Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz

 
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ZV Info / März 2018

   Öffentliches
   Personal Schweiz                                                                                            AZB CH-5402 Baden
                                                                                                               P.P./Journal

    *100 Jahre Engagement

                                                                  Gleichstellung nein,
                                                                  Mercedes ja
Es ist (noch) nicht alles gut im Land. Die      Betroffene, die ihre Erfahrungen erzählt (le-   zu. Zeit deshalb, «freie Tage für Verbands-
No-Billag-Initiative wurde deutlich abge-       sen Sie ab S. 4). Kein Jahr ohne Delegierten-   arbeit» zu fordern und umzusetzen. Der
lehnt, was auch der Empfehlung von Öffent-      versammlung von Öffentliches Personal           Arbeitgeber organisiert sich ebenfalls wäh-
liches Personal Schweiz (ZV) entsprach. Das     Schweiz (ZV): Der Vorgang ist rechtlich         rend der Arbeitszeit – über die Steuern –
ist gut. Schlechter aber steht es um die        Pflicht, tatsächlich aber ein Vergnügen. Die-   wieso soll der Arbeitnehmervertreter dafür
Gleichstellung; im jahrelangen Kampf ist        ses Jahr wird in der Uhrenstadt Grenchen        seine Ferien geben? Praxisbeispiele und an-
nach dem Entscheid des Ständerats ein wei-      abgestimmt, gewählt und der Gedankenaus-        gemessene Regelungen finden Sie ab S.9.
terer Rückschlag hinzunehmen – Freiwillig-      tausch gepflegt (der Überblick und Pro-         Mercedes fahren mit Rabatt. Öffentliches
keit statt Zwang, so die Meinung unserer        gramm        sowie     Traktandenliste     ab   Personal Schweiz (ZV) hat mit Mercedes eine
(hier dominierenden) männlichen Volksver-       S. 6). Verbandsarbeit ist wichtig. Nach Jah-    Vereinbarung über Flottenrabatt getroffen,
treter (lesen Sie ab S. 2). Wer im Alter eine   ren des Gleichstands, teilweise auch der        der unseren Mitgliedern offen steht (S. 11).
Stelle sucht, kann es schwer haben. «Die        Rückläufigkeit von Mitgliederzahlen, ändert     In den Kantonen und Gemeinden ist einiges
Absagen lauten immer gleich», sagt eine         sich die Sache, die Verbandseintritte nehmen    los; Schwerpunkte ab Seite 12.
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HARTER KAMPF UM
GLEICHSTELLUNG

                Im Januar 2018 fand der 13. Frauenkongress des Schweizerischen
                Gewerkschaftsbundes SGB statt. In ihrer Resolution fordern die
                Gewerkschaftsfrauen, dass die Lohngleichheit nun endlich tatsächlich
                umgesetzt wird. Schwergewichtig haben sie bessere Schutzbestimmun-
                gen bei den Arbeitszeiten, gerecht bezahlte Arbeit sowie Verbesserun-
                gen im Bereich der Care-Arbeit diskutiert. Sie betonten, dass sich der
                Ruf nach Frauen als Fachkräfte und die gleichzeitigen Sparübungen bei
                öffentlichen Betreuungs- und Pflegeangeboten diametral widerspre-
                chen.
                In diesem Zusammenhang besonders enttäuschend ist, dass der
                Ständerat sich gegen die Revisionsvorlage des Gleichstellungsgesetzes
                und damit gegen konkrete Massnahmen für die Umsetzung des
                Lohngleichheitsgebots aussprach.

                                                   ment geforderte Aufweichungen bei den Ar-       lichkeiten zur Verfügung stehen. Diesbezügliche
                                                   beitszeitbestimmungen führen eher zu einer      Projekte in Schweden zeigen, dass die Wirt-
                                                   Entgrenzung der Erwerbsarbeit als zu einer      schaftlichkeit unter der Verkürzung der Arbeits-
                                                   besseren Planbarkeit. Keine Spur von einer      zeit nicht litt, da die Arbeitsleistung entspre-
                                                   besseren Vereinbarkeit von Familie und Er-      chend produktiver war.
                                                   werbsleben sowie einer gleichmässigeren Ver-
                                                   teilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit    Zusätzliche Care-Angebote
                                                   auf Frauen und Männer.                          Die demografische Entwicklung führt zu einer
                                                      Zu diskutieren ist in dieser Hinsicht auch   alternden Gesellschaft, die zukünftig mehr Pfle-
                                                   eine generelle Verkürzung der Arbeitszeiten,    geleistungen in Anspruch nehmen muss. Die
     Sandra Wittich                                zumal Arbeits- und Organisationspsychologen     Sorge und Pflege von kranken und alten Men-
     Redaktorin ZV Info                            davor warnen, dass eine Arbeitszeit von über    schen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle
                                                   40 Stunden pro Woche zu Erkrankungen führen     etwas angeht und welche nur durch eine gute
Die SGB-Frauenkommission hat eine Resoluti-        kann, wenn den Arbeitnehmenden nicht ge-        Organisation und faire Rahmenbedingungen
on erlassen, in welcher sie eine bessere Ver-      nügend Kompensations- und Erholungsmög-         wahrgenommen werden kann.
teilung der bezahlten und unbezahlten (Fami-
lien-)Arbeit auf Männer und Frauen fordert. Um
die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben
tatsächlich zu fördern, müssen Rahmenbedin-           Equal Pay Day
gungen geschaffen werden, die sowohl Män-             Der diesjährige Equal Pay Day fand           Jahr ebenfalls am 24. Februar statt, es
nern als auch Frauen die Übernahme von be-
                                                      am 24. Februar 2018 statt. Das Datum         gab also keine Verschlechterungen.
zahlter und unbezahlter Arbeit ermöglicht.
                                                      zeigt, bis zu welchem Tag Frauen län-        Zum Vergleich ein Blick ins Ausland: In
Insbesondere planbare und familienfreundliche
Arbeitszeiten sind hierfür notwendig.                 ger arbeiten müssen, um gleich viel zu       Deutschland findet der Equal Pay Day
   Die Realität in der Schweiz ist jedoch gegen-      verdienen wie Männer am 31. Dezem-           erst am 18. März 2018 statt! Österreich
teilig: Hohe Arbeitszeiten, hoher Arbeitszeit-        ber 2017. Die Lohngleichheit ist also        begeht den Tag der Einkommensglei-
druck, kurzfristig ändernde Arbeitspläne ins-         noch lange nicht erreicht. Immerhin:         che am 27. Februar 2018.
besondere bei Teilzeiterwerbstätigen, fehlende        Der Equal Pay Day 2017 fand letztes
Zeiterfassung bei Home Office sowie im Parla-

