Geht wählen - wählt Europa! - Ein Hauch von Hippietum und Anar-Europa-Union
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2/2019
europa-union deutschland Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben
Geht wählen -
wählt Europa!
E in Hauch von Hippietum und Anar-
chie: Mit blaugelben Blumen im Haar
und vielen witzigen Plakaten zogen am
23. März über eine Million Demonstran-
ten durch Londons Straßen, um gegen den
Brexit und für ein zweites Referendum
zu protestieren. Sie hatten karnevalsähn-
liche Wagen dabei mit einer drastischen
Darstellung der „Brexit Hell“, in der Fa-
rage, Johnson und Co. bereits schmoren
(„Not enough space in hell for them all“)
oder auch einfach eine handgeschriebene
Pappe: „It would be fantastically British
to revoke Article 50, put the kettle on and
apologize to our neighbours for all the
fuss!“ Man sah Hunde im Sternenbanner-
Mäntelchen, „Babies against Brexit“ auf Leicht vergänglich wie die Blumen im Haar dieser Engländerinnen beim „Peoples’ March“ in London ist das
dem Arm vom Papa, Tausende in blau-gel- Projekt Europa, wenn wir nicht alle unseren Teil dazu beitragen. Foto: Mike Hall @amazingimageco
ben Kostümen − so viel Begeisterung für
das gemeinsame Projekt Europa zu sehen stärker“. Dadurch sei nicht nur der euro- und -mütter aus der Geschichte gezogen
wärmte das Herz auch auf dem Kontinent. päische Zusammenhalt und das Überleben haben: „Ein geeintes Europa hat unglaub-
Wie die Geschichte letztlich ausgeht, wird der EU gefährdet, sondern auch die Freiheit lich viel Potenzial. Es steht für eine einzig-
sich zeigen … Eines ist jedoch sicher: Wäre Europas generell und der „European Way artige Gesellschafts- und Werteordnung,
die Wahlbeteiligung beim Brexit-Referen- of Life“. Chinas imperiale Ziele, Amerikas die Freiheitsrechte und Solidarität mitein-
dum 2016 höher gewesen, wäre es vermut- Abkehr vom Multilateralismus, Russlands ander in Einklang zu bringen sucht.“
lich anders ausgegangen. Förderung antieuropäischer, rechtsextre-
mer Kräfte − die Welt sei im Umbruch und Lernen wir aus dem Brexit-Debakel. In-
Lernen wir vom politischen Drama auf währenddessen „darf Europa keine Nabel- formieren wir uns rechtzeitig, bevor wir ab-
der Insel. Stellen wir uns nationalistischen schau betreiben“. stimmen. Ein geeintes, friedliches, freiheitli-
Abenteurern und Populisten mit unserer ches Europa ist keine Selbstverständlichkeit
Wählerstimme in den Weg. Auf jede ein- Es darf auch nicht weiter Zukunftsthe- mehr. Es verlangt Einsatz und zumindest
zelne kommt es diesmal an: Am 26. Mai men wie Digitalisierung, Klimawandel, oder ein Kreuz am 26. Mai. „I choose Europe“: So
wählen zu gehen − und proeuropäisch ab- Energiesicherheit vor sich herschieben. wirbt unsere Dachorganisation UEF europa-
zustimmen! −, wird mit entscheiden über Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, In- weit fürs Wählengehen. Es liegt an uns allen.
Europas und damit unser aller Zukunft. novationsfähigkeit: Auf einigen Feldern Gehen wir hin.
drohen die Europäer international ins
Die hängt ganz zentral davon ab, wie Hintertreffen zu geraten, wenn sie nicht
sich die EU mit ihrem frisch gewählten endlich an einem Strang ziehen. Ein neuer
Parlament und der neuen Kommission europäischer Konsens muss her, appelliert
aufstellt. Große Herausforderungen der die Europa-Union an die Bundesregie-
Gegenwart werden nur unzureichend an- rung und die demokratischen Parteien im
genommen. Zwar wurden wichtige Han- Bundestag: „Deutschland muss auf seine
delsabkommen geschlossen. „In wesentli- europäischen Partner zugehen, wenn es
chen Zukunftsfragen gibt es jedoch keine die europäische Ordnung der föderalen
gemeinsamen politischen Ziele, die über Machtverschränkung und wartebasierten
unverbindliche Erklärungen hinausweisen“, gemeinsamen Sicherung von Handlungs-
kritisiert die Europa-Union im kürzlich fähigkeit bewahren will.“, stellt der Leitan-
auf dem Bundeskongress verabschiede- trag fest. Man dürfe nicht die Lehren ver-
ten Leitantrag „Europa Machen: Jetzt und gessen, die die europäischen Gründerväter
Aus dem
Bundesverband
Statt Brexit-Blues:
Luftholen für den „EuropaMachen“-Endspurt
EUD-Bundeskongress tagte in Wittenberg
R und 200 Gäste und Delegierte kamen
zum 63. Bundeskongress der Europa-
Union Deutschland Ende März in die Luther-
Auch die AG Europabildung traf sich be-
reits am Kongressvortag, um zu erörtern, wie
EU-Wissen in der formalen und non-forma-
det über den Verlauf der Geschichte der
Europäischen Union. „Europa Machen!“ ist
das Gebot der Stunde. Wir haben es in der
stadt Wittenberg. Die Europawahl und der len Bildung stärker vermittelt werden kann. Hand, wir sind nicht ohnmächtig“, unter-
Brexit waren die bestimmenden Themen des strich Wieland.
Wochenendes, an dem eigentlich die Bri- Verbandsentwicklung und Capacity-
ten die EU verlassen wollten. Der Kongress Building standen am Samstagvormittag auf „Anhaltendes, nachhaltiges und po-
sprach sich mit Nachdruck gegen einen un- dem Programm. Beim Argumentationstrai- litisches Engagement für Europa, das
geregelten Brexit aus und verabschiedete ning „ÜberzEUgen im Kiez“ übten sich die geht immer noch am allerbesten bei uns“,
einen Wahlaufruf zur Europawahl. Großen Ehrenamtlichen im Umgang mit Europa- betonte EUD-Generalsekretär Christi-
Raum nahm auch die Verbandsentwicklung skepsis und Vorurteilen am Infostand und in an Moos. „Wir waren, wir sind und wir
ein. Die Delegierten wählten zudem das Prä- Alltagsdiskussionen. Bei ihrem letzten Tref- werden sein, mindestens solange, bis der
sidium für die nächsten zwei Jahre. fen zog die „EUD 2020“ Gruppe ein Resü- europäische Bundesstaat Wirklichkeit ge-
mee ihrer zweijährigen worden und gefestigt genug ist, dass es
Arbeit. Die Gruppe leg- uns − zumindest in dieser Form − nicht
te dem Kongress Emp- mehr braucht. Das friedliche Zusammen-
fehlungen zur Mit- leben in einem vereinten Europa, das ist
gliederbetreuung, der unser Daseinszweck, das ist unser Ziel!“ Er
Parlamentarierarbeit, zog eine positive Bilanz des vergangenen
der Leitbildentwick- Jahres und hob die starke Beteiligung der
lung und der künfti- Ehrenamtlichen bei der Konzeption der
gen Verbandsentwick- Europawahl-Kampagne hervor.
lung vor. Auch die AG
Zukunft Europa trat Der Landesvorsitzende der Europa-Union
am Kongressmorgen Sachsen-Anhalt, Thomas Rieke, erinnerte da-
zusammen, um über ran, dass noch vor 30 Jahren Wittenberg an
die Antragsthemen zu der Nahtstelle zwischen West und Ost statt
Gut gerüstet für den Beratungsmarathon Alle Fotos: Gerolf Mosemann diskutieren. wie heute in der Mitte der EU gelegen habe.
„Unsere Aufgabe als Europa-Union sollte es
Eingeläutet wurde der Kongress durch Ministerpräsident Reiner Haseloff er- sein klarzustellen, dass Frieden, freies Reisen
einen öffentlichen Bürgerdialog mit Minis- öffnete den Kongress mit einem Appell: und Demokratie keine Selbstverständlichkeit
terpräsident Reiner Haseloff, Sir Graham „Lassen Sie uns einen Wahlkampf für die sind und dahinter eine jahrzehntelange Ent-
Watson aus Großbritannien und vielen demokratischen Parteien führen, der zu wicklung stand“, so Rieke.
