REPORT 2020 - Dokustelle Österreich
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asyl asyl aktuell das magazin der asylkoordination österreich Konsequent informativ – Gegen Propaganda, Halbwahrheiten und institutionellen Rassismus • Viermal im Jahr Informationen aus erster Hand • Hintergrund/Reportagen/Analysen • Probenummer gratis • Jahresabo (vier Hefte) € 20,– asyl 1b • 2020 aktuell Zeitschrift der asylkoordination österreich Bestellungen Asyl in Zeiten des Virus asyl aktuell Burggasse 81/7 A–1070 Wien EUropa versagt – langthaler@asyl.at Gewalt an der Grenze Isolation – Foto: UNHCR Abschottung im Lagern www.asyl.at Interview – Was Flüchtlingsfrauen können T 01 53 212 91-12 zara_inserat_2021.indd 1 23.02.21 12:44 www.schnellerkonter.at Du hast Hass im Netz erlebt oder beobachtet und möchtest dagegen aktiv werden? Stelle dir hier deine kreative Gegenrede zusammen.
l IMPRESSUM Medieninhaber*innen- und Herausgeber*innen: Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus • Dokumentations- und Beratungsstelle rassistischer Angriffe e.V. • Projekt der Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ) Redaktion: Amina Kurbanova, Anna Hastik, Anna-Laura Schreilerchner, Desiree Al-Mahayni, Dunia Khalil, Elisabeth Walser, Iris Neuberg, Klaudia Wieser, Lulzim Kadrioski, Munira Mohamud, Rumeysa Dür-Kwieder, Sedra Arab, Ümmü-Selime Türe, Zehra Baraçkılıç Gastbeitrag: Helmut Krieger, Judith Kohlenberger, Sihaam Abdillahi ©2021 Layout: Mustafa Uçar Fotos: Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus, privat office@dokustelle.at www.dokustelle.at +43 676 40 40 00 5 Facebook: @DokustelleOesterreich IBAN: AT12 2011 1840 1418 4700 BIC: GIBAATWWXXX
europäischen Mitgliedsstaaten. mit Judith Kohlenberger werden Erlassene Regierungsmaßnah- die Auswirkungen von Covid-19 men als Folge einer antimusli- auf von Rassismus betroffene mischen Rhetorik, wie am Bei- Personengruppen im diesjähri- spiel von Frankreich, werden als gen Report ausführlich beleuch- Musterlösungen präsentiert und tet. Entwicklungen rund um die in Folge werden ähnliche Stra- Black Lives Matter Bewegung im tegien auch in Österreich über- Juni ermöglichte eine notwendi- nommen. Dabei ist grundsätzlich ge, jedoch weiterhin nicht ausrei- festzuhalten, dass nicht nur ein chende gesellschaftliche Ausei- Anstieg von antimuslimischem nandersetzung mit rassistischen Rassismus, sondern eine ge- Strukturen und institutioneller nerelle Abwehrhaltung gegen Diskriminierung. Besonderes Au- Mit 1402 gemeldeten Fällen Menschen, die aus dem konstru- genmerk galt 2020 zudem ras- verzeichnet die Dokumentati- ierten ‚Wir’ ausgeklammert und sistischer Polizeigewalt und dem ons- und Beratungsstelle Islam- als ‚fremd’ oder ‚nicht zugehö- Phänomen des Racial Profilings. feindlichkeit & antimuslimischer rig’ definiert werden, erkennbar Mit Sihaam Abdillahi haben wir Rassismus (kurz Dokustelle o. ist. Eine solche Abwehrhaltung deshalb über die Bedeutung der Dokustelle Österreich) die höchs- hat sich weit über die Grenzen Black Lives Matter Bewegung ten Fallzahlen für das Jahr 2020. Österreichs, nicht nur in rechts- und dem Black Voices Volks- Das sind 351 Meldungen mehr als extremen Kreisen, sondern in begehren sowie die Wichtigkeit im Vorjahr und ein Anstieg von der breiten Masse der Bevölke- eines intersektionalen Verständ- 33,4%. Dabei erreichten uns die rung niedergeschlagen und be- nisses von Rassismus gespro- meisten Meldungen im Juni und stimmt maßgebend nationale chen. Dieses Gespräch soll im im November, die in einem klaren und EU-weite Gesetzgebungen. Besonderen die Lebensrealitäten Bezug zu bedeutenden Ereignis- Die Verschärfungen in der Asyl- Schwarzer Musliminnen sichtbar sen in Österreich stehen. , Integrations- und vor allem Si- machen. cherheitspolitik sind dabei nur REPORT 2020 Fälle von antimuslimischem Ras- die markantesten Entwicklungen Der Terroranschlag im Novem- sismus dürfen nicht isoliert von einer zunehmenden Spaltung ber hinterließ eine Wunde in politischen und gesamtgesell- der Gesellschaft. der Gesellschaft, die uns alle schaftlichen Entwicklung be- tief erschüttert hat. Die anfäng- trachtet werden, sondern als die In Österreich zeichnete sich anti- liche Rhetorik von “Wir dürfen sichtbarste Form gesellschaft- muslimischer Rassismus Anfang uns nicht spalten lassen” wur- licher Machtverhältnisse. Für ein 2020 vor allem in der Diskussion de ersetzt durch eine diskursi- tiefgreifendes Verständnis von rund um den rechtsextremen Ter- ve Trennung in ‚gute’ und ‚böse’ rassistischen Diskursen gegen- rorakt in Hanau, der Etablierung Muslim*innen, welche mit dem über Muslim*innen braucht es der Dokumentationsstelle Politi- angekündigten Anti-Terror-Pa- weiters einen aufmerksamen scher Islam und der Corona-Pan- ket und der Operation ‚Ramses/ Blick auf Ereignisse in anderen demie aus. In einem Interview Luxor’ in eine generelle Krimi-
EDIITORIAL EDITORIAL nalisierung von Muslim*innen Positiv für 2020 zu unterstrei- Spender*innen für das Vertrauen mündete. Die unverhältnismä- chen, ist die Aufhebung des in unsere Arbeit herzlichst be- ßig gewaltsame Ausführung der Kopftuchverbotes für Mädchen danken. Unsere aufrichtige Wert- Razzien, die nicht vorhandene unter 10 Jahren. Dieses wurde schätzung gilt ganz besonders Beweislast und die offen geblie- von der Dokustelle und ande- unseren ehemaligen und vielen benen Anschuldigungen gegen ren Organisationen für seine neuen ehrenamtlichen Engagier- die traumatisierten Betroffenen, diskriminierende Wirkung stark ten, ohne deren unermüdlichen stehen in keiner Relation zu der kritisiert und durch den Verfas- Einsatz und Unterstützung die eineinhalbjährigen Vorarbeit, den sungsgerichtshof mit sofortiger vielen Aktivitäten, einschließ- 21.000 Überwachungsstunden Wirkung aufgehoben. Unter an- lich des Reports, nicht zustande und den ungenügenden Ergeb- derem begründet das VfGH sein gekommen wären. Diesem be- nissen der Razzien. Urteil mit folgenden Worten: sonderen Einsatz ist es zu ver- “Vielmehr kann sich das selekti- danken, dass die Dokustelle ihre Ein offener Brief(1) der Doku- ve Verbot auch nachteilig auf die Monitoring- und Beratungstätig- stelle an die Regierung, unter- Inklusion betroffener Schülerin- keit ausweiten konnte. zeichnet von 18 zivilgesellschaft- nen auswirken und zu einer Dis- lichen Organisationen, kritisiert kriminierung führen, weil es das Eure Dokustelle die geplanten Einschränkungen Risiko birgt, muslimischen Mäd- der Grund- und Freiheitsrechte, chen den Zugang zur Bildung welche im Weiteren eine gesell- zu erschweren bzw. sie gesell- schaftliche, politische und recht- schaftlich auszugrenzen.