2      GLEICHSTELLUNG                                                                                                          ZV INFO MÄRZ 2018
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Obwohl Frauen heute selbständiger im Er-         Einführung von Kontrollmechanismen als drin-
werbsleben stehen, übernehmen sie noch im-          gend notwendig. Es muss die Möglichkeit be-
mer einen grossen Teil der Betreuungs- und
Pflegearbeit bei Familienangehörigen. Dies ist
                                                    stehen, Unternehmen, die Frauen diskriminie-
                                                    ren, zur Verantwortung zu ziehen und zu sank-
                                                                                                        INHALT
jedoch nur möglich, wenn genügend zeitliche         tionieren.
und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um          Der Revisionsvorschlag des Gleichstellungs-      Seite 2
sich (bezahlt oder unbezahlt) um Menschen           gesetzes ging einen Schritt in diese Richtung,      Harter Kampf um Gleichstellung
kümmern zu können, die ohne Betreuung und           denn er sah vor, dass Unternehmen ab 50 Mit-
Pflege nicht in Würde alt, krank oder Kind sein     arbeitenden einer Lohnanalysepflicht unterste-      Seite 4
können. Mehrheitlich Frauen, aber auch Män-         hen. Erfreulich war, dass die Kommission für        «Die Absagen lauten immer gleich»
ner, versuchen deshalb, Lücken im Bereich der       Wissenschaft, Bildung und Kultur des Stände-
Care-Angebote durch tiefere Erwerbspensen zu        rates (WBK-S) beschlossen hat, auf das Geschäft     Seite 6
kompensieren. Dies hat nachhaltige Auswir-          einzutreten. Gleichzeitig hatte sie die Vorlage     Delegiertenversammlung 2018
kungen bei einer Scheidung oder spätestens          jedoch entschärft, indem diese Pflicht erst ab
beim Eintritt ins Rentenalter – da auch heute       100 Mitarbeitenden gelten sollte.                   Seiten 8 / 11
noch vorwiegend das traditionelle Modell, in           Der Ständerat hätte daraufhin die Möglich-
                                                                                                        Aus der Versicherungsgruppe
dem die Frauen die Hauptverantwortung für           keit gehabt, der Lohngleichheit endlich zum
die Familienarbeit übernehmen, gelebt wird,         Durchbruch zu verhelfen – doch er tat genau
                                                                                                        Seite 9
betrifft dies Frauen in einem grösseren Mass        das Gegenteil: Die Mehrheit des Ständerats
als Männer.                                         lehnte jegliche Pflichten für die Arbeitgeber ab    Regelung freie Tage für Verbands-
   In ihrer Resolution forderten die Gewerk-        und wies den Revisionsvorschlag mit dem Auf-        arbeit
schaftsfrauen deshalb, dass auch unbezahlte         trag zurück, seine Kommission (WBK-S) solle
Betreuungsarbeit als Arbeit anerkannt und da-       alternative Modelle analysieren, welche auf frei-   Seite 12
mit in den Sozialversicherungen angemessen          willigen Massnahmen basieren.                       AMV. Lehrpersonen Mittelschulen
berücksichtigt wird. Sie fordern insbesondere,         Dieser Entscheid verhindert die Umsetzung        Aargau
dass bezahlte Care-Dienstleistungen als Teil des    konkreter Massnahmen zur Durchsetzung des
Service public verstanden werden und somit          verfassungsmässigen Anspruchs auf Lohn-             Seite 13
allen gleichermassen zugänglich sind. Es sind       gleichheit. Ein Affront gegenüber allen erwerbs-    Baselstädtischer Angestellten-
Investitionen in bestehende öffentliche Ange-       tätigen Frauen in der Schweiz! Die Zeit für
                                                                                                        verband (BAV)
bote in den Bereichen Gesundheit, Betreuung         freiwillige Massnahmen, so Bundesrätin Som-
und Pflege notwendig, statt sie zu privatisieren.   maruga, ist abgelaufen!
Zumal gleichzeitig mit dem Abbau von öffent-
                                                                                                        Seite 14
lichen Pflege- und Betreuungsleistungen der                                         Sandra Wittich      Personalverband der Stadt Bern
Ruf nach Frauen als Fachkräfte laut wird – ein
sich widersprechendes Verhalten, da nach wie                                                            Seite 18
vor mehrheitlich Frauen Betreuungsaufgaben                                                              Stadtpersonalverband Luzern /
übernehmen                                                                                              Personalverband der Stadt
   Care-Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten                                                         St. Gallen
sollen ausserdem ebenfalls dem Arbeitsgesetz
unterstellt werden, so die
Gewerkschaftsfrauen, um
prekäre Arbeitssituationen
zu vermeiden.

Lohngleichheit
Die Tatsache, dass Frauen
mehr unbezahlte Arbeit
übernehmen als Männer
und deshalb oft nur in ei-
nem Teilzeitpensum er-
werbstätig sind, sowie die
noch immer unterschätz-
ten Leistungen in typi-
schen Frauenberufen sind
Gründe für die unverän-
derte Lohnungleichheit.
   Da auf freiwilliger Basis
keine Verbesserungen er-
zielt wurden und Frauen
nach wie vor rund einen
Fünftel weniger verdienen
als ihre männlichen Kolle-
gen, erachtet die Frauen-
kommission des SGB die

ZV INFO MÄRZ 2018                                                                                                  GLEICHSTELLUNG           3
Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz
«DIE ABSAGEN LAUTEN IMMER
GLEICH»

                Erfahrung zählt – so titelte «Context», die Mitgliederzeitschrift des KV
                Zürich, kürzlich einen Artikel über ältere Arbeitnehmende. Viel zu
                positiv, fand eine Leserin dazu. Hier ihre eigenen Erfahrungen bei der
                Stellensuche.

                                                                                                       len. Doch das wollte ich nicht. Ich befürchtete,
                                                                                                       dass mir das negativ ausgelegt werden könnte,
                                                                                                       und wollte die Chance unbedingt packen. Es
                                                                                                       war mir sehr wohl bewusst, dass es bis zum
                                                                                                       nächsten Vorstellungsgespräch lange dauern
                                                                                                       würde.
                                                                                                                               t

                                                                                                       Die schriftlichen Absagen lauten immer etwa
                                                                                                       gleich. Der Ausdruck «Anforderungsprofil»
                                                                                                       kommt meistens vor. Es gebe Kandidatinnen,
                                                                                                       welche dem Anforderungsprofil noch besser
                                                                                                       entsprechen als ich, so lautet die übliche Be-
                                                                                                       gründung, auch wenn ich alle gewünschten
                                                                                                       Kriterien erfülle. Und so lese ich da jeweils
                                                                                                       zwischen den Zeilen noch eine andere Begrün-
                                                                                                       dung, denn ausgesprochen wird diese nie: das
                                                                                                       Alter.
                                                                                                          Ich setze gewisse Hoffnungen auf die Arbeit-
                                                                                                       geber im öffentlichen Sektor. Manche von ihnen
                                                                                                       sind offen gegenüber älteren Bewerberinnen.
                                                                                                       So wurde mir anlässlich meines Vorstellungsge-
                                                                                                       sprächs gesagt, dass ich nicht trotz, sondern
                                                                                                       wegen meines Alters eingeladen worden sei.
                                                                                                       Zuvor habe es mit jüngeren Mitarbeiterinnen
«Jeden Morgen zwischen acht und neun Uhr          Ihrer Meinung nach ist er in Ordnung. An den         sehr viele Wechsel gegeben, was nicht nur Un-
fange ich an, nach Stellenanzeigen zu suchen.     Stellenausschreibungen fällt mir auf, wie häufig     ruhe ins Team gebracht habe, sondern auch viel
Dabei bewege ich mich ausschliesslich auf den     darin Softskills als Anforderungen genannt wer-      Zeit und Geld kostete. Ich wurde dann gefragt,
Stellenportalen im Internet. Und ich bewerbe      den: loyal, teamfähig, zuverlässig, belastbar,       wie lange ich denn bleiben würde. Nun, da
mich nur, wenn ich alle oder praktisch alle       kommunikativ – da frage ich mich schon manch-        musste ich nicht lange überlegen: sehr gerne
Anforderungen erfülle. Sehr viel Wert lege ich    mal, warum man das heute alles explizit ver-         bis zur Pensionierung. Das wären immerhin
auf das Motivationsschreiben. Bevor ich damit     langen muss. Das hat man doch früher einfach         noch fünf Jahre. Jedenfalls habe ich es sehr
anfange, mache ich mir ein möglichst genaues      als ganz selbstverständlich vorausgesetzt.           geschätzt, dass überhaupt auch mal jemand
Bild der jeweiligen Firma, und das soll dann im      Ich bin 59 Jahre alt, seit dem 1. Juni 2017 auf   einen Vorteil in der Beschäftigung einer älteren
Schreiben auch zum Ausdruck kommen. Am            Stellensuche. Mittlerweile habe ich rund 80 Be-      Person sieht.
Tag darauf lese ich den Brief nochmals durch,     werbungen verschickt. Ein einziges Mal wurde            Zuletzt angestellt war ich bei einer Firma, die
und erst dann schicke ich ihn zusammen mit        ich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.        auf die Betreuung und Unterbringung von Asyl-
dem Lebenslauf ab. Den Lebenslauf habe ich        Das war im Oktober. Doch leider ist dieses nicht     suchenden und Flüchtlingen spezialisiert ist.
von einer Laufbahnberaterin des Kaufmänni-        gut verlaufen. Ich war sehr stark erkältet und       Dieser wurden einzelne Aufträge durch den
schen Verbandes Zürich durchsehen lassen.         hätte das Gespräch eigentlich verschieben sol-       Kanton entzogen. Es kam zu Umstrukturierun-

