EuropäischE union - Sozialplattform OÖ
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Rundbrief
Mai/Juni Ausgabe
2022 3/22
Neuigkeiten aus der oö. Sozialszene,
Informationen zu sozialpolitischen Themen
© rawpixel.com
Europäische union
Diese Ausgabe steht im Zeichen der Europäischen
Union. Aktuelle Entwicklungen machen einmal mehr
deutlich, wie wichtig die Diskussion rund um die
Rolle der EU ist. Egal wie man zum Einigungspro-
jekt steht, die Entscheidungen, die auf europäischer
Ebene getroffen werden, haben großen Einfluss auf
uns alle. Auch auf den Sozialbereich, die Sozialwirt-
schaft und vor allem die Menschen in Europa.
Daher möchten wir im aktuellen und folgenden
Rundbrief wichtige sozialpolitische Fragestellungen
und Themen aufgreifen. Judith Vorbach schreibt in
ihrem Artikel über die aktuellen Chancen und Hin-
dernisse, um die soziale Dimension der EU ange-
SOZIALPLATTFORM
messen auszubauen. Wir hatten Gelegenheit mit der OBERÖSTERREICH
neuen Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn
Regner zu sprechen. Außerdem widmen sich die Ex- Österreichische Post AG
pertinnen Brigitta Zierer und Stefanie Niemann der MZ02Z030265M
neuen EU-Förderperiode. Sozialplattform OÖ, Schillerstraße 9, 4020 Linz
:: Inhalt :: Impressum
Sozialplattform Oberösterreich,
Schillerstr. 9, 4020 Linz
0732-66 75 94
office@sozialplattform.at
4
www.sozialplattform.at
Aktuelle EU-Förderperiode 2021-2027 ZVR: 888363821
Brigitta Zierer Redaktion und Layout:
Sozialplattform OÖ
6
Der ESF+ in der neuen Förderperiode
Stefanie Niemann, ESF-Verwaltungsbehörde Namentlich gekennzeichnete Texte
geben nicht unbedingt die Meinung
9
der Redaktion wieder.
Die soziale Dimension der EU – Chancen und Hindernisse
Judith Vorbach, Arbeiterkammer OÖ, Mitglied EWSA Berichte und Ankündigungen aus
13
den Projekten sind willkommen, die
Stimme für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit aller Bür- Veröffentlichung ist gratis, ein Recht
ger*innen, im Gespräch mit Evelyn Regner auf Abdruck besteht jedoch nicht.
Bei platzbedingten Engpässen haben
15
NEU bei migrare: frauen.im.zentrum Beiträge von Mitgliedern der Sozial-
Vera Kresnik, migrare plattform Vorrang.
16
Nicht nur österreichisch, auch europäisch
pro mente Austria
:: Abo
6 Ausgaben pro Jahr
zusätzlich Sozialratgeber OÖ
18
2022 – Das Europäische Jahr der Jugend!
Susanne Rossmann, Verein 4Yougend 20 EURO normal
10 EURO für Student*innen
20
GRATIS mit dem Kulturpass
Sozialhilfe wird immer problematischer
Norbert Krammer, VertretungsNetz Nutzen Sie die Möglichkeit des kos-
22
tenlosen Probeabonnements für
AMS Sanktionen einschränken und sozial gerechter gestalten! 2 aktuelle Ausgaben!
Iris Woltran, Arbeiterkammer OÖ
:: redaktionsschluss
24
Maßnahmenvollzug: Perspektiven durch Reform und Rechtspre-
chung, Norbert Krammer, VertretungsNetz
Nächste Ausgabe erscheint am:
1. Juli 2022
(Juli/August 2022)
27
Ein Vierteljahrhundert VSG
Susanna Rothmayer, VSG Redaktionsschluss:
1. Juni 2022
28
Kunstprojekt gibt jungen Menschen tschetschenischer Herkunft
eine Stimme, Soziale Initiative :: Förder-
partner*innen
30
Das war die Connect 2022
Sozialplattform OÖ
31
Veranstaltungen/Termine
Rundbrief 3/2022 3
Quo vadis EUropa?
Von der Banken-, Finanz,- und Wirtschaftskrise über
Klimakatastrophe, Brexit, Migration, Corona bis hin zur
Debatte um eine gemeinsame Außen- und Sicherheits-
politik, das Verhältnis zu den USA, China und nicht zu-
letzt zu Russland und der unendlich leidvolle Krieg in
der Ukraine: die Liste der Problemfelder in Europa und
der Europäischen Union ließe sich weiter fortsetzen.
Die EU, die selbst weit davon entfernt ist, stets geeint zu
sein, steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die
mehr denn je ein gemeinsames und solidarisches Han-
deln nötig machen.
© Fotostudio Eder
einzigartiges Modell
Dabei hätte die EU gute Gründe selbstbewusst nach
vorne zu treten: das europäische Einigungsprojekt ist
- bei allen Fehlern und Verbesserungsmöglichkeiten -
ein einzigartiges Modell, das unterschiedliche Länder,
Sprachen und Kulturen vereint und seit über einem hal-
ben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und steigenden vielfältigen Governance-Strukturen, Instrumenten und
Wohlstand gesorgt hat. Trotz bestehender innerer Kon- Initiativen zur Umsetzung seiner selbst gesteckten ho-
flikte steht die EU in der Welt als Wertegemeinschaft hen Ziele und Grundsätze in Bezug auf soziale Kohäsion
für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, und die europäische sozialer Rechte bei. Das wohl be-
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschen- kannteste Beispiel bestehender Instrumentarien der EU
rechte ein. Diese Werte und dessen Achtung und För- ist der Europäische Sozialfonds (ESF).
derung sind fest in den EU-Verträgen verankert. Gerade
der Ukraine-Krieg führt uns allen vor Augen, dass dies Die zentrale Frage aber ist und bleibt, wie sich eine faire
alles kein Selbstverständnis ist und jeden Tag daran ge- Verteilung des Wohlstands(wachstums) und der Res-
arbeitet werden muss. sourcen in einer Gesellschaft ausgestaltet. Dies ist stark
davon beeinflusst, inwiefern eine Politik zur Schaffung
von Chancengleichheit und zur Wahrung zentraler (sozi-
Soziale Dimension hängt aler) Rechte insgesamt und für besonders armutsgefähr-
Ansprüchen hinterher dete Menschen und soziale Randgruppen im Speziellen
Gleichzeitig haben die Krisen der vergangenen Jah- verfolgt wird (z.B. Bekämpfung von Wohnungslosigkeit,
re und die Corona-Pandemie den Finger in die Wunde geschlechterspezifischer Benachteiligung, Diskrimi-
der Schwachstellen der EU gelegt. Nämlich, dass vor nierung von Migrant*innen oder verbesserter Zugang
allem die soziale Dimension der EU seinen Ansprüchen zu Gesundheitsversorgung). Demnach muss auch in
hinterherhängt. Mit seiner im November des letzten Zukunft verstärkt auf die Umsetzung sozial inklusiver
Jahres erschienen Studie hat etwa die OECD* einmal Maßnahmen und Ziele in allen Politikbereichen gesetzt
mehr unterstrichen, dass die Corona-Krise bestehen- werden, auf nationalstaatlicher wie auch auf europä-
de wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten ans Licht ischer Ebene.
