Fünf neue Tanklöschfahrzeuge feierlich übergeben
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Gemeindebote
PA sämtl. HH
Amtsblatt der Gemeinde
Neukieritzsch
mit den Ortsteilen
Breunsdorf,
Deutzen,
Großzössen,
Fünf neue Tanklöschfahrzeuge Kahnsdorf,
Kieritzsch,
feierlich übergeben Lippendorf,
Lobstädt
31. Jahrgang
Freitag,
den 20. August 2021
Nummer 8
www.neukieritzsch.de
In dieser Ausgabe
lesen Sie:
– Wahlbekanntmachung
.............................................. 5
– Beschlüsse des Gemein-
derates
.............................................. 6
– Öffentliche Abgaben
............................................ 11
– Stellenausschreibung
Foto: www.luftflug.com ............................................ 12
Am Mittwoch, dem 4. August 2021, wurden fünf neue Tanklöschfahrzeuge (TLF 4000) an
vier Kommunen übergeben, die per Sammelbestellung unter Federführung der Gemeinde
Neukieritzsch baugleich mit individueller Ausstattung im sächsischen Mühlau gefertigt wurden.
Partnergemeinden:
Lesen Sie dazu auch den Text im Innenteil auf Seite 14. Deizisau
Erkenbrechtsweiler
Owen
Velleron/Frankreich
Anzeige(n)
Amtsblatt Neukieritzsch -2- Nr. 8/2021
Apotheken-Notdienst 21.08. - 26.09.2021
Die Notdienstapotheken deutschlandweit finden Sie: Der Dienst beginnt um 8 Uhr und endet am folgenden Tag um
o im Internet unter www.aponet.de 8 Uhr, soweit nicht anders angegeben.
o über die Notdienst-Hotline 22833
Ab 20 Uhr sowie sonntags und feiertags ganztägig wird eine
per Kurzwahl 22833 von jedem Handy (69 Cent/min.) Notdienstgebühr von 2,50 € erhoben.
kostenlos aus dem deutschen Festnetz unter 0800 0022833
Samstag 21. Aug. 8 - 12 und Pegau 2 Kirchplatz-Apotheke, Kirchplatz 18 - 19 034296 397744
18 – 8 Uhr
Sonntag 22. Aug. Borna 3 Apotheke im Kaufland, 03433 204882
Am Wilhelmschacht 34
Montag 23. Aug. Markkleeberg 6 Urs-Apotheke am Marktkauf, Städtelner Straße 54 0341 3582418
Dienstag 24. Aug. Markkleeberg 7 Apotheke am Park, Hauptstraße 8 0341 3582303
Mittwoch 25. Aug. Markkleeberg 8 Apotheke im Globus, Nordstraße 1 034297 48533
Donnerstag 26. Aug. Borna 1 Stadt-Apotheke, Brauhausstraße 5 03433 204049
Freitag 27. Aug. Borna 2 Löwen-Apotheke, Markt 14 03433 7779495
Samstag 28. Aug. 8 - 12 und Zwenkau 1 Laurentius-Apotheke, Leipziger Str. 2 034203 622230
18 - 8 Uhr
Sonntag 29. Aug. Borna 4 Apotheke am Krankenhaus, 03433 27430
Rudolf-Virchow-Straße 4
Montag 30. Aug. Borna 3 Apotheke im Kaufland, Am Wilhelmschacht 34 03433 204882
Dienstag 31. Aug. Borna 4 Apotheke am Krankenhaus, 03433
Rudolf-Virchow-Straße 4 27430
Mittwoch 1. Sep. Borna 5 Stadt-Apotheke, Brauhausstraße 6 03433 204049
Donnerstag 2. Sep. Groitzsch 1 Apotheke am Markt, Markt 12 034296 43708
Freitag 3. Sep. Pegau 1 Löwen-Apotheke, Breitstraße 51 034296 9750
Samstag 4. Sep. 8 - 12 und Zwenkau 2 Markt-Apotheke, Weinhold-Arkade 4 034203 54400
18 - 8 Uhr
Sonntag 5. Sep. Borna 5 Stadt-Apotheke, Brauhausstraße 6 03433 204049
Montag 6. Sep. Böhlen 2 Ahorn-Apotheke, Leipziger Str. 2 034206 77088
Dienstag 7. Sep. Kitzscher Die Engel Apotheke, Glück-Auf-Weg 2 a 03433 741216
Mittwoch 8. Sep. Neukieritzsch Linden-Apotheke, Markt 3 034342 51381
Donnerstag 9. Sep. Regis-Breitingen Stadt-Apotheke, Schillerstraße 31 034343 51353
Freitag 10. Sep. Rötha 1 Stadt-Apotheke, Lessingstraße 2 034206 54107
Samstag 11. Sep. 8 - 12 und Markkleeberg 1 Ahorn-Apotheke, Koburger Straße 50 0341 92647764
18 - 8 Uhr
Sonntag 12. Sep. Borna 3 Apotheke im Kaufland, 03433 204882
Am Wilhelmschacht 34
Montag 13. Sep. Groitzsch 1 Apotheke am Markt, Markt 12 034296 43708
Dienstag 14. Sep. Groitzsch 2 Arkaden-Apotheke, Breitstraße 16 034296 41750
Mittwoch 15. Sep. Pegau 1 Löwen-Apotheke, Breitstraße 51 034296 9750
Donnerstag 16. Sep. Pegau 2 Kirchplatz-Apotheke, Kirchplatz 18 - 19 034296 397744
Freitag 17. Sep. Zwenkau 1 Laurentius-Apotheke, Leipziger Str. 2 034203 622230
Samstag 18. Sep. 8 - 12 und Zwenkau 2 Markt-Apotheke, Weinhold-Arkade 4 034203 54400
18 - 8 Uhr
Sonntag 19. Sep. Borna 1 Stadt-Apotheke, Brauhausstraße 5 03433 204049
Montag 20. Sep. Zwenkau 2 Markt-Apotheke, Weinhold-Arkade 4 034203 54400
Dienstag 21. Sep. Markkleeberg 1 Ahorn-Apotheke, Koburger Straße 50 0341 92647764
Mittwoch 22. Sep. Böhlen 2 Ahorn-Apotheke, Leipziger Str. 2 034206 77088
Donnerstag 23. Sep. Markkleeberg 3 Rathaus-Apotheke, Rathausstraße 35 0341 3588788
Freitag 24. Sep. Markkleeberg 4 Römer-Apotheke, Sonnesiedlung 2 a 0341 3580415
Samstag 25. Sep. 8 - 12 und Markkleeberg 3 Rathaus-Apotheke, Rathausstraße 35 0341 3588788
18 - 8 Uhr
