Kommunalpolitisch engagieren! - Lesen und weitergeben... Sonderausgabe
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1 / 2021
73. JAHRGANG
Sonderausgabe:
Ko m m u n a l p o l i t i s c h
engagieren!
Lesen und
weitergeben...
www.nsgb.de
DNG 1/2021 2 3 DNG 1/2021
KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG –
EIN URDEMOKRATISCHES ERFOLGSMODELL
VON DR. MARCO TRIPS
Probleme des täglichen Lebens beraten nis Entscheidungen machen, die dann
und gelöst und hier wird versucht, die umgesetzt werden.
örtliche Gemeinschaft voranzubringen,
LEGITIMATION DURCH WAHLEN
„das Wohl der Einwohnerinnen und Ein
UND VERFAHREN
wohner zu mehren“, wie es § 1 unserer
Die kommunale Selbstverwaltung
Kommunalverfassung etwas trocken
Dr. Marco Trips, sichert Legitimation der getroffenen
ausdrückt.
Präsident des Entscheidungen durch Wahlen und
Niedersächsischen BRAUCHEN WIR EIGENTLICH durch Verfahren. Das heißt, dass die
Städte- und HEUTE NOCH DIE SELBST handelnden Ratsmitglieder und die
Gemeindebundes VERWALTUNG IN DEN DÖRFERN, Bürgermeisterin oder der Bürgermeis Quelle: kommunal.de. 4/2019
IN DEN STÄDTEN UND GEMEINDEN, ter sich darauf berufen können, von
Am 12. September dieses Jahres findet IN DEN SAMTGEMEINDEN? der Mehrheit der Bürger*innen gewählt
sondern beraten in mehreren Sitzun ren gegliederte Demokratie vor Ort ist für andere mit: für die Kinder und Enkel,
in Niedersachsen die 20. Kommunal Wäre es nicht besser, wenn das alles zen worden zu sein. Im öffentlichen Leben
gen über die Themen. Alle Seiten wer ein Wert an sich. Demokratie ist nicht für die Nachbarn und Freunde.
wahl seit dem Ende des Zweiten Welt tral gesteuert würde, am besten durch müssen Entscheidungen getroffen
den gehört und es wird versucht, Kom umsonst zu haben. Sie ist das einge Auch das Wissen vor Ort kann nur
krieges statt. Warum ich nicht sage, Computer und in Zukunft durch künst werden. Teilweise werden sie gerne
promisse zu finden. Das stellt zwar am setzte Geld wert! so angezapft werden. Vor Ort liegt das
„seit Gründung der Bundesrepublik liche Intelligenz erledigt? Ist nicht alles hingenommen, wie etwa Sozialleistun
Ende nicht jeden Einzelnen zufrieden, Wissen über die eigenen Angelegen
Deutschland“? Die Antwort darauf ver viel zu kompliziert geworden, um es gen, teilweise sind sie umstritten, wie BINDUNG VOR ORT
ist aber der beste Weg, den wir bisher in heiten – keine Oberbehörde wird sich
deutlicht sogleich die Bedeutung der selbst vor Ort entscheiden zu können? etwa der Zuschnitt neuer Baugebiete Vielleicht könnte man einiges durch ein
der Geschichte gefunden haben. um Details scheren.
kommunalen Ebene: Weil die Städte, Die Antwort auf diese Frage heißt oder das Ausstellen von Parktickets. zentrales Bundes- oder Landesverwal
Auch die Begründung und Vermitt
Gemeinden und Samtgemeinden Nein. Ich glaube, dass ein Grund, dass Wir können jedoch sicher sein, dass ers VIELE KLEINTEILIGE tungsamt entscheiden lassen. Doch da
lung von Entscheidungen gelingt bes
sowie die Landkreise sich bereits vor Deutschland sozial und wirtschaftlich tens nicht irgendwelche Clans, vererbte BASISDEMOKRATIEN würde vieles Ungleiche gleichgemacht
ser im nachbarschaftlichen Austausch
Gründung der Bundesrepublik und des so gut dasteht – und im Übrigen auch Alleinherrscher oder von oben einge Wir haben so viele kleinteilige Basis – weil zentrale Entscheidungen gar nicht
als per Dekret von oben. So identifizie
Landes Niedersachsen durch Wahlen Krisen hervorragend meistert –, in der setzte Kommissare über unsere Ange demokratien vor Ort. In jeder Gemeinde ausdifferenziert getroffen werden kön
ren sich alle Betroffenen mehr damit,
als wichtigste staatliche Ebene legiti aufgegliederten, basisdemokratischen legenheiten entscheiden, sondern die gibt es einen Rat, Ausschüsse, eine Bür nen. Und das ist der Vorteil der kommu
als wenn sie Anweisungen von anderen
miert und organisiert haben. Organisation und Verantwortung liegt. Menschen, die wir selber vor Ort dazu germeisterin oder einen Bürgermeis nalen Selbstverwaltung: Entscheidun
Stellen folgen müssten.
Die Menschen leben, arbeiten und Es liegt daran, dass in allen unseren durch Wahlen bestimmt haben. ter und eine Verwaltung. Eine zentrale gen so zu treffen, dass sie auf die eigenen
denken zunächst in ihren Dörfern, Gemeinden Menschen für das Beste Und wir können zweitens sicher Gleichschaltung durch höhere Ebenen Verhältnisse zugeschnitten sind. FÜR UND WIDER IN GESPRÄCHEN
Gemeinden und Städten. Hier wird das vor Ort arbeiten und manches Mal sein, dass diese handelnden Menschen ist so kaum möglich. Klar ist, dass eine Und alle die über ihre eigenen VOR ORT
Zusammenleben organisiert. Hier sind auch kämpfen. Sich auseinandersetzen, ein genaues Verfahren einhalten. Sie solche Demokratie Geld kostet. Billiger Angelegenheiten selbst entscheiden, Aber kann man das nicht alles in direk
die handelnden Ratsmitglieder und debattieren und Kompromisse schlie beachten die örtlich gesetzten Rechts wäre es vielleicht, große, zentrale Struk werden dies weit sorgfältiger tun als ter Bürgerbeteiligung digitalisieren?
Bürgermeister*innen dicht an ihren ßen. Verschiedene Meinungen und vorschriften und staatlichen Gesetze turen zu schaffen. Billig ist aber meist zentrale Behörden in weit entfernten Alle Beschlussvorlagen werden in einer
Einwohner*innen dran, hier werden die Wege abwägen und aus dem Ergeb und sie entscheiden nicht willkürlich, nicht gut. Die in gewachsene Struktu Großstädten. Denn man entscheidet ja App versandt und abgestimmt. Jeder
„NUR GEMEINSAM KANN MAN ZIELE ERREICHEN“ „ICH WOLLTE EIN TEIL DER ENTSCHEIDUNGEN SEIN“
Sonja Zinke, seit 2011 Gemeinderätin in Steinkirchen, Bjarne Allruth, 22 Jahre alt, seit 2016 Mitglied des Rates
Samtgemeinde Lühe des Fleckens Delligsen
Dass ich mich in der Kommunalpolitik engagiere, war Gemeinderat angehen und mitgestalten kann. Das Bereits während meiner Abiturzeit war ich politisch Ich habe gelernt, dass viele Entscheidungen erst in
eine logische Konsequenz. Seit wir als Familie 2007 benennt auch einen Grundsatz der kommunalen interessiert. Nach dieser Zeit habe ich ein Freiwilliges einigen Jahren sichtbar sind. Nichtsdestotrotz würde
in die Gemeinde Steinkirchen gezogen sind, inter Arbeit, ob nun in der Politik, einem Verein oder einer Soziales Jahr im Niedersächsischen Landtag absol ich es Jeder und Jedem empfehlen (besonders auch
essierte mich alles, was im Dorf passierte. Ob es um anderen Organisation: Nur gemeinsam kann man viert. Jedoch werden viele Entscheidungen vor Ort in den Jüngeren) sich in der Kommunalpolitik ehren
sichere Fahrradwege geht, die naturnahe Gestaltung Ziele erreichen. Die Vernetzung und Kommunikation den einzelnen Kommunen getroffen. Ich wollte ein amtlich zu engagieren. Nur wenn man aktiv mitredet
des Regenrückhaltebeckens, die Erhaltungssatzung ist die Basis, die es braucht, um Veränderungen oder Teil dieser Entscheidungen sein, daher entschied ich, und auch mal Enttäuschungen hinnimmt, kann man
des Ortskernes, die Pflege einer guten Dorfgemein den Erhalt zu erreichen. mich für ein kommunalpolitisches Amt zu bewerben. die Gesellschaft voranbringen.
schaft – es gibt ganz viele Themen, die man als
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kann mitmachen. Wir brauchen keine beides kann die repräsentative kommu BESTELLEN UND IN KINDERGÄRTEN UND SCHULEN VERTEILEN:
nale Selbstverwaltung nicht ersetzen.