4      ARBEIT                                                                                                                      ZV INFO MÄRZ 2018
Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz
gen, wobei 18 Personen entlassen wurden. Es             Jetzt habe ich mich für einen neunwöchigen
ist im Vorfeld alles sehr unschön abgelaufen.        Weiterbildungskurs als Verwaltungsangestellte
Bevor ich dort anfing, war ich bereits ein paar      angemeldet. Die Kosten dafür übernimmt das
                                                                                                             Haben Sie eine Stelle zu
Monate arbeitslos. Obwohl ich nicht überzeugt        Amt für Wirtschaft und Arbeit. Darüber bin ich          vergeben?
war, habe ich die Stelle angenommen. Besser          sehr glücklich, denn ich selber hätte das Kurs-
das als nichts, sagte ich mir. Immerhin stellten     geld nicht aufbringen können. Im Moment ge-             Ist in Ihrer Verwaltung eine Stelle
sie über 50-Jährige ein. Ihre Motivation dafür       rade gibt mir die Perspektive, diesen Kurs ab-          in der Administration zu besetzen?
– so muss ich im Nachhinein feststellen – lag        solvieren zu können, etwas Hoffnung. Ich ver-           Und wären Sie bereit, die in diesem
aber im Wesentlichen darin, dass man Ältere          spreche mir davon, dass ich nach Abschluss              Artikel porträtierte, ortsunabhän-
schlecht bezahlen kann und diese nicht so            bessere Chancen habe bei einer Bewerbung in
                                                                                                             gige Stellensuchende zu einem
schnell wieder davonlaufen. Ich wurde dort           der Verwaltung. Das würde mir entsprechen.
                                                                                                             Gespräch einzuladen?
regelrecht überhäuft mit Arbeit, und wenn ich        Aus einer früheren Weiterbildung bringe ich ein
mich einmal beschwerte, hiess es: Du bist halt       Attest als Sozialversicherungsfachfrau mit.             Wenden Sie sich an context@kfmv.
zu langsam. Tatsache aber war, dass sich in der                                                              ch. Ihre Koordinaten werden gerne
                                                                             t
Zwischenzeit viel dringende Arbeit angesammelt                                                               weitergeleitet.
hatte. Denn in einem ersten Anlauf erhielt ich       Ich lebe bescheiden. Mein grösster Luxus ist
auch dort eine Absage, weil sie eine Mitbewer-       das GA der SBB. Das ist mir wichtig. Ich gehe
berin vorzogen. Diese aber kündigte noch in          gerne in die Berge, in die Natur. In meiner Si-
der Probezeit. Erst unter diesen Umständen           tuation ist es wichtig, dass man immer mal           nehmende scheint mir noch ein weiterer Punkt
stellten sie mich ein, als Arbeitslose, die sofort   wieder aus den eigenen vier Wänden heraus-           ganz wichtig, und das sind die BVG-Beiträge.
einspringen kann. Die Arbeitssituation war cha-      kommt, sonst fällt einem die Decke auf den           Sie betragen in der Altersgruppe der 55- bis
otisch. Die jüngeren Mitarbeitenden haben fort-      Kopf. Sonst leiste ich mir nicht viel. Man hat mit   64-Jährigen 18%. Im Vergleich dazu sind es bei
laufend gekündigt. Als ich selber die Kündigung      70% des früheren Lohns, der ja auch nicht gros-      den 35 bis 44 Jährigen nur 10%. Neben dem
erhielt, war ich fast erleichtert. Ich hätte dort    sartig war, schon eine happige Einbusse zu           Alter und den damit verbundenen Vorurteilen
für mich überhaupt keine Zukunft gesehen und         verkraften.                                          sind diese hohen BVG-Beiträge bei der Stellen-
viele andere auch nicht. Wir waren billige Ar-          Ich engagiere mich bei Save 50Plus, dem           suche ein echtes Handicap. Es wäre sehr wün-
beitskräfte, Know-how war gar nicht gefragt.         Schweizer Arbeitnehmer- und Arbeitslosenver-         schenswert, wenn man hier eine Nivellierung
                        t                            band. Im Juni nahmen wir zusammen mit Ge-            anstreben würde, um diesen Stolperstein aus
                                                     werkschaftern und Parlamentariern an einem           dem Weg zu schaffen.
Ursprünglich habe ich eine Anlehre als Schuh-        runden Tisch in Bern teil. Unter den Politikern         Aber bis zu einer BVG-Revision in diesem
verkäuferin gemacht. Kurz nach Abschluss wech-       waren Vertreter aller Parteien, ausser der SVP.      Punkt ist es noch ein langer Weg. Ich werde das
selte ich in den kaufmännischen Bereich. Anfang      Wir – die Betroffenen – erzählten über unsere        in meinem Arbeitsleben sicher nicht mehr erle-
der 80er-Jahre konnte man ein kleines Inserat in     Erfahrungen bei der Stellensuche. Ende Novem-        ben. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als mich
die Zeitung setzen und erhielt zwanzig Angebo-       ber wurde das Treffen wiederholt. Als Resultat       immer von neuem wieder zu bewerben und die
te. So lernte ich im Laufe der Zeit ganz unter-      davon gibt es das Manifest «Respekt und Sicher-      Hoffnung nicht aufzugeben.»
schiedliche Branchen kennen. Mit 40 Jahren habe      heit für ältere Arbeitnehmende». Darin wird ein
ich berufsbegleitend noch die kaufmännische          Diskriminierungsschutz für ältere Arbeitnehmen-
Lehre abgeschlossen. Ich war bei einem grossen       de bei Stellenausschreibungen gefordert. Es geht                                        Therese Jäggi
Umwelttechnik-Unternehmen voll berufstätig           um besondere Fürsorgepflichten der Unterneh-
und ging dreimal pro Woche in die Schule. Das        men, die Verantwortung der RAV ist ein Thema
war eine sehr strenge Zeit, aber dieser Abschluss    sowie Übergangslösungen für 50plus, die auf dem
war mir wichtig, auch wenn ich zuvor ganz gut        Arbeitsmarkt nicht mehr Fuss fassen können.
auch ohne durchs Berufs-leben gekommen bin.             In der ganzen Diskussion um ältere Arbeit-

                                                                 Die IT-Lösung für Städte und Gemeinden
                                                                                       nest setzt neue Massstäbe – für Einwohnerdienste, Steuer­
                                                                                       verwaltungen und den Bereich Gebühren/Werke. Mehr als
                                                                                       370 Städte und Gemeinden vertrauen auf nest.

                                                                                       Die Software
                                                                                         ermöglicht den elektronischen Austausch mit Bund, Kanton,
                                                                                         Gemeinden
                                                                                         hilft, Geschäftsfälle via Portal zu erledigen (etwa E­Umzug)
                                                                                         macht Papier im Meldewesen überflüssig
 Ecknauer+Schoch

                                                                                         integriert Systeme anderer Hersteller
                                                                                         enthält ein komfortables Dokumentenmanagement inkl.
                                                                                         Vertragsmanagement

                                                                                       Eine Software von innosolv und KMS
                                                                                       www.nest.ch

ZV INFO MÄRZ 2018                                                                                                                        ARBEIT          5
Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz
HIGHTECH AUS DER UHRENSTADT
Delegiertenversammlung am 4. Mai 2018 in Grenchen

                Die diesjährige Delegiertenversammlung wird am 4. Mai 2018 in
                Grenchen SO stattfinden. Nutzen Sie die Gelegenheit, und lernen Sie die
                lebensfrohe Stadt zwischen Jurakette und Aarelandschaft besser
                kennen.

                                                     Alle grösseren Städte der Schweiz sowie die      heitsversorgung und alles, was man sonst noch
                                                     Wirtschaftsregionen im benachbarten Aus-         zum Leben braucht, findet man vor Ort. Das
                                                     land sind direkt erreichbar.                     Stadtzentrum ist vom Durchgangsverkehr ent-
                                                   • Zwei der wichtigsten schweizerischen Eisen-      lastet und zu Gunsten der Bevölkerung und des
                                                     bahnlinien führen über die beiden Bahn-          lokalen Detailhandels fussgängerfreundlich ge-
                                                     höfe der Stadt: Genf–Zürich via Grenchen         staltet. Grenchen vereint Beschaulichkeit mit
                                                     Süd und Genf–Basel via Grenchen Nord.            städtischer Versorgungsqualität, erstklassige
                                                   • Flughafen Grenchen für Businessflüge mit         Verkehrsanbindung mit schönen Naherholungs-
                                                     Zollabfertigung.                                 gebieten. Und wer zwischendurch ein bisschen
                                                   • Für den öffentlichen Nahverkehr steht ein        Grossstadtluft schnuppern will, gelangt in einer
     Mike Brotschi                                   dichtes Netz an Bahn- und Busverbindungen        knappen Stunde bequem nach Zürich oder Ba-
     PV Grenchen                                     zur Verfügung.                                   sel und in einer halben Stunde nach Bern.