Europaakteuren (s. hierzu S. 16). Der Start- einem hohen Mobilisierungsgrad führt
schuss fiel aber bereits am Freitagvormit- und zum Ausdruck bringt, dass die de- „Die Europawahl 2019 ist die entschei-
tag mit einer Schulaktion von JEF und EUD mokratische Mitte die stabile Mitte unse- dende Wahl unserer jetzigen Generation.
am Luther-Melanchthon-Gymnasium. Die res Kontinents darstellt.“ Das Europäische Es geht nicht um mehr oder weniger Euro-
Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse ent- Parlament müsse mit Mehrheiten versehen pa. Dieses Jahr stehen die Grundfesten zur
deckten spielerisch, was die EU mit ihrem werden, die zu Handlungsfähigkeit in der Wahl“, betonte der JEF-Vorsitzende Malte
Alltag zu tun hat, wie die EU-Institutionen neuen Legislaturperiode führten. Steuber. Er dankte dem EUD-Präsidium für
arbeiten und worum es bei der Europawahl die vertrauensvolle Zusammenarbeit und
im Mai geht. „Die Zeiten für den Verband waren schon hob das gute Miteinander von EUD und
deutlich schwieriger, die Zeiten für Europa JEF hervor. Über die Jahre habe sich ein
Um Europa in den Kommunen ging es bei deutlich besser“, sagte EUD-Präsident Rai- gemeinsamer Bundesausschuss etabliert
dem Tagesseminar „Europa machen: Jetzt ner Wieland. Dennoch hält er den Begriff und die Zusammenarbeit in den Landes-
und kommunal“ mit Europastaatssekretär „Schicksalswahl“ für die Europawahl im Mai verbänden verbessert. Zudem trage die JEF
Dr. Michael Schneider, zu dem unser Kommu- nicht für zutreffend. Denn die Wahl werde entscheidend zum Mitgliederwachstum
nales Netzwerk gemeinsam mit dem Deut- nicht durch Schicksalsgöttinnen, sondern der Europa-Union bei. „Wir müssen Eu-
schen Städte und Gemeindebund ebenfalls durch die Summe des Handelns jedes Ein- ropa nicht nur wählen, sondern machen!“
am Vortag des Kongresses eingeladen hatte. zelnen bestimmt. „Jeder Einzelne entschei- schloss Steuber.
2
Aus dem
Bundesverband
Beschlüsse
Die Delegierten appellierten an die Bun-
desregierung und die demokratischen Par-
teien im Deutschen Bundestag, alles in ih-
rer Macht Stehende daranzusetzen, einen
neuen europäischen Konsens zu den großen
Zukunftsfragen herzustellen und auf ihre
europäischen Partner zuzugehen. Konkrete
Forderungen formulierten sie im Leitbe-
schluss „Europa Machen: Jetzt und stärker“.
Ziel bleibt für den Verband der europäische
Bundesstaat. Doch auch das Erreichte muss
gesichert werden. Ein besonderes Augen-
merk richtete der Kongress auf das Thema
„Demokratie & Rechtsstaatlichkeit“ und
schlug ein Maßnahmenpaket vor, um diese
grundlegenden europäischen Werte zu ver-
teidigen. Neben der Verabschiedung eines
Wahlaufrufs sprach sich der EUD-Kongress
unmissverständlich gegen einen ungere-
gelten Brexit aus, zugleich aber auch gegen
eine weitere perspektivlose Verlängerung der
Brexit-Verhandlungen. Eine Rücknahme des
Austritts sei weiterhin möglich und würde Lächeln bitte: Hochmotiviert startet das Präsidiumsteam in die neue Legislaturperiode.
von der Europa-Union begrüßt. Sollte der
Brexit doch stattfinden, will die Europa-Uni- dungen an. Das MDR Fernsehen berichtete wurden wiedergewählt. Neue Vizepräsiden-
on mit der Initiative „UK-EUD-Lifeline” zivil- über die Tagung und die Schulaktion am tin ist die DGB-Gewerkschafterin und Eu-
gesellschaftliche europäische Brücken nach Vortag. Auch die Mitteldeutsche Zeitung ropawahlkandidatin Gabriele Bischoff. Sie
Großbritannien bauen. Weitere Beschlüsse berichtete. Dank einer ausführlichen dpa- übernimmt das Amt von der Bundestagsab-
wurden zur Europabildung und zur Stärkung Berichterstattung fand der Kongress auch geordneten Eva Högl, die nach zehn Jahren
der Regionen und Kommunen innerhalb der bundesweit Widerhall. nicht erneut kandidierte.
EU verabschiedet.
Neue Führungsspitze Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Ge-
Medienecho neralsekretär Christian Moos, Geschäfts-
Der Kongress wählte Rainer Wieland bereichsleiter Europa und Internationales
Der Bundeskongress stieß auf ein breites erneut zum EUD-Präsidenten. Auch seine beim Deutschen Beamtenbund, und Schatz-
Interesse in Presse, Hörfunk und Fernsehen. bisherigen Stellvertreter, der Europaabge- meister Joachim Wuermeling, Mitglied im
Der MDR kündigte den Bürgerdialog zum ordnete Thomas Mann und Heinz-Wilhelm Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Kongressauftakt in seinen Nachrichtensen- Schaumann, früherer UEF-Vizepräsident,
Neu im Kreis der weiteren Präsidiums-
mitglieder sind Linda Bottin (Sachsen),
„Unsere” Frau Europas: Katharina Wolf Manuel Gath (Hessen), Birgit Wille (Schles-
wig-Holstein) und Florian Ziegenbalg (Ba-
Als „Pegida“ in Dresden durch die Straßen zog,
den-Württemberg). In ihrem Amt bestätigt
wurde es Katharina Wolf zu bunt: „Patriotische Eu-
ropäer sehen anders aus!“, befand sie und machte wurden die Präsidiumsmitglieder Harm
sich an die Neugründung des sächsischen Landes- Adam (Niedersachsen), Lars Becker (Ham-
verbands der Europa-Union. Für ihr langjähriges burg), Walter Brinkmann (Bayern), Claudia
ehrenamtliches Europa-Engagement, vor allem
Conen (Thüringen), Bernhard Freisler (Ba-
aber für die „Verteidigung europäischer Werte mit
bürgerschaftlichen Mitteln“ erhält Katharina Wolf den-Württemberg), Evelyne Gebhardt MdEP
nun den Preis „Frauen Europas 2019“. Einstimmig (Baden-Württemberg), Norbert Herhammer
wurde die Vorsitzende der Europa-Union Sachsen (Rheinland-Pfalz), Sylvia-Yvonne Kaufmann
am 9. April − kurz vor Redaktionsschluss − unter
MdEP (Berlin), Enrico Kreft (Schleswig-Hol-
sechs Nominierten von der Jury des Preises ge-
wählt. In der nächsten Ausgabe von Europa aktiv stein), Inga Wachsmann (Saarland), Peter
werden wir die neue „Frau Europas“ ausführlicher W. Wahl (Nordrhein-Westfalen) und Matthi-
portraitieren. as Zürl (Bayern).
3
Forum
Mehr Power für die EBI! sion bietet allen registrierten Initiativen au-
ßerdem die kostenfreie Übersetzung in alle
D ie Europa-Union Deutschland hat sich
stets für mehr Teilhabe und für mehr
Demokratie auf europäischer Ebene en-
Die rege Nutzung der EBI zeigte, wie
stark der Bedarf nach direkter und grenz-
überschreitender Demokratie in Europa ist.