gebracht hat und fordert daher mehr Umverteilung. So
gehören Österreich und Deutschland zu den Ländern, in Stefan Obermüller
denen es viele Menschen als besonders schwierig erach- Sozialplattform OÖ
ten, aus der Armut der eigenen Familie auszubrechen. In
Österreich sind demnach 73 Prozent der Meinung, dass * https://www.oecd.org/berlin/presse/die-einkom-
ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür menskluft-in-oecd-laendern-waechstund-bereitet-
sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen den-meisten-menschen-sorgen.htm
Arm und Reich verringert. (https://bit.ly/3vcdVaG)
Ungleichheit als Sprengkraft
Hohe Ungleichheit und zunehmende Armut sowie sozi-
ale Ausgrenzung haben eine soziale Sprengkraft für die
EU. Tatsächlich ist Sozialpolitik in erster Linie Kompe-
tenz der Mitgliedsstaaten. Aber die EU trägt mit ihren
4 Rundbrief 3/2022
© TA2YO4NORI, gettyimages, canva.com
aktuelle EU-Förderperiode 2021-2027
konzentriert sich auf vier Hauptprioritäten: 1. Schutz der
Die EU fördert über Fonds und Programme Bürger*innen und Freiheitsrechte, 2. Entwicklung einer
verschiedene Initiativen, Projekte, starken und dynamischen wirtschaftlichen Basis, 3. Auf-
Kooperationen in sozialwirtschaftlichen bau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen
Europas und 4. Förderung der europäischen Interessen
Organisationen und NGOs. Brigitta Zierer
und Werte auf der Weltbühne. (Europäischer Rat 2019)
Strategische Agenda und Diese strategische Agenda dient als Ausgangsbasis für
politische Prioritäten der EU die sechs politischen Prioritäten der Europäischen
Projektanträge sollten auf unterschiedliche strategische Kommission für ihre fünfjährige Amtszeit: 1. Europä-
Ziele und politische Prioritäten der EU Bezug nehmen. ischer Grüner Deal, 2. ein Europa für das digitale Zeit-
Der Lissabon-Vertrag definiert in Artikel 3 EUV die ge- alter, 3. eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, 4. ein
meinsamen Ziele der Union: Förderung des Friedens, der stärkeres Europa in der Welt, 5. Förderung unserer eu-
Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger*innen, Raum ropäischen Lebensweise und 6. neuer Schwung für die
der Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Demokratie in Europa. (Europäische Kommission 2022)
Binnengrenzen.
Mehrjähriger Finanzrahmen und
Die EU orientiert sich auch an folgenden Zielen und
Werten: nachhaltige Entwicklung bei ausgeglichenem
Förderperiode 2021-27
Die EU-Förderprogramme werden jeweils durch den
Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, wettbewerbs-
Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bestimmt, der fest-
fähige Marktwirtschaft bei Vollbeschäftigung, sozialer
legt, wie viel Geld in diesem Zeitraum für welche Politik-
Fortschritt und Schutz der Umwelt, Eindämmung sozia-
bereiche (z.B. Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits-,
ler Ungerechtigkeit und Diskriminierung, Förderung des
Drogen- und Sozialpolitik, Jugendbeschäftigung, Migra-
wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts,
tionspolitik) bereitgestellt wird und wie die Mittel auf
Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
die Mitgliedsländer verteilt werden.
Zusammenhalts und der Solidarität zwischen Mitglieds-
ländern, Achtung der kulturellen und sprachlichen Viel-
falt, Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion EU-Finanzmittel für verschiedene
mit der Währung Euro. (Europäische Union 2022) Ziele und Bereiche
EU-Finanzhilfen fördern staatliche oder private Organi-
Die strategische Agenda 2019-2024 des Europäischen sationen, juristische Personen (z.B. Vereine, Unterneh-
Rates legte die vorrangigen Bereiche fest, an denen sich men, Hochschulen) und Personen, die die Vorausset-
die Arbeitsprogramme der EU-Organe orientieren; sie zungen für die Realisierung eines Projektes erfüllen. Die
Rundbrief 3/2022 5
Fördermittel werden meist nicht direkt von der Euro- durch die Ausrichtung auf regionale Entwicklung eng
päischen Kommission, sondern über nationale Behörden mit der EU-Kohäsionspolitik verbunden.
der EU-Länder ausbezahlt. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globa-
lisierung (EGF) will europäische Beschäftigte und Selb-
Die EU stellt Finanzhilfen für Projekte bereit, die zur Um- ständige unterstützen, die durch Umstrukturierungen
setzung der strategischen Agenda und politischen Prio- ihre Arbeit verloren haben.
ritäten beitragen: Regional- und Stadtentwicklung, Be-
schäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft Das neue temporäre Auf bauinstrument NextGeneratio-
und Entwicklung des ländlichen Raums, Forschung und nEU soll dazu beitragen, gestärkt aus der Covid-19-Pan-
Innovation sowie für humanitäre Hilfe, etc. demie hervorzugehen und Europa gesünder, grüner und
digitaler zu machen. Für EU-Länder und Begünstigte
Die Europäische Kommission hat 2018 fünf wachstums- werden dazu Finanzhilfen und Darlehen bereitgestellt.
fördernde politische Ziele für die EU-Kohäsionspolitik Das Instrument Solidaritäts- und Soforthilfereserve
2021-2027 definiert: 1. ein wettbewerbsfähigeres und (SEAR) kann von Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern
intelligenteres Europa, 2. ein umweltfreundlicheres, zur Bewältigung von Notlagen bei größeren (klimawan-
kohlenstoffarmes Europa auf dem Weg zu einer kohlen- delbedingten) Naturkatastrophen, Krisen der öffentli-
stofffreien Wirtschaft, 3. ein stärker vernetztes Europa chen Gesundheit oder der weltweiten Flüchtlingskrise
durch Verbesserung der Mobilität, 4. ein sozialeres und herangezogen werden.
integratives Europa und 5. ein bürgernäheres Euro-
pa durch Förderung der nachhaltigen und integrierten Ausgewählte EU-
Entwicklung aller Arten von Gebieten (European Com- Förderprogramme
mission 2021). Diese Ziele zeigen sich in verschiedenen Die politischen Ziele und Prioritäten der EU werden
Instrumenten und Fonds der EU. durch Förderinstrumente und -programme unterstützt:
ERASMUS+ (das Programm für Bildung, Jugend und
EU-Instrumente und -Fonds Sport) unterstützt grenzüberschreitende Mobilitäten
Die EU-Dachverordnung für Investitions- und Struk- für Menschen aller Altersgruppen, Kooperationen in eu-
turfonds (CPR) umfasst 2021-2027 acht Fonds: ropäischen Projekten und die Unterstützung politischer
1. den neuen Just Transition Fonds (JTF), der Regionen Reformen. ERASMUS+ fördert Mobilitäten und Koope-
beim Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt, rationen in der Hochschulbildung, beruflichen Aus- und
2. die ehemaligen „Home Funds“ Asyl-, Migrations- und Weiterbildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung und
Integrationsfonds (AMIF), Jugendarbeit. Gefördert werden Prioritäten und Akti-
3. den Fonds für die innere Sicherheit (ISF), vitäten, die im Europäischen Bildungsraum, dem Akti-
4. das Border Management und Visa-Instrument (BMVI),
onsplan für digitale Bildung, und in der Europäischen
5. den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakul-
Kompetenzagenda festgelegt sind. ERASMUS+ setzt die
turfonds (EMFAF),
EU-Jugendstrategie 2019-2027 um und trägt zur Umset-
6. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
zung der 20 Grundsätze für ein starkes soziales Euro-
(EFRE),
7. den Kohäsionsfonds (CF) und pa (Pillar of Social Rights - Europäische Säule Sozialer
8. den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+). Rechte) bei.
