HAUSHALTSVERFAHREN 2022 - 6: (1) STANDPUNKT DES PARLAMENTS
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HAUSHALTSVERFAHREN 2022
Dok. Nr.:
6: (1)
*******
08.10.2021
HAUSHALTSAUSSCHUSS
KARLO RESSLER - EINZELPLAN III (KOMMISSION)
DAMIAN BOESELAGER - ANDERE EINZELPLÄNE
STANDPUNKT DES PARLAMENTS
Abänderungsentwürfe, die vom Haushaltsausschuss
angenommen wurden
DE DE2
Abänderungsentwurf 222 === ITRE/5033 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 01 01 11 — Horizont Europa — Direkte Forschung: Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf
Zeit
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 01 01 11 149 135 000 149 135 000 151 373 000 151 373 000 149 373 000 149 373 000 2 000 000 2 000 000 151 373 000 151 373 000
Reserve
Insgesamt 149 135 000 149 135 000 151 373 000 151 373 000 149 373 000 149 373 000 2 000 000 2 000 000 151 373 000 151 373 000
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 223 === ITRE/5034 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 01 01 12 — Direkte Forschung: Ausgaben für externes Personal zur Durchführung von Horizont
Europa
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 01 01 12 35 361 000 35 361 000 35 892 000 35 892 000 34 892 000 34 892 000 1 000 000 1 000 000 35 892 000 35 892 000
Reserve
Insgesamt 35 361 000 35 361 000 35 892 000 35 892 000 34 892 000 34 892 000 1 000 000 1 000 000 35 892 000 35 892 000
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 224 === ITRE/5035 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 01 01 13 — Sonstige Verwaltungsausgaben für Horizont Europa — Direkte Forschung
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
3Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 01 01 13 52 400 000 52 400 000 53 186 000 53 186 000 52 186 000 52 186 000 1 000 000 1 000 000 53 186 000 53 186 000
Reserve
Insgesamt 52 400 000 52 400 000 53 186 000 53 186 000 52 186 000 52 186 000 1 000 000 1 000 000 53 186 000 53 186 000
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 225 === ITRE/5036 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 01 02 13 — Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung — Direkte Forschung: sonstige
Verwaltungsausgaben
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 01 02 13 30 239 259 30 239 259 31 376 880 31 376 880 30 876 880 30 876 880 500 000 500 000 31 376 880 31 376 880
Reserve
Insgesamt 30 239 259 30 239 259 31 376 880 31 376 880 30 876 880 30 876 880 500 000 500 000 31 376 880 31 376 880
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 188 === FEMM/6175 ===
von Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Kapitel 01 02 — Horizont Europa
Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Erläuterungen:
Nach dem Absatz:
Horizont Europa hat folgende Aufgaben:
Der Text ist wie folgt zu ändern:
– Entwicklung, Förderung und Erhöhung wissenschaftlicher Exzellenz, Unterstützung der Schaffung und
Verbreitung von hochwertigem neuem Grundwissen und angewandtem Wissen, von Fähigkeiten,
Technologien und Lösungen und der Ausbildung und Mobilität von Forschern, Gewinnung von Talenten
auf allen Ebenen und Leistung eines Beitrags zu einer umfassenden Einbeziehung des Talentpools der
Union in Maßnahmen im Rahmen von Horizont Europa;
– Hervorbringung von Wissen, Stärkung der Wirkung von Forschung und Innovation bei der Entwicklung,
Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien sowie Unterstützung des Zugangs zu innovativen
4Lösungen und deren Einführung in die europäische Wirtschaft — insbesondere KMU — und die
Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, unter anderem des Klimawandels, der
GeschlechtergleichstellungKlimawandels und der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung;
– Förderung jeglicher Formen von Innovation, Erleichterung von technologischer Entwicklung,
Demonstration sowie Wissens- und Technologietransfer und Stärkung der Einführung und Nutzung
innovativer Lösungen;
– Optimierung von Horizont Europa zur Stärkung und Steigerung der Wirkung und der Attraktivität des
Europäischen Forschungsraums, Förderung der exzellenzbasierten Beteiligung aller Mitgliedstaaten,
einschließlich der Mitgliedstaaten mit geringer FuI-Leistung, an Horizont Europa sowie Erleichterung
der kooperativen Verbindungen im europäischen FuI-Sektor.
Mit demDas Programm soll fürgewährleistet eine wirksame Förderung der Chancengleichheit für alle und
die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung gesorgt
werden,Geschlechtergleichstellung, einschließlich der Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei den
Forschungs- und Innovationsinhalten und mithilfe der ErhebungInhalten von nach Geschlecht
aufgeschlüsselten Daten.FuI.