24 EU-Amtssprachen an. Das Europäische
Parlament wird künftig Anhörungen von
erfolgreichen EBI durchführen und so den
gagiert. Daher begrüßen wir die kürzlich Die geringe Zahl von erfolgreichen Initiati- Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr
beschlossene Reform der Europäischen ven machte jedoch zugleich deutlich, dass Öffentlichkeit geben. Die neue Verordnung
Bürgerinitiative (EBI). Sie wird die EBI ein- Nachbesserungen am Verfahren dringend tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
facher, unbürokratischer und transparenter geboten waren. Denn bisher haben von Eine zentrale Forderung der Europa-Union,
machen und so die demokratische Teilhabe knapp 80 Initiativen erst vier die erforder- nämlich das Mindestalter für die Unterstüt-
der Europäerinnen und Europäer stärken. liche Anzahl an Unterschriften erreicht. Das zung einer EBI EU-weit einheitlich auf 16 Jah-
Im Vertrag von Lissabon führte die Eu- Europäische Parlament hatte daher bereits re abzusenken, konnte leider in den Verhand-
ropäische Union mit der EBI eine einzig- 2015 eine Überarbeitung der Verordnung lungen mit dem Rat nicht durchgesetzt wer-
artige Neuerung ein: transnationale parti- zur Bürgerinitiative gefordert. den. Die überarbeitete EBI-Verordnung räumt
zipative Demokratie. Seit Inkrafttreten der Im März wurde jetzt das EBI-Reformpa- den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit
entsprechenden Verordnung 2012 können ket verabschiedet. Künftig wird es für Bür- ein, das Mindestalter zur Teilnahme an einer
mindestens eine Million EU-Bürgerinnen gerinnen und Bürger leichter sein, eine EBI EBI in ihrem Land auf 16 Jahre zu senken. Wir
und -Bürger aus mindestens sieben EU- zum Erfolg zu führen. Wichtig war nicht nur werden uns daher nun dafür einsetzen, dass
Mitgliedstaaten durch ihre Unterschrift der Abbau bürokratischer Hürden. Ebenso dies in Deutschland alsbald ermöglicht wird.
die Europäische Kommission auffordern, bedeutsam ist etwa die Neuerung, dass Ini- Denn unser gemeinsames Europa braucht die
einen Gesetzgebungsvorschlag im Rah- tiatoren von EBI selbst entscheiden können, Beteiligung junger Menschen!
men ihrer Befugnisse vorzulegen und da- wann sie mit Unterschriftensammlungen
mit ein Thema auf die Agenda der europä- beginnen, und so mehr Zeit haben, ihre Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP,
ischen Politik setzen. Kampagnen vorzubereiten. Die EU-Kommis- EUD-Präsidiumsmitglied
Wer regelt wie die Müllabfuhr?
Daseinsvorsorge als Thema beim Kommunalpolitischen Netzwerk
S perrig ist er, aber wichtig: Hinter dem
in den EU-Verträgen erwähnten Begriff
der „Dienstleistungen von allgemeinem
seinsvorsorgeleistungen“. Sie sind jedoch
mehrfach erwähnt (u. a. in Art. 14 und
Art. 106 Abs. 2 AEUV, in Art. 36 der EU-
wirtschaftlichen Interesse“ verbirgt sich viel, Grundrechte-Charta und im Protokoll Nr.
für Bürger wie für Unternehmen. Dies zeigt 26 zum AEUV). Ein hohes Niveau in Bezug
sich immer wieder in Diskussionsrunden im auf ihre Qualität, Sicherheit und Bezahl-
Europa-Wahljahr, etwa beim Kommunalpoli- barkeit, Gleichbehandlung und Förderung
tischen Netzwerk der Europa-Union. des universellen Zugangs und der Nutzer-
Die Kommunen verbinden mit den „Diens- rechte werden als gemeinsame europäi-
ten der kommunalen Daseinsvorsorge“ solche, sche Werte gesehen.
die wir alle fast täglich in Anspruch nehmen Nach dem Prinzip der Subsidiarität fällt
und wohl auch für unverzichtbar und selbst- die Daseinsvorsorge gleichwohl in die Zu-
verständlich halten, etwa Abfallentsorgung, ständigkeit der Länder und der Kommunen.
Wasserversorgung oder öffentlicher Perso- Im deutschen Bundesrecht ist das Recht zur
nennahverkehr. Hinzu kommen auch nicht kommunalen Selbstverwaltung und die Da- Multitalent: Kommunale Daseinsvorsorge umfasst
viele Leistungen, die wir direkt im Alltag spüren.
wirtschaftliche Dienstleistungen des Staates, seinsvorsorge explizit geregelt (§ 10 des Ge- Foto: Kathrin Finke
der Polizei und Justiz oder Sozialdienstleistun- setzes über die Zusammenarbeit von Bund
gen von allgemeinem Interesse wie Systeme und Ländern in Angelegenheiten der EU). dern. Echte Monopole gibt es zum Beispiel
der sozialen Sicherheit oder die Arbeitsver- in der kommunal erbrachten Wasserver-
mittlung. Auch öffentlich-rechtliche Banken- Verlässliche Grundlage sorgung oder -entsorgung, die nach den
dienstleistungen können darunter fallen. Gemeindeordnungen einem Anschluss-
Gegenüber den EU-Binnenmarktfrei- und Benutzungszwang unterliegen. Das
„Daseinsvorsorge“ im EU-Recht heiten sind öffentlich erbrachte Dienst- scheint zu einem freien EU-Binnenmarkt
leistungen potenziell problematisch. Der nicht zu passen.
Im EU-Recht findet sich keine eigene Staat könnte Monopole für sich in An- Aber im Gegenteil: Der Markt kann sich
und abschließende Definition von „Da- spruch nehmen, den Wettbewerb behin- auf solche Dienste als permanente sichere
4
Forum
Grundlage verlassen. Kommunale Daseins- gerechtfertigt sein, wenn sie einen Aus- zu finden, die den Bedürfnissen auf beiden
vorsorge gibt es nicht nur dann, wenn da- gleich für die Erbringung der Gemeinwohl- Seiten entsprechen.
mit Geld zu verdienen ist. Vielmehr dient sie verpflichtung ist. Anwendungsfälle in der
dem Gemeinwohl, wird öffentlich erbracht kommunalen Praxis sind etwa die kommu- Fazit
und garantiert Qualität, Sicherheit, Bezahl- nale Wirtschaftsförderung, aber auch die
barkeit und Diskriminierungsfreiheit. Diens- Kultur- oder Sportförderung. Kommunale Daseinsvorsorgeleistun-
te der Daseinsvorsorge stören den freien Bestehende Abgrenzungsfragen hat der gen haben ihren anerkannten Wert im
Markt nicht, sie ergänzen ihn. EuGH in seinem Altmark-Trans-Urteil zu EU-Binnenmarkt im Zeichen einer sozialen
lösen versucht (EuGH Rs. C-280/00). Bei An- Marktwirtschaft. Die EU erkennt die Hoheit
Zulässige öffentliche Subventionen wendungsfragen hilft auch der „Leitfaden der Mitgliedstaaten an, diese zu regeln und
der EU-Kommission zur Anwendung der auszugestalten. Die Klärung von Zweifels-
Die Umsetzung der Daseinsvorsorge Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen, fragen, vor allem mit Blick auf zulässige öf-
geschieht meist nicht ohne den Einsatz öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt fentliche Subventionen für Leistungen der
öffentlicher Finanzmittel. Wann und wie auf Dienstleistungen von allgemeinem wirt- Daseinsvorsorge, liegt aber in der Hand der
diese Beihilfen von der öffentlichen Hand schaftlichem Interesse und insbesondere EU. Diese konnte durch Rechtsprechung des
gewährt werden dürfen, ist immer wieder auf Sozialdienstleistungen von allgemei- EuGH und europäische Rechtsetzung nach
Gegenstand europarechtlicher Klärungen nem Interesse“ (SWD [2013] 53 final/2). Bei und nach konkretisiert und für die Anwender
durch die EU-Kommission oder die Rech- Zweifelsfragen liegt die Letztentscheidung handhabbarer gemacht werden. Gerade klei-
nungshöfe. Ziel ist, das Gleichgewicht der auf EU-Ebene, also in den Händen der EU- nere Kommunen kann die Komplexität des
Kräfte im Wettbewerb zu wahren und zu- Kommission als Wettbewerbshüterin und EU-Beihilferechts vor Herausforderungen
gleich Rechtssicherheit für die Anwender beim EuGH als Judikative. stellen. Daher ist es wichtig, die Aufgaben der
− oft Kommunen − zu erreichen (z. B. in Art. Beihilfen zu gewähren kann sich für die Daseinsvorsorge in einer starken EU so aus-
102, 106 Abs. 1 und 2 sowie Art. 107 Abs. 1 Kommunen als schwierige rechtliche Frage zugestalten, dass sie sinnvoll, nachhaltig und
und 3 AEUV). erweisen und in vielen Fällen zu einer Ge- effizient umsetzbar sind. Keine Lösung ist es
So können öffentliche Beihilfen als direk- nehmigungspflicht (Notifizierung) durch die dagegen, wegen etwaiger „Reibungsverluste“
te Transferzahlungen der öffentlichen Hand EU-Kommission führen. Diesen Aufwand an der Europäischen Idee selbst zu rütteln.