Der ESF+ fördert Projekte im Bereich Arbeit, Bildung CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) fördert
und Armutsbekämpfung. Hauptziel ist die Umsetzung Rechte und Werte der EU und umfasst die bisherigen
des European Pillar of Social Rights (2017), um Reformen Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, REC
für europäische Arbeitsmärkte und Sozialsysteme an- (Rights, Equality and Citizenship) sowie DAPHNE. CERV
zustoßen. Der ESF+ umfasst auch den Europäischen will offene, auf Rechten basierende, demokratische,
Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Per- gleiche und integrative Gesellschaften auf Grundla-
sonen (FEAD), die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) ge der Rechtsstaatlichkeit erhalten und weiterentwi-
sowie das EU-Programm für Beschäftigung und soziale ckeln. CERV umfasst vier Stränge: 1. Werte der Union,
Innovation (EaSI). Der ESF+ realisiert jeweils nationale 2. Gleichstellung, Rechte und Gleichberechtigung, 3. En-
Schwerpunktthemen (z.B. soziale Innovation, aktive In- gagement und Beteiligung der Bürger*innen und 4. DA-
klusion, aktives Altern). PHNE (Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und
Gewalt gegen Kinder oder andere gefährdete Gruppen).
INTERREG VI beschäftigt sich in den Bereichen Beschäf-
Europäische landwirtschafts- tigung, räumliche Entwicklung und Wirtschaft mit vier
fonds für die Entwicklung des Prioritätsachsen: 1. Voranbringen der Entwicklung eines
ländlichen Raums integrierten Arbeitsmarktes durch die Förderung von
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwick- Bildung, Ausbildung und Mobilität; 2. Förderung einer
lung des ländlichen Raums (ELER) ist Teil der Gemein- umweltfreundlichen Entwicklung der Großregion und
samen Agrarpolitik der EU (GAP). Der ELER ist 2021-2027 Verbesserung des Lebensumfeldes, 3. Verbesserung
nicht Teil der Investitions- und Strukturfonds, ist jedoch der Lebensbedingungen und 4. Steigerung der Wettbe-
6 Rundbrief 3/2022
werbsfähigkeit und der Attraktivität einer Großregion. Organisations“ (2021, Euclid Network) oder das „Fun-
LEADER fördert die Entwicklung des ländlichen Raumes, ding-Toolkit for Early-Stage Social Innovators“ (2021,
die regionale Wirtschaft und stärkt die Lebensqualität Eismea) einen guten Überblick. Ministerien, Landesre-
in den Regionen. Lokale Akteur*innen formieren sich in gierungen, Städte und nationale Kontaktstellen (Bsp.
LEADER-Regionen zu Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) ESF+) bieten ebenso wichtige Informationen (Help
und stoßen gemeinsame Entwicklungsprozesse an. Desks) für einen erfolgreichen Projektantrag wie die
umfangreichen Guides der jeweiligen EU-Förderpro-
Die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz gramme und -Fonds.
und humanitäre Hilfe (GD ECHO) wird in der Regel nicht
direkt vor Ort tätig. Die Durchführung von Maßnah- FH-Prof.in Dr.in Brigitta Zierer
men der humanitären Hilfe erfolgt z.B. durch humani- leitete bis 2021 den
täre NGOs, mit denen die GD ECHO eine Partnerschaft Masterstudiengang
eingeht; diese wird zwischen Kommission und NGOs in „Sozialwirtschaft und
einem Zertifikat verankert. Soziale Arbeit“ und
das Department Sozi-
HORIZON Europe, das Programm für Forschung und ales an der FH Campus
Innovation, umfasst u.a. drei Pfeiler: 1. Wissenschaftsex- Wien. Sie hat zahl-
zellenz, 2. Globale Herausforderungen und industrielle reiche EU-Projekte
Wettbewerbsfähigkeit Europas (Cluster: Gesundheit; initiiert, koordiniert,
© Schedl
Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft; zivile Si- evaluiert und ist aktu-
cherheit für die Gesellschaft; Digitalisierung, Industrie ell als Unternehmens-
und Raumfahrt; Klima, Energie und Mobilität; Lebens- beraterin, Superviso-
mittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirt- rin und Trainerin tätig.
schaft und Umwelt), 3. Innovatives Europa (Europäischer https://brigittazierer.at/
Innovationsrat, Europäische Innovationsökosysteme, brigitta.zierer@aon.at
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut).
LIFE ist das EU-Finanzierungsinstrument für Umwelt Literatur
und Klimapolitik, das Akteur*innen bei der Umsetzung :: Euclid Network (2021): European Funding Tool-
des Europäischen Green Deals unterstützt. kit for Social Enterprises & their Support Organi-
sations. https://euclidnetwork.eu/wp-content/
CREATIVE EUROPE, das Programm für den europä- uploads/2021/12/european-funding-toolkit.pdf
ischen Kultur- und Kreativsektor, fördert die euro- [2022-03-08]
päische kulturelle Zusammenarbeit (Subprogramm :: Europäische Kommission (2022): Die Prioritäten der
Kultur) sowie die Entwicklung, Verbreitung und Promo- Europäischen Kommission. https://ec.europa.eu/
tion europäischer Filme (Subprogramm Media). Weitere info/strategy/priorities-2019-2024_de [9.3.2022]
Schwerpunkte fördern die Mobilität von Kulturschaf- :: Europäische Union (2022): Ziele und Werte. https://
fenden, die Musikwirtschaft, den Qualitätsjournalismus, european-union.europa.eu/principles-countries-hi-
die Medienkompetenz sowie innovative Ansätze in allen story/principles-and-values/aims-and-values_de
Kultursparten. [7.3.2022]
:: Europäischer Rat (2019): Eine neue Strategische
Agenda 2019-2024. Pressemitteilung 20.6.2019. ht-
Resumé tps://www.consilium.europa.eu/de/press/press-
EU-Projekte sollen innovativ und politisch relevant sein, releases/2019/06/20/a-new-strateg ic-agen-
eine europäische Dimension aufweisen, einen Mehrwert da-2019-2024/ [8.3.2022]
bringen und später verwertbar sein. Die Fördermittel- :: European Commission (2021): Priorities for 2021-2027.
suche sollte sich nicht auf sozial(politisch) ausgerichtete https://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/
Programme beschränken; oft bringen innovative Koope- how/priorities [9.3.2022]
rationen mit anderen Branchen den Mehrwert. EU-Pro- :: European Innovation Council (2021): European So-
jekte setzen strategische Entscheidungen voraus: die cial Innovation Competition. Finance your social
Wahl der Projektpartner*innen oder des Projekt-Leads innovation. Funding-Toolkit for Early-Stage Social
sind bspw. ebenso relevant wie die Sicherung der Zwi- Innovators. https://eismea.ec.europa.eu/news/fi-
schenfinanzierung bis zum Einlangen der EU-Gelder; nance-your-social-innovation-new-funding-tool-
die Bereitstellung der erforderlichen Personalressour- kit-released-2021-08-26_en [7.3.2022]
cen zur Projekt-Vorbereitung und Durchführung muss :: Zierer Brigitta (2015) EU-Förderungen für Non-Pro-
ebenso gesichert sein wie die Verbreitung der Projekt- fit-Organisationen. Die EU –Finanzierungsinstru-
ergebnisse. mente – Förderprogramme - Tipps für Projektanträge.
Wien: Linde International.
Zur Vorbereitung von Projekten bieten das „European
Funding Toolkit for Social Enterprises & their Support
Rundbrief 3/2022 7
© ESF/Fabian Weiss
Der ESF+ in der neuen Förderperiode
Der Europäische Sozialfonds ist seit 1957 Mitteln hinzukommen. So standen für den auslaufenden
Förderzeitraum 2014 – 2020 insgesamt 875.739.295 € für
das wichtigste Finanzinstrument der Maßnahmen zur Verfügung.
