GEMEINDE ANZEIGER Nr. 15 107. Jahrgang 11. 4. 2019 - Gemeinde Malsch
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GEMEINDE ANZEIGER
Nr. 15 • 107. Jahrgang • 11. 4. 2019
mit Amtsblatt der Gemeinde Malsch
Einzelpreis 0,80 € · Bezugspreis monatlich 3,15 €
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Druckerei Stark GmbH • Benzstraße 24 • 76316 Malsch
Telefon 07246 922828 • Telefax 07246 922879
Internet: www.druckerei-stark.de • E-Mail: anzeiger@druckerei-stark.de
Haushalt wurde verabschiedet
Mit großer Mehrheit wurde vom Gemeinderat die Haushaltssatzung in diesem Jahr. Die Kreisumlage geht von 6,2 Millionen Euro im
für den Etatplan 2019 sowie der Wirtschaftsplan für die Gemein- vergangenen Jahr auf 6,1 Millionen Euro in 2019 zurück. Die
dewerke (Wasserversorgung) der Gemeinde Malsch verabschie- Gesamtschulden erhöhen sich von 14,3 Millionen Euro in 2018
det. So stimmten 24 Räte für den Haushalt, während fünf dagegen auf 16 Millionen in diesem Jahr. Somit erhöht sich die Pro-Kopf-
stimmten. Verschuldung von 980 Euro auf 1.102 Euro.
An Erträgen werden 40,2 Millionen Euro veranschlagt, während Die Devise lautet nach Rechnungsamtsleiter Harald Becker
es im vergangenen Jahr noch 36,5 Millionen Euro waren. Die Auf- „Anpassen, auf Sicht fahren und auf Änderungen zeitnah reagie-
wendungen haben sich von 36,9 Millionen Euro in 2018 auf 39,2 ren“. Zu den Risiken im Haushalt gehören die Konjunkturlage,
Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Im Ergebnis wird ein Gewinn eine mögliche Beitragsfreistellung für Kindergärten durch die Bun-
von einer Million Euro erzielt, während 2018 ein Verlust von einer desregierung und Baupreissteigerungen. Hinzu kommen die relativ
halben Million Euro gemacht wurde. An Krediten werden dieses späten Ausschreibungen in diesem Jahr, die Zinsentwicklung und
Jahr 3,7 Millionen Euro aufgenommen, 2018 waren dies 2,4 Mil- ob es einen Zuschuss für den geplanten Kindergartenneubau
lionen Euro. gibt. Laut Becker ist das Programm dafür bereits überzeichnet.
Unverändert bleiben die Hebesätze. So liegt die Grundsteuer A Der Kindergarten soll, wie berichtet, aufgrund steigender Kinder-
bei 320 von Hundert. Die Grundsteuer B beträgt 330 von Hundert zahlen am vormaligen Standort des Festplatzkindergartens oder
und die Gewerbesteuer liegt bei 370 von Hundert. im Oberdorf errichtet werden und ist eines der größten Projekte
im diesjährigen Haushalt. Angesetzt sind hierfür 2019 eine Million
An Einnahmen werden dieses Jahr aus der Grundsteuer zwei Mil- Euro. Mit Abstand größte Position ist die begonnene Hochwas-
lionen Euro erwartet. Vor einem Jahr waren dies noch 1,9 Millionen serschutzmaßnahme im Ort. Für die Aufdimensionierung der Ver-
Euro. Bei der Gewerbesteuer wird 2019 von Einnahmen in Höhe dolung werden 5,1 Millionen angesetzt. Hinzu kommen 815.000
von neun Millionen Euro ausgegangen, während es 2019 noch Euro für die neue Gestaltung der Flächen im Zuge des Landes-
7,8 Millionen Euro waren. Weitere Einnahmen sind die Schlüssel- sanierungsprogramms. Wie berichtet, soll in den Sommerferien
zuweisungen vom Land. Diese liegen für dieses Jahr bei 6,5 Mil- der Umbau und die Sanierung der Hans-Thoma-Gemeinschafts-
lionen Euro. Im Jahr zuvor waren es 5,2 Millionen Euro. schule weitergeführt werden. Angesetzt sind hierfür 1,5 Millionen
Demgegenüber stehen die Ausgaben, darunter die Finanzaus- Euro. Uneins ist sich das Gremium über den Umbau der „Alten
gleichsumlage mit 4,6 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr Schmiede“. Vorgesehen sind hierfür zunächst 700.000 Euro, wobei
4,4 Millionen Euro betrug. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage. es bis zu 1,5 Millionen Euro werden könnten. Eingestellt sind für
Diese steigt von 2018 mit 1,6 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro Kanalsanierungen 500.000 Euro. sf
2 Nummer 15
Donnerstag, 11. April 2019
NO TRUF TA FEL
Ärzte/Apotheken Tierärztlicher Notdienst Abwasseranlagen
Falls der Haustierarzt nicht erreichbar ist Abwasserentsorgung/Klärwerk Malsch
Samstag/Sonntag, 13./14.4.2019: Thomas Werthwein - Büro
Ärztlicher Notdienst (Kleintiere) Telefon 07246 7074531
- nur in dringenden Fällen - nach Dienstschluss/Störungsmeldestelle
Tierarztpraxis Dr. Götz, Hechtstraße 15,
Ärztlicher Notfalldienst Rastatt, Telefon 07229 186858 Telefon 07246 942263
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Uhr, an Sa und So sowie an den gesetzli- (Großtiere) Wasserversorgung
chen Feiertagen ganztags bis um 8 Uhr des Pferdeklinik an der Rennbahn,
An der Rennbahn 16, Iffezheim, Wasserversorgung Malsch
folgenden Tages. Zu erfragen über die Ret-
tungsleitstelle unter 116117. Telefon 07229 30350 Mirko Wenz, Büro Telefon 07246 7074530
Tierärztl. Kliniken sind ständig dienstbereit. Störungsmeldestelle Telefon 07246 941735
Neue Möglichkeit für hör- und sprachbe- nach Dienstschluss/bei Rohrbrüchen
hinderte Menschen: Nothilfe-SMS als Um tel. Voranmeldung wird gebeten.