IMPRESSUM
repräsentative Demokratie mehr, die
das Volk vertritt, weil es nicht ständig
HANDLUNGSFÄHIGKEIT VOR ORT
„Die Niedersächsische Gemeinde“ erscheint sechsmal
jährlich. Bezugspreis jährlich 36,- Euro, Einzelpreis
Was macht meine Gemeinde? – Das Kinderbüchlein
anwesend ist und abstimmen kann. Wir 6,- Euro, jeweils zuzüglich Porto. In sämtlichen Ver- „Das
„Das ist
ist toll“,
toll“, findet
findet Leo.
Leo. „Entscheidest
„Entscheidest du
du „Das sind Leute, die wie ich auch gewählt werden
Insbesondere die Flüchtlingskrise und kaufspreisen sind sieben Prozent Mehrwertsteuer ent-
sind ständig anwesend. Wir sind alle das
das denn
denn alles
alles alleine,
alleine, wenn
wenn du
du da
da Chef
Chef bist?“
bist?“ und sich einmal im Monat treffen, um besonders
auch die jetzige Coronakrise haben halten. Für Mitglieder des Niedersächsischen Städte-
„Nein“,
„Nein“, schmunzelt
schmunzelt der der Bürgermeister.
Bürgermeister. wichtige Dinge zu beraten.“
immer online. und Gemeindebundes ist der Bezug der Zeitschrift
gezeigt, dass die oberen staatlichen im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen an den „Die
„Die wichtigen
wichtigen SachenSachen entscheidet der Rat
entscheidet der Rat.“.“
Aber: Habe ich das Wissen? Weiß ich Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, 30159
Einheiten vor Ort nicht ohne weiteres
an meinem Handy, was für den Ausbau Hannover, Arnswaldtstr. 28. HERAUSGEBER: Nieder-
handlungsfähig sind. Sie können weder sächsischer Städte- und Gemeindebund. Präsident:
der Straße spricht, was dagegen? Nein. Dr. Marco Trips. Chefredakteur: Thorsten Bullerdiek,
Unterbringung der Geflüchteten noch
Ich kann mich ja einlesen! Ja, kann ich. 30159 Hannover, Arnswaldtstr. 28, Tel. 0511 30285-0,
Impfzentren vor Ort organisieren. Deshalb Fax 0511 30285-30, nsgb@nsgb.de, www.nsgb.de.
Mache ich aber meist nicht. Wir brau REDAKTION UND ANZEIGENLEITUNG: Ute Staut
ist es gut und richtig, wenn wir auch für
meister, Tel. 0511 30285-15, Fax 0511 30285-815,
chen Vorbereitung und Spezialisierung.
solche Situationen starke kommunale Ein E-Mail: stautmeister@nsgb.de. Nachdruck, auch
Bin ich gerade in Stimmung? Beim auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung der Begleite die Mädchen
heiten haben.
Schriftleitung gestattet. Mit dem Namen des Verfas-
Frühstück über einen Spielplatz abstim sers veröffentlichte Aufsätze und Beiträge stellen nicht und Jungen aus dem
KOMMUNALPOLITISCHES
men, mittags über den Schulstand unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unver- Kindergarten zusammen mit
ENGAGEMENT NOTWENDIG langt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung
ort und abends über den Gemeinde übernommen. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46. dem Bürgermeister oder der
haushalt? Will ich immer ad hoc etwas Doch all dies gibt es nicht einfach so. In GESAMTHERSTELLUNG: W&S Epic GmbH, Schulze-
Bürgermeisterin auf dem Weg
Delitzsch-Str. 35, 30938 Burgwedel, Tel. 05139 8999-0, inde ?
Was macht meine Geme
entscheiden, ohne Diskussion, ohne den Kommunalwahlen brauchen wir Men
Fax 05139 8999-50. Gedruckt auf chlorfrei gebleich-
schen, die bereit sind, sich einzubringen. tem Papier.
durch die Gemeinde. Es wird Ein Tag mit dem Bürg
ermeister
Was macht meine Gemeinde ?
Abwägung? Nein. Wir brauchen geord
Menschen, die Freude haben, Dinge in erklärt, was zu den Aufgaben Ein Tag mit der Bürgermeisterin
nete Verfahren mit Diskussion, mit TITELFOTOS:
Nachfordern von Informationen, mit ihren Gemeinden voranzubringen. Men links: Kleinkunstfest in der Samtgemeinde Emlich- einer Gemeinde gehört. Das ist
NSGB_Buergermeister_28S_08Mai2019.indd 14 08.05.19 13:01 NSGB_Buergermeister_28S_08Mai2019.indd 15 08.05.19 13:01
schen, die Mut und Spaß daran haben, heim 2019 ©Weiden
ganz schön viel: Kindergärten,
Auseinandersetzungen.
sich auch mal für etwas einzusetzen. rechts oben: Konstituierende Ratssitzung in der Erhältlich unter
Sicher ist die Digitalisierung ein Gemeinde Grasleben 2016 Schulen, Sportplätze, Feuerwehr
Hilfsmittel. Sicher ist Bürgerbeteiligung Es wäre schön, wenn Sie dieser rechts unten: Rathaus in der Gemeinde Winsen www.nsgb.de
(Aller), Foto: Losch/wikimedia und vieles mehr...
in bestimmten Fällen angezeigt. Aber Mensch wären!
08.05.19 13:01
Mai2019.indd 1
NSGB_Buergermeister_28S_08
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aerz2020indd.indd 1
10.03.20 10:33
NSGB – Ihr kommunaler Spitzenverband
der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden
in Niedersachsen!
Kommunale Selbstverwaltung ist...
❚W
ir vertreten die Interessen der Städte, ❚ In
unseren Kreisverbänden binden
Gemeinden und Samtgemeinden wir ehrenamtliche Ratsmitglieder und
gegenüber dem Land Niedersachsen hauptamtliche BürgermeisterInnen in die
und anderen Institutionen. So kämpfen Entscheidungsfindung mit ein.
wir zum Beispiel für weniger Bürokratie,
eine bessere Finanzierung von ❚ Wir
beraten unsere Mitglieder in Wasserversorgung und
Ganztagsschulen und Kindertagesstätten Rechtsfragen. Unser Team steht jederzeit
kompetent an der Seite der Städte,
und für mehr Freiheit in der kommunalen
Selbstverwaltung. Gemeinden und Samtgemeinden. Abwasserentsorgung.
❚ In
unseren Gremien bieten wir einen ❚W
ir bilden in unserer KommunalAkdemie
Blick über die Gemeinde hinaus Ratsmitglieder, Bürgermeister und Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist ein Bereich der klassischen
und beschließen Positionen für den Verwaltung zu aktuellen Themen fort.
Daseinsvorsorge durch die Gemeinden. In Niedersachsen sind rund 99,4 Prozent
politischen Kampf um mehr kommunale
Selbstverwaltung. der Bürgerinnen und Bürger an eine zentrale Wasserversorgung angeschlossen.
Die Räte bestimmen über Erhaltung und Finanzierung der Infrastruktur und die
Erhebung von Gebühren beziehungsweise Entgelten.
NSGB. Sachlich. kommunal. FOTO: GITTI MOSER/PIXELIO.DE
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„MAN MUSS KEIN VERWALTUNGSPROFI SEIN UND AUCH KEIN JURIST“ AUFGABEN UND RECHTSSTELLUNG
Katharina Sommer, seit 2016 Ratsmitglied im Flecken Gieboldehausen
DER RATSFRAUEN UND RATSHERREN
Ich lebe seit 2004 in Gieboldehausen, bin hier aber auf kommunaler Ebene ist der gesunde Menschen
verwurzelt und habe schon als Kind viel Zeit hier verstand. Man muss kein Verwaltungsprofi sein und VON OLIVER KAMLAGE
verbracht. Deshalb fiel es mir nie schwer, diesen Ort auch kein Jurist. Die Vorarbeit wird nämlich im Rat
sen. Sie sind also an Gesetz und Recht der Bürgermeister zuständig. Hervorzu
als meinen Heimatort zu empfinden. Denn das ist haus von ausgebildeten Mitarbeitern geleistet und
(auch Rechtsverordnungen, Satzungen heben aus dem Katalog des § 58 Abs. 1
wichtig in der Kommunalpolitik, dass man weiß und einem dann als Vorlagen bereitgestellt. Einlesen ist
auch ein bisschen fühlt, für was und vor allem für wen dann angesagt! und anderes Ortsrecht) gebunden und NKomVG sind die Zuständigkeiten des
man so ein Amt antritt. Das Wichtigste bei der Arbeit müssen fachaufsichtliche Weisungen Rates für die grundlegenden Ziele der
beachten. Entwicklung der Gemeinde (Nr. 1), den
Erlass von Satzungen und Verordnun
ZUSTÄNDIGKEITEN DES RATES
gen (Nr. 5), die Erhebung öffentlicher
Nach der Annahme der Wahl und der
Abgaben (Nr. 7) sowie allgemeiner
„SCHON ALS JUGENDLICHE HABE ICH MICH IN VEREINEN MEINER HEIMATGEMEINDE ersten Sitzung des Rates in der neuen
privatrechtlicher Entgelte (Nr. 8), den
ENGAGIERT“ Kommunalwahlperiode wirken die Rats
Erlass der Haushaltssatzung (Nr. 9)
frauen und Ratsherren an der demokra
Sabine Tippelt, MdL, und Mitglied im Rat des Fleckens Delligsen sowie die Errichtung und wesentliche
Oliver Kamlage ist Geschäftsführer tischen Willensbildung des Rates, die
Erweiterung von Unternehmen, Anstal
Seit 34 Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv. Schon geworden und habe mich mit Presseartikeln gegen durch Abstimmungen (§ 66 NKomVG)
des NSGB ten und wirtschaftlichen Einrichtungen.
