REPORT 2020 - Dokustelle Österreich

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REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS

REPORT
2020
REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
asyl
                  asyl aktuell             das magazin der asylkoordination österreich

                                                       Konsequent informativ – Gegen Propaganda,
                                                       Halbwahrheiten und institutionellen Rassismus
                                                       • Viermal im Jahr Informationen aus erster Hand
                                                       • Hintergrund/Reportagen/Analysen
                                                       • Probenummer gratis
                                                       • Jahresabo (vier Hefte) € 20,–

                                                                                                          asyl       1b • 2020       aktuell
                                                                                                                                     Zeitschrift der
                                                                                                                                     asylkoordination
                                                                                                                                     österreich

                                                       Bestellungen               Asyl in Zeiten des Virus

                                                       asyl aktuell
                                                       Burggasse 81/7
                                                       A–1070 Wien
                                                                                                                 EUropa versagt –

                                                       langthaler@asyl.at                                   Gewalt an der Grenze
                                                                                                                       Isolation –
    Foto: UNHCR

                                                                                                          Abschottung im Lagern

                                                       www.asyl.at
                                                                                                                      Interview –
                                                                                                    Was Flüchtlingsfrauen können

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REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
l
    IMPRESSUM
    Medieninhaber*innen- und Herausgeber*innen: Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer
    Rassismus • Dokumentations- und Beratungsstelle rassistischer Angriffe e.V. • Projekt der Initiative muslimischer Österreicherinnen
    und Österreicher (IMÖ)
    Redaktion: Amina Kurbanova, Anna Hastik, Anna-Laura Schreilerchner, Desiree Al-Mahayni, Dunia Khalil, Elisabeth Walser, Iris
    Neuberg, Klaudia Wieser, Lulzim Kadrioski, Munira Mohamud, Rumeysa Dür-Kwieder, Sedra Arab, Ümmü-Selime Türe, Zehra
    Baraçkılıç
    Gastbeitrag: Helmut Krieger, Judith Kohlenberger, Sihaam Abdillahi
                                                                                                                           ©2021
    Layout: Mustafa Uçar
    Fotos: Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus, privat
    office@dokustelle.at www.dokustelle.at +43 676 40 40 00 5
    Facebook: @DokustelleOesterreich
    IBAN: AT12 2011 1840 1418 4700 BIC: GIBAATWWXXX
REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
europäischen Mitgliedsstaaten.       mit Judith Kohlenberger werden
                                                  Erlassene Regierungsmaßnah-          die Auswirkungen von Covid-19
                                                  men als Folge einer antimusli-       auf von Rassismus betroffene
                                                  mischen Rhetorik, wie am Bei-        Personengruppen im diesjähri-
                                                  spiel von Frankreich, werden als     gen Report ausführlich beleuch-
                                                  Musterlösungen präsentiert und       tet. Entwicklungen rund um die
                                                  in Folge werden ähnliche Stra-       Black Lives Matter Bewegung im
                                                  tegien auch in Österreich über-      Juni ermöglichte eine notwendi-
                                                  nommen. Dabei ist grundsätzlich      ge, jedoch weiterhin nicht ausrei-
                                                  festzuhalten, dass nicht nur ein     chende gesellschaftliche Ausei-
                                                  Anstieg von antimuslimischem         nandersetzung mit rassistischen
                                                  Rassismus, sondern eine ge-          Strukturen und institutioneller
                                                  nerelle Abwehrhaltung gegen          Diskriminierung. Besonderes Au-
              Mit 1402 gemeldeten Fällen          Menschen, die aus dem konstru-       genmerk galt 2020 zudem ras-
              verzeichnet die Dokumentati-        ierten ‚Wir’ ausgeklammert und       sistischer Polizeigewalt und dem
              ons- und Beratungsstelle Islam-     als ‚fremd’ oder ‚nicht zugehö-      Phänomen des Racial Profilings.
              feindlichkeit & antimuslimischer    rig’ definiert werden, erkennbar      Mit Sihaam Abdillahi haben wir
              Rassismus (kurz Dokustelle o.       ist. Eine solche Abwehrhaltung       deshalb über die Bedeutung der
              Dokustelle Österreich) die höchs-   hat sich weit über die Grenzen       Black Lives Matter Bewegung
              ten Fallzahlen für das Jahr 2020.   Österreichs, nicht nur in rechts-    und dem Black Voices Volks-
              Das sind 351 Meldungen mehr als     extremen Kreisen, sondern in         begehren sowie die Wichtigkeit
              im Vorjahr und ein Anstieg von      der breiten Masse der Bevölke-       eines intersektionalen Verständ-
              33,4%. Dabei erreichten uns die     rung niedergeschlagen und be-        nisses von Rassismus gespro-
              meisten Meldungen im Juni und       stimmt maßgebend nationale           chen. Dieses Gespräch soll im
              im November, die in einem klaren    und EU-weite Gesetzgebungen.         Besonderen die Lebensrealitäten
              Bezug zu bedeutenden Ereignis-      Die Verschärfungen in der Asyl-      Schwarzer Musliminnen sichtbar
              sen in Österreich stehen.           , Integrations- und vor allem Si-    machen.
                                                  cherheitspolitik sind dabei nur
REPORT 2020

              Fälle von antimuslimischem Ras-     die markantesten Entwicklungen       Der Terroranschlag im Novem-
              sismus dürfen nicht isoliert von    einer zunehmenden Spaltung           ber hinterließ eine Wunde in
              politischen und gesamtgesell-       der Gesellschaft.                    der Gesellschaft, die uns alle
              schaftlichen Entwicklung be-                                             tief erschüttert hat. Die anfäng-
              trachtet werden, sondern als die    In Österreich zeichnete sich anti-   liche Rhetorik von “Wir dürfen
              sichtbarste Form gesellschaft-      muslimischer Rassismus Anfang        uns nicht spalten lassen” wur-
              licher Machtverhältnisse. Für ein   2020 vor allem in der Diskussion     de ersetzt durch eine diskursi-
              tiefgreifendes Verständnis von      rund um den rechtsextremen Ter-      ve Trennung in ‚gute’ und ‚böse’
              rassistischen Diskursen gegen-      rorakt in Hanau, der Etablierung     Muslim*innen, welche mit dem
              über Muslim*innen braucht es        der Dokumentationsstelle Politi-     angekündigten Anti-Terror-Pa-
              weiters einen aufmerksamen          scher Islam und der Corona-Pan-      ket und der Operation ‚Ramses/
              Blick auf Ereignisse in anderen     demie aus. In einem Interview        Luxor’ in eine generelle Krimi-
REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
EDIITORIAL
                                                        EDITORIAL

nalisierung von Muslim*innen         Positiv für 2020 zu unterstrei-     Spender*innen für das Vertrauen
mündete. Die unverhältnismä-         chen, ist die Aufhebung des         in unsere Arbeit herzlichst be-
ßig gewaltsame Ausführung der        Kopftuchverbotes für Mädchen        danken. Unsere aufrichtige Wert-
Razzien, die nicht vorhandene        unter 10 Jahren. Dieses wurde       schätzung gilt ganz besonders
Beweislast und die offen geblie-      von der Dokustelle und ande-        unseren ehemaligen und vielen
benen Anschuldigungen gegen          ren Organisationen für seine        neuen ehrenamtlichen Engagier-
die traumatisierten Betroffenen,      diskriminierende Wirkung stark      ten, ohne deren unermüdlichen
stehen in keiner Relation zu der     kritisiert und durch den Verfas-    Einsatz und Unterstützung die
eineinhalbjährigen Vorarbeit, den    sungsgerichtshof mit sofortiger     vielen Aktivitäten, einschließ-
21.000 Überwachungsstunden           Wirkung aufgehoben. Unter an-       lich des Reports, nicht zustande
und den ungenügenden Ergeb-          derem begründet das VfGH sein       gekommen wären. Diesem be-
nissen der Razzien.                  Urteil mit folgenden Worten:        sonderen Einsatz ist es zu ver-
                                     “Vielmehr kann sich das selekti-    danken, dass die Dokustelle ihre
Ein offener Brief(1) der Doku-        ve Verbot auch nachteilig auf die   Monitoring- und Beratungstätig-
stelle an die Regierung, unter-      Inklusion betroffener Schülerin-     keit ausweiten konnte.
zeichnet von 18 zivilgesellschaft-   nen auswirken und zu einer Dis-
lichen Organisationen, kritisiert    kriminierung führen, weil es das    Eure Dokustelle
die geplanten Einschränkungen        Risiko birgt, muslimischen Mäd-
der Grund- und Freiheitsrechte,      chen den Zugang zur Bildung
welche im Weiteren eine gesell-      zu erschweren bzw. sie gesell-
schaftliche, politische und recht-   schaftlich auszugrenzen.(2)”
liche Kriminalisierung von Mus-
lim*innen befürchten lässt. Wie      Der angekündigte Nationale          (1) Offener Brief an die Regierung. https://
                                                                         dokustelle.at/offener-brief-an-regierung
die Untersuchungskommission          Aktionsplan gegen Rassismus         [01.05.2021]
zum Terroranschlag aufzeigt,         könnte ebenso einen wichtigen
                                                                         (2) Verhüllungsverbot an Volksschulen
weist die bestehende Gesetzesla-     Schritt in der Bekämpfung jeg-      ist verfassungswidrig. https://www.vfgh.
ge kein Defizit auf. Der Anschlag     licher Rassismen auf verschie-      gv.at/medien/Verhuellungsverbot_an_
hätte demnach durch gründli-         densten gesellschaftlichen Ebe-     Volksschulen_ist_verfassungswid.de.php
                                                                                                                       REPORT 2020

