Öffnung des Familienbades Seelbach und Beginn des Kartenvorverkaufs verschieben sich
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Freitag, 24. April 2020 Nummer 17 Öffnung des Familienbades Seelbach und Beginn des Kartenvorverkaufs verschieben sich Das Familienbad Seelbach kann wegen der Corona Pandemie nicht wie geplant am Muttertag, den 10.05.2020, geöffnet werden. Ein Termin für die Öffnung steht derzeit noch nicht fest. Hierfür müssen die Fortschreibung der Corona-Verord- nung des Landes Baden-Württemberg und die sonstigen Vorgaben für eine Öffnung von Schwimmbädern abgewartet werden. Bereits seit mehreren Wochen sind die beiden Bademeister Igor Kindle und Matthias Maier mit den Vorbereitungen des Bades auf die neue Saison beschäftigt. Neben den Außenanlagen und Gebäuden stehen im Wesentlichen die Becken- umläufe und die Badewassertechnik im Vordergrund der Arbeiten. Derzeit ist das Becken noch mit dem Wasser der Vorsaison gefüllt. Vor der Öffnung muss das Wasser abgelassen, das Becken neu gefüllt und die Inbetriebnahme der Wassertechnik erfolgen. Da der Wasserkreislauf mit Umwälzung, Aufbe- reitung und Frischwasserzufuhr laufende Kosten verursacht, werden diese Arbeiten möglichst kurzfristig vor dem Eröff- nungstermin ausgeführt. Mit dem Vorverkauf von Dauerkarten wird rechtzeitig vor dem Eröffnungstermin des Familienbades begonnen. Wir bitten die Einwohner und Einwohnerinnen sowie alle Besucher des Familienbades um Verständnis für diese Vorge- hensweise. Die Bademeister Igor Kindle und Matthias Maier
2 Freitag, 24. April 2020 Nummer 17
Abholservice der Gastronomiebetriebe
Gasthaus „Schwert“ Dienstag und Mittwoch Ruhetag
Litschental 111 Mo., Do., Fr., Sa. 11:30 – 14:00 Uhr und 16:00 – 18:00 Uhr
77960 Seelbach Sonn- und Feiertag 11:00 18:00 Uhr
Tel. 07823/2270
Schwert1821@aol.com
www.schwert-seelbach.de
Höhengasthaus Montag – Sonntag 11:00 – 18:00 Uhr
„Zum Sternen“
Hasenberg 1, 77960 Seelbach
Tel. 07823/96532
mail@gasthaus-sternen.de
www.gasthaus-sternen.de
Gasthaus „Zum Sod Karle“ Dienstag Ruhetag
Marktstraße 1 Mo., Mi., Do. 17:00 – 21:00 Uhr
77960 Seelbach Fr., Sa., So. 11:00 – 14:00 Uhr und 17:00 – 20:00 Uhr
Tel. 07823/5658
Gasthaus „ Zum Bären“ Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag Ruhetag
Tretenhofstr. 2 Fr., Sa. 16:30 – 20:30 Uhr
77960 Seelbach So. 11:30 – 13:30 Uhr und 16:30 – 20:30 Uhr
Tel. 07823/9618881
Restaurant „Belmondo“ Montag Ruhetag
Marktstr. 6 Di. – So. 17:00 – 22:00 Uhr
77960 Seelbach
Tel. 07823/6318585
www.belmondo-seelbach.de
Ortenauer Pizza & Kebap Montag Ruhetag
Hauptstr. 39, 77960 Seelbach Di. – Do. 11:00 – 22:00 Uhr
Tel. 07823/9589938 Fr. - Sa. 11:00 – 23:00 Uhr
So. u. Feiertag 11:00 – 22:00 Uhr
Seelbacher Pizza und Döner Montag Ruhetag
Hauptstr. 40, 77960 Seelbach Di. – Do. 11:00 – 22:00 Uhr
Tel. 07823/8524440 Fr. - Sa. 11:00 – 23:00 Uhr
So. u. Feiertag 11:00 – 22:00 Uhr
Sportgaststätte FSV Seelbach Montag Ruhetag
Am Sportplatz 1 Di., Mi., Do., Fr., Sa., So. 17:00 – 21:00 Uhr
77960 Seelbach Mi. 11:00 – 14:00 Uhr
Tel. 07823/2377
Mobil 0151/42849270
Metzgerei Weber Mo. – Fr. 11:00 – 13:00 Uhr
Hauptstr. 27
77960 Seelbach auch Lieferservice ( Seelbach Ort) zzgl. Lieferpauschale
Tel. 07823/9605022
buero@weber-seelbach.de
www.weber-seelbach.de
Eiscafé „Il Capriccio“ Montag – Sonntag 13:00 – 19:00 Uhr
Hauptstraße 14 Straßenverkauf , kein Aufenthalt möglich
77960 Seelbach Abholservice: Mindestbestellwert 10,00 €
Tel. 07823/9629914 Lieferservice: Mindestbestellwert 15,00 €
Kultur- und Tourist-Info • Marktstr. 6 • 77960 Seelbach
Tel. 07823/9494-52 • tourismus@seelbach-online.de • www. seelbach-online.de
Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 3
3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kin-
Verordnung der Landesregierung dertagespflege und
über infektionsschützende Maß- 4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässli-
nahmen gegen die Ausbreitung des chen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung,
Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verord- Horte sowie Horte an der Schule
untersagt.
