#WerteEU Die Europäischen Werte und Grundrechte achten - Bildungsverband

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#WerteEU Die Europäischen Werte und Grundrechte achten - Bildungsverband
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#WerteEU
Die Europäischen Werte und Grundrechte achten

  • Regelmäßige Überprüfung             • Bei Verstößen eines                 • Fördermittel der EU sollen           • Der Rechtsstaatsmecha-              • Der Rechtsstaatsmechanismus       • Die Lage von Demokratie,
    von Freiheit und                      Mitgliedstaates gegen                 an die Einhaltung demokra-             nismus nach Art. 7 EUV soll           soll bei Verstößen durch            Rechtsstaatlichkeit und
    Rechtsstaatlichkeit in den            rechtsstaatliche Standards            tischer und rechtsstaatlicher          durch Konditionalitätsklau-           einzelne Mitgliedstaaten weiter     Grundrechten in der EU soll
    Mitgliedstaaten durch einen           sollen Zuwendungen aus                Grundwerte gebunden wer-               seln gestärkt werden, um die          gestärkt und strikt angewandt       regelmäßig länderspezifisch
    unabhängigen Expertinnen-             dem EU-Haushalt spürbar               den                                    Verteilung finanzieller Mittel        werden                              evaluiert und bei Verstößen
    und Expertenrat                       gekürzt werden                                                               an die Mitgliedstaaten von                                                sanktioniert werden
                                                                              • Einrichtung einer                      der Beachtung europäischer          • Bei Regelbrüchen einzelner
                                                                                „Kopenhagener-Kommission“              Werte abhängig zu machen              Mitgliedstaaten gegen die         • Soziale Rechte müssen beim
                                                                                bestehend aus Verfassungs-                                                   Grundwerte sollen finanzielle       Europäischen Gerichtshof
                                                                                expertinnen und -experten            • Ein systemisches Vertrags-            Sanktionen im EU-Haushalt           von einzelnen Personen ein-
                                                                                zur regelmäßigen Überprü-              verletzungsverfahren soll             geschaffen werden, um               klagbar sein
                                                                                fung der Einhaltung demo-              zur Bündelung spezifischer            EU-Fördergelder streichen zu
                                                                                kratischer Grundsätze in den           Verfahren gegenüber einem             können                            • Empfehlungen der Kommis-
                                                                                Mitgliedstaaten                        Mitgliedstaat eingeführt wer-                                             sion gegen Rassismus und
                                                                                                                       den                                 • Stringente Einforderung der         Intoleranz und der Agentur
                                                                              • Die Europäische Grund-                                                       europäischen Grundwerte             für Grundrechte der EU müs-
                                                                                rechtecharta soll auch auf           • Die Agentur der EU für                gegenüber Ländern inner-            sen in den Mitgliedstaaten
                                                                                nationaler Ebene verbindlich           Grundrechte (FRA) soll durch          halb und außerhalb der EU           umgesetzt und sanktioniert
                                                                                werden, um Grundrechte                 ein Mandat zur politischen                                                werden
                                                                                einklagbar zu machen und               Bewertung der Menschen-             • Kontakte zur Zivilgesellschaft
                                                                                besser verteidigen zu                  rechtslage in den Mitglied-           in den Mitgliedstaaten sollen     • Finanzielle Stärkung
                                                                                können                                 staaten aufgewertet werden            genutzt werden, um die Ver-         europaweiter Programme,
                                                                                                                                                             teidigerinnen und Verteidiger       die Mittel für Initiativen und
                                                                              • Europas Werte der Grund-             • NGOs, die sich gegen Diskri-          europäischer Grundwerte zu          Projekte gegen Rassismus
                                                                                rechtecharta sollen als                minierung einsetzen, sollen           unterstützen                        und Diskriminierung
                                                                                Fundament der EU mit                   stärker von der EU gefördert                                              bereitstellen
                                                                                einem arbeitsfreien Feiertag           werden
                                                                                gewürdigt werden

                                                                              • Europaweite, ständige,
                                                                                systematische Erfassung von
                                                                                Straftaten gruppenbezoge-
                                                                                ner Menschenfeindlichkeit

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

© Europäische Bewegung Deutschland e. V.
www.netzwerk-ebd.de • @NetzwerkEBD • + 49 (0)30 30 36 20-110
Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
#WerteEU Die Europäischen Werte und Grundrechte achten - Bildungsverband
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#DemokratieEU
Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken

  • Initiativrecht für das              • Initiativrecht für das              • Initiativrecht für das               • Initiativrecht für das              • Initiativrecht für das          • Initiativrecht für das          • Abschaffung des
    Europäische Parlament                 Europäische Parlament                 Europäische Parlament                  Europäische Parlament                 Europäische Parlament             Europäische Parlament             Europäischen Parlaments

  • Das Ergebnis des                    • Echte europäische                   • Unterstützung der europäi-           • Wahl des Europäischen               • Beibehaltung des Spit-          • Im Bereich der Wirtschafts-     • Keine Abkehr vom
    Spitzenkandidatenprozesses            Spitzenkandidatinnen/                 schen Spitzenkandidatinnen/            Parlaments nach einem                 zenkandidatenprinzips bei         und Währungsunion soll das        Einstimmigkeitsprinzip
    soll bindend sein                     Spitzenkandidaten                     Spitzenkandidaten und trans-           einheitlichen Wahlrecht               den Europawahlen                  Parlament gleichberechtigt
                                                                                nationaler Listen bei                  mit staatenübergreifenden                                               zu Rat und Eurogruppe           • Ein Europa der Nationen
  • Einsetzung eines                    • Einführung europäischer               den Europawahlen                       Listen und Spitzenkandida-          • Ergebnisoffene Bürgerdia-         entscheiden können                als Wirtschafts- und
    unabhängigen Europäischen             Wahllisten und eines                                                         tinnen/Spitzenkandidaten              loge zur Zukunft Europas                                            Interessengemeinschaft
    Normenkontrollrates zur               Zweistimmen-Wahlsystems             • Wahlalter bei den Europa-                                                    mit repräsentativen Quer-       • Alleiniges Haushaltsrecht des     souveräner Staaten
    Abschätzung der Kosten der                                                  wahlen und Europäischen              • Der Rat soll transparent als          schnitten der Gesellschaft        Europäischen Parlaments für
    Bürokratie und der Wahrung          • Wahlalter bei den Europa-             Bürgerinitiativen auf 16 Jahre         zweite Kammer agieren                 durchführen                       seine Zuständigkeiten           • Austritt Deutschlands oder
    des Subsidiaritätsprinzips            wahlen und Europäischen               herabsetzen                                                                                                                                      geordnete Auflösung der EU,
    im Vorfeld von neuen                  Bürgerinitiativen auf 16 Jahre                                             • Bürgerdialoge, Hausparla-           • Stärkung der Europäischen       • Ausbau der Europäischen           sofern Reformansätze der
    Regelungen                            herabsetzen                         • Der Rat soll in eine zweite            mente und demokratische               Bürgerinitiative und Mög-         Bürgerinitiative zu einer         AfD nicht in angemessener
                                                                                Kammer überführt werden                Konvente sollen von der EU            lichkeit verbindlicher euro-      vollgültigen EU-Bürgergesetz-     Zeit verwirklicht werden
  • Rüge bei Verletzung                 • Mehrheitsprinzip bei                  und zusammen mit dem                   gefördert werden, wobei               paweiter Bürgerentscheide         gebung
    der Subsidiarität und                 allen Entscheidungen im               Europäischen Parlament die             eine regionale Ausgewogen-            schaffen
    Verhältnismäßigkeit                   Ministerrat                           Legislative bilden                     heit berücksichtigt und lokale                                        • Verbindliches Mitsprache-
    ausbauen                                                                                                           Organisationen einbezogen           • Enge Absprache mit Frank-         recht der Regionen in der
                                                                              • Erfolgreiche Europäische Bür-          werden sollen                         reich, aber auch die Partner-     EU-Investitions-, Struktur-
  • Stärkung des Ausschusses                                                    gerinitiativen sollen zu Geset-                                              schaft zwischen Deutschland       und Förderpolitik
    der Regionen und                                                            zesvorschlägen führen und            • Verschiedene Tiefen und               und Polen durch den Ausbau
    Kommunen                                                                    das Europäische Parlament              Geschwindigkeiten der                 des Dialogs zwischen den        • Entwicklung einer Verfassung
                                                                                dazu verpflichtet werden,              Integration ermöglichen:              Zivilgesellschaften stärken       für Europa durch einen Ver-
  • Enge Abstimmung in                                                          über das Ziel der Initiative im        verstärkte Zusammenarbeit                                               fassungskonvent
    europapolitischen Fragen                                                    Plenum abzustimmen                     in der Außen- und Vertei-           • Einführung von Volksent-
    mit Frankreich                                                                                                     digungspolitik sowie der              scheiden zu europapoliti-
                                                                              • Kommunen und Regionen                  inneren Sicherheit                    schen Fragen auf Bundese-
  • Zusammenarbeit auf                                                          sollen regelmäßig in Konsul-                                                 bene mittels eines digitalen
    Augenhöhe mit ost- und                                                      tationen, Anhörungen und             • Vertiefung der                        Abstimmungssystems
    mitteleuropäischen Partnern                                                 Feedbacks in Gesetzgebungs-            deutsch-französischen
                                                                                verfahren sowie beim Design            Zusammenarbeit und                  • Verschiedene Geschwin-
  • Stärkung der europäischen                                                   von Förderprogrammen                   gleichzeitige Stärkung des            digkeiten der Integration:
    Zusammenarbeit in                                                           einbezogen werden                      Weimarer Dreiecks zwischen            verstärkte Zusammenarbeit
    Grenzregionen                                                                                                      Frankreich, Deutschland und           in der Sicherheitspolitik
                                                                              • Es soll eine breite Diskussion         Polen
                                                                                über Unionsmodelle wie die
                                                                                Vereinigten Staaten von Euro-        • Einberufung eines
                                                                                pa, den föderativen Bundes-            Europäischen Konvents
                                                                                staat oder die Europäische             für eine neue Europäische
                                                                                Republik geführt werden                Verfassung

