FÜR MENSCHENFEINDLICHE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE VORFÄLLE IN RHEINLAND-PFALZ
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FÜR MENSCHENFEINDLICHE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE VORFÄLLE IN RHEINLAND-PFALZ DOKUMENTATION UND BERATUNGSVERMITTLUNG FÜR BETROFFENE Vorfälle über die Onlineplattform melden: www.meldestelle-rlp.de E-Mail: kontakt@meldestelle-rlp.de Die Meldungen sind auf Wunsch anonym. Wir arbeiten vertraulich und kostenfrei.
INHALTSVERZEICHNIS 1 Grußwort von Ministerin Anne Spiegel ............................................ 4 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz 2 Grußwort Rolf Knieper ............................................................................. 5 Leitung der Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung 3 Dokumentation und Betroffenenstärkung: ................................... 6 Die Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und VORFÄLLE UND antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz 4 Überblick und erste Ergebnisse: ......................................................... 8 Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus BESTANDSAUFNAHME 5 Arbeit der Meldestelle ............................................................................. 10 6 Hintergrundinformationen – thematische Grundlagen .......... 12 Schlaglichter 2020 7 Rassistisch motivierte Vorfälle und Übergriffe ........................ 14 8 Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus ............... 22 9 Antisemitische Vorfälle ......................................................................... 32
01 GRUSSWORT ANNE SPIEGEL 02 GRUSSWORT ROLF KNIEPER MINISTERIN FÜR FAMILIE, FRAUEN, JUGEND, INTEGRATION UND LEITUNG DER FACHSTELLE FÜR BETROFFENENSTÄRKUNG VERBRAUCHERSCHUTZ DES LANDES RHEINLAND-PFALZ UND DEMOKRATIEENTWICKLUNG „Erfahrungen sichtbar machen remismus. Ihre Hauptaufgaben sind, die Meldungen „Diskriminierung und Anfeindungen schädigen die Gesundheit und die – entschlossen Handeln“ nach klaren Kategorien einschließlich der Verknüp- Anfeindungen sichtbar machen“ persönliche Entwicklung. Durch Hetze und Gewalt fungen unterschiedlicher Diskriminierungsmerk- werden Betroffene über den Übergriff hinaus sozi- Ob ein sexistisches Posting in sozialen male zu erfassen, aufzubereiten und auszuwerten. Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfein- al isoliert und marginalisiert. In der Auseinander- Netzwerken, eine antisemitische Belei- dung gegenüber Menschen beruhen auf setzung mit Diskriminierung, Hass und Hetze fehlt digung im Bus oder eine rassistische Die Meldestelle m*power ist eine Maßnahme des verschiedenen Ursachen: auf sozialen Hier- oftmals die Perspektive der Betroffenen. Die Melde- Diskriminierung bei der Wohnungssu- Landesaktionsplans gegen Rassismus und Grup- archien, gesellschaftlich und historisch ver- stelle für menschenfeindliche, rassistische und an- che – für Betroffene von menschenfeind- penbezogene Menschenfeindlichkeit, den das Mi- ankerten Vorurteilen und Feindschaften tisemitische Vorfälle dokumentiert seit September lichen Diskriminierungen, Anfeindungen nisterium für Familie, Frauen, Jugend, Integration gegenüber sozialen Gruppen. Sie zeigen 2020 sowohl Straftaten als auch alltägliche Diskrimi- und Gewalt kön- und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit an- sich in der strukturellen Diskriminierung nierungserfahrungen, die strafrechtlich kaum greif- nen diese Vorfälle deren Landesbehörden und vielen zivilgesellschaft- von bestimmten Gruppen, in alltäglichen bar sind. Neben der Dokumentation solcher Vorfälle schmerzhafte bis lichen Organisationen aufgestellt hat. Sie ist die ers- Anfeindungen und auch in Gewalt. können auf Wunsch passende Beratungs- und Un- hin zu traumatisie- te von 29 darin vorgeschlagenen Maßnahmen, die terstützungsangebot zeitnah vermittelt werden. renden Auswirkun- nun umgesetzt wurde. gen haben. Ihre Die Aufgabe der Meldestelle ist es, ein breites Feld zu Erfahrungen er- beleuchten und zu dokumentieren: eine Vielzahl un- halten jedoch nur terschiedlicher Delikte und Vorfälle sowie eine Brei- selten Aufmerk- te an ideologisch samkeit in der Öf- Sie halten nun den ersten Lagebericht in den Hän- Menschenfeindliche Einstellungen und unterschiedlich mo- fentlichkeit. den, der aus der Arbeit der Meldestelle entstanden Vorfälle gehen oftmals mit Demokratie- tivierten Anfeindun- ist. In ihm werden Fälle von Ausgrenzung und Ge- feindschaft einher. Nicht zuletzt wirken gen. Zusammen mit Die Motive der Tä- walt analysiert und strukturiert dargestellt. Dar- extrem Rechte Narrative wie Brandbe- Betroffenen, zivil- ter:innen mögen auf aufbauend können in den kommenden Jahren schleuniger. Am Ende von entstehenden gesellschaftlichen unterschiedlich wichtige Trends erfasst und Gegenstrategien entwi- Radikalisierungsspiralen steht Gewalt. Organisationen und sein – ob sie nun jü- ckelt werden. Rechtsterroristische Attentäter der An- Netzwerken gilt es, dische Menschen, schläge von Hanau und Halle stehen für aus dieser Fülle von Geflohene, Queere, Menschenfeindliche Bedrohungen und Beleidigun- ein hasserfülltes Weltbild aus antisemiti- Eindrücken Lagebil- Frauen, Menschen gen, Abwertungen und Ausgrenzungen sind nicht schen und rassistischen Feindbildern, aus der zu erstellen und mit Behinderun- nur ein Angriff auf die Betroffenen, sondern immer Frauenhass und LSBTIQPA+-Feindlichkeit. somit die Dimensi- Anne Spiegel © MFFJIV gen, um nur einige Beispiele zu nennen, auch ein Angriff auf Menschenrechte und demokra- Die Abwertung und Anfeindung von sozi- onen von Gruppen- ablehnen oder hassen, sie haben eines tische Werte. Unsere Antwort auf Hass, Hetze und alen Gruppen widersprechen dem Gleich- bezogener Men- gemeinsam: die Negierung von Men- Gewalt muss sein, eine Kultur der Gleichwertigkeit heitsgrundsatz des Grundgesetzes, der schenfeindlichkeit schenrechten, staatsbürgerlichen Rech- zu fördern und diejenigen, die abgewertet oder aus- die Unantastbarkeit der Menschenwürde sichtbar zu machen. ten und von gesellschaftlicher Teilhabe. gegrenzt werden, zu schützen und zu stärken. Die garantiert und ein Diskriminierungsver- Ein Anliegen, das Arbeit der Meldestelle m*power leistet hierzu einen bot postuliert. Gruppenbezogene Men- Zeit, Vernetzung Die Meldestelle m*power schließt für uns wichtigen Beitrag. schenfeindlichkeit richtet sich gegen und Austausch be- eine Lücke zwischen polizeilicher Krimi- demokratische Werte und kann sich in nötigt. nalstatistik, Angeboten der unterschied- Anne Spiegel Straftaten äußern. Vor allem aber beein- lichen Landesbeauftragten, der Landes- flussen menschenfeindliche Vorfälle die Rolf Knieper Rolf Knieper © m*power antidiskriminierungsstelle und der Arbeit Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration Betroffenen; sie erleiden psychische und der mobilen Beratung gegen Rechtsext- und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz physische Folgen. Diskriminierungen und Leiter Fachstelle m*power 4 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 5