nung -CoronaVO)*1
*1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Fünften (2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona- nach § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Ba-
Verordnung vom 17. April 2020 (notverkündet gemäß § 4 des den-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige,
Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden- soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie
wuerttemberg.de/corona-verordnung) Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren
mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersa-
vom 17. März 2020 gung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Alten-
(in der Fassung vom 17. April 2020) pflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinder-
krankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfall-
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz sanitäter, Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-tech-
1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. nischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen
Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen ge-
Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert wor- prüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder de-
den ist, wird verordnet: ren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsver-
fahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens
§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kinderta- 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für
geseinrichtungen und Kindertagespflegestellen Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Aus-
(1) Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind nahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bil-
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung dungs- und Beratungszentren mit den Förderschwer-
außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veran- punkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hö-
staltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkinder- ren, geistige Entwicklung, körperliche und motorische
gärten, Grundschulförderklassen und den Schulen Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Kran-
sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft, kenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrich-
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschuli- tungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies
sche Zwecke, aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbe-
darfs erforderlich ist.
(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schuli-
scher Abschlussprüfungen Ausnahmen von Absatz 1 so-
Herausgeber: wie von § 4 Absatz 1 zulassen. Dasselbe gilt für
Gemeindeverwaltung 1. das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsbe-
Seelbach rufeschulen und Schulen für Sozialwesen sowie
Telefon: 07823/9494 0 2. das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau-
Telefax: 07823/9494 51 cherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.
E-Mail: gemeinde@seelbach-online.de
Internet: www.seelbach-online.de (4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist
Verantwortlich für den redaktionellen Teil: der Betrieb für Schülerinnen und Schüler an Grundschu-
Bürgermeister Thomas Schäfer len, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bil-
dungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen,
Verlag, Druck und private Anzeigen: Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf
ANB Reiff Verlagsgesellschaft & Cie GmbH, der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in
Marlener Straße 9, 77656 Offenburg, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern
Telefon: 07 81 / 5 04-14 55, beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleiner-
Telefax: 07 81 / 5 04-14 69, ziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sin-
E-Mail: anb.anzeigen@reiff.de/www.anb-reiff.de ne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Allein-
erziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte
Ihr Ansprechpartner für gewerbliche Anzeigen dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte
und Beilagen: aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehin-
Herr Alexander Erb, dert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer sol-
Telefon: 0 78 21 / 92 09 90 11, chen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe
Telefax: 0 78 21 / 92 09 90 19, die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für
E-Mail: alexander.erb@reiff.de diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die
Anzeigenschluss: Dienstag, 16.00 Uhr sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz
Jahresabonnement: mit Zustellung 18,- Euro, 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber hinaus auch die
auch online möglich Ferienzeiträume umfasst. Die Notbetreuung findet in der
Zustellprobleme: jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte,
Tel. 0781/504-5566, anb.zustellung@reiff.de durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt;
Aboservice: 0781/504-5566, anb.leserservice@reiff.de Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit
zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei4 Freitag, 24. April 2020 Nummer 17
einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass (8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher be-
1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand suchte Einrichtung einem Betriebsverbot unterliegt und
von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorge-
und sehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht be-
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von treten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Be-
mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen achtung der Betretungsverbote zu sorgen.
gewährleistet ist.
Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertages- (9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er-
stättenverordnung kann in der Notbetreuung abgewichen mächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Unter-
werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht sagung nach Absatz 1, auch zeitlich gestuft, zu verlängern
dennoch uneingeschränkt möglich ist. sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestal-
tung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzu-
(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 passen. Das Recht der zuständigen Behörden, weiterge-
sind Kinder, hende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten
Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder § 2 Hochschulen und Akademien des Landes
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte
Temperatur aufweisen. (1) Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädagogischen
Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschu-
(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbe- len für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den
sondere Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausge-
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI- setzt; er wird ab 20. April 2020 in digitalen Formaten wie-
KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Er- deraufgenommen. Bereits begonnener Studienbetrieb
nährung, Informationstechnik und Telekommunikati- wird in digitalen Formaten fortgesetzt. Praxisveranstal-
on, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, tungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den
Transport und Verkehr, Hochschulen erfordern (z. B. Laborpraktika, Präparierkur-
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und se), sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen mög-
pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Auf- lich, wenn sie zwingend notwendig sind. Mensen und
rechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Un- Cafeterien bleiben bis 3. Mai 2020 geschlossen. Unter
terstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambu- Einhaltung der zum Zwecke des Infektionsschutzes gebo-
lanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Be- tenen Regelungen können Zusammenkünfte zur Durch-
stimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV führung von Hochschulzugangsverfahren, Aufnahmeprü-
hinausgeht, fungen und Auswahlverfahren, einschließlich Studierfä-
2a. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Woh- higkeitstests, sowie von Forschung und Lehre, einschließ-
nungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des lich Prüfungen, die vom Rektorat ausnahmsweise zuge-
Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie lassen werden, stattfinden, wenn diese nicht durch Ein-
gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische satz elektronischer Informations- und Kommunikations-
Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungs- technologien ersetzbar sind.
vertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen
und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, (2) In Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen sind
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrich- unbeschadet von Absatz 1 alle Veranstaltungen, An-
tungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvoll- sammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils
zugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen mehr als fünf Personen bis zum 3. Mai 2020 verboten.
der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Dies gilt nicht für Gebäude und Einrichtungen der Univer-
Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), sitätsklinika und sonstige kritische Einrichtungen im Sinne
soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Ar- von § 1 Absatz 6. § 3 Absätze 3 und 6 findet entsprechen-
beitgeber unabkömmlich gestellt werden, de Anwendung.