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
#WerteEU Die Europäischen Werte und Grundrechte achten - Bildungsverband
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#PluralismusEU
Pressefreiheit und demokratischen Wettbewerb europaweit stärken

  • Bessere Vernetzung der              • Öffentlich-rechtliche Medien        • Förderung unabhängiger               • Für mehr Medien-                    • Stärkung der regionalen        • Einrichtung einer föderierten
    Medienplattformen der                 stärken                               Medien in der EU-Förder-               Öffentlichkeit für Europa             Medienlandschaft und Erhalt      EU-weiten Mediathek der
    öffentlich-rechtlichen                                                      politik durch Förderung des            bedarf es europäisch                  regionaler Tageszeitungen,       verschiedenen öffentlich-
    Rundfunkanstalten mit               • Europaweite Plattform für             Wettbewerbs oder durch                 aufgestellter Medien, die             lokaler Rundfunk- und            rechtlichen Anstalten mit
    ihren europäischen                    vorhandene öffentlich-                einen Fonds für investigativen         mehrsprachig senden                   Fernsehsender sowie lokaler      mehrsprachigen Inhalten
    Partnern zu europäischen              rechtliche Inhalte schaffen           Journalismus                                                                 Internetmedien
    Digitalplattformen                    und um genuin europäische                                                                                                                         • Schaffung eines
                                          Inhalte ergänzen                    • Unterstützung der Zivilgesell-                                             • Aufbau eines                     europäischen Systems,
  • Einfacherer Zugang                                                          schaft durch einen Fonds für                                                 europäischen Zentrums            das bei Verletzung der
    zu europäischen                     • In europäischer Kooperation           Demokratie- und Menschen-                                                    für Sprachenvielfalt im          Pressefreiheit und Gewalt
    Digitalplattformen                    öffentlich-rechtliche                 rechtsverteidigerinnen und                                                   Bereich der Regional- und        gegen Journalistinnen und
                                          Fernsehangebote auf                   -verteidiger innerhalb der EU                                                Minderheitensprachen, um         Journalisten gegenüber
  • Vielfalt aller Sprachen in            Russisch, Türkisch und                                                                                             ihren Fortbestand zu sichern     Mitgliedstaaten reagiert
    Europa schützen                       Arabisch entwickeln

  • Nutzung der deutschen
    Sprache in Europa und in
    den EU-Institutionen stärken

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#BildungEU
Europäisches Bewusstsein stärken, Europa bilden

  • Deutliche Erhöhung der              • Erasmus+ und Europäischen           • Erasmus+ und der Europäische         • Erasmus+ und                        • Erasmus+ finanziell besser   • Gelder für Erasmus+         • Die Anerkennung
    Mittel für Erasmus+                   Solidaritätskorps strukturell         Jugendfreiwilligendienst sollen        den Europäischen                      ausstatten und strukturell     verzehnfachen                 ausländischer Abschlüsse
                                          ausbauen und Erasmus+                 allen jungen Menschen un-              Freiwilligendienst ausbauen           vereinfachen                                                 muss den Nationalstaaten
  • Fortführung der                       auch für Auszubildende                abhängig von der finanziellen                                                                             • Mittel der Jugendgarantie     vorbehalten bleiben
    Ausbildungsgarantie für               öffnen                                Situation ihrer Eltern gewährt       • Einführung der Bildungs-            • Ausbau der beruflichen         erhöhen
    Jugendliche                                                                 werden                                 freizügigkeit als neue                Bildung und der                                            • Wiedereinführung
                                        • Jugendgarantie mit einem                                                     Grundfreiheit: Möglichkeit            Erwachsenenbildung           • Ausbau der EU-                der Diplom- und
  • Werbung für die                       Sofortprogramm, das                 • Anerkennung von Universi-              der beruflichen Ausbildung                                           Förderprogramme für den       Magisterstudiengänge
    flächendeckende Einführung            Menschen unter 25 Jahren              tätsabschlüssen, Berufsaus-            in jedem EU-Land und                • EU-Jugendstrategie stärken     Austausch von Lehrenden
    der dualen Ausbildung in              einen Ausbildungsplatz                bildungen, Fort- und Weiter-           mindestens sechsmonatiger             und mehr Chancengleichheit     und Lernenden über
    den Nachbarstaaten                    garantiert, aufstocken                bildungen innerhalb Europas            Aufenthalt in einem anderen           für junge Menschen im          Landesgrenzen hinweg
                                                                                in jedem Land der EU                   Mitgliedstaat für alle                Bildungswesen und auf dem
  • Europäisches                        • „Europäischer Kulturscheck“                                                  Schülerinnen und Schüler              Arbeitsmarkt schaffen
    Bildungsangebot auch                  für Jugendliche in Form             • Aufbau einer europäischen
    für ältere Menschen und               eines Gutschein-Systems               Zentrale für politische Bildung      • Gegenseitige Anerkennung            • Europaweites duales
    lebensbegleitendes Lernen             für besseren Zugang zu                                                       von Bildungsabschlüssen,              Ausbildungssystem und
                                          Kultureinrichtungen                 • Gründung Europäischer                  Ausbildungen, Praktika und            bessere Mobilität junger
  • Kostenloses Interrail-Ticket                                                Universitäten                          Traineezeiten                         Menschen in Europa
    für alle 18-Jährigen                • „Jugend-Check“ zur Prüfung
                                          geplanter Gesetzesvorhaben          • Weiterentwicklung der                • Gemeinsamer Berufsausbil-           • Stärkung europäischer
  • Unterstützung der                     hinsichtlich ihrer                    Jugendgarantie zu einem                dungsmarkt zur Bekämpfung             Jugendverbände und des
    Bildung europäischer                  Auswirkungen auf junge                dauerhaften und besser fi-             von Jugendarbeitslosigkeit            grenzübergreifenden
    Hochschulnetzwerke                    Menschen einführen                    nanzierten Instrument sowie                                                  Austauschs der
                                                                                für eine faire Entlohnung von        • Gründung einer Europäi-               Zivilgesellschaft
  • Bessere Vernetzung                                                          Praktika und Ausbildungen              schen Ausbildungsagentur
    der europäischen
    öffentlichen National-                                                    • Einrichtung eines                    • Aufbau effektiver Systeme in
    und Staatsbibliotheken                                                      Europäischen                           den Mitgliedstaaten zur Ver-
    unter dem Dach einer                                                        Jugendparlaments, das das              mittlung von Jobangeboten
    europäischen digitalen                                                      Europäische Parlament berät            und arbeitsmarktorientierten
    Bibliothek                                                                                                         Weiterbildungsmaßnahmen