BEGRÜNDUNG:
Frauen machen 52 % der EU-Bevölkerung aus, wobei jedoch nur zwei von fünf Wissenschaftlern und
Ingenieuren weiblich sind. Die Gleichstellung der Geschlechter muss im Rahmen von „Horizont Europa“
durchgängig berücksichtigt werden, damit innovative Technologien frei von entsprechenden Verzerrungen
sind. Nach Geschlecht aufgeschlüsselte Programmdaten sind für eine wirksame durchgängige
Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung äußerst relevant.
In der Verordnung über „Horizont Europa“ heißt es, dass die Geschlechterdimension angemessen in die
Forschungs- und Innovationsinhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden
sollte. Im Einklang mit dem erklärten Ziel der durchgängigen Berücksichtigung der
Geschlechtergleichstellung ist die Geschlechtergerechtigkeit eine zentrale allgemeine Herausforderung für
„Horizont Europa“.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 846 === BUDG/3514 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3514 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 01 01 — Europäischer Forschungsrat
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 01 01 1 894 517 764 9 839 026 2 084 994 377 747 922 579 2 014 994 377 724 922 579 105 000 000 97 131 250 2 119 994 377 822 053 829
Reserve
Insgesamt 1 894 517 764 9 839 026 2 084 994 377 747 922 579 2 014 994 377 724 922 579 105 000 000 97 131 250 2 119 994 377 822 053 829
Erläuterungen:
Nach der Tabelle:
EFTA-EWR 51 499 361 6 6 0 0
Andere Länder 312 749 156 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
5Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 113
262 500 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
BEGRÜNDUNG:
Der unerwartet hohe Betrag der im Jahr 2020 aufgehobenen Bindungen von Forschungsmitteln in Höhe von
486 Mio. EUR sollte zur Gänze im Rahmen von Horizont Europa verfügbar gemacht werden (im
Haushaltsentwurf waren lediglich 77,3 Mio. EUR vorgesehen). Dieser Betrag übersteigt die Voranschläge,
die zum Zeitpunkt der Einigung über den MFR zur Wiederverwendung von aufgehobenen Mittelbindungen
verfügbar waren. Ein wesentlicher Teil des verbleibenden Betrags sollte dem Europäischen Forschungsrat
als zusätzlicher Finanzbeitrag zur Verfügung stehen. Hinzu kommt eine weitere Aufstockung über den im
Haushaltsentwurf vorgesehenen Betrag hinaus.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen EPP//7004
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 847 === BUDG/3515 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3515 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 01 02 — Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 01 02 770 337 666 134 772 346 847 934 717 373 700 613 837 934 717 370 700 613 10 000 000 13 000 000 847 934 717 383 700 613
Reserve
Insgesamt 770 337 666 134 772 346 847 934 717 373 700 613 837 934 717 370 700 613 10 000 000 13 000 000 847 934 717 383 700 613
Erläuterungen:
Nach der Tabelle:
EFTA-EWR 20 943 988 6 6 0 0
Andere Länder 127 190 208 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 20 000
000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben worden sind.
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittel des Haushaltsentwurfs (HE) und Aufstockung der Mittel für Zahlungen bei den
Forschungslinien, bei denen Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf 50 % des in den
Erläuterungen eingesetzten zusätzlichen Betrags in Anspruch genommen wird.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen ITRE/5037
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie
6=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 227 === ITRE/5038 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 01 03 — Forschungsinfrastrukturen
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 01 03 271 883 882 4 813 754 305 433 485 192 186 924 292 433 485 188 186 924 13 000 000 4 000 000 305 433 485 192 186 924
Reserve
Insgesamt 271 883 882 4 813 754 305 433 485 192 186 924 292 433 485 188 186 924 13 000 000 4 000 000 305 433 485 192 186 924
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 848 === BUDG/3516 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3516 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 02 10 — Cluster Gesundheit
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 02 10 866 476 221 58 461 973 571 730 809 248 972 336 526 730 809 233 972 336 75 000 000 132 175 000 601 730 809 366 147 336
Reserve
Insgesamt 866 476 221 58 461 973 571 730 809 248 972 336 526 730 809 233 972 336 75 000 000 132 175 000 601 730 809 366 147 336
Erläuterungen:
Nach der Tabelle:
Einnahmen aus EURI 441 157 083 5 0 4 0
EFTA-EWR 25 030 681 6 6 0 0
Andere Länder 152 008 184 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 204
350 000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
BEGRÜNDUNG:
Der unerwartet hohe Betrag der im Jahr 2020 durch Aufhebung der Mittelbindungen freigewordenen
Forschungsmittel (486 Mio. EUR) sollte zur Gänze im Rahmen von Horizont Europa verfügbar gemacht
werden (im Haushaltsentwurf waren lediglich 77,3 Mio. EUR vorgesehen). Dieser Betrag übersteigt die
Voranschläge, die zum Zeitpunkt der Einigung über den MFR verfügbar waren. Die Hälfte des
7verbleibenden Betrags sollte im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Rettung von Menschenleben
zur Finanzierung des Clusters Gesundheit, zur Bekämpfung der Pandemie und zur Förderung der
Krebsforschung verwendet werden.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen R-E//7341, EPP//7019
BUDG has taken over and modified the amendments tabled by Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten), Fraktion Renew Europe
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 849 === BUDG/3517 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3517 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 02 20 — Cluster Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 02 20 317 197 862 19 899 964 258 071 012 113 149 231 208 071 012 97 149 231 80 000 000 31 000 000 288 071 012 128 149 231
Reserve
Insgesamt 317 197 862 19 899 964 258 071 012 113 149 231 208 071 012 97 149 231 80 000 000 31 000 000 288 071 012 128 149 231
Erläuterungen:
Nach dem Absatz:
Für eine bessere Einbeziehung der Geschlechterperspektive ist eine Aufstockung erforderlich.