(2)” liche Kriminalisierung von Mus- lim*innen befürchten lässt. Wie Der angekündigte Nationale (1) Offener Brief an die Regierung. https:// dokustelle.at/offener-brief-an-regierung die Untersuchungskommission Aktionsplan gegen Rassismus [01.05.2021] zum Terroranschlag aufzeigt, könnte ebenso einen wichtigen (2) Verhüllungsverbot an Volksschulen weist die bestehende Gesetzesla- Schritt in der Bekämpfung jeg- ist verfassungswidrig. https://www.vfgh. ge kein Defizit auf. Der Anschlag licher Rassismen auf verschie- gv.at/medien/Verhuellungsverbot_an_ hätte demnach durch gründli- densten gesellschaftlichen Ebe- Volksschulen_ist_verfassungswid.de.php REPORT 2020 [01.05.2021] che Behördenarbeit erkannt und nen darstellen. Strategien und verhindert werden können. Der Maßnahmen gegen Rassismus Gastbeitrag von Helmut Krieger können allerdings nur dann wir- beschreibt am Beispiel des um- kungsvoll sein, wenn in deren strittenen Begriffs ‚Politischer Entwicklung und Umsetzung zi- Islam’ wie eine konstruierte ‚Wir’ vilgesellschaftliche Akteur*innen und ‚die Anderen’ Polemik ent- miteinbezogen und sowohl Ex- steht, mittels derer neue Straf- pertise als auch Bedürfnisse von tatbestände erlassen werden, die Betroffenen priorisiert werden. eine pauschalisierende Krimina- lisierung von Personengruppen Schließlich wollen wir uns nicht zulassen. zuletzt bei allen Mitgliedern und
INHALT 2 Aufgabenbereiche 4 Events 6 Black Lives Matter und antirassistische Bewegungen in Österreich: Jung, weiblich, Schwarz, muslimisch Ein Gespräch mit Sihaam Abdillahi 10 In Krisenzeiten zeigt sich wie gut ein System funktioniert Ein Gespräch mit Judith Kohlenberger Antimuslimischer Rassismus in Österreich 14 Highlights 2020 16 Jahresüberblick 2020 18 Falldarstellungen und einhergehende Handlungsmöglichkeiten 19 Physischer Übergriff 20 Beleidigung 22 Verbreitung von Hass / Verhetzung 24 Ungleichbehandlung 24 Sachbeschädigung 26 Drohung 27 Cyber-Mobbing 27 Diffamierung 28 Antimuslimische Hetze - Monitoring in parallelen Onlinewelten 33 Die Inszenierung des Feindes im Inneren – der (Politische) Islam Ein Gastbeitrag von Helmut Krieger 35 Antimuslimisch rassistische Rhetorik in der österreichischen Politik 38 Forderungen @dokustelle Deine Spende für die Antirassismusarbeit Dokumentations- und Beratungsstelle rassistischer Angriffe IBAN: AT12 2011 1840 1418 4700 BIC: GIBAATWWXXX
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AUFGABENBEREICHE Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus ist auf vielen Gebieten tätig. Hinzu kommt, dass sie in den letzten sechs Jahren ihre Aufgabenbereiche erweitert und spezifiziert hat, um effizienter und nachhaltiger zu arbeiten. ! Ruft uns eine Person an, die unmittelbar Opfer einer islamfeindlichen Handlung geworden ist, so können wir der*dem Betroffenen Beistand leisten und diese*n bei weiteren Schritten unterstützen. Das Erstgespräch und die seelsorgerische Aufarbeitung stärkt den*die Betroffenen und gibt ihm*ihr das BEISTAND BERATUNG Gefühl, nicht alleine zu sein. Hierbei geht es zunächst um ein Erstgespräch VERMIT zum Vorfall und in Folge um die … Kontaktiert uns ein*e Betroffene*r telefonisch, per E-Mail, Online-Formular oder über Soziale Medien und hat konkrete Fragen bezüglich einer Situation oder eines Vorfalls, so geben wir der Person praktische ! Tipps. Ist es notwendig, so… BEISTAND BERATUNG VER wir sie weiter an etablierte, REPORT 2020 fachgerechte, staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen, Stellen und Organisationen. G VERMITTELN DOKUMENTIEREN BILD 2 & MONITORING BEWU
In unserer Dokumentationsarbeit halten ! wir Fälle von antimuslimischem Rassismus im Online- und Offline-Bereich fest. Wir dokumentieren nicht nur an uns herangetragene Fälle, sondern betreiben ebenso aktive Monitoring-Arbeit, die in unsere Statistik und Analyse mit einfließt. Mit der Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle möchten wir nicht nur Zahlen festhalten und Statistiken aufzeigen, sondern gezielt präventiv gegen Menschenfeindlichkeit und BERATUNG VERMITTELN Spaltung arbeiten. Deshalb sind… DOKUMENTIEREN BILDU & MONITORING BEWUS besonders wichtig. Mit unseren Seminaren, Fortbildungen und Workshops sensibilisieren wir sowohl Betroffene, als auch Nicht- Betroffene von antimuslimischem Rassismus. Dabei zeigen wir auf, dass antimuslimischer Rassismus gesamtgesellschaftlich zu betrachten ist. Mit unserer Dokumentations- und Empowerment-Arbeit bezwecken wir Bewusstseinsbildung, um gesamtgesellschaftlich Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus vorzubeugen. Ein weiterer Bereich, an dem Empowermentarbeit stattfindet, REN BILDUNGSARBEIT und KOOPERATION sind digitale Plattformen. Neben unserer Homepage nutzen wir Social Media NG BEWUSSTSEINSBILDUNG Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram, um auf aktuelle Geschehnisse aufmerksam zu machen und um die Community über unsere Arbeit auf dem Laufenden zu halten. Die Kooperation und der Austausch mit verschiedenen nationalen, europaweiten und internationalen REPORT 2020 Vereinen, Zivilorganisationen, Initiativen, Institutionen und Schulen ist ein weiterer wichtiger Tätigkeitsbereich der Dokustelle. REN BILDUNGSARBEIT und KOOPERATION NG BEWUSSTSEINSBILDUNG 3
PRESSEKONFERENZ: ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS REPORT 2019 DISKUSSIONSVERANSTALTUNG VERANSTALTUNG AUFTAKT- VERANSTALTUNG zum Thema “Klimaschutz, Menschenrechte, Solidarische Zukunft” in Depot – Kunst und Diskussion 02 07 28 02 EVENTS zum Thema “Islampolitik in Österreich- Was können wir tun?” DISKUSSIONSVERANSTALTUNG zum Thema “Black Lives Matter – Warum Solidarität auch in Österreich wichtig ist ” “Hass ist nicht 28 10 normal” am Karlsplatz 01 01 06 10 EVENTS 10 01 02 02 07 10 zum Thema “Vernetzungstreffen Claim Allianz und Uni Salzburg” in Berlin 21 03 ONLINE VERANSTALTUNG zum Thema “Zahlen und Fakten zu antimuslimischem Rassismus ” MEETING 12 09 REPORT 2020 DEMONSTRATION “Moria liegt in Asche – Evakuiert die Lager JETZT!” in Wien Hauptbahnhof ONLINE ONLINE-DEMO VERANSTALTUNG zum Thema “Asyl ist Menschenrecht!” #WirhabenPlatz 4
TRAININGSKURS ONLINE TALK ONLINE VERANSTALTUNG “Anti-Muslimischer PRESSEKONFERENZ Rassismus” mit Black Voices Volksbegehren Empowerment und Handlungsstrategien gegen Rassismus PODIUMSDISKUSSION Offener Brief an die Bundesregierung 6 Jahre Dokustelle 14 25 10 11 11 12 “Von Operation Spring zu Black Lives Matter” - 23 Geschichte staatlicher 27 10 Repression und antirassistischer 11 Widerstände in Österreich 09 25 19 11 11 12 10 11 14 12 ONLINE VERANSTALTUNG PODIUMSDISKUSSION “Antirassistische Kämpfe in der ONLINE Praxis” mit Tipping Points VERANSTALTUNG REPORT 2020 zum Thema “Crosstalk - KRANZNIEDERLEGUNG Antimuslimischer Rassismus mit Rotes Kreuz ” Kranzniederlegung der Wiener BIPoC Community ONLINE VERANSTALTUNG “Antimuslimischer Rassismus in Österreich” mit Südwind 5