als Jugendliche habe ich mich in Vereinen meiner Beschlüsse des damaligen Bürgermeisters gewehrt oder Wahlen (§ 67 NKomVG) erfolgt,
Heimatgemeinde engagiert. Ausschlaggebend für und anschließend mein Anliegen durchgesetzt. Zu mit. Der Rat ist das Hauptorgan der FACHAUSSCHÜSSE DES RATES
mein kommunalpolitisches Engagement war ein Fall, den Highlights meiner Tätigkeit im Gemeinderat Die Ratsmitglieder werden von den Bür Gemeinde (§ 45 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). Der Rat kann nach § 71 Abs. 1 NKomVG
als ich mit dem Musikzug der FFW Delligsen keine gehören unter anderem der Bau des Familienzen ger*innen in allgemeiner, unmittelba Mitglieder sind neben den gewählten aus der Mitte der Abgeordneten Fach
Erlaubnis für die Turnhallennutzung zur Aufführung trums in Delligsen und die Schaffung von vielen rer, freier, gleicher und geheimer Wahl Abgeordneten kraft Amtes die Bürger ausschüsse bilden, die ihn bei seiner
eines Konzertes bekommen sollte. Da bin ich aktiv Kindergartenplätzen im ganzen Flecken.
gewählt. Sie sind damit Vertreter*innen meisterin oder der Bürgermeister. Aus Meinungsbildung beraten. Von den
der gesamten Bürgerschaft. Vor diesem der gesetzlichen Zuschreibung des Rates gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüs
Hintergrund räumt das Kommunalver als oberstes Organ der Gemeinde folgt sen, wie etwa dem Schulausschuss
fassungsrecht den Ratsmitgliedern in allerdings nicht, dass er für alle Ange (§ 110 NSchG) oder dem Betriebsaus
§ 54 Abs. 1 NKomVG ein freies Man- legenheiten zuständig ist, die wichtig schuss (§ 140 Abs. 2 NKomVG) abgese
dat ein: Die Ratsmitglieder „üben ihre für die Kommune sind. Die Zuständig hen, ist der Rat vollkommen frei in seiner
Kommunale Selbstverwaltung ist... Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach
ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das
keiten für gemeindliche Aufgaben sind
vielmehr auf verschiede Organe verteilt.
Entscheidung, ob und welche Fachaus
schüsse er einrichtet. Die Ratsfrauen
öffentliche Wohl geleiteten Überzeu Neben dem Rat sind das die Bürger und Ratsherren können sich mit ihren
gung aus. Sie sind nicht an Verpflich meisterin oder der Bürgermeister sowie Interessenschwerpunkten und Kompe
tungen gebunden, durch die die Frei der Verwaltungsausschuss. tenzen in die Arbeit dieser Gremien ein
heit ihrer Entschließung als Mitglieder Die Aufgaben, für die der Rat aus bringen. Das Besetzungsverfahren ist in
der Vertretung beschränkt wird.“ Eine schließlich zuständig ist, ergeben sich § 71 NKomVG geregelt und stellt nach
durch Aufträge und Weisungen Drit aus § 58 Abs. 1 und 2 NKomVG. Wie dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
ter (insbesondere auch Beschlüsse der aus dem Wortlaut der Vorschrift („aus sicher, dass sich in den Ausschüssen die
Parteigremien, Fraktionen oder Grup schließlich“) folgt, können sie nicht gleichen Mehrheitsverhältnisse wie im
pen) erzeugte rechtliche Bindung für auf die anderen Organe übertragen Rat wiederfinden.
die Ratsfrauen und Ratsherren ist damit werden, es sei denn, der Zuständig
ausgeschlossen, soweit hierdurch die keitskatalog lässt dies ausdrücklich aus FRAKTIONEN UND GRUPPEN
Freiheit ihrer Entschließung als Man nahmsweise zu. Beispielsweise kann in Zwei oder mehr Abgeordnete können
datsträger*innen beeinträchtigt wird. der Hauptsatzung festgelegt werden, sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusam
Auch ist insoweit eine rechtliche Ver dass der Rat erst ab einer bestimmten menschließen (§ 57 Abs. 1 NKomVG).
Auch diese wirken nach § 57 Abs. 2
Kultur.
pflichtung gegenüber den Wähler*in Wertgrenze für Beschlüsse über die
nen im Sinne eines imperativen Man Verfügung von gemeindlichem Ver NKomVG bei der Willensbildung im Rat
dats ausgeschlossen. Der Grundsatz des mögen zuständig ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 14 und seinen Ausschüssen mit und haben
Im Kulturbereich gibt es in Niedersachsen ca. 100 000 Arbeitsplätze, freien Mandats wird dadurch begrenzt, NKomVG). Unterhalb dieser Schwelle damit die Funktion, diesen Prozess in
dass die Ratsmitglieder ihre Tätigkeit ist dann entweder der Verwaltungsaus einem gewissen Grad zu steuern und zu
viele in unseren Städten und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden sind hierbei im Rahmen der Gesetze ausüben müs schuss oder die Bürgermeisterin oder erleichtern.
besonders gefordert.
FOTO: PIXABAY
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RECHTE DER RATSFRAUEN UND ihrem Arbeitgeber beziehungsweise tung, die geeignet ist, die Wahrneh SCHEMA DER KOMMUNALVERFASSUNG
RATSHERREN Dienstherrn Anspruch darauf, dass mung des Mandats zu erleichtern
Niemand darf gehindert werden, das ihnen die für ihre Tätigkeit notwen- oder zu verbessern. Neben fachlichen
Amt eines Mitglieds des Rates zu über dige freie Zeit gewährt wird. Dieser Schulungen gehören hierzu auch Rhe wählen wählen
nehmen und auszuüben. Dieses in Anspruch auf freie Zeit zur Mandats torikkurse und dergleichen. Für die Bürger*innen
§ 54 Abs. 2 Satz 1 NKomVG enthaltene ausübung besteht für alle Tätigkei Zeit des Fortbildungsurlaubs steht den
Behinderungsverbot dient einerseits ten, die sich aus der Wahrnehmung Ratsmitgliedern gegen die Gemeinde
Mitglied kraft Amtes
des Mandats ergeben, also neben der ein Anspruch auf Ersatz des nach
dazu, das Funktionieren des Rates zu
Teilnahme an Rat-, Verwaltungs- und gewiesenen Verdienstausfalls bis zu
Rat Bürgermeister*in
gewährleisten, andererseits will es die
wählt
Ratsfrauen und Ratsherren vor Rechts Fachausschusssitzungen auch die Teil einem durch Satzung festzulegenden
leitet
nahme an Fraktionssitzungen. Höchstbetrag zu.
ent Beigeo
nachteilen durch die Mandatsaus
sen
übung schützen. Im Speziellen (§ 54 Der Arbeitgeber beziehungsweise Die Wahrnehmung eines Ratsman
(
bildet
sitz
det rdnete
Abs. 2 Satz 2 NKomVG) ist es unzulässig, Dienstherr hat den Ratsfrauen und dats ist eine ehrenamtliche Tätigkeit
Vor
Vorsitzenden
Mit
bestellt
Ratsfrauen und Ratsherren wegen ihrer Ratsherrn zudem in jeder Wahlperiode und deshalb unentgeltlich. Damit den
glie
Mitgliedschaft aus einem Dienst- oder bis zu fünf Arbeitstage Urlaub zu Ratsfrauen und Ratsherren daraus Verwaltung
de
)
Arbeitsverhältnis zu entlassen oder gewähren, damit sie an Fortbildungs- keine Nachteile entstehen, haben sie
r
ihnen zu kündigen (Entlassungs- und veranstaltungen teilnehmen können, einen Anspruch auf Zahlung einer Ausschüsse
Kündigungsverbot). die im Zusammenhang mit ihrem Amt Entschädigung nach Maßgabe des
Ratsmitglieder haben nach § 54 stehen. Dieser Anspruch auf Fortbil § 44 Abs. 1 und 3 NKomVG. Dieser
Abs. 3 Satz 3 NKomVG gegenüber dung erfordert eine solche Veranstal beinhaltet den Ersatz der Auslagen ein Gleichstellungs-
beauftragte
Verwaltungsausschuss
Kommunale Selbstverwaltung heißt...