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Die zusätzlichen Mittel dienen dazu, die Geschlechterperspektive in jedem Programm besser einzubinden
und Wissen und Instrumente zur durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sowie
Geschlechterstudien und Forschungsarbeiten zu Frauen, geschlechtsspezifischen Beziehungen und
gesellschaftlichen Strukturen zu fördern.
Nach der Tabelle:
EFTA-EWR 6 374 354 6 6 0 0
Andere Länder 38 710 652 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 15 460
000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
BEGRÜNDUNG:
Der Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen, der im Haushaltsentwurf für diese Haushaltslinie
vorgeschlagen wurde, sollte vollständig wiedereingesetzt werden. Der Standpunkt des Rates, diese Beträge
für den zweiten Teil des MFR-Zeitraums zurückzuhalten, lässt die Notwendigkeit außer Acht, diesem
Cluster die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, insbesondere angesichts der
Herausforderungen, denen sich die Kultur- und Kreativbranche aufgrund der Pandemie gegenübersieht.
Die zusätzlichen Mittel dienen dazu, die Geschlechterperspektive in jedem Programm besser einzubinden
und Wissen und Instrumente zur durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sowie
Geschlechterstudien und Forschungsarbeiten zu Frauen, geschlechtsspezifischen Beziehungen und
8gesellschaftlichen Strukturen zu fördern.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen FEMM/6152, EPP//7018
BUDG has taken over and modified the amendments tabled by Ausschuss für die Rechte der Frauen und die
Gleichstellung der Geschlechter, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 850 === BUDG/3518 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3518 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 02 30 — Cluster Zivile Sicherheit für die Gesellschaft
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 02 30 p.m. p.m. 202 756 055 178 056 054 182 756 055 172 056 054 30 000 000 11 000 000 212 756 055 183 056 054
Reserve
Insgesamt p.m. p.m. 202 756 055 178 056 054 182 756 055 172 056 054 30 000 000 11 000 000 212 756 055 183 056 054
BEGRÜNDUNG:
Es wird eine Aufstockung über den im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Betrag hinaus für erforderlich
erachtet, damit die Herausforderungen, die sich aus anhaltenden Sicherheitsbedrohungen, einschließlich
Cyberkriminalität, sowie aus Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen ergeben, mit
dem Programm wirksam angegangen werden können und somit ein maßgeblicher Beitrag zu einer
wirklichen und effektiven Sicherheitsunion geleistet werden kann.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen EPP//7007
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 851 === BUDG/3519 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3519 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 02 40 — Cluster Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 02 40 1 693 456 363 168 847 223 1 264 161 905 1 133 029 778 1 239 161 905 1 125 029 778 75 000 000 33 000 000 1 314 161 905 1 158 029 778
Reserve
Insgesamt 1 693 456 363 168 847 223 1 264 161 905 1 133 029 778 1 239 161 905 1 125 029 778 75 000 000 33 000 000 1 314 161 905 1 158 029 778
Erläuterungen:
9Nach der Tabelle:
Einnahmen aus EURI 440 827 081 5 0 4 0
EFTA-EWR 42 113 228 6 6 0 0
Andere Länder 255 748 348 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 46 380
000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
BEGRÜNDUNG:
Mit einer Aufstockung über die im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Höhe hinaus wird sichergestellt, dass
dieser Cluster mit genügend Mitteln ausgestattet wird, um die Kapazitäten zu stärken und die Souveränität
Europas in Schlüsseltechnologien für Digitalisierung, Fertigung und Raumfahrt zu sichern. Außerdem sollte
der Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen, der im Haushaltsentwurf für diesen Posten vorgeschlagen
wird, wieder eingesetzt werden, auch wenn der Rat auf dem Standpunkt steht, diesen Betrag für die zweite
Hälfte der Laufzeit des MFR zurückzubehalten.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen EPP//7000
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 852 === BUDG/3520 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3520 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 02 50 — Cluster Klima, Energie und Mobilität