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Not-
fall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophen- (3) Zur Durchführung von Abschlussprüfungen können ferner
schutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundes- Ausnahmen von Absatz 1 und 2 zugelassen werden
wehr, die mittelbar 1. vom Innenministerium in Bezug auf die Hochschule
5. oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus der Polizei Baden-Württemberg und
SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind, 2. vom Justizministerium in Bezug auf die Hochschule
6. Rundfunk und Presse, für Rechtspflege Schwetzingen.
7. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für
den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie (4) Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen
Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener
im Linienverkehr eingesetzt werden, Verantwortung. Die Hochschulen sorgen im Rahmen des
8. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie rechtlich und tatsächlich Möglichen dafür, dass die Stu-
9. das Bestattungswesen. dierenden alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen
Studienleistungen gegebenenfalls in modifizierter Form
(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genann- erbringen können und zugleich die Studierbarkeit ge-
ten Bereiche hinaus weitere Bereiche für die Notbetreu- währleistet ist.
ung lageangepasst festlegen.Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 5
§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, (5) Die zuständigen Prüfungsbehörden können zur Durchfüh-
von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen rung von Staatsprüfungen, einschließlich der Kenntnis-
prüfungen, Ausnahmen von den Verboten nach den Ab-
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 3. Mai sätzen 1 und 2 sowie von § 2 und § 4 Absatz 1 Nummer
2020 nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt le- 2 zulassen.
benden Person oder im Kreis der Angehörigen des eige- (5a) Das für den Gegenstand der Ausbildung jeweils fachlich
nen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öf- zuständige Ministerium kann unbeschadet der Regelun-
fentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand gen in §§ 1 und 2 zur Behebung einer Personalknappheit
von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, dass dort, unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen für die Durch-
wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht ge- führung von Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifi-
rechnet werden kann, wie beispielsweise im öffentlichen kation für Berufe einschließlich von Prüfungen Ausnah-
Personennahverkehr oder beim Einkauf, nicht-medizini- men von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie
sche Alltagsmasken getragen werden, die Mund und Na- § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.
se bedecken. (6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund
unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen
(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein
und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts 1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der
des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum 3. Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sin-
Mai 2020 verboten. Ausgenommen von diesem Verbot ne von § 1 Absatz 6 dienen oder
sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn 2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltun-
deren teilnehmende Personen gen handelt und eine Verlegung des Termins nicht
möglich ist.
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise
Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder § 3a Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für
2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben Ein- und Rückreisende
sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Le-
benspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersa- Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 1 IfSG ermäch-
gung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in tigt, durch Rechtsverordnung unbeschadet der §§ 5 und 6
Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen so- Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des
wie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im Coronavirus zu erlassen, insbesondere
außerschulischen Bereich. 1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat au-
ßerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, in ge-
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und eigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,
2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zu- 2. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Ab-
sammenkünfte, wenn sie satz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen Behör-
1. der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbe- den zu melden und auf das Vorliegen der Voraussetzun-
triebs oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen gen für die Absonderung hinzuweisen,
Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- oder 3. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß §
-vorsorge oder 29 IfSG und
2. dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er nicht nach 4. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1
dieser Verordnung untersagt ist, gemäß § 31 IfSG einschließlich solcher, die sich gegen
zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbeson- Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von Ba-
dere für Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige den-Württemberg haben,
Zusammenkünfte der Gerichte, Staatsanwaltschaften, sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich
der Notarinnen und Notare des Landes. Er gilt außerdem weiterer Anordnungen hierzu gemäß § 28 Absatz 1 IfSG
für Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung vorzuschreiben; dabei können auch Bußgeldbewehrun-
dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewin- gen für den Fall von Zuwiderhandlungen vorgesehen wer-
nung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum den.
Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen
werden. § 4 Schließung von Einrichtungen
(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, (1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 3. Mai
Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer 2020 für den Publikumsverkehr untersagt:
Glaubensgemeinschaften sind bis zum 3. Mai 2020 1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Mu-
grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium wird ge- seen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
mäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- 2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere
nung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshoch-
Regelungen von den Absätzen 1 und 2 und von Satz 1 für schulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, 3. Kinos,
Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer 4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbä-
Glaubensgemeinschaften sowie für alle Bestattungen, To- der, Saunen,
tengebete, Leichenwaschungen sowie Aufbahrungen 5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und
festzulegen. Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie
Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,6 Freitag, 24. April 2020 Nummer 17
5a. Sportboothäfen, soweit nicht die Benutzung zur un- 8. Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von
aufschiebbaren Sicherung der Boote vor Verlust oder Telekommunikationsunternehmen,
Beschädigung, zum Ein- und Auswassern, zur Auf- 9. Reinigungen und Waschsalons,
rechterhaltung der beruflichen Bootsnutzung (z.B. 9a. Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu
Berufsfischerei) oder zur Ausübung beruflicher Tätig- Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Auf-
keiten auf dem Gelände (z.B. Bootsarbeiten durch rechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
Gewerbetreibende) erforderlich ist, 10. der Buchhandel, Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
6. Jugendhäuser, 11. Raiffeisenmärkte und Landhandel,
7. (aufgehoben) 12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf,
8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, 12a. sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufs-
Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, fläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrich- 13. der Großhandel und
tungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung 14. Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive.