03 DOKUMENTATION UND BETROFFENENSTÄRKUNG DIE MELDESTELLE FÜR MENSCHENFEINDLICHE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE VORFÄLLE IN RHEINLAND-PFALZ Menschenfeindliche Äußerungen und Abwertungs- und Ausgrenzungsmechanismen ge- gewalttätige Übergriffe haben für Be- samtgesellschaftlich und sind dort tief verankert. In diesem breiten Feld lassen sich Schwerpunkte troffene vielfältige und schwerwiegen- Die Auseinandersetzung mit Gruppenbezogener der Meldestelle benennen: de psychische und physische Folgen. Menschenfeindlichkeit muss also auf Einstellungs- muster in der Bevölkerung und gesellschaftlich ver- Anlaufstelle für Betroffene menschenfeindli- Erstellung von Lagebildern – Die Meldestelle Zeitgleich sind solche Diskriminierungs- ankerte, strukturelle Diskriminierung und Gewalt cher Vorfälle – die Meldestelle vermittelt Bera- erarbeitet zusammen mit Netzwerkpartner:in- und Gewalterfahrungen in der öffentli- zielen. tung und Unterstützung nen aus der Zivilgesellschaft Lagebilder und chen Wahrnehmung kaum sichtbar und Einschätzungen unterrepräsentiert. Zahlen zu menschen- Die Meldestelle verfolgt das Ziel, diese Dimensi- Dokumentation – die Meldestelle sammelt und und demokratiefeindlichen Vorfällen onen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentiert menschenfeindliche Vorfälle stammen in der Regel aus den Informa- sichtbar zu machen. tionen der polizeilichen Kriminalstatistik. Diese hat Grenzen, da zum einen aus- Insbesondere die Perspektive der Betroffenen soll schließlich Vorfälle mit Strafverfolgungs- gestärkt werden, beispielsweise durch die Herstel- bezug dokumentiert werden und eine lung von Öffentlichkeit für erlebte Vorfälle und in- Strafverfolgung zum anderen meist eine dividuelle Erfahrungen. Darüber hinaus sollen in Anzeige durch Betroffene voraussetzt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Unter- stützungs- und Beratungsangeboten Aussagen zu Die Meldestelle für menschenfeindli- den politischen und gesellschaftlichen Hintergrün- che, rassistische und antisemitische den der Taten entwickelt werden. Vorfälle in Rheinland-Pfalz bietet eine niedrigschwellige, unbürokratische An- Für die Umsetzung dieses zivilgesellschaftlichen Wer meldet den Vorfall? laufstelle für Betroffene menschenfeind- Auftrags sammelt und dokumentiert die Melde- © Meldestelle licher Anfeindungen. Dies können ne- stelle Informationen zu menschenfeindlichen, ben strafbaren Vorfällen auch alltägliche rassistischen und antisemitischen Vorfällen in Diskriminierungserfahrungen sein, die Rheinland-Pfalz und wertet diese quantitativ und strafrechtlich kaum greifbar sind. Die qualitativ aus. Aus den gesammelten Daten sollen Formen von Gruppenbezogener Men- zukünftig regelmäßig Lagebilder entstehen, aus schenfeindlichkeit (GMF) sind vielfältig: denen auch Erkenntnisse für (zivilgesellschaftliche) spiel von Frauenhass und Rassismus. Es besteht die Einstellungen. Die Täter:innen sind in diesen Zusam- Beispiele sind die Abwertung von Per- Unterstützungs- und Präventionsangebote abgelei- Notwendigkeit, mehrdimensionale Perspektiven menhängen nicht nur organisierte Rechtsextremis- sonen aufgrund ihrer sexuellen Orien- tet werden können. auf das Thema Gruppenbezogene Menschenfeind- t:innen. Gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse tierung oder geschlechtlichen Identität, lichkeit, Diskriminierung und Gewalt zu vertiefen. und Demokratiefeindlichkeit stehen im engen Zu- verschiedene Formen rassistischer Aus- Der Ansatz Gruppenbezogener Menschenfeindlich- sammenhang mit Gruppenbezogener Menschen- grenzung und rassistisch motivierter keit arbeitet mit verschiedenen Kategorien wie etwa Zeitgleich gilt es, spezifische Funktionslogiken wie feindlichkeit. Übergriffe oder antisemitische Vorfälle Antisemitismus, Sexismus oder der Abwertung von die des Antisemitismus zu beachten, ebenso wie (Thematische Grundlagen zu GMF S. 12). wohnungslosen Menschen. Oftmals werden Per- politische Rahmenbedingungen: insbesondere der Diskriminierung findet in verschiedenen sonen aufgrund mehrerer ihnen zugeschriebener Rechtsextremismus radikalisiert vorhandene und Lebensbereichen statt, zusätzlich wirken Merkmale angefeindet, zum Beispiel im Zusammen- gesellschaftlich wirkmächtige menschenfeindliche 6 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 7
04 ÜBERBLICK UND Seite 14 ERSTE ERGEBNISSE RASSISMUS Die Meldestelle registrierte und dokumentier- RASSISMUS, ANTISEMITISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS te im Jahr 2020 204 rassistische Vorfälle. Ras- sismus zeigt sich in verschiedenen Formen. Im Jahr 2020 kam es zu zahlreichen Protestaktio- nen der Black Lives Matter Bewegung, die auf den strukturellen und alltäglichen Rassismus in Mit der Implementierung einer Online-Meldeplattform für menschenfeindliche Vorfälle unserer Gesellschaft aufmerksam macht. in Rheinland-Pfalz startete die Meldestelle im September 2020 ihre Arbeit. Die Meldestelle kam mit dem Koblenzer Verein Seitdem können sich Betroffene, aber auch Zeug:innen menschenfeindlicher Vorfälle über Walk for Justice ins Gespräch (S. 20). Ein wei- die Plattform melden. Für das Jahr 2020 wurden mehr als 300 Vorfälle über die eigene terer Schwerpunkt lag auf Vorfällen, die von Meldeplattform und andere zivilgesellschaftliche Meldestrukturen gemeldet oder durch kulturellem Rassismus dominiert und geprägt eigenes Monitoring dokumentiert, überprüft und zugeordnet. Vorfälle wurden in Teilen sind und sich vor allem gegen (zugeschriebene) auch rückwirkend für das Gesamtjahr dokumentiert. Muslim:innen sowie Sinti:zze und Rom:nja rich- ten. In einem Gastbeitrag geben Rümeysa Şe- Vorfälle für das Jahr 2020 wurden bis zum 31. Januar 2021 aufgenommen. nel und Constantin Wagner von der Universität Mainz einen Überblick zu diesem Thema (S. 18). Seite 22 Aufgrund der Startphase der Meldestelle wurde keine systematische Auswertung aller Vorfälle vorgenommen. Es fand kein systematischer Abgleich mit weiteren Daten wie bei- spielsweise der Kriminalstatistik statt. Dies soll zukünftig in enger Kooperation mit zivilge- DEMOKRATIE- sellschaftlichen Partner:innen für abgegrenzte Themenbereiche umgesetzt werden. FEINDLICHKEIT UND Seite 32 RECHTSEXTREMISMUS Die Daten für 2020 haben demnach begrenzte Aussagekraft; trotzdem verdeutlichen sie die Situation und Erfahrungen von Betroffenen menschenfeindlicher Vorfälle. Exempla- ANTISEMITISMUS risch werden in diesem Bericht Schlaglichter auf die Themenfelder Rassismus, Antisemitis- Politiker:innen sehen sich immer wieder ver- mus sowie Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz geworfen. Zu Jom Kippur 2019, dem höchsten jüdischen balen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Feiertag, versuchte ein Rechtsterrorist in Halle Auch für Menschen, die sich zivilgesellschaft- Die gesammelten Informationen und Eindrücke ergänzen Ergebnisse aus einer Vielzahl a. d. Saale die Synagoge zu stürmen. Die anti- lich gegen Rechts einsetzen, gehören Beleidi- von Kooperations- und Vernetzungsgesprächen. Sie können Anhaltspunkte für die Vertie- semitische Bedrohungslage ist