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 02 50 1 693 456 363 24 898 340 1 281 577 680 630 134 825 1 281 577 680 630 134 825 90 000 000 45 000 000 1 371 577 680 675 134 825
Reserve
Insgesamt 1 693 456 363 24 898 340 1 281 577 680 630 134 825 1 281 577 680 630 134 825 90 000 000 45 000 000 1 371 577 680 675 134 825
Erläuterungen:
Nach der Tabelle:
Einnahmen aus EURI 440 044 081 5 0 4 0
EFTA-EWR 42 524 057 6 6 0 0
Andere Länder 258 243 264 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 15 460
000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
BEGRÜNDUNG:
Der Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen, der im Haushaltsentwurf für diesen Posten vorgeschlagen
wird, sollte vollständig wieder eingesetzt werden, auch wenn der Rat auf dem Standpunkt steht, diesen
Betrag für die zweite Hälfte der Laufzeit des MFR zurückzubehalten. Vor dem Hintergrund des
10europäischen Grünen Deals und der Bekämpfung des Klimawandels muss dieser Cluster mit den
erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen EPP//7002
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 945 === BUDG/4000 ===
von Haushaltsausschuss
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 02 53 — Cluster „Klima, Energie und Mobilität“ – Gemeinsames Unternehmen für Europas
Eisenbahnen
Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 02 53 p.m. p.m. 90 590 298 97 408 922 90 590 298 97 408 922 90 590 298 97 408 922
Reserve
Insgesamt p.m. p.m. 90 590 298 97 408 922 90 590 298 97 408 922 90 590 298 97 408 922
Erläuterungen:
Nach dem Absatz:
Das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen .......... Schienen- und Binnenschiffsverkehr
verlagert wird.
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Dadurch werden erhebliche Verzögerungen bei der tatsächlichen Verlagerung des Straßenverkehrs auf
den Schienenverkehr beseitigt, es wird ein attraktiveres, nachhaltigeres und erschwinglicheres EU-
Eisenbahnsystem der Zukunft geschaffen und es werden hochwertige Mobilitätsdienste bereitgestellt, um
den Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden.
BEGRÜNDUNG:
Um auf den positiven Ergebnissen der Arbeit von Shift2Rail aufzubauen, ist es von entscheidender
Bedeutung, das neue Gemeinsame Unternehmen weiterzuentwickeln und die derzeitigen Verzögerungen bei
der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wettzumachen.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 853 === BUDG/3521 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3521 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
11EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 02 60 — Cluster Ernährung, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und
Umwelt
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 02 60 1 132 849 508 21 841 347 1 003 750 348 921 360 948 1 003 750 348 921 360 948 60 000 000 30 000 000 1 063 750 348 951 360 948
Reserve
Insgesamt 1 132 849 508 21 841 347 1 003 750 348 921 360 948 1 003 750 348 921 360 948 60 000 000 30 000 000 1 063 750 348 951 360 948
BEGRÜNDUNG:
Es wird eine Aufstockung über den im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Betrag hinaus für erforderlich
erachtet, damit das Programm seinem Auftrag, die Umwelt zu schützen, Ernährungssicherheit zu sichern und
den Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft zu fördern, gerecht werden kann.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen EPP//7008
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 854 === BUDG/3522 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3522 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 03 01 — Europäischer Innovationsrat
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 03 01 1 127 031 608 192 208 852 1 147 747 786 899 010 000 1 097 747 786 883 010 000 50 000 000 41 543 750 1 147 747 786 924 553 750
Reserve
Insgesamt 1 127 031 608 192 208 852 1 147 747 786 899 010 000 1 097 747 786 883 010 000 50 000 000 41 543 750 1 147 747 786 924 553 750
Erläuterungen:
Nach der Tabelle:
Einnahmen aus EURI 436 816 081 5 0 4 0
EFTA-EWR 39 138 728 6 6 0 0
Andere Länder 237 684 580 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 51 087
500 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben worden sind.
