EUROPÄISCHES PARLAMENT- 19. Mai 2022 TAGESORDNUNG
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EUROPÄISCHES PARLAMENT
2019 2024
Plenarsitzungsdokument
TAGESORDNUNG
18. – 19. Mai 2022
Brüssel
18/05/22 732.265/OJ
DE In Vielfalt geeint
DEErklärung der am Rand aufgeführten Zeichen
Sofern das Parlament nichts anderes beschließt, wird über die Texte in der folgenden Reihenfolge abgestimmt:
1. Dritte Lesung
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««III)
Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Billigung des Gemeinsamen Entwurfs
2. Zustimmung
- Zustimmungsverfahren («««)
in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der Mitglieder zur Billigung oder Ablehnung des Beschlusses zur
Erteilung der Zustimmung erforderlich ist
3. Zweite Lesung
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««II)
Mehrheit der Mitglieder des Parlaments zur Ablehnung oder Abänderung des Standpunkts des Rates; Mehrheit der
abgegebenen Stimmen zur Billigung des Standpunkts des Rates
4. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
- Änderung der Geschäftsordnung
Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme von Änderungen
Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs eines Beschlusses
5. Erste Lesung
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««I)
Einfache Mehrheit für die Annahme bzw. Änderung des legislativen Vorschlags
Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung
6. Zustimmung
- Zustimmungsverfahren («««)
in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung oder Ablehnung des
Beschlusses zur Erteilung der Zustimmung erforderlich ist
7. Sonstige Verfahren
- Anhörungsverfahren («)
Einfache Mehrheit für die Annahme oder Änderung des legislativen Vorschlags
Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung
- Sonstige (Erklärungen, mündliche Anfragen, Initiativberichte, Aufhebung der Immunität)
Einfache Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags bzw. des Entwurfs eines Beschlusses
À = Einreichungsfristen ´ = Einreichungsfristen, falls gefordert 6 = Text noch nicht angenommen, mögliche
EinreichungsfristenZusammenfassung
Zusammenfassung
Mittwoch, 18. Mai 2022 1
15:00 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
15:00 - 15:30 Feierliche Sitzung 1
Ansprache von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau 1
15:30 - 22:30 1
Arbeitsplan 1
Abstimmung über Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) 1
Verordnung (EU) 2016/1628: Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte - Bericht: 1
Sicherung, Analyse und Archivierung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten
durch Eurojust - Bericht: 1
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau - Bericht: Dragoş Tudorache
(A9-0143/2022) 1
Die Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh und die gewalttätigen Tumulte bei ihrem
Begräbnis - Erklärung der Kommission 1
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Bericht: Terry Reintke (A9-0139/2022) 2
Bericht 2021 über Nordmazedonien - Bericht: Ilhan Kyuchyuk (A9-0133/2022) 2
Bericht 2021 über Albanien - Bericht: Isabel Santos (A9-0131/2022) 2
Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus -
Erklärung der Kommission 2
Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen - Bericht: Aurore Lalucq (A9-0140/2022) 2
Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO) 2
Donnerstag, 19. Mai 2022 3
08:30 - 11:50 Aussprachen 3
Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und
Lernen für eine nachhaltige Umwelt - Anfragen zur mündlichen Beantwortung (O-000012/2022 -
B9-0014/22) (O-000011/2022 - B9-0013/22) 3
Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine - Erklärung der Kommission 3
Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine
durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien -
Erklärung der Kommission 3
12:00 - 14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 3
Vorübergehende Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische
Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine - Bericht: Sandra
Kalniete (A9-0146/2022) 3
Sicherung, Analyse und Archivierung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten durch Eurojust -
Bericht: 3
Verordnung (EU) 2016/1628: Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte - Bericht: 4
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau - Bericht: Dragoş Tudorache
(A9-0143/2022) 4
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Bericht: Terry Reintke (A9-0139/2022) 4
Bericht 2021 über Nordmazedonien - Bericht: Ilhan Kyuchyuk (A9-0133/2022) 4
Bericht 2021 über Albanien - Bericht: Isabel Santos (A9-0131/2022) 4
Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus -
Entschließungsanträge 4
732.265/OJ 732.265/OJZusammenfassung
Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen - Bericht: Aurore Lalucq (A9-0140/2022) 4
Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und
Lernen für eine nachhaltige Umwelt - Entschließungsantrag 4
Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine - Entschließungsanträge 4
Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU –
Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU - Entschließungsanträge 5
Redezeit (Artikel 171 GO) 7
Einreichungsfristen 8