Sonntag 26. Sep. Böhlen 2 Ahorn-Apotheke, Leipziger Str. 2 034206 77088
Jeden 12 - 18 Uhr Borna 3 Apotheke im Kaufland, Am Wilhelmschacht 34 03433 204882
Samstag
Markkleeberg 6 Urs-Apotheke am Marktkauf, Städtelner Straße 54 0341 3582418
Markkleeberg 8 Apotheke im Globus, Nordstraße 1 034297 48533
Nr. 8/2021 -3- Amtsblatt Neukieritzsch
Ärztliche Bereitschaftsdienste
Im Juli 2020 eröffnete der neue augenärztliche Behandlungsbe- Informationen zur Bereitschaftsdienstreform:
reich an der Bereitschaftspraxis am Universitätsklinikum Leipzig. https://www.kvs-sachsen.de/journalisten/informationen-zur-
Um auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten von Arztpraxen bereitschaftsdienstreform/
medizinische Versorgungsangebote vorzuhalten, werden an
bestimmten Kliniken Bereitschaftspraxen eingerichtet. Diese Neu: Ärztlicher Bereitschaftsdienst in der Region Leipzi-
Praxen – oft auch als „Portalpraxen“ bezeichnet – dienen der ger Land
Behandlung von Patienten mit nicht lebensbedrohlichen Be- Bereitschaftspraxis Borna
schwerden, die normalerweise tagsüber eine Arztpraxis aufsu- Krankenhaus Borna
chen würden, die Behandlung aber aus medizinischen Gründen Rudolf-Virchow-Straße 2
nicht bis zum nächsten (Werk-)Tag warten kann. 04552 Borna
Die Öffnungszeiten der Praxen ab Juli 2020 sind hier aufgeführt: Öffnungszeiten
Bereitschaftspraxis am Universitätsklinikum Leipzig: Mittwoch, Freitag: 15.00 - 19.00 Uhr
Neu - Augenärztlicher Behandlungsbereich: Wochenende, Feiertage,
Universitätsklinikum Leipzig AöR, Liebigstraße 12, Haus 1, Brückentage: 09.00 - 19.00 Uhr
04103 Leipzig
Öffnungszeiten: Die Bereitschaftspraxis kann während der Öffnungszeiten ohne
Montag, Dienstag, Donnerstag 19:00 Uhr – 22:00 Uhr Voranmeldung aufgesucht werden
Mittwoch und Freitag: 14:00 Uhr – 22:00 Uhr
Wochenende, Feiertage, Brückentage: 09:00 Uhr – 19:00 Uhr Bundesweite Umkreissuche Bereitschaftspraxen:
www.116117.de
Allgemeinmedizinischer Behandlungsbereich:
Universitätsklinikum Leipzig AöR, Liebigstraße 20, 04103 Leip- Sie erreichen den ärztlichen Bereitschaftsdienst bundesweit
zig, Zugang über Paul-List-Straße 27 unter der kostenlosen Rufnummer 116 117. Dort erhalten Sie
Öffnungszeiten: dann genaue Auskunft, welcher Bereitschaftsarzt zuständig ist
Mittwoch und Freitag: 14:00 Uhr - 19:00 Uhr oder werden direkt verbunden.
Wochenende, Feiertage und Weiterhin können Sie auch die bekannte Rufnummer
Brückentage: 09:00 Uhr - 19:00 Uhr 0341 19292 für den Bereitschaftsdienst wählen.
HNO-Ärztlicher Behandlungsbereich: Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes:
Universitätsklinikum Leipzig AöR, Liebigstraße 12, Montag, Dienstag, Donnerstag 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr
Haus 1, 04103 Leipzig Mittwoch, Freitag 14.00 Uhr bis 7.00 Uhr
Öffnungszeiten: Samstag, Sonntag 7.00 Uhr bis 7.00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag: 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Mittwoch, Freitag: 14:00 Uhr - 22:00 Uhr
Wochenende, Feiertage, Brückentage: 09:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bei dringenden, lebensbedrohlichen Notfällen, wie
Übersicht sächsische Bereitschaftspraxen mit aktuellen Schlaganfall, Herzinfarkt usw., rufen Sie bitte weiterhin
Öffnungszeiten: den Rettungsdienst über den Notruf 112.
https://www.kvs-sachsen.de/buerger/
bereitschaftspraxen-der-kv-sachsen/#c6787681
Aktuelle Störungsrufnummern von MITNETZ STROM und MITNETZ GAS
Die MITNETZ GAS sowie die MITNETZ STROM teilen für den Störfall ihre aktuellen Störungsrufnummern mit. Bitte wählen Sie
für den Störfall die kostenfreien Rufnummern (Montag bis Sonntag von 0:00 – 24:00 Uhr) für
MITNETZ STROM: 0800 2305070
MITNETZ GAS: 0800 2200922
Ergänzend ist es unter www.stromausfall.de möglich, Störungen online zu melden. Weiterhin besteht unter www.mitnetz-strom.
de/stromausfall die Möglichkeit anhand Ihrer Postleitzahl zu prüfen, ob eine Versorgungsunterbrechung geplant ist, z. B. auf-
grund von Bauarbeiten bzw. aktuell eine Störung bekannt ist.
„Gemeindebote“
Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch
mit den Ortsteilen Breunsdorf, Deutzen, Großzössen, Kahnsdorf, Kieritzsch, Lippendorf und Lobstädt
Partnergemeinde von Neukieritzsch: Deizisau
Partnerstadt von Neukieritzsch: Velleron/Frankreich
IMPRESSUM
Partnergemeinde von Lobstädt: Erkenbrechtsweiler
Partnerstadt von Kahnsdorf: Owen
Das Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen Breunsdorf, Deutzen, Lippendorf und Kieritzsch, Lobstädt, Großzössen und Kahnsdorf erscheint
einmal im Monat kostenlos.