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittel des Haushaltsentwurfs (HE) und Aufstockung der Mittel für Zahlungen bei den
Forschungslinien, bei denen Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf 50 % des in den
Erläuterungen eingesetzten zusätzlichen Betrags in Anspruch genommen wird.
12Der unerwartet hohe Betrag der im Jahr 2020 aufgehobenen Bindungen von Forschungsmitteln in Höhe von
486 Mio. EUR sollte zur Gänze im Rahmen von Horizont Europa verfügbar gemacht werden (im
Haushaltsentwurf waren lediglich 77,3 Mio. EUR vorgesehen). Dieser Betrag übersteigt die Voranschläge,
die zum Zeitpunkt der Einigung über den MFR zur Wiederverwendung von aufgehobenen Mittelbindungen
verfügbar waren.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen LEFT/7825, EPP//7005
BUDG has taken over and modified the amendments tabled by Fraktion Die Linke im Europäischen
Parlament - GUE/NGL, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 855 === BUDG/3523 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3523 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 03 03 — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 03 03 350 008 827 242 163 302 384 247 983 352 736 567 364 247 983 346 736 567 20 000 000 8 500 000 384 247 983 355 236 567
Reserve
Insgesamt 350 008 827 242 163 302 384 247 983 352 736 567 364 247 983 346 736 567 20 000 000 8 500 000 384 247 983 355 236 567
Erläuterungen:
Nach der Tabelle:
EFTA-EWR 9 490 690 6 6 0 0
Andere Länder 57 637 197 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 5 000
000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben worden sind.
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittel des Haushaltsentwurfs (HE) und Aufstockung der Mittel für Zahlungen bei den
Forschungslinien, bei denen Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf 50 % des in den
Erläuterungen eingesetzten zusätzlichen Betrags in Anspruch genommen wird.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen ITRE/5008, LEFT/7826
BUDG has taken over and modified the amendments tabled by Fraktion Die Linke im Europäischen
Parlament - GUE/NGL, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 856 === BUDG/3524 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3524 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
13EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 04 01 — Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 04 01 357 216 621 102 586 337 379 744 528 241 934 541 379 744 528 241 934 541 7 500 000 379 744 528 249 434 541
Reserve
Insgesamt 357 216 621 102 586 337 379 744 528 241 934 541 379 744 528 241 934 541 7 500 000 379 744 528 249 434 541
Erläuterungen:
Nach der Tabelle:
EFTA-EWR 9 379 690 6 6 0 0
Andere Länder 56 961 679 6 0 1 0
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 15 000
000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte
nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben worden sind.
BEGRÜNDUNG:
Mit einer Mittelaufstockung über den im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Betrag hinaus wird ein
zusätzlicher Beitrag zur Verringerung von Unterschieden und der bestehenden Kluft bei den Forschungs-
und Innovationsleistungen geleistet, indem unionsweit Wissen und Sachkenntnisse ausgetauscht werden. Die
zusätzlichen Mittel sollten im Haushalt des nächsten Jahres ohne Weiteres ausgeführt werden können.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen EPP//7010
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 230 === ITRE/5041 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 01 02 04 02 — Reformierung und Stärkung des Europäischen FuI-Systems
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 04 02 45 313 980 3 151 490 83 177 114 91 764 076 77 177 114 89 764 076 6 000 000 2 000 000 83 177 114 91 764 076
Reserve
Insgesamt 45 313 980 3 151 490 83 177 114 91 764 076 77 177 114 89 764 076 6 000 000 2 000 000 83 177 114 91 764 076
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 231 === ITRE/5042 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
14-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 01 02 05 — Horizontale operative Tätigkeiten
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 02 05 152 210 469 70 343 975 161 663 030 147 117 092 158 663 030 146 117 092 3 000 000 1 000 000 161 663 030 147 117 092
Reserve
Insgesamt 152 210 469 70 343 975 161 663 030 147 117 092 158 663 030 146 117 092 3 000 000 1 000 000 161 663 030 147 117 092
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 232 === ITRE/5043 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 01 03 01 — Fusionsforschung und -entwicklung
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 03 01 102 364 137 96 224 627 106 793 598 101 623 000 104 793 598 101 023 000 2 000 000 600 000 106 793 598 101 623 000
Reserve
Insgesamt 102 364 137 96 224 627 106 793 598 101 623 000 104 793 598 101 023 000 2 000 000 600 000 106 793 598 101 623 000
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 233 === ITRE/5044 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 01 03 02 — Kernspaltung, Sicherheit und Strahlenschutz (indirekte Maßnahmen)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