                                                                                                                     • Einrichtung eines europä-
                                                                                                                       ischen Jugendwerks zur
                                                                                                                       Förderung des bi- und mul-
                                                                                                                       tilateralen Austauschs von
                                                                                                                       Kindern und Jugendlichen

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Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#GenderEU
Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen

                                        • Verbindliche Ziele                  • Europaweite Richtlinie               • Der jährliche Bericht der                               • Überwindung der europawei-     • Forschungsmittel, die bisher
                                          und ein EU-weites                     zur Vergleichbarkeit von               Kommission zur Gleichstel-                                ten Lohndiskriminierung von      auf europäischer Ebene
                                          Lohngerechtigkeitsgesetz              Tätigkeiten und Transparenz            lung von Frauen und Män-                                  Frauen                           für die Genderforschung
                                          zur Behebung der Lohn- und            über Löhne und Gehälter                nern soll künftig auch die                                                                 vorgesehen wurden, sollen
                                          Rentenlücke                                                                  Lage der Frauenrechte in der                            • Besserer Schutz für Opfer        gestrichen werden
                                                                              • Besetzung des Kollegiums               EU und die strukturelle                                   von Menschenhandel und
                                        • Die EU-weite Quote für                der EU-Kommissarinnen/                 Gewalt gegen Frauen                                       Zwangsprostitution             • Andere Formen des
                                          Frauen in Aufsichtsräten aus          Kommissare mindestens                  erörtern                                                                                   Zusammenlebens als die Ehe
                                          dem Jahr 2012 soll endgültig          zu 50% mit Frauen und                                                                          • Geschlechtsspezifische Ver-      zwischen Mann und Frau
                                          beschlossen werden                    verpflichtende Parität für alle      • Eine beim Europäischen                                    folgung und Gewalt müssen        sind zu respektieren, damit
                                                                                Führungsgremien der EU-                Parlament angesiedelte,                                   als Asylgrund anerkannt          aber weder gleichzusetzen
                                        • Paritätische Besetzung der            Institutionen                          unabhängige Europäische                                   werden                           noch zu fördern
                                          Europäischen Kommission                                                      Beauftragte für Frauenrechte
                                                                              • Umsetzung und Einhaltung               soll eingesetzt werden                                  • Das Transsexuellengesetz
                                        • Die Istanbul-Konvention               der Istanbul-Konvention                                                                          soll als Sondergesetz aufge-
                                          soll in allen Mitgliedstaaten                                                                                                          hoben und in bestehendes
                                          ratifiziert und konsequent          • Alle politischen Maßnahmen                                                                       Recht integriert werden
                                          angewandt werden                      sollen auf ihre Auswirkungen
                                                                                auf die Gleichstellung der
                                        • Verbindliche Strategie                Geschlechter überprüft
                                          samt EU-Richtlinie zur                werden
                                          Bekämpfung von Gewalt
                                          gegen Frauen                        • Europaweite Anerkennung
                                                                                eingetragener Partnerschaf-
                                        • EU-Gesetzgebungsagenda                ten, gleichgeschlechtlicher
                                          zum Schutz gleicher Rechte            Ehen und Regenbogen-
                                          und Chancen von LGBTIQ                familien

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

© Europäische Bewegung Deutschland e. V.
www.netzwerk-ebd.de • @NetzwerkEBD • + 49 (0)30 30 36 20-110
Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#FairnessEU
Soziale und wirtschaftliche Konvergenz stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit

  • Mitgliedstaaten sollen für die      • Einführung eines Rahmens            • Einführung einer europäi-            • Arbeitsmarktpolitik und             • Ablehnung einer                • Mindestlöhne, die zum           • Ablehnung einer
    sozialen Sicherungssysteme,           für armutsfeste Mindestlöhne          schen Grundsicherungs-Richt-           soziale Sicherungssysteme             Europäisierung der               Leben und für eine armuts-        europäischen Arbeitslosen-
    Regulierungen zum                     und adäquate Mindeststan-             linie, die soziale Mindeststan-        weiter den Mitgliedstaaten            Sozialsysteme, sondern mehr      feste Rente reichen               versicherung und Arbeits-
    Mindestlohn oder die                  dards für nationale Grundsi-          dards für jedes Land festlegt          überlassen                            gemeinsame Koordinierung                                           agentur
                                          cherungssysteme                                                                                                    ohne Kompetenzabgabe           • Einrichtung einer europäi-
    Altersvorsorge selbst
    verantwortlich bleiben                                                    • Mindestlohnrichtlinie                • Es sind massive öffentliche                                            schen Arbeitslosenversiche-     • Die Höhe von Kindergeld-
                                        • Mindestlohn von 12 Euro in                                                                                                                          rung, die im Krisenfall die
                                          Deutschland und länderspezi-          zur Verhinderung von                   und private Investitionen in        • Es sollen soziale Rechte                                           zahlungen für Kinder, die
  • Eine gemeinsame                                                             Lohndumping                            Bildung und Forschung sowie           als Mindeststandards             Sozial- und Arbeitslosen-         nicht in Deutschland leben,
                                          fische Mindestlöhne von min-
    Arbeitslosenversicherung                                                                                           in Kommunikations- und                geschaffen werden, die allen     systeme eines Krisenlandes        ist an die Verhältnisse des
                                          destens 60% des nationalen
    wird abgelehnt                        Medianlohns                         • Rückversicherung der                   Verkehrsinfrastruktur nötig           europäischen Bürgerinnen         stützt                            Herkunftslandes anzupassen
                                                                                nationalen Arbeitslosenver-                                                  und Bürgern zustehen
  • Das Kindergeld für Eltern aus       • Einführung eines europä-              sicherung und europäische                                                                                   • Ablehnung einer Kürzung         • Der Anspruch auf Sozialleis-
                                          ischen Fonds als Rückversiche-        Basis-Arbeitslosenversiche-                                                                                   des Kindergeldes für die im       tungen für EU-Bürgerinnen
    anderen Mitgliedstaaten der
                                          rung für die Finanzierung von         rung einführen                                                                                                Heimatland verbliebenen           und Bürger soll von einer
    EU soll auf dem Niveau des
                                          Sozialleistungen                                                                                                                                    Kinder von außerhalb ihres        mindestens zehnjährigen,
    Landes, in dem ihre Kinder
                                                                              • Soziale Rechte sollen                                                                                         Heimatlandes Beschäftigten        durchgängig sozialversiche-
    leben, gewährt werden
                                        • Festlegung allgemeingültiger
                                                                                für alle Menschen in der                                                                                                                        rungspflichtigen Beschäf-
                                          verbindlicher Regeln                                                                                                                              • Stärkung der Europäischen
  • Die Mobilität von                     für angemessene                       EU garantiert werden,                                                                                                                           tigung abhängig gemacht
                                                                                                                                                                                              Arbeitsbehörde mit Initiativ-
    Arbeitnehmerinnen und                 Arbeitsbedingungen sowie              durchsetzbar und einklagbar                                                                                                                     werden
                                                                                                                                                                                              und Sanktionsrechten bei
    Arbeitnehmern in der                  Gesundheit und Sicherheit             gemacht werden
                                                                                                                                                                                              Verstößen gegen Beschäftig-
    EU soll verbessert und                                                                                                                                                                    ten-Rechte
    unbürokratisch gestaltet            • Mindeststandards zur Mitbe-
    werden                                stimmung für alle Unterneh-
                                                                                                                                                                                            • EU-weite Mindeststandards
                                          men europäischen Rechts
                                                                                                                                                                                              zur Beteiligung der Beschäf-
  • „Horizont Europa“ soll zu                                                                                                                                                                 tigten in Unternehmen
    einem Innovationsbudget             • Stärkung der Rechte
                                          europäischer Betriebsräte
    mit dem Label „Future made                                                                                                                                                              • Stärkung Europäischer Be-
    in Europe“ weiterentwickelt         • Die Europäische Säule sozialer                                                                                                                      triebsräte
    werden                                Rechte soll mit einer verbind-
                                          lichen europäischen Soziala-                                                                                                                      • Die Umsetzung der Entsend-
  • Innovation in Bereichen               genda umgesetzt werden                                                                                                                              erichtlinie muss konsequent
    wie Klimaschutz, Medizin,                                                                                                                                                                 kontrolliert und durchgesetzt
    Mobilität und Landwirtschaft        • Einrichtung eines Europäi-                                                                                                                          werden
    entwickeln                            schen Innovationsrates (EIC)
                                          zur Förderung bahnbrechen-                                                                                                                        • Soziale Rechte müssen von
                                          der Ideen und Konzepte                                                                                                                              jedem Menschen in der EU
                                                                                                                                                                                              individuell einklagbar sein
                                        • Es sollen Fonds für faire Trans-
                                          formation eingerichtet wer-
                                                                                                                                                                                            • Einrichtung eines Fonds
                                          den, um Wirtschaftszweige,
                                          die vor einem tiefgreifenden                                                                                                                        für soziale, inklusive, soli-
                                          Strukturwandel stehen, durch                                                                                                                        darische und ökologische
                                          industrie- und sozialpolitische                                                                                                                     Investitionen von über 500
                                          Investitionen zu unterstützen                                                                                                                       Milliarden Euro im Jahr

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#HaushaltEU
Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten

  • Beibehaltung der                    • Zu höheren Beiträgen                • Den EU-Haushalt auf 1,3%             • Sämtliche Sonderhaushalte           • Alle gesellschaftlichen       • Der deutsche Anteil an
    finanziellen Ausstattung der          Deutschlands zum EU-Haus-             des europäischen Bruttoin-             in den EU-Haushalt einglie-           Akteurinnen und Akteure         den EU-Ausgaben und
    Gemeinsamen Agrarpolitik              halt bereit                           landsprodukts festlegen                dern und Rabatte abschaffen           sollen unabhängig von ihrem     Einnahmen soll jährlich im
                                                                                                                                                             Lobby-Budget gleichermaßen      Bundeshaushalt eingestellt
                                        • Schaffung eines gemeinsa-           • Einnahmen und Ausgaben               • Mittel für Forschung, Innova-         in die Haushaltsberatungen      werden
                                          men Eurozonenhaushalts
                                                                                des Mehrjährigen Finanz-               tion, Digitalisierung, Migra-         einbezogen werden
                                                                                rahmens sollen sich an den             tionspolitik, Außen- und                                            • Gegen eine Aufstockung des
                                                                                übergeordneten Politikzielen           Verteidigungspolitik sollen                                           Mehrjährigen Finanzrahmens
                                                                                und internationalen Verein-            erhöht werden                                                         und des EU-Haushalts
                                                                                barungen orientieren
                                                                                                                                                                                           • Ablehnung von Gender-
                                                                              • Verpflichtender Nachhaltig-                                                                                  Budgeting zur Durchsetzung
                                                                                keits-Check der einzelnen                                                                                    des Gender-Mainstreaming
                                                                                Haushaltslinien                                                                                              in den Haushalten der EU

                                                                              • Gleichberechtigungs-Check                                                                                  • Der Mehrjährige
                                                                                des jährlichen EU-Haushalts                                                                                  Finanzrahmen soll auf die
                                                                                in Form von Gender-Budge-                                                                                    jeweilige Wahlperiode des
                                                                                ting                                                                                                         Europäischen Parlaments
                                                                                                                                                                                             begrenzt werden
                                                                              • Der EU-Haushalt soll an die
                                                                                Legislaturperiode des Euro-
                                                                                päischen Parlaments angegli-
                                                                                chen werden

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#MigrationEU
Asylstandards gewährleisten, Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtenden helfen