- Herausgeber: Gemeindeverwaltung Neukieritzsch, Schulplatz 3, 04575 Neukieritzsch
- Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon (0 35 35) 48 9-0
Für Textveröffentlichungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Verantwortlich für den amtlichen Teil und nichtamtlichen Teil: Der Bürgermeister der Gemeinde Neukieritzsch
- Abgabeadresse für die redaktionellen Beiträge: 04575 Neukieritzsch, Schulplatz 3, Tel.: 034342/80312, Fax: 034342/80333, gemeindeverwaltung@neukieritzsch.de
- Verantwortlich für den Anzeigenteil/Beilagen: LINUS WITTICH Medien KG, 04916 Herzberg,
An den Steinenden 10, vertreten durch den Geschäftsführer ppa. Andreas Barschtipan, www.wittich.de/agb/herzberg
Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zurzeit gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen
infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche insbesondere aus Schadensersatz
sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Amtsblatt Neukieritzsch -4- Nr. 8/2021
Bekanntmachung
der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum
x die Gemeinde die Wahlbezirke 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen
der Gemeinde das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundes-
wahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt
Neukieritzsch mit den Ortsteilen Lippendorf, Kieritzsch, hat,
Breunsdorf, Lobstädt, Deutzen, Kahnsdorf, Großzössen b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach
Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bun-
wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. Septem-
deswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22
ber 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten 1) in
Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
der Gemeinde Neukieritzsch, Einwohnermeldeamt, EG,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren fest-
Schulplatz 3, 04575 Neukieritzsch für Wahlberechtigte
gestellt worden und die Feststellung erst nach Ab-
zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte
kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Per- schluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der
son im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprü- Gemeindebehörde gelangt ist.
fen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Voll- Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis einge-
ständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis tragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021,
eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder elektronisch beantragt werden.
oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Auf-
kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsicht- suchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumut-
lich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Meldere- baren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag
gister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundes- noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
meldegesetzes eingetragen ist. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetra- beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis
gen ist oder einen Wahlschein hat. zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollstän- erteilt werden.
dig hält, kann in der Zeit vom 6. September 2021 bis zum Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberech-
10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 tigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angege-
bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde benen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlschei-
Gemeindeverwaltung Neukieritzsch, - Einwohnermelde- nes noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
amt - Schulplatz 3 in 04575 Neukieritzsch Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vor-
Einspruch einlegen. lage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung
Niederschrift eingelegt werden. kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetra- Person bedienen.
gen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
eine Wahlbenachrichtigung. • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wäh- • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahl-
lerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, brief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahl-
dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. briefumschlag und
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerver- • ein Merkblatt für die Briefwahl.
zeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl- Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen
schein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung
keine Wahlbenachrichtigung.
zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevoll-
Leipzig Land 154
mächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte ver-
• durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
tritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnah-
(Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
me der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen
• oder
hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
• durch Briefwahl
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen
teilnehmen.
einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberech-
Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebens-
tigter,
jahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf techni-
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahl-
sche Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten
berechtigter,
selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung be-
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die
Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter miss-
bräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte
Nr. 8/2021 -5- Amtsblatt Neukieritzsch
Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten 003 Deutzener Weg, Heide- 03 Grundschule,
ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt graben, Katharina-von- Schulplatz 2
der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheim- Bora-Straße, Kirchgas- Neukieritzsch
haltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfe- se, Lutherweg, Markt, nicht barrierefrei
leistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Nordstraße, Schulplatz,
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Straße der Einheit, Stra-
Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die an- ße der Freundschaft
gegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spä- 005 OT Lippendorf 05 Jugend- und
testens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Vereinshaus,
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- Hauptstraße 62A
land ohne besondere Versendungsform ausschließlich OT Lippendorf
von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann barrierefrei
auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abge- 006 OT Kieritzsch 06 FFW,
geben werden. Dorfplatz 82A
OT Kieritzsch
nicht barrierefrei
007 OT Großzössen 07 FFW- und
Bürgerhaus
Straße des Friedens 3
OT Großzössen
barrierefrei
Ort, Datum Die Gemeindebehörde 008 OT Kahnsdorf 08 ehem.
Neukieritzsch, den 02.08. 2021 Thomas Hellriegel Gemeinschaftshaus
Bürgermeister Kahnsdorfer
Die Fußnoten sind nur als Hinweise für den Ausfüllenden ge- Straße 1
dacht und sollten bei der finalen Veröffentlichung durch die Ge- OT Kahnsdorf
meinde nicht mehr enthalten sein. Ersetzen Sie bitte die Klam- nicht barrierefrei
mertexte […] durch entsprechenden Fließtext. 009 OT Lobstädt 09 Grundschule,
1) Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben. Voctoriastraße 2
2) Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er bar- OT Lobstädt
rierefrei oder nicht barrierefrei ist. Wenn mehrere Einsichts- nicht barrierefrei
stellen eingerichtet sind, diese und die ihnen zugeteilten 010 OT Deutzen Caritas Sozialstation
Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke an- Am Wasserturm 7
geben. OT Deutzen
3) Nichtzutreffendes bitte streichen. barrierefrei
4) Dienststelle, Gebäude und Zimmer angeben.
5) Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich be- Die Gemeinde Neukieritzsch ist in 9 allgemeine Wahlbezir-
kannt gemachtes Postunternehmen einsetzen. ke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten
in der Zeit vom 23. 08. bis 04. 09. 2021 übersandt worden
Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1 BWO) sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in
dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Wahlbekanntmachung Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahl-
ergebnisses um 18.00 Uhr in 04575 Neukieritzsch, Schul-
1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deut-
platz 3 - Ratssaal der Gemeindeverwaltung zusammen.
schen Bundestag statt.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.)
Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er einge-
2. Die Gemeinde Neukieritzsch ist in folgende 9 Wahlbe-
tragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung
zirke eingeteilt:
und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mit-
Wahlbe- Abgrenzung Lage des Wahl- zubringen.
zirk des Wahlbezirks raums Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben
(Straße, Haus- werden.
nummer, PLZ, Ort, Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler
Zimmer-Nr.) erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel aus-
001 Alte Poststraße, Bornaer 01 ehemaliges gehändigt.
Straße, Im Winkel, Karl- Gemeindeamt Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Marx-Straße, Kirsch- Alte Poststraße 1 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Num-
garten, Schleenhainer Neukieritzsch mer
Straße, Schulstraße, Zur barrierefrei a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die
Pleiße, Zum Pferdehof Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahl-
002 Am Sportplatz, An den 02 Parkarena, Bad- vorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine
Bruchteichen, Bad- straße Neukieritzsch Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen
straße, Bahnhofstraße, barrierefrei Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und
Clara-Zetkin-Straße, rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis
Droßdorfer Straße, für die Kennzeichnung,
LPG-Straße, Ladestraße, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die
Leipziger Straße, Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeich-
Lindenstraße, Rudolf- nung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen
Breitscheid-Straße, der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslis-
Pappelweg, Südstraße, ten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für
Teichweg die Kennzeichnung.
Amtsblatt Neukieritzsch -6- Nr. 8/2021
Der Wähler gibt Beschlüsse der Gemeinderatssitzung
seine Erststimme in der Weise ab, vom 27.07.2021
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarz-
druck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder Beschlussnummer: GR/064-2021
auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorha-
Bewerber sie gelten soll, ben „Ersatzneubau Kita „Kleine Strolche““, hier Los 4 – Dachab-
und seine Zweitstimme in der Weise, dichtungs- und Dachklempnerarbeiten, wie folgt zu vergeben:
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blau- Die Firma Duscher GmbH aus Markkleeberg, unterbreitete im
druck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A das
auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 298.351,69 € brutto.