Europäischen Union für Sozialpolitik und
Investitionen in Menschen. Doch wie sieht ESF-Förderantragstellung und
die Umsetzung des Fonds auf nationaler Genehmigung
Ebene aus? Wie erfolgt die Beantragung der Die Verantwortung für die Umsetzung des Europäischen
Sozialfonds liegt bei der ESF-Verwaltungsbehörde.
ESF-Fördermittel? Was sind die Neuerungen Die Verwaltungsbehörde delegiert aber Aufgaben an
der Förderperiode ESF+ 2021-2027? sog. Zwischengeschaltete Stellen (abgekürzt ZWIST).
Stefanie Niemann, ESF-Verwaltungsbehörde Das sind in Österreich die Bundesländer, das Sozialmi-
nisterium und das Bildungsministerium.
Ministerium für Arbeit Genau diese fordern potenzielle Projektträger auf, För-
deranträge mit aussagekräftigen Projektkonzepten ein-
Der Europäische Sozialfonds arbeitet seit mehr als 60
zureichen. Dazu werden „Calls“ veröffentlicht. Die Calls
Jahren für Beschäftigung, aktive Arbeitsmarktpolitik und
mit Informationen zu Schwerpunkt, Zielgruppen, Pro-
den Kampf gegen Diskriminierung jeglicher Art auf dem
jektzeitraum, Budget, etc. werden auf der esf.at Websei-
Arbeitsmarkt.
te veröffentlicht.
Der Idee der Schaffung einer gerechten und sozial inklu-
Die eingereichten Projektkonzepte werden nach den
siven Gesellschaft, dem Engagement für Chancengleich-
im „Call“ definierten Kriterien bewertet. Ist der Projek-
heit, faire Arbeitsbedingungen, hohes Beschäftigungsni-
tantrag erfolgreich, kann der Fördervertrag mit allen
veau und einem besseren Arbeitsmarktzugang ist der
Rechten und Pflichten abgeschlossen werden.
ESF treu und fördert daher Maßnahmen, die:
:: einer verbesserten Funktionsweise des Arbeits-
marktes Neue Förderperiode ESF+ 2021-2027
:: der Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Das politische Ziel der Programmperiode 2021 – 2027 ist:
und „Ein sozialeres und inklusiveres Europa durch
:: der Erweiterung des Ausbildungsangebots dienen. die Umsetzung der europäischen Säule sozialer
Rechte.“
Prinzip der Ko-finanzierung
Ein zentrales Prinzip ist die Ko-finanzierung. Das heißt, Auf folgende Prioritäten legt die Förderperiode 2021-
dass zu den ESF-Mitteln ca. die Hälfte an nationalen 2027 daher den Fokus:
8 Rundbrief 3/2022
:: Gleichstellung von Frauen und Weitere Informationen
Männern – inkl. innovativer Kin- www.esf.at
derbetreuungsangebote Der ESF stellt die Menschen Newsletteranmeldung
:: Aktives Altern – inkl. Themen der www.esf.at/newsletter/
in den Mittelpunkt: Für alle
Digitalisierung Imagevideo des ESF:
:: Aktive Inklusion – Verbesserung in Österreich investiert er in
https://bit.ly/3J7On3q
der beruflichen Teilhabe bessere Chancen am Arbeits-
:: Unterstützung für Jugendliche an markt.
Schulen und am Übergang Schu-
le-Ausbildung-Beruf
:: Zugang zu lebenslangem Lernen – inkl. Digitalkompe-
tenzen
:: Soziale Innovation
:: JTF (Just Transition Fund) in bestimmten Regionen :: zuhause ankommen
212 Erwachsene und 128 Kinder haben
Darüber hinaus werden die Themen ökologische Nach-
wieder eigenes Zuhause
haltigkeit, Nichtdiskriminierung sowie Gleichstellung
von Frauen und Männern als Querschnittziele in jeder
177 Wohnungen konnten dank „zuhause ankommen“
Programm- und Projektphase berücksichtigt.
neu bezogen werden. 340 Menschen (davon 54%
weiblich) haben dank „zuhause ankommen“ wieder
Neu im Programm sind die eine langfristige Wohnperspektive. Damit zeigt das
Prioritäten „Soziale Innovation“ Projekt, wie wirkungsvoll die aktive Zusammenar-
und „JTF“. beit von Sozialorganisationen und gemeinnützigen
„Soziale Innovation“ hat das Ziel, den sozialen Zusam- Wohnbauträgern ist, um Wohnungslosigkeit nach-
menhalt zu stärken, partizipative Prozesse einzuleiten haltig zu bekämpfen. „zuhause ankommen“ war bis
und den Wissensaustausch zu forcieren. In Österreich 30. April 2022 vom Sozialministerium finanziert. Vor
wurde das Kompetenzzentrums für Soziale Innovation kurzem eröffnete sich die Perspektive, einen Antrag
(Soziale Innovation Plus) beauftragt die Umsetzung zu auf Projektverlängerung zu stellen.
begleiten. https://bawo.at/zuhause-ankommen/
Der „Just Transition Fund (JTF) – Fonds für einen ge-
rechten Übergang“ soll die Ökologisierung der Wirt-
schaft voranbringen und Regionen und Menschen in
:: Sozialpreis
die Lage versetzen, die sozialen, beschäftigungsspe- Bank Austria
zifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswir- Einreichungen: bis 9. Mai
kungen des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft zu
bewältigen. Der Bank Austria Sozialpreis würdigt soziales En-
gagement in Österreich und unterstützt Initiativen,
Aktuelles Vereine und Organisationen, die in den Bereichen
Transparenz und Partnerschaft sind der ESF-Verwal- „Kinder und Jugendliche“, „Integration und Migra-
tungsbehörde ein großes Anliegen, so wurde der Pro- tion“ sowie „Unterstützung von Frauen*“ aktiv sind,
grammentwurf in Zusammenarbeit mit Expert*Innen und ist pro Bundesland mit insges. € 10.000 dotiert.
der Bundes- und Länderebene, mit fachlichen Ex- https://bit.ly/3xdQr85
pert*innen und unter Einbindung aller relevanten Sta-
keholder erarbeitet und veröffentlicht.
Aktuell ist der Programmentwurf in Abstimmung mit der
Europäischen Kommission. Ein gemeinsames Bestreben :: Sozialhilfestudie: Hilfe
ist es, die Programmgenehmigung zügig voranzubringen jetzt „langsamer“ und
und für alle Beteiligten das bestmögliche Ergebnis zu
erzielen. „weniger effizient“
Nach Genehmigung des ESF+ Programms durch die Eu-
ropäische Kommission, wird es auf unserer Homepage Die Erhebung der Armutskonferenz „Die im Dun-
veröffentlicht und die Calls der Zwischengeschalteten keln sieht man nicht..“ geht den Auswirkungen der
Stellen können gestartet werden. neu eingeführten „Sozialhilfe“ nach - dort, wo der
Wir freuen uns jedenfalls, wenn es – wie in der Pro- Beobachtungszeitraum bisher am längsten ist:
grammperiode 2014 – 2020 – zahlreiche Bewerbungen in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und
auf die ESF –Calls gibt und erfolgreiche und innovative Vorarlberg.
Projekte zur Unterstützung der Menschen umgesetzt https://bit.ly/3KeeTtq
werden.