  • Europäisches Asylrecht mit          • Reform des Dublin-Systems,          • Gemeinsames europäisches             • Einheitliches europäisches          • Abschaffung des Dublin-       • EU-weite einheitliche Schutz-   • Ablehnung eines
    gemeinsamen Standards                 die das Recht auf Asyl vollum-        Einwanderungsrecht für lega-           Asyl-, Flüchtlings- und Ein-          Systems                         standards auf hohem Niveau        Gemeinsamen
    für die Anerkennung von               fänglich gewährt                      le (Arbeits-)Migration                 wanderungsrecht, das klar                                             für Asylsuchende                  Europäischen Asylsystems
    Asyl und eine EU-weite                                                                                             zwischen Flucht, Asyl und ar-       • Gemeinsame und                                                    und verbindlicher
                                        • Regeln zur Verteilung ankom-        • Einheitliches Europäisches             beitsbezogener Einwanderung           gerechte Umverteilung der     • Faire Verteilung von              Aufnahmequoten
    Harmonisierung der
                                          mender Menschen                                                              unterscheidet und auf einem                                           Geflüchteten in der EU
    Aufnahmebedingungen                                                         Asylsystem mit solidarischem                                                 Geflüchteten auf alle EU-
                                                                                                                       kriterienbasierten Punktesys-                                         mittels europäischer
                                                                                Verteilmechanismus                                                           Mitgliedstaaten über die                                        • Begrenzung der
                                                                                                                       tem beruht                                                            Fluchtumlage
  • Fehlanreize sollen beseitigt        • Vereinheitlichung und Be-                                                                                          EU-Asylagentur EASO                                               Einwanderung nach Europa
    und Asylbewerberleistungen            schleunigung von                    • Sichere und legale                   • Gemeinsames Europäisches
    europaweit angeglichen und            Asylverfahren                         Fluchtwege schaffen                    Asylsystem für bessere              • Einheitliche Standards        • Sichere und legale Flucht-      • Asyl- und Zuwanderungspolitik
    auf ein Minimum beschränkt                                                                                         gemeinsame Standards und              der Unterbringung und           und Einreisewege schaffen         in nationale Zuständigkeit
    werden                              • Einheitliche Regeln für legale      • Faire, ökologische und                 Prozesse für die Registrierung,       Versorgung von Geflüchteten                                       zurückgeben
                                          Zuwanderung                           gerechte Handelspolitik sowie          Antragsbearbeitung und –                                            • Umfassende
                                                                                ökologische Agrarwende zur             bescheidung, einen neuen            • Einrichtung europäischer        Visa-Liberalisierung            • Ausstieg Deutschlands aus
  • Europäische Transitzentren
    sollen den Asylgrund prüfen         • Ein Konzept für humanitäre            Bekämpfung von Fluchtursa-             Krisenmechanismus sowie die           Asylzentren in Afrika                                             dem Migrationspakt und
                                          Visa erstellen                        chen                                   Verteilung von Flüchtlingen                                         • Legalisierungsinitiativen und     dem Flüchtlingspakt der
                                                                                                                       nach einem verbindlichen                                              effektive Bleiberechtsreg-        Vereinten Nationen
  • Einrichtung regionaler                                                                                             europaweiten Verteilungs-                                             lungen für Menschen, die in
    Aufnahmezentren in                  • Bekämpfung von Fluchtur-            • Partnerschaft auf Augenhöhe
                                                                                                                       schlüssel                                                             einem unsicheren Aufent-
    Nordafrika                            sachen durch eine faire Han-          mit Afrika mit Fokus auf                                                                                                                     • Entwicklungspolitik wieder
                                                                                                                                                                                             haltsstatus leben
                                          dels-, Agrar- und Fischereipo-        nachhaltige wirtschaftliche          • Umfassende operative, techni-                                                                           auf nationaler Ebene der
  • Tunesien, Algerien, Marokko           litik sowie eine wirkungsvolle        Entwicklung durch sozialöko-           sche, personelle und finanziel-                                                                         Mitgliedstaaten
                                                                                                                                                                                           • Ablehnung von Ausweisun-
    und Georgien sollen zu                Entwicklungszusammenarbeit            logische Investitionen                 le Unterstützung für Staaten,                                         gen und Abschiebungen aus
    sicheren Herkunftsstaaten                                                                                          die in Krisensituationen in                                                                           • Öffnung der EU-Märkte für
                                                                                                                                                                                             der EU
    erklärt werden                      • Einführung eines europäi-           • Aufbau eines europäisch                besonderem Umfang Zuflucht                                                                              Güter und Dienstleistungen
                                          schen Integrations- und kom-          organisierten und finanzier-           gewähren                                                                                                der Entwicklungsländer und
                                                                                                                                                                                           • Verbindliches Recht auf
  • Es sollen Flüchtlings-                munalen Entwicklungsfonds             ten zivilen Seenotrettungssys-                                                                               Familiennachzug bereits           Beendigung der Ausfuhr von
                                                                                tems                                 • Sichere Fluchtwege für poli-                                                                            subventionierten Produkten
    abkommen mit Staaten                                                                                                                                                                     während des Asylverfahrens
                                                                                                                       tisch Verfolgte                                                                                         in die Entwicklungsländer
    Afrikas sowie des Nahen
    und Mittleren Ostens nach                                                 • Einrichtung eines kommu-                                                                                   • Kündigung des EU-Deals mit
                                                                                                                     • Einrichtung humanitärer
    dem Vorbild des EU-Türkei                                                   nalen Integrationsfonds zur            Schutzzonen unter der Auf-                                            der Türkei und Libyen und
    Abkommens geschlossen                                                       Unterstützung von Kommu-               sicht des UNHCR und/oder                                              Abbruch entsprechender
    werden                                                                      nen und Regionen bei der               der EU für ein Asylverfahren                                          Vertragsverhandlungen
                                                                                Aufnahme und Integration               noch vor Einreise nach Europa
  • Einführung eines                                                            von Geflüchteten                                                                                           • Einrichtung eines „Europä-
    Migrationsmonitorings                                                                                            • Kohärente Entwicklungszu-                                             ischen Fonds für Willkom-
                                                                                                                       sammenarbeit im Sinne der                                             menskommunen“ zur Unter-
  • Entwicklungs-                                                                                                      UN-Nachhaltigkeitsziele mit                                           stützung von Kommunen bei
                                                                                                                       Fokus auf Rechtsstaatlichkeit,                                        der Integration
    zusammenarbeit auf
                                                                                                                       gute Regierungsführung und
    Augenhöhe                                                                                                          soziale Marktwirtschaft
  • Marshallplan für Afrika und                                                                                      • Verpflichtende Integrationskur-
    faire Handelsabkommen                                                                                              se zur Vermittlung von Sprach-
                                                                                                                       kenntnissen und Werten

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

© Europäische Bewegung Deutschland e. V.
www.netzwerk-ebd.de • @NetzwerkEBD • + 49 (0)30 30 36 20-110
Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#EuropaGrenzenlos
Für den Abbau von Grenzen innerhalb Europas

  • Frontex zu einer operativen         • Die Grenzkontrollen inner-          • Einrichtung eines Europä-            • Weiterentwicklung von               • Stärkung des gemeinsamen       • Frontex auflösen und durch   • Für die Sicherung der EU-
    Grenzpolizei an der                   halb der EU sollen an den             ischen Kriminalamtes mit               Frontex zu einer echten               europäischen                     ein ziviles europäisches       Außengrenzen sollen die
    europäischen Außengrenze              Binnengrenzen des Schen-              eigenen Ermittlungsteams               europäischen Grenzschutzbe-           Außengrenzschutzes durch         Seenotrettungsprogramm         betroffenen Staaten national
    ausbauen                              gen-Raumes schnellstmöglich                                                  hörde, die dem Europäischen           den Ausbau von Frontex           ersetzen                       selbst zuständig sein
                                          eingestellt werden                  • Zusätzliche Kompetenzen für            Parlament gegenüber rechen-
                                                                                                                       schaftspflichtig sein soll
  • Ausbau von Europol zu                                                       eine künftige Europäische                                                  • Bessere Kooperation                                           • Dauerhafte Wieder-
    einem Europäischen FBI,             • Erweiterung der EU um die             Staatsanwaltschaft                   • Weiterentwicklung von                 zwischen den Polizei-                                           einführung nationaler
    wobei die polizeilichen               Staaten des Westbalkans,                                                     Europol zum Europäischen              und Justizbehörden der                                          Grenzkontrollen
    Befugnisse bei den                    sobald sie die festgelegten         • Einrichtung einer europäi-             Kriminalamt                           Mitgliedstaaten
    Mitgliedstaaten verbleiben            Kriterien erfüllen                    schen Behörde zur Bekämp-                                                                                                                  • Ablehnung einer
    sollen                                                                      fung von Geldwäsche                  • Rückkehr zur Reisefreiheit im       • Europäische Sicherheitsagen-                                    europäischen
                                                                                                                       Schengen-Raum                         turen OLAF, Europol und                                         Staatsanwaltschaft
  • Beibehaltung temporärer                                                   • Einführung eines europawei-                                                  Eurojust mit weitreichenden
    Binnengrenzkontrollen,                                                      ten Austauschprogramms für           • Erhaltung einer Beitrittsper-         Handlungsbefugnissen aus-                                     • Ablehnung einer EU-
    solange der EU-                                                             Polizistinnen und Polizisten           spektive für die Länder des           statten                                                         Staatsangehörigkeit
                                                                                                                       Westbalkans
    Außengrenzschutz nicht in
    vollem Umfang gewährleistet                                               • Engagierte und tiefgreifende                                               • Gemeinsame                                                    • Sofortiger Abbruch der
    ist                                                                         Zusammenarbeit mit mög-                                                      grenzübergreifende Aus- und                                     Beitrittsverhandlungen
                                                                                lichst vielen gesellschaftlichen                                             Fortbildung der Polizei im                                      der EU mit der Türkei und
  • Keine Aufnahme weiterer                                                     Akteurinnen und Akteuren                                                     Rahmen von CEPOL                                                Einstellung der finanziellen
    Länder in den nächsten 5                                                    des Westbalkans zur Mitge-                                                                                                                   Heranführungshilfen
    Jahren                                                                      staltung der nötigen Reform-                                               • Parlamentarische Kontrolle
                                                                                prozesse                                                                     der europäischen
  • Beitritt erst nach vollstän-                                                                                                                             Sicherheitsagenturen durch
    diger und dauerhafter                                                     • Eröffnung der EU-Beitrittsver-                                               das Europäische Parlament
    Erfüllung der politischen und                                               handlungen mit Albanien und
    wirtschaftlichen Beitrittskri-                                              Nordmazedonien                                                             • Einführung der
    terien                                                                                                                                                   Mehrheitsentscheidung in
                                                                                                                                                             Erweiterungsfragen
  • Bindung der Staaten des
    Westbalkans an die EU                                                                                                                                  • Intensiver Einbezug
    fortführen                                                                                                                                               aller gesellschaftlichen
                                                                                                                                                             Interessengruppen und
  • Keine Vollmitgliedschaft der                                                                                                                             Volkabstimmungen bei
    Türkei, sondern eine enge                                                                                                                                weiteren EU-Beitritten
    Partnerschaft
                                                                                                                                                           • Fortführung der
                                                                                                                                                             Verhandlungen mit den
                                                                                                                                                             Westbalkanstaaten