auch in Rhein- gungen, Bedrohungen und Übergriffe oder die fung und den Ausbau bestehender und neuer Netzwerke bieten sowie bei der Identifizie- land-Pfalz allgegenwärtig. Antisemitismus als Veröffentlichung persönlicher Daten in rechts- rung von Schwerpunkten helfen. alltägliches Phänomen äußert sich in verschie- extremen Chatgruppen zum Alltag. denen Delikten und Vorfällen. In den ersten Monaten dokumentierte die Meldestelle 27 an- Unter der Kategorie Demokratiefeindlichkeit tisemitisch motivierte Vorfälle. Der Beauftrag- und Rechtsextremismus dokumentierte die te der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben Meldestelle im Jahr 2020 89 Vorfälle. Die Initia- und Antisemitismusfragen Dieter Burgard gibt tive „Omas gegen Rechts“ aus Kandel berich- einen Einblick in seine Arbeit und eine Einschät- tet über ihre Erfahrung mit Bedrohungen und zung zur momentanen Lage in Rheinland-Pfalz Übergriffen (S. 26). Ein Gastbeitrag des Moni- (S. 36). torings der Mobilen Beratung gegen Rechts- extremismus gibt einen Überblick zu rechts- Im Pandemie-Jahr 2020 beschäftigte die Mel- extremen Organisationen und Strukturen in destelle zusätzlich das Thema antisemitische Rheinland-Pfalz (S. 28). Verschwörungsideologien (S. 38). 8 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 9
05 ARBEIT DER MELDESTELLE AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR DOKUMENTATION VON ARBEIT DER MELDESTELLE FINDEN VORFÄLLEN Die Meldestelle m*power dokumentiert Vorfälle gegen Betroffene von Grup- SIE IN UNSEREM NEWSLETTER DER FACHSTELLE M*POWER penbezogener Menschenfeindlichkeit. Dies umfasst sowohl gewalttätige und strafbare Vorfälle als auch alltägliche Diskriminierungserfahrungen. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Perspektive der Betroffenen. Zusätzlich können über die Auswertung und Aufarbeitung der Vorfälle Aussagen zu regionalen Häufungen und Entwicklungen sowie zu merkmalspezifischen Besonderhei- Anmeldung zu unserem Newsletter: ten und deren jeweiligen Kontexten gemacht werden. Darüber hinaus können Newsletter abonnieren die gesammelten Vorfälle zumindest in Einzelfällen mit regionalen Ereignis- sen und Entwicklungen in Zusammenhang gesetzt werden. Für die Samm- lung von Vorfällen ist sowohl eine eigene Meldeplattform und Hotline der Meldestelle als auch die Etablierung von Meldestrukturen in Rheinland-Pfalz notwendig. Antimuslimischer Rassismus gegen Rassismus Sinti:zze und BERATUNGSVERMITTLUNG Rom:nja Rassismus gegen Eine Möglichkeit zur zeitnahen Meldung von erlebten Übergriffen stellt für Be- Rechtsextremismus Schwarze troffene den ersten Schritt zur Rückgewinnung eigener Handlungsfähigkeit dar. Über die Meldestelle kann zusätzlich der Kontakt zu entsprechenden Be- troffenenberatungsstellen und Unterstützungsangeboten vermittelt werden. Hierbei sind kurze Reaktionszeiten und Vermittlungswege wichtig. Für die Vermittlung von bedarfsorientierter und themenspezifischer Unterstützung Antisemitismus Feindscha gilt es, Netzwerke mit zielgruppenorientierten Beratungsangeboten auszu- bauen und effektive, unbürokratische Kooperationen zu etablieren. Wohnungslose und sozial Benachteiligte Täter:innenmotivationen Antifeminismus/ Sexismus NETZWERKARBEIT UND ZIVILGESELLSCHAFTLICHES Feindscha politische Verantwortungs- Feindscha LAGEBILD träger:innen Menschen aufgrund ihrer Zur Umsetzung der genannten Ziele ist die Vernetzung mit Akteur:innen in sexuellen Orientierung/ den verschiedenen Themenfeldern, die durch den merkmalsübergreifenden geschlechtlichen Ansatz abgedeckt werden, von zentraler Bedeutung. Im Fokus stehen hierbei Feindscha Identität Rassismus Menschen mit Betroffenenorganisationen und Interessenvertretungen, staatliche Institutio- Feindscha Behinderung nen sowie zivilgesellschaftliche Strukturen. Durch die Aufarbeitung, Auswer- politische tung und Veröffentlichung der gesammelten Vorfälle in Form eines zivilgesell- Gegner:innen schaftlichen Lagebildes können gewonnene Informationen Akteur:innen in den verschiedenen Themenfeldern zur Verfügung gestellt werden. Die Meldestelle arbeitet mehrdimensional. Die Dokumentation von Vorfällen erstreckt sich über zwölf Kategorien menschenfeindlicher Täter:innenmotivationen. Zusätzlich können auch Überschneidungen und Wechselwirkungen zwischen Tatmotiven abgebildet werden. Täter:innenmotivation © Meldestelle 10 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 11
06 HINTERGRUNDINFORMATION – THEMATISCHE GRUNDLAGEN KATEGORISIERUNGSSYSTEM: GRUPPENBEZOGENE MENSCHENFEINDLICHKEIT Im Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werden Mitglieder einer Ge- Crenshaw 2013:35f.). Hierbei ist es wichtig, die Wir- Quellen: sellschaft aufgrund zugewiesener und „sozial konstruierter Merkmale der kulturellen, eth- kung mehrerer Unterdrückungshandlungen nicht Crenshaw, Kimberlé (2013): Die Intersektion von „Ras- se“ und Geschlecht demarginalisieren: Eine Schwarze nischen oder nationalen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Identität, einfach zu addieren, sondern zu untersuchen, in feministische Kritik am Antidiskriminierungsrecht, der feministischen Theorie und der antirassistischen sozialen Lebenslage oder aufgrund einer Behinderung“ (Zick/Berghan/Mokros 2019:55f.) welcher Art und Weise sich die ungleichheitsgene- Politik. In: Lutz, Helma/Herrera Vivar, Maria Teresa/Su- pik, Linda (Hrsg.): Fokus Intersektionalität. Bewegun- als ungleich markiert. Diese Ungleich-Markierung wird in Bezug zur sogenannten Domi- rierenden Kategorien verstärken oder abschwächen gen und Verortungen eines vielschichtigen Konzep- nanzgesellschaft [1] festgesetzt. Hierbei dient die Ideologie der Ungleichwertigkeit als sozi- (vgl. Winker/Degele 2009:10f.). tes. Wiesbaden: Springer Fachmedien. S.35-58. aler Klebstoff, der den Selbstwert der Dominanzgesellschaft stärken soll und andere Grup- Rommelspacher, Birgit (1995): Dominanzkultur. Texte zu Fremdheit und Macht. Berlin: Orlanda Frauenver- pen als minderwertig ausgrenzt sowie deren gesellschaftliche Teilhabe und Zugehörigkeit Durch die Möglichkeit der Mehrfachnennung von lag. beschränkt. (antizipierten) Diskriminierungsmotiven im Melde- Walgenbach, Katharina (2013): Postscriptum: Inter- sektionalität – Offenheit, interne Kontroversen und tool soll Betroffenen die Möglichkeit gegeben wer- Komplexität als Ressourcen eines gemeinsamen Ori- entierungsrahmens. In: Lutz, Helma/Herrera Vivar, Ma- Ziel der Meldestelle ist es, Erfahrungen von Betroffenen in Rheinland-Pfalz über die Be- den, ihre mehrdimensionalen Erfahrungen auch als ria Teresa/Supik, Linda (Hrsg.): Fokus Intersektionalität. grenzung auf ausschließlich ein Diskriminierungsmerkmal hinaus sichtbar zu machen. solche abbilden zu können. Dies kann bei der Ver- Bewegungen und Verortungen eines vielschichtigen Konzeptes. Wiesbaden: Springer Fachmedien. S.265- Das bedeutet, dass eine große Bandbreite an Diskriminierungsmerkmalen und -erfahrun- mittlung von passenden Unterstützungsmöglich- 277. gen bei der Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle keiten wichtig sein. Dokumentierte Informationen Winker, Gabriele/Degele, Nina (2009): Intersektiona- lität. Zur Analyse sozialer Ungleichheiten. Bielefeld: gemeldet und abgebildet werden kann (Täter:innenmotivation). Die Kategorisierung der können auch für gezielte Auswertungen von spezifi- transcript Verlag. Vorfälle in Anlehnung an das Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit schen Themenfeldern zur Verfügung gestellt werden. Zick, Andreas/Berghan, Wilheln/Mokros, Nico (2019): Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutsch- wird mit Blick unter anderem auf die Täter:innenmotivation und Tatumstände vorgenom- land 2002-2018/19. In: Schröter, Franziska (Hrsg.): Ver- men (z. B. antisemitische oder rassistische Tatmotivation). Bei der Zuordnung der Vorfälle lorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19 (Mitte Studie). durch die Meldestelle steht insbesondere die Betroffenenperspektive im Fokus. Es findet Bonn: Verlag J.H.W. Dietz. S.53-116. zudem keine Hierarchisierung von Diskriminierungserfahrungen statt. Zusätzlich können Personen aufgrund mehrerer zugeschriebener Merkmale Diskriminie- rung erfahren oder von Übergriffen betroffen sein. Mit solchen Mehrfachdiskriminierungen beschäftigt sich die Intersektionalitätsforschung. Vereinfacht gesagt: Es ist eine mehrdi- mensionale Betrachtung von Diskriminierungserfahrungen in der Gesellschaft notwen- dig. Hierbei stellt eine bloße Hervorhebung von Verschränkungen der Kategorien Grup- DIE BEHAUPTUNG DER UNGLEICHWERTIGKEIT penbezogener Menschenfeindlichkeit jedoch noch keine mehrdimensionale Betrachtung VON GRUPPEN IN EINER GESELLSCHAFT dar. Die Analyse benötigt eine Erweiterung um machtkritische gesellschaftliche Perspek- tiven, sie muss die Unsichtbarkeiten von (multiplen) Diskriminierungserfahrungen und IST DAS FUNDAMENT ANTIDEMOKRATISCHER Privilegien einer Dominanzgesellschaft sichtbar machen (vgl. Walgenbach 2013:268ff.). ORIENTIERUNGEN UND POLITISCHER IDEOLOGIEN, Das bedeutet, dass ein mehrdimensionaler Bezugsrahmen notwendig ist, der den Blick auf gesamtgesellschaftliche Strukturen öffnet, um Wechselwirkungen der Diskriminie- DIE DIE GRUNDFESTE DER DEMOKRATIE rungsphänomene und die individuellen Betroffenenidentitäten sichtbar zu machen (vgl. ERSCHÜTTERN. SIE MANIFESTIERT SICH AUCH ODER INSBESONDERE IN EINER GRUPPENBEZOGENEN 1 Der Begriff der Dominanzgesellschaft oder -kultur geht auf Birgit Rommelspacher (1995) zurück. Innergesellschaft- MENSCHENFEINDLICHKEIT (GMF). liche Machtstrukturen hierarchisieren Menschen anhand verschiedener Differenzlinien, die in Wechselwirkungen zu- einanderstehen. Es findet eine Über- und Unterordnung von Personen in Norm- und Abweichungskategorien statt. Die Hierarchisierung ist für Angehörige der Dominanzgruppe (meist) nicht bewusst und rechtfertigt und reproduziert somit Ungleichheiten und Diskriminierungen (vgl. Rommelspacher 1995). (ZICK / BERGHAN / MOKROS 2019:53) 12 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 13
Rassismus beruht auf der Überzeugung, dass voneinander abgrenzbare menschliche „Rassen“ existieren, die die physischen, intellektuellen und charakterlichen Eigen- schaften eines Menschen prägen. Hierbei wird eine bewusste Ab- und Aus- onen, Ideologiefragmente und Menschenbilder auf. grenzung der eigenen Gruppe (Domi- Aus diesem Grund ist es wichtig, diese unterschied- nanzgesellschaft) von einer als „fremd“ lichen Formen rassistischer Vorfälle miteinander in konstruierten Gruppe betont [1] . Der Phä- Verhältnis zu setzen. nomenbereich Rassismus kann in biolo- gistischen und kulturellen Rassismus un- TÄTER:INNENMOTIVATIONEN RASSISTISCH tergliedert werden. Als eine Variante für RASSISTISCHER VORFÄLLE biologistischen Rassismus kann die ras- sistische Diskriminierung gegen Schwar- Für das Jahr 2020 konnte die Meldestelle insgesamt MOTIVIERTE VORFÄLLE ze (BIPoC) betrachtet werden. Dieses ras- sistische Weltbild schließt BIPoC aus der 204 Vorfälle mit einer (mindestens) rassistischen Tä- ter:innenmotivation registrieren. Für diesen ersten UND ÜBERGRIFFE IN Dominanzgesellschaft aus und verwehrt zeitlichen Rahmen ist es wichtig herauszustellen, Betroffenen u. a. Zugang zu gesellschaft- dass die Meldestelle erst im September 2020 ihre Ar- licher Teilhabe und gleichen Chancen. beit aufgenommen hat. Die gemeldeten oder mitge- RHEINLAND-PFALZ Hiervon zu unterscheiden sind Erschei- nungsformen kulturellen Rassismus, wie rassistische Diskriminierung von Sinti:z- schnittenen Vorfälle beziehen sich jedoch teilweise auf das komplette Kalenderjahr 2020. ze und Rom:nja oder antimuslimischer Von den 204 registrierten Vorfällen konnte bei 180 Rassismus. In diesem Bereich erfasst Taten eine ausschließlich rassistische Täter:innen- die Meldestelle Vorfälle, bei denen Men- motivation festgestellt werden. Bei 24 Vorfällen wur- schen aufgrund einer (zugeschriebenen) de eine Mehrfachdiskriminierung, eine Kombination Zugehörigkeit, beispielsweise zum isla- unterschiedlicher Diskriminierungsphänomene, er- mischen Glauben oder zur europäischen fasst. Hierbei wurde beispielsweise die Überschnei- Minderheit der Sinti:zze und Rom:nja, die dung rassistischer und sexistischer Täter:innenmo- mit stereotypen Vorurteilen, struktureller tivation, die Kombination von Rassismus und einer Diskriminierung und Unterdrückung ein- Feindschaft gegen Wohnungslose und sozial be- hergehen, diskriminiert werden. nachteiligte Menschen sowie eine Wechselwirkung zwischen rassistischen Abwertungen und einer Die Meldestelle dokumentiert und kate- Feindschaft gegen Menschen aufgrund ihrer sexu- gorisiert den Phänomenbereich Rassis- ellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität mus gesondert, da es sich um ein starkes herausgestellt. öffentliches Thema handelt, in Rhein- land-Pfalz insbesondere auch durch die Diese Ausdifferenzierung der Wechselwirkungen un- Black Lives Matter Bewegungen im Jahr terschiedlicher Motivationslagen der Täter:innen ist 2020. Rassismus gegen Schwarze, anti- zentral. Sie ermöglicht die Vermittlung passgenauer muslimischer Rassismus sowie Rassis- Unterstützungsangebote und zeigt die Komplexität mus gegen Sinti:zze und Rom:nja weisen von Diskriminierungserfahrungen auf. Insbesonde- jeweils spezifische Täter:innenmotivati- re im Bereich rassistischer Vorfälle kann neben den sehr unterschiedlichen individuellen Erfahrungen der Betroffenen eine Häufung an Übergriffen auf 1 Koller, Christian (2015): Was ist eigentlich Rassismus? Abrufbar: https://www.bpb.de/politik/extremismus/ Einrichtungen für Geflüchtete verzeichnet werden. rechtsextremismus/213678/was-ist-eigentlich-rassis- mus 14 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 15