732.265/OJ 732.265/OJ1 Mittwoch, 18. Mai 2022 1
Mittwoch, 18. Mai 2022
15:00 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
15:00 - 15:30 Feierliche Sitzung
15:30 - 22:30 Aussprachen
15:00 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
15:00 - 15:30 Feierliche Sitzung
25 • Ansprache von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau
15:30 - 22:30
26 • Arbeitsplan
Abstimmung über Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel
163 GO)
31 À «««I • Verordnung (EU) 2016/1628: Verlängerung der Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte
Bericht:
[COM(2022)0113 - C9-0119/2022 - 2022/0080(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
32 À «««I • Sicherung, Analyse und Archivierung von Beweismitteln im Zusammenhang
mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und
damit zusammenhängenden Straftaten durch Eurojust
Bericht:
[COM(2022)0187 - C9-0155/2022 - 2022/0130(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
10 À • Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau
Bericht: Dragoş Tudorache (A9-0143/2022)
Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der
Republik Moldau
[2021/2237(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
34 • Die Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh und die
gewalttätigen Tumulte bei ihrem Begräbnis
Erklärung der Kommission
[2022/2688(RSP)]
Eine Rednerrunde der Fraktionen
732.265/OJ 732.265/OJ2 Mittwoch, 18. Mai 2022 2
21 À • Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021
Bericht: Terry Reintke (A9-0139/2022)
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021
[2021/2180(INI)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
30 À • Bericht 2021 über Nordmazedonien
Bericht: Ilhan Kyuchyuk (A9-0133/2022)
Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Nordmazedonien
[2021/2248(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
9 À • Bericht 2021 über Albanien
Bericht: Isabel Santos (A9-0131/2022)
Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Albanien
[2021/2244(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
29 À • Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von
Gewerkschaftsführern in Belarus
Erklärung der Kommission
[2022/2664(RSP)]
20 À« • Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen
Bericht: Aurore Lalucq (A9-0140/2022)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer
globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union
[COM(2021)0823 - C9-0040/2022 - 2021/0433(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
2 • Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO)
732.265/OJ 732.265/OJ3 Donnerstag, 19. Mai 2022 3
Donnerstag, 19. Mai 2022
08:30 - 11:50 Aussprachen
12:00 - 14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
08:30 - 11:50 Aussprachen
7 À • Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle
Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt
Anfragen zur mündlichen Beantwortung
Sabine Verheyen (O-000012/2022 - B9-0014/22)
Ausschuss für Kultur und Bildung
Rat
Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und
Lernen für eine nachhaltige Umwelt
Sabine Verheyen (O-000011/2022 - B9-0013/22)
Ausschuss für Kultur und Bildung
Kommission
Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und
Lernen für eine nachhaltige Umwelt
[2022/2568(RSP)]
23 À • Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine
Erklärung der Kommission
[2022/2655(RSP)]
24 • Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts
der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen
Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien
Erklärung der Kommission
[2022/2654(RSP)]
12:00 - 14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
33 «««I - Vorübergehende Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für
ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Bericht: Sandra Kalniete (A9-0146/2022)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
vorübergehende Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische
Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
[COM(2022)0195 - C9-0159/2022 - 2022/0138(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel
32 À «««I - Sicherung, Analyse und Archivierung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten
durch Eurojust
Bericht:
[COM(2022)0187 - C9-0155/2022 - 2022/0130(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
732.265/OJ 732.265/OJ4 Donnerstag, 19. Mai 2022 4
31 À «««I - Verordnung (EU) 2016/1628: Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
Bericht:
[COM(2022)0113 - C9-0119/2022 - 2022/0080(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
10 À - Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau
Bericht: Dragoş Tudorache (A9-0143/2022)
[2021/2237(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
21 À - Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021
Bericht: Terry Reintke (A9-0139/2022)
[2021/2180(INI)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
30 À - Bericht 2021 über Nordmazedonien
Bericht: Ilhan Kyuchyuk (A9-0133/2022)
[2021/2248(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
9 À - Bericht 2021 über Albanien
Bericht: Isabel Santos (A9-0131/2022)
[2021/2244(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