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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www.netzwerk-ebd.de • @NetzwerkEBD • + 49 (0)30 30 36 20-110
Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#VerteidigungEU
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken

  • Mehrheitsentscheidungen             • Das Amt des/der „Hohen              • Gemeinsame europäische               • Das Amt des/der „Hohen              • Aufbau einer Europäischen      • Auflösung der Verteidi-        • Ablehnung der Gemeinsa-
    in der Außen- und                     Vertreters/Hohen Vertreterin          Sicherheitsunion und Ausbau            Vertreters/Hohen Vertreterin          Armee unter vollständiger        gungsagentur der EU und          men Außen- und Sicherheits-
    Sicherheitspolitik statt des          der Union für Außen-und               der verstärkten Zusammenar-            der Union für Außen- und Si-          Kontrolle des Europäischen       der Ständigen Strukturierten     politik und des europäischen
    Einstimmigkeitsprinzips               Sicherheitspolitik“ zu                beit der Streitkräfte der EU           cherheitspolitik“ soll zu einem/      Parlamentes                      Zusammenarbeit                   Auswärtigen Dienstes, dafür
                                          einem/einer europäischen                                                     einer echten „EU-Außenminis-                                                                            mehr zwischenstaatliche
                                                                                                                       ter/in“ gestärkt werden                                              • Abrüstung der konventionel-      Abstimmung
  • Ausbau der Ständigen                  Außenminister/in                    • Parlamentarische Kontrolle                                                 • Einführung einer/eines euro-
    Strukturierten                        fortentwickeln                        der gemeinsamen Vertei-                                                      päischen Wehrbeauftragten        len Streitkräfte
                                                                                                                     • Aufbau einer Europäischen                                                                             • Ablehnung eines europäi-
    Zusammenarbeit                                                              digungsprojekte durch das              Armee unter gemeinsamem               mit vergleichbaren Zustän-                                        schen Verteidigungsfonds
                                        • Das Einstimmigkeitsprinzip            Europäische Parlament                                                        digkeiten wie die/der Wehr-    • EU-Rüstungsagentur ab-
                                                                                                                       Oberbefehl und unter parla-                                                                             und einer europäischen
  • Gemeinsame europäische                bei außenpolitischen Entschei-                                               mentarischer Kontrolle                beauftragte der Bundeswehr       schaffen und durch Abrüs-        Friedensfazilität
    Streitkräfte bis 2030                 dungen abschaffen                   • Stopp von Rüstungsexporten                                                                                    tungsagentur ersetzen
                                                                                in Kriegs- und Krisengebiete         • Enge Verzahnung und Ausbau          • Ausbau der Ständigen                                            • Erneuerung der Einsatz-
                                        • Aufbau einer gemeinsamen,             und gemeinsame Rüstungs-               gemeinsamer Fähigkeiten der           Strukturierten Zusammen-       • Stopp aller Rüstungsexporte      und Bündnisfähigkeit der
  • Gemeinsame
                                          parlamentarisch kontrollierten        exportkontrolle in der EU mit          Streitkräfte                          arbeit durch ein formales        in Krisen- und Kriegsgebiete     Bundeswehr
    Rüstungsprojekte und
    Rüstungsbeschaffung                   europäischen Armee                    Sanktionsmöglichkeiten                                                       Gremium der europäischen
                                                                                                                     • Gemeinsame Entwicklung und            Verteidigungsminister und      • Beschränkung der EU auf        • Zügige Anpassung des
    fördern
                                                                                                                       Beschaffung von                                                        zivile Konfliktlösungska-        deutschen Wehretats an das
                                        • Aufbau einer gemeinsamen            • Verdopplung der Mittel für                                                   -ministerinnen auf EU-Ebene
                                                                                                                       Waffensystemen                                                         pazitäten und Einrichtung        2%-Ziel der NATO
  • Aufbau einer europäischen             Rüstungsbeschaffungspolitik           zivile Krisenprävention                                                      und einen Ausschuss für
                                                                                                                                                                                              eines europäischen zivilen
    Eingreiftruppe mit den                                                                                           • Harmonisierung der Rüs-               Fragen der Verteidigung im                                      • Aussetzung der Wehrpflicht
                                                                                                                                                                                              Friedensdienstes
    europäischen Partnern, die          • Europäische Regelung für            • Sitz für die Europäische Union         tungsexportregeln in Europa           Europäischen Parlament                                            aufheben
    dazu willens und fähig sind           Rüstungsexporte und keine             im Sicherheitsrat der Verein-
                                                                                                                                                                                            • Internationale Ächtung voll-
                                          Rüstungsexporte in Krisenge-          ten Nationen                         • Investitionen in die Wei-           • Gemeinsames Aus-, Fort-
                                                                                                                                                                                              autonomer Waffensysteme
  • Aufbau einer schlagkräftigen          biete                                                                        terentwicklung der zivilen            und Weiterbildungskonzept
    Cyber-Brigade zur Abwehr                                                                                           Friedensexpertise und Bereit-         multinationaler Verbände in    • Austritt der Bundesrepublik
    von Cyber-Attacken,                 • Schaffung eines neuen zivilen                                                stellung von Instrumenten             Europa
                                                                                                                       zur Finanzierung von zivilen                                           aus den militärischen Struk-
    Terrorismus, Bedrohung                „Europäischen Stabilisierungs-                                                                                                                      turen der NATO
                                          corps“ zur Stärkung der zivilen                                              Maßnahmen zur Krisenprä-            • Gemeinsames Cyberabwehr-
    kritischer Infrastruktur und
                                          Sicherheits- und Verteidi-                                                   vention, Konfliktbearbeitung          zentrum der EU in enger
    Desinformation                                                                                                     und Friedensförderung
                                          gungspolitik                                                                                                       Zusammenarbeit mit dem
  • Schaffung eines                                                                                                  • Enge Zusammenarbeit                   NATO-Cyberabwehrzentrum
    europäischen                        • Erstellung einer europäischen                                                Deutschlands mit Frankreich,          in Tallinn
    Sicherheitsrates unter                Strategie für Cyber-Sicherheit                                               Polen und den Niederlanden
    Einbezug Großbritanniens                                                                                           in der Verteidigungsunion
                                        • Die deutsche Mitgliedschaft
  • Zusätzlicher, gemeinsamer             im UN-Sicherheitsrat 2019                                                  • Einrichtung eines Europäi-
    ständiger Sitz im Sicherheitsrat      und 2020 soll als europäische                                                schen Sicherheitsrates als
    der Vereinten Nationen                Mitgliedschaft gestaltet wer-                                                Plattform für sicherheitspoliti-
                                          den                                                                          sche Debatten