                                                   Preiswert – mehr zum Leben                         Tagungsort – Delegiertenversammlung
Präzis – aus Tradition                             Der Standort Grenchen bietet unternehmens-         von Öffentliches Personal Schweiz (ZV)
Grenchen ist eines der wichtigsten Zentren der     freundliche Steuern und günstige Immobilien-       Der Personalverband der Stadt Grenchen freut
Schweizer Uhrenindustrie. Viele renommierte        preise. Beim Ranking der frei verfügbaren Ein-     sich, Öffentliches Personal Schweiz (ZV) und
Unternehmen sind in Grenchen entstanden und        kommen gehört Grenchen zu den Top-Standor-         zahlreiche Delegierte sowie Gäste zur Delegier-
zu internationaler Bedeutung herangewachsen.       ten der Schweiz.                                   tenversammlung willkommen heissen zu dürfen.
Grenchen ist ausserdem ein aufstrebender High-
tech-Standort namentlich der Präzisions-, Medi-    Lebenswert – auf der Jura-Sonnenseite                                               Mike Brotschi
zinal- und Kunststofftechnik.                      Grenchen bietet Arbeitsplätze in zukunftsge-
   Ausgehend vom profunden Know-how der            richteten Branchen und eine hohe Lebens-           www.grenchen.ch
Uhrenindustrie hat sich in den letzten Jahrzehn-   qualität. Ein umfangreiches Kultur- und Frei-      www.jurasonnenseite.ch
ten ein vielfältiger Branchenmix entwickelt, der   zeitangebot, Schulen aller Stufen, beste Gesund-
sich durch seine hohe technologische Kompe-
tenz auszeichnet. Grenchen gilt als einer der
wachstumsfähigsten Industriestandorte der
Schweiz und liegt zwischen den beiden High-
tech-Ansiedlungen CSL Behring (2 km) und
Biogen (15 km) sowie dem nationalen Switzer-
land Innovation Park Biel/Bienne (15 km).
Grenchen bietet dank dem Industrie-Cluster am
Jurasüdfuss ein einmaliges Fachkräfte-Potenzial
vor Ort.

Nahe – auf Strasse, Schiene, Luft
Viele Wege führen nach Grenchen:
• Mit der Autobahn A5 ist Grenchen an das
   europäische Autobahnnetz angeschlossen.

6      DELEGIERTENVERSAMMLUNG                                                                                                    ZV INFO MÄRZ 2018
Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz
DELEGIERTENVERSAMMLUNG
4. Mai 2018 in Grenchen

                Nachfolgend finden Sie das Programm sowie die Traktandenliste der
                Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018. Hauptthemen werden die
                Wahlen sowie die Altersvorsorge 2020 sein. Die Zusage für das Referat
                ist noch nicht definitiv, weshalb wir im Moment noch nichts verraten.

                Anmeldungen sind bereits heute im Sekretariat möglich.

    Programm
    ab 9.15 Uhr   Empfang der Delegierten bei Kaffee und Gipfeli im
                  Foyer im 1. Stock des Parktheaters Grenchen

    10.00 Uhr     Eröffnung der Delegiertenversammlung im
                  Ratssaal des Parktheaters Grenchen durch
                  Präsident Urs Stauffer

                  Begrüssung durch Peter Brotschi, Präsident
                  Personalverband der Stadt Grenchen

                  Grussbotschaft von Stadtpräsident François
                  Scheidegger, Stadtpräsident Grenchen

    anschliessend Statutarische Geschäfte
                                                                        Traktandenliste
    11.00 Uhr     Referat
                                                                        1.  Wahl der Stimmenzähler
    11.45 Uhr     Apéro auf der Terrasse und/oder im Foyer des          2.  Protokoll der DV 2017
                  Parktheaters Grenchen                                 3.  Jahresbericht 2017
                                                                        4.  Jahresrechnung 2017 und Revisorenbericht
    12.45 Uhr     Mittagessen im Foyer des Parktheaters Grenchen        5.  Jahresbeitrag 2019
                                                                        6.  Voranschlag 2019
    14.30 Uhr     Führung im Velodrome                                  7.  Verabschiedungen
                                                                        8.  Wahlen
    Teilnahme für Delegierte gratis,                                        • Präsident
    Gebühr für weitere Teilnehmende Fr. 70.00                               • Vorstand
                                                                        		 – Wiederwahl
    Anmeldungen sind bereits beim Sekretariat (sekretariat@oeffentli-   		 – Neuwahl (Iris Braunwalder)
    chespersonal.ch) möglich. Bitte angeben, ob mit oder ohne Mit-          • Geschäftsleitung
    tagessen und Stadtführung                                           		 – Wiederwahl
                                                                            • Revisoren
                                                                        9. Altersvorsorge
                                                                        10. Anträge
                                                                        11. Tagungsort DV 2019
                                                                        12. Verschiedenes

ZV INFO MÄRZ 2018                                                                     DELEGIERTENVERSAMMLUNG           7
Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz
RABATTE DER KRANKEN-
ZUSATZVERSICHERER
Aus der Versicherungsgruppe

                Im Bereich der Krankenversicherer verfügt Öffentliches Personal
                Schweiz (ZV) über starke Partner, die den Mitgliedern ihre Leistungen zu
                Spezialkonditionen offerieren. Ende 2017 konnte in diesem Bereich ein
                neuer Vertrag mit der Sanitas abgeschlossen werden; gleichzeitig wurde
                der Vertrag mit der Sympany aufgelöst.

                                                  / Dienstleistungen / Partnerangebote) verfüg-        Gleichzeitig teilte Sympany mit, dass sie an
                                                  bar. Dabei fällt auf, dass die Sympany nicht     der Weiterführung des Rahmenvertrags interes-
                                                  mehr als Vertragspartner aufgeführt wird. Die-   siert ist und wieder Rabatte gewähren werde,
                                                  ser Kollektivvertrag wurde per Ende 2017 auf-    sobald die Entwicklung der Leistungskosten
                                                  gelöst. Auslöser war die Art der Umsetzung       dies zulässt. Sympany versprach zudem, paral-
                                                  von neuen Vorgaben der Eidgenössischen Fi-       lel neue und innovative Angebote zu erarbeiten,
                                                  nanzmarktaufsicht (FINMA) durch die Sympa-       um den Mitgliedern von Öffentliches Personal
                                                  ny. Dazu nachfolgend Genaueres.                  Schweiz (ZV) trotz Wegfall des Rabatts einen
                                                                                                   attraktiven Mehrwert bieten zu können.
                                                  Praxis FINMA                                         Trotz mehrmaliger Nachfrage der Versiche-
     Urs Graf                                     Im Sommer 2015 informierte die FINMA die         rungsgruppe wurden diese neuen Angebote nie
     Leiter Ressort Versicherungen                Krankenzusatzversicherer über die Präzisie-      vorgestellt. Hinzu kam, dass der Vertrag auf-
                                                  rung ihrer Praxis betreffend Genehmigung von     grund der Modifikation durch die Sympany nur
                                                  Rabatten, welche durch den Abschluss von         noch Pflichten für Öffentliches Personal Schweiz
Die KPT bietet einen Prämienrabatt in der         Rahmenverträgen gewährt werden: Rabatte          (ZV), aber keine Rechte mehr enthielt. Ein Zu-
Höhe von 10% auf ihren Zusatzversicherungen       über 10% werden nur noch genehmigt, wenn         stand, den die Verbandsführung nicht akzeptie-
an. Diese Vergünstigung setzt sich aus einem      sie versicherungstechnisch begründet sind und    ren konnte und der zur Auflösung des Vertrags-
versicherungstechnisch gerechtfertigten Prä-      entsprechend belegt werden können. Dies ist      verhältnisses führte. Auch die Art, wie die Mit-
mienrabatt und einer zusätzlichen von der KPT     dann der Fall, wenn im entsprechenden Ver-       glieder informiert wurden, war für uns inakzep-
gewährten Vergünstigung zusammen.                 sicherungskollektiv tatsächlich tiefere Leis-    tabel.
   Auch die ÖKK bietet Mitgliedern von Öf-        tungs- und/oder Verwaltungskosten nachge-
fentliches Personal Schweiz (ZV) seit Jahren      wiesen werden können. Die FINMA stellte in                                              Urs Graf
10% Rabatt auf diversen Zusatzversicherungen.     diesem Zusammenhang in Frage, ob dies bei
   Zusätzlich hat Öffentliches Personal Schweiz   einem Versichertenkollektiv als Risikogemein-
(ZV) nun mit der Sanitas einen Kollektivver-      schaft (wie bei Öffentliches Personal Schweiz
trag abgeschlossen, dank dem die Mitglieder       (ZV) der Fall ist, wenn diesem keine versiche-
auf den meisten Zusatzversicherungen eben-        rungstechnischen Kriterien zugrunde liegen.
falls in den Genuss eines Rabatts von 10%            Die Sympany hatte die Vorgaben der FINMA
kommen. Bereits bestehende Verträge können        dahingehend interpretiert, dass alle Rahmen-
ebenfalls in den Kollektivvertrag überführt       vertragsrabatte zu überprüfen und wo nötig
werden; davon ausgenommen sind die Win-           auf das Jahr 2016 hin anzupassen sind. Im
care-Verträge.                                    Zuge dieser Anpassung kam Sympany zum
   Zu sämtlichen Versicherungsangeboten der       Schluss, dass die Rabatte für die Mitglieder
externen Partner sind weitere Informationen       von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) nicht
auf der Website von Öffentliches Personal         mehr gerechtfertigt waren und hat sie deshalb
Schweiz (ZV) (www.oeffentlichespersonal.ch        auf 0% gesenkt.