                                                                         [01.05.2021]
che Behördenarbeit erkannt und       nen darstellen. Strategien und
verhindert werden können. Der        Maßnahmen gegen Rassismus
Gastbeitrag von Helmut Krieger       können allerdings nur dann wir-
beschreibt am Beispiel des um-       kungsvoll sein, wenn in deren
strittenen Begriffs ‚Politischer      Entwicklung und Umsetzung zi-
Islam’ wie eine konstruierte ‚Wir’   vilgesellschaftliche Akteur*innen
und ‚die Anderen’ Polemik ent-       miteinbezogen und sowohl Ex-
steht, mittels derer neue Straf-     pertise als auch Bedürfnisse von
tatbestände erlassen werden, die     Betroffenen priorisiert werden.
eine pauschalisierende Krimina-
lisierung von Personengruppen        Schließlich wollen wir uns nicht
zulassen.                            zuletzt bei allen Mitgliedern und
REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
INHALT
2    Aufgabenbereiche
4    Events
6    Black Lives Matter und antirassistische Bewegungen in Österreich:
     Jung, weiblich, Schwarz, muslimisch
     Ein Gespräch mit Sihaam Abdillahi

10   In Krisenzeiten zeigt sich wie gut ein System funktioniert
     Ein Gespräch mit Judith Kohlenberger

     Antimuslimischer Rassismus in Österreich
14   Highlights 2020
16   Jahresüberblick 2020
18   Falldarstellungen und einhergehende Handlungsmöglichkeiten
19     Physischer Übergriff
20     Beleidigung
22     Verbreitung von Hass / Verhetzung
24     Ungleichbehandlung
24     Sachbeschädigung
26     Drohung
27     Cyber-Mobbing
27     Diffamierung
28   Antimuslimische Hetze - Monitoring in parallelen Onlinewelten

33   Die Inszenierung des Feindes im Inneren – der (Politische) Islam
     Ein Gastbeitrag von Helmut Krieger

35   Antimuslimisch rassistische Rhetorik in der österreichischen Politik
38   Forderungen

                                          @dokustelle
                     Deine Spende für die Antirassismusarbeit
              Dokumentations- und Beratungsstelle rassistischer Angriffe
               IBAN: AT12 2011 1840 1418 4700 BIC: GIBAATWWXXX
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             Nächste Ausgabe: Juni 2021

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AUFGABENBEREICHE
                           Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit &
                  antimuslimischer Rassismus ist auf vielen Gebieten tätig. Hinzu kommt,
                    dass sie in den letzten sechs Jahren ihre Aufgabenbereiche erweitert
                        und spezifiziert hat, um effizienter und nachhaltiger zu arbeiten.

                                                                            !
                                                         Ruft uns eine Person an,
                                                         die unmittelbar Opfer einer
                                                         islamfeindlichen Handlung geworden
                                                         ist, so können wir der*dem Betroffenen
                                                         Beistand leisten und diese*n bei
                                                         weiteren Schritten unterstützen. Das
                                                         Erstgespräch und die seelsorgerische
                                                         Aufarbeitung stärkt den*die
                                                         Betroffenen und gibt ihm*ihr das
                   BEISTAND                                      BERATUNG
                                                         Gefühl, nicht alleine zu sein. Hierbei
                                                         geht es zunächst um ein Erstgespräch
                                                                                                  VERMIT
                                                         zum Vorfall und in Folge um die …

                                     Kontaktiert uns ein*e
                            Betroffene*r telefonisch, per
                            E-Mail, Online-Formular oder
                            über Soziale Medien und hat
                        konkrete Fragen bezüglich einer
                         Situation oder eines Vorfalls, so
                        geben wir der Person praktische
                                                                                      !
                             Tipps. Ist es notwendig, so…

                                  BEISTAND                                   BERATUNG                VER

                                                         wir sie weiter an etablierte,
    REPORT 2020

                                                         fachgerechte, staatliche und
                                                         nichtstaatliche Einrichtungen, Stellen
                                                         und Organisationen.

G                 VERMITTELN                             DOKUMENTIEREN                             BILD
    2                                                     & MONITORING                            BEWU
REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
In unserer Dokumentationsarbeit halten

       !
       wir Fälle von antimuslimischem Rassismus
               im Online- und Offline-Bereich fest.
              Wir dokumentieren nicht nur an uns
         herangetragene Fälle, sondern betreiben
           ebenso aktive Monitoring-Arbeit, die in
        unsere Statistik und Analyse mit einfließt.
              Mit der Arbeit der Dokumentations-
           und Beratungsstelle möchten wir nicht
             nur Zahlen festhalten und Statistiken
              aufzeigen, sondern gezielt präventiv
                 gegen Menschenfeindlichkeit und
  BERATUNG                     VERMITTELN
                 Spaltung arbeiten. Deshalb sind…            DOKUMENTIEREN                           BILDU
                                                              & MONITORING                          BEWUS

                                                        besonders wichtig. Mit unseren
                                                        Seminaren, Fortbildungen und
                                                        Workshops sensibilisieren wir
                                                        sowohl Betroffene, als auch Nicht-
                                                        Betroffene von antimuslimischem
                                                        Rassismus. Dabei zeigen wir auf,
                                                        dass antimuslimischer Rassismus
                                                        gesamtgesellschaftlich zu betrachten
                                                        ist. Mit unserer Dokumentations- und
                                                        Empowerment-Arbeit bezwecken
                                                        wir Bewusstseinsbildung, um
                                                        gesamtgesellschaftlich Islamfeindlichkeit
                                                        und antimuslimischen Rassismus
                                                        vorzubeugen. Ein weiterer Bereich, an
                                                        dem Empowermentarbeit stattfindet,
REN    BILDUNGSARBEIT und                                    KOOPERATION
                                                        sind digitale Plattformen. Neben unserer
                                                        Homepage nutzen wir Social Media
NG    BEWUSSTSEINSBILDUNG                               Plattformen wie Twitter, Facebook und
                                                        Instagram, um auf aktuelle Geschehnisse
                                                        aufmerksam zu machen und um die
                                                        Community über unsere Arbeit auf dem
                                                        Laufenden zu halten.

               Die Kooperation und der Austausch
                     mit verschiedenen nationalen,
                 europaweiten und internationalen
                                                                                                      REPORT 2020

          Vereinen, Zivilorganisationen, Initiativen,
         Institutionen und Schulen ist ein weiterer
        wichtiger Tätigkeitsbereich der Dokustelle.

REN    BILDUNGSARBEIT und                                    KOOPERATION
NG    BEWUSSTSEINSBILDUNG

                                                                                                       3
REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
PRESSEKONFERENZ:
                                                                                                              ANTIMUSLIMISCHER
                                                                                                            RASSISMUS REPORT 2019
                                                            DISKUSSIONSVERANSTALTUNG

                   VERANSTALTUNG

                                                                                                                        AUFTAKT-
                                                                                                                     VERANSTALTUNG
                                                             zum Thema “Klimaschutz,
                                                             Menschenrechte, Solidarische Zukunft”
                                                             in Depot – Kunst und Diskussion               02
                                                                                                           07
                                                         28
                                                         02
EVENTS

                       zum Thema
                   “Islampolitik in
                  Österreich- Was
                 können wir tun?”
                                                                DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
                                                                zum Thema “Black Lives Matter
                                                                  – Warum Solidarität auch in
                                                                    Österreich wichtig ist ”                     “Hass ist nicht

                                  28                                                             10
                                                                                                                 normal” am
                                                                                                                 Karlsplatz
                                                                                                                                          01
                                  01                                                             06                                       10
EVENTS

                                                  10                                                  01                                      02
                                                  02                                                  07                                      10
                zum Thema
                “Vernetzungstreffen
                Claim Allianz und Uni
                Salzburg” in Berlin

                                                                      21
                                                                      03
                                                                                                                           ONLINE
                                                                                                                       VERANSTALTUNG
                                                                                                                       zum Thema “Zahlen und
                                                                                                                     Fakten zu antimuslimischem
                                                                                                                             Rassismus ”
                              MEETING                                                                           12
                                                                                                                09
  REPORT 2020

                                                                                                                     DEMONSTRATION

                                                                                                                 “Moria liegt in Asche – Evakuiert
                                                                                                                   die Lager JETZT!” in Wien
                                                                                                                           Hauptbahnhof
                                                                                      ONLINE
                                             ONLINE-DEMO                          VERANSTALTUNG

                                      zum Thema “Asyl ist Menschenrecht!”
                                              #WirhabenPlatz

  4
TRAININGSKURS

                                                                             ONLINE TALK                      ONLINE
                                                                                                          VERANSTALTUNG
                                                                            “Anti-Muslimischer
                                             PRESSEKONFERENZ                Rassismus” mit Black
                                                                            Voices Volksbegehren

                 Empowerment und
          Handlungsstrategien gegen
                          Rassismus

 PODIUMSDISKUSSION
                                              Offener Brief an die
                                                Bundesregierung
                                                                                                          6 Jahre Dokustelle

                                      14                         25                                  10
                                       11                        11                                  12