des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen
3 des Prostituiertenschutzgesetzes, Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 ge-
10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, stattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sorti-
Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken mentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle
und Kneipen, Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch ver-
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und kaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des
Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb ge- Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein
schlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtren-
Einrichtungen, nung möglich ist. Die Sätze 2 und 3 finden nur An-
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die wendung, wenn keine Ausnahme nach Satz 1 Num-
nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen mer 12a vorliegt. Die Öffnung von Einkaufszentren
gehören, und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten
13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze, Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium
14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmeti-
sche Fußpflege sowie Sonnenstudios, (3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Ab-
15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohn- sätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die
mobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahms- Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer nach
weise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in beson- Absatz 1 untersagten Einrichtung betrieben, darf diese,
deren Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erfor-
16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr. derlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn
die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er- erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen
mächtigt, durch Rechtsverordnung, auch über den Zeit- im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sorti-
raum nach Absatz 1 hinaus, bis zum Außerkrafttreten die- ments der untersagten Einrichtung erwirtschaftet werden,
ser Verordnung den Betrieb eine untergeordnete Rolle spielen; keinesfalls dürfen zu-
1. anderer als der in Absatz 1 genannten Einrichtungen sätzlich zu Poststellen oder Paketdiensten Einrichtungen
zu untersagen oder ihn von der Einhaltung von Auf- gemäß Absatz 1 Nummern 9 und 14 betrieben werden.
lagen abhängig zu machen oder,
2. im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium, (4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vol-
den Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 1 aus- lem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in
nahmsweise unter Auflagen zu gestatten, Absatz 1 genannt sind.
(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen: (5) Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke ein- nach den Absätzen 3 bis 4 zulässig ist, haben die Betriebe
schließlich Bäckereien, Metzgereien, und Einrichtungen mit Kundenverkehr darauf hinzuwir-
2. Wochenmärkte und Hofläden einschließlich mobiler ken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der
Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte, Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.
3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand
Online-Handels, von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen
4. der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten
Eisdielen, Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben
4a. Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenom-
öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 men, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu
entsprechende Anwendung findet, vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang
5. Ausgabestellen der Tafeln, mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflege-
6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräte- hilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psy-
akustiker, Optiker und Praxen für die medizinische chotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkei-
Fußpflege, ten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des
6a. Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizini- Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie
sche Gase, der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des
7. Tankstellen, Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs einschließlich der Er-
7a. der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, möglichung von Blutspenden.Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 7
§ 5 Erstaufnahmeeinrichtungen Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit
möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum
(1) Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung Schutz vor Infektionen zu ergreifen.
gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) auf-
genommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Ta- (5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und
gen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Per-
FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- sonen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre,
und Versorgungsbereich nicht verlassen. Das zuständige nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung
Regierungspräsidium kann den Betroffenen jederzeit unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die
neue Unterbringungs- und Versorgungsbereiche zuwei- Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die
sen und Ausnahmen von der Verpflichtung des Satz 1 erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.
anordnen.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch
(2) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er- die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzel-
mächtigt, durch Rechtsverordnung weitergehende Rege- fall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder
lungen zur Separierung bestimmter Personengruppen zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Aufla-
innerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu er- gen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind
lassen. zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infekti-
onen zu ergreifen.
§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter
Personen (7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und
Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenange-
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und bote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten An-
3 bis 5 IfSG, teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit steckungsgefahr, insbesondere für die besonders betrof-
Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderun- fenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt. Zu
gen einschließlich Kurzzeitpflege sowie teilstationäre Ein- den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbe-
richtungen der Wohnungslosenhilfe dürfen nicht mehr zu sondere:
Besuchszwecken betreten werden. Über den Zugang zu 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbin-
der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, dung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-
2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie Verordnung (UstA-VO) wie
3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäu- a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwie-
sern, gend kognitiven Einschränkungen, z.B. demenzi-
jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, ent- ell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
scheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Frei-
zeitausfahrten für behinderte und pflegebedürfti-
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und ge Menschen;
Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, stationä- 2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz
re Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant be- 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO,
treute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind,
einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohn- und
gemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflege- 3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Ver-
gesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten bindung mit § 8 UstA-VO.
werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Be-
suchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen (8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er-
zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können. mächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelun-
Ausgenommen von dem Betretungsverbot nach Satz 1 gen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion
sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem
wenn mit Blick auf die körperliche Konstitution der Be- Paragraphen zu ändern.
wohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausge-
gangen werden muss. Die Einrichtungen entscheiden, ob (9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist
eine Ausnahme nach Satz 3 vorliegt, und weisen darauf in durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren
der Information nach Absatz 9 hin. Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an
den Zugangstüren, zu informieren.