Black Lives Matter& ANTIRASSISTISCHE BEWEGUNGEN IN ÖSTERREICH Jung, weiblich Schwarz, muslimisch Ein Gespräch mit Sihaam Abdillahi Wir gratulieren dir zu deinem stärker werden zu wollen. Ich eher die Zuordnung zur Schwar- wohlverdienten Sieg beim glaube, das ist das Wichtigste zen Community mit der Art, wie „Sag‘s Multi“-Redewettbewerb und auch die größte Herausfor- ich spreche, aber vom Aussehen vom letzten Jahr. Mit deiner derung. Was die externen Fak- allein, steht eher das Kopftuch Rede „Widerstand – brauchen toren betrifft, glaube ich, ist es im Vordergrund. wir Heldinnen?“ hast du viele wichtig, die richtige Community Herausforderungen einer jun- zu finden, also das richtige Um- Derzeit besuchst du ein Ober- gen, schwarzen Muslimin mit feld. Vor zwei Jahren hätte ich stufengymnasium in Wien. Wel- Fluchtbiografie in Österreich niemals bei einem Redewettbe- chen Herausforderungen bist thematisiert. Was sind die größ- werb mitgemacht, geschweige du als Schwarze sichtbare Mus- ten Herausforderungen, die du denn bei der „Kein Platz für Hass lima in der Schule ausgesetzt? erlebst? Petition“ oder Sonstigem. Ich Ehrlich gesagt, bin ich jetzt in Ich glaube, dass die größten He- glaube, man braucht das richtige der Oberstufe keinen größeren rausforderungen eigentlich nicht Umfeld, damit man als Mensch Herausforderungen ausgesetzt, externe Faktoren sind, sondern wachsen kann. Aber auch Leute, aber in der Unterstufe war es mehr die Inneren: Dass man vor die dich ‚pushen’ und vor allem wirklich heftig. Ich habe mir jetzt allem als junger Mensch mit in- auch eine Community, mit der in der Oberstufe einen Ruf ge- tersektionaler Identität nicht du dich identifizieren kannst und macht und keine*r wagt es, sich den Glauben an sich selbst ver- die auch deine Anstrengungen mit mir anzulegen. Also ich habe liert, denke ich. Es ist echt krass, nachempfinden kann. Dass man viele Freund*innen in der Schu- dass wir in unserer jetzigen Welt Menschen findet, die dich verste- le und an sich bin ich ein netter eine Zielscheibe für Rassismus, hen und dich so akzeptieren, wie Mensch, aber wenn jemand et- Sexismus und Islamfeindlichkeit du bist. was Falsches oder Beleidigendes auf dem Rücken tragen und das sagt, dann halte ich mich nicht habe ich auch damals in mei- Du bist eine Schwarze Muslima, zurück und werde diese Person ner „Sag‘s Multi“-Rede erwähnt. wirst du oft nur einer von die- anprangern. REPORT 2020 Vor allem merkt man auch, dass sen Communities zugeordnet? man nicht dieselben Freiheiten Eigentlich werde ich meistens Wie war es dann in der Unter- hat, wie beispielsweise ein Max eher als Muslima wahrgenom- stufe? Mustermann. Du kannst nicht al- men, weil das Kopftuch das Erste Ich werde in der Familie als les werden, was du willst. Es ist ist, was gesehen wird. Dadurch, ‚perfektes’ Kind gesehen bzw. nun mal die Realität, dass du es dass ich aber viele englische wurde ich als solches gesehen. um Einiges schwieriger haben Wörter und Begriffe benutze, Deshalb war ich streng mit mir wirst. Trotz alldem ist es wich- bin ich dann auch ‚Schwarz ge- selbst, wenn es um Noten ging. tig, den Glauben an sich selbst nug’ für die Schwarze Communi- Zunächst bin ich ins Gymnasium zu haben, sich durchsetzen zu ty und werde auch als Schwarze gekommen. Im Gymnasium war wollen und den Willen zu haben, wahrgenommen. Also dominiert das Pensum um einiges höher 6
und am Anfang unmachbar für ren gewisse Hierarchien bei den danke in den Kopf kam, dass das mich und ich habe auch nie meine Schüler*innen und da ich mir auch mein Bruder oder meine Familie um Hilfe gefragt. Das war schon einen Ruf in der Schule Schwester hätte sein können. schon anstrengend genug, aber gemacht habe, bin ich weit oben ich musste auch damit kämpfen, in der Hierarchie. Außerhalb der Das letzte Jahr war ein sehr dass ich kein Selbstbewusstsein Schule werde ich aber aktiv da- außergewöhnliches Jahr in Ös- hatte. Zu dem Zeitpunkt sind mit ran erinnert, dass ich nicht privi- terreich. Die #BlackLivesMatter mir nur sechs andere Schwar- legiert bin. Auch kommt es mir Bewegung hat viele Diskussio- ze in die Schule gegangen, aber so vor, als würde ich außerhalb nen angestoßen. Wie hast du diese waren einige Klassen über der Schule eine gewisse Verant- diese Zeit als Schwarze Muslima mir und ich wurde richtig fett wortung tragen. Damit meine ich, miterlebt? gemobbt. Ich wurde „Schwarze dass ich mir selbst verinnerlicht Ich persönlich finde, dass eine Mamba“, „Schirmham“ etc. ge- habe, mich auf eine bestimm- Art Fundament gelegt wurde. Ein nannt und bin durch alle Register te Art und Weise zu benehmen, Fundament für antirassistische von „Bullshit“, die es hätte geben damit ich als ‚gute Ausländerin’ Arbeit. Um ehrlich zu sein, bin ich können, durchgegangen. Sobald wahrgenommen werde. Ich bin früher nie zu Demonstrationen jemand etwas Rassistisches ge- gerade im Prozess diese inter- gegangen und die BLM-Demo in sagt hat, bin ich die Person ange- nalisierte Bestätigung von wei- Wien war meine erste. Die Tat- gangen und habe sie auch ange- ßen Menschen aufzuheben. Au- sache, dass diese Demonstration schrien, egal ob Schüler*in oder ßerdem stehe ich außerhalb der gleich so groß war, vor allem bei Professor*in. In der Zweiten Klas- Schule vor der traurigen Realität, einem Thema, das mir wirklich so se ist meine gesamte Wut mit mir dass ich nicht alles, was ich mir am Herzen liegt, war echt über- durchgegangen und ich habe nur vorgenommen habe, erreichen wältigend und ich war richtig noch Fetzen geschrieben, auch werde oder kann. Und das nicht, stolz auf Wien und bin es immer in Fächern, in denen ich eigent- weil ich nicht hart genug gear- noch. lich gut war. beitet habe oder nicht talentiert genug bin, sondern weil wir so Das hat mir gezeigt, dass wir in Es kam so weit, dass ich sitzen aussehen, wie wir aussehen, und die richtige Richtung gehen und geblieben bin und meine neue wir in dieser rassistischen Gesell- ich bin auch so stolz auf das Black Klasse war genauso weiß* wie schaft nicht in guten Positionen Voices Volksbegehren und auf die vorherige, aber diesmal war oder in der Öffentlichkeit gese- das, was sie bis heute machen und ich die Sitzengebliebene. Dem- hen werden wollen. gemacht haben. Auch bin ich so entsprechend hat sich jeder so begeistert davon, dass solch eine ein bisschen von mir distanziert. Die Erfahrungen, die ich inner- Plattform aus einer Bewegung Ich habe mir schwer getan, mich halb und außerhalb der Schule entsprungen ist und dass BIPoCs* in meine neue Klasse einzule- mache, beeinflussen sehr stark (Black, Indigenous, People of Co- ben, weil ich durch den Rassis- was ich später im Leben machen lour) die Möglichkeit haben, diese mus und das Mobbing Komple- will bzw. befinde ich mich im Plattform zu nutzen. Ich bin bei xe gegenüber weißen Menschen Zwiespalt über die Sachen, die der AKS (Aktion kritischer Schü- entwickelt habe. Bis heute noch ich jetzt schon mache. Zum Bei- ler_innen) Rassismusbeauftragte fühle ich mich in einem Raum mit spiel finde ich, dass Aktivismus und bin dadurch auch mit den an- ausschließlich weißen Menschen eine echt gute Sache ist und es deren Beauftragten