           “Von Operation Spring
          zu Black Lives Matter” -
23          Geschichte staatlicher                                             27
10                Repression und
                 antirassistischer
                                                                               11
                  Widerstände in
                       Österreich

          09                                                           25                                                 19
          11                                                           11                                                 12

                                              10
                                               11

                                                                                                      14
                                                                                                      12

                                                                                                                   ONLINE
                                                                                                               VERANSTALTUNG
                                     PODIUMSDISKUSSION

                                     “Antirassistische Kämpfe in der        ONLINE
                                       Praxis” mit Tipping Points
                                                                        VERANSTALTUNG
                                                                                                                                       REPORT 2020

                                                                         zum Thema “Crosstalk -
KRANZNIEDERLEGUNG                                                       Antimuslimischer Rassismus
                                                                             mit Rotes Kreuz ”

Kranzniederlegung der Wiener
     BIPoC Community

                                                                                                              ONLINE
                                                                                                          VERANSTALTUNG

                                                                                                      “Antimuslimischer Rassismus in
                                                                                                         Österreich” mit Südwind

                                                                                                                                        5
Black Lives Matter&
                                                                       ANTIRASSISTISCHE
                                                                        BEWEGUNGEN IN
                                                                            ÖSTERREICH
                                                               Jung, weiblich
                                                          Schwarz, muslimisch

              Ein Gespräch mit Sihaam Abdillahi

              Wir gratulieren dir zu deinem          stärker werden zu wollen. Ich       eher die Zuordnung zur Schwar-
              wohlverdienten        Sieg    beim     glaube, das ist das Wichtigste      zen Community mit der Art, wie
              „Sag‘s Multi“-Redewettbewerb           und auch die größte Herausfor-      ich spreche, aber vom Aussehen
              vom letzten Jahr. Mit deiner           derung. Was die externen Fak-       allein, steht eher das Kopftuch
              Rede „Widerstand – brauchen            toren betrifft, glaube ich, ist es   im Vordergrund.
              wir Heldinnen?“ hast du viele          wichtig, die richtige Community
              Herausforderungen einer jun-           zu finden, also das richtige Um-     Derzeit besuchst du ein Ober-
              gen, schwarzen Muslimin mit            feld. Vor zwei Jahren hätte ich     stufengymnasium in Wien. Wel-
              Fluchtbiografie in Österreich           niemals bei einem Redewettbe-       chen Herausforderungen bist
              thematisiert. Was sind die größ-       werb mitgemacht, geschweige         du als Schwarze sichtbare Mus-
              ten Herausforderungen, die du          denn bei der „Kein Platz für Hass   lima in der Schule ausgesetzt?
              erlebst?                               Petition“ oder Sonstigem. Ich       Ehrlich gesagt, bin ich jetzt in
              Ich glaube, dass die größten He-       glaube, man braucht das richtige    der Oberstufe keinen größeren
              rausforderungen eigentlich nicht       Umfeld, damit man als Mensch        Herausforderungen ausgesetzt,
              externe Faktoren sind, sondern         wachsen kann. Aber auch Leute,      aber in der Unterstufe war es
              mehr die Inneren: Dass man vor         die dich ‚pushen’ und vor allem     wirklich heftig. Ich habe mir jetzt
              allem als junger Mensch mit in-        auch eine Community, mit der        in der Oberstufe einen Ruf ge-
              tersektionaler Identität nicht         du dich identifizieren kannst und    macht und keine*r wagt es, sich
              den Glauben an sich selbst ver-        die auch deine Anstrengungen        mit mir anzulegen. Also ich habe
              liert, denke ich. Es ist echt krass,   nachempfinden kann. Dass man         viele Freund*innen in der Schu-
              dass wir in unserer jetzigen Welt      Menschen findet, die dich verste-    le und an sich bin ich ein netter
              eine Zielscheibe für Rassismus,        hen und dich so akzeptieren, wie    Mensch, aber wenn jemand et-
              Sexismus und Islamfeindlichkeit        du bist.                            was Falsches oder Beleidigendes
              auf dem Rücken tragen und das                                              sagt, dann halte ich mich nicht
              habe ich auch damals in mei-           Du bist eine Schwarze Muslima,      zurück und werde diese Person
              ner „Sag‘s Multi“-Rede erwähnt.        wirst du oft nur einer von die-     anprangern.
REPORT 2020

              Vor allem merkt man auch, dass         sen Communities zugeordnet?
              man nicht dieselben Freiheiten         Eigentlich werde ich meistens       Wie war es dann in der Unter-
              hat, wie beispielsweise ein Max        eher als Muslima wahrgenom-         stufe?
              Mustermann. Du kannst nicht al-        men, weil das Kopftuch das Erste    Ich werde in der Familie als
              les werden, was du willst. Es ist      ist, was gesehen wird. Dadurch,     ‚perfektes’ Kind gesehen bzw.
              nun mal die Realität, dass du es       dass ich aber viele englische       wurde ich als solches gesehen.
              um Einiges schwieriger haben           Wörter und Begriffe benutze,         Deshalb war ich streng mit mir
              wirst. Trotz alldem ist es wich-       bin ich dann auch ‚Schwarz ge-      selbst, wenn es um Noten ging.
              tig, den Glauben an sich selbst        nug’ für die Schwarze Communi-      Zunächst bin ich ins Gymnasium
              zu haben, sich durchsetzen zu          ty und werde auch als Schwarze      gekommen. Im Gymnasium war
              wollen und den Willen zu haben,        wahrgenommen. Also dominiert        das Pensum um einiges höher

6
und am Anfang unmachbar für           ren gewisse Hierarchien bei den       danke in den Kopf kam, dass das
mich und ich habe auch nie meine      Schüler*innen und da ich mir          auch mein Bruder oder meine
Familie um Hilfe gefragt. Das war     schon einen Ruf in der Schule         Schwester hätte sein können.
schon anstrengend genug, aber         gemacht habe, bin ich weit oben
ich musste auch damit kämpfen,        in der Hierarchie. Außerhalb der      Das letzte Jahr war ein sehr
dass ich kein Selbstbewusstsein       Schule werde ich aber aktiv da-       außergewöhnliches Jahr in Ös-
hatte. Zu dem Zeitpunkt sind mit      ran erinnert, dass ich nicht privi-   terreich. Die #BlackLivesMatter
mir nur sechs andere Schwar-          legiert bin. Auch kommt es mir        Bewegung hat viele Diskussio-
ze in die Schule gegangen, aber       so vor, als würde ich außerhalb       nen angestoßen. Wie hast du
diese waren einige Klassen über       der Schule eine gewisse Verant-       diese Zeit als Schwarze Muslima
mir und ich wurde richtig fett        wortung tragen. Damit meine ich,      miterlebt?
gemobbt. Ich wurde „Schwarze          dass ich mir selbst verinnerlicht     Ich persönlich finde, dass eine
Mamba“, „Schirmham“ etc. ge-          habe, mich auf eine bestimm-          Art Fundament gelegt wurde. Ein
nannt und bin durch alle Register     te Art und Weise zu benehmen,         Fundament für antirassistische
von „Bullshit“, die es hätte geben    damit ich als ‚gute Ausländerin’      Arbeit. Um ehrlich zu sein, bin ich
können, durchgegangen. Sobald         wahrgenommen werde. Ich bin           früher nie zu Demonstrationen
jemand etwas Rassistisches ge-        gerade im Prozess diese inter-        gegangen und die BLM-Demo in
sagt hat, bin ich die Person ange-    nalisierte Bestätigung von wei-       Wien war meine erste. Die Tat-
gangen und habe sie auch ange-        ßen Menschen aufzuheben. Au-          sache, dass diese Demonstration
schrien, egal ob Schüler*in oder      ßerdem stehe ich außerhalb der        gleich so groß war, vor allem bei
Professor*in. In der Zweiten Klas-    Schule vor der traurigen Realität,    einem Thema, das mir wirklich so
se ist meine gesamte Wut mit mir      dass ich nicht alles, was ich mir     am Herzen liegt, war echt über-
durchgegangen und ich habe nur        vorgenommen habe, erreichen           wältigend und ich war richtig
noch Fetzen geschrieben, auch         werde oder kann. Und das nicht,       stolz auf Wien und bin es immer
in Fächern, in denen ich eigent-      weil ich nicht hart genug gear-       noch.
lich gut war.                         beitet habe oder nicht talentiert
                                      genug bin, sondern weil wir so        Das hat mir gezeigt, dass wir in
Es kam so weit, dass ich sitzen       aussehen, wie wir aussehen, und       die richtige Richtung gehen und
geblieben bin und meine neue          wir in dieser rassistischen Gesell-   ich bin auch so stolz auf das Black
Klasse war genauso weiß* wie          schaft nicht in guten Positionen      Voices Volksbegehren und auf
die vorherige, aber diesmal war       oder in der Öffentlichkeit gese-       das, was sie bis heute machen und
ich die Sitzengebliebene. Dem-        hen werden wollen.                    gemacht haben. Auch bin ich so
entsprechend hat sich jeder so                                              begeistert davon, dass solch eine
ein bisschen von mir distanziert.     Die Erfahrungen, die ich inner-       Plattform aus einer Bewegung
Ich habe mir schwer getan, mich       halb und außerhalb der Schule         entsprungen ist und dass BIPoCs*
in meine neue Klasse einzule-         mache, beeinflussen sehr stark         (Black, Indigenous, People of Co-
ben, weil ich durch den Rassis-       was ich später im Leben machen        lour) die Möglichkeit haben, diese
mus und das Mobbing Komple-           will bzw. befinde ich mich im          Plattform zu nutzen. Ich bin bei
xe gegenüber weißen Menschen          Zwiespalt über die Sachen, die        der AKS (Aktion kritischer Schü-
entwickelt habe. Bis heute noch       ich jetzt schon mache. Zum Bei-       ler_innen) Rassismusbeauftragte
fühle ich mich in einem Raum mit      spiel finde ich, dass Aktivismus       und bin dadurch auch mit den an-
ausschließlich weißen Menschen        eine echt gute Sache ist und es       deren Beauftragten aus den an-
unwohl und ich warte darauf,          macht mir auch Spaß Aktivismus        deren Bundesländern verknüpft.
dass sie etwas Rassistisches sa-      zu betreiben, aber dann denke         Dort habe ich einen Schwarzen
gen, damit ich sie dann educaten      ich darüber nach, ob ich als wei-     Jungen kennengelernt, der durch
kann. Dadurch konnte ich mich         ße Person Aktivismus betrieben        die ganze Black-Lives-Matter-Be-
auch gar nicht mit meiner Klasse      hätte. Ist Aktivismus wirklich das,   wegung empowert wurde, Bun-
anfreunden. Ich habe es trotz-        was ich gerne mache oder ma-          deskanzler werden will und auch
dem geschafft, nicht das Gleiche       che ich es nur, weil ich eine ge-     daran glaubt, dass er das schaf-
wieder durchzumachen und bin          wisse Verantwortung gegenüber         fen wird. Als er mir das erzählt
selbstbewusster und fröhlicher        meiner Community und anderen          hat, habe ich realisiert, dass viele
geworden. Jetzt in der Oberstufe      Menschen, die von Rassismus           BIPoCs und auch ich so viel Kraft
                                                                                                                   REPORT 2020