schließlich der Aufwendungen für eine Zusammenhang sind insbesondere zu Darüber hinaus kann jede Ratsfrau
Kinderbetreuung und den Ersatz des nennen: oder jeder Ratsherr von der Hauptver
nachgewiesenen Verdienstausfalls. Bei Das Antragsrecht, also das Recht waltungsbeamtin oder dem Haupt
Personen, die keinen Anspruch auf Ver jedes Ratsmitglieds, im Rat und in verwaltungsbeamten Auskünfte in
dienstausfall geltend machen können, den Ausschüssen, denen es ange allen Angelegenheiten der Gemeinde
kann die Entschädigung auch einen hört, Anträge zu stellen (§ 56 Satz 1 verlangen, soweit es sich nicht um sol
angemessenen Pauschalstundensatz NKomVG). Dieses Antragsrecht folgt che handelt, die der Geheimhaltung
als Ausgleich von besonderen Nachtei aus dem Status als Mandatsträger*in unterliegen (§ 56 Satz 2 NKomVG). Mit
len im Bereich der Haushaltsführung und besteht bei Anträgen der Rats dem Auskunftsrecht sollen die Rats
oder im sonstigen beruflichen Bereich mitglieder im Rat, im Verwaltungsaus mitglieder in die Lage versetzt werden,
beinhalten, die durch die ehrenamt schuss, in den Fachausschüssen sowie den Ablauf der Verwaltungsangele
liche Tätigkeit entstehen. Einzelheiten in den Ausschüssen nach besonderen genheiten zu kontrollieren und sich
sind in einer Satzung zu regeln, in der Rechtsvorschriften. Es besteht jedoch sachgerecht zu informieren, damit sie
die Ansprüche auf Höchstbeträge zu nicht in den Ausschüssen, in denen Initiativen ergreifen und Vorschläge
begrenzen sind. das Ratsmitglied lediglich den Status unterbreiten können. Es ist gerichtet
Den Ratsfrauen und Ratsherren eines Zuhörers hat. Aus Gründen des auf die Mitteilung von Tatsachen. Zu
stehen diverse Mitwirkungsrechte Minderheitenschutzes benötigt das Einschätzungen rechtlicher Art oder
...als Ratsmitglied oder im Rahmen anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten für bei der Arbeit im Rat zu, die zum Teil Ratsmitglied für Anträge nicht die zur Beurteilung von Sachverhalten ver
im NKomVG geregelt sind oder aus Unterstützung anderer Mitglieder des pflichtet die Vorschrift die Bürgermeis
die Kommune die Entwicklung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden der Natur der Sache folgen. In diesem Rates. terin oder den Bürgermeister nicht.
mitzugestalten.
Ludmillenhof, Rathaus der Samtgemeinde Sögel
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WESHALB SICH KOMMUNALPOLITISCHES
ENGAGEMENT LOHNT
SEMINARE. FÜR RATSMITGLIEDER. VON MINISTERPRÄSIDENT STEPHAN WEIL
Davon sind wir in Niedersachsen Familie, Hobby und Beruf Kraft kostet.
meindliche Bauleitplanung –.
Kommunalverfassungsrecht – Ge
glücklicherweise weit entfernt. Bei uns Wirklich neu und nachgerade gefähr
bringen sich viele Menschen landauf, lich ist es zudem, wenn ehrenamtliche
Kommunales Haushaltswesen. landab mit enormem Engagement ein, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
übernehmen Aufgaben und Verantwor aufgrund ihrer Politik bedroht werden.
SCHULUNG DURC
H Wer die Engagierten attackiert, muss
QUALIFIZIERTE UN tung, um mitzubestimmen, wie sich
SEMINARE FÜR NEU GEWÄHLTE RATSMITGLIEDER D
ihre Heimat entwickelt. Niedersachsen mit der Härte des Staates rechnen, der
FOTO: NIEDERSÄCHSISCHE STAATSKANZLEI / KERSTIN WENDT
UND „ALTE HASEN“ AB NOVEMBER 2021 ERFAHRENE PRAK
TI
KER*INNEN AUS ist ein Land des bürgerschaftlichen
Sie werden zum ersten Mal in den Rat gewählt und kommu
NIEDERSÄCHSISC Engagements. Darauf können wir stolz
nale Themen sind für Sie neu? Sie sind schon länger dabei und HEN
möchten Ihr Wissen auffrischen? Die Kommunalakademie des KOMMUNEN sein. Das gilt für die vielen Vereine und
NSGB unterstützt Sie dabei mit Grundlagenseminaren aus der Initiativen, aber auch für den Bereich
Reihe KomFort – Kommunale Fortbildung für Ratsmitglieder. der Kommunalpolitik, in der Bürgerin
nen und Bürger durch ein Ehrenamt
Stephan Weil unmittelbar am Geschehen mitwirken.
BÜNDNIS FÜR ZUSAMMENHALT
VERTIEFENDE VERANSTALTUNGEN ORTSNAH FLÄCHENDECKEND IN GANZ NIEDERSACHSEN Die Grundüberzeugung kommunaler
IM VERLAUF DER WAHLPERIODE ODER PANDEMIEBEDINGT ONLINE Wir unterstützen das Bündnis „Nie
Wenn unsere Demokratie ein mensch Selbstverwaltung: Demokratische Teil
dersachsen hält zusammen“. Der
Etwa mit den Themen „Finanzierung der Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt durch Samstagsseminare. habe durch die Menschen vor Ort führt
licher Körper wäre, dann wäre kom überparteiliche Zusammenschluss
Gemeinden“, „Windenergie“ oder „Zusam zu den bestmöglichen Lösungen vor
munalpolitisches Engagement sein von Politik und Zivilgesellschaft
menarbeit in Samtgemeinden“. Ort. Recht und Gesetz misst dem kom
Lebenssaft. Er nährt die Organe und dient der Stärkung des Zusammen
ONLINE-SEMINARE ÜBER „ZO ist verantwortlich für Austausch und munalpolitischen Engagement und
OM“ halts unserer Gesellschaft während
Sie benötigen nur einen Rechne Erneuerung. Er hält als flüssiger Treib der Selbstverwaltung völlig zurecht
KURZSCHULUNGEN ZU TEILTHEMEN BEREITS VOR r oder Tablet mit der Coronakrise. Das Bündnis ist
Kamera und Mikrofon. stoff den Kreislauf in Schwung und höchste Bedeutung zu.
DER KOMMUNALWAHL eine offene, lebendige und vielfäl
sorgt dafür, dass alles funktioniert. An Aber, wenn wir gewissermaßen eine
In zweistündigen Online-Schulungen werden Teilthemen tige Allianz, der sich alle, die für eine
seiner Zusammensetzung und seinen Blutprobe abzugeben hätten, müssten
etwa aus dem Kommunalverfassungsrecht oder der Bauleit freiheitliche, solidarische, tolerante
Werten lässt sich die Verfassung des wir auch feststellen, dass das kommu und demokratische Gesellschaft
planung vermittelt, die eine Auffrischung, Vertiefung oder
Gesamtkörpers ablesen. Es braucht nalpolitische Ehrenamt herausfordern einstehen, anschließen können.
auch die Vorbereitung auf Interessenschwerpunkte in der
nächsten Wahlperiode bieten. weder Ärzt*innen noch Politolog*in der wird. Die Aufgaben werden kom Das Bündnis gibt viele Anregun
nen, um festzustellen: Blutleer sind plexer, die Vorgaben rigider, die Mittel gen für Engagement in dieser Krise.
FOTO: TUMISU, PIXABAY.DE
Demokratien dann, wenn sich in den kleiner – so lauten Klagen vielerorts. Weitere Infos: https://niedersach
INHOUSE-VERANSTALTU Städten und Gemeinden nur noch Der Zeitaufwand für Gemeinde- und
EINLADUNG über NGEN… sen-haelt-zusammen.de/
wenige engagieren. Kreisratsarbeit ist gestiegen, was neben
die Verwaltungen ...finden in der Landesges
chäftsstelle
der Mitgliedskom des NSGB statt und können
von einer
munen des NSGB. einzelnen Kommune ode
r gemeinsam
von mehreren Mitgliedsv
erwaltungen „MEINEM HERZEN AM NÄCHSTEN IST DIE KOMMUNE“
gebucht werden.