aus den an- unwohl und ich warte darauf, macht mir auch Spaß Aktivismus deren Bundesländern verknüpft. dass sie etwas Rassistisches sa- zu betreiben, aber dann denke Dort habe ich einen Schwarzen gen, damit ich sie dann educaten ich darüber nach, ob ich als wei- Jungen kennengelernt, der durch kann. Dadurch konnte ich mich ße Person Aktivismus betrieben die ganze Black-Lives-Matter-Be- auch gar nicht mit meiner Klasse hätte. Ist Aktivismus wirklich das, wegung empowert wurde, Bun- anfreunden. Ich habe es trotz- was ich gerne mache oder ma- deskanzler werden will und auch dem geschafft, nicht das Gleiche che ich es nur, weil ich eine ge- daran glaubt, dass er das schaf- wieder durchzumachen und bin wisse Verantwortung gegenüber fen wird. Als er mir das erzählt selbstbewusster und fröhlicher meiner Community und anderen hat, habe ich realisiert, dass viele geworden. Jetzt in der Oberstufe Menschen, die von Rassismus BIPoCs und auch ich so viel Kraft REPORT 2020 liebe ich meine Schule. Damals in betroffen sind, verspüre? Eine aus der Bewegung entziehen der Unterstufe natürlich nicht und Verantwortung gegenüber dem konnten und diese uns auch so ich glaube, dass einer der Grün- somalischen Jungen, der in Min- empowert hat. de dafür meine Klasse war. Jetzt nesota umgebracht wurde, oder habe ich aber die beste Klasse, die auch Shukri Abdi in Großbritan- Mitten in der Pandemie, in der man sich wünschen kann. nien, vor allem Shukri Abdi. wir uns noch befinden, erleb- ten wir einen Terroranschlag Gibt es einen Unterschied in He- Nach diesen Ereignissen litt ich in Wien. Die darauffolgenden rausforderungen innerhalb und unter einer depressiven Phase, in Wochen zeichnete sich eine außerhalb deines Schulalltags? der ich Tag und Nacht geweint schwierige Zeit ab, geprägt von Innerhalb der Schule existie- habe, weil mir immer der Ge- Trauer und Unsicherheit. Nach 7
dem Anschlag vermehrten sich schen Gesellschaft ändern, um das Kopftuch kein Nachteil ist, auch die Übergriffe auf Mus- die Intersektionalität von Anti- sondern etwas, was uns Stärke lim*innen. Die Reaktionen dar- Schwarzem und antimuslimi- verleiht und uns empowert. Das auf waren vielseitig. Was waren schem Rassismus aufzuzeigen? Kopftuch und unser vermeint- deine Beobachtungen? Meiner Meinung nach ist das lich ‚nicht-österreichisches’ Aus- Während des Anschlags, aber größte Problem innerhalb der sehen führt dazu, dass wir nicht auch nach dem Anschlag habe muslimischen Community Sexis- an gesellschaftliche Normen in ich viele Hass-Nachrichten auf mus und die schon lange geschaf- Österreich gebunden sind. Das Social Media bekommen und das fenen patriarchalen Strukturen. gibt uns die Möglichkeit, über hat mir schon eine schwierige Wir sind sehr darauf fokussiert, den Tellerrand hinweg zu blicken, Zeit bereitet. Zum Zeitpunkt des wer welches Geschlecht hat und unkonventionell und unorthodox Anschlags habe ich gebetet und was ‚die Frau’ darf und nicht darf, zu sein. Also seien wir das doch! gehofft, dass der Terrorist keinen wo sie sich aufhält und all die- muslimischen Hintergrund oder ser Schwachsinn. Das führt zu Ähnliches hat. Nach dem An- internen Konflikten in der musli- schlag hat man schon gemerkt, mischen Community und dabei dass sich irgendetwas in der At- vergessen wir, dass wir eigentlich *BIPoC steht kurz für Black, Indigenious; mosphäre und in der Stimmung eine Minderheit in diesem Land and People of Color. Der Begriff kenn- zeichnet keine biologistische Einteilung, der Menschen verändert hat. sind und dass Zusammenhalt sondern stellt eine Selbstbezeichnung Also ich habe bemerkt, dass viele das Wichtigste ist, um Verände- dar und bezieht sich auf Rassismuser- Menschen ängstlicher und wü- rungen zu bewirken. Wenn wir fahrungen, die Menschen machen. Somit tender gegenüber Muslim*innen schon in unseren Communities zeigt der Begriff nicht die Hautfarbe auf, sondern dient als Selbstbezeichnung, um und denen, die als solche wahrge- nicht zusammenhalten können unterschiedliche Perspektiven aufweisen nommen werden, wurden. Zuerst und in Streitereien und Konflikten zu können war diese Wut passiv-aggressiv. verfallen, wie wollen wir uns je in Jetzt ist sie jedoch aktiv gewor- der österreichischen Gesellschaft *weiß wird in diesem Report bewusst kur- siv geschrieben, um deutlich zu machen, den. Die Menschen beschimpfen etablieren und ernst genommen dass es sich um eine politische Beschrei- einen und manche wurden sogar werden. bung und nicht um eine Farbbezeichnung bespuckt. Ich fand das echt krass. handelt. Ich persönlich hatte echt Angst Ich glaube, dass Intersektionalität unmittelbar nach dem Anschlag in der muslimischen Community rauszugehen und war echt froh, kaum wahrgenommen wird. Wir dass es keine Schule gab. Auch müssen uns innerhalb der Com- heute noch zögere ich etwas, be- munity aktiv mit Intersektionali- vor ich rausgehe. tät und speziell intersektionalen Identitäten auseinandersetzen. In deiner Rede sprichst du von Menschen mit intersektionalen Sihaam Abdillahi besucht das Oberstufengymnasium Intersektionalität und von den Identitäten haben es echt schwer. in Wien. Sie engagiert sich multiplen Dimensionen deiner Wenn du zum Beispiel eine wei- im politischen Rahmen als Identität. Erlebst du auch Ras- ße Frau bist, dann bist du natür- Landesschülerinnenvertreterin sismus innerhalb der muslimi- lich Sexismus ausgesetzt, aber und als Antirassismus- Beauftragte bei der Aktion schen Community wegen deiner eine Schwarze Frau dagegen ist Kritischer Schüler_innen. Sie Hautfarbe? Sexismus und Rassismus ausge- ist aktiv in der neugegründeten Eigentlich gar nicht. Vielleicht setzt. Man muss nicht nur gegen Initiative #jugendstehtauf. liegt das daran, dass ich mit die Stereotypen, mit denen ande- Zudem wurde sie als Schulsprecherin* für das Jahr vielen sichtbaren muslimischen re Menschen einen konfrontieren, 2020/21 gewählt. Menschen aufgewachsen bin, kämpfen, sondern auch mit den also viel mit kopftuchtragenden internalisierten Stereotypen, die Türkinnen bzw. Mädchen mit tür- man schon seit klein auf wahr- kischen Wurzeln und generell nimmt. kopftuchtragenden Mädchen. REPORT 2020 Wir haben alle gleichermaßen Es ist wichtig, dass wir den jun- mit antimuslimischem Rassismus gen Individuen in unseren Com- zu kämpfen und konnten uns munities zeigen, dass sie alles über unsere Anstrengungen mit- werden können und alles ma- einander identifizieren. chen können, was sie wollen. Diese Selbstverständlichkeit, mit Was erhoffst du dir von der der zum Beispiel weiße Men- muslimischen Community? Was schen aufwachsen, soll sich auch muss sich deiner Meinung nach innerhalb unserer Communities in der muslimischen Communi- etablieren. Wir müssen Vorbil- ty als auch in der österreichi- der schaffen, die zeigen, dass 8