VORKOMMNIS RASSISMUS NACH REGIONEN WAS IST PASSIERT? DELIKTBEREICHE REGIONALE ZUORDNUNGEN RASSISTISCHER VORFÄLLE RASSISTISCHER VORFÄLLE Die phänomenologische Zuordnung der Vorfälle zu nachteiligungen, Bedrohungslagen oder Neben einer Dokumentation und Zuord- Kategorien der Gruppenbezogenen Menschenfeind- auch Sachbeschädigungen und Nötigun- nung der Vorfälle nach Täter:innenmo- lichkeit lässt sich durch die Erhebung der Vorfallarten, gen verzeichnet. Als zweithäufigste De- tivationen und Delikten, findet eine re- der Delikte, ergänzen. Die Kategorisierung orientiert liktkategorie konnte der Tatbestand der gionale Zuweisung statt. Zusätzlich zur sich an den Deliktformen der polizeilichen Behörden. Volksverhetzung nach § 86a identifiziert Dokumentation des Vorfallorts werden Die Meldestelle registriert darüber hinaus jedoch werden. Häufig stellen gemeldete Vorfäl- Vorfälle den Regionen analog der Zustän- auch Vorfälle, die nicht die Definition einer Straftat le eine Kombination verschiedener Delik- digkeitsbereiche der Mobilen Beratung erfüllen, deshalb allerdings für die Betroffenen nicht te dar, beispielsweise das Zusammenwir- in RLP zugeordnet, um bestehende Be- weniger schlimm oder traumatisierend sind. ken einer Beleidigung, Körperverletzung ratungsstrukturen und zivilgesellschaft- oder Sachbeschädigung. Ebenso wie bei liche Netzwerke zu berücksichtigen. Ab Für das erste Jahr der Erhebung konnte die Melde- der Betrachtung der Täter:innenmotivati- 2021 wird dies durch die Zuordnung von Mainz/Rhein-Nahe stelle einen Schwerpunkt der Delikte im Bereich onen ist eine Untersuchung der Zusam- Landkreisen ergänzt, um regionale Blick- Koblenz/Mittelrhein rassistischer Beleidigungen dokumentieren. Hinzu menhänge unterschiedlicher Delikte not- winkel zu stärken. Für 2020 zeigt sich ein Region Trier kommen weitere Meldungen, bei denen eine Belei- wendig, um eine passende Vermittlung Gefälle in der Dichte der dokumentierten Altenkirchen/Westerwald digung Teil des rassistischen Übergriffs war. Rassisti- an Beratungsstellen und andere Hilfsan- Vorfälle. Dies verweist auf die Notwen- Daun/Wittlich/Bitburg sche Beleidigungen wurden in Verbindung mit Be- gebote zu gewährleisten. digkeit des Ausbaus flächendeckender Cochem/Rhein-Lahn/Rhein-Hunsrück Meldestrukturen. Zukünftig und über ei- Nordwestpfalz nen längeren Zeitraum können die Daten Südwestpfalz PHÄNOMEN RASSISMUS (TÄTER:INNENMOTIVATION) VORFÄLLE Hinweise auf regionale Unterschiede und Vorder-/Südpfalz antimuslimischer Rassismus (AmR) 27 Schwerpunkte geben. Für den Schwer- punkt rassistisch motivierter Vorfälle AmR, Feindschaft gegen pol. Gegner:innen 1 Vorkommnis Rassismus nach Regionen. Bei der regionalen wurden 49 Vorfälle für die Region Mainz/ Zuordnung wurde sich 2020 an den Regionen der Mobilen AmR, Antifeminismus/Sexismus 3 Beratung gegen Rechtsextremismus orientiert. 2021 findet Rhein-Nahe dokumentiert. Weitere regi- eine Kategorisierung nach Landkreisen statt. Antisemitismus, Rassismus 3 onale Anhäufungen rassistischer Vorfall- https://demokratiezentrum.rlp.de/de/beratungsangebot/bnw-rex © Meldestelle Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus/Sexismus 1 meldungen konnte mit 39 gemeldeten Fällen in der Region Vorder- und Südpfalz Rassismus 138 sowie 33 dokumentierten Vorfällen in der Rolle in der Vernetzung von Unterstützungsein- Rassmismus gegen Schwarze, Sexismus 2 Region Koblenz/Mittelrhein verzeichnet richtungen und Betroffenen einnehmen und ge- Rassmismus gegen Sinti:zze und Rom:nja 15 werden. meinsam mit Kooperationspartner:innen zivilgesell- schaftliche Analysen und statistische Erhebungen Rassmismus gegen Sinti:zze und Rom:nja, Feindschaft gegen Wohnungslose 1 Die dokumentierten rassistischen Vorfäl- für Rheinland-Pfalz erstellen. Rassmismus, Antifeminismus/Sexismus 4 le der Meldestelle für das Jahr 2020 sowie Rassmismus, Feindschaft gegen Menschen mit Behinderung 1 die Ergebnisse aus themenbezogener Einen beispielhaften spezifischen Blick auf den Be- Netzwerkarbeit bestätigen die Wichtig- reich des antimuslimischen Rassismus und dessen Rassmismus, Feindschaft gegen pol. Gegner:innen 1 keit der Auseinandersetzung mit dem Bedeutung in Rheinland-Pfalz wirft der Beitrag von Rassmismus, Feindschaft gegen Wohungslose 1 Diskriminierungsbereich des Rassismus. Dr. Constantin Wagner und Rümeysa Şenel (Uni- Rassmismus gegen die sexuelle/geschlechtliche Orientierung/Identität 2 Der spezifische Blick auf Konstellatio- versität Mainz). Daran anschließend stellt der zivil- Rassmismus, Rechtsextremismus 3 nen von Täter:innenmotivationen und gesellschaftliche Verein Walk for Justice e.V. seine Deliktformen bildet individuelle Betrof- Arbeit vor. Rassmismus, Rechtsextremismus, Antifeminismus/Sexismus 1 fenenperspektiven und -erfahrungen ab. GESAMTERGEBNIS 204 Der Meldestelle kann hier eine wichtige © Meldestelle Dokumentierte Täter:innenmotive Rassismus 16 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 17
ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS IN RHEINLAND-PFALZ 901 Fälle als islamfeindliche Straftat registriert (vgl. rp-online, 2020) [1] . Der Bundestag veröffentlicht für Parallel zur strafrechtlichen Erfassung gibt es un- abhängige Meldeportale, wie etwa #brandeilig, die jedes Quartal entsprechende Untersuchungen, aus gezielt Moscheeangriffe erfassen. Die Initiative zählt GASTBEITRAG (RÜMEYSA ŞENEL, DR. CONSTANTIN WAGNER) denen u. a. das Bundesland, die Tatzeit, der Tatort zwischen 2014 und 2019 allein in Rheinland-Pfalz 20 und der Phänomenbereich des Delikts hervorgehen. Angriffe auf Moscheen (und bundesweit für densel- Aus den vier Publikationen des Bundestags für die ben Zeitraum 612 (!)) (s. Brandeilig.org, Brandeilig jeweiligen Quartale ergibt sich, dass im Jahr 2020 auf Twitter). Die Zahlen und Befunde, die als ‚Spitze Mittlerweile hat sich in den meisten schen Rassismus aufgenommen und transformiert in Rheinland-Pfalz 21 Fälle als islamfeindliche Straf- des Eisbergs‘ zu verstehen sind, verdeutlichen, dass Kreisen die Einsicht etabliert, dass es eine worden und konvergieren gleichzeitig mit Vorstel- taten erfasst wurden (vgl. Bundestag Drucksache antimuslimischer Rassismus kein Randphänomen Form von Rassismus gibt, die speziell lungen über Islam und Muslim:innen, die eben einen 19/20631, Drucksache 19/22886, Drucksache 19/24774, ist und massenweise in Erscheinung tritt. Muslim:innen bzw. als muslimisch gele- historischen Hintergrund haben, tief in die dominan- Drucksache 19/26358). Diese teilen sich unter folgen- sene Menschen trifft (vgl Shooman, 2014; te westliche Selbstsicht eingeschrieben sind und den Zähldelikten auf: sechs Fälle von Volksverhet- Wagner, 2011). Die Existenz dieses anti- durch Sprache, Alltagskultur und Geschichtsschrei- zung, vier Fälle von Verwenden von Kennzeichen RÜMEYSA ŞENEL muslimischen Rassismus kann nur be- bung tradiert werden (vgl. Kröhnert-Othman/Kamp/ verfassungswidriger Organisationen, drei Fälle von promoviert am Institut für Erzie- hungswissenschaft der Universität streiten, wer sich den mannigfaltigen Er- Wagner, 2011). Beleidigung, jeweils zwei Fälle von Körperverlet- Mainz zum Thema „Antimuslimi- scheinungsformen desselben verschließt Die Folgen des antimuslimischen Rassismus zei- zung und gefährlicher Körperverletzung und jeweils scher Rassismus aus der Betroffe- nenperspektive“. Sie studierte Po- (s. u.). Gleichsam besteht in der Diskussion gen sich auf dem Wohnungs- und dem Arbeits- ein Fall von Beschimpfung von Bekenntnissen, Re- litikwissenschaften und Soziologie an der Goethe Universität Frank- um dieses spezifische Ressentiment die markt genauso wie im Bildungssystem (s. bspw. ligionsgesellschaften und Weltanschauungsverei- furt. Sie ist Promotionsstipendiatin Frage, was es rechtfertigt, hier nicht ein- Weichselbaumer, 2016). Die Mitte-Studie 2018-2019 nigungen, Üble Nachrede und Verleumdung gegen des Avicenna Studienwerks. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind (antimus- fach von „Rassismus“ zu sprechen. Diese des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Ge- Personen des politischen Lebens, Fälschung bewei- limischer) Rassismus, Diskriminie- Frage ist an anderen Stellen ausführlicher waltforschung der Universität Bielefeld (IKG) und serheblicher Daten und Sachbeschädigung. Alle De- rung und soziale Ungleichheit, wohl- fahrtsstaatliche Institutionen. erörtert worden: Hier soll der Hinweis der Friedrich-Ebert-Stiftung hat beispielsweise eine likte wurden dem Phänomenbereich „Rechts“ zuge- genügen, dass es zum einen die rassis- Muslimfeindlichkeit bei 18,7 % der Befragten festge- ordnet (vgl. ebd.). DR. CONSTANTIN tische Argumentation selbst ist, die seit stellt (vgl. Friedrich Ebert Stiftung, 2019, S. 3). Gar ein Diese Zahlen sollen jedoch nicht darüber hin- WAGNER den 1990er Jahren eine Bedeutungsver- Viertel der Befragten vertrat die Ansicht, „Deutsch- wegtäuschen, dass von weitaus mehr antimusli- ist Juniorprofessor für Erziehungswissen- schaft mit dem Schwerpunkt Heterogeni- schiebung von einem „klassischen“, bio- land würde vom Islam unterwandert“ (s. ebd., S. 7). misch-rassistischen Vorfällen auszugehen ist. Gera- tät an der Universität Mainz. Er studierte logistisch-rassistischen „Ausländer“-Dis- Diese Einstellungen werden von populistischen und de um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, Vergleichende Religionswissenschaften mit Schwerpunkt Islam, Ethnologie, Po- kurs zu einem speziell auf Muslim:innen radikalen Kräften politisch zugespitzt formuliert und ist es jedoch von besonderer Bedeutung, entspre- litikwissenschaften (M.A.) sowie Soziolo- abzielenden (und sich zum Teil explizit in teils gewaltvolle Handlungen übersetzt. chende Fälle bei der Polizei zu melden. gie und Sozialpsychologie (Dipl.-Soz.) und absolvierte das Doktoratsstudium „Orga- emanzipatorisch gebenden) kulturellen Offene und direkte Formen (rassistischer) Diskri- nisation und Kultur“ (Dr. rer. soc. / PhD). Er war u. a. wissenschaftlicher Mitarbei- Rassismus vornimmt (vgl. Balibar, 1992) minierung können nach dem Allgemeinen Gleichbe- ter am Institut für Studien der Kultur und 1 Die Zahlen für das vierte Quartal wurden noch nicht überarbeitet. und zum anderen, dass in gegenwärtigen handlungsgesetz (AGG) juristisch sanktioniert wer- Somit handelt es sich um vorläufige Zahlen. Oft wurden in den Fol- Religion des Islam (Universität Frankfurt). geberichten neue Fälle aufgenommen, so dass die Zahlen für das Seine Arbeitsschwerpunkte sind Islam(- Diskursen über Islam und Muslim:innen den. Jedoch findet antimuslimischer Rassismus oft vorherige Quartal hoch gingen. verständnisse) im postkolonialen Europa, Islamophobie / (anti-muslimischer) Rass- ein spezifisches, Jahrhunderte altes Nar- subtil und verdeckt statt und äußert sich nicht nur sismus (in öffentlichen Institutionen) sowie rativ bedeutsam wird (vgl. Attia, 2007). In in Formen, die zur Anzeige gebracht werden können. Literaturverzeichnis: soziale Ungleichheit. diesem Narrativ sind die meisten zeitge- Insbesondere subtile Formen lassen sich statistisch Attia, Iman (Hg.) (2007): Orient- und IslamBilder: Interdisziplinäre Beiträge zu Orientalismus und nössischen Vorstellungen, wie „die Mus- nicht erfassen, werden aber teilweise sogar als be- antimuslimischem Rassismus: Interdisziplinäre Beiträge zu Orientalismus und antimuslimischen Rassismus. Münster: Unrast. Balibar, Etienne (1992): Gibt es einen »Neo-Rassismus«? In: Balibar, Etienne/Wallerstein, Immanuel Maurice (Hg.): Rasse, Klasse, Nation. lime so sind“ bereits vorhanden, sie zäh- lastender empfunden (vgl. Velho, 2015, S. 105). Ambivalente Identitäten. Hamburg: Argument-Verlag, 23-38. len zum relativ konstanten Sinnvorrat der Seit 2017 werden antimuslimische Straftaten se- Shooman, Yasemin (2014): »... weil ihre Kultur so ist« : Narrative des antimuslimischen Rassismus. Bielefeld: transcript-Verlag. Velho, Astride (2015): Alltagsrassismus erfahren. Prozesse der Subjektbildung – Potenziale der Transformation. Frankfurt am Main u.a.: Peter Lang Edition. westlichen Gesellschaften, die sich histo- parat erfasst (unter der Kategorie „islamfeindliche Wagner, Constantin (2011): Ressentiments gegen Muslime: soziale Funktionen des Islam-Diskurses in Deutschland. Marburg: Tectum-Verlag. risch in Abgrenzung vom „muslimischen Straftaten“), dennoch wird nur ein Bruchteil der Brandeilig.org: https://brandeilig.org/, https://twitter.com/brandeilig/status/1271802018403889153/photo/1 Deutscher Bundestag (2020): Drucksache 19/20631 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920631.pdf), zuletzt abgerufen: 19.03.2021. Anderen“ konstituiert haben. tatsächlichen Fälle gemeldet. Es wird davon aus- – ders. (2020): Drucksache 19/22886 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922886.pdf), zuletzt abgerufen: 19.03.2021. Rassistische Bilder aus dem „Auslän- gegangen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist – ders. (2020): Drucksache 19/24774 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924774.pdf), zuletzt abgerufen: 19.03.2021. – ders. (2021): Drucksache 19/26358 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/263/1926358.pdf), zuletzt abgerufen: 19.03.2021. der“-Diskurs, wie die Vorstellung von (vgl. Bundestag, Drucksache 19/17069). Trotz dessen Friedrich Ebert Stiftung (2019): Kurzzusammenfassung (https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=39654&token=b0885615499aae36a49159101cc5a114769827c4), zuletzt abgerufen: 19.03.2021. Kriminalität und Bedrohung der inneren haben statistisch erfasste Fälle in den letzten Jah- Kröhnert-Othman, Susanne/Kamp, Melanie/Wagner, Constantin (2011): Keine Chance auf Zugehörigkeit? Schulbücher europäischer Länder halten Islam und modernes Sicherheit sind im aktuellen antimuslimi- ren zugenommen. 2020 wurden bisher insgesamt Europa getrennt. Ergebnisse einer Studie des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung zu aktuellen Darstellungen von Islam und Muslimen in Schulbüchern europäischer Länder. Georg-Eckert-Institut für Internationale Schulbuchforschung (http://repository.gei.de/handle/11428/172), zuletzt abgerufen: 19.03.2021. RP Online (2021): Rechtsextremismus in Deutschland: Mehr als 900 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Jahr 2020. (https://rp-online.de/panorama/rechtsextremismus-in-deutschland-mehr-als-900-straftaten-gegen-muslime_aid-56130537), zuletzt abgerufen: 19.03.2021. Weichselbaumer, Doris (2016): Discrimination against Female Migrants Wearing Headscarves. Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, 18 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 Diskussionspapier Nummer 10217, Bonn (http://ftp.iza.org/dp10217.pdf), zuletzt abgerufen:19.03.2021.