8      VERTRAGSPARTNER                                                                                                        ZV INFO MÄRZ 2018
Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz
REGELUNG FREIE TAGE FÜR
VERBANDSARBEIT
Musterformulierung

                Viele Personalverbände kämpfen zunehmend mit Rekrutierungsschwie-
                rigkeiten mit der Folge, dass für das Präsidium oder den Vorstand oft
                keine Nachfolger(innen) gefunden werden. Ein Grund ist der damit
                verbundene zeitliche Aufwand, der in der Freizeit erbracht werden muss
                und zum Ergebnis hat, dass für Sitzungen oder Veranstaltungen
                (während der Arbeitszeit) Ferien bezogen werden müssen. Verbindliche
                Regelungen mit dem Arbeitgeber über bezahlte Urlaubstage für die
                Verbandsarbeit können Abhilfe leisten. Öffentliches Personal Schweiz
                (ZV) hat Musterformulierungen und gute Beispiele aus der Praxis
                zusammengestellt.

                                                   wenn sie nicht explizit im Personalreglement         «Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht in
                                                   verankert ist. Dies ist dann der Fall, wenn das      den nachfolgenden Fällen:
                                                   Reglement bezahlte Urlaube «in anderen Fällen»       …
                                                   zulässt; es sollte dann in einem Gespräch mit        x. Teilnahme an Sitzungen und Veranstal-
                                                   dem Arbeitgeber geklärt werden, ob die Ver-          tungen von Personalorganisationen: bis
                                                   bandsarbeit einen solchen anderen Grund dar-         5 Tage/Kalenderjahr»
                                                   stellt. Es erübrigt sich dann eine Anpassung des
                                                   Reglements, was in der Regel ohnehin nur auf       Variante 2
                                                   der Ebene Gemeindeversammlung möglich              Falls noch keine entsprechende Regelung be-
                                                   wäre.                                              steht:
     Hans Erdin                                       Über die Dauer dieses bezahlten Urlaubs
     Vizepräsident                                 kann diskutiert werden. Die Formulierung «…          «x. Personalverband
                                                   bis 5 Tage/Kalenderjahr» erscheint uns ange-         § xx
                                                   messen, in diesem Zeitraum kann das Wichtigs-        1
                                                                                                          Vorstandsmitgliedern des Personalverban-
Wer Vollzeit erwerbstätig ist, eine Familie hat    te erledigt und allenfalls eine Versammlung          des wird für Sitzungen und Teilnahmen an
und vielleicht noch einem Hobby nachgeht, hat      besucht werden. Es gibt jedoch auch Regelun-         Delegiertenversammlungen sowie anderen
oft keine Kapazitäten mehr, um sich in der         gen, die bis zu 10 Tage zur Verfügung stellen;       verbandsbezogenen Veranstaltungen die not-
Freizeit – meist ehrenamtlich – für einen Perso-   das ist dann notwendig, wenn auch die Beratung       wendige Zeit gewährt, höchstens aber 5 Ar-
nalverband zu engagieren. Damit Präsidien und      einzelner Verbandsmitglieder angeboten wird.         beitstage pro Kalenderjahr.
Vorstände gleichwohl besetzt werden können,                                                             2
                                                                                                          Sitzungen mit dem Arbeitgeber gelten als
sind Absprachen mit dem Arbeitgeber, dass die      Formulierungsmöglichkeiten                           Arbeitszeit.»
Tätigkeit für einen Personalverband teilweise      Ist beabsichtigt, das Gesetz, die Verordnung
im Rahmen der Arbeitszeit geleistet werden         oder das Personalreglement anzupassen, sind        Praxisbeispiele
kann, dringend notwendig.                          die beiden folgenden Formulierungsvarianten        Einzelne Personalreglemente von Mitglieder-
   Solche Regelungen für das Engagement in         denkbar:                                           bänden enthalten bereits eine Regelung zur
Personalverbänden während der Arbeitszeit sind                                                        Verbandsarbeit während der Arbeitszeit. Die für
nicht ungewöhnlich, allerdings nicht in allen      Variante 1                                         Verbandsarbeit zur Verfügung gestellte Zeit va-
Personalreglementen verankert.                     Einschub in eine bestehende Regelung zu be-        riiert in der Regel zwischen drei und zehn Tagen
   Im Einzelfall ist zu prüfen, ob das bestehen-   zahltem Urlaub, die je nach Reglement wie folgt    oder wird in einem «angemessenen Umfang»
de Reglement so eine Vereinbarung zulässt, auch    lauten könnte:                                     gewährt.

ZV INFO MÄRZ 2018                                                                                                                  INTERNA          9
Öffentliches Personal Schweiz - Öffentliches Personal Schweiz
Kanton Bern                                         4
                                                      Mitglieder leitender Gremien eines Personal-    sation die notwendige Zeit, jedoch höchstens
Art. 156 Personalverordnung (153.011.1)             verbands haben zusätzlich zum Anspruch nach       drei Arbeitstage pro Kalenderjahr.
                                                    Absatz 3 Buchstabe e Anspruch auf bezahlten
« 4 Ohne Anrechnung an die Höchstzahl gemäss        Urlaub von bis zu zwei Stunden pro Monat für      3
                                                                                                        Amtsstellen, bei denen Vorstandsmitglieder
Absatz 3 gewähren die Amtsvorsteherinnen und        ihre Verbandstätigkeit. Präsidentinnen und Prä-   oder Delegierte im Sinne von Abs. 1 und 2
Amtsvorsteher oder die ermächtigten Stellen         sidenten sowie Sekretärinnen und Sekretäre        beschäftigt sind, berücksichtigen, soweit mög-
pro Kalenderjahr bezahlten Urlaub wie folgt:        solcher Gremien haben Anspruch auf höchstens      lich, bei der Arbeitszuteilung die Beanspru-
...                                                 drei weitere Tage pro Kalenderjahr.»              chung für die Verbandstätigkeit angemessen.»
d. bis zu drei Arbeitstagen für Mitglieder der
    Geschäftsleitung bzw. des Sekretariatsvor-      Kanton St. Gallen                                                                   Hans Erdin
    stands von Verbänden des Kantonspersonals,      Art. 136 Personalverordnung (sGS 143.11)

e. bis zu zwei Arbeitstagen zur Teilnahme an        « 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die
   Delegiertenversammlungen von Verbänden           Teilnahme an Sitzungen der Personalverbände-
   des Personals der Kantonsverwaltung und          konferenz und der Verhandlungsdelegation so-
   dessen Vorsorgeeinrichtungen.»                   wie, wenn die Regierung oder das Finanzdepar-
                                                    tement einlädt, an weiteren Sitzungen im Rah-
Stadt Biel                                          men der Sozialpartnerschaft als Arbeitszeit
Art. 4 Personalreglement                            angerechnet.»

« 3 Sie dürfen in angemessenem Umfang Arbeits-      Kanton Zürich
zeit für die Tätigkeit in einem Personalausschuss   Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO);
oder in einem leitenden Gremium eines Perso-        177.111
nalverbandes in Anspruch nehmen.»
                                                    « § 88
Art. 62 Personalverordnung                          1
                                                      Vorstandsmitgliedern der Vereinigten Perso-
                                                    nalverbände und deren Stellvertretung wird für
« 3 Wenn es die dienstlichen Verhältnisse erlau-    interne Sitzungen die notwendige Zeit gewährt,
ben, kann weiterer bezahlter Urlaub von bis zu      jedoch höchstens zehn Arbeitstage pro Kalen-
fünf Tagen pro Kalenderjahr gewährt werden          derjahr.
für
…                                                   2
                                                      Für Sitzungen mit der Verwaltung wird die
e. die Teilnahme an Sitzungen und Veranstal-        notwendige Zeit gewährt, für die Teilnahme als
    tungen von Personalverbänden mit weiter-        Delegierte oder Delegierter an gesamtschwei-
    bildendem Charakter,                            zerischen Tagungen der betreffenden Organi-

10     INTERNA                                                                                                                  ZV INFO MÄRZ 2018
FLOTTENRABATT BEI MERCEDES
FÜR UNSERE MITGLIEDER
Aus der Versicherungsgruppe

                Wir freuen uns, dass wir unseren Mitgliedern in Zusammenarbeit mit
                Mercedes-Benz Schweiz AG neu ein interessantes Angebot beim Kauf
                eines Neufahrzeuges der Marken Mercedes-Benz und smart anbieten
                können.