liebe ich meine Schule. Damals in     betroffen sind, verspüre? Eine         aus der Bewegung entziehen
der Unterstufe natürlich nicht und    Verantwortung gegenüber dem           konnten und diese uns auch so
ich glaube, dass einer der Grün-      somalischen Jungen, der in Min-       empowert hat.
de dafür meine Klasse war. Jetzt      nesota umgebracht wurde, oder
habe ich aber die beste Klasse, die   auch Shukri Abdi in Großbritan-       Mitten in der Pandemie, in der
man sich wünschen kann.               nien, vor allem Shukri Abdi.          wir uns noch befinden, erleb-
                                                                            ten wir einen Terroranschlag
Gibt es einen Unterschied in He-      Nach diesen Ereignissen litt ich      in Wien. Die darauffolgenden
rausforderungen innerhalb und         unter einer depressiven Phase, in     Wochen zeichnete sich eine
außerhalb deines Schulalltags?        der ich Tag und Nacht geweint         schwierige Zeit ab, geprägt von
Innerhalb der Schule existie-         habe, weil mir immer der Ge-          Trauer und Unsicherheit. Nach

                                                                                                                    7
dem Anschlag vermehrten sich         schen Gesellschaft ändern, um         das Kopftuch kein Nachteil ist,
              auch die Übergriffe auf Mus-          die Intersektionalität von Anti-      sondern etwas, was uns Stärke
              lim*innen. Die Reaktionen dar-       Schwarzem und antimuslimi-            verleiht und uns empowert. Das
              auf waren vielseitig. Was waren      schem Rassismus aufzuzeigen?          Kopftuch und unser vermeint-
              deine Beobachtungen?                 Meiner Meinung nach ist das           lich ‚nicht-österreichisches’ Aus-
              Während des Anschlags, aber          größte Problem innerhalb der          sehen führt dazu, dass wir nicht
              auch nach dem Anschlag habe          muslimischen Community Sexis-         an gesellschaftliche Normen in
              ich viele Hass-Nachrichten auf       mus und die schon lange geschaf-      Österreich gebunden sind. Das
              Social Media bekommen und das        fenen patriarchalen Strukturen.       gibt uns die Möglichkeit, über
              hat mir schon eine schwierige        Wir sind sehr darauf fokussiert,      den Tellerrand hinweg zu blicken,
              Zeit bereitet. Zum Zeitpunkt des     wer welches Geschlecht hat und        unkonventionell und unorthodox
              Anschlags habe ich gebetet und       was ‚die Frau’ darf und nicht darf,   zu sein. Also seien wir das doch!
              gehofft, dass der Terrorist keinen    wo sie sich aufhält und all die-
              muslimischen Hintergrund oder        ser Schwachsinn. Das führt zu
              Ähnliches hat. Nach dem An-          internen Konflikten in der musli-
              schlag hat man schon gemerkt,        mischen Community und dabei
              dass sich irgendetwas in der At-     vergessen wir, dass wir eigentlich    *BIPoC steht kurz für Black, Indigenious;
              mosphäre und in der Stimmung         eine Minderheit in diesem Land        and People of Color. Der Begriff kenn-
                                                                                         zeichnet keine biologistische Einteilung,
              der Menschen verändert hat.          sind und dass Zusammenhalt            sondern stellt eine Selbstbezeichnung
              Also ich habe bemerkt, dass viele    das Wichtigste ist, um Verände-       dar und bezieht sich auf Rassismuser-
              Menschen ängstlicher und wü-         rungen zu bewirken. Wenn wir          fahrungen, die Menschen machen. Somit
              tender gegenüber Muslim*innen        schon in unseren Communities          zeigt der Begriff nicht die Hautfarbe auf,
                                                                                         sondern dient als Selbstbezeichnung, um
              und denen, die als solche wahrge-    nicht zusammenhalten können           unterschiedliche Perspektiven aufweisen
              nommen werden, wurden. Zuerst        und in Streitereien und Konflikten     zu können
              war diese Wut passiv-aggressiv.      verfallen, wie wollen wir uns je in
              Jetzt ist sie jedoch aktiv gewor-    der österreichischen Gesellschaft     *weiß wird in diesem Report bewusst kur-
                                                                                         siv geschrieben, um deutlich zu machen,
              den. Die Menschen beschimpfen        etablieren und ernst genommen         dass es sich um eine politische Beschrei-
              einen und manche wurden sogar        werden.                               bung und nicht um eine Farbbezeichnung
              bespuckt. Ich fand das echt krass.                                         handelt.
              Ich persönlich hatte echt Angst      Ich glaube, dass Intersektionalität
              unmittelbar nach dem Anschlag        in der muslimischen Community
              rauszugehen und war echt froh,       kaum wahrgenommen wird. Wir
              dass es keine Schule gab. Auch       müssen uns innerhalb der Com-
              heute noch zögere ich etwas, be-     munity aktiv mit Intersektionali-
              vor ich rausgehe.                    tät und speziell intersektionalen
                                                   Identitäten auseinandersetzen.
              In deiner Rede sprichst du von       Menschen mit intersektionalen             Sihaam Abdillahi besucht
                                                                                             das Oberstufengymnasium
              Intersektionalität und von den       Identitäten haben es echt schwer.
                                                                                             in Wien. Sie engagiert sich
              multiplen Dimensionen deiner         Wenn du zum Beispiel eine wei-            im politischen Rahmen als
              Identität. Erlebst du auch Ras-      ße Frau bist, dann bist du natür-         Landesschülerinnenvertreterin
              sismus innerhalb der muslimi-        lich Sexismus ausgesetzt, aber            und als Antirassismus-
                                                                                             Beauftragte bei der Aktion
              schen Community wegen deiner         eine Schwarze Frau dagegen ist
                                                                                             Kritischer Schüler_innen. Sie
              Hautfarbe?                           Sexismus und Rassismus ausge-             ist aktiv in der neugegründeten
              Eigentlich gar nicht. Vielleicht     setzt. Man muss nicht nur gegen           Initiative #jugendstehtauf.
              liegt das daran, dass ich mit        die Stereotypen, mit denen ande-          Zudem wurde sie als
                                                                                             Schulsprecherin* für das Jahr
              vielen sichtbaren muslimischen       re Menschen einen konfrontieren,
                                                                                             2020/21 gewählt.
              Menschen aufgewachsen bin,           kämpfen, sondern auch mit den
              also viel mit kopftuchtragenden      internalisierten Stereotypen, die
              Türkinnen bzw. Mädchen mit tür-      man schon seit klein auf wahr-
              kischen Wurzeln und generell         nimmt.
              kopftuchtragenden       Mädchen.
REPORT 2020

              Wir haben alle gleichermaßen         Es ist wichtig, dass wir den jun-
              mit antimuslimischem Rassismus       gen Individuen in unseren Com-
              zu kämpfen und konnten uns           munities zeigen, dass sie alles
              über unsere Anstrengungen mit-       werden können und alles ma-
              einander identifizieren.              chen können, was sie wollen.
                                                   Diese Selbstverständlichkeit, mit
              Was erhoffst du dir von der           der zum Beispiel weiße Men-
              muslimischen Community? Was          schen aufwachsen, soll sich auch
              muss sich deiner Meinung nach        innerhalb unserer Communities
              in der muslimischen Communi-         etablieren. Wir müssen Vorbil-
              ty als auch in der österreichi-      der schaffen, die zeigen, dass

8
Gespräche
Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, organisieren in Kooperation mit der Grünen
Bildungswerkstatt Wien und der Volkshilfe Österreich die Gesprächsreihe „Say it loud!“. Wir sprechen
mit Aktivist*innen und Wissenschafter*innen zu aktuellen politischen Debatten. Die Gespräche
können auf Youtube nachgeschaut werden.
                                                                                             MenschlicheAsylpolitik

 #1        Moria, EU-Migrationspakt
           und Recht auf Freiheit
                                                                  #2        2015 – Das Jahr der Solidarität
                                                                            und seine Bedeutung heute

                                                                  Mit Abdulhamid Kwieder (Geflüchteter aus Syrien,
  Mit Doro Blancke (Ute-Bock-Preisträgerin 2020, Helferin         Gründer Flüchtlingshilfe Österreich), Susanne Scholl
  auf Lesbos), Ronny Kokert (Gründer Shinergy Freedom             (Journalistin, Autorin, Co-Sprecherin Omas gegen Rechts,
  Fighters, Helfer auf Lesbos), Judith Kohlenberger               Sarah Knoll (Historikerin, Institut für Zeitgeschichte an Uni
  (Migrationsforscherin an WU Wien) und Erich Fenninger           Wien) und Erich Fenninger.
  (Plattform-Sprecher, Direktor Volkshilfe Österreich).