Rundbrief 3/2022 9
Die soziale Dimension der EU – Chancen
und Hindernisse
Der Weg zum Ausbau der sozialen Dimension öffentlicher Finanzen“ zu massiven Wohlstandseinbu-
ßen. Umgekehrt betrachtet sind gut funktionierende
der EU ist steinig. Dabei wäre es wichtig, die Sozialsysteme nicht nur zur Vermeidung sozialer Härten
tiefe wirtschaftliche Integration durch eine notwendig, sondern auch zur Sicherung der Nachfrage
starke soziale Komponente zu ergänzen. und Krisenfestigkeit. Um einen Ausgleich zu schaffen,
ist eine Aufwertung sozialer Ziele auf mehreren Ebenen
Dies würde einen weiteren Ausbau der EU
notwendig. Neben der Sozialpolitik sind auch die Wirt-
bedeuten, was nur Sinn macht, wenn die schafts-, Haushalts- und Steuerpolitik daran auszurich-
Menschen mitgehen möchten. Letztlich ten. Und auch der grüne und digitale Übergang muss an
spricht viel für eine soziale Modernisierung soziale Bedingungen geknüpft werden. Leider werden
durch die Architektur der EU hier einige Steine in den
des EU Vertrages. Doch auch abseits davon Weg gelegt.
lassen sich wichtige Schritte setzen. Auf
jeden Fall ist es wichtig sozialen Fortschritt Architektur der EU und die Folgen
zum zentralen Ziel der Politik zu machen. für die soziale Dimension
Die EU ist auf wirtschaftlicher Ebene bereits stark inte-
Judith Vorbach, Arbeiterkammer OÖ,
griert. Der EU Binnenmarkt ist seit mehr als sechzig Jah-
Mitglied Europäischer Wirtschafts- und ren zentraler Bezugspunkt. Seine vier Marktfreiheiten
Sozialausschuss (EWSA) umfassen den freien Waren- und Dienstleistungsver-
kehr, sowie den Kapital- und Personenverkehr. Einer-
Bereits 2016 stellte die Europäische Zentralbank (EZB) seits bringt der Binnenmarkt gerade im Exportbereich
eine extreme Schieflage bei der Verteilung des Netto- Arbeitsplätze, was aus oberösterreichischer Sicht eine
vermögens fest. Es gibt beträchtliche Wohlstandsunter- wichtige Rolle spielt. Andererseits entsteht aufgrund
schiede innerhalb und zwischen den EU Mitgliedstaaten des verschärften Wettbewerbs und der Standortkon-
und die COVID-19 Pandemie hat die Ungleichheiten wei- kurrenz oft auch ein Druck auf Löhne und Arbeitsbedin-
ter verschärft. Weit mehr als 20 Prozent der Menschen gungen. Zusätzlich zum Binnenmarkt wurde der Euro in
sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Ak- neunzehn Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Währung,
tuell leiden vor allem Menschen mit geringeren Einkom- sodass diese der Geldpolitik der EZB unterliegen und
men unter den immensen Preissteigerungen, während keine Wechselkursanpassungen möglich sind. Und im
die Folgen des Krieges in der Ukraine noch gar nicht Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wur-
absehbar sind. Dabei müssen soziale Ziele gerade jetzt den den Staaten Grenzen für ihre Defizite und Schulden
in den Fokus rücken. Denn auch heute noch gilt, dass vorgegeben. Schließlich wurde das Europäische Seme-
der „Weltfriede auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit ster eingerichtet, über welches mit „länderspezifischen
aufgebaut werden“ kann, wie es in der Gründungsdekla- Empfehlungen“ Einfluss auf die nationale Wirtschafts-
ration der Internationalen Arbeitsorganisation von 1919 und Sozialpolitik genommen wird. Dabei war in der Ver-
heißt. Die EU wird wirtschaftlich und politisch langfri- gangenheit ein Großteil auf preisliche Wettbewerbs-
stig nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die soziale Di- fähigkeit und Haushaltskonsolidierung ausgerichtet,
mension auszubauen. wodurch es oft zu einer Schwächung sozialer Anliegen
kam.
Dabei müssen mehrere Ziele berücksichtigt werden: in-
tegratives Wachstum, Vollbeschäftigung und qualitative Aber auch insgesamt steckt die soziale Integration der
Arbeit, gerechte Verteilung, Gesundheit und Lebens- EU in den Kinderschuhen, weil die Kompetenz dazu bei
qualität, ökologische Nachhaltigkeit, den Mitgliedstaaten liegt. Grund-
Finanzmarktstabilität, Preisstabilität, sätzlich gibt es dafür durchaus nach-
ausgewogener Handel und stabi- vollziehbare Gründe. Nicht nur dass
Um einen Ausgleich zu die Sozialsysteme aufgrund der hi-
le öffentliche Finanzen. Diese Ziele schaffen, ist eine Aufwertung
spiegeln sich auch in Artikel 3 des storischen Entwicklung in den EU
sozialer Ziele auf mehreren Staaten sehr unterschiedlich sind.
EU-Vertrages wieder. Tatsächlich
kann es sein, dass durch Politikmaß- Ebenen notwendig. Neben der Der Nationalstaat ist nach wie zen-
nahmen einige Ziele gestärkt und Sozialpolitik sind auch die traler politischer Bezugspunkt und
andere geschwächt werden. Zum Wirtschafts-, Haushalts- und die Debatten finden vor allem dort
Beispiel führte vor allem in der Eu- Steuerpolitik statt. Umgekehrt führt die starke
rokrise die Überbetonung „stabiler wirtschaftliche Integration gerade
daran auszurichten.
10 Rundbrief 3/2022
Quelle: Europäische Union (2021)
bei fehlenden gemeinsamen Standards zu einer Ein- damit umso schwieriger die notwendigen Mehrheiten
schränkung des sozialpolitischen Gestaltungsspiel- bzw. Einstimmigkeit zu finden. Nichtsdestotrotz wurde
raums der Mitgliedstaaten, selbst wenn die Kompetenz bereits Einiges durchgesetzt, wie etwa die Richtlinien zu
formal bei ihnen angesiedelt ist. Nationale Sozial- und Sicherheit am Arbeitsplatz, Mutterschutz oder Arbeits-
Arbeitsrechte gehören nicht zu den verfassungsrecht- zeit. Der politische Einsatz dafür lohnt sich auf jeden
lich geschützten Freiheiten des Binnenmarkts, sodass Fall, und natürlich ist es nicht egal, wie die Sitzverteilung
zum Beispiel die nationalen Arbeitnehmer*innenschutz- im Europäischen Parlament aussieht und welche Regie-
rechte als administrative Markthindernisse angesehen rungen im Rat der EU vertreten sind. Zu den offenen
werden können. Kein Wunder, dass viele Menschen den Forderungen gehören Mindeststandards für nationale
Binnenmarkt nicht nur als förderlich für die Wirtschaft- Arbeitslosenversicherungssysteme. Diese könnten um
sentwicklung und Arbeitsplätze, sondern oft auch als ein gemeinsames System zur Arbeitslosenrückversiche-
Bedrohung wahrnehmen. rung ergänzt werden, sodass im Krisenfall die Auszah-
lung von Arbeitslosengeldern gewährleistet wäre.