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Abstimmungsergebnis
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum ge- gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
kennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine davon anwesend: 10 und der Bürgermeister
Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf Ja-Stimmen: 11
nicht fotografiert oder gefilmt werden. Nein-Stimmen: -
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahl- Stimmenthaltungen: -
handlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann Beschlussnummer: GR/062-2021
hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlge- Die Gemeinde Neukieritzsch beschließt die Billigung sowie die
schäfts möglich ist. Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und die früh-
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl zeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, zum Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebau-
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk ungsplanes „Solarenergiegewinnung“ Lobstädt, rechtskräftig
dieses Wahlkreises oder seit 16.08.2008.
b) durch Briefwahl Die Gemeinde Neukieritzsch billigt die 1. Änderung des Bebau-
teilnehmen. ungsplanes „Solarenergiegewinnung“ Lobstädt in folgenden
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Ge- Punkten:
meindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amt- - der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird um die in
lichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahl- der Anlage 1 dargestellten Flächen der Flurstücke 339/3,
briefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem 372/a und 840/3 erweitert;
Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und - die Erweiterung der Solargewinnungsanlage sowie deren
dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf geringfügige Verdichtung und Optimierung bestehender
dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass technischer Anlagenteile;
er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der - die naturschutzfachlichen umgesetzten Kompensationsflä-
Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgege- chen sollen teilweise neu angeordnet werden und die Erwei-
ben werden. terungsflächen prinzipiell innerhalb des Geltungsbereiches
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und kompensiert werden.
nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts
durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist un- Die Durchführung des Verfahrens einschließlich Änderung des
zulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Flächennutzungsplans, die gesamte Finanzierung des Vorha-
bens und der Erschließung wird durch den Antragssteller und
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder we-
Vorhabensträger getragen. Ein entsprechender Durchfüh-
gen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme ge-
rungsvertrag ist zu schließen.
hindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person
bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt ortsüblich, u. a. als
Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Auslegung im Gemeindeamt und über die Veröffentlichung im
und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig Bürgerbeteiligungsportal Sachsen.
ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einfluss-
Abstimmungsergebnis
nahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder
Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
(§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Ja-Stimmen: 12
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis Nein-Stimmen: 1
einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird Stimmenthaltungen: -
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Beschlussnummer: GR/065-2021
Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlbe- Auslegungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungs-
rechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung plan „Energiepark Witznitz“
des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt in
strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). seiner Sitzung am 27.07.2021:
1. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Neukieritzsch, 06.08.2021 „Energiepark Witznitz“, bestehend aus der Planzeichnung
(Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der
textlichen Begründung mit integriertem Umweltbericht (Teil
C) werden in der Fassung vom 02.07.2021 gebilligt und zur
öffentlichen Auslegung bestimmt.
2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt durch
Thomas Hellriegel Einholung von Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Bürgermeister 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Nr. 8/2021 -7- Amtsblatt Neukieritzsch
Abstimmungsergebnis Beschlussnummer: GR/066-2021
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben „Umbau und Sanie-
Ja-Stimmen: 11 rung einer Doppelhaushälfte“ gelegen in der Karl-Marx-Str. 17,
Nein-Stimmen: 2 Flst. 362, Gem. Neukieritzsch zu erteilen.
Stimmenthaltungen: -
Abstimmungsergebnis
Beschlussnummer: GR/074-2021 gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
Der Gemeinderat beschließt: davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
1. Die zum Entwurf (in der Fassung vom März 2021) der Ja-Stimmen: 13
1. Änderung des Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“ im Nein-Stimmen: -
OT Kahnsdorf eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, Stimmenthaltungen: -
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie
Nachbargemeinden und -städten hat der Gemeinderat mit Beschlussnummer: GR/067-2021
folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht gemäß Im Zuge der Beteiligung und Träger öffentlicher Belange ge-
Anlage zusammengefasst: mäß §§ 2, 4 (2) BauGB zum Entwurf der Ergänzungssatzung
a) Es gingen keine Hinweise, Anregungen und/oder Be- „Fockendorfer Weg“ der Stadt Borna OT Thräna, hat die Ge-
denken von Bürgern im Rahmen der Beteiligung der meinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder
Öffentlichkeit ein macht eigene Belange geltend.
b) Hinweise, Anregungen und/oder Bedenken seitens Die Verwaltung wird mit der Anfertigung einer Stellungnahme
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan- beauftragt.
ge werden gemäß Anlage 1 „Abwägungstabelle“ zum
Beschluss abgewogen bzw. eingearbeitet Abstimmungsergebnis
c) Hinweise, Anregungen und/oder Bedenken der Nach- gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
bargemeinden und -städte werden gemäß Anlage 1 davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
„Abwägungstabelle“ zum Beschluss abgewogen bzw. Ja-Stimmen: 13
eingearbeitet Nein-Stimmen: -
d) Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumente der Stimmenthaltungen: -
1. Änderung des Bebauungsplanes (Planzeichnung,
Text, Begründung) einzustellen Beschlussnummer: GR/068-2021
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung der Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
Bauverwaltung sowie dem beauftragten Planer, die Be- Nachbargemeinden gemäß §§ 2, 4 (2) BauGB zum Entwurf der
hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet
Nachbargemeinden und -städte von diesem Ergebnis un- Gnandorf“ der Stadt Borna, hat die Gemeinde Neukieritzsch keine
ter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend.
3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Verwaltung wird mit der Anfertigung einer Stellungnahme
beauftragt.
Abstimmungsergebnis
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister Abstimmungsergebnis
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13 davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Nein-Stimmen: - Ja-Stimmen: 13
Stimmenthaltungen: - Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Beschlussnummer: GR/063-2021
Der Gemeinderat beschließt die Inanspruchnahme des Vor- Beschlussnummer: GR/073-2021
kaufsrechtes beim Verkauf des Flurstücks 133/8 der Gemar- Im Zuge der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher
kung Großzössen in einer Größe von 78 m². Belange gemäß § 2, 4 (2) BauGB zum Entwurf der 3. vereinfach-
Die Gemeinde tritt damit ausschließlich für das betreffende Flur- ten Änderung des Bebauungsplanes „Kasernengelände Stauf-
stück in die Rolle des Käufers im Kaufvertrag UR-Nr.: 752/2021 fenbergstraße“ der Stadt Borna mit Stand 06/2021, hat die Ge-
des Notars Dr. Patrick Hoffmann, welcher den Verkauf regelt. meinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder
Bei dem Flurstück 133/8 handelt es sich um eine Verkehrsflä- macht eigene Belange geltend.
che, die bereits im Jahr 2010 durch die Gemeinde grundhaft
ausgebaut und zum Zweck des Eigentumswechsels herausge- Abstimmungsergebnis
messen wurde. gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
Die Eigentümer wurden am 21.01.2013 angeschrieben, um die davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Verkehrsflächen an die Gemeinde zu verkaufen. Der Vollzug er- Ja-Stimmen: 13
folgte durch den hier betroffenen Alteigentümer jedoch bisher Nein-Stimmen: -
nicht. Stimmenthaltungen: -
Der Kaufpreis resultiert aus dem genannten Schreiben und dem
Kaufvertragsentwurf und beträgt 5,00 €/m² zzgl. Nebenkosten. Beschlussnummer: GR/076-2021
Mit dem Kauf wird der Bürgermeister, Herr Hellriegel oder die Im Zuge der Anhörung vor Erlass einer Satzung zum Schutz
Sachbearbeiterin Liegenschaften, Frau Meinhold, beauftragt. des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt
Borna gemäß § 20 Absatz 1 und 12 SächsNatSchG hat die Ge-
Abstimmungsergebnis meinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Satzung oder
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister macht eigene Belange geltend.