erfolgen oder mittels Gewährung eines für die Kommunen so gering wie möglich zu
geldwerten Vorteils an einen Begünstigten halten ist ein Spannungsfeld, dem EU-Kom- Dr. Claudia Conen,
als potenziellen Marktteilnehmer. Verur- mission, aber auch nationale Regelungsge- EUD-Präsidiumsmitglied, und
sacht die Beihilfe eine Wettbewerbsverfäl- ber (Stichwort „gold plating“) bislang noch Uwe Zimmermann,
schung oder Handelsbeeinträchtigung, so zu wenig Augenmerk entgegengebracht ha- stellv. Hauptgeschäftsführer des
kann sie im Bereich der Daseinsvorsorge ben. Hier gilt es für die Zukunft, Lösungen Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Momente können verstreichen
chen Zankapfel zwischen EU und Ver-
einigtem Königreich geworden sind, hat
mir gezeigt, wie flüchtig ein „Europäi-
B ereits als Schülerin begeisterte ich
mich für die britischen Inseln und
Nordirland im Besonderen. Die bewegte
scher Moment“ leider sein kann.
Anne Freidank,
Geschichte der Region faszinierte mich, EUD Berlin
und durch Bücher, Reisen und persön-
liche Kontakte wollte ich mehr lernen
über die Menschen, ihre Geschichte
und den Alltag im Norden der Grünen Und was haben Sie
Insel. Während meines Masterstudiums
verbrachte ich zwei spannende Jahre erlebt?
in Belfast und konnte mich persönlich
davon überzeugen, welchen Einfluss die In der Rubrik „Mein Europäischer Mo-
EU auf den Abbau von Barrieren und ment“ berichten Mitglieder der Europa Uni-
die positive und friedliche Entwicklung on von ihren (Aha-)Erlebnissen in Sachen
Nordirlands genommen hat. Dass diese Europa. Machen auch Sie mit und schreiben
Errungenschaften nun zum maßgebli- Sie uns: redaktion@europa-aktiv.de Anne Freidank vor der Uni in Belfast Foto: privat
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Aus dem Bundes-
verband und der JEF
Wenn die Sterne Kopf stehen
Flaggenkunde zur Europawoche
D en meisten fällt es gar nicht auf. Doch
manchmal ist auch bei Aktionen der
Europa-Union das Sternenbanner falsch
zudem: „Jeder Stern hat fünf
Zacken, deren Spitzen einen
unsichtbaren Umkreis mit
herum drapiert. − Wie, falsch?! Der Ster- dem Radius von jeweils 1/18
nenkreis ist doch rund! − Das stimmt. Und der Rechteckhöhe berühren.
auch wieder nicht. Selbst Profi-Europäer [...] Die Sterne sind wie die
machen sich kaum Gedanken über solche Stunden auf dem Zifferblatt
Feinheiten. Zur Europawoche ein Blick ins einer Uhr angeordnet. Ihre
Kleingedruckte: Zahl ist unveränderlich.“ −
Alles klar?
Wie stehen die Sterne? „Kopf hoch
und mit beiden Beinen auf der Erde“. So Sternstunde: 1955 be- „Kopf“ hoch! Hier hat es nicht ganz geklappt. Wie die Sterne richtig
merkten sich in den 80er-Jahren JEFer schloss der Europarat, unter stehen, sehen Sie in der Kopfzeile dieses Heftes. Foto: EUD
die Ausrichtung der zwölf goldenen Ster- anderem zuständig für die
ne auf blauem Grund (Pantone Yellow Förderung der europäischen Kultur, die der ersten Mitgliedstaaten. Die Zwölf sei
auf Pantone Reflex Blue!). Und siehe da, zwölf Sterne auf blauem Grund als sein „traditionell das Symbol der Vollkom-
auch die Abteilung „Protokoll Inland“ der Symbol zu verwenden und ermunterte spä- menheit, Vollständigkeit und Einheit“,
Bundesregierung sagt das, wenn auch ter die neuen europäischen Institutionen so die Autoren des Grafik-Handbuchs.
weniger poetisch: „Alle Sterne stehen nachzuziehen. 1983 votierte das Europäi- Die Flagge bleibe folglich ungeachtet
senkrecht, d. h. ein Zacken weist nach sche Parlament dafür, die Europarat-Flagge künftiger EU-Erweiterungen unverän-
oben, während zwei weitere auf einer un- auch für die Europäischen Gemeinschaften dert. Die Abhandlung „Die Europaflag-
sichtbaren Geraden ruhen, die die Senk- zu verwenden, und 1986 wurde sie als of- ge“ (https://europa.eu/european-union/
rechte zum Fahnenschaft bildet.“ Wer sich fizielles Symbol der späteren Europäischen about-eu/symbols/flag_de) ergänzt: „Die
das nun schlecht bildlich vorstellen kann, Union eingeführt. Das Europa-Emblem Sterne stehen für die Werte Einheit, So-
möge das „Grafik-Handbuch des Europa- steht also sowohl für den Europarat als lidarität und Harmonie zwischen den
Emblems“ zu Rate ziehen (http://publi- auch für die Europäische Union. Völkern Europas.“
cations.europa.eu/code/de/de-5000100.
htm). Dort erklärt eine Zeichnung die Sterne zählen : Anders als viele glau- Kathrin Finke
leicht verwirrende Definition und ergänzt ben, stehen die Sterne nicht für die Zahl
Bustour #GrenzenlosEuropäisch
Die JEF reist entlang der ostdeutschen Grenze
A m 24. April startete die Bustour
der JEF Deutschland zur Europa-
wahl 2019! Startpunkt war Greifswald in
bettet in unsere Wahlkampagne #Europa-
Machen. Dazu gibt es Diskussionsrunden
zu aktuellen europapolitischen Themen.
Mecklenburg-Vorpommern. Mit diversen Gleichzeitig soll damit den Menschen in
Illustration: JEF Deutschland
Stationen in Brandenburg, Sachsen und ländlicheren Regionen eine Stimme gege-
Bayern wird es bis zum 11. Mai nach Pas- ben werden. Dafür wird ein Fragekatalog Folgende Haltepunkte sind geplant:
sau ganz im Süden der Republik gehen. entworfen, um den Anliegen und Forde- 24.4. Greifswald, Fischmarkt // 25.4. Neu-
Auf der knapp dreiwöchigen Tour wollen rungen der Menschen an die EU Ausdruck brandenburg, Wochenmarkt und Schwedt/
wir mit unserem Europabulli auf zentra- zu verleihen Die Ergebnisse unseres Fra- Oder // 26.4. Eberswalde // 27. – 29.4.
len Plätzen für Aufmerksamkeit sorgen gekatalogs werden wir im Nachgang der Frankfurt (Oder) // 30.4. Cottbus // 1.5. Zit-
und dazu ermuntern, an der Wahl zum Tour in Berlin präsentieren. tau // 2.5 Dresden und Pirna // 3.5. Halle
Europäischen Parlament teilzunehmen. (Saale) // 4.5. Leipzig // 6.5. Chemnitz // 7.5.