Wie können soziale Ziele über die
Große Bedeutung kommt der Europäischen Säule sozi-
EU Ebene gefördert werden?
aler Rechte von 2017 zu, die Grundsätze zu zwanzig Po-
Durch gemeinsame soziale EU Mindeststandards auf
litikbereichen in drei Kapiteln aufstellt, nämlich erstens
hohem Niveau würde der Druck zur Absenkung sozialer
zu Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang (z.B. Bil-
Rechte wegfallen und eine Verpflichtung zur Aufwärts-
dung, Gleichstellung, Chancengleichheit), zweitens zu
konvergenz entstehen. Nur durch eine Vertiefung der
fairen Arbeitsbedingungen (z.B. Löhne, Sozialer Dialog,
sozialen Integration kann ein Ausgleich zu den Markt-
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben) und drittens
freiheiten geschaffen werden. Dazu braucht es eine ent-
zu Sozialschutz und sozialer Inklusion (Arbeitslosenlei-
sprechende Willensbildung. Leider stoßen wir auch hier
stungen, Pensionen, Pflege, Wohnbau). Zwar handelt es
an Grenzen, zumal die politische Integration schleppend
sich dabei (noch) nicht um durchsetzbare Rechte, den-
verläuft und es kaum eine europäische Öffentlichkeit
noch wurden damit die Mitgliedstaaten und EU Institu-
gibt. Gerade im Bereich der sozialen Dimension wird esRundbrief 3/2022 11
tionen in die Pflicht genommen, die bei Kurzarbeitsprogrammen unter-
soziale Dimension auf die EU Ebene stützte.
zu heben. Und mit dem Aktionsplan Zum Ausgleich zwischen den Außerdem wurde das Programm
zur Umsetzung der Sozialen Säule Marktkräften und den sozialen NextGenerationEU (NGEU) einge-
von 2021 erfuhr sie neuen Auftrieb. Rechten bedarf es umgekehrt richtet mit dem Ziel, den Staaten
Dieser enthält zahlreiche Initiativen auch einer angemessenen bei der Überwindung der COVID-19
und Zielvorgaben. Zum Beispiel sol- Interpretation der Krise zu helfen und gleichzeitig den
len bis 2030 mindestens 15 Millionen grünen und digitalen Übergang vor-
Marktfreiheiten.
Menschen weniger von Armut und anzutreiben. Dabei wurden gemein-
sozialer Ausgrenzung bedroht sein. Außerdem soll mit sam Finanzmittel in Höhe von etwa 800 Mrd. Euro auf-
einem Rahmen für angemessene Mindestlöhne in Europa genommen, die an die Staaten in Form von Zuschüssen
ein Schritt gesetzt werden, um den Unterbietungswett- und Darlehen weitergegeben werden sollen. Den Haupt-
lauf zwischen den Mitgliedstaaten zu stoppen. Darüber teil bildet die Auf bau- und Resilienzfazilität, deren Mit-
hinaus soll die Soziale Säule im Europäischen Semester telvergabe an die Einhaltung von Plänen gebunden ist,
stärker berücksichtigt werden, wobei abzuwarten bleibt, die zwischen Mitgliedstaaten und EU Ebene abgestimmt
wie weit sich dies auch bei den länderspezifischen Emp- sind. Ihre Abwicklung erfolgt im Europäischen Semester,
fehlungen niederschlägt. und die Rückzahlung der Mittel soll über neue EU Ei-
genmittel erfolgen, die zum Beispiel auf unternehmens-
Eine weitere Forderung ist die Verankerung eines „So- bezogenen Steuern und dem Emissionshandelssystem
zialen Fortschrittsprotokolls“, sodass auch soziale Rech- beruhen. Neben der Umsetzung der angekündigten
te in Verfassungsrang gehoben werden. Zum Ausgleich Eigenmittel wird es nun auch wichtig sein, die Vertei-
zwischen den Marktkräften und den sozialen Rechten lungseffekte der Auf bau- und Resilienzfazilität und ih-
bedarf es umgekehrt auch einer angemessenen Inter- ren Beitrag zu einer sozialen Aufwärtsentwicklung zu
pretation der Marktfreiheiten. Einerseits geht es darum, prüfen und sicherzustellen.
dass diese ihren Charakter als Grundrechte verlieren
und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- Wo bleibt die soziale Dimension bei
hofs nicht stärker gewichtet werden als Arbeits- und Ge- der Gestaltung der öffentlichen
werkschaftsrechte. Andererseits gilt es, den Grundsatz
nach „Gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichem Haushalte?
Im Zuge der COVID 19 Pandemie wurde auch die Aus-
Ort“ mit wirksamen Kontrollen umzusetzen, sodass dem
weichklausel aktiviert, sodass die Mitgliedstaaten nicht
Wettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben wird.
mehr an starre Haushaltsregeln gebunden waren und
Zugegeben, dazu bedarf es bei einigen Punkten einer
aktiv gegen den Wirtschaftsabsturz eingreifen konn-
Änderung der EU Verträge, was aufgrund des Einstim-
ten. Die Ausweichklausel soll bis 2023 aktiv bleiben,
migkeitsprinzips schwer durchsetzbar wäre. Anderer-
was angesichts der hohen Unsicherheiten vernünftig
seits müssen auch gerade in Anbetracht der aktuellen
ist. Am besten soll sie erst aufgehoben werden, wenn
Umwälzungen viele Prinzipien überdacht werden, so-
die Beschäftigung wieder auf Vorkrisenniveau ist und
dass auch Vertragsänderungen ins Visier genommen
ein Übergang zu einer wohlstandsorientierten öffent-
werden sollen. Die Konferenz zur Zukunft Europas wäre
lichen Haushaltspolitik geebnet ist. Eine Gelegenheit
eine Gelegenheit, dies zu tun. Aber auch abseits von Ver-
dafür bietet die derzeit stattfindende Überprüfung der
tragsänderungen ist einiges möglich.
wirtschaftspolitischen Steuerung. Diese soll genützt
werden, um sozialen Zielen mehr Gewicht zu geben.
Coronakrise – Aktive Politik Schließlich ist eine sozial nachhaltige und stabile Wirt-
zur Dämpfung des sozialen und schaftsentwicklung die beste Voraussetzung für langfri-
wirtschaftlichen Einbruchs stig tragfähige öffentliche Finanzen.
Die Coronakrise hat nicht nur die Abhängigkeit der EU
von internationalen Lieferketten vor Augen geführt. Darüber hinaus müssen auch öffentliche Zukunftsinve-
Es wurde auch einmal mehr klar, dass die Krisen und stitionen sichergestellt werden. Es ist weithin anerkannt,
existentiellen Herausforderungen unserer Zeit die Lö- dass alleine zur Erreichung der Klimaziele die immense
sungs-, Gestaltungs- und Schutzmöglichkeiten von ein- Summe von etwa 520 Milliarden Euro jährlich notwendig
zelnen Staaten übersteigen und diese aufeinander ange- sein wird, wovon ein guter Teil auf die öffentliche Hand
wiesen sind. Folgerichtig wurden auf EU Ebene mehrere fallen wird. Daneben steht der Investitionsbedarf zur
Schritte gesetzt, um einer weiteren wirtschaftlichen Erreichung der sozialen Ziele weniger im Zentrum der
und politischen Destabilisierung entgegen zu wirken. Aufmerksamkeit, aber auch dieser ist beträchtlich. Welt-
Mit dem „Instrument zur vorübergehenden Unterstüt- weit wird geschätzt, dass etwa 3,3 bis 4,5 Billionen USD
zung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken“ pro Jahr mobilisiert werden müssen, um die UN Ziele
bzw. „SURE“ (Abkürzung der englischen Bezeichnung) für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Und auch in
wurde eine gemeinsame soziale Abfederung in Höhe von der EU besteht Handlungsbedarf, z. B. bei der Armuts-
100 Mrd. Euro installiert, welche die Staaten vor allem bekämpfung oder im Gesundheitsbereich. Insgesamt ist
eine goldene Regel für Investitionen notwendig, damit12 Rundbrief 3/2022
die notwendigen Investitionen nicht erneut den Defizit- :: Gesund aus der Krise
regeln zum Opfer fallen.