Thomas Adasch, MdL, seit 34 Jahren Mitglied im Gemeinderat Hambühren und
Vorsitzender des Kreistags Celle
Wenn ich über Erfolge oder Ärgernisse in diesen 34 Engagement heute breit aufgestellt. In Hambüh
SEMINARANGEBOTE UND ANMELDUNG Jahren nachdenke, haben beide mit Schulpolitik ren aber schlägt das Herz von alledem. Europa,
zu tun. Im Landtag ist das nicht unbedingt mein Deutschland, Niedersachsen, Hambühren – jede
www.kommunalakademie.de
Schwerpunkt, aber da sieht man deutlich, was Kom Antwort ist richtig. Meinem Herzen am nächsten ist
> „Seminare Mandatsträger“
munalpolitik ausmacht: Man kümmert sich um die dabei die Kommune, in der ich aufgewachsen bin
Dinge, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und heute gern lebe. Dort begann auch mein Weg
Ansprechpartner*in für KomFort
wichtig sind. Als Vorsitzender des Kreistags Celle in die Kommunalpolitik.
Daniela Wulf, Tel. 0511 3028540, EMail: wulf@nsgb.de und Mitglied des Landtags ist mein politisches
Thomas Galla, Tel. 0511 3028568, EMail: galla@nsgb.de
FOTO: ULRICH WECHSELBERGER/PIXABAY.DE
DNG 1/2021 12 13 DNG 1/2021
„BEI ALLEM STREIT STAND LETZTLICH DAS WOHL DER GEMEINDE IM VORDERGRUND“
Dr. Stefan Birkner, MdL, und Ortsrat in Otternhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge
Erstmals bei der Kommunalwahl im Jahr 2006 in eine die Parteigrenzen hinweg wie auch die kontroverse
kommunale Vertretung – in den Rat der Stadt Garb Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewer
sen und den Ortsrat Osterwald – gewählt, konnte ich bern. Und dabei stand bei allem Streit in der Sache
31 Kinder nahmen am ersten
Kinderfeuerwehrdienst der erste Erfahrungen in der „parlamentarischen“ Arbeit und sicher auch manchen Irrungen und Wirrungen
Gemeinde Ostrhauderfehn sammeln, die bis heute wertvoll sind: das Zusammen letztlich das Wohl der Gemeinde im Vordergrund, was
(Landkreis Leer) teil. Bürgermeister spiel der verschiedenen politischen Gruppen über wiederum auch menschlich verbindet.
Günter Harders überreichte ihnen
einen kleinen Stoffdrachen.
sich gegenüber seinen Angreifern ver der gesellschaftlichen Zusammenhalt altgedientem Engagierten zu schaffen
teidigt. Wir wissen und schätzen kom produziert. Gemeinsam etwas zu bewe macht, sollten wir die Möglichkeiten
munalpolitisches Engagement. Ziel gen, die Kommune voranzubringen, ist nutzen, um neue ehrenamtliche Netz
„ICH WOLLTE DEN FRAUENMANGEL IN DER POLITIK NICHT NUR BEKLAGEN“
meiner Landesregierung ist es, best für viele ein Antrieb, Freizeit fürs Ehren werke und Gemeinschaften zu bilden
mögliche Bedingungen dafür zu schaf amt aufzuwenden. Gerade in schwieri und zu forcieren. Gelingt uns das, wird Dr. Silke Lesemann, MdL, und seit 2001 Mitglied im Ortsrat Bolzum und im Rat der Stadt Sehnde,
fen – und fürs Ehrenamt zu werben. gen Zeiten wie diesen gebührt ihnen kommunalpolitisches Ehrenamt noch seit 2003 Ortsbürgermeisterin, seit 2018 Vorsitzende des Rates der Stadt Sehnde
Denn kommunalpolitisches Engage Dank und Respekt. attraktiver – und damit unsere Demo
Demokratie lebt vom Mitmachen, braucht die Erfah meisterin und Ratsvorsitzende gibt es viele erfolg
ment lohnt sich. Wer sich vor Ort enga Richtig ist auch, dass sich kommuna kratie fitter.
rungen unterschiedlicher Lebensentwürfe. Des reiche Projekte, für die ich mich persönlich einge
giert, auf den warten vielfältige und les Ehrenamt verändert – so wie sich die
halb und weil ich den Frauenmangel in der Politik setzt habe und die wir dann im Orts- oder Stadtrat
spannende Themen. Gewinnbringend Gesellschaft entwickelt, wandelt sich nicht nur beklagen wollte, habe ich mich damals als gemeinsam umgesetzt haben – wie etwa in meinem
ist der Austausch mit Menschen ver auch das Ehrenamt. Die Augen davor berufstätige Mutter mit zwei kleinen Kindern auf das Heimatort Bolzum der Dorfladen, ein Servicehaus für
schiedener Generationen, anderer zu verschließen, wäre falsch. Engage Abenteuer Kommunalpolitik eingelassen. In meiner Senioren und ein Klimazentrum.
Herkunft, einem anderen Bildungshin ment wird loser, spontaner und vor Stephan Weil mittlerweile langjährigen Tätigkeit als Ortsbürger
FOTO: CHRISTAN DEGENDER
tergrund. Kommunalpolitik ist ein Ort, allem digitaler. Auch wenn es manch Niedersächsischer Ministerpräsident
Kommunale Selbstverwaltung ist... Kommunale Selbstverwaltung ist...
Bauleitplanung.
...übers Geld selbst zu entscheiden. Bei ihren Finanzen sind Flächennutzungspläne und Bebauungspläne regeln die bauliche und sonstige
Gemeinden autonom. Die Räte entscheiden eigenverantwortlich, Nutzung von Grundstücken in der Gemeinde. Die Gemeinderäte entscheiden
wofür Geld ausgegeben wird und beeinflussen, wer es zahlt. mithin über die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets.
FOTO: TIMO KLOSTERMEYER/PIXELIO.DE FOTO: SIEGFRIED FRIES/PIXELIO.DE
DNG 1/2021 14 15 DNG 1/2021
WAS WÄRE UNSERE DEMOKRATIE OHNE
MENSCHEN, DIE SICH BESONDERS ENGAGIEREN?
reihen. Denn jemand, der sich für eine
solche Tätigkeit entscheidet, will etwas AUF DEM WEG
bewegen, will unsere Gesellschaft ZUR INNENSTADT 5.0
besser machen. Ehrenamt ist eine Hal Die Innenstadt ist leer. Durch den
tung, ist Ehre und Amt zugleich. Und 2020 ausgebrochenen Corona
das ist zeitaufwendig. Wer allein Beruf virus müssen überall die Läden,
und Familie vereinbaren will, steht oft Cafés und Restaurants schließen.
Trotz aufwändiger Hilfsprogramme
genug schon vor einem Spagat. Für
werden nicht alle Betriebe über
FOTO: JASPER EHRICH
Sitzungen in Gemeinde-, Stadtrat oder
leben. Gearbeitet wird daheim,
Ortsrat können auch ohne herausge
der Verkehr wird weniger, die Luft
hobenes Amt viele Wochenstunden
Bernd Althusmann ist stv. Minister besser, aber manch lieb gewor
zusammenkommen. Das bedeutet
präsident und Minister für Wirtschaft, dene Infrastruktur gestrichen.
lange Abende und auch zahlreiche Ter Wenn die Läden und Gastronomie
Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
mine am Wochenende. wieder öffnen, werden dennoch
Manchmal fehlt es gar an Anerken viele Kundinnen und Kunden
Was wäre unsere Demokratie ohne nung, wo es vielleicht bei Tätigkeiten im sowie Besucher*innen wegblei
Menschen, die sich besonders enga sozialen Bereich hier und da noch ein ben. Die Arbeitsplätze wandeln
Quelle: kommunal.de. 5/2019
gieren? Ohne die vielen helfenden „Danke“ gibt. Ich jedenfalls bin dankbar sich. Homeoffice und Coworking
Hände in unserem Land? Ob im sozia für jeden, der sich politisch engagiert. Space werden ihren Aufschwung
len Bereich, in der Schule der Kinder Es ist wichtig, welche Schwerpunkte aus der Corona-Zeit fortsetzen. Wer Corona hat auch diese Tätigkeiten Für 2021 wünsche ich mir noch mehr Klima
schutz: Das treibt besonders
oder am Arbeitsplatz: In Deutschland bei der Gestaltung einer Gemeinde nicht in der Stadt arbeitet, kauft durcheinandergebracht, teilweise zum Anreize, damit junge Menschen sich junge Menschen um, denen wir zuhö
ist die Bereitschaft, sich über Job und gesetzt werden. Es ist wichtig, wo die dort nicht ein, trinkt keinen Kaffee, Guten. Denn die Pandemie führt dazu, stärker in die politische Arbeit in den ren und denen wir Raum geben sollten.