Die Ausstattung des Busses mit Tischki- Bei Interesse an der Mitarbeit oder sons- Hof // 8.5. Bayreuth // 9.5. Weiden in der
cker, Sitzgelegenheiten und Europakarte tigen Rückfragen melden Sie sich gerne bei Oberpfalz // 10.5. Cham // 11.5. Passau
soll zum Verweilen und zum Gespräch Georg Händel aus dem JEF Bundesvorstand
einladen. Die Aktionsstände sind einge- (georg.haendel@jef.de). Georg Händel
6
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Hessen Unter der Überschrift „Defense of Demo-
cracy in Eastern Europe – Insights from the
struggles in Eastern Europe“ fand dann eine
Unterwegs im vom Kreisvorsitzenden Klaus Klipp moderierte
Podiumsdiskussion statt. Per Video-Schaltung
Europa-Truck gab es packende detaillierte Berichte aus Ru-
mänen und Slowenien und auf dem Podium
„Mitmachen, wählen gehen!“ vor Ort aus Polen, Tschechien, Bulgarien und
Mit dieser Botschaft tourt in die- der Slowakei. Mit nur wenigen Ausnahmen
sem Frühling der erste Europa- ähnelten sich die Beschreibungen: Demo-
Truck durch Deutschland, Hessen kratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsaus-
und den Schwalm-Eder-Kreis. übung von Meinungsfreiheit und Demonstra-
Der Europa-Truck als Werbeträger für Europa und die Europa- tionsrecht sind derzeit in diesen Ländern au-
Mit dem bunt gestalteten Truck Union Fotos: EUD Schwalm-Eder ßerordentlich bedroht. Alle Rednerinnen und
wirbt die Europa-Union im Rah- Redner berichteten, wie sie begannen, sich für
men der Kampagne „Europa machen!“ für die denen Parteivertretern. Bürgerinnen und die demokratischen, europäischen Werte in
Teilnahme an der Europawahl. Er dient als An- Bürger, Schüler und Schülerinnen sind im ihren Ländern zu engagieren, und erzählten
laufstelle − zum Verweilen, für Mitmachakti- Besonderen eingeladen, ihre Ideen und Vor- von ihrem Wunsch nach verstärkter europä-
onen und Meinungsaustausch. Aufgesucht stellungen von Europa einzubringen und ischer Zusammenarbeit und Integration.
werden belebte Plätze, es wird die Bühne sich auch über verschiedene Vorstellungen
ausgeklappt und bei Spielen, Glücksrad, Infor- von Europas Zukunft ein eigenes Bild zu Der Kreisverband Frankfurt plant,
mationen und Freigetränken dazu eingeladen, machen. Die Termine finden sich auf der die neugeknüpften Kontakte nach Mit-
über Europa ins Gespräch zu kommen. Homepage der Europa-Union Hessen. tel- und Osteuropa auszubauen und zu
vertiefen, und geht mit den vielfältigen
Frankfurt/Main Anregungen und Ideen aus dieser Ver-
anstaltung gestärkt und motiviert in den
„Europeans United for Europe“: Mit Europawahlkampf.
internationalen Referenten und einem Pro-
gramm auf Englisch beschritt der Kreisver- Wiesbaden/Rheingau-Taunus
band Frankfurt neue Wege. In Kooperation
mit der Friedrich-Naumann Stiftung und Dänischer Botschafter zu Gast: Friis Arne
An allen Standorten unterstützen proeuro- den Jungen Europäischen Föderalisten hatte Petersen, Botschafter des Königreichs Däne-
päische Multiplikatoren die Idee: Bürgermeis- er am 16. März in die IHK Frankfurt einge- mark in Deutschland sowie der Schweiz und
ter, Abgeordnete, Europa-Freunde werben ge- laden. Rund 150 Teilnehmende aller Alters- Liechtenstein, hat auf Einladung des Kreis-
meinsam für eine hohe Wahlbeteiligung bei stufen hörten zunächst Prof. Dr. Lex Paulson. vorsitzenden Peter H. Niederelz den Rheingau
der Wahl zum Europäischen Parlament. Der US-Amerikaner, der an der Universität besucht. Vor voll besetztem Saal in der Hes-
„Science Po“ in Paris unterrichtet, hielt eine sischen Landeszentrale für Politische Bildung
Die Idee zu der finanziell vom Bundes- motivierende und sehr anschauliche Rede referierte er über Dänemark, dessen Rolle in
verband unterstützten Aktion hatte das über die Methode des „Community Organi- der EU und dessen Beziehungen zu Deutsch-
Ehepaar Marianne und Roland Hühn − die zing“. Er berichtete von deren Erfolgen, so- land und dem Rhein-Main-Gebiet. Er konnte
beiden Organisatoren haben über Monate wohl während des Wahlkampfes von Barak aus dem Vollen schöpfen, war er doch vor
hinweg die Tour mit den Stationen vorberei- Obama in den USA als auch bei der Bewe- seinem Amtsantritt 2015 in Berlin Botschafter
tet, Termine koordiniert, kommunale Partner gung „En Marche“ von Emanuel Macron in seines Landes in den USA und in China.
angesprochen und EUD- und JEF-Verbände Frankreich. Gemeinsam wurde dann disku-
mobilisiert. Mit Unterstützung weiterer Mit- tiert, wie dies in Europa für die EP-Wahlen Sein Vortrag und auch die anschließen-
glieder führen sie die Besuche im Schwalm- Anwendung finden kann. de lebhafte Diskussion waren ein deutli-
Eder-Kreis durch. Für Termine in ganz Hessen ches Plädoyer für unser geeintes Europa:
und angrenzenden Bundesländern fahren sie Als nächstes berichtete Veronika Vicho- „Niemals können wir in der globalen Welt
dorthin, bauen auf, und die lokalen Akteure va aus Prag von der Organisation „Kremlin erfolgreich sein, wenn wir nicht als EU zu-
führen dann durch die Veranstaltungen. Sie Watch“ über Formen der Desinformation, sammenstehen“, sagte der Botschafter. Er
laden selbst ihre Gäste ein und nutzen den die – aus Russland gesteuert – in Europa belegte anhand von Zahlen, dass der wirt-
Truck für die Werbung vor Ort. Verwendung finden. Ziel dieses aufklären- schaftliche Erfolg der EU-Mitgliedstaaten
den Vortrages war, das Bewusstsein der nur durch das Zusammenwirken im und als
Gerade die Überparteilichkeit der Europa- Teilnehmenden zu schärfen, welche Mittel Binnenmarkt zustande kommt.
Union weckt Interesse bei den Kommunen sicherlich auch im Vorfeld der Europawahl
und ermöglicht Diskussionen mit verschie- zum Einsatz kommen werden. Verantwortlich: Sven Ringsdorf
7
Aus
Europa-Wahl
den 2014
Landesverbänden
Rheinland-Pfalz problematische Zustände in Europa ange- Das Max-Slevogt-Gymnasium Landau
sprochen wurden. So war auch die grenz- stellte sein in Kooperation mit der Universi-
überschreitende Politik in unserer Großregi- tät Landau entwickeltes Projekt „Menschen-
Europäische on ein Thema. Diskussionswürdig waren das rechtsbildung“ vor: Dabei beschäftigten sich
Spannungsverhältnis zwischen USA und EU, die Mädchen und Jungen mit dem Wider-
Weinprobe die Entwicklungshilfe und besonders auch spruch zwischen Verbindlichkeit und Verlet-
die nationalen Strömungen in vielen Mit- zung der Menschenrechte und erarbeiteten
Guter Wein wird in vielen unserer Nach- gliedstaaten, die eine Loslösung von der Eu- dazu eine Posterausstellung.
barländer angebaut. Davon konnten sich die ropäischen Union anstreben. Hier waren die
Mitglieder des Kreisverbands Pirmasens/Süd- Diskutanten einig, dass gerade die EP-Wah- Das Leibniz-Gymnasiums Neustadt setz-
westpfalz bei einer europäischen Weinprobe len dies verhindern und so auch notwendige te mit einem Theaterstück in französischer
mit dem Sommelier des Hotel Kunz in Pirma- Reformen in Europa möglich machen sollen. Sprache, mit dem die Jugendlichen beim
sens überzeugen. Zu den Weinen aus Frank- internationalen Poesie-Wettbewerb „Poesie
reich, Spanien, Italien, Portugal, Österreich dans ma ville” in Mâcon ausgezeichnet wor-
und Deutschland gab es ausführliche Erklä- Europäische den waren, einen glanzvollen Schlusspunkt.