Ergänzung zum Notfall-FAX Fleischkontrolle
Für Baden-Württ. bei Notfällen: die Polizei Rufbereitschaft des Frau Dr. Sucker-Swoboda, Malsch,
per SMS an die 01522 1807110 sowie die
Feuerwehr und der Rettungsdienst in Ab-
Veterinäramtes Telefon 07246 6848, führt die Schlachttier-
hängigkeit des persönl. Netzbetreibers per Außerhalb der üblichen Dienstzeiten sowie an und Fleischuntersuchung bei Haus- und
SMS an die 99 0711 50667112 (Telekom + Wochenenden und Feiertagen ist beim Vete- gewerblichen Schlachtungen durch.
Vodafone), 329 0711 50667112 (Telefoni- rinäramt des Landratsamtes Karlsruhe eine Urlaubs- und krankheitsbed. Vertretung:
ca/O2) bzw. E-Plus 1551 0711 50 667112. Rufbereitschaft 0163 8365640 eingerichtet. Herr Kohnert, Fleischkontrolleur beim Land-
Achtung neue Nummer ohne Vorwahl! ratsamt Karlsruhe, Tel. 0163 8365674
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bahnhof 8, ist geöffnet Mo - Fr 19 - 21 Uhr,
Sa, So + Feiertage 10 - 14 Uhr + 16 - 20 Uhr.
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Baden, Rastatt, Karlsruhe) Gekennzeichnet sind die Standorte jeweils an
Nordbaden
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denzeiten eine augenärztliche Behandlung (grüner Blitz in weißem Herz und weißes Kreuz). Störungsmeldestelle - Strom 0800 3629477
benötigen, können zu den nachfolgenden
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mer 01805 19292122 den Dienst habenden Bereitschaft ein Gerät zur Verfügung gestellt. Notfalltelefone für Kinder,
Arzt erreichen: Mo, Di, Do, Fr 19 - 8 Uhr, Mi Die Bereitschaft wird über die normale Not- Jugendliche und Frauen
13 - 8 Uhr, Sa/So/Feiertag: 8 - 8 Uhr rufnummer 112 alarmiert.