Kostenlose psychologische Beratung und
Schließlich muss auch bei den öffentlichen Einnahmen Behandlung für junge Menschen
etwas getan werden. Besonders dringend ist die Be-
kämpfung von aggressiver Steuervermeidung multina- Für die psychosoziale Versorgung von Kindern und
tionaler Unternehmen. Auch die Mindestbesteuerung Jugendlichen, die besonders von den Auswirkungen
großer Vermögen oder die Finanztransaktionssteuer der Corona-Pandemie betroffen sind, werden vom
müssen endlich konkret werden. Gerade auf EU Ebene Bundesministerium für Gesundheit österreichweit
wäre das sinnvoll, um den Steuerwettbewerb nach un- 12,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Pro-
ten zu stoppen. Derartige Schritte sind jedoch beson- jekt „Gesund aus der Krise“ soll einen kostenlosen,
ders schwierig, da auch Steuern in der Kompetenz der raschen und niederschwelligen Zugang zu psycho-
Mitgliedstaaten liegen und alle Staaten gemeinsamen logischen Behandlungsmöglichkeiten für Kinder und
EU-Regeln zustimmen müssten. Es gibt aber auch die Jugendliche ermöglichen. Auch in Oberösterreich
Möglichkeit, dass im Rahmen der länderspezifischen nutzt die Kinder- und Jugendhilfe dieses Maßnah-
Empfehlungen des Europäischen Semesters die Staa- menpaket und bietet Kindern und Jugendlichen die
ten zu einem Ausbau zum Beispiel vermögensbezogener Teilnahme am Projekt an. Die Koordinierung und
Steuern aufgefordert werden. Tatsächlich wurde eine Abwicklung erfolgt durch den Berufsverband öster-
solche Empfehlung auch an Österreich gerichtet. reichischer Psycholog*innen. Das Angebot umfasst
kostenlose Einzelstunden, Einzelberatungen sowie
Gruppentherapie. Die teilnehmenden Kinder und
Den Übergang fair gestalten
Jugendlichen brauchen sich weder selbst um einen
Im Rahmen der Klimapolitik verweist die EU Kommis-
Therapieplatz noch um die Kostenerstattung küm-
sion zu Recht auf die soziale und wirtschaftliche Di-
mern. Neben der Kinder- und Jugendhilfe können
mension und unterstreicht, dass es wichtig ist, den
z.B. auch Kinderspitäler, Ärzt*innen, Vereine, Leh-
Wohlstand und das Wohlergehen zu sichern. Das darf
rer*innen oder sozialpädagogische Einrichtungen
keineswegs ein Lippenbekenntnis bleiben. Hochwertige
zuweisen, das Projekt ist bis Juni 2023 befristet.
Arbeitsplätze und ein inklusiver Zugang zu Bildung sind
www.land-oberoesterreich.gv.at/277120.htm
Voraussetzungen für einen gerechten Übergang. Sozia-
ler Ausgleich und die Unterstützung der vom Übergang
besonders betroffenen Regionen soll unter anderem
durch den Mechanismus für einen gerechten Übergang :: Privatkonkurs
und den Klima-Sozialfonds gewährleistet werden. Wie
Online-Informationsveranstaltungen:
die Bemühungen zu einem fairen grünen Übergang tat-
sächlich fruchten, hängt von der Einbettung in eine ins- 6. Mai, 30. Mai, 13. Juni oder 17. Juni
gesamt fair gestaltete Umweltpolitik ab. Es ist eine um- ein kostenloses Angebot der
fassende Einbeziehung der Sozialpartner und vor allem Schuldenberatungen
der Arbeitnehmer*innenvertretung notwendig. Starke
industrielle Wertschöpfungsketten in Europa und eine Diese Informationsveranstaltung vermittelt die
führende Rolle der europäischen Industrie bei der Er- wichtigsten Grundlagen zum Privatkonkurs sowie
reichung der ökologischen Nachhaltigkeit müssen das die zentralen rechtlichen Neuerungen aus den No-
Ziel sein. Bei der Förderung privater Investitionen, zum vellen des Exekutions- und Insolvenzrechts 2021.
Beispiel beim Programm InvestEU auf EU Ebene, müs-
sen die Schaffung guter Arbeitsplätze, die Achtung der Zielgruppe sind Berater*innen, Sozialarbeiter*innen,
Arbeitnehmer*innenrechte, der Umweltnormen und der Psycholog*innen und Pädagog*innen, die im Rah-
steuerlichen Verpflichtungen im Vordergrund stehen. men ihrer Tätigkeit verschuldete Personen beraten,
begleiten oder betreuen; Betriebsrät*innen; neue
Sozialer Fortschritt in der EU Schuldenberater*innen.
als Ziel https://bit.ly/3x5G0TV
So sehr die angestrebte soziale Abfederung des grünen
Übergangs zu begrüßen ist, so sehr klafft eine Lücke, um
mit demselben Engagement für einen sozialen Übergang
zu sorgen. Die Weiterentwicklung zu einem sozial-öko-
:: Fachaustausch 2022
logischen Übergang, der einen Fortschritt zur Schaffung 21. Juni, 12.00 - 15.00 Uhr
einer sozial nachhaltigen EU anstrebt, ist gerade ange- Linz, Schuldnerhilfe OÖ, Stockhofstr. 9
sichts des ständigen Krisengeschehens dringend gebo- https://www.schuldner-hilfe.at/
ten. Elemente dazu wurden im Artikel aufgezeigt. Und
schließlich dürfen auch Änderungen des EU Vertrages
kein Tabu sein.Rundbrief 3/2022 13
Stimme für Grundrechte und rechts-
staatlichkeit aller bürger*innen
Evelyn Regner setzt seit Jahren sich als
© Thomas Peintinger
Mitglied des Europäischen Parlaments für
ein sozialeres Europa ein. Im Gespräch
mit der Sozialplattform OÖ gibt Evelyn
Regner (Vize-Präsidentin des Europäischen
Parlaments) Einblick in Ihre Zielsetzungen
und die besonderen Herausforderungen
für die Frauen- und Sozialpolitik auf
europäischer Ebene.
Sie sind kürzlich zur Vizepräsidentin des Europäischen
Parlaments gewählt worden. Dazu möchten wir recht
herzlich gratulieren! Welche Ziele setzen Sie sich in
dieser besonderen Funktion?
Vielen Dank! Auch ich freue mich sehr, dass mir diese be-
sondere Ehre zuteilgeworden ist. Insbesondere, als erste
sozialdemokratische Abgeordnete aus Österreich. Für
mich ist klar, dass es sich bei dieser Rolle nicht nur um
eine administrative Aufgabe handelt, sondern es auch Weg vor uns, bis hin zur Gleichberechtigung. Laut dem
um die politische Führung des EU-Parlaments geht. Ich EU-Gender-Equality-Index, bräuchten wir derzeit noch
möchte ein glaubwürdiges Parlament repräsentieren, 60 Jahre bis Frauen in allen Bereichen in Europa wirklich
welches nicht nur die Werte, die es nach außen einfor- gleichberechtigt wären. Dem entgegenwirken können
dert auch nach innen lebt, sondern auch selbstbewusst wir nur, wenn wir gesamteuropäisch denken und ver-
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber bindliche Quoten und Regelungen auf EU-Ebene finden.