(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und
2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere § 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen
beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahme-
fällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung (1) Bei der zahnärztlichen Versorgung von Patientinnen und
gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeig- Patienten in den Fachgebieten
nete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen. 1. Oralchirurgie,
2. Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und
(4) Den in § 7 genannten Personen ist der Zutritt zu den in 3. Kieferorthopädie
Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn dürfen nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände
diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behand- (Notfälle) behandelt werden. Andere als Notfallbehand-
lung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einver- lungen nach Satz 1 sind auf einen Zeitpunkt nach dem
ständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Außerkrafttreten dieser Verordnung zu verschieben.8 Freitag, 24. April 2020 Nummer 17
(2) Insbesondere zahnärztliche und kieferorthopädische Be- 2. entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veranstaltung oder sons-
handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 von mit tigen Ansammlung von jeweils mehr als fünf Personen
SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten bezie- teilnimmt,
hungsweise von in Quarantäne befindlichen Personen 3. entgegen § 3 Absatz 6 Auflagen zum Schutz vor Infektio-
sollen in Notfällen grundsätzlich in Krankenhäusern mit nen nicht einhält,
Zahnmedizinbezug (Universitäts-Zahnkliniken, Kliniken 4. (aufgehoben)
mit einer Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie-Abteilung oder 5. (aufgehoben)
Zahnkliniken) erbracht werden. Leistungen nach Absatz 1 6. entgegen § 4 Absatz 1 eine Einrichtung betreibt,
Satz 1 können auch in Corona-Schwerpunkt-Zahnarzt- 7. eine aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbindung mit einer
praxen anstelle von Einrichtungen nach Satz 1 erbracht Rechtsverordnung des Sozialministeriums untersagte
werden. Die Standorte der Einrichtungen nach den Sätzen Einrichtung betreibt oder eine Auflage für den Betrieb ei-
1 und 2 werden über die Kassenzahnärztliche Vereinigung ner Einrichtung nicht einhält,
Baden-Württemberg und die Landeszahnärztekammer 8. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Sortimentsteile ver-
Baden-Württemberg bekanntgegeben; die Bekanntgabe kauft,
ist zu aktualisieren. 9. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 2 eine Einrichtung betreibt,
10. entgegen § 4 Absatz 5 nicht darauf hinwirkt, dass zwi-
§ 7 Betretungsverbote schen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern ein-
gehalten wird,
In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtun- 11. entgegen § 6 Absätze 1, 2 und 4 eine der dort genannten
gen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, Einrichtungen betritt,
ein generelles Betretungsverbot für Personen, die in Kontakt 12. entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und Unterstützungs-
zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem angebote im Vor- und Umfeld von Pflege anbietet,
Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergan- 12a. entgegen § 6a Absatz 1 eine zahnmedizinische Behand-
gen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder lung durchführt,
erhöhte Temperatur aufweisen. 13. entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen betritt
oder
§ 8 Weitere Maßnahmen nach dem 14. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen ihm zugewiesenen
Infektionsschutzgesetz Unterbringungs- und Versorgungsbereich verlässt oder
gegen eine Regelung zur Separierung bestimmter Perso-
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende nengruppen innerhalb der Landeserstaufnahme nach § 5
Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, Absatz 2 verstößt.
bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass
von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist § 10 Inkrafttreten
das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehör-
de. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maß- Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
nahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozi- Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 16. März 2020
alministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infekti- außer Kraft.
onsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.
§ 11 Außerkrafttreten
(2) Das Sozial- und das Innenministerium werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verar- (1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft. So-
beitung personenbezogener Daten zwischen Gesund- fern in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt
heitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivoll- ist, gelten die Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der
zugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infek- Verordnung.
tionsschutzes erforderlich ist (2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er-
1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Poli- mächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.
zeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der
Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen, Stuttgart, den 17. März 2020
2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und
des Vollzugs von Maßnahmen nach dem Infektions- Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
schutzgesetz, Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer, Unter-
3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrig- steller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk, Wolf, Hermann,
keiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf sei- Erler
ner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit
sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbrin-
gung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvoll- DAS RATHAUS
zugsanstalten. INFORMIERT
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Erweiterte Notbetreuung für KiTa,
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Schule und Betreuung in der Ge-
Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- meinde Seelbach
lässig
1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 sich im öffentlichen Raum Für Kinder in den Kindertagesstätten (Kleinkindbereich und
aufhält, Kindergarten) sowie für die Schülerinnen und Schüler am Ge-Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 9
roldsecker Bildungszentrum bis einschließlich der Klassenstu- Da die maximale Kapazität der erweiterten Notbe-
fe 7 sowie für Kinder der Seelbacher Schülerbetreuung wird ab treuung aufgrund der Hygiene und Abstandsgebote
Montag, 27.04.2020, eine erweiterte Notbetreuung einge- auf einen Bruchteil der regulären Plätze limitiert ist,
richtet. wird an dieser Stelle geprüft, ob nach diesen 4 Kate-
Grundlage sind die entsprechenden Regelungen des Landes gorien noch "freie Plätze" vorhanden sind.
Baden-Württemberg. Wir bitten die Eltern möglichst rasch In der Schülerbetreuung können nur Kinder betreut
Kontakt aufzunehmen, wenn eine Notbetreuung für das Kind werden, die schon vor der Corona-Krise für die Nach-
gewünscht wird. mittags- oder Ganztagesbetreuung angemeldet wa-
Es gelten folgende Regelungen: ren.