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13 Abstimmungsergebnis
Nein-Stimmen: - gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
Stimmenthaltungen: - davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Amtsblatt Neukieritzsch -8- Nr. 8/2021
Ja-Stimmen: 13 Beschlussnummer: GR/072-2021
Nein-Stimmen: - Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spende
Stimmenthaltungen: - Datum Name des Zweck Betrag
Spenders
Beschlussnummer: GR/071-2021 02.07.2021 Velometrik 5 Fahrradsattel 392,03 €
Der Gemeinderat beschließt, der überplanmäßigen Auszahlung GmbH für die Grund-
in Höhe von 200.000 Euro für die Maßnahme Grundhafter Aus- schule Neukie-
bau der Witznitzer Straße im OT Großzössen zuzustimmen. Die ritzsch
Finanzierung erfolgt zu Lasten der Fassadensanierung an der
Grundschule Neukieritzsch. Abstimmungsergebnis
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen: 13
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
Nein-Stimmen: -
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Stimmenthaltungen: -
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Beschlussnummer: GR/070-2021
Der Gemeinderat beschließt, der überplanmäßigen Aufwen-
dung in Höhe von 65.000 Euro für die Straßenentwässerungsin-
vestitionsumlage des Neubaus der Regenwasserleitung in der
Altenburger Straße im OT Lobstädt zuzustimmen. Die Mehrauf-
wendungen gehen zu Lasten des Jahresrechnungsergebnis-
ses.
Gemeinde Neukieritzsch 28.07.2021
Abstimmungsergebnis
AUSZUG aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
Gemeinderates der Gemeinde Neukieritzsch am
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
27. Juli 2021
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: - Beschluss- Einreicher Status
Stimmenthaltungen: - nummer:
GR/074-2021 Frau May öffentlicher Teil
Beschlussnummer: GR/079-2021
Der Gemeinderat beschließt, der überplanmäßigen Aufwen- zu TOP 8 Abwägungsbeschluss zum Entwurf (Stand
dung in Höhe von 50.000 Euro für die Straßenunterhaltung zu- 03/2021) der 1. Änderung des Bebauungs-
zustimmen. Der Mehraufwand geht zu Lasten des Rechnungs- planes „Kahnsdorf Nord“ OT Kahnsdorf der
ergebnisses. Gemeinde Neukieritzsch
Abstimmungsergebnis Beschlussnummer: GR/074-2021
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt:
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister 1. Die zum Entwurf (in der Fassung vom März 2021) der
Ja-Stimmen: 13 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“
Nein-Stimmen: - im OT Kahnsdorf eingegangenen Stellungnahmen der
Stimmenthaltungen: - Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie Nachbargemeinden und –städten hat
Beschlussnummer: GR/077-2021 der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft und
Der Gemeinderat beschließt, der außerplanmäßigen Auszah- in einer Übersicht gemäß Anlage zusammengefasst:
lung in Höhe von 3.250.000 Euro für den Erwerb von Wertpa- a) Es gingen keine Hinweise, Anregungen und/oder
pieren zuzustimmen. Bedenken von Bürgern im Rahmen der Beteiligung
der Öffentlichkeit ein
Abstimmungsergebnis b) Hinweise, Anregungen und/oder Bedenken seitens
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
Belange werden gemäß Anlage 1 „Abwägungsta-
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
belle“ zum Beschluss abgewogen bzw. eingear-
Ja-Stimmen: 13
beitet
Nein-Stimmen: -
c) Hinweise, Anregungen und/oder Bedenken der
Stimmenthaltungen: -
Nachbargemeinden und -städte werden gemäß
Anlage 1 „Abwägungstabelle“ zum Beschluss ab-
Beschlussnummer: GR/078-2021
gewogen bzw. eingearbeitet
Der Gemeinderat beschließt, der außerplanmäßigen Auszah-
d) Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumente
lung in Höhe von 20 TEUR für den grundhaften Ausbau der
der 1. Änderung des Bebauungsplanes (Planzeich-
Straße „Neuer Anbau“ im OT Lobstädt zuzustimmen.
nung, Text, Begründung) einzustellen
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung
Abstimmungsergebnis der Bauverwaltung sowie dem beauftragten Planer, die
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister sowie Nachbargemeinden und -städte von diesem Er-
Ja-Stimmen: 13 gebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Nein-Stimmen: - 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Stimmenthaltungen: -
Nr. 8/2021 -9- Amtsblatt Neukieritzsch
Abstimmungsergebnis
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 17 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Thomas Hellriegel
Bürgermeister
Die erhobenen Bedenken und Anregungen der Träger öf-
fentlicher Belange sind zur Kenntnis genommen bzw. wur-
den beachtet und in den Begründungstext aufgenommen/
eingearbeitet.
Das Ergebnis wird den Bürgern sowie den Trägern öffentli- Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar, diese
cher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben ha- Unterlagen liegen ebenfalls öffentlich aus:
ben, unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gemeinderäte - Umweltbericht
haben die Bedenken und Anregungen jeweils abgewogen
- Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
und einstimmig beschlossen und den Abwägungsbeschluss
- Grünordnungsplan
insgesamt einstimmig herbeigeführt.
Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2
S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet
einsehbar:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/
beteiligung/themen?status=AKTUELLE&behoerdeOrt=
Gemeinde+Neukieritzsch
Thomas Hellriegel
Bürgermeister
Thomas Hellriegel
Bürgermeister
Bekanntmachung der Gemeinde
Neukieritzsch zur Öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf der
1. Änderung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Solarenergiegewinnung“
Lobstädt
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 27. Juli 2021 den Ent-
wurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungspla-
nes „Solarenergiegewinnung“ Lobstädt gebilligt.