 #3         Grenzgewalt Balkanroute,
            Menschenrechte und Pushbacks
                                                                  #4        Schülerabschiebungen,
                                                                            Bleiberecht und Einbürgerung

                                                                  Mit Sihaam Abdillahi (#jugendstehtauf, Landesschulver-
  Zehida Bihorac („Flüchtlingsmutter“ in Bosnien), Petar          treterin AKS), Felix Niederhuber (Schülervertretung St.
                                                                                                                                                                                                                                                         REPORT 2020

  Rosandić (SOS Balkanroute), Stephan Handl (Amnesty              Ursula Wien, Schulen gegen Abschiebungen), Theo Haas
  International Österreich), David Neuber (Pfarrnetzwerk Asyl),   (Schulsprecher Gymnasium Stubenbastei), Tierra Rigby
  Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale     (Klassensprecherin HLW10 Wien) und Erich Fenninger.
  Politik, oiip) und Erich Fenninger.
                                                                                                                                                                                                             Preis: 1 Euro
                                                                                                                                                                                                         Solipreis: 3 Euro

                                                                               Das Magazin der Plattform für eine menschliche
                                                                                                                                Asylpolitik #1 | 20. März 2021

                                                                                   Kräfte bündeln, Allianzen bauen!

                                                                          Aufstehen
                         menschliche-asylpolitik.at
Wir, die Plattform für eine                                               geg en mit der Grünen
                            menschliche Asylpolitik, organisieren in Kooperation                                                                                                                                                         Bestell dir unser
                            office@menschliche-asylpolitik.at             Ras sism us! Wir sprechen
Bildungswerkstatt Wien und der Volkshilfe Österreich die Gesprächsreihe „Say it loud!“.                                                                                                                                                  neues Say it loud!-
                         0681 2085 8466
mit Aktivist*innen und Wissenschafter*innen zu aktuellen politischen Debatten. Die Gespräche                                                               10
                                                                                                                                                             4   Leitartikel: An einer
                                                                                                                                                                 Bewegung der Hoffnung bauen
                                                                                                                                                                 Theo Haas und Tierra Rigby kämpfen
                                                                                                                                                                 für die Rückkehr ihrer Freund*innen
                                                                                                                                                                                                                                         Magazin, Sticker9
                       sowie auf nachgeschaut werden.                                                                                                                                                                                    und Taschen!
                                                                                                                                                          14     Interview mit Katharina Stemberger:
                                                                                                                                                                                                                   Foto: Murtaza Elham

können auf Youtube
                                                                                                                                                                 über Courage – Mut zur Menschlichkeit
                                                                                                                                                                                                           1
In KRISENZEITEN
                  zeigt sich ,
                                                             wie gut
                                                             ein
                                                                     SYSTEM
                                                                       funktioniert

              Ein Gespräch mit Judith Kohlenberger

              Wie war die gesamtgesellschaft-     den Supermarktkassen, wenn je-       dass die Maßnahmen nicht einge-
              liche Reaktion auf die Corona-      mand drängelt. Ganz stark merk-      halten worden sind, sondern, dass
              Krise?                              te man das an den Demonstratio-      die Maßnahmen fast übererfüllt
              Zu Beginn der Corona-Krise war      nen der Corona-Leugner*innen.        worden sind. Immer wieder er-
              das Solidaritätsgefühl noch viel    Gerade das, was man bei diesen       reichten mich Berichte über Ge-
              stärker zu spüren. Es wurde an      Demonstrationen sieht, sind für      flüchtete, die ihre Wohnungen gar
              ein gewisses Wir-Gefühl appel-      mich gesellschaftliche Segrega-      nicht mehr verlassen haben. Fa-
              liert seitens der Bundesregie-      tionstendenzen.                      milien mit Kindern, die tagelang
              rung. Es gab Bemühungen vom                                              nicht außer Haus gegangenen
              grünen Koalitionspartner, dass in   Welche Schritte hat die Bundes-      sind und in denen nur eine Person
              den Pressekonferenzen nicht nur     regierung gesetzt um vulnerable      für den Einkauf zuständig war.
              “Liebe Österreicher und Öster-      Gruppen innerhalb der Gesamt-        Als kriegsvertriebener Mensch
              reicherinnen” gesagt wurde, son-    gesellschaft zu schützen?            bringt man eine rezente Fluchter-
              dern „alle Bewohner*innen Öster-    Vor allem in Krisenzeiten zeigt      fahrung mit und unter Umständen
              reichs”. Von der Stimmung her       sich, wie gut ein System funktio-    können solche Zustände auch zu
              wurde damals viel stärker der Zu-   niert und etwas, was ganz deutlich   einer Retraumatisierung führen.
              sammenhalt betont: „Wir müssen      wurde, ist, dass Österreich noch     Es herrscht ein diffuses Bedro-
              aufeinander schauen und acht-       immer nicht im Selbstverständnis     hungsgefühl. Die Leute hatten
              geben”. Das hat sich dann auch      einer Migrationsgesellschaft an-     nicht nur Angst vor dem Virus,
              in den niedrigen Infektionszahlen   gekommen ist. Sicherheits- und       sondern sie bezog sich auch auf
              widergespiegelt. Im zweiten und     Hygienemaßnahmen wurden erst         das außer Haus gehen. Wir erin-
              dritten Lockdown war eine deut-     viel später - und das lückenhaft     nern uns an die vielen Polizeikon-
              lich andere Stimmung spürbar        - in die wichtigsten Migrant*in-     trollen im März. Als geflüchtete
              und weniger vom Zusammen-           nensprachen übersetzt. Es wäre       Familie mit mehreren Kindern ist
              haltsgefühl die Rede. Konkret       das ÖIF zuständig gewesen, die-      man schon schnell zu fünft oder
              zeigte sich das in der Wertschät-   se Maßnahmen niederschwellig         sechst auf der Straße. Wenn man
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              zung, die man den systemerhal-      bereitzustellen. Teilweise ist es    dann von der Polizei angehal-
              tenden Berufen entgegen bringt.     bis heute nicht passiert. In der     ten wird als geflüchteter Mensch
              Im März hatte man noch applau-      Integrationsforschung ist längst     mit brauner Hautfarbe, mit Kopf-
              diert und viele Jubelbekenntnisse   bekannt, dass es nicht funktio-      tuch und/oder mit schlechten
              zu hören bekommen, dass man         niert, einfach zu sagen: “Auf der    Deutschkenntnissen, hat das eine
              Pflegekräfte und Verkäufer*innen     Webseite des Gesundheitsminis-       andere Wertigkeit, als wenn ich
              im Supermarkt stärkt. Das war mit   teriums kann man sich das in al-     als weiße Frau mit Deutsch als
              dem zweiten Lockdown komplett       len Sprachen herunterladen”. So      Erstsprache angehalten werde.
              weg. Die Stimmung war wesent-       erreicht man die Menschen nicht.     Ich kann schnell erklären, warum
              lich aufgeladener und gereizter.    Speziell in der Geflüchteten-Com-     ich auf der Straße bin und was ich
              Spürbar ist das unter anderem an    munity war weniger das Problem,      hier zu suchen habe. Bei vielen