Es handelt sich weiterhin um eine Notbetreuung! Die
Kapazität ist aufgrund der Abstands- und Hygieneer- Sollten nach Zuweisung der Plätze an die unter 1.-4.
fordernisse auf einen Bruchteil der bisherigen Kapa- genannten Kinder noch ausreichend "freie Plätze"
zität begrenzt. Berechtigt zur Teilnahme an der er- vorhanden sein, werden diese vergeben an Kinder:
weiterten Notbetreuung sind, innerhalb der begrenz-
ten Kapazität – abgestuft nach folgender Reihenfolge 5. deren beide Erziehungsberechtigte in einer nicht
– Kinder: systemrelevanten Tätigkeit* außerhalb der Wohnung ei-
ne präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen, von ih-
1. deren beiden Erziehungsberechtigte rem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt ist (Homeoffice, flexi-
- eine systemrelevante Tätigkeit*bzw. die/der Allein- ble Arbeitszeit u. dergl. nicht möglich) und eine entsprechende
erziehende eine systemrelevante Tätigkeit* außer- Bescheinigung (bei selbständig oder freiberuflich Tätigen ge-
halb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätig- nügt eine Eigenbescheinigung) vorlegt und
keit wahrnehmen/wahrnimmt und - durch diese Tätigkeit/en an der Betreuung gehindert ist und
- von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind/ist und - eine Erklärung von der oder dem Alleinerziehenden abgege-
eine entsprechende Bescheinigung (bei selbständig oder ben wird, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung
freiberuflich Tätigen genügt eine Eigenbescheinigung) vorle- nicht möglich ist.
gen/vorlegt und
- durch diese Tätigkeit/en an der Betreuung gehindert sind/ist Ansprechpartner für die Anmeldung/Rückfragen für
und die erweiterte Notbetreuung sind für:
- eine Erklärung beider Erziehungsberechtigten oder von der Für die Kindertagesstätten:
oder dem Alleinerziehenden abgegeben wird, dass eine fa- AWO Kinderhaus Tretenhof, Frau Marion Eichinger, Ein-
miliäre oder anderweitige Betreuung (z.B. in Homeoffice) richtungsleiterin,
nicht möglich ist. E-Mail: marion.eichinger@awo-baden.de;
Tel.: +49782396105401
2. deren einer von beiden Erziehungsberechtigten ei- Katholische Kindertageseinrichtung "St. Nikolaus"
ne systemrelevanten Tätigkeit* und der andere Erzie- Seelbach, sowie Katholische Kindertageseinrichtung
hungsberechtigte eine nicht systemrelevante Tätig- "St. Elisabeth" Wittelbach, jeweils
keit* außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufli- Frau Silvia Rappenegger-Striegel, Einrichtungsleiterin,
che Tätigkeit wahrnehmen, E-Mail: Kiga-Seelbach@t-online.de, Tel.: +4978231299
- von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind und eine Für die Schule:
entsprechende Bescheinigung (bei selbständig oder freibe- Bei Kindern der Klassenstufen 1 bis 7, im Schulsekretariat,
ruflich Tätigen genügt eine Eigenbescheinigung) vorlegen E-Mail; bildungszentrum@gb-seelbach.de, Tel.: +49782394830,
und Für die Schülerbetreuung:
- durch diese Tätigkeiten an der Betreuung gehindert sind und Leitung der Betreuung, Frau Ellen Janka, ,
- eine Erklärung beider Erziehungsberechtigten abgegeben E-Mail: betreuung@schulen-seelbach.de, Tel.: +491622939575
wird, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung (z.B.
in Homeoffice) nicht möglich ist. Betreuungsumfang, -zeiten und -gebühren:
3. für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fest- Für die KiTa / den Kindergarten gilt, dass Sie Ihren benö-
stellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewähr- tigten individuellen Betreuungsumfang, der nicht über dem
leistung des Kindeswohls erforderlich ist. regulären Betreuungsumfang liegen darf, verbindlich für die
Zeit bis zum 15.06.2020 bitte mit der Leitung absprechen. Für
4. die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden mit die Notbetreuung werden Gebühren erhoben.
nicht systemrelevanter Tätigkeit* leben und der/die Al- In der Schule wird die erweiterte Notbetreuung schultäglich,
leinerziehende außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige vormittags kostenfrei von den Lehrerinnen und Lehrern des
berufliche Tätigkeit wahrnimmt, Geroldsecker Bildungszentrums übernommen.