     Urs Graf
     Leiter Ressort Versicherungen

Dank der erst kürzlich abgeschlossenen Ver-
einbarung mit Mercedes-Benz Schweiz AG
kommen Mitglieder von Öffentliches Personal
Schweiz beim Kauf eines Mercedes-Benz-Per-
sonenwagens (exklusive V- und X-Klasse) in
den Genuss eines Mindestrabatts zwischen 8
und 13 Prozent. Für die V- und X-Klassen
sowie für die Sondermodelle, wie zum Beispiel
der Swiss Star, werden gesonderte Rabattsätze
gewährt. Dasselbe Angebot gilt auch für smart-
Modelle.
   Die Rabatte werden auf Neufahrzeugen ge-
währt und sind auf unserer Website unter der     halten Sie zusätzlich den
Rubrik «Dienstleistungen» ersichtlich. Auch      vereinbarten Rabatt.
steht Ihnen dort das Formular «Flottennach-         Bestellungen von Fahr-
lassbestätigung» zum Download zur Verfügung.     zeugen können ab sofort
Das Formular dient der Bestätigung Ihrer Mit-    im gesamten schweizeri-
gliedschaft durch das Sekretarat Öffentliches    schen sowie liechtensteini-
Personal Schweiz (ZV) und muss beim Erwerb       schen Händlernetz bei Vor-
eines Neuwagens vorgelegt werden.                lage der Flottennachlassbe-
   Jedes Quartal werden zudem spezielle Ver-     stätigung in Auftrag gege-
kaufsaktionen über den auf der Seite von         ben werden.
www.oeffentlichespersonal.ch veröffentlichten
Link publiziert – auch auf diesen Preisen er-                      Urs Graf

ZV INFO MÄRZ 2018                                                                    INTERNA   11
KANTON AARGAU
      AMV. Lehrpersonen Mittelschulen Aargau

     Update dringend nötig!

     Wer im Kanton Aargau öffentlich-             kantonalen Behörde inne. Interessenkonflikte         zur Politik, der unser direktdemokratisches Sys-
     rechtlich angestellt ist, darf nicht         gibt es nicht mehr als zum Beispiel bei Gemein-      tem so dynamisch, produktiv und dabei ausge-
     zugleich ein Grossratsmandat                 deammännern oder bei Inhabern von im Kanton          glichen macht. Sinnvoll reguliert ist mehr Teil-
                                                  Aargau ansässigen Firmen. Nicht umsonst sieht        nahme gut für eine funktionierende Demokra-
     annehmen. Dies gilt unter ande-
                                                  die Geschäftsordnung des Grossen Rats für sol-       tie – ganz im Gegensatz zur rechtlich fragwür-
     rem aktuell auch für Lehrperso-              che Fälle eine Offenlegung der Interessenbin-        digen Ungleichbehandlung engagierter
     nen der kantonalen Schulen, je-              dungen und einen Ausstand bei Interessenkon-         Bürgerinnen und Bürger.
     doch sinnvollerweise nicht für               flikten vor.                                            Die Regierung hat in den letzten Monaten
     Lehrpersonen der Volksschule,                                                                     gleich zwei parlamentarische Vorstösse für eine
     die durch die Gemeinden an den               Aus Sicht des AMV ist die Einschränkung der          Lockerung dieser Unvereinbarkeitsklausel für
     Schulen vor Ort angestellt sind.             Grundrechte im Besonderen der Mittelschul-           gewisse Kantonsangestellte abgelehnt. Den an-
                                                  lehrpersonen somit nicht angemessen und ver-         geführten Begründungen begegnet man ange-
     Seit der Einführung des Gesetzes über die    stösst gegen die Kantonsverfassung, §8 Abs. 2:       sichts der oben aufgeführten Argumente in ei-
     Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vor        Für Personen, die in einem besonderen Abhän-         nem Rechtsstaat mit Kopfschütteln. Im Wortlaut
     immerhin gut fünfzehn Jahren werden          gigkeitsverhältnis zum Staate stehen, dürfen die     der Beantwortung des Postulats: «Es muss ver-
     aber auch die Lehrpersonen der kantona-      Grundrechte zusätzlich nur so weit einge-            mieden werden, dass ein Mitglied des Grossen
     len Schulen von der Schule vor Ort und       schränkt werden, als es das besondere öffentli-      Rats aufgrund seiner politischen Ansichten und
     nicht direkt vom Kanton angestellt (GAL      che Interesse erfordert, das diesem Verhältnis       Verpflichtungen gegenüber dem Kanton als Ar-
     §6 Abs. 2: Die Schulleitungen stellen die    zu Grunde liegt.                                     beitgeber in Loyalitätskonflikte geraten könnte
     Lehrpersonen an). In diesem Licht wirkt         Zuletzt ist festzuhalten, dass der Kanton von     und dadurch seine Aufgabenerfüllung in ne-
     das Beharren der Regierung auf der Un-       einer Lockerung der Unvereinbarkeitsklausel          gativer Weise beeinflusst wird.»
     gleichbehandlung der Lehrpersonen an         eigentlich nur profitieren kann. Mit den Lehr-          Genau dafür gibt es Ausstandsklauseln. Die
     kantonalen Schulen spitzfindig und un-       personen der kantonalen Schulen könnte näm-          Regierung sieht allerdings noch ein weiteres
     zeitgemäss. Dass so zudem mit einem          lich eine Berufsgruppe politisch mitarbeiten,        Problem: Wo soll die Trennlinie gezogen wer-
     fadenscheinigen Argument die Rechts-         die schon heute in allen grösseren Parteien          den? Wer darf gewählt werden, wer nicht? 15
     gleichheit der Aargauer Bürgerinnen und      vertreten ist und sich gesellschaftlich vielseitig   von 19 Deutschschweizer Kantonen haben hier-
     Bürger ausgehebelt wird, sollte zu denken    engagiert. Eine Verzerrung des politischen Spek-     für Lösungen gefunden. Wir sind zuversichtlich,
     geben. Die Lehrpersonen der kantonalen       trums ist daher nicht zu erwarten, dafür bekä-       dass dies auch dem Kanton Aargau gelingt.
     Schulen sind weder Beamte, noch haben        men noch mehr interessierte, gut ausgebildete
     sie eine leitende Funktion innerhalb einer   Bürgerinnen und Bürger jenen breiten Zugang

12    AARGAU                                                                                                                      ZV INFO MÄRZ 2018
KANTON BASEL-STADT
       Baselstädtischer Angestelltenverband (BAV)