                                                                                                                     • Ein ständiger europäischer
                                                                                                                       Sitz im Sicherheitsrat der Ver-
                                                                                                                       einten Nationen

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

© Europäische Bewegung Deutschland e. V.
www.netzwerk-ebd.de • @NetzwerkEBD • + 49 (0)30 30 36 20-110
Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#BinnenmarktEU
Für einen Binnenmarkt der Zukunft

  • Strikte Einhaltung der Regeln des   • Einrichtung einer Wirtschaftsre-    • Vollendung der Bankenunion           • Vollendung des Europäischen         • Vollendung des digitalen          • EU-weiter Mindeststeuersatz         • Gegen eine Weiterverfolgung
    Stabilitäts- und Wachstumspakts       gierung für den Euro-Raum unter                                              Binnenmarktes, insbesondere           Binnenmarktes                       für Unternehmen mit einheitli-        der Bankenunion
    sowie des Fiskalvertrags, wobei       politischer Führung eines/einer     • Einheitliche europäische               des gemeinsamen Binnen-                                                   chen Bemessungsgrundlagen
    Verstöße sanktioniert werden          europäischen Wirtschafts- und         Unternehmenssteuer inklusive           marktes für Digitales und           • Angemessene Besteuerung von                                             • Wiedereinführung der
    müssen                                Finanzministers/-ministerin           fairer Mindeststeuersätze              Energie                               international tätigen Unterneh-   • Europäische Digitalsteuer             nationalen Währung
                                                                                                                                                             men und Internetkonzernen
  • Einsetzung eines/einer europäi-     • Europäische Bemessungs-             • Einführung einer am Umsatz           • Ablehnung einer europäischen                                            • Koordinierte europäische            • Ablehnung einer europäischen
    schen Finanzministers/-ministe-       grundlage für die Erhebung der        orientierten europäischen              Finanztransaktionssteuer und        • Einführung einer europäischen       Industriestrategie mit einheitli-     Unternehmenssteuer
    rin wird abgelehnt                    Körperschaftssteuer bei Unter-        Digitalsteuer                          der Zuweisung eigener Steuern         Finanztransaktionsabgabe            chen Vorgaben für den Rahmen
                                          nehmen                                                                       an die europäische Ebene                                                  für Fördermittel der EU-Fonds       • Einführung einer Finanztrans-
  • Weiterentwicklung der Banken-                                             • Einführung einer                                                           • Auflösung des Europäischen                                                aktionssteuer
    union und der Kapitalmarktunion     • Einführung von                        Finanztransaktionssteuer             • Einführung eines                      Stabilitätsmechanismus und        • Stärkerer europäischer Daten-
                                          Mindeststeuersätzen                                                          Europäischen Währungsfonds            keine Weiterentwicklung zu          schutz zum Schutz der Persön-       • Keine Weiterentwicklung des
  • Gemeinsame Körperschaftssteu-                                             • Überführung des Europäischen           intergouvernementaler Natur           einem Europäischen Währungs-        lichkeitsrechte                       Europäischen Stabilitätsmecha-
    er-Bemessungsgrundlage              • Europäische Besteuerung der           Stabilitätsmechanismus in einen                                              fonds                                                                     nismus zu einem Europäischen
                                          digitalen Wirtschaft                  vollwertigen Europäischen            • Einsatz europäischer For-                                               • Europäische Handelsabkom-             Währungsfonds, sondern eine
  • Europäische Finanztransakti-                                                Währungsfonds                          schungsmittel zur Erforschung       • Effektive Abkommen mit ande-        men mit sozialen, demokra-            sukzessive Beendigung
    onssteuer mit breiter Bemes-        • Finanztransaktionssteuer in                                                  von Datenschutztechnologien           ren Ländern und Weltregionen        tischen und ökologischen
    sungsgrundlage und niedrigem          Europa nach dem französischen       • Gründerförderung durch einen           und -infrastruktur                    für den Schutz des Datenaus-        Mindeststandards                    • Handelsvereinbarungen sind
    Steuersatz                            Modell                                Start-Up-Pass und durch Start-                                               tauschs auf hohem europäi-                                                vorzugsweise im Rahmen der
                                                                                Up-Visa                              • Rahmenbedingungen für                 schen Niveau abschließen          • Freihandelsabkommen (EPAs)            Welthandelsorganisation
  • Weiterentwicklung des Europäi-      • Einstimmigkeitsprinzip bei Steu-                                             Start-Ups verbessern                                                      mit afrikanischen, karibischen        abzuschließen
    schen Stabilitätsmechanismus zu       erfragen im Rat abschaffen          • Handelsabkommen müssen                                                     • EU-Förderung am Mittelstand         und pazifischen Staaten
    einem Europäischen Währungs-                                                transparent und demokratisch                                                 ausrichten und Start-Ups            müssen gestoppt werden              • Förderung des Freihandels und
    fonds                               • Mehr gemeinsame industriepoli-        verhandelt werden                                                            fördern                                                                   Entgegenwirken bei protektio-
                                          tische Modellprojekte                                                                                                                                                                        nistischen Bestrebungen
  • Entwicklung von Plattformen                                               • Verankerung des Pariser                                                    • Sicherstellung einer Mittel-
    und Instrumenten zur effektiven,    • Verbindliche Regelungen für           Klimaschutzabkommens und                                                     stand-Tauglichkeit bei                                                  • Ausbau von Importbeschrän-
    intelligenten und sicheren Verar-     eine soziale, ökologische und         des Vorsorgeprinzips in allen                                                EU-Gesetzen                                                               kungen der EU im nichttarifä-
    beitung von Daten                     transparente Gestaltung des           Handelsverträgen der EU                                                                                                                                ren Bereich
                                          Welthandels                                                                                                      • Wertbasierte Neubegründung
  • Einrichtung eines Innova-                                                                                                                                der europäischen Handelspoli-
    tions-Boards auf EU-Ebene zur                                                                                                                            tik insbesondere im Handel mit
    Überarbeitung der Datenschutz-                                                                                                                           Afrika hin zu fairen und
    grundverordnung                                                                                                                                          nachhaltigen Abkommen

  • Einrichtung eines europäischen
    Zukunftsfonds zur besseren
    Start-Up-Finanzierung

  • Neue Verhandlungsrunde in der
    Welthandelsorganisation zum
    weiteren Abbau internationaler
    Handelshemmnisse

  • Neuer Anlauf für ein Handelsab-
    kommen mit den USA

  • Abschluss weiterer Handel-
    sabkommen mit Australien,
    Neuseeland, Vietnam und den
    Mercosur-Staaten

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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Alle Angaben ohne Gewähr, April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#UmweltEU
EU-Politiken fit machen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens

  • Umsetzung der                       • Anhebung des europäischen           • Ausstieg aus Kohle, Atomkraft        • Europäische Klimapolitik,           • Europäische Energiewende      • Kohleausstieg europaweit bis    • Ablehnung der Pariser
    Nachhaltigkeitsziele der              Klimaschutzzieles auf 45%             und sonstiger fossiler Energie         die sich zur Nachhaltigkeits-         und keine weitere Förderung     2030 abschließen                  Klimavereinbarung
    Agenda 2030 in Europa                 Treibhausgasminderung bis             bis 2050                               agenda 2030 der Vereinten             von Atom- und Kohlestrom
                                          2030 und Treibhausgasneut-                                                   Nationen und zum Pariser                                            • Anteil erneuerbarer Energien    • Kohle-, Kern- und
                                          ralität bis 2050                    • Einführung eines Programms,            Klimaabkommen bekennt               • Konsequente Umsetzung der       bis 2040 auf 100% erhöhen         Gaskraftwerke sollen in
  • Konkretisierung und
                                                                                das Arbeitnehmerinnen/                                                       UN-Nachhaltigkeitsziele und                                       Betrieb bleiben
    Umsetzung der Ergebnisse
                                        • Einführung eines CO2-Preises          Arbeitnehmer in Kohleaus-            • Vollendung des Europäi-               des Pariser Klimaschutzab-    • Sofortiger Ausstieg aus der
    der UN-Klimakonferenzen                                                                                                                                                                                                  • Ablehnung aller EU-Maßnah-
                                          für die Sektoren, die nicht vom       stiegsregionen unterstützt             schen Energiebinnenmarktes            kommens                         Atomenergie
    von Paris und Kattowitz                                                                                                                                                                                                    men, die die Reduzierung
                                          Emissionshandel erfasst sind                                                                                                                                                         von CO2-Emissionen mit
                                                                              • Einhaltung der Ziele des                                                                                   • Einführung einer Kohlen-
  • Globale Bepreisung der                                                                                           • Gemeinsame europäische              • Deutliche Reduzierung der                                         dem Schutz des Klimas be-
                                                                                Pariser Klimaschutzabkom-                                                                                    stoffsteuer
    Treibhausgasemissionen,             • Europäischen Energiebin-                                                     Energieaußenpolitik: Energi-          Menge der Kunststoffabfälle                                       gründen
                                                                                mens und Berücksichtigung
    notfalls zunächst auf Ebene           nenmarkt durch Ausbau der             selbiger in der Außen-,                einfrastrukturprojekte sollen
                                          Infrastruktur stärken                                                        von der Kommission verhan-                                          • Verbindliche Umsetzung der      • Einstellung des Handels mit
    der G20-Staaten                                                             Sicherheits-, Friedens- und
                                                                                                                       delt werden                                                           Nachhaltigen Entwicklungs-        CO2-Zertifikaten
                                                                                Entwicklungspolitik                                                                                          ziele der Agenda 2030 der
  • Europaweite Strategie               • 50%-ige Reduzierung der Plas-
                                          tikmülleinträge bis 2030                                                   • Einführung einheitlicher                                              Vereinten Nationen              • Beschränkung von
    zur Vermeidung von                                                        • Investitionen in intelligente
                                                                                                                       europäischer Tierschutzstan-                                                                            Tiertransporten auf eine
    Plastik auflegen und                                                        Stromnetze für erneuerbare                                                                                                                     Dauer von 6 Stunden
                                                                                                                                                                                           • Die EU-Plastikstrategie soll
    internationale Abkommen             • Europaweites Verbot von               Energien, einen transeuro-             dards
                                                                                                                                                                                             die Verwendung von Kunst-
    zur Plastikvermeidung                 Einwegplastikartikeln und             päischen Netzausbau und in                                                                                                                   • Verbot des Exports
                                                                                                                                                                                             stoffen so weit wie möglich
    abschließen                           Mikroplastik in Kosmetika             Energiespeicher                                                                                                                                lebender Schlachttiere in
                                                                                                                                                                                             gegen Null führen und die
                                                                                                                                                                                             Verwendung von Mikroplas-         Länder außerhalb der EU-
                                        • Neue europäische Tier-              • Verbot von Mikroplastik in                                                                                                                     Außengrenzen
                                                                                Kosmetika, Körper- und Pfle-                                                                                 tik verbieten
                                          schutz-Strategie: besserer
                                          Schutz bei Tiertransporten            geprodukten
                                                                                                                                                                                           • Keine Verlängerung der Zu-
                                          und ein Verkaufsverbot von                                                                                                                         lassung für Glyphosat
                                          Haustieren im Internet              • Ab 2030 müssen alle Kunst-
                                                                                stoffprodukte wiederver-
                                                                                wendbar, komplett abbaubar                                                                                 • Verbindliche Kriterien für
                                                                                oder kosteneffizient recycle-                                                                                eine tier- und umweltgerech-
                                                                                bar sein                                                                                                     te Tierhaltung und drastische
                                                                                                                                                                                             Einschränkung von Lebend-
                                                                              • Einführung einer EU-weiten                                                                                   tiertransporten
                                                                                Plastiksteuer auf Wegwerf-
                                                                                produkte

                                                                              • EU-weites einheitliches Pfand-
                                                                                system für Einweggetränke-
                                                                                flaschen

                                                                              • Verbot von Glyphosat und
                                                                                giftigen Pestiziden

                                                                              • Entwicklung einer Ausstiegs-
                                                                                strategie für das Ende von
                                                                                Tierversuchen

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien

#TransparenzEU
Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit

                                        • Verbindliches Lobbyregister         • Bei Gesetzgebungsverfahren           • Alle Sitzungen des Europäi-         • In den Verhandlungen mit      • Verbindliche Lobby- und       • Verpflichtendes
                                          für alle EU-Institutionen             sollen Fristen eingeführt              schen Rates, des Ministerrats         EU-Kommission und Minis-        Transparenzregister             Lobbyregister
                                                                                werden, bis zu denen eine              und aller anderen zwischen-           terrat ist höchste Transpa-
                                                                                öffentliche Debatte im Rat             staatlichen EU-Gremien sollen         renz gefordert                • Strikte Wartezeit für Mit-    • Dreijährige Karenzzeit
                                                                                stattgefunden haben muss               live übertragen werden und                                            glieder der Kommission vor      beim Wechsel von
                                                                                                                       deren Sitzungsprotokolle und        • Schlupflöcher im EU-Lobby-      einem Wechsel in privat-        Abgeordneten und EU-
                                                                              • Alle Mitgliedstaaten sollen im         Dokumente online veröffent-                                           wirtschaftlich organisierte     Funktionsträgerinnen und
                                                                                                                                                             register schließen und die
                                                                                Rat offenlegen, wofür sie in           licht werden                                                          Unternehmen                     Funktionsträgern zwischen
                                                                                                                                                             Einflussnahme von Interes-                                      Politik und Wirtschaft
                                                                                Brüssel eintreten                                                            sengruppen auf Kommission,
                                                                                                                                                             Europäisches Parlament        • Verbot von Parteiensponso-    • Mehr Transparenz durch
                                                                              • Verbindliche Lobbyregister                                                                                   ring und Spenden von Unter-
                                                                                                                                                             und Ministerrat transparent                                     Veröffentlichungspflicht
                                                                                für alle EU-Institutionen und                                                                                nehmen und Lobbyisten an
                                                                                striktere Karenzzeiten                                                       machen                                                          aller in den EU-Institutionen
                                                                                                                                                                                             Parteien                        anfallenden Daten nach
                                                                                                                                                                                                                             Vorbild des Hamburger
                                                                              • Weiterentwicklung der beste-
                                                                                                                                                                                                                             Transparenzgesetzes
                                                                                henden Verordnung über den
                                                                                Zugang der Öffentlichkeit zu                                                                                                               • Uneingeschränkte
                                                                                Dokumenten der EU zu einer                                                                                                                   Veröffentlichung der
                                                                                umfassenden EU-Transpa-                                                                                                                      Nebentätigkeiten der
                                                                                renzverordnung                                                                                                                               Abgeordneten und EU-
                                                                                                                                                                                                                             Funktionsträgerinnen
                                                                                                                                                                                                                             und Funktionsträger

Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2018-19/

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