01 03 02 46 752 776 769 797 48 775 972 52 140 300 47 775 972 51 840 300 1 000 000 300 000 48 775 972 52 140 300
Reserve
Insgesamt 46 752 776 769 797 48 775 972 52 140 300 47 775 972 51 840 300 1 000 000 300 000 48 775 972 52 140 300
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
15=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 120 === ECON/5950 ===
von Ausschuss für Wirtschaft und Währung
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 01 10 — Unterstützungsausgaben für das Programm „InvestEU“
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 01 10 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 500 000 500 000 500 000 500 000 1 000 000 1 000 000
Reserve
Insgesamt 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 500 000 500 000 500 000 500 000 1 000 000 1 000 000
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE). InvestEU ist ein Grundpfeiler der
Aufbaustrategie in einem postpandemischen Kontext. Die fiskalpolitischen Anstrengungen müssen zügig
unternommen werden und dürfen nicht auf die zweite Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens verschoben
werden.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 121 === ECON/5951 ===
von Ausschuss für Wirtschaft und Währung
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 02 02 — EU-Garantie — aus dem Fonds „InvestEU“ — Dotierung des gemeinsamen
Dotierungsfonds
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 02 02 637 555 000 100 000 000 1 163 727 000 50 000 000 1 133 727 000 40 000 000 30 000 000 10 000 000 1 163 727 000 50 000 000
Reserve
Insgesamt 637 555 000 100 000 000 1 163 727 000 50 000 000 1 133 727 000 40 000 000 30 000 000 10 000 000 1 163 727 000 50 000 000
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE). InvestEU ist ein Grundpfeiler der
Aufbaustrategie in einem postpandemischen Kontext. Die fiskalpolitischen Anstrengungen müssen zügig
unternommen werden und dürfen nicht auf die zweite Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens verschoben
werden.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 123 === ECON/5953 ===
von Ausschuss für Wirtschaft und Währung
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 02 03 — InvestEU-Beratungsplattform und InvestEU-Portal sowie flankierende Maßnahmen
16Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 02 03 15 000 000 6 000 000 31 900 000 21 760 000 16 900 000 16 760 000 15 000 000 5 000 000 31 900 000 21 760 000
Reserve
Insgesamt 15 000 000 6 000 000 31 900 000 21 760 000 16 900 000 16 760 000 15 000 000 5 000 000 31 900 000 21 760 000
BEGRÜNDUNG:
Die InvestEU-Beratungsplattform ergänzt den Fonds „InvestEU“, indem sie die Ermittlung, Vorbereitung
und Entwicklung von Investitionsvorhaben in der gesamten Europäischen Union unterstützt. Zusammen mit
dem InvestEU-Portal zielt sie darauf ab, das Investitions- und Unternehmensumfeld in Europa zu stärken.
Angesichts ihres Stellenwerts wird mit dem Abänderungsentwurf auf die Wiedereinsetzung der
Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE) abgezielt.
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 499 === EPP//7011 ===
von Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 03 01 — Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 03 01 1 772 331 878 45 758 512 1 750 762 023 860 500 000 1 750 762 023 860 500 000 100 000 000 50 000 000 1 850 762 023 910 500 000
Reserve
Insgesamt 1 772 331 878 45 758 512 1 750 762 023 860 500 000 1 750 762 023 860 500 000 100 000 000 50 000 000 1 850 762 023 910 500 000
BEGRÜNDUNG:
Mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Mitteln wird dafür gesorgt, dass zusätzliche Vorhaben von
gemeinsamem Interesse finanziert werden können, damit nachhaltige und miteinander verbundene
Hochleistungsnetze für eine intelligente, interoperable und sichere Mobilität in ganz Europa aufgebaut
werden. Das Programm leistet einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit. Es verfügt im Jahr 2022 über eine sehr hohe Absorptionskapazität für zusätzliche
Mittel.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 857 === BUDG/3525 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3525 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 03 02 — Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
17Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 03 02 783 149 971 53 200 000 795 674 488 245 580 000 795 674 488 245 580 000 79 567 449 39 783 725 875 241 937 285 363 725
Reserve
Insgesamt 783 149 971 53 200 000 795 674 488 245 580 000 795 674 488 245 580 000 79 567 449 39 783 725 875 241 937 285 363 725
Erläuterungen:
Nach dem Absatz:
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von .......... Energie einschließlich der erneuerbaren
Energien.
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Um die energiepolitischen Ziele der Union für den Zeitraum 2021–2027 zu erreichen, sind weitere
Investitionen erforderlich, um die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen
und gleichzeitig die Vernetzung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Energiebereich zu
fördern.