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Geflüchteten ist das schwieriger        hintergrund selbst ein Teil der Po-   Diskriminierungserfahrungen    nie
und es kam nicht wenig zu Kon-         lizei werden muss. Das ist eigent-    gemacht hat.
flikten mit der Polizei. Zum Teil hat   lich die beste Maßnahme. Das hilft
die Polizei die Kontrolle der Maß-     auf der sprachlichen Ebene. Das       Die sozialen Unterschiede waren
nahmen mit einer Kontrolle des         hilft, um zu den Communities zu       zwischen den einzelnen Bevölke-
Aufenthaltstitels verbunden, was       gehen, und baut hoffentlich auf        rungsgruppen vor der Pandemie
eigentlich nicht vorgesehen wäre.      längerer Sicht Vorurteile innerhalb   schon stark ausgeprägt, hat sich
Dieses Racial Profiling führt unter     des Sicherheitsapparats ab. Es        das mit der Pandemie sogar ver-
anderem dazu, dass die Menschen        gibt dazu auch Regierungsmaß-         schärft?
noch mehr Angst haben, das Haus        nahmen. Tendenziell gesehen sind      Grundsätzlich müsste man als
zu verlassen. Es ist auch wichtig      sie jedoch noch zu wenig. Im Zuge     ersten Befund, so knapp ein Jahr
zu sagen, dass Racial Profiling         der Wien-Wahl haben wir ganz          nach Beginn der Krise festhalten,
weniger ein individuelles Prob-        verhalten diese Diskussion ge-        dass jetzt Menschen mit Flucht-
lem ist, sondern dahinter steckt       habt: Soll es eine Migrant*innen-     und Migrationshintergrund so-
ein strukturelles Problem, welches     quote im öffentlichen Dienst ge-       wohl physisch und psychisch als
die Lage für viele Betroffene wei-      ben? Keine Partei hat sich getraut,   auch sozioökonomisch von CO-
ter verschärft. Statt sich mit den     diesen Vorschlag zu unterstützen.     VID-19 stärker betroffen sind als
einzelnen Polizist*innen zu befas-     Sie waren fern davon, es zumin-       die Bevölkerung ohne Migrations-
sen, braucht es strukturelle Ände-     dest zu diskutieren. Diese Mig-       hintergrund. Das sehen wir am
rungen in ihrer Ausbildung in der      rant*innenquote muss ja nicht der     Arbeitsmarkt ganz klar, wo die
Form von Schulungen.                   richtigen Quote der Migrant*innen     Erwerbsquote von Arbeitskräften
                                       in Wien entsprechen. Statt der 40     mit nicht-österreichischer Staats-
Was muss sich innerhalb des            Prozent könnten es auch 20 Pro-       bürgerschaft etwa einen doppelt
österreichischen Sicherheitsap-        zent sein. Das wäre schon wesent-     so großen Rückgang hatte als bei
parats ändern, damit eine faire        lich mehr als das, was wir jetzt      inländischen Arbeitskräften. Bei
Behandlung aller hier leben-           haben. Natürlich sind das oft nur     Geflüchteten ist der Anstieg der
                                                                                                                  REPORT 2020

den Personen gesichert werden          Kleinigkeiten. Was passiert aber      Arbeitslosigkeit dreimal so hoch.
kann?                                  dann? Dann haben wir vielleicht       Das hat unterschiedliche Grün-
In den letzten Jahren wurde ver-       eine Person mit sichtbarem Migra-     de. Das liegt an der Struktur des
stärkt auch in der Polizei das Be-     tionshintergrund in einer Schnitt-    Arbeitsmarktes. Das liegt daran,
wusstsein geschaffen, dass es           stellenposition. Das alleine sorgt    dass Geflüchtete oft sehr rasch in
Schulungen in der interkulturellen     einerseits für Sichtbarkeit, dass     niedrig-qualifizierte Jobs hinein-
Kompetenz und Diversity-Trai-          man wahrgenommen wird. Die            gedrängt werden. Sie sind überre-
nings braucht. Auch wurden sie         Person kann aber auch in ihrer ei-    präsentiert in Beherbergung und
sich dessen bewusst, dass in ei-       genen Wahrnehmung andere Din-         Gastronomie und genau diese
nem globalen Zentrum wie Wien          ge ansprechen und thematisieren,      Branchen sind ganz stark von der
mehr Menschen mit Migrations-          als jemand, der als weißer Mensch     Krise betroffen. Dann gibt es noch

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dieses Arbeitsmarktprinzip Last-        System weiterläuft. Aber auch im       die Bevölkerung draußen vor die-
              In, First-Out. Also, der, der zuletzt   niedrig qualifizierten Sektor. Ich      sen Wohnheimen schützt, indem
              gekommen ist, der fällt auch als        glaube nicht, dass so viele Öster-     man das komplette Wohnheim
              Erster wieder hinaus. Was man           reicher*innen bei den Lieferdiens-     unter Quarantäne stellt. Aber nie-
              noch weiß, ist, dass in wirtschaft-     ten von Amazon arbeiten. Das ist       mand hat dann gefragt, was pas-
              lichen Schwächezeiten die Diskri-       leider ein sehr prekärer Bereich.      siert mit den Angehörigen von
              minierung zunimmt. Da sind Ge-          Sie sind auch ganz stark einem In-     Risikogruppen, zum Beispiel äl-
              flüchtete in der großen Gruppe           fektionsrisiko ausgesetzt und das      tere Personen oder Menschen mit
              von Menschen mit Migrationshin-         führt auch dazu, dass Migrant*in-      Vorerkrankungen. Es gab auch
              tergrund weitaus vulnerabler als        nen öfter das Risiko haben, an Co-     wenig Desinfektionsmittel oder
              Arbeitsmigrant*innen. Nicht zu          rona zu erkranken und dadurch          Masken. Die Corona-Krise hätte
              vergessen ist der sozioökonomi-         auch eine höhere Sterblichkeit         die Chance geboten, dass man er-
              sche Aspekt. Für jemanden, der          haben. Darüber spricht niemand.        kennt, wie stark wir alle voneinan-
              wenige Jahre im Land lebt, be-          Das wäre eine wichtige Diskussion      der abhängig sind. Wenn in einer
              deutet Integration, Sozialkapital       zur Definition der Risikogruppe.        bestimmten Bevölkerungsgruppe
              aufzubauen und Kontakte herzu-          Soll man Risikogruppen rein me-        die Infektionszahlen steigen, dann
              stellen, die einem helfen können,       dizinisch definieren oder gehört        hat das negative Auswirkungen
              einen Job zu vermitteln oder für        auch die soziale Komponente hi-        auf uns alle. Es steigt das Anste-
              Kinderbetreuung zu sorgen, wenn         nein? Also, wer gesellschaftlich       ckungsrisiko und damit verschär-
              man fern von den Großeltern lebt.       ganz unten steht. Ich sage jetzt       fen sich auch die Maßnahmen.
              Die haben hier niemanden außer          bewusst Geflüchtete, Obdachlose,        Diese Verknüpfung hat man nicht
              sich selbst. Die Möglichkeit, sozia-    marginalisierte Gruppen. Sie sind      gemacht. Im Gegenteil, ich sehe
              le Kontakte aufzubauen, fällt jetzt     eigentlich auch Hochrisikogrup-        jetzt die Bewegung hin zu jede*r
              total weg und das trifft Geflüchte-       pen. Ganz zaghaft habe ich bei der     ist sich selbst die*der Nächste
              te noch einmal härter.                  Impfprioritiesierung wahrgenom-        und man schaut halt eher auf sich
                                                      men, dass das Expert*innengre-         selbst.
              Es gibt massive Ungleichheiten          mium ursprünglich in den ersten
              im System, speziell auch im Ge-         Papieren sogar Obdachlose und          Welche Auswirkungen hatte der
              sundheitssystem. Die gab es auch        Menschen in Geflüchtetenheimen          Alltagsrassismus auf die Diskus-
              schon vor Corona, aber jetzt mit        früher zu impfen vorgeschlagen         sion über Menschen mit Migra-
              Corona werden sie offenbart. Ver-        hat. Aber das hat man sich nicht       tionshintergrund?
              mengt war das in Österreich mit         getraut. Das geht in einem Land        Als erste Reaktion sah man sehr
              dem ganz problematischen Dis-           wie Österreich nicht, dass ich sage,   stark eine Grenzschließung. Unter
              kurs im Sommer, dass Patient*in-        dass Geflüchtete vor den Sech-          anderem, weil eine Verbreitung
              nen mit Migrationshintergrund in        zigjährigen geimpft werden sol-        von Corona auch eng mit der Mo-
              den Intensivstationen überreprä-        len. Da gäbe es einen kompletten       bilität zusammenhängt. Dadurch
              sentiert seien. In diesem Diskurs       Aufschrei und man sieht, wie stark     auch die Verknüpfung von Co-
              hat man jedoch vergessen, dass          xenophob geprägt im Grunde der         rona mit ,Ausländer*innen’. Das
              in den Bezirken, von denen man          Diskurs ist. Weil: Was steckt denn     spürte man sehr stark in der Dis-
              gesprochen hat, vor allem Mig-          dahinter? Natürlich impfe ich die      kussion, dass Corona von draußen
              rant*innen leben. Klar kann man         Leute, die in einem Wohnheim auf       kommt und, dass wir uns davor
              sagen, das hängt ein wenig mit          engem Raum wohnen, weil wenn           schützen müssen. Ganz zu Beginn
              den beengten Wohnverhältnissen          hier sich einer ansteckt, verbreitet   gab es vor allem Ressentiments
              zusammen, aber Migrant*innen            sich der Virus schnell und das ist     gegenüber asiatisch aussehenden
              sind nämlich nicht nur im Spital        auch für die gesamte Bevölkerung       Menschen. Ab Sommer wurde
              überrepräsentiert sondern auch          schlecht.                              die Pandemiebekämpfung auch
              in den systemerhaltenden Beru-                                                 strategisch dafür genutzt, um in
              fen. Man kann in kein Wiener Spi-       2020 sorgten die unmöglichen           den sehr defizitorientierten Mig-
              tal gehen, ohne dass man bei den        Zustände in den Unterbringungs-        rations- und Integrationsdiskurs
              Pflegekräften nicht deutlich wahr-       quartieren für Schlagzeilen. Was       in Österreich einzuzahlen. Mittler-
              nimmt, dass das vor allem Per-          ist da schief gelaufen?                weile kommt immer im Wochen-
              sonen mit Migrationshintergrund         In den Asylunterkünften gab es für     rhythmus eine Geschichte, die in
REPORT 2020