Deutscher Kinderschutzbund Karlsruhe
Kinderärztlicher Notfalldienst: Telefon 0721 842208
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Rettungsdienste Kinder- und Jugendtelefon (kostenfrei)
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13 bis 22 Uhr, Fr 19 bis 22 Uhr sowie Sa/ Notrufe Frauenhaus Beratung
So/Feiertag 8 bis 22 Uhr, am Vorabend eines Telefon 0721 849047
Feuerwehr-Notruf Telefon 112
Feiertags 19 bis 22 Uhr (ohne Anmeldung). Polizei-Notruf (Unfälle usw.) Telefon 110 Frauenhaus Karlsruhe
Telefon 0721 567824
Zahnärztlicher Unfallrettung Frauenhaus SkF Karlsruhe
Bereitschaftsdienst Der Rettungswagen ist Tag und Nacht über Telefon 0721 824466
Am Wochenende und an Feiertagen ist der die Rettungsstelle Telefon 112 zu erreichen. Notruf für vergewaltigte und misshandelte
zahnärztliche Notdienst telefonisch unter Frauen: Telefon 0721 859173
0621 38000812 erreichbar. An Werktagen, Personenbeförderung/ Beratung und Schutz für Frauen und deren
außerhalb der Sprechzeiten, können Sie sich Krankentransporte Kinder bei häuslicher Gewalt
im Notfall an die Zahnklinik Karlsruhe unter Telefon 0721 915022
der Telefon-Nr. 0721 9744233 wenden. Bechler Lars Tel. 07246 5333
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Auskunft zur Notdienst- BaSe Taxi-KA GmbH Tel. 07246 9433033 in ökumenischer Trägerschaft
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Apotheken-Notdienst Polizeiposten Malsch Tel. 07246 1324 Wohnen u. Pflege im Alter
- nur in dringenden Fällen - Polizeirevier Ettlingen Tel. 07243 3200-312 Amtfeldstraße 19, 76316 Malsch
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Samstag, 13. April 2019: Fax 07243 3200-350
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Sonntag, 14. April 2019: - nach Dienstschluss - Hilfsdienste und
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Nummer 15
Donnerstag, 11. April 2019 3
aktuell
in die gemeindliche Infrastruktur, insbesondere beim Hochwas-
Aus dem Gemeinderat serschutz. „Wir Sozialdemokraten setzen uns bei der Schaffung
von neuem Wohnraum vor allem für die sozialen Aspekte ein“. Die
Beratung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für Bandbreite reiche dabei von bezahlbarem Wohnraum für junge
das Haushaltsjahr 2019 sowie über den Wirtschaftsplan für Familien bis hin zu seniorengerechtem Wohnraum für die älteren
die Gemeindewerke (Wasserversorgung) der Gemeinde Mitbürger, die ihren Lebensabend im gewohnten sozialen Umfeld
Malsch: Stellungnahmen verbringen wollen und sollen. Da auch ökologische Aspekte eine
Vor der Verabschiedung des Gemeindehaushalts gaben die Spre- Rolle spielen sollten, solle Innenentwicklung in der Regel vor Außen-
cher der Fraktionen und einzelne Vertreter des Gemeinderats ihre entwicklung gehen. Da Innenentwicklung schwierig, langwierig
Stellungnahmen ab. und teuer sei, könne man auf die Erschließung neuer Baugebiete
nicht gänzlich verzichten. Nach den erstellten Steckbriefen zeigten
So erklärte Thomas Kastner von der CDU, dass über einen Haushalt sich im Kernort gute Realisierungschancen vor allem im Gebiet
entschieden werde, der nur möglich sei, weil auf der Grundlage „Mönchsäcker/Haft“. Außerdem böten sich gute Entwicklungs-
der guten Wirtschafts- und Finanzlage sowie den niedrigen Zinsen möglichkeiten auf dem schon lange nicht mehr genutzten Festplatz.
die zu bewältigenden Aufgaben gerade noch abgearbeitet werden Unterstützt werde der Antrag der CDU, einen weiteren Kindergarten
könnten. Erwähnenswert sei in diesem Zusammenhang der heiße zu bauen. „Allerdings möchten wir uns dabei nicht zu früh auf den
Sommer 2018, welcher sich in hitzigen Gemeinderatssitzungen Festplatz als Standort festlegen, sondern möchten das Suchfenster
widergespiegelt habe. So seien manche Entscheidungen erst nach gerne auf das Oberdorf ausdehnen“, erklärte Fehr. Befürwortet
Sitzungsunterbrechungen, Ergänzungen der Vorlagen, Hinzuziehen würden auch das Quartierkonzept Nahwärmeversorgung auf der
weiterer Fachleute und Zurückweisungen in die Fraktionen zustande Bühn mit Nutzung des Bühnsees als Wärmelieferant. Insgesamt
gekommen. „Bis heute werden Forderungen nach einer ganzheit- müsse man in den Hochwasserschutz, der durch den Klimawandel
lichen Betrachtung in den Finanzierungsbeurteilungen nicht berück- wichtiger als bisher geworden ist, in den kommenden Jahren einen
sichtigt und schlagen dann aus heiterem Himmel durch“, betonte zweistelligen Millionenbetrag investieren. Gleiches gelte für die
Kastner. Eingeforderte Kennzahlen und saubere Vorplanungen Abwasserkanäle, deren Sanierung im Zuge der Eigenkontrollver-
geben Rechts- und Finanzierungssicherheit, würden echoartig in ordnung noch über viele Jahre hinweg Schritt für Schritt fortgesetzt
den Sitzungen wiederholt und verhallten wie ein Echo. Geprägt sei werden müsse. Zudem sprach er sich für die Umsetzung der Pla-
auch das Diskussionspapier zur Einbringung des Haushalts von nungen an der Kulturscheuer „Alte Schmiede“ aus.