29 À - Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus
Entschließungsanträge
B9-0269/2022, gemeinsamer Entschließungsantrag B9-0270/2022, B9-0270/2022, B9-0274/2022,
B9-0275/2022, B9-0276/2022, B9-0277/2022
[2022/2664(RSP)]
20 À« - Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen
Bericht: Aurore Lalucq (A9-0140/2022)
[COM(2021)0823 - C9-0040/2022 - 2021/0433(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
7 À - Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und
Lernen für eine nachhaltige Umwelt
Entschließungsantrag
B9-0266/2022
[2022/2568(RSP)]
23 À - Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine
Entschließungsanträge
B9-0272/2022, gemeinsamer Entschließungsantrag B9-0281/2022, B9-0281/2022, B9-0282/2022,
B9-0283/2022, B9-0284/2022, B9-0285/2022
[2022/2655(RSP)]
732.265/OJ 732.265/OJ5 Donnerstag, 19. Mai 2022 5
27 À - Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der
EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU
Entschließungsanträge
gemeinsamer Entschließungsantrag B9-0267/2022, B9-0267/2022, B9-0271/2022, B9-0273/2022,
B9-0278/2022, B9-0279/2022, B9-0280/2022
[2022/2653(RSP)]
(Aussprache: 04/05/2022)
732.265/OJ 732.265/OJ6 6
Redezeit (Artikel 171 GO)
Einreichungsfristen
732.265/OJ 732.265/OJ7 Redezeit (Artikel 171 GO) 7
Redezeit (Artikel 171 GO)
Mittwoch, 18. Mai 2022
15:30 - 22:30
Kommission (einschließlich Antworten) :45'
Berichterstatter(innen) (5 x 6') :30'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen (5 x 1') :5'
Spontane Wortmeldungen (6 x 5') :30'
Mitglieder :164' 30
PPE : 39', S&D : 32' 30, Renew : 24', Verts/ALE : 17', ID : 15' 30, ECR : 15' 30, The Left : 10', NI : 11'
Donnerstag, 19. Mai 2022
08:30 - 11:50
Kommission (einschließlich Antworten) :25'
Verfasser(in) (Ausschuss) :5'
Spontane Wortmeldungen (3 x 5') :15'
Mitglieder :105'
PPE : 24', S&D : 20' 30, Renew : 15', Verts/ALE : 11', ID : 10', ECR : 10', The Left : 7', NI : 7' 30
732.265/OJ 732.265/OJ8 Einreichungsfristen 8
Einreichungsfristen
Mittwoch, 18. Mai 2022
31 À • Verordnung (EU) 2016/1628: Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte - Bericht:
- Änderungsanträge; Ablehnung Mittwoch, 18. Mai, 17:00
- Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Mittwoch, 18. Mai, 20:00
32 À • Sicherung, Analyse und Archivierung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten
durch Eurojust - Bericht:
- Änderungsanträge; Ablehnung Mittwoch, 18. Mai, 17:00
- Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Mittwoch, 18. Mai, 20:00
10 À • Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau - Bericht: Dragoş Tudorache
(A9-0143/2022)
- Änderungsanträge Montag, 16. Mai, 12:00
21 À • Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Bericht: Terry Reintke (A9-0139/2022)
- Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 71 Mitglieder; Mittwoch, 11. Mai, 13:00
alternative Entschließungsanträge
- Gemeinsame alternative Entschließungsanträge Donnerstag, 12. Mai, 12:00
30 À • Bericht 2021 über Nordmazedonien - Bericht: Ilhan Kyuchyuk (A9-0133/2022)
- Änderungsanträge Mittwoch, 11. Mai, 13:00
9À • Bericht 2021 über Albanien - Bericht: Isabel Santos (A9-0131/2022)
- Änderungsanträge Mittwoch, 11. Mai, 13:00
29 À • Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus -
Erklärung der Kommission
- Entschließungsanträge Freitag, 13. Mai, 12:00
- Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Dienstag, 17. Mai, 12:00
Entschließungsanträge
- Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen Dienstag, 17. Mai, 13:00
- Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Mittwoch, 18. Mai, 12:00
20 À • Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen - Bericht: Aurore Lalucq (A9-0140/2022)
- Änderungsanträge Mittwoch, 11. Mai, 13:00
732.265/OJ 732.265/OJ9 Einreichungsfristen 9
Donnerstag, 19. Mai 2022
7À • Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und
Lernen für eine nachhaltige Umwelt - Anfragen zur mündlichen Beantwortung (O-000012/2022 -
B9-0014/22) (O-000011/2022 - B9-0013/22)
- Entschließungsanträge Mittwoch, 11. Mai, 13:00
- Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Montag, 16. Mai, 12:00
Entschließungsanträge
- Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen Montag, 16. Mai, 13:00
23 À • Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine - Erklärung der Kommission
- Entschließungsanträge Freitag, 13. Mai, 12:00
- Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Dienstag, 17. Mai, 12:00
Entschließungsanträge
- Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen Dienstag, 17. Mai, 13:00
- Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Mittwoch, 18. Mai, 12:00
27 À • Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU –
Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU - Entschließungsanträge
- Entschließungsanträge Freitag, 13. Mai, 12:00
- Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Dienstag, 17. Mai, 12:00
Entschließungsanträge
- Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen Dienstag, 17. Mai, 13:00
- Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Mittwoch, 18. Mai, 12:00
Gesonderte Abstimmungen – Getrennte Abstimmungen – Namentliche Abstimmungen
- Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird Dienstag, 17. Mai, 16:00
732.265/OJ 732.265/OJSie können auch lesen