BEGRÜNDUNG:
Die Europäische Union benötigt angemessene Finanzierungsmittel, um ihre Energiewende zu vollenden und
ihre Energie- und Klimaziele zu verwirklichen. Es sind erhebliche Investitionen in grenzüberschreitende
Projekte und Infrastrukturen erforderlich, um intelligente Netze zu entwickeln, die Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen zu unterstützen und die Konnektivität in der Europäischen Union zu verbessern.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen ITRE/5009, BUDG/4489
BUDG has taken over and modified the amendments tabled by Haushaltsausschuss, Ausschuss für Industrie,
Forschung und Energie
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 858 === BUDG/3526 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3526 = Kompromissabänderungsentwurf
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 02 03 03 01 — Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Digitales
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 03 03 01 273 003 108 7 799 769 277 220 439 164 183 100 273 220 439 162 883 100 31 722 044 15 161 022 304 942 483 178 044 122
Reserve
Insgesamt 273 003 108 7 799 769 277 220 439 164 183 100 273 220 439 162 883 100 31 722 044 15 161 022 304 942 483 178 044 122
BEGRÜNDUNG:
Der digitale und der ökologische Wandel sollten im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung der
Europäischen Union stehen. Es sind erhebliche Investitionen in grenzüberschreitende Projekte und
grenzüberschreitende Infrastruktur erforderlich, um intelligente Netze zu entwickeln, die digitalen Ziele der
Union zu verwirklichen und die Konnektivität in der Europäischen Union zu verbessern. Die Fazilität
„Connecting Europe“ sollte entsprechend aufgestockt werden.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen ITRE/5010
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Ausschuss für Industrie, Forschung und
18Energie
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 502 === EPP//7014 ===
von Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
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EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 02 04 01 10 — Cybersicherheit
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 04 01 10 p.m. p.m. 120 000 000 115 772 894 120 000 000 115 772 894 24 000 000 12 000 000 144 000 000 127 772 894
Reserve
Insgesamt p.m. p.m. 120 000 000 115 772 894 120 000 000 115 772 894 24 000 000 12 000 000 144 000 000 127 772 894
BEGRÜNDUNG:
Das Programm „Digitales Europa“ sollte es der Union ermöglichen, ein hohes gemeinsames
Cybersicherheitsniveau zu erreichen. Mit einer Aufstockung dieses Postens um 20 % kann ein maßgeblicher
Beitrag dazu geleistet werden, dass die grundlegenden Kapazitäten, die für den Schutz der digitalen
Wirtschaft der Union erforderlich sind, vorhanden sind und dem öffentlichen Sektor und Unternehmen zur
Verfügung stehen.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 503 === EPP//7015 ===
von Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
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EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 04 03 — Künstliche Intelligenz
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 04 03 318 383 274 23 726 034 332 511 489 294 811 860 315 511 489 289 211 860 50 251 148 22 225 574 365 762 637 311 437 434
Reserve
Insgesamt 318 383 274 23 726 034 332 511 489 294 811 860 315 511 489 289 211 860 50 251 148 22 225 574 365 762 637 311 437 434
BEGRÜNDUNG:
Das Programm „Digitales Europa“ umfasst Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kernkapazitäten
in der künstlichen Intelligenz und unterstützt auf diese Weise das Ziel der Union, den digitalen Wandel zu
vollziehen. Es wird eine zusätzliche Aufstockung für erforderlich erachtet, um die digitale Kluft zu
überwinden und Resilienz und digitale Souveränität der Union zu stärken.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 859 === BUDG/3527 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3527 = Kompromissabänderungsentwurf
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19EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 04 04 — Kompetenzen
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 04 04 83 591 442 6 227 106 92 948 068 57 000 000 81 948 068 53 400 000 24 942 210 10 571 105 106 890 278 63 971 105
Reserve
Insgesamt 83 591 442 6 227 106 92 948 068 57 000 000 81 948 068 53 400 000 24 942 210 10 571 105 106 890 278 63 971 105
Erläuterungen:
Nach dem Absatz:
Die Maßnahmen des Programms Digitales Europa gewährleisten .......... berücksichtigen durchgängig die
Gleichstellung der Geschlechter.
Folgender Text ist hinzuzufügen:
Zusätzliche Haushaltsmittel sind erforderlich, um die Verbesserung der digitalen Kompetenzen und
Fähigkeiten von Frauen zu finanzieren und somit die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen
Zeitalter voranzubringen.