IM GESPRÄCH MIT WALK FOR JUSTICE Ausschlaggebend für die Reichweite waren hier die Sozialen Medien. Rassismus betrifft uns schon seit machen und da empowern, weil wir gar nicht diesen ermüdenden Kampf gegen diese alte-Weiße-Männer der Kindheit, schon vor den Sozialen Medien. Für Politik führen wollen. Die Liste, was passieren müss- Schwarze Menschen ist Rassismus schon ein Leben te ist endlos. Um Rassismus komplett zu beseitigen, Walk for Justice ist ein Koblenzer Verein, der sich 2020 während der Planungsphase einer Demons- lang präsent. Rückblickend auf die Geschichte, leiden müssten wir auch über andere Unterdrückungsfor- tration im Rahmen der Black Lives Matter Bewegung in Koblenz gegründet hat. Seine Aufgaben Schwarze Menschen schon Jahrzehnte. Durch die men wie Sexismus sprechen. sieht der Verein darin, Anlaufstelle und Struktur für die Schwarze Community zu bieten, Selbstorga- Sozialen Medien wie Instagram, Twitter und Sonsti- nisation und Aufklärungsarbeit in Form von Workshops zu gestalten und kulturelle Veranstaltun- ges, ist man jetzt einfach weltweit vernetzt und kann A. Schönfeld: In der Diskussion um Rassismus ist die gen zu organisieren. Wir konnten mit den beiden Vorsitzenden Alisha Yvonne Schönfeld und Pierre endlich durch die Medien, auf internationale und Perspektive von Schwarzen Menschen leider oft un- Byer über ihre Arbeit und Erfahrungen sprechen. freie Nachrichterstattung zurückgreifen. Dadurch ist terrepräsentiert. Das ist ein wichtiger Punkt, der jetzt das Weltbild klarer und durch diese Klarheit, hat sich natürlich vereinzelt angegangen wird, aber bei der Nach der Tötung von George Floyd am P. Byer: Dieses Anliegen geht über solche Demonst- auch in unserer Schwarzen Community etwas getan. Thematik muss dabei auf Betroffene zurückgegriffen 25. Mai 2020 gab es weltweit Proteste rationen hinaus, für Menschen, die von Rassismus be- werden. Ich glaube, dass sich viele Weiße Menschen der Bewegung Black Lives Matter. In troffen sind: Wir wollen jedem die Möglichkeit geben P. Byer: Zum Thema mediale Berichterstattungen: intensiver mit ihrer Rolle im Rassismus auseinander- diesem Zusammenhang gab es in Kob- seine:ihre Idee vorzubringen um dann zu überlegen, Ich denke, die meisten Journalist:innen sind da im- setzen, was zur Veränderung in der Politik beitragen lenz eine Demonstration gegen Rassis- wie man die Idee vom Verein aus unterstützen kann, mer noch nicht sensibel genug mit dem Thema, es kann. Dennoch müssen Schwarze Stimmen gehört mus mit über 1500 Menschen. Sie haben sodass jede:r auf gleicher Ebene die Möglichkeit hat wird immer noch ein bisschen zu grob angefasst und werden. in der Folge den Verein Walk for Justice etwas zu verändern und aktiv zu sein. teilweise ein bisschen als Hype oder Trend gesehen. gegründet – wie kam es dazu? Ein Beispiel dazu ist, dass bei unserer Demo im Juni Die Meldestelle dokumentiert rassistische Vorfäl- Im Zuge der Black Lives Matter Bewegung gab es circa 1500 Menschen in Koblenz teilgenommen ha- le, Anfeindungen und Bedrohungen: Sind Sie als P. Byer: Zum Zeitpunkt der Proteste im auch in Deutschland eine wahrnehmbare Diskussi- ben. 3 Monate später organisierten wir eine zweite Organisation von rassistischer Gewalt oder Bedro- Mai und Anfang Juni, war der erste Ge- on über Rassismus. Zu gesellschaftlich wirksamen Demo, da waren 200 Menschen. Da merkt man, dass hung betroffen und wenn ja, wie äußert sich diese? danke: Ok, hier gibt es keinen Verein, kei- Auseinandersetzung mit Rassismus benötigt es das Thema für viele Nicht-Betroffene immer noch als ne Organisation, die etwas in die Richtung aber mehr. Was erwartet der Verein Walk for Ju- Momentaufnahme gesehen wird, für Schwarze Men- A. Schönfeld: Zuerst einmal finde ich es wichtig, aus plant. Daher dachten wir uns, wir machen stice von Gesellschaft und Politik? schen trifft das aber natürlich überhaupt nicht zu. Perspektive der Schwarzen Community, dass man das. Uns war damals schon klar, dass wir Jetzt hatten wir die Möglichkeit, dass viele Menschen sich zu solchen Erfahrungen auf persönlicher Ebene einen Verein gründen wollen, um uns wei- A. Schönfeld: Eins wäre mir da wichtig: Durch die genau hingucken und zuhören, das haben wir im nicht äußern muss. Es gibt natürlich Menschen, die terhin aktiv einsetzen zu können. grausame Ermordung von Georg Floyd ist zwar viel Endeffekt zu nutzen versucht, um anderen Menschen wollen das, was dann auch in Ordnung ist. Auf mich ins Rollen gekommen, es hätte aber leider auch ei- die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen zu erheben. bezogen, kann ich allgemein sagen, dass strukturel- A. Schönfeld: In den letzten Jahren ist die nen anderen Schwarzen Menschen treffen können. Grundsätzlich wollen wir eher was für die Community ler Rassismus im Alltag präsent ist. Außerdem ist die Thematik Rassismus mehr in den Fokus grundlegende Gegebenheit vieler rassistischer Men- gerückt, weltweit. Natürlich existiert Ras- schen in der Gesellschaft spürbar. Hinzu kommt die sismus schon sehr lange, aber dass man bloße gesellschaftliche Ordnung, welche ja ständig sich wirklich bewusst und aktiv damit aus- ein Spiegel des Rassismus und der Ausbeutung Af- einandersetzt, das hat bei uns persönlich rikas ist. erst vor 1-2 Jahren stattgefunden. Irgend- wann war uns halt klar, dass wir irgendwas P. Byer: Es schwingt einfach immer mit. Es ist ja nicht machen müssen, damit auch andere, die in so, dass wenn man vor die Tür geht, man immer mit Koblenz danach suchen, von einem beste- diesem offensichtlichen Rassismus konfrontiert wird, henden Verein für die Schwarze Commu- ich glaube aber, dass man, wenn man Diskriminie- nity profitieren können. Uns war auch klar, rung, auf welcher Ebene auch immer, schon mal er- dass es wichtig ist, jeden Menschen aus der fahren hat, man feststellt, dass es in alltäglichen Situ- Schwarzen Community willkommen zu ationen immer mitschwingt. heißen, egal ob er:sie studiert oder arbeiten geht und unabhängig vom Alter. Wir brau- chen einen gemeinsamen Safer Space. Vielen Dank für das Gespräch! Demonstration in Koblenz im Sommer 2020 © Walk for Justice e.V. 20 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 21
DEMOKRATIEFEINDLICHE Für das Jahr 2020 dokumentierte die digt; hinter der Schaufensterscheibe wurde das UND RECHTSEXTREME Meldestelle 89 demokratiefeindliche und rechtsextreme Vorfälle. Die dokumen- Programm der interkulturellen Themenwoche be- worben. Die Wanderausstellung Fake News – eine VORFÄLLE IN tierten Vorfälle können aufgrund ihrer Gefahr für die Demokratie wurde gleich mehrmals begrenzten Aussagekraft für 2020 nur beschädigt, in Bad Sobernheim beschmierten Tä- RHEINLAND-PFALZ einen ersten Einblick geben und auf be- ter:innen eine Ausstellungstafel mit dem Schriftzug stimmte Problemlagen hinweisen. Unter „linke Hetze“, in Bad Kreuznach wurde die Wander- Demokratiefeindlichkeit werden Vor- ausstellung zweimal massiv beschädigt. fälle gefasst, die sich gegen vermeintli- che politische Gegner:innen und gegen Auch Journalist:innen gerieten ins Visier rechtsext- politische Verantwortungsträger:innen, remer Täter:innen. Das rechtsextreme Frauenbünd- Funktionär:innen oder staatliche Reprä- nis Kandel, das in der Region seit Jahren durch Be- sentant:innen richteten. drohungen und Beleidigungen auffällt (s. Interview S. 26), bezeichnete die Lokaltzeitung Die Rheinpfalz VORFÄLLE GEGEN POLITISCHE als „linksfaschistisches Nuttenblatt“. Mehrfach rich- GEGNER:INNEN teten sich Vorfälle gegen Journalist:innen und Foto- graf:innen. Beispielsweise wurden zwei Fotograf:in- Die Meldestelle dokumentierte 45 Vor- nen in einem öffentlichen Telegram-Chat beleidigt fälle, die der Kategorie gegen politische und bedroht. Auch dieser Beitrag stammt aus dem Gegner:innen zugeordnet werden konn- Umfeld rechtsextremer Akteur:innen aus der Region ten. Sie richten sich beispielsweise ge- um Kandel. gen Initiativen für Demokratie und ge- gen Rechtsextremismus, antirassistische Netzwerke, zivilgesellschaftlich enga- gierte Einzelpersonen aber auch Jour- nalist:innen. Die Vorfälle betrafen gezielt Personen und Einrichtungen, die für die Täter:innen stellvertretend für verhasste Werte stehen: Meinungspluralität, die Ga- rantie von Menschenrechten, der Einsatz für Betroffene von Rassismus und ande- ren Facetten Gruppenbezogener Men- schenfeindlichkeit oder auch eine öffent- liche antifaschistische Positionierung. Vorfälle ereigneten sich landesweit: Im Kreis Altenkirchen wurde im Oktober das Schaufenster der Büros einer zivil- gesellschaftlichen Organisation beschä- Screenshot eines öffentlich einsehbaren Telegramchats 22 23 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME © Meldestelle VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 SCHLAGLICHTER 2020