     Zur Pensionskasse Basel-Stadt

                                                    technischen Grundlagen bedingen auch eine          Der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV)
                                                    Senkung des Basis-Umwandlungssatzes; dieser        sieht aus den vorgenannten Gründen derzeit
                                                    reduziert sich im Alter 65 per 1. Januar 2019      keine Notwendigkeit für die für das Jahr 2019
                                                    von 5,80% auf neu 5,44%. Die PKBS hat dies-        geplante Senkung des technischen Zinssatzes
                                                    bezüglich für die einzelnen Vorsorgewerke drei     und hält es für angezeigt, dass bezüglich der
                                                    alternative Umwandlungssatzmodelle zur Ver-        geplanten Senkung ein entsprechendes Mora-
                                                    fügung gestellt, die eine Erhöhung des genann-     torium bis zu dem Zeitpunkt beschlossen wird,
                                                    ten Basis-Zinssatzes zulassen. Auf diese Weise     an dem eine wesentliche Verschlechterung der
                                                    sollen Rentenkürzungen bei der Pensionierung       Wirtschaftslage absehbar ist. Ein entsprechender
                                                    im Vergleich zur heutigen Lösung vermieden         Vorstoss soll nächstens an den Verwaltungsrat
     Dr. Georg Schürmann                            oder zumindest abgeschwächt werden.                der PKBS gerichtet werden.
     Sekretär BAV
                                                    II. Aktuelle Situation der PKBS                                             Dr. Georg Schürmann
                                                    Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist,                           Sekretär des BAV, Advokat
Mitte des letzten Jahres hat der Ver-               hat sich die finanzielle Situation der Pensions-
waltungsrat der Pensionskasse Ba-                   kasse Basel-Stadt ebenso wie das gesamte Um-
sel-Stadt auf das tiefe Zinsumfeld re-              feld in den letzten Monaten positiv entwickelt.
agiert und eine Senkung des                         Im Hinblick auf die geplante Senkung des tech-
technischen Zinssatzes von bisher                   nischen Zinssatzes bedeutet dies aus Sicht des
3,0% auf neu 2,5% beschlossen. Ge-                  BAV Folgendes:                                        Daten 2018
nannte Änderung soll gemäss den                                                                           Ordentliche Mitglieder-
                                                    1. Die Performance 2017 der PKBS erlaubt es,
Vorgaben des Verwaltungsrates per                      die geltenden technischen Zinssätze und den        versammlung: 30. Mai 2018
1. Januar 2019 erfolgen. Wie die seit-                 geltenden Umwandlungssatz zu finanzieren.          Pensionierten-Ausflug:
herige Entwicklung zeigt, ist diese                    Überdies wird die zu erwartende Perfor-            Donnerstag, 7. Juni 2018 (ganztags)
Massnahme nicht ohne weiteres auf-                     mance für die Jahre 2018 und 2019 wegen
rechtzuerhalten.                                       der guten Wirtschaftslage und Prognose aller       Pensionierten-Stamm:
                                                       Voraussicht nach kaum schlechter ausfallen.        Dienstag, 20. März 2018
                                                    2. Über die gute Verzinsung des PK-Kapitals
                                                                                                          Dienstag, 19. Juni 2018
I. Ausgangslage                                        der Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber ein
                                                                                                          Dienstag, 14. August 2018
Aufgrund der veränderten Bedingungen auf den           Zeichen seines guten Willens gegenüber den
Aktienmärkten und im Hinblick auf eine län-            Angestellten des Kantons setzen.                   Dienstag, 16. Oktober 2018
gerfristige Sicherung der finanziellen Stabilität   3. Gleichzeitig wird durch die höhere Verzin-         Dienstag, 4. Dezember 2018
der Pensionskasse Basel-Stadt hat der Verwal-          sung ein Mehrwert für die PKBS generiert
tungsrat der PKBS im vergangenen Sommer eine           durch die Erhöhung der gesamten Sparkapi-          jeweils im Restaurant Stadtkeller,
                                                                                                          Marktgasse 11 (zwischen Schifflände
Anpassung der versicherungstechnischen                 talien, die im Markt zu guten Zeiten reinves-
                                                                                                          und Fischmarkt), ab 15.00 Uhr bis ca.
Grundlagen beschlossen und festgelegt, dass            tiert werden können. Eine Verbesserung des
                                                                                                          17.30 Uhr
per 1. Januar 2019 der technische Zinssatz von         Deckungsgrades hingegen kann nicht rein-
bisher 3,0% auf neu 2,5% gesenkt werden soll.          vestiert werden.
Bei diesem Zinssatz handelt es sich um den          4. Es wird eine weitere Welle von Frühpensio-
Bewertungszinssatz für die laufenden Renten-           nierungen verhindert, die zu einem Verlust
verpflichtungen. Gemäss Angaben der PKBS               von Know-how und Stabilität führen würde.          Kontaktmöglichkeit BAV
führt die geplante Senkung auf 2,5% dazu, dass         Eine solche Welle hatte der Kanton Basel-
                                                                                                          Adresse: St.-Alban-Vorstadt 21,
sich das in der Jahresrechnung ausgewiesene            Stadt bereits vor kurzer Zeit.
                                                                                                                   4052 Basel
Vorsorgekapital für die Renten um rund 5%           5. Die Arbeitnehmerverbände der gesamten
erhöht, was wiederum zu einer Senkung des              Schweiz fordern momentan nicht nur eine            Telefon: 061 272 45 11
Deckungsgrades von schätzungsweise 2 bis 3&            Erhaltung der Umwandlungssätze, sondern            Fax:     061 272 45 35
führt.                                                 eine Erhöhung der Verzinsung der PK-Spar-          E-Mail:  info@bav-bs.ch
   Die vorgesehene Senkung sowie die ebenfalls         kapitalien auf 3%, was exakt den geltenden         Website: www.bav-bs.ch
geplanten Aktualisierungen der versicherungs-          Verhältnissen in Basel-Stadt entspricht.

ZV INFO MÄRZ 2018                                                                                                            BASEL-STADT            13
STADT BERN
      Personalverband der Stadt Bern

     Jahresbericht 2017

                                                  bildete dabei die Grundlage aller Verhand-        zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Fa-
                                                  lungen.                                           milie, andererseits die Digitalisierung in unse-
                                                     Der Forderungskatalog, welcher an der          rer Arbeitswelt und letztendlich auch die fäl-
                                                  gemeinsamen Mitgliederversammlung von             lige generelle Lohnerhöhung der öffentlich-
                                                  Personalverband und VPOD beschlossen wur-         rechtlich Angestellten der Stadt Bern.
                                                  de, war stets Grundlage der Sozialpartner in
                                                  den Auseinandersetzungen mit dem Gemein-
                                                  derat.
                                                     Abschliessend können wir aus unserer Sicht
                                                  mit Genugtuung feststellen, dass bei der Re-
     Simon Bühler                                 vision alle Anliegen und Forderungen der
     Präsident                                    Personalverbände erfüllt wurden und entspre-
                                                  chende Beschlüsse der politischen Gremien
                                                  erwirkt werden konnten. Insbesondere ist ge-
Schwerpunktthemen                                 währleistet, dass unsere Altersrenten im Alter
Aus dem Vorstand: An der Hauptversammlung         63 auch nach dem Primatwechsel mindestens
vom 3. April 2017 wurden alle Vorstandsmit-       gleich hoch ausfallen werden wie mit dem
glieder in ihren Ämtern bestätigt.                bisherigen Leistungsprimat (zu weiteren Ein-
   Wie es sich der Vorstand zum Ziel genom-       zelheiten vgl. die weiter unten folgende Be-
men hat, wurde ein besonderes Augenmerk           richterstattung aus der Verwaltungskommis-
auf die Kommunikation der Verbandstätig-          sion der Personalvorsorgekasse).
keiten gelegt. Zusätzlich zur bereits im Vor-        Ein anderes Schwerpunktgeschäft des ver-
jahr neu gestalteten Internetseite wurde im       gangenen Jahres bildete die Anfang 2017 um-
Berichtsjahr der Flyer des Personalverbands       gesetzte Reorganisation der Gesamtunter-
grundlegend erneuert und aktualisiert. Nebst      nehmung Energie Wasser Bern bzw. deren
den attraktiven persönlichen Vorteilen für alle   Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden. Ge-
Verbandsmitglieder werden darin auch die          wisse Zuständigkeiten und Verantwortungen
primären Verbandsanliegen und die verbands-       sind noch nicht eindeutig definiert, und eini-
politische Bedeutung einer Mitgliedschaft         ge Arbeitsprozesse haben sich im Alltag zu
thematisiert. Wir sind überzeugt, mit dem         bewähren oder müssen noch angepasst wer-
zeitgemässen Flyer eine attraktive Präsenta-      den. Die Reorganisation wird uns daher als
tion unserer Tätigkeiten sowie ein modernes       GAV-Partner und grösste Arbeitnehmenden-
Dokument für die Mitgliederrekrutierung ge-       vertretung von EWB voraussichtlich noch ei-
schaffen zu haben.                                nige Zeit beschäftigen.
   Zur Personalvorsorgekasse: Der 1. Janu-           Umso wichtiger ist es, dass es Ende August
ar 2018 war und ist für die Angestellten der      2017 endlich gelang, den vakanten Sitz der
Berner Stadtverwaltung ein wichtiges Datum:       Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat von EWB
Zum Jahresbeginn ist nämlich die vom Stadt-       wieder zu besetzen. Nach einem unschönen
rat im Mai 2017 beschlossene Totalrevision        Gezerre innerhalb des Gewerkschaftsbunds,
des Reglements über die Personalvorsorge-         das auch seinen Niederschlag in den Medien
kasse der Stadt Bern in Kraft getreten. Seither   fand, wählte der Stadtrat die von uns und vom
gilt für unsere Altersrenten das Beitragsprimat   VPOD vorgeschlagene Flavia Wasserfallen,
anstelle des Leistungsprimats.                    Co-Generalsekretärin der SP Schweiz, in den
   Das neue Personalvorsorgereglement war         EWB-Verwaltungsrat.
für den Vorstand des Personalverbands das            Der Personalverband wird sich auch in Zu-
zentrale Geschäft der vergangenen Jahre.          kunft für weiterhin gute Arbeitsbedingungen
   Die im März 2012 vom Stadtrat erheblich        einsetzen und ist gewillt mitzuhelfen, dass die
erklärte Motion, die vom Gemeinderat ver-         Stadt Bern eine attraktive Arbeitgeberin
langte, ein Reglement vorzulegen, welches         bleibt. Dabei stehen aus heutiger Sicht drei
den Wechsel vom Leistungs- in das Beitrags-       Themenbereiche im Vordergrund: einerseits
primat der Personalvorsorgekasse vorsieht,        die Teilzeitarbeit und flexible Arbeitsmodelle