Der Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes für das in der untenstehenden Abbildung dargestellte
Gebiet und die Begründung liegen in der Gemeindeverwaltung
Neukieritzsch, Schulplatz 3, 04575 Neukieritzsch, Zimmer 15,
vom 30.08.2021 bis einschließlich 30.09.2021, während der
Dienstzeiten, nach telefonischer Terminvereinbarung und unter
Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften, zu jedermanns
Einsicht aus. Die nächste Ausgabe erscheint am:
Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder Freitag, dem 24. September 2021
mündlich während der Dienstzeiten zur Niederschrift bei der
Gemeinde abgegeben werden.
Annahmeschluss für redaktionelle Beiträge ist:
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über die 1. Änderung des vorhabenbezoge- Freitag, der 10. September 2021
nen Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Ge-
meinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen Annahmeschluss für Anzeigen ist:
und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes Mittwoch, der 15. September 2021, 9.00 Uhr
nicht von Bedeutung ist.
Amtsblatt Neukieritzsch - 10 - Nr. 8/2021
Öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Energiepark Witznitz“ gemäß § 4 Absatz 1 BauGB für das Plangebiet innerhalb
der Gemeinde Neukieritzsch, Gemarkung Kahnsdorf, Neukieritzsch, Pürsten, Zöpen
Der Gemeinderat der Ge-
meinde Neukieritzsch hat
am 27.07.2021 mit Beschluss
Nr.: GR/065-2021 in der öffent-
lichen Sitzung den Entwurf des
vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes „Energiepark Witz-
nitz“ für folgende Flächen ge-
billigt und beschlossen, diesen
öffentlich auszulegen. Für den
Planbereich ist der Planentwurf
vom 02.07.2021 maßgebend.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird
der Entwurf des Bebauungs-
planes in der Zeit vom
30.08.2021 bis
einschließlich 01.10.2021
in der Gemeindeverwaltung der
Gemeinde Neukieritzsch, Schul-
platz 3, 04575 Neukieritzsch,
nach telefonischer Terminver-
einbarung und unter Einhaltung
der aktuellen Hygienevorschrif-
ten, zu jedermanns Einsicht öf-
fentlich ausgelegt.
Der Inhalt dieser Bekanntma-
chung und die nach § 3 Abs. 2
S. 1 BauGB auszulegenden Un-
terlagen sind auch im Internet
einsehbar:
https://www.neukieritzsch.de/
laufende-verfahren
und
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/beteiligung/
themen?status=AKTUELLE&format=Bauleitplan&behoerdeOrt=
Gemeinde+Neukieritzsch
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und
Anregungen zum Bebauungsplan schriftlich oder zur Niederschrift
vorgebracht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hinge-
wiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplanentwurf unberücksich-
tigt bleiben können. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen
werden geprüft und das Ergebnis mitgeteilt.
Neukieritzsch, den 03.08.2021
Thomas Hellriegel
BürgermeisterNr. 8/2021 - 11 - Amtsblatt Neukieritzsch
Wir begrüßen die jüngsten Einwohner Fundsachen
in ihrer Heimatgemeinde! Nr. d. Beschreibung des Tag d. Ab- Meldefrist
Fund- Fundgegenstandes lieferung Ende
verzeichn.
15/21 28-er H.-Rad, 25.06.2021 25.12.2021
Marke „Bulls“
16/21 26-er H.-Rad, Marke Mai 2021 Nov. 2021
„Augusta“
17/21 26-er D.-Rad, 22.07.2021 22.01.2022
3 gang Nexus Schaltg.
18/21 Handy Motorola 17.07.2021 17.01.2022
Weiterhin wurden Schlüssel und Schlüsselbunde an farblichen
Bändern abgegeben.
Die Eigentümer werden aufgefordert, ihre Rechte binnen der in
der letzten Spalte angegebenen Meldefrist bei der unterzeich-
neten Behörde geltend zu machen. Nach Ablauf der Meldefris-
ten wird über das Fundstück anderweitig verfügt.
Andrea Ott
• Nina Junghanns, geboren am 06.05.2021 in Borna. Fundbüro
Die glücklichen Eltern sind Stephanie und
Christian Junghanns.
Öffentliche Abgaben -
Termin: 15. September 2021
Eheschließungen
Im Juni und Juli 2021 schlossen
24 Paare den Bund fürs Leben:
· sieben Paare
im Trauzimmer Die Gemeindekasse macht darauf aufmerksam, dass fol-
unserer Gemeinde, gende Abgaben fällig werden:
· ein Paar
im Trauzimmer Rötha, zum 15. September 2021
· ein Paar im Trauzimmer -> Garten- & Feldpacht für das Kalenderjahr 2021
Regis-Breitingen,
· ein Paar auf dem Flugplatz Bitte überweisen Sie den fälligen Betrag mit Angabe Ihres
in Böhlen und Buchungszeichens auf das Konto der Gemeindekasse.
· 14 Paare
im Gut zu Kahnsdorf. Sparkasse Leipzig
Wir gratulieren allen Ehepaaren IBAN: DE29 8605 5592 1270 8018 28
ganz herzlich und wünschen BIC: WELADE8LXXX
glückliche und harmonische
Ehejahre. Maßgebend für die termingerechte Zahlung ist nicht das Da-
tum Ihrer Überweisung, sondern das Datum des Zahlungs-
Katrin Schröder einganges bei der Gemeindekasse.
Standesbeamtin
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anzeigen.wittich.deAmtsblatt Neukieritzsch - 12 - Nr. 8/2021
Stellenausschreibung
Leiter (m/w/d) des Hauptamtes
In der Gemeinde Neukieritzsch ist ab dem 01.02.2022 die Was wir Ihnen bieten:
Stelle „Hauptamtsleiter“ (m/w/d) als unbefristete Vollzeit- - eine unbefristete Vollzeitstelle mit flexiblen Arbeitszeiten
stelle zu besetzen. im Rahmen von Gleitzeitregelungen
- einen krisensicheren Arbeitsplatz mit Standortgarantie
Was wir uns von Ihnen wünschen: - die Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst
- Abschluss als Diplomverwaltungswirt/-in (FH/Bachelor - eine tarifgerechte Vergütung nach dem Tarifvertrag für
of Laws) oder Abschluss als Verwaltungsfachwirt/-in, den öffentlichen Dienst (TVÖD) und den leistungsbezo-
Angestelltenlehrgang II bzw. eine abgeschlossene Aus- genen Zulagen
bildung als Verwaltungsfachangestellte/r und die Bereit- - persönliche Weiterentwicklung durch Fort- und Weiter-
schaft, den Abschluss als Verwaltungsfachwirt/in nach- bildungen
zuholen - vielseitiges, interessantes und verantwortungsvolles Tä-
- fundiertes Fachwissen und idealerweise eine mehrjäh- tigkeitsfeld
rige einschlägige Berufserfahrung in verantwortlicher
Position des beschriebenen Tätigkeitsfeldes im kommu- Bitte richten Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit den ent-
nalen Umfeld sprechenden Nachweisen bis zum 30.09.2021 an
- ein hohes Maß an Eigeninitiative, Belastbarkeit und
überdurchschnittlichem Engagement, auch außerhalb Gemeinde Neukieritzsch
der regulären Dienstzeit Hauptamt
- souveränes Auftreten, Sozialkompetenz und strategi- Schulplatz 3
scher Weitblick 04575 Neukieritzsch
- Führerschein Klasse B oder an
k.gerstner@neukieritzsch.de
Ihre Aufgaben:
- fachliche, organisatorische und personelle Verantwor- Schwerbehinderte Menschen werden ausdrücklich aufge-
tung für das Hauptamt und die Mitarbeiter der jeweili- fordert, sich zu bewerben.