- von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt ist (Homeof-
fice, flexible Arbeitszeit u. dergl. nicht möglich) und eine ent- Für die Schülerbetreuung am Geroldsecker Bildungszent-
sprechende Bescheinigung (bei selbständig oder freiberuf- rum gilt, dass lediglich die Nachmittags- und Ganztagesbe-
lich Tätigen genügt eine Eigenbescheinigung) vorlegt und treuung schultäglich und nur von 7:15 Uhr bis 8:15 Uhr und von
- durch diese Tätigkeit/en an der Betreuung gehindert ist und 12:00 Uhr bis 16:30 Uhr angeboten wird. Berechtigt zur Teil-
- eine Erklärung von der oder dem Alleinerziehenden abgege- nahme an der Betreuung sind nur Kinder, die schon vor der
ben wird, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung Corona-Krise für die Nachmittags- oder Ganztagesbetreuung
nicht möglich ist. angemeldet waren. Die Leistungen sind im üblichen Um-
fang gebührenpflichtig.10 Freitag, 24. April 2020 Nummer 17
*Systemrelevante Tätigkeit ist eine Tätigkeit im Be- Trinkwasseruntersuchung für die
reich der kritischen Infrastruktur. Dies sind:
1. die in den §§ 2 bis 8 der Verordnung zur Bestimmung Kri-
Betreiber von Eigenwasserversor-
tischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bun- gungsanlagen - Sammelunter-
desamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kri- suchung über die Gemeinde
tisverordnung, BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie,
Wie schon in den vergangenen Jahren bietet die Gemeinde
Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommu-
Seelbach den Eigenwasserversorgern den Service an, die Be-
nikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen,
auftragung eines Untersuchungslabors über eine Sammel-
Transport und Verkehr
untersuchung vornehmen zu lassen. Durch eine Sammelun-
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegeri-
tersuchung können die Kosten für die Betreiber erheblich re-
schen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung
duziert werden und das beauftragte Labor kann bei Zustim-
dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche,
mung das Untersuchungsergebnis elektronisch dem Gesund-
der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch
heitsamt übermitteln.
soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit
Alle interessierten Eigenwasserversorger müssen sich bis
in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
3. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungs- spätestens Freitag, 22.05.2020 angemeldet haben (Aus-
losenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften schlussfrist) unter Telefon 07823/949432 oder E-Mail biller@
Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsy- seelbach-online.de.
chiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und
Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und Die Betreiber, die uns einen Dauerauftrag zur Untersuchung
ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und erteilt haben, werden von uns automatisch angemeldet und
Suchtberatungsstellen, brauchen sich deshalb nicht mehr zu melden.
4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtun-
gen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugsein- Wir weisen darauf hin, dass Trinkwasseruntersuchungen von
richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentli- allen Betreibern von Kleinanlagen in Eigenverantwortung
chen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen durchgeführten werden müssen, unabhängig davon, ob das
gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG, soweit Beschäftig- Wasser nur für den eigenen Gebrauch genutzt oder in irgend-
te von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich einer Form an Dritte abgegeben wird (z.B. bei Vermietung von
gestellt werden, Wohnraum, Ferienwohnungen, Haltung von Milchkühen usw.).
5. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /
Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass das Landrats-
die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar amt Ortenaukreis ein Merkblatt für Kleinanlagen zur
oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus Trinkwasserversorgung entworfen hat (Kontrolle, Reini-
SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind, gung und Desinfektion von Quellen und Sammelbehältern).
6. Rundfunk und Presse, Darin werden den Betreibern von Kleinanlagen bei auftreten-
7. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖP- den Problemen Tipps und Informationen an die Hand gege-
NV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte ben. Das Merkblatt kann bei Interesse per E-Mail zugesandt
der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr werden.
eingesetzt werden,
8. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
9. das Bestattungswesen. Frei laufende Hunde auf
landwirtschaftlichen Flächen
Viele Hundebesitzer sind sich nicht bewusst, dass Tiere ihre
Notdurft weder in privaten Vorgarten noch in landwirtschaftlich
genutzten Feldern, Wiesen und Äckern verrichten dürfen und
ein Betretungsverbot für landwirtschaftliche Flächen innerhalb
Öffnungszeiten der der Vegetationsperiode besteht. So dürfen landwirtschaft-
Gemeindeverwaltung lich genutzte Flächen in der Zeit zwischen Saat und
Das Bürgerbüro, das Standesamt, die Kultur- und Ernte, bei Grünland in der Zeit des Aufwuchses und
Tourist-Info sowie die weiteren Ämter sind weiterhin pri- des Mähens bzw. Beweidung, nicht betreten werden.
mär per Telefon oder E-Mail erreichbar. Wir bitten darum, die Jeder Hundebesitzer sollte dafür Sorge tragen, dass von sei-
dringenden persönlichen Termine (z.B. Standesamtsangele- nem Hund keine negative Auswirkung für Mensch und Natur
genheiten und Passangelegenheiten) vorab telefonisch zu ver- ausgeht.
einbaren, um den Besucherverkehr zu lenken. Das Landesnaturschutzgesetz schreibt vor, dass landwirt-
schaftliche Nutzflächen während der genannten Zeiten nur auf
Die Öffnungszeiten der Postagentur werden nicht geän- Wegen betreten werden dürfen. Diese Regelung gilt natürlich
dert. Bitte beachten Sie die Vorsichtsmaßnahmen zur Besu- nicht nur für Menschen, sondern auch für mitgeführte und zu
cherlenkung sowie die Sicherheitsabstände. beaufsichtigende Hunde.
Jeder Hundehalter sollte sich darüber im Klaren sein, dass er
Für individuelle Terminvereinbarungen steht die Gemeindever- durch sein Fehlverhalten gegen geltendes Recht verstößt. So
waltung wie folgt zur Verfügung: kann ein Verunreinigen von Grundstücken in der Landschaft
Telefon: +49782394940 bzw. das Betreten von landwirtschaftlichen Flächen in der
E-Mail: gemeinde@seelbach-online.de. Nutzzeit außerhalb der Wege mit einer Geldbuße von bis zu
15.000,00 € geahndet werden. Wer Tiere, für die er verantwort-
lich ist, ohne die notwendige Aufsicht oder Sicherung lässt undNummer 17 Freitag, 24. April 2020 11
dadurch die Nutzung eines fremden landwirtschaftlichen Grußkarten für jeden Anlass!