Familie hinaus aktiv einzubringen, sehr neue Fußgängerampel hinkommt isst keine belegten Brötchen und dass wir vieles digital gestalten. Das Kommunen einbringen. Die bessere Dazu kommt das vorhandene Know-
besucht weder Restaurants noch
hoch. Das freut mich natürlich. Denn so oder der Zebrastreifen. Jede getroffene eröffnet neue Möglichkeiten. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf how, dass es wirtschaftlich machbar
Kaufhäuser. Oder noch härter: Wer
nehmen Bürger*innen auf vielfältige Entscheidung erhält aber auch Kritik. Sozialen Medien wie Facebook, Twitter, ist von hoher Bedeutung, um mehr sein muss. Gemeinsam brauchen wir
beruflich nicht dort ist, bleibt auch
Weise am gesellschaftlichen Leben teil Es beeindruckt mich nach eigenen Instagram vereinfachen die politische Frauen für die Politik auch im Ehrenamt eine Vision bis 2030.
privat fort. Eine Lösung muss her:
und gestalten die Gemeinschaft maß zwölf Jahren im kommunalpolitischen Teilhabe und verändern unsere Arbeit zu gewinnen. Da müssen wir jetzt Platz
die Innenstadt 5.0. Im Jahr 2021
geblich mit! Ehrenamt, was Kommunalpolitiker*in im Parlament. Informationen verbreiten schaffen für neue Ideen und Lösungen. Bitte bleiben Sie am Ball – oder
müssen wir Unmögliches möglich
Ich bin in einem evangelischen nen allerorts so leisten. Das kann nicht sich schneller, ebenso schnell werden Durch das aktive Miteinander der Gene probieren Sie es einfach mal aus…
machen! In DNG 2/2021 setzen
Pfarrhaus quasi mit ehrenamtlicher hoch genug gewürdigt werden. Wer wir uns mit dem Thema ausgiebig auch aktive Politiker*innen auf allen rationen, wo frische, unverbrauchte
Tätigkeit aufgewachsen. Das hat mich sich entscheidet, hier tätig zu werden, auseinander. Ebenen zu Reaktionen gedrängt, wenn Ideen auf große Lebenserfahrung
sehr geprägt. Ich würde das politische erwartet jedoch keine Lobreden. Der Thorsten Bullerdiek im Internet der „Shitstorm“ tobt und treffen, kommen wir als Gemeinschaft Herzlichst
Ehrenamt in den Kommunen hier ein will mitwirken. sich die Ereignisse überschlagen. voran. Wir sehen das beim Thema Ihr Bernd Althusmann
„ICH MÖCHTE DAMME NOCH ATTRAKTIVER MACHEN“ „POLITIK MIT HERZ UND VERSTAND“
Ruth Bresser, seit 2011 Mitglied im Rat der Stadt Damme, seit 2016 stellvertretende Bürgermeisterin Marion Daniel, seit 22 Jahren im Gemeinderat
der Gemeinde Ganderkesee
Politik und politisches Arbeiten haben mich schon arbeiten. Die Anfänge als neues Ratsmitglied waren
immer interessiert. Besonders Kommunalpolitik nicht einfach. Ich musste mich in viele Themen Auf die Frage, wie ich Berufstätigkeit, Politik und eine es genauso viele oder mehr Enttäuschungen bei den
finde ich spannend. Meine Motivation war und ist einarbeiten, meinen Platz in Fraktion und Ausschüs sehr aktive Großfamilie denn zeitlich unter einen Hut Umsetzungen von Projekten wie persönliche Erfolge,
es, meine Heimatstadt Damme aktiv mitzugestal sen finden, wollte nichts verkehrt machen und das bekomme, antworte ich gerne mit der Gegenfrage. aber wenn auch nur ein kleiner Teil meiner Visionen in
ten. Ich möchte Damme noch attraktiver machen, Vertrauen meiner Wähler nicht enttäuschen. Dabei „Warum wird diese Frage eigentlich so häufig mir, ein Projekt mit eingeflossen ist, dann haben sich die
damit Menschen hier gerne leben, eine Familie haben mir viele Ratskollegen geholfen, auch partei aber kaum meinen männlichen Kollegen gestellt?“ Es Arbeit und der Einsatz gelohnt. „Politik mit Herz und
gründen, arbeiten, ein Haus bauen und hier ihre übergreifend. Ebenfalls die Mitarbeiter der Verwal wird bei allen gleich sein: Spaß an der Tätigkeit, struk Verstand“ ist mein Motto für diese ehrenamtlichen
Freizeit gestalten. An vielen Herausforderungen tung, allen voran der Bürgermeister, haben mich turierte Terminplanungen und mit der Unterstützung Tätigkeiten.
in Damme durfte ich in den letzten Jahren mit immer unterstützt. der Familie ist fast alles machbar. Möglicherweise gab
DNG 1/2021 16 17 DNG 1/2021
DAS (BUNDESTAGS-) WAHLJAHR 2021
AUS KOMMUNALER PERSPEKTIVE
VON DR. GERD LANDSBERG
der Praxis in den parlamentarischen gleichzeitig steigenden Ausgaben wird es gelingen, auch die Folgen der weiter gelingt, mit starken Städten und wenigen Metropolen in Deutschland
Betrieb bringen und so für eine bes reißen tiefe Löcher in die kommuna Pandemie zu überwinden. Gemeinden vor Ort diesen Weg weiter richtet. Die Mehrheit der Menschen
sere und ausgewogene Gesetzgebung len Kassen. Auch die Auswirkungen zu gehen kann daraus eine Renaissance lebt eben nicht in Großstädten, son
RENAISSANCE DER KOMMUNALEN
sorgen. Diese Form des „Lobbyismus“ der wirtschaftlichen Krise auf den der kommunalen Selbstverwaltung dern in den weniger dicht besiedelten
SELBSTVERWALTUNG
ist für die Demokratie von besonderer Arbeitsmarkt werden sich in steigen entstehen. Regionen und ländlichen Räumen. Ob
Bedeutung und erhöht die Qualität den Ausgaben für soziale Leistungen Denn auch in dieser Krise liegen Chan In Zukunft muss es auch verstärkt Verkehrschaos oder Wohnraumfragen
politischer Entscheidungen. niederschlagen. cen. Die Menschen haben die Erfah darum gehen, dass wir das gemein – all dies wird in der Öffentlichkeit vor
Damit sind die kommunalen Spitzen Gleichzeitig steht zu befürchten, rung gemacht, dass man eine derartige same Ziel gleichwertiger Lebensver rangig unter dem Aspekt der Metropole
FOTO: BENJAMIN WESTHOFF
verbände ein wichtiges Korrektiv aus dass sich das Gesicht unserer Innen Bedrohungssituation besser durch hältnisse in ganz Deutschland konse gesehen. Wir müssen, etwa bei allen
der Lebenswirklichkeit der Bürger*in städte und Ortskerne nachhaltig ver steht, wenn sie zusammenhalten. Es quent weiter vorantreiben. Die Krise neuen Verkehrskonzepten, stattdessen
nen bei der Gestaltung von Gesetzen ändern wird. Viele Einzelhändler*innen, hat sich auch gezeigt, dass Bund, Län hat die Spreizung zwischen armen und vielmehr im Blick haben, dass Stadt und
Dr. Gerd Landsberg ist auf Bundes- und Landesebene. Gastronomiebetriebe und kulturelle der und Kommunen – also der Staat reichen Regionen verstärkt. Bei allen Land voneinander profitieren. Auch das
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einrichtungen haben massiv unter den insgesamt – funktioniert. Er hat Hilfe neuen Gesetzen und Verordnungen ist ein wichtiger Beitrag zum Zusam
Städte- und Gemeindebundes THEMATISCHER AUSBLICK monatelangen Schließungen gelitten. nicht nur für die Wirtschaft, sondern sollte künftig geprüft werden müssen, menhalt in der Gesellschaft.
AUF 2021 Trotz staatlicher Unterstützung werden auch für die Menschen, organisiert ob dieses Vorhaben das Ziel gleichwer Aus eigener Kraft werden allerdings
Kommunale Spitzenverbände sind Die Lebenswirklichkeit in Deutschland nicht alle durchhalten. Das hat massive und geleistet. Das hat zu einem gro tiger Lebensverhältnisse fördert. Wich nur besonders finanzstarke Städte
keine „gewöhnlichen“ Interessenver und weltweit wird noch über Monate Auswirkungen auf die Lebens- und Auf ßen Vertrauensgewinn gegenüber den tig wäre zudem, dass sich der mediale und Gemeinden die notwendigen
tretungen. Bei immer komplexeren vor allem durch die Corona-Pandemie enthaltsqualität in den Kommunen. staatlichen Ebenen, vor allem vor Ort und politische Scheinwerfer nicht Investitionen auf den Weg bringen
Gesetzen und komplizierteren Sach und ihre Folgen geprägt sein. Deutsch Fest steht bereits jetzt, dass die in den Kommunen, geführt. Wenn es immer wieder ausschließlich auf die können. Im Hinblick auf die zu erwar
verhalten sind detaillierte Fachkennt land hat im Jahr 2020 die größte Wirt Städte und Gemeinden nach der Krise
nisse notwendig, um deren Auswir schaftskrise seit dem Ende des Zweiten in der Lage sein müssen, zu investieren,
kungen am Ende auch beurteilen zu Weltkrieges erlebt. Die Einschränkun um dringend notwendige Konjunk
können. Diese fachliche Tiefe können gen durch die Corona-Pandemie für die turimpulse zu setzen. Dafür braucht
Kommunale Selbstverwaltung ist...
sich selbst Fachpolitiker*innen nicht Menschen und für die Wirtschaft stellen es die Unterstützung von Bund und
aneignen. Hierzu braucht es Fachver unser Land vor immense Herausforde Ländern. Es wäre fatal, gegen die Krise
bände, wie den Deutschen Städte- und rungen. Besonders die kommunalen ansparen zu wollen. Bereiche für drin
Gemeinde
bund und seine Mitglieds Haushalte sind sehr stark betroffen. gend notwendige Zukunftsinvesti
verbände, die die Erkenntnisse aus Wegbrechende Steuereinnahmen bei tionen gibt es genug: Digitalisierung
und digitale Infrastruktur, Umbau der
Innenstädte und Ortskerne, Klima
schutz und Klimafolgenanpassung
und weitere dringend notwendige
Vorhaben, die seit vielen Jahren nicht
realisiert werden konnten.