gen Sachgebiete (Personalwesen, Einwohnermeldeamt, Menschen mit Migrationshintergrund sind ebenfalls will-
Ordnung und Sicherheit einschließlich Vollzug, Standes- kommen.
amt, Gewerbe, Brandschutz)
Zum Eingang der Bewerbungen erfolgt keine schriftliche
- bearbeitende Tätigkeiten im Sozialwesen (Obdachlosen-
Bestätigung.
angelegenheiten, Tierschutz) und Schulwesen (Schul-
netzplanung, Schülerbeförderung)
Die Rücksendung der Unterlagen erfolgt nur, wenn ein aus-
- eigenständige Bearbeitung von Rechtsangelegenhei-
reichend frankierter Rückumschlag beigefügt ist.
ten u.a. im Kommunal-, Orts-, und Satzungsrecht sowie
Verträgen
Mit der Zusendung Ihrer Bewerbungsunterlagen erteilen
- die Beratung und Unterstützung des Bürgermeisters in
Sie die Einwilligung entsprechend § 6 Abs. 1 DS-GVO (Da-
allen Belangen der allgemeinen Verwaltung
tenschutzgrundverordnung) zur Verarbeitung der darin ent-
- Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen von politi-
haltenen Daten zum Zwecke der Verwendung für das Aus-
schen Gremien
wahlverfahren zur ausgeschriebenen Stelle.
- hauptverantwortlich bei der Organisation und Durchfüh-
rung von Wahlen
Einer Weitergabe der Daten an die Beteiligten des Auswahl-
- Erstellen von Zuarbeiten für die jährliche Haushaltspla-
verfahrens haben Sie damit zugestimmt.
nung und Bearbeitung aller weiteren Haushaltsangele-
genheiten des Hauptamtes
Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden die Daten
Eine Erweiterung beziehungsweise Änderung des Aufga- nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht.
bengebietes bleibt vorbehalten.
Emissionswerte der Bodensanierungsanlage Deutzen vom Monat Juli 2021
kumulativ aufgerechnet
Tabelle der monatlich kumulativ erfassten Emissionswerte der BSA Deutzen im Jahr 2021
Abgaskomponenten Dimension Tagesmittelgrenzwert Gefahrene Parameter bis 31.07.2021
NO2 mg/Nm³ 150 83.69
SO2 mg/Nm³ 25 11.33
CO mg/Nm³ 50 0.0031
Cn Hm mg/Nm³ 5 2.31
HCl mg/Nm³ 5 0.00022
Staub mg/Nm³ 5 2.02
Hg µg/Nm³ 30 0.63
Weitere Betriebsparameter können, wie bereits bekannt, live auf dem PC-Bildschirm in der Bodeneingangskontrolle angesehen
werden.Nr. 8/2021 - 13 - Amtsblatt Neukieritzsch
Gemeindeinformationen
Die Ämter der Gemeindeverwaltung Neukieritzsch sind telefonisch zu erreichen
Bürgermeister/Sekretariat, Herr Hellriegel/Frau Zippel 80312 gemeindeverwaltung@neukieritzsch.de
Amtsleiterin Hauptamt, Frau Jung 80324 p.jung@neukieritzsch.de
Standesamt, Frau Schröder 80323 k.schroeder@neukieritzsch.de
Standesamt, Herr Gohr 80314 a.gohr@neukieritzsch.de
Personalamt, Frau Gerstner 80330 k.gerstner@neukieritzsch.de
Einwohnermeldeamt, Frau Teichert 80316 g.teichert@neukieritzsch.de
Ordnungsamt, Herr Jockisch 80319 k.jockisch@neukieritzsch.de
Vollzugsbedienstete, Fundbüro, Frau Ott 80332 a.ott@neukieritzsch.de
Amtsleiterin Kämmerei, Frau Herwig 80328 k.herwig@neukieritzsch.de
Kasse, Rechnungslegung, Betriebskostenabrechnung, Frau Ludwig 80322 k.ludwig@neukieritzsch.de
Kasse, Hundesteuer, Haushalt, Frau Belke 80320 a.belke@neukieritzsch.de
Gewerbesteuern, Mieten und Pachten, Frau Braumann 80335 p.braumann@neukieritzsch.de
Grundsteuern und Liegenschaften, Frau Meinhold 80321 g.meinhold@neukieritzsch.de
Amtsleiterin Bauamt, Frau May 80327 s.may@neukieritzsch.de
Vermietung, Verpachtung, Herr Heidler 80315 t.heidler@neukieritzsch.de
Tief- und Hochbau, Herr Köhler 80329 t.koehler@neukieritzsch.de
Unterhaltung/Instandhaltung, Herr Pohlers 80336 m.pohlers@neukieritzsch.de
Bauverwaltung, Herr Kaiser 80326 a.kaiser@neukieritzsch.de
Bauverwaltung, Frau Böer 80325 t.boeer.@neukieritzsch.de
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Öffnungszeiten der Bibliothek im Gemeindeamt
Neukieritzsch (nach Anmeldung) Neukieritzsch
Montag: 09.00 bis 12.00 Uhr Dienstag und Donnerstag 10.00 – 12.00 Uhr und
Dienstag: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr Tel.: 034342 803-18
Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr
Haus- und Postadresse: 04575 Neukieritzsch, Schulplatz 3
Fax: 034342 50275 oder 80333, Tel.: 034342 803-0 Öffnungszeiten Bibliothek Deutzen, Am Markt
E-Mail: gemeindeverwaltung@neukieritzsch.de montags und donnerstags von 10.00 bis 12.00 Uhr und
Internet: www.neukieritzsch.de von 14.00 bis 17.00 Uhr
Tel.: 03433 905276
Bürgermeistersprechstunde
Die nächste Bürgermeistersprechstunde findet am Öffnungszeiten der Wäscherolle am Bahnhof
14.09.2021, 16.30 Uhr, statt.