14     BERN                                                                                                                    ZV INFO MÄRZ 2018
Damit wir diese Herausforderungen an-           vier Jahren gültige Gesamtarbeitsvertrag         Arbeit angemessen teilhaben. Mit Blick auf
nehmen und die Interessen der städtischen          (GAV), der sich in der Praxis bewährt. Die       das neue Geschäftsjahr haben die Vertrags-
Angestellten weiterhin wirksam vertreten           ebenfalls dazugehörenden Anstellungsbedin-       partner vereinbart, die Löhne der Mitarbei-
können, ist es unabdingbar, dass wir unseren       gungen erleichtern dabei die transparente        tenden individuell um 1,3 Prozent anzuheben.
Mitgliederbestand stabilisieren bzw. vergrös-      Umsetzung.                                       Dazu garantiert Energie Wasser Bern allen
sern. Gegenüber den politischen Behörden              Ebenfalls an zwei Sitzungen tagte die Pa-     Mitarbeitenden eine voraussichtliche Erfolgs-
haben unsere Argumente umso mehr Gewicht,          ritätische Kommission (PK) und diskutierte       beteiligung von 0,75 Prozent der Lohnsumme.
je mehr Mitglieder wir vertreten. Helft uns        Umsetzungsfragen aus dem laufenden Ge-           Das entspricht einer Erhöhung der Gesamt-
deshalb alle mit, unseren Verband weiterhin        samtarbeitsvertrag. Unter anderem befasste       lohnsumme um 2,05 Prozent.
positiv zu repräsentieren, und haltet eure         sich die PK mit der Pikettregelung an Feier-
Kolleginnen und Kollegen an, unserem Ver-          tagen und der Geschäftsordnung der Perso-        Der Vorstand
band beizutreten.                                  nalvertretung. Weitere Themen waren der          Wie üblich an dieser Stelle danke ich zuerst
                                                   Umgang mit der Jahresarbeitszeit in der Pra-     allen meinen Kolleginnen und Kollegen im
Zusammenarbeit mit dem Kaufmänni-                  xis, die Kennzahlen der Mitarbeitergespräche     Vorstand für ihre stets kollegiale und ange-
schen Verband                                      sowie die Fluktuationsraten.                     nehme Zusammenarbeit. Wir blicken erneut
Die Zusammenarbeit mit dem KV ist unverän-            Rege ist der Austausch mit der Personal-      auf ein intensives, jedoch auch auf ein sehr
dert sehr gut. Der Informationsaustausch zwi-      vertretung. Mittlerweile gehören fünf der sie-   interessantes Verbandsjahr zurück.
schen KV und Personalverband ist rege und          ben PV-Mitglieder dem Personalverband an.           Der Vorstand führte im Berichtsjahr 11 or-
funktioniert in gewohnter Manier einwandfrei.      Der periodische Informationsaustausch dient      dentliche Sitzungen durch. An der kommenden
Im vergangenen Jahr wurden die Rechtsbera-         vor allem dazu, den Puls und damit die All-      Hauptversammlung vom 9. April 2018 stehen
tungen für unsere Mitglieder im gewohnten          tagssorgen der Mitarbeitenden zu fühlen.         gemäss Statuten Vorstandswahlen an. Im Be-
Sinne erfolgreich durchgeführt. Der KV unter-         Bereits im vergangenen Jahr wurde die         richtsjahr setzte sich der Vorstand wie folgt
stützte uns nach wie vor, insbesondere bezüg-      Evaluation für eine valable Nachfolge der        zusammen:
lich der Themen und Verhandlungen betref-          Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat an die
fend GAV ewb sowie bezüglich arbeitsrechtli-       Hand genommen. Insbesondere wurde dazu           • Präsidium: Simon Bühler
cher Fragen.                                       seitens unseres Verbands ein Anforderungs-       • Vizepräsidium + Rechtsberatung: Bernadette
                                                   profil für mögliche Kandidatinnen und Kan-         Bechtiger
Energie Wasser Bern / Gesamtarbeits-               didaten erstellt. Nach langem Hin und Her        • Sekretariat + Mutationen: Theo Schmid/
vertrag (GAV)                                      wählte schliesslich der Stadtrat im September      Martin Arn
Ende 2016 kündigte Energie Wasser Bern eine        unsere Kandidatin Flavia Wasserfallen in den     • Finanzen: Lukas Bieri
Reorganisation der Gesamtunternehmung auf          EWB-Verwaltungsrat.                              • Personalrecht: Bernadette Bechtiger/Werner
den 1. Januar 2017 an. Mit dieser Ankündi-            Wie immer trafen sich Ende November die         Wirth/Simon Bühler
gung wurde den Vertragspartnern gleichzeitig       Vertragspartner mit der Unternehmensleitung      • Protokoll: Werner Wirth
versichert, dass es sich bei den geplanten         zu den jährlichen Lohnverhandlungen. Ener-       • Vertrauenspersonen: Carmen Roggo
Massnahmen nicht um strukturelle Anpassun-         gie Wasser Bern kann erneut auf ein erfolg-      • Kommunikation: Dieter Arnold
gen handle und auch keine Arbeitsplätze ge-        reiches Geschäftsjahr zurückblicken, und der
fährdet seien. Dennoch war die Verunsiche-         Blick in die Zukunft stimmt ebenfalls positiv.    Vertrauensleute
rung bei den Mitarbeitenden spürbar. Dies             Mit dem allgemein zu erwartenden wirt-         Unsere Vertrauensleute sind ein wichtiges
führte auch bei den Vertragspartnern dazu,         schaftlichen Aufschwung dürften sich auch         Bindeglied unseres Verbands, sie sichern die
bei der Umsetzung des Prozesses etwas ge-          die Preise an den Energiemärkten nach oben        Verbindung zwischen den Mitgliedern und
nauer hinzuschauen. Abgesehen von einzel-          bewegen. Dieser Trend dürfte den Geschäfts-       dem Vorstand. Vom Vorstand werden sie lau-
nen Ungereimtheiten können wir heute fest-         gang von Energie Wasser Bern begünstigen.         fend über die aktuellen Geschäfte informiert.
halten, dass die Reorganisation zu keinem             Unter diesen Vorzeichen – und trotz der        In halbjährlichen Zusammenkünften haben die
Arbeitsplatzabbau geführt hat. Das gute Ein-       nach wie vor eher rückläufigen Teuerungs-         Vertrauensleute Gelegenheit, ihre Anliegen di-
vernehmen und der rege Austausch mit der           entwicklung – müssen die Mitarbeiterinnen         rektionsübergreifend zu diskutieren und Mei-
Unternehmensleitung haben diesen Prozess           und Mitarbeiter am Erfolg der gemeinsamen         nungen untereinander auszutauschen.
begünstigt.                                                                                                           An den zwei Sitzungen im Be-
   Das Unternehmen Energie                                                                                         richtsjahr orientierte der Vor-
                                    GROUPS.SWISS

Wasser Bern ist auf dem Weg                                                                                        stand die Vertrauensleute über
zum Gesamtenergie-Spezialis-                                                                                       die Geschäftspolitik des Ge-
ten. Als Vertragspartner können                                                                                    meinderats sowie über aktuelle
                                         WWW.GROUPS.SWISS                 DAS ZUHAUSE FÜR GRUPPEN
wir diesen Weg begleiten. Tra-                                                                                     Themen im Stadtrat. Im Aus-
ditionsgemäss treffen sich Ge-                                                                                     tausch wurden nebst den Perso-
                                                                                                          stockphoto©©BrianAJackson

schäftsleitung, Vertragspartner                                                                                    nalanliegen auch die Mitglieder-
und Personalausschuss zweimal                                                                                      werbung und die Tätigkeiten
jährlich zu einer gemeinsamen                                                                                      des Verbands besprochen.
Aussprache. Die Direktion                                                                                             Damit Fragen oder Anliegen
orientiert dabei über den Ge-                                                                                      zügig weitergeleitet und behan-
schäftsgang, die unternehmeri-                                                                                     delt werden können, ist es wich-
schen Ziele sowie die strategi-                                                                                    tig, dass alle unsere Mitglieder
schen Geschäftsabsichten. Sei-                                                                                     die für sie zuständige Vertrau-
tens der Arbeitnehmerseite wer-          Immer die passende Unterkunft.                                            ensperson kennen. In allen Di-
den aktuelle Personalanliegen                                                                                      rektionen gibt es eine oder meh-
                                        Groups AG . Spitzackerstr. 19 . CH-4410 Liestal . +41-(0)61 926 60 00
eingebracht. Basis ist der seit                                                                                    rere Anlaufstellen, sei es eine

ZV INFO MÄRZ 2018                                                                                                                     BERN      15
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