der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten Beispielsweise verhandeln wir gerade ein Gesetz, dass
vertritt. die Präsenz von Frauen in den Aufsichtsräten von bör-
sennotierten Unternehmen sicherstellen soll. Außerdem
Für viele Menschen in Österreich sind die EU und das soll nun durch eine neue Gesetzesinitiative für mehr Ge-
Europäische Parlament immer noch etwas Abstraktes rechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt werden. Der-
oder weit Entferntes. Warum ist die Arbeit, die dort zeit bin ich Schattenberichterstatterin für ein Gesetz
passiert so bedeutsam und wie sieht diese in Ihrer all- zur Lohntransparenz, das darauf abzielt, die Anwendung
täglichen Praxis aus? des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche und
Leider ist es so, dass für die Bürger*innen die EU und gleichwertige Arbeit zu stärken - immerhin ein Grund-
ihre Institutionen nur schwer greif bar sind. Aber tat- satz, der seit 1957 in den Verträgen steht, aber bis heute
sächlich wird ein Großteil der Gesetze, die sich auf das noch nicht umgesetzt ist. In Österreich liegen wir bei
alltägliche Leben der Österreicher*innen auswirken, der Lohnschere am drittletzten Platz in der EU. Es wird
auf EU-Ebene beschlossen. Im Europäischen Parlament also höchste Zeit hier etwas zu ändern.
stellen wir sicher, dass diese Gesetze fortschrittlich ge-
staltet werden und sich für mehr Investitionen und Kli- Frauen und Kinder sind EU-weit und auch in Öster-
maschutz einsetzen. Wir Abgeordneten sind die Stimme reich besonders von Armut und sozialer Ausgrenzung
für europäische Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit betroffen. Vielfach hat sich dieser Umstand durch die
aller europäischen Bürger*innen. Corona-Krise verstärkt. Wo liegen
für Sie die wichtigsten Hebel, um
Wo sehen Sie gerade besonderen dem entgegenzuwirken?
Handlungsbedarf auf europäischer Das stimmt! Insbesondere mit Blick
Ebene? Wie trägt das Europäische Laut dem EU-Gender- auf die immer noch anhaltende Co-
Parlament hier zu Verbesserungen Equality-Index, bräuchten wir rona Pandemie, müssen wir dagegen
der Situation von Frauen bei? derzeit noch 60 Jahre ankämpfen, dass sich die bereits be-
Der Handlungsbedarf ist groß! Auch bis Frauen in allen Bereichen stehenden Ungleichheiten zwischen
in Österreich und der gesamten Frauen und Männern noch weiter
in Europa wirklich
EU haben wir noch einen langen verstärken. Die Pandemie führte zu
gleichberechtigt wären.14 Rundbrief 3/2022
einem Rückschritt in der Gleichberechtigung der Frauen. :: Gastfamilien für
Sie mussten noch mehr als sonst die Bürde der unbe-
zahlten Care-Arbeit schultern, was wiederum auch ihre ukrainische Kinder und
Stellung in der Arbeitswelt verschlechtert hat. Zudem Jugendliche
sind Frauen stärker von der Corona bedingten Arbeits-
losigkeit betroffen und arbeiten häufig in Pflegeberufen,
Zentrale Anlaufstelle für Interessierte
Kinderbetreuung, kämpften an der Fronlinie dieser Kri-
Mit Fortdauer des Krieges können vermehrt auch
se, ohne dafür gerecht entlohnt zu werden. Auch häus-
unbegleitete Kinder/Jugendliche aus der Ukraine
liche Gewalt gegen Frauen war ein gravierendes Problem
nach Oberösterreich kommen. Für sie organisiert
während der Lockdowns. Wir dürfen diese strukturellen
SOS-Kinderdorf Gastfamilien. Denn in einem fami-
Probleme jetzt nicht vergessen, weil die Pandemie lang-
liären Umfeld bekommen geflüchtete Kinder und Ju-
sam abschwächt. Daher ist es besonders wichtig, dass
gendliche nicht nur ein vorübergehendes Zuhause,
bei wirtschaftlichen Auf bauprogrammen nach der Krise
sondern vor allem auch individuelle Betreuung und
die Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht vergessen wer-
Zuwendung. Mit SOS-Kinderdorf steht interessier-
den. Das neue Gewaltschutzpaket der EU wird zumin-
ten Gastfamilien in Oberösterreich ab sofort eine
dest ein paar Aspekte endlich EU-weit angehen.
zentrale Anlaufstelle zur Verfügung. Pädagoginnen
und Pädagogen betreuen nicht nur die Vermittlung
Welche frauen- und sozialpolitischen Herausforde-
zwischen einem Kind/Jugendlichen und den Gastel-
rungen sehen Sie darüber hinaus noch auf Europä-
tern, sondern begleiten die Familien langfristig und
ischer Ebene? Wie kann das Europäische Parlament zu
stehen mit Rat und Tat zur Seite.
dessen Lösung beitragen?
Wo soll ich anfangen? Um an die durch die Pandemie
entstandenen Probleme anzuknüpfen, beobachten wir Kontakt
derzeit einen Anstieg an geschlechterspezifischer Ge- Gerhard Pohl, 07612-886 55
walt im Internet. Immer mehr Frauen werden online be- gerhard.pohl@sos-kinderdorf.at
lästigt, gestalked und auf andere Art und Weise bedroht. Reinhold Kapusta, 07264-201 99,
Mit der wachsenden Verbreitung von Sozialen Medien reinhold.kapusta@sos-kinderdorf.at
wird die Gefahr für Frauen und Mädchen immer größer www.sos-kinderdorf.at/
und hat einen signifikanten Effekt darauf, wie sie das In- gastfamilien-oberoesterreich
ternet nutzen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum
sein, sondern ein sicherer Platz für alle und insbeson-
dere auch Frauen. Aus diesem Grund hat das Europä-
ische Parlament vor kurzem seinen Initiativbericht ver-
:: Kulturpass für
abschiedet, in dem es die Kommission auffordert, eine Geflüchtete aus der
EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Online-Ge-
walt vorzuschlagen. Wir haben also noch viel zu tun.
Ukraine
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit
Evelyn Regner einem Vertriebenenausweis haben
wurde am 24. Jänner 1966 in Wien geboren und hat Anspruch auf einen Kulturpass und
Rechtswissenschaften in Wien und Salzburg studiert.
damit auf ein Jahr befristet freien Zugang
Vor ihrer Arbeit im EU-Parlament leitete sie neun Jahre
das ÖGB-Europabüro in Brüssel. Evelyn Regner war be- zu Kunst und Kultur.
reits Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozi-
alausschusses (EWSA) und Mitglied des EGB-Vorstandes Auch Menschen, die über wenig Einkommen verfü-
(Europäischer Gewerkschaftsbund). Seit 2009 ist sie gen oder sich in einer Notsituation befinden, haben
Abgeordnete im Europäischen Parlament. Im Zentrum das Recht, am kulturellen Leben teilnehmen zu kön-
ihrer Arbeit stehen die Verbesserung der Situation der nen. Sie können den Kulturpass in einer Ausgabe-
Beschäftigten, die Stärkung der Frauenrechte und der stelle beantragen, das sind Sozialeinrichtungen und
Kampf für Steuergerechtigkeit. Evelyn Regner war in den Beratungsstellen, die die Aktion unterstützen.
letzten zweieinhalb Jahren Vorsitzende des Ausschusses In Oberösterreich gibt es über 70 Kultureinrich-
für Frauenrechte und Gleichstellung und ist stellvertre- tungen, die Menschen mit dem Kulturpass gratis
tende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. Eintritt bieten - vom Museum über Theater bis zum
Festival. Der Kulturpass gilt auch in den Bundeslän-
dern Wien, Salzburg, Tirol, Burgenland, Steiermark,
Vorarlberg und Niederösterreich
www.kunsthunger-ooe.at
https://sozialplattform.at/ausgabestellen.htmlSie können auch lesen