Bei dringenden Angelegenheiten vereinbaren Sie bitte einen dienstags von 8.00 bis 16.00 Uhr
Termin unter 034342 80312. donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr
Sprechzeiten des Polizeistandortes Neukieritzsch Haltestellen des Sparkassenbusses in Deutzen
In ungeraden Kalenderwochen immer Donnerstag
Dienstag: 09.00 – 11.30 Uhr
Deutzen, Am Markt
Donnerstag: 14.00 – 18.00 Uhr
(Parkplatz ehemalige
Telefon: 034342 689990, Fax: 03433 244106 – Polizeidienst- SB-Stelle) 10.00 bis 10.15 Uhr
stelle Borna Deutzen, Hartmannsdorfer
Straße/Ecke Steigerweg 10.30 bis 10.45 Uhr
Die Sprechstunde der Schiedsstelle Jung
Die Sprechstunde der Schiedsstelle findet am Dienstag, Hauptamtsleiterin
dem 14.09.2021, 17.00 Uhr, im Gemeindeamt Neukieritzsch,
Sitzungszimmer, statt.
Weitere Terminanfragen über Tel. 034342 80312. Sprechzeiten des Einwohnermeldeamtes
Auch zukünftig werden die Sprechzeiten im Einwohnermel-
deamt nur mitvorheriger Terminvereinbarung fortgeführt.
Friedhofsverwaltung für die kommunalen Die Termine können online unter g.teichert@neukieritzsch.
Friedhöfe in Neukieritzsch und Deutzen de oder telefonisch unter 034342 80316 vereinbart werden.
Anfallende Gebühren sind möglichst bargeldlos per
Mobile Friedhofsverwaltung Kramer EC-Karte zu zahlen.
Bahnhofstr. 2 a
04564 Böhlen Teichert
Tel.: 0170 5421858 EinwohnermeldeamtAmtsblatt Neukieritzsch - 14 - Nr. 8/2021
Gemeinsam zum Erfolg – 5 neue Fahrzeuge Einhellig lobte man das besondere Engagement von Karsten
Jockisch, dem es gelungen war, in jahrelanger, zäher Überzeu-
für 4 Feuerwehren gungsarbeit die einzelnen Wehren zur Sammelbestellung für
Am 4. August 2021 war es endlich so weit: Fünf Tanklöschfahr- die fünf TLF 4000 zu führen. Der Erfolg ist in einer erhöhten
zeuge wurden von ihren künftigen Nutzern offiziell übernom- Förderung der Anschaffungen durch den Freistaat Sachsen zu
men. Dies geschah im Rahmen einer festlichen Veranstaltung sehen. Durch die Sammelbestellung konnte eine zusätzliche
vor der Parkarena in Neukieritzsch. Die direkt und indirekt Be- Einsparung von 43.000 € zu der schon erhaltenen Förderung
teiligten, Vertreter der Politik, die beteiligten Kommunen und von 258.000 je Fahrzeug erreicht werden. Sie macht sich in den
Einwohner von Neukieritzsch hatten sich eingefunden, um das Gemeindekassen deutlich positiv bemerkbar.
freudige Ereignis zu feiern. Der Bau der Fahrzeuge erfolgte in einem Zweigbetrieb der
Angefangen bei den Hauptakteuren – den Wehrkräften der Albert Ziegler GmbH im sächsischen Mühlau. Sie konnte eine
einzelnen örtlichen Feuerwehren – wollten der Brandschutzbe- vorher notwendige europaweite Ausschreibung gewinnen. Als
auftragte der Gemeinde Neukieritzsch, Karsten Jockisch, der Feuerwehrausrüster fügte sie die international entstandenen
Bürgermeister Neukieritzschs, Thomas Hellriegel, der Kreis- Komponenten Fahrgestell (Wien), Aufbau (Zagreb) und Funk-
brandmeister, Niels Adam, der Landrat, Henry Graichen, der technik (Mühlau) zu einem funktionierenden Ganzen zusam-
finanzielle Sprecher der CDU im Landtag, Georg-Ludwig von men.
Breitenbuch und schließlich Sachsens Minister des Inneren, Künftig werden die neuen Fahrzeuge bei den Löscheinsätzen
Roland Wöller, ihrer Freude über die Aufrüstung der Wehren in in Lobstädt, Groitzsch, Großbothen, Eschefeld und Kohren-
Neukieritzsch, Groitzsch, Frohburg und Grimma Ausdruck ver- Sahlis zum Einsatz kommen. 5500 l Wasser und 500 l Schaum-
leihen. bildner sowie die komfortable Ausstattung inklusive moderner
Funktechnik stehen für die Einsätze zur Verfügung. Damit kön-
nen auch die mit dem Autobahnbau der A 72 für die Anrainer-
kommunen neu entstandenen Aufgaben erfüllt werden. Auch
bei Einsätzen fernab von Wasserversorgungsleitungen im Wald
oder im freien Gelände sind die TLF 4000 nahezu unverzichtbar.
Mit der gastronomischen Betreuung durch die Gaststätte „Aus-
zeit“ in der Parkarena klang die Veranstaltung bei Bratwurst
und Getränken aus.
Es konnte ein Erfolg gefeiert werden, der unter dem Motto
„Vereint sind wir stark“ zu sehen ist und als Vorbild für weitere
gemeinsame Aufgaben und Unternehmungen der Kommunen
dienen kann.
Claus Bruncke
Die Lobstädter Crew
Fahrbibliothek des Landkreises
wieder unterwegs
Die Fahrbibliothek des Landkreises fährt wieder die
Haltepunkte in der Gemeinde Neukieritzsch an. Ab
01.01.2021 kommt es zu Veränderungen im Tourenplan.
Für die Gemeinde Neukieritzsch gibt es dabei zeitliche
Veränderungen am Haltepunkt Lobstädt. Dabei gelten
die Termine des Tourenplanes.
Der Zutritt ist nur einzeln und mit Mundschutz möglich.
Die Fahrzeuge
Es wird dringend darum gebeten, die gültigen Abstands-
und Hygieneregelungen zu beachten und der Aufenthalt
sollte so kurz wie möglich gestaltet werden. Um dies zu
gewährleisten, sollten die Leser die Möglichkeit der Vor-
bestellung von Medien über den Onlinekatalog der Me-
diothek Borna nutzen.
Termine:
Großzössen an den Garagen, Witznitzer Str.
08.09.2021 15.30 - 16.00 Uhr
Kahnsdorf Rittergut Kahnsdorf, Th.-Sältze Str. 12
08.09.2021 16.15 - 16.45 Uhr;
Lobstädt GS Lobstädt, Viktoriastr./Gartenstr.
25.08.2021 9.30 Uhr - 10.00 Uhr;
08.09.2021 17.00 - 17.30 Uhr
Die Unterstützer Fotos: C. BrunckeSie können auch lesen