Gespräche Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, organisieren in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien und der Volkshilfe Österreich die Gesprächsreihe „Say it loud!“. Wir sprechen mit Aktivist*innen und Wissenschafter*innen zu aktuellen politischen Debatten. Die Gespräche können auf Youtube nachgeschaut werden. MenschlicheAsylpolitik #1 Moria, EU-Migrationspakt und Recht auf Freiheit #2 2015 – Das Jahr der Solidarität und seine Bedeutung heute Mit Abdulhamid Kwieder (Geflüchteter aus Syrien, Mit Doro Blancke (Ute-Bock-Preisträgerin 2020, Helferin Gründer Flüchtlingshilfe Österreich), Susanne Scholl auf Lesbos), Ronny Kokert (Gründer Shinergy Freedom (Journalistin, Autorin, Co-Sprecherin Omas gegen Rechts, Fighters, Helfer auf Lesbos), Judith Kohlenberger Sarah Knoll (Historikerin, Institut für Zeitgeschichte an Uni (Migrationsforscherin an WU Wien) und Erich Fenninger Wien) und Erich Fenninger. (Plattform-Sprecher, Direktor Volkshilfe Österreich). #3 Grenzgewalt Balkanroute, Menschenrechte und Pushbacks #4 Schülerabschiebungen, Bleiberecht und Einbürgerung Mit Sihaam Abdillahi (#jugendstehtauf, Landesschulver- Zehida Bihorac („Flüchtlingsmutter“ in Bosnien), Petar treterin AKS), Felix Niederhuber (Schülervertretung St. REPORT 2020 Rosandić (SOS Balkanroute), Stephan Handl (Amnesty Ursula Wien, Schulen gegen Abschiebungen), Theo Haas International Österreich), David Neuber (Pfarrnetzwerk Asyl), (Schulsprecher Gymnasium Stubenbastei), Tierra Rigby Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale (Klassensprecherin HLW10 Wien) und Erich Fenninger. Politik, oiip) und Erich Fenninger. Preis: 1 Euro Solipreis: 3 Euro Das Magazin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik #1 | 20. März 2021 Kräfte bündeln, Allianzen bauen! Aufstehen menschliche-asylpolitik.at Wir, die Plattform für eine geg en mit der Grünen menschliche Asylpolitik, organisieren in Kooperation Bestell dir unser office@menschliche-asylpolitik.at Ras sism us! Wir sprechen Bildungswerkstatt Wien und der Volkshilfe Österreich die Gesprächsreihe „Say it loud!“. neues Say it loud!- 0681 2085 8466 mit Aktivist*innen und Wissenschafter*innen zu aktuellen politischen Debatten. Die Gespräche 10 4 Leitartikel: An einer Bewegung der Hoffnung bauen Theo Haas und Tierra Rigby kämpfen für die Rückkehr ihrer Freund*innen Magazin, Sticker9 sowie auf nachgeschaut werden. und Taschen! 14 Interview mit Katharina Stemberger: Foto: Murtaza Elham können auf Youtube über Courage – Mut zur Menschlichkeit 1
In KRISENZEITEN zeigt sich , wie gut ein SYSTEM funktioniert Ein Gespräch mit Judith Kohlenberger Wie war die gesamtgesellschaft- den Supermarktkassen, wenn je- dass die Maßnahmen nicht einge- liche Reaktion auf die Corona- mand drängelt. Ganz stark merk- halten worden sind, sondern, dass Krise? te man das an den Demonstratio- die Maßnahmen fast übererfüllt Zu Beginn der Corona-Krise war nen der Corona-Leugner*innen. worden sind. Immer wieder er- das Solidaritätsgefühl noch viel Gerade das, was man bei diesen reichten mich Berichte über Ge- stärker zu spüren. Es wurde an Demonstrationen sieht, sind für flüchtete, die ihre Wohnungen gar ein gewisses Wir-Gefühl appel- mich gesellschaftliche Segrega- nicht mehr verlassen haben. Fa- liert seitens der Bundesregie- tionstendenzen. milien mit Kindern, die tagelang rung. Es gab Bemühungen vom nicht außer Haus gegangenen grünen Koalitionspartner, dass in Welche Schritte hat die Bundes- sind und in denen nur eine Person den Pressekonferenzen nicht nur regierung gesetzt um vulnerable für den Einkauf zuständig war. “Liebe Österreicher und Öster- Gruppen innerhalb der Gesamt- Als kriegsvertriebener Mensch reicherinnen” gesagt wurde, son- gesellschaft zu schützen? bringt man eine rezente Fluchter- dern „alle Bewohner*innen Öster- Vor allem in Krisenzeiten zeigt fahrung mit und unter Umständen reichs”. Von der Stimmung her sich, wie gut ein System funktio- können solche Zustände auch zu wurde damals viel stärker der Zu- niert und etwas, was ganz deutlich einer Retraumatisierung führen. sammenhalt betont: „Wir müssen wurde, ist, dass Österreich noch Es herrscht ein diffuses Bedro- aufeinander schauen und acht- immer nicht im Selbstverständnis hungsgefühl. Die Leute hatten geben”. Das hat sich dann auch einer Migrationsgesellschaft an- nicht nur Angst vor dem Virus, in den niedrigen Infektionszahlen gekommen ist. Sicherheits- und sondern sie bezog sich auch auf widergespiegelt. Im zweiten und Hygienemaßnahmen wurden erst das außer Haus gehen. Wir erin- dritten Lockdown war eine deut- viel später - und das lückenhaft nern uns an die vielen Polizeikon- lich andere Stimmung spürbar - in die wichtigsten Migrant*in- trollen im März. Als geflüchtete und weniger vom Zusammen- nensprachen übersetzt. Es wäre Familie mit mehreren Kindern ist haltsgefühl die Rede. Konkret das ÖIF zuständig gewesen, die- man schon schnell zu fünft oder zeigte sich das in der Wertschät- se Maßnahmen niederschwellig sechst auf der Straße. Wenn man REPORT 2020 zung, die man den systemerhal- bereitzustellen. Teilweise ist es dann von der Polizei angehal- tenden Berufen entgegen bringt. bis heute nicht passiert. In der ten wird als geflüchteter Mensch Im März hatte man noch applau- Integrationsforschung ist längst mit brauner Hautfarbe, mit Kopf- diert und viele Jubelbekenntnisse bekannt, dass es nicht funktio- tuch und/oder mit schlechten zu hören bekommen, dass man niert, einfach zu sagen: “Auf der Deutschkenntnissen, hat das eine Pflegekräfte und Verkäufer*innen Webseite des Gesundheitsminis- andere Wertigkeit, als wenn ich im Supermarkt stärkt. Das war mit teriums kann man sich das in al- als weiße Frau mit Deutsch als dem zweiten Lockdown komplett len Sprachen herunterladen”. So Erstsprache angehalten werde. weg. Die Stimmung war wesent- erreicht man die Menschen nicht. Ich kann schnell erklären, warum lich aufgeladener und gereizter. Speziell in der Geflüchteten-Com- ich auf der Straße bin und was ich Spürbar ist das unter anderem an munity war weniger das Problem, hier zu suchen habe. Bei vielen 10