Um den Konjunkturmotor nach
der Krise anwerfen zu können und die
hoffentlich vorhandenen Mittel auch
schnell investieren zu können, brau
chen wir Entlastungen bei Bürokratie
und Vergaberecht. Ein Vorbild kann das
Konjunkturpaket nach der Finanzkrise
im Jahr 2009 sein, bei dem eine große
Zahl an bürokratischen Hürden beiseite ...alle in Bewegung zu bringen.
geräumt wurde. Mit starken und hand
lungsfähigen Städten und Gemeinden
Gemeinden sorgen für sportliche Betätigung. Sie stellen ihren
Einwohner*innen die erforderlichen Sportstätten bereit. Eröffnung eines multifunktionalen
Minispielfeldes in der Samtgemeinde
Grasleben
DNG 1/2021 18 19 DNG 1/2021
tenden geringeren Steuerein Etwa bei neu angekündigten Rechts Gesamtheit abzuschätzen. Dennoch ONLINE-SITZUNG DES SCHUL- UND
nahmen müssen die Kommunen
finanziell gestärkt werden, damit
ansprüchen wird regelmäßig verkannt,
dass der Staat nur das verteilen kann,
sollte bei allen Schwierigkeiten, die
auch für dieses Jahr noch zu erwarten KULTURAUSSCHUSSES
zentrale Arbeitsfelder jenseits der was er vorher über Steuern eingenom sind, nicht aus dem Blick geraten, dass
Der Schul- und Kulturausschuss ist Jahr geplanten Fachtagung für mehr Ausschussmitgliedern als zu spät ein
pandemiebedingten Herausforde men hat. Hier brauchen wir eine Trend Krisen durchaus auch eine Chance sein
einer der sieben ständigen Ausschüsse Schulwegsicherheit als Mitveranstalter geschätzt. Das Thema Lüften in Schu
rungen nicht vernachlässigt wer wende und das ehrliche Eingeständnis, können. Es liegt an den Bürger*innen
des Niedersächsischen Städte- und mitwirkt. len wurde ebenfalls diskutiert und die
den müssen. Deshalb fordern wir dass die Corona-Krise uns finanziell sowie an einer gemeinsamen Kraftan
Gemeindebundes (NSGB). Die 19 Mit Die Geschäftsstelle informierte durch Ergebnisse einer Umfrage bei den Ver
für das Jahr 2021 einen weiteren dauerhaft und nachhaltig fordern wird. strengung. Mit einem starken Zusam
glieder des Ausschusses werden durch Dr. Alice Martens über den Stand der bandsmitgliedern vorgestellt.
Rettungs
schirm zum Ausgleich Vieles, was wünschenswert ist, ist nicht menhalt in den Kommunen, einem
die Bezirksverbände bestimmt. In den Gespräche mit dem Ministerium über Zum Ausbau von Ganztagsschulen
von Gewerbe- und Einkommens finanzierbar. Bekenntnis zu einem gemeinsamen
Ausschüssen besteht die Möglichkeit die vom Bund zur Verfügung gestellten informierte Marco Mensen vom NSGB
steuerverlusten. Zugleich warnen Die Pandemie ist noch nicht vor Europa und zu unseren Werten, werden
für Ratsmitglieder, sich überörtlich Fördermittel zur EDV-Administration an über die geplante Förderrichtlinie des
bei, die Folgen sind noch nicht in ihrer wir die Zukunft gewinnen.
wir davor, gerade in den Wahl innerhalb des NSGB zu engagieren. Schulen im Rahmen des Digitalpakts Landes und den Stand der Bund-Län
kämpfen 2021 immer neue und In der Sitzung am 19. November und zur Ausstattung von Lehrkräften der-Gespräche zum geplanten Rechts
kostenintensivere Versprechungen 2020 stellte Mario Jansen die Initiative mit mobilen Endgeräten. Es zeigte sich, anspruch, bei dem unter anderem die
zu formulieren und zu fordern. Die
BESUCHEN SIE des Gemeindeunfallversicherungs dass die Administrationskosten bereits Frage der Folgekosten zwischen Bund
richtigen und umfangreichen Hilfs verbandes Hannover und der Landes vor dem Digitalpakt für die Computer und Ländern streitig sei.
maßnahmen von Bund, Ländern DEN NSGB AUF unfallkasse Niedersachsen (GUVH/ ausstattung in Schulen zugenommen Die Sitzungsteilnehmer*innen
und Kommunen haben oftmals FACEBOOK www.facebook.com/ LUKN) zur Schulwegsicherheit vor. haben. Der geplante Maßnahmenbe tauschten sich außerdem über aktuelle,
den Eindruck vermittelt, der Staat NSGB1 Der Ausschuss sprach sich dafür aus, ginn am 3. Juni 2020 für Mehrkosten bei pandemiebedingte Entwicklungen im
könne alles und überall leisten. dass der NSGB an einer für nächstes der IT-Administration wurde von den Kulturbereich aus.
Kommunal
politiker*innen
Kommunale Selbstverwaltung ist...
der Samtgemeinde
Oldendorf-Himmel
pforten befüllen
ein Insektenhotel
Kommunale Selbstverwaltung ist...
während eines
Bürgerfestes
Umwelt- und Klimaschutz vor Ort. Schulträgerschaft.
Die Gemeinden und Samtgemeinden sind Schulträger der Grundschulen und tragen damit unter
Ob Sanierung kommunaler Gebäude, klimafester Umbau der Wälder, Unterstützung der Verkehrs-
wende oder Beiträge zur Artenvielfalt durch Verzicht auf Schottergärten. Die Betätigungsfelder in anderem die Kosten für die Schulgebäude und Ausstattung. In Niedersachsen besuchen rund
Sachen Umwelt- und Klimaschutz sind nahezu unbegrenzt. Abgerundet und ergänzt wird dies, 280 000 Schüler*innen die Grundschulen. Bezüglich Digitalisierung und Ausbau der Ganztages-
wenn alle Aktivitäten der Kommune auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. betreuung entscheiden die Gemeinden konkret über die Ausgestaltung ihres Schulangebots.
FOTO: 2093744/PIXABAY.DEDNG 1/2021 20 21 DNG 1/2021
POLITIK MUSS GESPRÄCHS
THEMA IM SUPERMARKT SEIN
Von Benjamin Lassiwe als bei Bundes- oder Landtagswahlen. tikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Netzwerken auf sich aufmerksam zu
Am Ende waren es 47 Prozent. Bei der „Während früher einmal der Abstand Kommunal- und Regionalpolitik“ inne. machen“, sagt Kersting. Vor neuen
Wahlbeteiligung lag die Kommunal bei etwa 15 Prozent lag, sind es mitt „Bei vielen Wählern gilt die Kommunal Wegen, sich vor Ort bekannt zu machen,
wahl in Schleswig-Holstein, die im Mai lerweile oft schon 30 Prozent weniger wahl als Wahl zweiter Klasse, die Euro sollte jedenfalls niemand Scheu haben.