BEGRÜNDUNG:
Die zunehmende Digitalisierung hat erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Art der
Kompetenzen, die in der modernen Wirtschaft und Gesellschaft benötigt werden. Daher sind zusätzliche
Haushaltsmittel erforderlich, um die digitale Inklusion und die digitale Kompetenz in ganz Europa zu
fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf schutzbedürftige Gruppen und Frauen zu legen ist.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen S&D//7211, FEMM/6153
BUDG has taken over and modified the amendments tabled by Ausschuss für die Rechte der Frauen und die
Gleichstellung der Geschlechter, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament
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Abänderungsentwurf 236 === ITRE/5047 ===
von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
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EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 02 04 05 01 — Einführung
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 04 05 01 133 051 260 4 576 193 143 241 850 163 973 807 131 241 850 159 973 807 12 000 000 4 000 000 143 241 850 163 973 807
Reserve
Insgesamt 133 051 260 4 576 193 143 241 850 163 973 807 131 241 850 159 973 807 12 000 000 4 000 000 143 241 850 163 973 807
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 237 === ITRE/5048 ===
20von Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
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EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 02 04 05 02 — Einführung / Interoperabilität
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 04 05 02 19 773 775 6 807 757 29 619 225 19 757 200 19 619 225 16 457 200 10 000 000 3 300 000 29 619 225 19 757 200
Reserve
Insgesamt 19 773 775 6 807 757 29 619 225 19 757 200 19 619 225 16 457 200 10 000 000 3 300 000 29 619 225 19 757 200
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 952 === BUDG/4603 ===
von Haushaltsausschuss
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EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 10 02 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
die Zahlenangaben und die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 10 02 80 333 886 80 333 886 82 696 601 82 696 601 81 946 601 81 946 601 750 000 750 000 82 696 601 82 696 601
Reserve
Insgesamt 80 333 886 80 333 886 82 696 601 82 696 601 81 946 601 81 946 601 750 000 750 000 82 696 601 82 696 601
Erläuterungen:
Nach dem Absatz:
Zu den Aktivitäten der EMSA zählen die technische .......... technische und operative Unterstützung für
Drittländer.
Der Text ist wie folgt zu ändern:
Unionsbeitrag insgesamt
83 522 400
davon Betrag aus der Einziehung von Überschüssen 1 575 799
(Artikel 6 6 2 des Einnahmenplans)
Im Haushaltsplan ausgewiesener Betrag 81 946 601
BEGRÜNDUNG:
Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs (HE).
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 860 === BUDG/3528 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3528 = Kompromissabänderungsentwurf
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21EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 02 10 03 — Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
02 10 03 25 703 674 25 703 674 26 164 199 26 164 199 26 164 199 26 164 199 5 135 227 5 135 227 31 299 426 31 299 426
Reserve
Insgesamt 25 703 674 25 703 674 26 164 199 26 164 199 26 164 199 26 164 199 5 135 227 5 135 227 31 299 426 31 299 426
BEGRÜNDUNG:
Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) leistet einen wichtigen Beitrag zu der Agenda der EU
für einen nachhaltigen, sicheren, erschwinglichen und barrierefreien Verkehr und zur Stärkung der Rolle der
Eisenbahn im Verkehrsmix. Die Agentur ist zwar eng mit der politischen Agenda verknüpft, ist aber durch
ihre unbedeutenden Haushaltsmittelzuweisungen stark beeinträchtigt, zumal diese nicht die neuen Aufgaben
abdecken, die ihr mit dem vierten Eisenbahnpaket übertragen wurden.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen TRAN/5466
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Ausschuss für Verkehr und Tourismus
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 861 === BUDG/3529 ===
von Haushaltsausschuss
BUDG/3529 = Kompromissabänderungsentwurf
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EINZELPLAN III — KOMMISSION
Posten 03 02 01 01 — Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
Entwurf des Haushaltsplans
Haushaltsplan 2021 Standpunkt des Rates 2022 Differenz Neuer Betrag
2022
Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung Verpflichtung
Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen Zahlungen
en en en en en
03 02 01 01 34 534 719 8 730 000 28 406 000 23 000 000 28 406 000 23 000 000 6 094 000 3 047 000 34 500 000 26 047 000
Reserve
Insgesamt 34 534 719 8 730 000 28 406 000 23 000 000 28 406 000 23 000 000 6 094 000 3 047 000 34 500 000 26 047 000
BEGRÜNDUNG:
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel gegenüber dem Haushaltsplan 2021 zu kürzen. Dieser
Abänderungsentwurf dient dazu, die Mittel dieses Programms in der Höhe von 2021 wiedereinzusetzen.
Kompromissabänderungsentwurf zwischen IMCO/6250
BUDG has taken over and modified the amendment tabled by Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 953 === BUDG/4656 ===
von Haushaltsausschuss
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EINZELPLAN III — KOMMISSION
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