Geflüchteten ist das schwieriger hintergrund selbst ein Teil der Po- Diskriminierungserfahrungen nie und es kam nicht wenig zu Kon- lizei werden muss. Das ist eigent- gemacht hat. flikten mit der Polizei. Zum Teil hat lich die beste Maßnahme. Das hilft die Polizei die Kontrolle der Maß- auf der sprachlichen Ebene. Das Die sozialen Unterschiede waren nahmen mit einer Kontrolle des hilft, um zu den Communities zu zwischen den einzelnen Bevölke- Aufenthaltstitels verbunden, was gehen, und baut hoffentlich auf rungsgruppen vor der Pandemie eigentlich nicht vorgesehen wäre. längerer Sicht Vorurteile innerhalb schon stark ausgeprägt, hat sich Dieses Racial Profiling führt unter des Sicherheitsapparats ab. Es das mit der Pandemie sogar ver- anderem dazu, dass die Menschen gibt dazu auch Regierungsmaß- schärft? noch mehr Angst haben, das Haus nahmen. Tendenziell gesehen sind Grundsätzlich müsste man als zu verlassen. Es ist auch wichtig sie jedoch noch zu wenig. Im Zuge ersten Befund, so knapp ein Jahr zu sagen, dass Racial Profiling der Wien-Wahl haben wir ganz nach Beginn der Krise festhalten, weniger ein individuelles Prob- verhalten diese Diskussion ge- dass jetzt Menschen mit Flucht- lem ist, sondern dahinter steckt habt: Soll es eine Migrant*innen- und Migrationshintergrund so- ein strukturelles Problem, welches quote im öffentlichen Dienst ge- wohl physisch und psychisch als die Lage für viele Betroffene wei- ben? Keine Partei hat sich getraut, auch sozioökonomisch von CO- ter verschärft. Statt sich mit den diesen Vorschlag zu unterstützen. VID-19 stärker betroffen sind als einzelnen Polizist*innen zu befas- Sie waren fern davon, es zumin- die Bevölkerung ohne Migrations- sen, braucht es strukturelle Ände- dest zu diskutieren. Diese Mig- hintergrund. Das sehen wir am rungen in ihrer Ausbildung in der rant*innenquote muss ja nicht der Arbeitsmarkt ganz klar, wo die Form von Schulungen. richtigen Quote der Migrant*innen Erwerbsquote von Arbeitskräften in Wien entsprechen. Statt der 40 mit nicht-österreichischer Staats- Was muss sich innerhalb des Prozent könnten es auch 20 Pro- bürgerschaft etwa einen doppelt österreichischen Sicherheitsap- zent sein. Das wäre schon wesent- so großen Rückgang hatte als bei parats ändern, damit eine faire lich mehr als das, was wir jetzt inländischen Arbeitskräften. Bei Behandlung aller hier leben- haben. Natürlich sind das oft nur Geflüchteten ist der Anstieg der REPORT 2020 den Personen gesichert werden Kleinigkeiten. Was passiert aber Arbeitslosigkeit dreimal so hoch. kann? dann? Dann haben wir vielleicht Das hat unterschiedliche Grün- In den letzten Jahren wurde ver- eine Person mit sichtbarem Migra- de. Das liegt an der Struktur des stärkt auch in der Polizei das Be- tionshintergrund in einer Schnitt- Arbeitsmarktes. Das liegt daran, wusstsein geschaffen, dass es stellenposition. Das alleine sorgt dass Geflüchtete oft sehr rasch in Schulungen in der interkulturellen einerseits für Sichtbarkeit, dass niedrig-qualifizierte Jobs hinein- Kompetenz und Diversity-Trai- man wahrgenommen wird. Die gedrängt werden. Sie sind überre- nings braucht. Auch wurden sie Person kann aber auch in ihrer ei- präsentiert in Beherbergung und sich dessen bewusst, dass in ei- genen Wahrnehmung andere Din- Gastronomie und genau diese nem globalen Zentrum wie Wien ge ansprechen und thematisieren, Branchen sind ganz stark von der mehr Menschen mit Migrations- als jemand, der als weißer Mensch Krise betroffen. Dann gibt es noch 11
dieses Arbeitsmarktprinzip Last- System weiterläuft. Aber auch im die Bevölkerung draußen vor die- In, First-Out. Also, der, der zuletzt niedrig qualifizierten Sektor. Ich sen Wohnheimen schützt, indem gekommen ist, der fällt auch als glaube nicht, dass so viele Öster- man das komplette Wohnheim Erster wieder hinaus. Was man reicher*innen bei den Lieferdiens- unter Quarantäne stellt. Aber nie- noch weiß, ist, dass in wirtschaft- ten von Amazon arbeiten. Das ist mand hat dann gefragt, was pas- lichen Schwächezeiten die Diskri- leider ein sehr prekärer Bereich. siert mit den Angehörigen von minierung zunimmt. Da sind Ge- Sie sind auch ganz stark einem In- Risikogruppen, zum Beispiel äl- flüchtete in der großen Gruppe fektionsrisiko ausgesetzt und das tere Personen oder Menschen mit von Menschen mit Migrationshin- führt auch dazu, dass Migrant*in- Vorerkrankungen. Es gab auch tergrund weitaus vulnerabler als nen öfter das Risiko haben, an Co- wenig Desinfektionsmittel oder Arbeitsmigrant*innen. Nicht zu rona zu erkranken und dadurch Masken. Die Corona-Krise hätte vergessen ist der sozioökonomi- auch eine höhere Sterblichkeit die Chance geboten, dass man er- sche Aspekt. Für jemanden, der haben. Darüber spricht niemand. kennt, wie stark wir alle voneinan- wenige Jahre im Land lebt, be- Das wäre eine wichtige Diskussion der abhängig sind. Wenn in einer deutet Integration, Sozialkapital zur Definition der Risikogruppe. bestimmten Bevölkerungsgruppe aufzubauen und Kontakte herzu- Soll man Risikogruppen rein me- die Infektionszahlen steigen, dann stellen, die einem helfen können, dizinisch definieren oder gehört hat das negative Auswirkungen einen Job zu vermitteln oder für auch die soziale Komponente hi- auf uns alle. Es steigt das Anste- Kinderbetreuung zu sorgen, wenn nein? Also, wer gesellschaftlich ckungsrisiko und damit verschär- man fern von den Großeltern lebt. ganz unten steht. Ich sage jetzt fen sich auch die Maßnahmen. Die haben hier niemanden außer bewusst Geflüchtete, Obdachlose, Diese Verknüpfung hat man nicht sich selbst. Die Möglichkeit, sozia- marginalisierte Gruppen. Sie sind gemacht. Im Gegenteil, ich sehe le Kontakte aufzubauen, fällt jetzt eigentlich auch Hochrisikogrup- jetzt die Bewegung hin zu jede*r total weg und das trifft Geflüchte- pen. Ganz zaghaft habe ich bei der ist sich selbst die*der Nächste te noch einmal härter. Impfprioritiesierung wahrgenom- und man schaut halt eher auf sich men, dass das Expert*innengre- selbst. Es gibt massive Ungleichheiten mium ursprünglich in den ersten im System, speziell auch im Ge- Papieren sogar Obdachlose und Welche Auswirkungen hatte der sundheitssystem. Die gab es auch Menschen in Geflüchtetenheimen Alltagsrassismus auf die Diskus- schon vor Corona, aber jetzt mit früher zu impfen vorgeschlagen sion über Menschen mit Migra- Corona werden sie offenbart. Ver- hat. Aber das hat man sich nicht tionshintergrund? mengt war das in Österreich mit getraut. Das geht in einem Land Als erste Reaktion sah man sehr dem ganz problematischen Dis- wie Österreich nicht, dass ich sage, stark eine Grenzschließung. Unter kurs im Sommer, dass Patient*in- dass Geflüchtete vor den Sech- anderem, weil eine Verbreitung nen mit Migrationshintergrund in zigjährigen geimpft werden sol- von Corona auch eng mit der Mo- den Intensivstationen überreprä- len. Da gäbe es einen kompletten bilität zusammenhängt. Dadurch sentiert seien. In diesem Diskurs Aufschrei und man sieht, wie stark auch die Verknüpfung von Co- hat man jedoch vergessen, dass xenophob geprägt im Grunde der rona mit ,Ausländer*innen’. Das in den Bezirken, von denen man Diskurs ist. Weil: Was steckt denn spürte man sehr stark in der Dis- gesprochen hat, vor allem Mig- dahinter? Natürlich impfe ich die kussion, dass Corona von draußen rant*innen leben. Klar kann man Leute, die in einem Wohnheim auf kommt und, dass wir uns davor sagen, das hängt ein wenig mit engem Raum wohnen, weil wenn schützen müssen. Ganz zu Beginn den beengten Wohnverhältnissen hier sich einer ansteckt, verbreitet gab es vor allem Ressentiments zusammen, aber Migrant*innen sich der Virus schnell und das ist gegenüber asiatisch aussehenden sind nämlich nicht nur im Spital auch für die gesamte Bevölkerung Menschen. Ab Sommer wurde überrepräsentiert sondern auch