2018 stattfand, sogar knapp über dem Wähler, die bei Kommunalwahlen ihre pawahl sogar als Wahl dritter Klasse“, Von der niedrigen Wahlbeteiligung
Urnengang von 2013: Damals hat Stimme abgeben.“ so seine Forschungen. „Die Menschen herausgefordert sind freilich auch die
ten nur 46,7 Prozent der Wähler ihre Aus Sicht von Martin könnte die sin sehen oft nicht, was die Kommunen alles politischen Parteien. „Ein Patentrezept,
Stimme abgegeben. Doch das kleine kende Wahlbeteiligung mit einer Depo leisten – dass dort zum Beispiel 80 Pro um Menschen zur Wahlteilnahme zu
Plus darf nicht täuschen: Noch im März litisierung auf der kommunalen Ebene zent aller Gesetze praktisch umgesetzt bewegen, gibt es nicht“, sagt Manfred
1994 hatten rund 70 Prozent der Wahl zusammenhängen. Denn hier werde werden.“ Und die bei den Kommunal Sternberg, Bundesgeschäftsführer der
berechtigten an der Wahl der Kreistage oft über sehr konkrete Dinge entschie wahlen antretenden Parteien seien oft Sozialdemokratischen Gemeinschaft für
FOTO: DPA / PA CARSTEN REHDER
und Gemeindevertretungen teilge den. Bei Kommunalwahlen gehe es pragmatisch unterwegs. Sie fänden sich Kommunalpolitik (SGK). Jeder Kandidat
nommen. Ganz ähnlich war es 2016 nicht um ideologische Differenzen. mit der geringen Wahlbeteiligung ab, müsse sich der Situation vor Ort anpas
in Hessen. Die Wahlbeteiligung geht „Der Wähler fragt sich: Wer löst die Pro investierten oft nur wenig Geld in die sen: Wer in einer Karnevalshochburg
zurück, und das auch und gerade bei bleme in unserem Ort am besten? Wer Mobilisierung ihrer Hochburgen und lebe, sei gut beraten, zum Karnevalsver
den Kommunalwahlen. Nicht einmal sorgt dafür, dass die Müllabfuhr pünkt für Wähler immer dann interessant, chen Bundesländern Wahlzettel, die in die Vorbereitung der Urnengänge. ein zu gehen und dort mit den Menschen
jeder zweite Wähler gibt noch seine lich kommt?“, so Martin. Dass an dieser wenn über sie im Alltag gesprochen den Wähler schlicht überfordern“, so „Dabei müssen sie auch bei einer Kom zu reden. Und wo der Schützenverein
Stimme ab, wenn es um Gemeindever These etwas dran ist, zeigt aus Sicht des werde – an der Kasse im Supermarkt, seine Erfahrung. „Hier muss man sich munalwahl zwei Dinge schaffen. Sie der Träger des Vereinslebens vor Ort ist,
treter oder Kreistagsmitglieder, Ortsbei Kieler Politologen auch die wachsende in der Schule nach dem Elternabend, fragen, wo die Grenze ist, was der Bür müssen den Wähler an die Urne bringen gelte das entsprechend. „Es ist ein wich
räte oder ehrenamtliche Bürgermeister Zahl der Wählergruppen und Wähler beim Training im Sportverein oder beim ger eigentlich noch leisten kann.“ Ein und dafür sorgen, dass er das aus ihrer tiges Thema, wie bekannt die Kandida
geht. Wie lassen sich solche Ergebnisse vereinigungen, die bei Kommunalwah Schulungsabend der Freiwilligen Feuer besonders krasses Beispiel dafür war Sicht Richtige wählt.“ Eine Modernisie ten vor Ort sind“, meint Sternberg. Und
steigern? Und was können Kommunen len Erfolge erringen. Zuweilen konzent wehr. Wenn es vor Ort ein Thema gebe, die Kommunalwahl 2016 in Frankfurt rung des Kommunalwahlkampfs hat nur dabei dürfe nicht der Fehler gemacht
und vor allem Kandidaten gegen solche rierten sich diese Gruppen lediglich auf was kontrovers diskutiert werde – etwa am Main. Die Größe des Stimmzettels sporadisch stattgefunden. Wahlkampf werden, nur auf die letzten vier Wochen
Befunde unternehmen? ein einzelnes politisches Thema. „Die eine Straße, die ausgebaut werden soll, ließ sich damals bereits in Quadrat instrumente wie (Micro-)targeting sind vor der Wahl zu blicken. „Da schafft man
„Man sollte denken, dass die Parteizugehörigkeit von Kandidaten oder ein neu zu bauendes Dorfgemein metern berechnen: 0,876. Zwanzig hier kaum angekommen oder sind eher es dann auch nicht mehr, den nötigen
Wahlbeteiligung bei Kommunalwah- macht oft keinen Unterschied“, meint schaftshaus trage auch das dazu bei, Listen mit bis zu 93 Kandidaten sorg kontraproduktiv (wie etwa beim Nega Bekanntheitsgrad zu erlangen.“
len höher wäre“, sagt Christian Mar- der Politologe. „Auf kommunaler Ebene dass mehr Menschen zur Wahl gingen. ten für einen Stimmzettel von 1,43 tive Campaigning). Die zentrale Strate Was die Wahlbeteiligung betrifft,
tin. Der Professor für Politologie an der sind solche Labels oft viel weniger aus Dort, wo Kommunalpolitik dagegen vor Metern Breite. Und auch in München gie für eine Kommunalwahl ist aus Sicht sei es wichtig, den Menschen deutlich
Christian-Albrechts-Universität in Kiel allem im stillen Kämmerlein stattfinde, gab es schon einen Stimmzettel von zu machen, dass überhaupt eine Wahl
sagekräftig.“ Es gehe vor Ort meist um des Münsteraner Wissenschaftlers die
hat sich intensiv mit dem kommunalen beteiligten sich weniger Menschen. 1,38 Metern Breite und 60 Zentimetern stattfinde. „Alle Aktionen im öffent
Sachfragen, und wer dafür die besten Personalisierung. „Denn durch die räum
Wahlsystem im nördlichsten deutschen Gefährlich für die örtliche Wahlbe Höhe. Wer soll da eigentlich noch den lichen Raum sind da von Bedeutung“,
Lösungsansätze habe. liche Nähe zum Wähler sind die Kandi
Bundesland beschäftigt. „Die Kommu teiligung ist aus Sicht von Christian Überblick behalten? meint Sternberg. Das gelte für klassische
„Löst die Probleme vor Ort“, rät daten viel stärker bekannt. Es kommt
nalpolitik ist mit ihren Themen schließ Martin auch die Bildung von Groß Ganz ähnlich äußert sich dazu Wahlplakate ebenso wie für Wahlkampf
der Kieler Wissenschaftler Wahl- auf die Glaubwürdigkeit der Menschen
lich viel dichter an den Menschen dran.“ gemeinden und Ämtern. Denn Kom auch der Münsteraner Politikwissen- stände. „Und ich finde das eher traurig,
kämpfern in den Kommunen. „Macht vor Ort an.“
Doch spätestens seit den 1990er-Jah schaftler Norbert Kersting. Er hat an aber am meisten werden Menschen von
Haustür-Wahlkampf, sprecht mit den munalwahlen lebten davon, dass der Ein Problem der Kommunalwah-
ren sinkt die Wahlbeteiligung auf kom der Westfälischen Wilhelms-Universität negativen Schlagzeilen mobilisiert“, so
Leuten ganz konkret über die Bedeu Bürger die Kandidaten kennt. „Kleinere len sei, dass die Kandidaten selbst
munaler Ebene noch deutlich stärker den Lehrstuhl für „Vergleichende Poli der SGK-Bundesgeschäftsführer. „Die
tung der anstehenden Wahlen.“ Nichts Gemeinden neigen seit Jahren zu einer dafür sorgen müssten, dass Kom-
höheren Wahlbeteiligung“, sagt der Kie öffentliche Wahrnehmung von Politik
wirke besser, um die Wahlbeteiligung munalpolitik und die Wahl vor Ort
ler Professor. „Die Bindungswirkung der steigt immer dann, wenn es irgendwo
anzuheben, als der ganz direkte Kon zum Gesprächsthema werde. Was bei
Gemeinden ist hier höher ausgeprägt: einen Skandal gegeben hat oder irgend
takt mit dem Wähler: „Gehen Sie hin, Norbert Kersting Bundestagswahlen die überregionalen
etwas gründlich schiefgelaufen ist.“
Christian Martin die anderen in Ihrer Straße machen das Man kennt einander, man vertraut den ist Politikwissen Medien übernehmen oder bei Landtags
Dann würden Wähler mobilisiert, dann
hält Eingemein- auch!“ Wichtig sei auch die Zahl der Kandidaten stärker.“ Gemeindefusionen schaftler und wahlen die regionale Presse, fehlt oft vor
entstehe ein Gefühl, dass Veränderung
dungen und Kandidaten vor Ort. „Ein engagierter führten oft eher zu Bürgerferne. Proble hält die Persona- Ort. „Manchmal wird einem Bewerber
nötig sei und dann würden Menschen
Gebietsreformen Wahlkampf mehrerer glaubwürdiger matisch seien auch manche komplizier lisierung für ein nichts anderes übrigbleiben, als selbst
auch wählen gehen.
für eine Gefahr für Kandidaten kann die Wahlbeteiligung ten Wahlsysteme. „Durch Kumulieren Schlüsselrezept bei mit Anzeigen in den Lokalzeitungen
die Demokratie erhöhen“, so Martin. Denn Wahlen seien und Panaschieren entstehen in man Kommunalwahlen oder durch gute Auftritte in den sozialen Quelle: Kommunal. 4/2019Sie können auch lesen