              sind. Kein Wiener Spital könnte         lange Zeit wenig Maßnahmen. Das        Kombination mit Migration, Inte-
              ohne ausländische Arbeitskräf-          Problem war, dass man dort für         gration und Corona gespielt wird.
              te funktionieren, tatsächlich auch      keine Quarantäne sorgen konnte         Etwa von Schlaglichtern über ,Bal-
              bei den Ärzt*innen. Zum Beispiel        und die Menschen weiterhin auf         kanheimkehrer’ oder ,Migranten’,
              gab es einen großen Migrations-         sehr engem Raum zusammen wa-           die in den Intensivstationen über-
              strom von sehr qualifizierter irani-     ren. Es gab weiterhin gemeinsa-        repräsentiert sind bis hin zu den
              scher Einwanderung aus den 70er         me Essensausgaben und es gab           ,Türkenhochzeiten’. Was dahin-
              Jahren. Es waren viele Ärzt*innen,      für die Menschen, die dort gelebt      ter steckt, ist eine Form des ‚Ot-
              Pharmazeut*innen,        Akademi-       haben, keine Möglichkeit, sich zu      herings’. Das Andersmachen von
              ker*innen darunter und sie tragen       schützen. Was man eher gemacht         Menschen und die anschließen-
              wahnsinnig viel dazu bei, dass das      hat, war, dass man vermeintlich        den negativen Zuschreibungen,

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Judith
                                                                                  Kohlenberger
dass Migrant*innen sich nicht an       Flüchtlinge als Erntehelfer oder        ist Kulturwissenschaftlerin mit
                                                                               Schwerpunkt auf Identitäts-
die Maßnahmen halten und krimi-        im März als Lagerarbeiter in den        und       Repräsentationspolitik.
nell sind. Sie kümmern sich nicht      Supermärkten angeworben. Da-            Seit Herbst 2015 arbeitet sie zu
um andere und wollen sich nicht        durch, dass sie unmittelbar bereit      Fluchtmigration und Integra-
                                                                               tion, unter anderem im Rahmen
integrieren. Das ‚Othering’ und die    standen, als sie gebraucht wur-         der Studie Displaced Persons in
Verknüpfung des ‚Fremden’ mit          den. Da war es fast positiv, dass       Austria Survey (DiPAS), welche
einer Krankheit reicht jedoch lan-     es junge Männer sind, was man           erstmalig in Europa das Human-
                                                                               kapital und die Wertvorstellun-
ge zurück in die koloniale Zeit. Das   immer so als negatives Argument         gen von Geflüchteten erfasst
ist tief festgeschrieben in unserer    anführt. Das sind aber junge, ge-       hat, und dem Refugee Health
Kulturgeschichte, worin ‚Fremden’      sunde, arbeitswillige Männer, die       and Integration Survey (ReHIS)
                                                                               zur psychosozialen Gesundheit
ansteckende Krankheiten zuge-          in dem Moment anpacken können.          von syrischen, irakischen und
schrieben werden, die den gesun-       Das wäre insbesondere deshalb           afghanischen Geflüchteten in
den österreichischen Volkskörper       wichtig, weil es bei Geflüchteten        Österreich. Sie ist am Wittgen-
                                                                               stein Centre for Demography
infizieren.                             eigentlich nur zwei Narrative gibt,     and Global Human Capital (IIA-
                                       die ich beide problematisch finde.       SA, VID/ÖAW, WU) affiliiert und
Was können wir als Zivilgesell-        Bei dem einen ist es ‚der Flücht-       lehrt an der Universität Wien
                                                                               sowie der FH Wien. Judith
schaft tun, um rassistischen Dis-      ling als Bedrohung’ und auf der         schreibt regelmäßig für den
kursen entgegenzuwirken?               anderen Seite gibt es innerhalb         FALTER Think Tank und ist im
Es wäre schön gewesen, hätte           der engagierten Zivilgesellschaft       Vorstand der Schumpeter Ge-
                                                                                                                      REPORT 2020

                                                                               sellschaft Wien tätig. Am Insti-
man den Beitrag von Menschen           diesen Opferdiskurs mit dem Nar-        tut für Sozialpolitik leitet sie das
mit Flucht- und Migrationshinter-      rativ des ‚armen Flüchtlings’. Es       Forschungsprojekt         Women’s
grund zur Bewältigung der Krise        wird verdrängt, dass diese Leute        Integration Survey (WIN): In-
                                                                               clusion, Participation and Ena-
stärker verdeutlicht. Es ist eigent-   auch Ressourcen mitbringen. Dass        blement of Refugee Women in
lich total positiv überraschend,       sie keine Bittsteller*innen sind, die   Austria (2019-2021), welches
dass jene Menschen, die erst seit      unsere Almosen und Barmherzig-          sich den Integrationswegen ge-
                                                                               flüchteter Frauen widmet.
wenigen Jahren in Österreich sind,     keit verdienen, sondern Menschen,       https://www.wu.ac.at/
nach so kurzer Zeit schon ein Bei-     die ein Recht auf Asyl haben. Es        sozialpolitik/team/sozialpolitik/
trag zu diesem Land leisten, damit     wäre wichtig, dass man gleich-          judith-kohlenberger/
wir gut aus der Krise rauskommen.      zeitig sagt, dass sie einen Beitrag
Zum Beispiel wurden ganz viele         leisten oder leisten wollen.

                                                                                                                      13
ANTIMUSLIMISCHER
                            RASSISMUS
                            IN ÖSTERREICH

                                        HIGHLIGHTS
                                              2020                                                                            1402

                                                                                                                1051
              GEMELDETE FÄLLE
              IM JAHRESVERGLEICH
                                                                                          540

                                                                253       309
                                               158

                                                 2015           2016           2017        2018                  2019               2020

                                                                                                                     380

                                                                  287

                                                                                                                                  112
                      105
                                                                                   101

                                         80                                                   78
                                68                                                                       63
                                                                          52
                                                          45
                                                                                          SEPTEMBER

                                                                                                                   NOVEMBER

                                                                                                                              DEZEMBER

                                                 31
                                                                                                      OKTOBER
                             FEBRUAR

                                                                                 AUGUST
                    JANUAR

                                              APRIL
                                       MÄRZ

                                                                 JUNI

                                                                        JULI
                                                         MAI

                                        GEMELDETE FÄLLE NACH MONATEN

                                                      Antimuslimischer Rassismus in Tathandlungen

                             SONSTIGE                  0,10 %
REPORT 2020

                      CYBER-MOBBING                    0,20 %
                        DIFFAMIERUNG                   0,20 %
                PHYSISCHER ÜBERGRIFF                   0,60 %
                             DROHUNG                   0,70 %
                UNGLEICHBEHANDLUNG                     3,70 %
                  SACHBESCHÄDIGUNG                     3,90 %
                          BELEIDIGUNG                 10,30 %
               VERBREITUNG VON HASS                   80,04 %
                        / VERHETZUNG

14
25,8%

                                 Männlich (64)
                                 Weiblich (184)
                                                                            27,2%
                         Gender der                                                        Männlich (423)
                         Betroffenen                                                        Weiblich (158)

                                                       74,2%
                                                                                    Gender der
                                                                                    Täter*innen
                                                                                                               72,8%
                                            0,6%
                                            0,7%
                                     1,1%
                                  1,3%
                           1,5%
                             1,6%

                 8,9%
                                             0,1%

                                 Internet
                                 Öffentlicher Raum
                                 Arbeitswelt
                                 Zugang Güter & Dienstleistungen
                                 Öffentliche Verkehrsmittel                                Orte des
                                 Wohnbereich
                                 Bildungseinrichtungen
                                                                                           Geschehens
                                 Medien
                                 Staatliche Behörden

                                                          84,2%
                                                                                                                                        REPORT 2020

             Rassistische Polizeigewalt
Die Black Lives Matter Bewegung führte auch in Österreich zu einer Thematisierung von Racial Profiling,
Polizeigewalt gegen BiPoC und dem zugrunde liegenden institutionellen Rassismus. Die kritische Ausein-
andersetzung mit rassistischer Polizeigewalt in unterschiedlichen Medien und auf Social Media ermutigte
viele Betroffene ihre Erfahrungen zu teilen. So wurden uns im Jahr 2020 12 Fälle von rassistischer Polizei-
gewalt gemeldet. Anzumerken ist, dass diese Zahl keinesfalls repräsentativ ist, da uns nur ein Bruchteil
der Fälle* erreicht.
* Wie umfragen von FRA und ECRI annehmen lassen, sind Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt in Österreich weitaus verbreite-
ter, viele Betroffenen melden jedoch die Fälle nicht.