schlecht. die Pandemiebekämpfung auch in den systemerhaltenden Beru- strategisch dafür genutzt, um in fen. Man kann in kein Wiener Spi- 2020 sorgten die unmöglichen den sehr defizitorientierten Mig- tal gehen, ohne dass man bei den Zustände in den Unterbringungs- rations- und Integrationsdiskurs Pflegekräften nicht deutlich wahr- quartieren für Schlagzeilen. Was in Österreich einzuzahlen. Mittler- nimmt, dass das vor allem Per- ist da schief gelaufen? weile kommt immer im Wochen- sonen mit Migrationshintergrund In den Asylunterkünften gab es für rhythmus eine Geschichte, die in REPORT 2020 sind. Kein Wiener Spital könnte lange Zeit wenig Maßnahmen. Das Kombination mit Migration, Inte- ohne ausländische Arbeitskräf- Problem war, dass man dort für gration und Corona gespielt wird. te funktionieren, tatsächlich auch keine Quarantäne sorgen konnte Etwa von Schlaglichtern über ,Bal- bei den Ärzt*innen. Zum Beispiel und die Menschen weiterhin auf kanheimkehrer’ oder ,Migranten’, gab es einen großen Migrations- sehr engem Raum zusammen wa- die in den Intensivstationen über- strom von sehr qualifizierter irani- ren. Es gab weiterhin gemeinsa- repräsentiert sind bis hin zu den scher Einwanderung aus den 70er me Essensausgaben und es gab ,Türkenhochzeiten’. Was dahin- Jahren. Es waren viele Ärzt*innen, für die Menschen, die dort gelebt ter steckt, ist eine Form des ‚Ot- Pharmazeut*innen, Akademi- haben, keine Möglichkeit, sich zu herings’. Das Andersmachen von ker*innen darunter und sie tragen schützen. Was man eher gemacht Menschen und die anschließen- wahnsinnig viel dazu bei, dass das hat, war, dass man vermeintlich den negativen Zuschreibungen, 12
Judith Kohlenberger dass Migrant*innen sich nicht an Flüchtlinge als Erntehelfer oder ist Kulturwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Identitäts- die Maßnahmen halten und krimi- im März als Lagerarbeiter in den und Repräsentationspolitik. nell sind. Sie kümmern sich nicht Supermärkten angeworben. Da- Seit Herbst 2015 arbeitet sie zu um andere und wollen sich nicht durch, dass sie unmittelbar bereit Fluchtmigration und Integra- tion, unter anderem im Rahmen integrieren. Das ‚Othering’ und die standen, als sie gebraucht wur- der Studie Displaced Persons in Verknüpfung des ‚Fremden’ mit den. Da war es fast positiv, dass Austria Survey (DiPAS), welche einer Krankheit reicht jedoch lan- es junge Männer sind, was man erstmalig in Europa das Human- kapital und die Wertvorstellun- ge zurück in die koloniale Zeit. Das immer so als negatives Argument gen von Geflüchteten erfasst ist tief festgeschrieben in unserer anführt. Das sind aber junge, ge- hat, und dem Refugee Health Kulturgeschichte, worin ‚Fremden’ sunde, arbeitswillige Männer, die and Integration Survey (ReHIS) zur psychosozialen Gesundheit ansteckende Krankheiten zuge- in dem Moment anpacken können. von syrischen, irakischen und schrieben werden, die den gesun- Das wäre insbesondere deshalb afghanischen Geflüchteten in den österreichischen Volkskörper wichtig, weil es bei Geflüchteten Österreich. Sie ist am Wittgen- stein Centre for Demography infizieren. eigentlich nur zwei Narrative gibt, and Global Human Capital (IIA- die ich beide problematisch finde. SA, VID/ÖAW, WU) affiliiert und Was können wir als Zivilgesell- Bei dem einen ist es ‚der Flücht- lehrt an der Universität Wien sowie der FH Wien. Judith schaft tun, um rassistischen Dis- ling als Bedrohung’ und auf der schreibt regelmäßig für den kursen entgegenzuwirken? anderen Seite gibt es innerhalb FALTER Think Tank und ist im Es wäre schön gewesen, hätte der engagierten Zivilgesellschaft Vorstand der Schumpeter Ge- REPORT 2020 sellschaft Wien tätig. Am Insti- man den Beitrag von Menschen diesen Opferdiskurs mit dem Nar- tut für Sozialpolitik leitet sie das mit Flucht- und Migrationshinter- rativ des ‚armen Flüchtlings’. Es Forschungsprojekt Women’s grund zur Bewältigung der Krise wird verdrängt, dass diese Leute Integration Survey (WIN): In- clusion, Participation and Ena- stärker verdeutlicht. Es ist eigent- auch Ressourcen mitbringen. Dass blement of Refugee Women in lich total positiv überraschend, sie keine Bittsteller*innen sind, die Austria (2019-2021), welches dass jene Menschen, die erst seit unsere Almosen und Barmherzig- sich den Integrationswegen ge- flüchteter Frauen widmet. wenigen Jahren in Österreich sind, keit verdienen, sondern Menschen, https://www.wu.ac.at/ nach so kurzer Zeit schon ein Bei- die ein Recht auf Asyl haben. Es sozialpolitik/team/sozialpolitik/ trag zu diesem Land leisten, damit wäre wichtig, dass man gleich- judith-kohlenberger/ wir gut aus der Krise rauskommen. zeitig sagt, dass sie einen Beitrag Zum Beispiel wurden ganz viele leisten oder leisten wollen. 13
ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS IN ÖSTERREICH HIGHLIGHTS 2020 1402 1051 GEMELDETE FÄLLE IM JAHRESVERGLEICH 540 253 309 158 2015 2016 2017 2018 2019 2020 380 287 112 105 101 80 78 68 63 52 45 SEPTEMBER NOVEMBER DEZEMBER 31 OKTOBER FEBRUAR AUGUST JANUAR APRIL MÄRZ JUNI JULI MAI GEMELDETE FÄLLE NACH MONATEN Antimuslimischer Rassismus in Tathandlungen SONSTIGE 0,10 % REPORT 2020 CYBER-MOBBING 0,20 % DIFFAMIERUNG 0,20 % PHYSISCHER ÜBERGRIFF 0,60 % DROHUNG 0,70 % UNGLEICHBEHANDLUNG 3,70 % SACHBESCHÄDIGUNG 3,90 % BELEIDIGUNG 10,30 % VERBREITUNG VON HASS 80,04 % / VERHETZUNG 14
25,8% Männlich (64) Weiblich (184) 27,2% Gender der Männlich (423) Betroffenen Weiblich (158) 74,2% Gender der Täter*innen 72,8% 0,6% 0,7% 1,1% 1,3% 1,5% 1,6% 8,9% 0,1% Internet Öffentlicher Raum Arbeitswelt Zugang Güter & Dienstleistungen Öffentliche Verkehrsmittel Orte des Wohnbereich Bildungseinrichtungen Geschehens Medien Staatliche Behörden 84,2% REPORT 2020 Rassistische Polizeigewalt Die Black Lives Matter Bewegung führte auch in Österreich zu einer Thematisierung von Racial Profiling, Polizeigewalt gegen BiPoC und dem zugrunde liegenden institutionellen Rassismus. Die kritische Ausein- andersetzung mit rassistischer Polizeigewalt in unterschiedlichen Medien und auf Social Media ermutigte viele Betroffene ihre Erfahrungen zu teilen. So wurden uns im Jahr 2020 12 Fälle von rassistischer Polizei- gewalt gemeldet. Anzumerken ist, dass diese Zahl keinesfalls repräsentativ ist, da uns nur ein Bruchteil der Fälle* erreicht. * Wie umfragen von FRA und ECRI annehmen lassen, sind Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt in Österreich weitaus verbreite- ter, viele Betroffenen melden jedoch die Fälle nicht. 15
ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS IN ÖSTERREICH Das Kapitel „Antimuslimischer Mit einer Gesamtzahl von 1402 Dokustelle, auf Basis von Mel- Rassismus in Österreich“ gibt Fällen verzeichnet die Dokustelle dungen sowie aktivem Monito- einen Überblick über die Vertei- im Jahr 2020 die höchsten Fall- ring, zu Mitte und Ende des Jah- lung der Gesamtfälle nach Mo- zahlen. Dies lässt sich sowohl res die meisten Fälle, wobei der naten und Kategorien. Des Wei- auf die breitere Präsenz und den Höhepunkt an Fallzahlen im Juni teren befinden sich im Kapitel Ausbau des Teams auf unter- und im November liegt. exemplarische Falldarstellungen schiedlichen zivilgesellschaft- und Handlungsmöglichkeiten zu lichen Ebenen zurückführen, als Von Fallzahlen, bei denen das den jeweiligen Kategorien. Ein- auch auf ein intensiviertes Medi- Geschlecht bekannt ist, sind die leitend bekommen Sie einen Ein- enmonitoring. Des Weiteren hat Betroffenen in 64 Fällen Männer blick in das Jahr 2020, gefolgt die Dokustelle 2020 ihren Aus- und in 184 Fällen Frauen. Diese von den Fällen und Handlungs- tausch mit Antidiskriminierungs- Zahlen zeigen nur die gemel- möglichkeiten, in welchen auf stellen verstärkt. Hier möchten deten und beobachteten Fälle, die einzelnen Kategorien näher wir besonders auf den Verein es ist jedoch von einer höheren eingegangen wird. ZARA - Zivilcourage & Anti-Ras- Dunkelziffer auszugehen. Eine sismus-Arbeit hinweisen, der uns Aufschlüsselung nach Art der auch seine Fallzahlen mit Bezug Tathandlung zeigt im Gegensatz auf antimuslimischen Rassis- zum Vorjahr, dass Personen, die mus zur Verfügung gestellt hat. als muslimische Frauen wahr- Das Jahr 2020 muss vor allem in genommen werden, ähnlich wie Relation zur Pandemie, zuneh- muslimisch gelesene Männer mender Diskriminierung sowie von Online Diskriminierungen staatlicher Überwachung und und menschenfeindlichen Äuße- Verfolgung von muslimischen rungen im Internet überdurch- Communities in ganz Europa be- schnittlich betroffen waren. trachtet und analysiert werden. Die Orte, an denen Fälle von an- In der oben angeführten Statistik timuslimischem Rassismus ge- werden die von uns dokumen- meldet oder registriert wurden, tierten Vorfälle nach Monaten lassen sich zu einem Großteil in unterteilt sowie nach Kategorien Wien oder online festmachen. geordnet. Wie das Diagramm Die Dokumentations- und Moni- veranschaulicht, bearbeitete die toring-Arbeit hat gezeigt, dass BUNDESLÄNDER 88 3 IN ZAHLEN 9 REPORT 2020 3 1 1 5 3 0 16
JAHRESÜBERBLICK 2020 nur wenige Fälle aus weiteren ren Anstiftung zu verbaler Ge- Bezug auf die Verbreitung von Bundesländern an die Dokustelle walt im Internet beobachtet. Hass und Verhetzung im Netz gesendet werden. Mit dem Be- Zum Beispiel hielt Norbert Hofer, waren in diesem Monat unver- griff underreporting ist dieses Bundesparteiobmann der FPÖ, gleichbar hoch. Insgesamt ver- Phänomen unlängst unter den im Juni letzten Jahres auf einer zeichnete die Dokustelle im No- Antidiskriminierungs- und Doku- Protestkundgebung gegen Coro- vember 380 Vorfälle. mentationsstellen festgehalten na-Maßnahmen eine Rede. Darin worden. Nach einer europawei- behauptete er, dass der Koran ge- Im Herbst 2019 beschloss die ten Studie(1) aus dem Jahr 2017, fährlicher als Corona sei. Dies ist ÖVP-FPÖ Regierung das Schul- wurden folgende Gründe für un- nur eines von vielen Beispielen, in unterrichtsgesetz, ein Verbot derreporting genannt. denen die FPÖ sowie rechtskon- zum Tragen einer Kopfbede- servative Parteien wie die ÖVP ckung, welches auch (bzw. allem • Wenig Kenntnis über die eige- durch Medien und öffentliche voran) das Kopftuch betraf. Im nen Rechte und über Antidiskri- Auftritte einen menschenfeindli- selben Jahr hat die Dokustelle minierungsstellen chen Diskurs schürten. Das Medi- intensiv auf die diskriminieren- • Meinung, eine Meldung oder enmonitoring-Team verzeichnete den Auswirkungen dieses Ge- Anzeige würde ohnehin nichts in den darauffolgenden Tagen setzes aufmerksam gemacht. bewirken und Wochen vermehrt Kommen- Im 6. Bericht der Europäischen • Meinung, es wäre nicht Wert, es tare, die sich auf Hofers rassisti- Kommission gegen Rassismus zu melden sches Wortspiel “Corona/Koran” und Intoleranz (ECRI) (§18) wird • Erfahrung, dass sich solche bezogen. diesbezüglich festgehalten: Vorfälle immer wieder ereignen • Sorgen über negative Konse- Aus einem anderen Blickwinkel „[Das] Herausgreifen einer be- quenzen betrachtet, trugen politische Be- stimmten Gruppe - wie durch • Keinen Beweis für den Vorfall wegungen wie Black Lives Mat- diese Änderung geschehen – • Gefühl, keine Schwierigkeiten ter und einhergehende Großde- könnte sich nachteilig auf die bereiten zu wollen monstration in ganz Österreich Inklusion der betreffenden Ge- im Juni 2020 dazu bei, dass mehr meinschaft auswirken und zu Im Rahmen des EU-geförderten mediale Diskurse über struktu- einer intersektionellen (sic!) Projekts I-Report(2) versucht die rellen und institutionellen Ras- Diskriminierung führen, die das Dokustelle einiger dieser Fakto- sismus sowie Polizeigewalt das erhebliche Risiko birgt, musli- ren entgegenzuwirken. In Zusam- Bewusstsein von Betroffenen mischen Mädchen den Zugang menarbeit mit internationalen geschärft haben. Der enorme zu Bildung zu erschweren und und nationalen Beratungs- und Anstieg der gemeldeten Fälle auf sie auszugrenzen.“ Wir schlie- Antidiskriminierungsstellen wur- 287 im Juni 2020 bestätigt diese ßen den Jahresüberblick mit den sowohl Indikatoren als auch Dynamik. Damit wurde eine Ver- der wichtigen Einschätzung des eine gemeinsame Datenbank zur schiebung der Diskussion von Verfassungsgerichtshofs (VfGH) besseren Erfassung von antimus- einem individuellen Rassismus zur Verfassungswidrigkeit dieses limischem Rassismus erarbeitet. zu weiteren intersektionalen(3) Gesetzes und seiner sofortigen Im Jahr 2021 soll eine Kampag- Ausformungen von Rassismus Aufhebung in Österreich. ne für Meldemöglichkeiten sowie angeregt. eigene Rechte im Falle von er- (1) EU-MIDIS II - Zweite Erhebung der lebten Übergriffen und Diskrimi- Die politischen Ereignisse zu REPORT 2020 Europäischen Union zu Minderheiten nierungen sensibilisieren. Jahresende, vor allem der Ter- und Diskriminierung (Seite 16) https:// roranschlag in Wien sowie die fra.europa.eu/sites/default/files/fra_up- loads/fra-2017-eu-minorities-survey- Bei 1019 dokumentieren Vorfällen darauffolgende Operation Luxor muslims-selected-findings_de.pdf im Jahr 2020 handelt es sich um im November befeuerten islam- [01.05.2021] die Verbreitung von Hass/Ver- feindliche und antimuslimisch (2) Siehe: https://www.i-report.eu/ hetzung, welche sich vor allem rassistische Aussagen in Print- [01.05.2021] (3) Der Begriff Intersektionalität wurde im Internet ereigneten. Das in- sowie Sozialen Medien und öf- von Kimberlé Crenshaw geprägt. Sie tensivierte Online-Monitoring der fentlichen Diskursen der Politik. beschreibt ihn als „eine Linse, durch Dokustelle hat in diesem Jahr be- Die Zahl der gemeldeten physi- die man sehen kann, woher die Macht sonders Korrelationen zwischen schen Übergriffe und Beleidigun- kommt und wo sie kollidiert, wo sie in- einander greift und sich überschneidet. politischen Ereignissen und de- gen stieg stark an. Die Zahlen in 17
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