In einem weiteren Fall traf es einen Mitar- VORFÄLLE GEGEN POLITISCHE Menschen richten. Ziel der Meldestelle ist die Sicht- nen. Im Sinne der Verschwörungsidoelogie des gro- beiter der Universität Mainz. Ein Mitglied VERANTWORTUNGSTRÄGER:INNEN barmachung der Bedrohungslage für Menschen, ßen Austauschs wird vom „Holocaust am deutschen einer extrem rechten Musikband aus UND STAATLICHE REPRÄSENTANT:INNEN die nicht in das Weltbild rechter Täter:innen passen, Volk“ gesprochen. Die Bedrohungen zielen auf die dem Raum Worms postete die öffentli- es geht um die realen Auswirkungen für Betroffe- Verunsicherung und (psyschiche) Verletzung der chen Kontaktdaten eines Musikwissen- Ähnliche Aggressionen richten sich gegen politi- ne Rechter Gewalt in Rheinland-Pfalz. Die doku- Betroffenen ab. Durch Gewaltandrohungen sollen schaftlers, der sich kritisch mit der rechts- sche Verantwortungsträger:innen und staatliche mentierten Vorfälle weisen eine Breite an Deliktfor- sie zum Schweigen gebracht werden. In diesen Fäl- extremen Musikszene auseinandersetzt. Repräsentant:innen, etwa in Form von Beleidigun- men auf, in einzelnen Fällen wiesen die Taten sogar len müssen sicherheitsbehördliche Ermittlungen in Zusätzlich wurde dazu aufgerufen, den gen, Bedrohungen oder Übergriffen auf Politiker:in- rechtsterroristische Bezüge auf. aller Kosequenz geführt werden, darüber hinaus ist Betroffenen in einer Lehrveranstaltung nen oder Mitarbeiter:innen von Behörden. In diesen aber auch ein nicht-staatlicher Umgang zusammen oder im Büro zu besuchen. Auch wenn Fällen werden Personen oder Institutionen stellver- In Wittlich legten unbekannte Täter:innen einen ab- mit den Betroffenen wichtig. Betroffene benötigen die Botschaft indirekt formuliert wird, tretend für das demokratische System zum Feind- getrennten Schweinekopf vor einen Handwerksbe- spezifische individuelle Untertsützung und Bera- um strafrechtliche Folgen zu vermeiden; bild erklärt. Verstärkt werden solche antidemokrati- trieb. Daneben wurde der Schriftzug „NSU“ hinter- tung. In Fällen von Rechter Gewalt steht Betroffe- die Botschaft für die Betroffenen ist klar, schen Angriffe auch durch eine Anti-Establishment lassen. Aus dem Tatkontext heraus kann von einer nen hierfür die Beratungsstelle m*power zur Ver- Verunsicherung und Einschüchterung Rhetorik rechtsextremer Narrative. rassistischen Motivation ausgegangen werden, der fügung. Ebenso wichtig ist die Solidarisierung mit sind die Folgen. Bezug auf den rechtsterroristischen Nationalsozialis- den Betroffenen. Zehn Vorfälle aus dem Jahr 2020 wurden der Kate- tischen Untergrund verweist auf die politische Veror- gorie gegen politische Verantwortungsträger:innen, tung der Täter:innen. Der Bezug auf die zehn rassisti- Zusätzlich erfasste die Meldestelle in der Startpha- Funktionär:innen oder staatliche Repräsentant:in- schen Morde durch den NSU muss als klare Botschaft se des Projekts 34 weitere Vorfälle, bei denen kei- nen zugeordnet. Bei fünf dieser Vorfälle konnte an potenziell Betroffene verstanden werden. ne direkten Betroffenengruppen ersichtlich waren, ein Bezug zur verschwörungsideologischen Co- Tatkontext und Hergang aber rechtsextreme Tat- rona-Leugner:innen Szene hergestellt werden. So Im August 2020 erhielt eine linke, antirassistische motivationen sichtbar machten. Hierunter fallen wurde in Germersheim ein Hakenkreuz auf die Ein- und antifaschistische Organisation aus Mainz zum insbesondere Propagandadelikte, die bei der Mel- gangstür des Gesundheitsamts gesprüht, in anderen wiederholten Mal ein anonymes Drohschreiben. destelle gemeldet und dokumentiert wurden. Die Fällen kam es zu Bedrohungen und Beleidigungen Das Schreiben ist durchsetzt von Rassismus, Frau- dokumentierten Vorfälle sowie die Ergebnisse der gegen Mitarbeiter:innen der Ordnungsbehörden. In enhass und Vernichtungsfantasien gegenüber And- Netzwerkarbeit bekräftigen die Notwendigkeit, das einem Fall wurden personenbezogene Daten eine:r ersdenkenden. Ausmaß Rechter Gewalt mit einem gesonderten städtischen Mitarbeiter:in mit einschlägigen Kom- Blick sichtbar zu machen. Der Meldestelle kommt mentaren in einer öffentlichen Chatgruppe geteilt. hier eine wichtige Rolle zu, um zusammen mit Ko- Facebook Screenshot: Aufruf, einen kritischen In der Hälfte der Vorfälle waren Mitarbeiter:innen operationspartner:innen wie der Beratungsstelle Wissenschaftler zu besuchen © Meldestelle von Ordnungsbehörden oder Polizeibeamt:innen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemiti- betroffen. Rassistische Hetze und Gewaltfantasien scher Gewalt in Rheinland-Pfalz unabhängige Erhe- gegen Andersdenkende. Ausschnitt aus einem Drohschreiben bungen sowie Analysen zu erarbeiten. Hierbei kann © Meldestelle RECHTE GEWALT: auf Standards des Verbands der Beratungsstellen VIELFÄLTIGE FEINDBILDER In dem Schreiben drohen die anonymen Verfas- für Betroffene Rechter Gewalt (VBRG) zurückgegrif- Aber auch auf offener Straße kam es zu ser:innen mit der angeblichen Bewaffung „einsamer fen werden [ 1 ]. Vorfällen und Übergriffen: Als in Koblenz Extrem Rechte Einstellungen und Ideologien bedie- Wölfe“ und beziehen sich positiv auf den Attentäer im Februar 2020 ca. 200 meist junge Men- nen sich einer Vielzahl an Feindbildern: Rassismus von Hanau, der im Februar 2020 aus rassistischen Die Meldestelle konnte mit der Initiative Omas ge- schen der Fridays for Future Bewegung in seinen unterschiedlichen Formen, Antisemitis- und verschwörungsideologischen Motivationen he- gen Rechts aus Kandel über ihre Erfahrungen mit demonstrierten, mussten Polizist:innen mus, die Feindschaft aufgrund von Sexualität oder raus zehn Menschen erschoss. Das Mainzer Droh- Rechten Anfeindungen und Übergriffen sprechen. einen Angriff von zwei Männern aus dem geschlechtlicher Identität, die Abwertung von woh- schreiben ist von Hasstiraden und Gewaltfantasien Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus neonazistischen Umfeld verhindern. Im nungslosen Menschen und der Hass gegen politi- gegen eine Viezahl von extrem Rechten Feindbil- in Rheinland-Pfalz gibt einen kurzen Überblick zu Zuge dessen kam es zu weiteren Belei- sche Gegner:innen. Rechte Gewalt und Übergriffe dern durchzogen. Der Hass richtet sich gegen rechtsextremen Aktivitäten im Land. digungen und Bedrohung von Teilneh- stehen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen selbstbestimmte Lebensentwürfe von Frauen, ge- mer:innen der Demonstration. Diskursen, die sich gegen die Gleichwertigkeit von gen „Gutmenschen“ und gegen nicht-Weiße Perso- 1 Zählweise-und-Datenbasis-des-VBRG-Monitorings-22.02.2018.pdf (verband-brg.de) 24 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 VORFÄLLE UND BESTANDSAUFNAHME SCHLAGLICHTER 2020 25
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