                                                                                                                                        15
ANTIMUSLIMISCHER
                          RASSISMUS
                          IN ÖSTERREICH
              Das Kapitel „Antimuslimischer          Mit einer Gesamtzahl von 1402             Dokustelle, auf Basis von Mel-
              Rassismus in Österreich“ gibt          Fällen verzeichnet die Dokustelle         dungen sowie aktivem Monito-
              einen Überblick über die Vertei-       im Jahr 2020 die höchsten Fall-           ring, zu Mitte und Ende des Jah-
              lung der Gesamtfälle nach Mo-          zahlen. Dies lässt sich sowohl            res die meisten Fälle, wobei der
              naten und Kategorien. Des Wei-         auf die breitere Präsenz und den          Höhepunkt an Fallzahlen im Juni
              teren befinden sich im Kapitel          Ausbau des Teams auf unter-               und im November liegt.
              exemplarische Falldarstellungen        schiedlichen     zivilgesellschaft-
              und Handlungsmöglichkeiten zu          lichen Ebenen zurückführen, als           Von Fallzahlen, bei denen das
              den jeweiligen Kategorien. Ein-        auch auf ein intensiviertes Medi-         Geschlecht bekannt ist, sind die
              leitend bekommen Sie einen Ein-        enmonitoring. Des Weiteren hat            Betroffenen in 64 Fällen Männer
              blick in das Jahr 2020, gefolgt        die Dokustelle 2020 ihren Aus-            und in 184 Fällen Frauen. Diese
              von den Fällen und Handlungs-          tausch mit Antidiskriminierungs-          Zahlen zeigen nur die gemel-
              möglichkeiten, in welchen auf          stellen verstärkt. Hier möchten           deten und beobachteten Fälle,
              die einzelnen Kategorien näher         wir besonders auf den Verein              es ist jedoch von einer höheren
              eingegangen wird.                      ZARA - Zivilcourage & Anti-Ras-           Dunkelziffer auszugehen. Eine
                                                     sismus-Arbeit hinweisen, der uns          Aufschlüsselung nach Art der
                                                     auch seine Fallzahlen mit Bezug           Tathandlung zeigt im Gegensatz
                                                     auf antimuslimischen Rassis-              zum Vorjahr, dass Personen, die
                                                     mus zur Verfügung gestellt hat.           als muslimische Frauen wahr-
                                                     Das Jahr 2020 muss vor allem in           genommen werden, ähnlich wie
                                                     Relation zur Pandemie, zuneh-             muslimisch gelesene Männer
                                                     mender Diskriminierung sowie              von Online Diskriminierungen
                                                     staatlicher Überwachung und               und menschenfeindlichen Äuße-
                                                     Verfolgung von muslimischen               rungen im Internet überdurch-
                                                     Communities in ganz Europa be-            schnittlich betroffen waren.
                                                     trachtet und analysiert werden.
                                                                                               Die Orte, an denen Fälle von an-
                                                     In der oben angeführten Statistik         timuslimischem Rassismus ge-
                                                     werden die von uns dokumen-               meldet oder registriert wurden,
                                                     tierten Vorfälle nach Monaten             lassen sich zu einem Großteil in
                                                     unterteilt sowie nach Kategorien          Wien oder online festmachen.
                                                     geordnet. Wie das Diagramm                Die Dokumentations- und Moni-
                                                     veranschaulicht, bearbeitete die          toring-Arbeit hat gezeigt, dass

                                  BUNDESLÄNDER                                                          88
                                                                             3
                                    IN ZAHLEN                                                   9
REPORT 2020

                                                                                                          3
                             1                                       1                     5
                                                 3

                                                                         0

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JAHRESÜBERBLICK 2020

nur wenige Fälle aus weiteren       ren Anstiftung zu verbaler Ge-        Bezug auf die Verbreitung von
Bundesländern an die Dokustelle     walt im Internet beobachtet.          Hass und Verhetzung im Netz
gesendet werden. Mit dem Be-        Zum Beispiel hielt Norbert Hofer,     waren in diesem Monat unver-
griff underreporting ist dieses      Bundesparteiobmann der FPÖ,           gleichbar hoch. Insgesamt ver-
Phänomen unlängst unter den         im Juni letzten Jahres auf einer      zeichnete die Dokustelle im No-
Antidiskriminierungs- und Doku-     Protestkundgebung gegen Coro-         vember 380 Vorfälle.
mentationsstellen festgehalten      na-Maßnahmen eine Rede. Darin
worden. Nach einer europawei-       behauptete er, dass der Koran ge-     Im Herbst 2019 beschloss die
ten Studie(1) aus dem Jahr 2017,    fährlicher als Corona sei. Dies ist   ÖVP-FPÖ Regierung das Schul-
wurden folgende Gründe für un-      nur eines von vielen Beispielen, in   unterrichtsgesetz, ein Verbot
derreporting genannt.               denen die FPÖ sowie rechtskon-        zum Tragen einer Kopfbede-
                                    servative Parteien wie die ÖVP        ckung, welches auch (bzw. allem
• Wenig Kenntnis über die eige-     durch Medien und öffentliche           voran) das Kopftuch betraf. Im
nen Rechte und über Antidiskri-     Auftritte einen menschenfeindli-      selben Jahr hat die Dokustelle
minierungsstellen                   chen Diskurs schürten. Das Medi-      intensiv auf die diskriminieren-
• Meinung, eine Meldung oder        enmonitoring-Team verzeichnete        den Auswirkungen dieses Ge-
Anzeige würde ohnehin nichts        in den darauffolgenden Tagen           setzes aufmerksam gemacht.
bewirken                            und Wochen vermehrt Kommen-           Im 6. Bericht der Europäischen
• Meinung, es wäre nicht Wert, es   tare, die sich auf Hofers rassisti-   Kommission gegen Rassismus
zu melden                           sches Wortspiel “Corona/Koran”        und Intoleranz (ECRI) (§18) wird
• Erfahrung, dass sich solche       bezogen.                              diesbezüglich festgehalten:
Vorfälle immer wieder ereignen
• Sorgen über negative Konse-       Aus einem anderen Blickwinkel         „[Das] Herausgreifen einer be-
quenzen                             betrachtet, trugen politische Be-     stimmten Gruppe - wie durch
• Keinen Beweis für den Vorfall     wegungen wie Black Lives Mat-         diese Änderung geschehen –
• Gefühl, keine Schwierigkeiten     ter und einhergehende Großde-         könnte sich nachteilig auf die
bereiten zu wollen                  monstration in ganz Österreich        Inklusion der betreffenden Ge-
                                    im Juni 2020 dazu bei, dass mehr      meinschaft auswirken und zu
Im Rahmen des EU-geförderten        mediale Diskurse über struktu-        einer    intersektionellen (sic!)
Projekts I-Report(2) versucht die   rellen und institutionellen Ras-      Diskriminierung führen, die das
Dokustelle einiger dieser Fakto-    sismus sowie Polizeigewalt das        erhebliche Risiko birgt, musli-
ren entgegenzuwirken. In Zusam-     Bewusstsein von Betroffenen            mischen Mädchen den Zugang
menarbeit mit internationalen       geschärft haben. Der enorme           zu Bildung zu erschweren und
und nationalen Beratungs- und       Anstieg der gemeldeten Fälle auf      sie auszugrenzen.“ Wir schlie-
Antidiskriminierungsstellen wur-    287 im Juni 2020 bestätigt diese      ßen den Jahresüberblick mit
den sowohl Indikatoren als auch     Dynamik. Damit wurde eine Ver-        der wichtigen Einschätzung des
eine gemeinsame Datenbank zur       schiebung der Diskussion von          Verfassungsgerichtshofs (VfGH)
besseren Erfassung von antimus-     einem individuellen Rassismus         zur Verfassungswidrigkeit dieses
limischem Rassismus erarbeitet.     zu weiteren intersektionalen(3)       Gesetzes und seiner sofortigen
Im Jahr 2021 soll eine Kampag-      Ausformungen von Rassismus            Aufhebung in Österreich.
ne für Meldemöglichkeiten sowie     angeregt.
eigene Rechte im Falle von er-                                            (1) EU-MIDIS II - Zweite Erhebung der
lebten Übergriffen und Diskrimi-     Die politischen Ereignisse zu
                                                                                                                     REPORT 2020

                                                                          Europäischen Union zu Minderheiten
nierungen sensibilisieren.          Jahresende, vor allem der Ter-        und Diskriminierung (Seite 16) https://
                                    roranschlag in Wien sowie die         fra.europa.eu/sites/default/files/fra_up-
                                                                          loads/fra-2017-eu-minorities-survey-
Bei 1019 dokumentieren Vorfällen    darauffolgende Operation Luxor         muslims-selected-findings_de.pdf
im Jahr 2020 handelt es sich um     im November befeuerten islam-         [01.05.2021]
die Verbreitung von Hass/Ver-       feindliche und antimuslimisch         (2) Siehe: https://www.i-report.eu/
hetzung, welche sich vor allem      rassistische Aussagen in Print-       [01.05.2021]
                                                                          (3) Der Begriff Intersektionalität wurde
im Internet ereigneten. Das in-     sowie Sozialen Medien und öf-         von Kimberlé Crenshaw geprägt. Sie
tensivierte Online-Monitoring der   fentlichen Diskursen der Politik.     beschreibt ihn als „eine Linse, durch
Dokustelle hat in diesem Jahr be-   Die Zahl der gemeldeten physi-        die man sehen kann, woher die Macht
sonders Korrelationen zwischen      schen Übergriffe und Beleidigun-       kommt und wo sie kollidiert, wo sie in-
                                                                          einander greift und sich überschneidet.
politischen Ereignissen und de-     gen stieg stark an. Die Zahlen in

                                                                                                                     17
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