rungen und landestypische Tapas. Danach
saßen die Europafreunde zum Fachsimplen Schulprojekte Dann betraten die EP-Kandidatinnen und
in der Vinothek des Restaurants zusammen. Kandidaten die Bühne: Christine Schneider
„Europa in der Schule - Europäische Pro- (CDU), Lisa Wüchner (SPD), Jutta Paulus
jekte und Diskussion”: Unter diesem Titel (B90/Grüne) und Christian Kopp (FDP) stell-
Diskussion mit hatten der Kreisverband Südpfalz und drei ten sich in einer von Jörg Saalbach mode-
Schulen am 12. Februar vier rheinland- rierten Podiumsdiskussion dem Fragenka-
EP-Kandidaten pfälzische EP-Kandidaten nach Edenkoben non von Schülerinnen und Schülern. Die
eingeladen. Rund 100 Gäste lernten in der Themen reichten von Klimawandel, Umwelt-
Sie alle wollen ins Europäische Parlament Berufsbildenden Schule Südliche Wein- schutz, Landwirtschaft (Wann wird Glypho-
− Simone Thiel, CDU, Norbert Neuser, SPD und straße/Edenkoben (BBS SÜW) verschiedene sat endlich verboten?) und Energiepolitik
bereits MdEP, Cornelia Willius-Senzer, FDP Schulprojekte kennen, die zeigen, mit wel- über den Brexit (Welche Auswirkungen hat
und Vorsitzende der Landtagsfraktion, und cher Bandbreite Europa in den drei teilneh- der Brexit auf den Tourismus in Rheinland-
Jutta Paulus, Landesvorsitzende von Bündnis menden Schulen Einzug gehalten hat. Pfalz?), Gefahren des Rechtpopulismus/
90/Die Grünen, die auf der Bundesliste kan- -extremismus, Flüchtlings-/Integrationspo-
didiert. Auf Einladung der Europa-Union Trier So stellte die BBS SÜW ihr Tandemprojekt litik, Jugendarbeitslosigkeit und Bildungs-
und der Deutsch-Französischen Gesellschaft mit dem Lycée Stanislas in Wissembourg (El- politik bis zu Datenschutz, EU-Urheberrecht
sprachen sie vor rund 90 Gästen über eine sass) vor, bei dem die Jugendlichen eine Han- und Social Media (Wie stehen Sie zur immer
Vielzahl von Themen. Die Moderation über- dyhalterung fürs Auto entwickelt und gebaut stärker werdenden Präsenz von Politikern
nahm der ehemalige ARD-Korrespondent haben. Bei einem Auslandaufenthalt in Irland in Sozialen Medien?). Die Jugendlichen
in Rom, Dr. Bernhard Wabnitz. Er führte wurde einer anderen Schülergruppe 2018 ein interessierten sich sowohl für persönliche
geschickt durch die Diskussion, in der viele zweiwöchiges Praktikum ermöglicht. Positionen und Handlungsvorschläge der
Kandidaten als auch generell für Hand-
lungsmöglichkeiten der EU und die künftige
welt- und handelspolitische Rolle der EU in
einem geopolitisch veränderten Kräftefeld.
Die provokante These, ob das EP angesichts
seiner „Machtlosigkeit” nicht überflüssig
sei, brachte die Diskussion erst richtig in
Schwung. Die Podiumsteilnehmer legten
ihre Beweggründe dar, warum sie für das
Europäische Parlament kandidieren, und
waren sich einig, dass der europäische In-
tegrationsprozess von zentraler friedens-
politischer Bedeutung ist: „Nur ein geeintes
Europa kann die heutigen und künftigen
Herausforderungen schultern. Für Natio-
nalisten und nationale Alleingänge bietet
Europa keine Plattform.”
Podium zur Europawahl: Cornelia Willius-Senzer MdL, Jutta Paulus, Dr. Bernhard Wabnitz, Simone Thiel,
Norbert Neuser MdEP (v. l.) Foto: EUD Trier Verantwortlich: Lisa Mandau
8
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Baden-Württemberg David Linse (Mannheim), Dr. Petra Püch- Wahl − Wir müssen reden!“ in der Har-
ner (Stuttgart), Dr. Markus Schildknecht monie Heilbronn. So konnten nicht nur
(Rems-Murr), Wolfgang G. Wettach (Tü- der Oberbürgermeister der Stadt, Harry
Landesversammlung bingen) und Florian Ziegenbalg (Stutt- Mergel, sondern auch EUD-Präsident
gart). Weitere Vorstandsmitglieder sind Rainer Wieland MdEP sehr zufrieden
Die diesjährige Landesversammlung in Bernhard Freisler (Schatzmeister), Daniel mit dem Engagement der Bürger vor Ort
Tuttlingen befasste sich mit dem Themen- Frey (Presse) und als Beisitzer Jonathan sein. Nach einer inhaltlichen Einführung
schwerpunkt „Starke Regionen in einem Berggötz, Fabian Gramling MdL, Anna- durch den Leiter des Europa-Zentrums,
starken Europa“. Bei den turnusmäßigen Lena Beilschmidt-Pilz, Nicolai Reith, Florian Setzen, teilten sich die Bürgerin-
Neuwahlen des Landesvorstands wurde Carolin Dunkelberg, Julia Förster und nen und Bürger auf vier Tische auf und
die Schwäbisch Haller Europaabgeordnete Dr. Dieter Heidtmann. diskutierten zu den Themen Werte, Rolle
Evelyne Gebhardt in ihrem Amt als Lan- Europas in der Welt, Wirtschaft und Sozi-
desvorsitzende bestätigt. EU-Kommissar ales sowie zu den Vorteilen der EU.
Günther H. Oettinger erhielt im Rahmen Neujahrsempfang
des traditionellen Festaktes die Ehrennadel Stuttgart
des Verbandes in Gold. In seiner Ansprache Der traditionelle Neujahrsempfang der
betonte Kommissar Oettinger, dass für die Europa-Union, der Jungen Europäer − JEF Visegrad im Fokus: Die Visegrad-
großen Herausforderungen der Zukunft und der Europäischen Bewegung zog wie- Staaten waren das Thema einer Diskussi-
eine starke EU notwendig sei. Europami- der viele Gäste aus dem ganzen Land an. onsveranstaltung mit Renata Alt MdB und
nister Guido Wolf warb dafür, den euro- Landtagspräsidentin Muhterem Aras be- Juraj Solcany, Konsul für Politik, Wirtschaft
päischen Gedanken wieder stärker in die tonte als Gastgeberin im Haus des Land- und Handel beim Generalkonsulat der Slo-
Fläche zu tragen. tags die Bedeutung der Grundwerte der wakischen Republik in München. Als Vor-
EU und wie notwendig es sei, sie in Zeiten sitzende der parlamentarischen Gruppe
Am zweiten Tag diskutierten Evelyne des Populismus zu verteidigen. Die Lan- Tschechien/Ungarn konnte Renata Alt aus
Gebhardt MdEP, Landrat Stefan Bär, Hans- desvorsitzende der Europa-Union, Evely- erster Hand über die politischen Kontakte
Peter Jahnel (VHS Tuttlingen), Dr. Katrin ne Gebhardt MdEP, wies darauf hin, dass des Bundestags mit den beiden Ländern
Distler (DGB-Büro für Interregionale Eu- die europäische Idee wichtiger denn je sei. berichten und viele in der Öffentlichkeit
ropapolitik), Jürgen Oser (Stabsstelle für Marc-Oliver Buck, Landesvorsitzender der unbekannte Fakten beisteuern. Konsul Sol-
grenzüberschreitende Zusammenarbeit Jungen Europäer − JEF, rief dazu auf, die cany warf einen Blick auf die Slowakei und
RP Freiburg) und Steffen Epple (Vice Presi- Menschlichkeit in den Mittelpunkt allen ihren Weg in die EU.
dent Braun Melsungen AG) über das The- politischen Handelns zu stellen.
ma Regionen und Europa. Im Anschluss Karlsruhe
nahmen die Delegierten einen Leitantrag Junge Europäer − JEF
zum Thema an. Neuwahlen: Bei der turnusgemäßen
Erfolgreich: Das Simulationsspiel „Jun- Kreisversammlung wurde Massimo Ferrini
In den neuen Landesvorstand wurden ges Europäisches Parlament“ wird immer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bis-
als stellv. Landesvorsitzende gewählt: beliebter. Dank der Unterstützung des Mi- herige Kreisvorsitzende Heinz Golombeck
nisteriums der Justiz hatte nicht erneut kandidiert. Er konnte
und für Europa fin- eine erfolgreiche Bilanz der Arbeit des KV
den nun Simulationen Karlsruhe mit einer Vielzahl von Veranstal-
in allen Landesteilen tungen und Reisen ziehen. Im Anschluss
statt. Das Junge Euro- an die Wahlen referierte die Vorsitzende
päische Parlament in der JEF Karlsruhe, Yvonne Fuhr, über die
Karlsruhe und in Sin- Nachhaltigkeitsziele der EU.
delfingen war jeweils
ein großer Erfolg. Ludwigsburg
Heilbronn Aufruf: Die Kreisvorstände von Europa-
Union und JEF im Landkreis Ludwigsburg
Bürgerdialog: Gut haben sich in einem Wahlaufruf-Brief an
100 bekennende Eu- alle Mitglieder gewandt mit der Bitte, per-
ropäer versammelten sönlich im Freundes- und Bekanntenkreis
sich zum ersten Bür- für die Teilnahme an der Europawahl zu
gerdialog der Euro- werben.