Grundstückes gefährdet wird, muss mit einer Geldbuße von Wir führen Grußkarten inkl. Umschlag für jeden Anlass.
bis zu 5.000,00 € rechnen.
Unberührt von diesen gesetzlichen Regelungen haben die be- Jetzt Guthaben aufladen!
troffenen Landwirte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einen z.B. für Xbox, Spotify, Netflix, Nintendo, Telekom, Vodafone,
Unterlassungs- als auch einen Schadensersatzanspruch we- blau, Lebara, Amazon, paysafe, iTunes, Tchibo ...... viele ver-
gen der erfolgten Verunreinigung der landwirtschaftlichen Kul- schiedene weitere Anbieter
turen. Zu bedenken ist auch, dass Verunreinigungen durch
Hundekot, gerade auf landwirtschaftlichen Grundstücken, da-
Folgende Fundsachen wurden abgegeben:
zu führt, dass Erntegut verunreinigt wird und dadurch den be-
troffenen Landwirten finanzielle Einbußen entstehen.
• Schlüsselbund mit Mäppchen
Wir möchten Sie als Hundebesitzer deshalb bitten und an alle
• Einzelner Schlüssel
appellieren, die in der Natur Erholung suchen, das Betreten
• rose Schildkappe
von Kulturen zu unterlassen und auf den Wirtschaftswegen zu
• Regenschirm
bleiben.
Fundsachen auch unter www.seelbach-online.de
- Bürger – rund ums Rathaus – Bürgerservice - Fundinfo
PKW-Stellplatz in der Tiefgarage zu
vermieten
Die Gemeinde Seelbach hat einen PKW-Stellplatz in der Tief-
garage der Wohnanlage Litschentalstraße 7 / Vogtshof 5-7-9
zu vermieten. Der Platz ist eingezeichnet und hat keine Trenn-
vorrichtung.
Die monatliche Miete beträgt 40,00 €.
Interessenten können sich im Rathaus bei Frau Isenmann mel-
den: telefonisch unter der Nummer 9494-42 oder per E-Mail
unter isenmann@seelbach-online.de. Die Gemeindebücherei ist weiterhin geschlossen. Die aus-
geliehenen Bücher können erst bei der Wiedereröffnung der
Bücherei zurückgegeben werde. Eine Säumnisgebühr fällt
Redaktionsschluss in KW 18 für diesen Zeitraum nicht an.
Bleibt gesund!
Wegen des Feiertags 1. Mai verschiebt sich der Redaktions- Das Bücherei-Team
schluss für das Mitteilungsblatt.
Bitte beachten Sie, dass bereits am Montag, den 27. April 2020
um 16:00 Uhr Redaktionsschluss ist.
GEMEINDERAT/
Postagentur Seelbach ORTSCHAFTSRAT
Bewerten Sie uns!!!
Wir würden uns sehr über eine Bewertung freuen. Hinweis zur Sitzung des
Es gibt zwei Möglichkeiten, Ihre Bewertung abzugeben. Ein- Gemeinderates am 27.04.2020
fach Postagentur Seelbach eingeben unter:
Die auf Montag, den 27.04.2020 terminierte Sitzung des Ge-
1. Postfinder.de
meinderates wird unter Einhaltung der Hygiene- und Ab-
2. Google
standsregeln im Bürgerhaus im Klostergarten wie geplant
Gerne dürfen Sie uns auf beiden Portalen bewerten.
stattfinden.
Vielen Dank! Ihr Team der Postagentur Seelbach
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass Sie, soweit Sie zu
einer Risikogruppe zählen, eine Teilnahme überdenken sollten.
Bei uns im Sortiment! Auch wenn Sie sich krank fühlen, bleiben Sie bitte Zuhause.
• Kopierpapier (Pack mit 500 Blatt): 5,00 € Zu Risikogruppen zählen (nicht abschließend):
• Bleistift Faber Castell (Grip): 1,00 € • Schwangere
• Edding 3000 ( schwarz ): 3,00 € • Personen mit relevanten Vorerkrankungen Herz-Kreislauf-
• Stabilo Boss Textmarker (gelb, rosa): 1,50 € System, Lunge, Leber, Zuckerkrankheit, Krebserkrankung
• Staedler Holz Farbstifte (12erPack): 3,00 € oder geschwächten Immunsystem
• Spiralblock (kariert): 1,70 € • Personen über 60 Jahre
• Pritt Klebestift: 2,30 € • Personen, die mit anderen Menschen mit relevanten Vorer-
• Tesafilm: 0,80 € krankungen oder Schwangeren in häuslicher Gemeinschaft
leben.
Passende Umschläge für ihre Post! Ich freue mich auf unser Zusammentreffen verbunden mit der
Bei uns erhalten sie diverse Umschläge für ihre Briefpost. Hoffnung, dass das Signal an die Einwohnerinnen und Einwoh-
Des Weiteren führen wir verschieden Verpackungsmaterialien ner positiv aufgenommen wird.
wie z.B. Paketband, Packpapier, Beutelklammern, Paket- Thomas Schäfer, Bürgermeister
schnur....Sie können auch lesen