Der neue Landesvorstand mit Kommissar Oettinger und Europaminister Wolf pa-Union zum The-
Foto: EUD Baden-Württemberg ma „Europa vor der Verantwortlich: Florian Ziegenbalg
9
Aus den
Landesverbänden
Niedersachsen uns, dass nach zwei Welt-
kriegen alle Staaten Eu-
ropas weiterhin der feste
Dialog mit dem Wille zum Frieden eint, der
nicht durch nationalisti-
Kultusminister schen Populismus gefähr-
det werden darf. Ebenso
Europabildung an den Schulen − Darum sollte die kulturelle Vielfalt
ging es in einem ausführlichen Gespräch der Regionen Europas be-
mit Niedersachsens Kultusminister Grant wahrt, gefördert und durch
Hendrik Tonne, als ihn Mitglieder des Lan- Austausch, insbesondere
desvorstands und der JEF Niedersachsen am Kultusminister Grant Henrik Tonne (M.) im Gespräch mit den Mitglie- von Jugendlichen, als ge-
14. Februar in seinem Amtszimmer besuch- dern des Landesvorstands Foto: C. W. Kiel genseitige Bereicherung
ten. Mit dabei war auch Elisabeth Walter, die erfahrbar gemacht werden.“
im Kultusministerium unter anderem für und Europa-Union werden daher weiterhin In diesem Zusammenhang plant der Ver-
Europaschulen zuständig ist. im Gespräch bleiben. Und Grant Hendrik band eine Kooperation und Veranstaltung
Tonne sagte sofort zu, bei der diesjährigen mit der JEF Niedersachsen, um vor allem
Für Grant Hendrik Tonne ist die Europa- Landesversammlung im Oktober in Hanno- Jugendliche anzusprechen.
Union eine „alte Bekannte“, denn in seiner ver die Festrede zu halten.
Studienzeit war er als Vorsitzender des Osterholz-Scharmbeck
JEF-Kreisverbands Nienburg aktiv in die Cuxhaven
Arbeit unseres Verbandes eingebunden. Diskussion mit MdEP: Der Europa-
Dies hatte zur Folge, dass das gut einstün- Europa-Union mobilisiert zur Euro- abgeordnete Tiemo Wölken hat bei einer
dige Treffen mit dem Minister nicht nur zu pa-Wahl: Der Kreisverband Cuxhaven hält Diskussionsveranstaltung des Osterholzer
einer „Erneuerung“ seiner Mitgliedschaft die Wahl zum Europäischen Parlament am Kreisverbandes für eine hohe Wahlbeteili-
führte, sondern auch deutlich wurde, dass 26. Mai für die wichtigste Wahl für die gung bei der Europawahl geworben. „Euro-
hier ein Politiker, der durch und durch Zukunft Europas und wird zur Teilnahme pa − nach dem Brexit“ hieß das Thema. Die
überzeugter Europäer und Fachmann auf mobilisieren. So gab es am 25. März einen Teilnehmenden waren übereinstimmend der
dem Gebiet der Europabildung ist, mit Bürgerdialog unter dem Titel „Welches Ansicht, dass es besser sei, die positiven As-
den Funktionsträgern der Europa-Union Europa wünsche ich mir?“ in der Europa- pekte herauszustellen und sich nicht immer
sprach. Inhaltlich ging es im Gespräch schule BBS Cuxhaven. nur darüber zu beklagen, was nicht so gut
vor allem darum, wie die Europabildung funktioniert in der EU.
an Schulen noch weiter intensiviert und Der Vorstand des Kreisverbandes er-
verbreitert werden kann. Die zentrale For- klärt dazu, welches Europa er anstrebt: Wölken bezeichnete sowohl die Bekämp-
derung nach einer gezielten Fortbildung „Wir möchten in einem freiheitlichen und fung der Jugendarbeitslosigkeit als auch
der Lehrkräfte durch Einführung eines toleranten Europa leben, das demokra- die Stärkung der schwächeren Regionen in
„Europa-Zertifikatskurses“ unter dem Aus- tisch, transparent und handlungsfähig Europa als „DNA der EU“. In diesem Zusam-
bau von Lehrinhalten zum Thema Europa ist. Wir streben ein wirtschaftlich starkes menhang wurde daran erinnert, dass die
wurde vorgebracht. Während der Europa- Europa an, das auch sozial ist. Wichtig ist Elbe-Weser-Region als „Ziel 1-Gebiet“ über
Union auch eine bessere Ausstattung der viele Jahre besonders gut
Europaschulen, eine stärkere Teilnahme von der EU-Förderung pro-
am Europäischen Schulwettbewerb sowie fitiert habe. Der Kreisvor-
letztlich die Schaffung eines „Europa- sitzende Marcus Oberstedt
Referats“ im Ministerium wichtig sind, wünscht sich angesichts der
möchte die JEF fächerübergreifend ver- aktuellen Diskussionen zum
bindliche Europa-Curricula sowie einen Beispiel um den Brexit oder
verpflichtenden Austausch für alle Schüle- die EU-Datenschutzgrund-
rinnen und Schüler an allen Schulformen verordnung eine Rückbesin-
gesetzlich festschreiben lassen. nung auf die Vorteile, die
Europa bietet. „Nur die EU
Kultusminister Tonne diskutierte die Vor- sichert uns Frieden, Freiheit,
schläge der Europa-Union mit viel Ruhe Demokratie und Wohlstand“,
und Fachwissen. Einigkeit herrschte darüber, betonte Oberstedt.
dass in Zeiten zunehmender Europaskep-
Mobilisieren zur Europawahl: Prof. Dr. Reinhold Friedl, Dr. Beate Ko-
sis der Europagedanke noch stärker in den strzewa und Michael Hahne vom Kreisvorstand Cuxhaven Verantwortlich:
Schulen verankert werden muss. Minister Foto: EUD Niedersachsen Cord Wilhelm Kiel
10Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Nordrhein-Westfalen Unter diesem „europä-
ischen Dach“ gestalten
zahlreiche Vereine, Ver-
Unsere Antwort bände und Organisationen
auf ihre Einladung hin
auf den Brexit vom 4. bis 26. Mai ein bun-
tes Programm. Dieses soll
Der Brexit und seine Folgen sind Dauer- möglichst viele motivieren,
brenner in der politischen Diskussion. Prakti- ihre Stimme für Europa
sche Angebote der EUD für deutsch-britische abzugeben. In dem Projekt
Kontakte nach dem EU-Austritt gab es bis- rückt man die gemeinsa-
lang nicht. Dieses soll sich mit der auf dem men Werte Europas immer
Bundeskongress in Wittenberg vorgestell- wieder in den Mittelpunkt.
ten Initiative „UK-EUD-Lifeline“ ändern. Der Intensives Nachdenken beim Kneipenquiz in Gelsenkirchen-Buer
NRW-Landesverband ergriff die Initiative und Vom „Singenden und
erklärte sich bereit, die Koordination zu über- klingenden Europa“ über eine informative am Ende ein Gewinner-Tisch fest. Der Haupt-
nehmen. „Wir bauen eine zivilgesellschaftli- „Europa-Meile“, eine Juniorwahl der Euro- gewinn: ein Gesellschaftsspiel über die Euro-
che Brücke zum Vereinigten Königreich und paschulen, Märchenlesungen, Film- und päische Gesetzgebung. Die Verlierer gingen
wollen den Dialog der Menschen weiterhin Medienangebote, blaue „Friedensschafe“ bis mit einem Regenschirm nach Hause − dem
fördern!“, so skizziert Sigrid Fretlöh als Mit- hin zu Vorträgen und Diskussionen reichen „EU-Rettungsschirm”, so Klaus Hoffmann au-
glied des Landesvorstandes das Ziel der Initi- die bislang weit über 20 Programmpunk- genzwinkernd.
ative. Der Brexit darf kein Sieg der Populisten te − ein Musterbeispiel bürgerschaftlichen
bleiben, die Europa spalten wollen! Engagements! Mehr zum Programm unter Münster
www.europa-union-steinfurt.de.
Haben Sie Interesse? Wir sammeln Ideen Erste Wahl: Europa! Die Sorge um Eu-
und Interessierte unter: uk-eud-lifeline@ Gelsenkirchen ropa beherrschte die Fachtagung gleichna-
eu-nrw.de. migen Titels, zu der die Auslandsgesellschaft
Ratespaß beim Kneipenquiz: Grübeln, NRW und die Uni Münster eingeladen hat-
Rätseln und Knobeln waren angesagt beim ten. Dazu versammelten sich Wissenschaft-
Aufwachen! Kneipenquiz in der „Destille“. Der Abend ler, Politiker und Fachleute in Münster. Mit
sollte einstimmen auf die Europawahl. Die dabei waren auch der EUD-Ehrenvorsitzen-
#EuropaMachen Tische waren nummeriert und auf der The- de Wolfram Kuschke und der stellv. Vorsit-
ke standen Europafähnchen. „Mit dem Quiz zende des Landesverbands, Ulrich Beul.
Wir alle kennen das: Ein ins Wasser ge- möchte ich den Menschen den Europäi-
worfener Stein breitet immer größere Wel- schen Gedanken näher bringen”, so Klaus Europaminister Dr. Stephan Holthoff-
len aus! Ähnlich ging es dem Kreisverband Hoffmann, Vorsitzender des noch jungen Pförtner zeigte sich besorgt über die euro-
Steinfurt bei den Überlegungen zur anste- Kreisverbandes Gelsenkirchen. Für diesen ist paskeptischen Tendenzen in einigen Mit-
henden Europawoche „Gemeinsame Werte − die anstehende Europawahl die wichtigste, gliedsländern. Bei einem Besuch in Polen sei
gemeinsame Zukunft“. Aus der ersten Idee die es je gab. Im Mai wird sich zeigen, ob die ihm vorgehalten worden, die EU habe sich
entwickelte sich unter seiner Federführung EU noch erwünscht ist oder nicht. nicht in die nationalen Belange des Lan-
das Vorzeigeprojekt „Aufwachen! #Europa- des einzumischen. Die EU verliere aber ihre
Machen“. In Rheine überspannt die EUD die Nicht nur in Gelsenkirchen-Buer gilt es, Glaubwürdigkeit, so der Minister, wenn sie
Hauptfußgängerzone mit Europafähnchen. möglichst viele Menschen zur Wahl für ein ihre vereinbarten Werte wie Gleichberech-
Europa mit Zukunft zu mobilisieren. Und das tigung, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit
versuchte Klaus Hoffmann mit dem Quiz: und Menschenrechte nicht durchsetze. Er
Die Teams an den Tischen traten in mehre- sieht darin eine Pflicht der EU, keine Bevor-
ren Runden gegeneinander an. Die Fragen mundung ihrer Mitglieder.
hatten es in sich: Stürzte die Recherche nach
Gelsenkirchens Partnerstädten schon etliche In der von Wolfram Kuschke moderier-
Teilnehmer ins Grübeln, so strich mancher bei ten Runde stellte das Podium die Verbin-
der Frage nach der Abgeordnetenzahl im EU- dungen zwischen NRW und Europa heraus
Parlament die Segel. Dass Kreta zu Griechen- und setzte sich für die Städtepartnerschaf-
land gehört, sorgte für Durchatmen, aber wie ten als Brückenbauer zu den europäischen
lange, bitteschön, ermöglicht das Schengen- Nachbarn ein.
Die „EuropaMacher“ in Rheine mit dem Schirmherrn,
Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann (M.) Abkommen bereits freie Fahrten innerhalb
Fotos: EUD NRW der EU? Trotz teils schwieriger Fragen stand Verantwortlich: Bernd Weber
11Aus den
Landesverbänden
Schleswig-Holstein Manuel Knapp leitete
den Workshop zur
Zielgruppenansprache.
Pub-Quiz zu Europa
Es wurde gegrübelt, geraten und gelacht
− bei einem Abend, der ganz im Zeichen Eu-
ropas stand. Am 14. März veranstaltete die
Europa-Union Schleswig-Holstein ein Pub-
Quiz im Pogue Mahone in Kiel. Der Irish Pub
im Herzen Kiels war gut besucht: Etwa 100
Quizzer waren gekommen, um zu zeigen, Delegierte diskutieren
angeregt über die
wie viel Europa knapp 70 Tage vor der Wahl Verbandsentwicklung.
bereits in ihnen steckt.
Um das Europa-Wissen zu bündeln, teil-
ten sich die Gäste in Teams ein. Die konn-
ten ihr Wissen in fünf Quiz-Runden mit
verschiedenen Themen auf die Probe stel-
len − von Geographie über Personen bis hin
zu Essen und Trinken. Auf die Gewinner der
jeweiligen Runden warteten mit Leckereien
bepackte Präsentkörbchen. Ein gelungener
Europa kriegt Farbe:
Abend, der bei lockerer Atmosphäre die op- T-Shirts bemalen für die
timale Möglichkeit bot, sich auf entspannte Kampagne „EuropaMachen“
Art und Weise mit Freunden und Bekannten
Alle Fotos: EUD Schleswig-Holstein
über Europa auszutauschen.
Verbandstag in Kiel
Die Türen der Landesgeschäftsstelle in
Kiel standen am 16. Februar weit offen, um
die Anreisenden aus Schleswig-Holstein
zum Verbandstag willkommen zu heißen. Im
Mittelpunkt standen zunächst interaktive
Workshops, bei denen die Aktiven aus den Delegierten im Landesausschuss tragen die noch mehr Mitglieder anzusprechen. Darüber
Kreis- und Ortsverbänden über Zielgrup- Diskussionsergebnisse und Anregungen in hinaus wurde auf dem Landesausschuss über
penansprache und die Situation der Euro- ihre lokalen Sektionen.“ Vor dem Hintergrund anstehende Veranstaltungen und die Planun-
pa-Union im ländlichen Raum diskutieren der stetigen Weiterentwicklung wird das tra- gen zur diesjährigen Europawoche debattiert.
konnten. Hierfür war auch Manuel Knapp ditionelle Verbandsseminar dieses Jahr erst-
aus der AG Verbandsentwicklung vom Ber- mals im Sommer und in Kiel stattfinden, um Verantwortlich: Lisa Kühn
liner Landesverband nach Kiel gekommen.
Nebenbei konnten Taschen und T-Shirts für
die Europawahl-Kampagne „EuropaMachen“ Abschied von Hans-Jürgen Wolter
bedruckt werden. Nach dem gemeinsamen Einen Tag vor seinem Geburtstag verstarb der 77-jährige Rechtsanwalt und ehemalige
Mittagessen läutete eine Diskussion um Landtagsabgeordnete unerwartet. Hans-Jürgen Wolter war seit 1981 Mitglied der Euro-
ein Thesenpapier des Landesvorstandes zur pa-Union. 25 Jahre bis zum Beginn des Jahres 2015 leitete er den Kreisverband Lübeck
Strukturentwicklung die Sitzung des Lan- und war zuletzt weiterhin als Schatzmeister aktiv. Für sein langjähriges europapolitisches
desausschusses ein. „Der Landesausschuss Engagement wurde er 2008 mit der Ehrennadel des Bundesverbandes der Europa Union
spielt bei der Verbandsentwicklung in Schles- ausgezeichnet. Mit Hans-Jürgen Wolter verliert der Kreisverband Lübeck einen hoch ge-
wig-Holstein eine besondere Rolle“, erklärte schätzten und engagierten Streiter für ein gemeinsames und friedliches Europa. Seine
dessen stellv. Vorsitzender René Hendricks, souveräne Art, sein profundes Wissen und sein stetiges Engagement werden wir sehr ver-
schleswig-holsteinisches Mitglied in der Ar- missen. Er wird uns allen in Erinnerung bleiben als ein hilfsbereiter, offener und toleranter
beitsgruppe EUD 2020 des Bundesverbandes. Mensch. Sein Tod hinterlässt in unserem Kreisverband eine große Lücke. Wir werden sein
Denn die Weiterentwicklung der Europa-Uni- Andenken in Ehren halten und fühlen mit seiner Familie und seinen Freunden.
on müsse auf allen Ebenen Thema sein: „Die
12Sie können auch lesen