Veränderungen, Ergänzungen, Verschiebungen und nochmaliger
Beratung. Es liege nicht am Gemeinderat, die vorhandenen Kapa- Bezug auf die Investitionen nahm Karlheinz Bechler (BfU/Grüne).
zitäten zu prüfen, sondern dies sei Aufgabe der Verwaltung. So „Wir haben mal wieder ein Jahr starker Bautätigkeit hinter uns und
habe man 2018 für Projekte Fremdleistungen einkaufen müssen, noch einige Jahre vor uns, in denen begonnene Projekte fortgeführt
ohne die eine Abwicklung nicht möglich gewesen wäre. „Ja, wir werden müssen. Zusätzlich müssen wir auch noch weitere Projekte
haben ordentlich Druck auf dem Kessel und müssen schon sehr in Angriff nehmen, um unseren Aufgaben als Gemeinde gerecht
aufpassen, dass der Kessel nicht platzt“, betonte er. Angesprochen zu werden. Dies stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen“,
wurden von Kastner auch die Personalkosten von zehn Millionen betonte er. Zu den Dingen, die in den vergangenen Jahren erreicht
Euro, die voraussichtlich 2020 die elf Millionengrenze überschreiten worden sind, zählte er unter anderem die Erneuerung der defekten
werden. Festzuhalten sei, dass die Liquidität von 2019 bis 2022 Kanalisation in der Goethe-, Berg- und Frauenalber Straße oder
mit 2,285 Millionen in Anspruch genommen werde, was er damit auch die Sanierung der Hans-Thoma-Schule im ersten Abschnitt
ausdrückte, dass die Kasse leer sei. Die Neuverschuldung steige und die begonnenen Arbeiten im Hochwasserschutz. All dies habe
von 13,3 Millionen Euro bis 2022 auf 22,79 Millionen Euro. „Ein viel Geld gekostet und dazu geführt, dass der Schuldenstand pro
Weiter so kann es in dieser Form nicht geben“, kritisierte Kastner. Einwohner inklusive des Eigenbetriebs Wasser auf 1.260 Euro im
Jahr 2018 gestiegen ist. All diese Vorhaben waren Investitionen
Markus Bechler von den Freien Wählern erinnerte daran, dass in die Zukunft und zum Teil auch Aufgaben, die in der Vergangenheit
der Haushalt zum zweiten Mal nach der Doppik aufgestellt wurde. aufgeschoben wurden. Leider sei es nicht so, dass man sich auf
Ein Ziel des Gesetzgebers sei, dass sich das kommunale Ent- dem Erreichten ausruhen könne. So müssten die Vorhaben wei-
scheidungsorgan, also der Gemeinderat, nicht mehr mit den Detail- tergeführt und auch weitere Vorhaben in Angriff genommen werden.
fragen befassen sollte, sondern sich weitestgehend auf der Vor- „Wir investieren deshalb in die Voraussetzungen von guter Aus-
gabe von strategischen Ziele beschränkt und damit die Verwaltung bildung und Kinderbetreuung, in die Sicherung unseres Wohn-
in die Pflicht nimmt, dass diese Themen eigenständig und selbst- umfeldes und in die Grundvoraussetzungen unseres Gemeinwe-
verantwortlich umgesetzt werden. „Die Doppik soll uns zudem sens wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“, so
aufzeigen, wo wir in Malsch wirklich stehen“, erklärte Bechler. Ein Bechler. In den nächsten Jahren würden die größten Maßnahmen
ausgeglichener Haushalt sei Pflichtaufgabe der Verwaltung in die Fortführung des Hochwasserschutzes, der zweite Bauabschnitt
Zusammenhang mit dem Gemeinderat. Den ebenfalls globalen der Hans-Thoma-Schule, ein weiterer Kindergarten und das Nah-
Blickwinkel hätten die Freien Wähler schon vor einigen Jahren wärmenetz um das Bürgerhaus sein. Positiv sah er die Planungen
versucht mit einer langfristigen Finanzplanungsdatei darzustellen. für die „Alte Schmiede“. Aus finanzieller Sicht sei es so, dass man
Angemahnt wurde von Bechler, dass dieses auch genutzt werden
sollte. Angesichts von 25 Millionen Euro an Investitionen bis 2023 vor der Entscheidung stehe, 400.000 Euro für nichts ausgegeben
stelle sich die Frage: „Was können wir uns denn real noch erlau- zu haben oder für 200.000 Euro mehr ein Kleinod und ein Stück
ben?“ Schon vor der Planung des zusätzlichen Kindergartens im Malscher Identität zu retten und zusätzlich einen Raum für private
Kernort sei der Haushalt auf Kante genäht gewesen. Kosten würde und kulturelle Veranstaltungen anbieten zu können. Um die Ein-
der Kindergarten wohl 2,25 Millionen Euro. Kritisiert wurde von nahmen zu verbessern schlug er vor, „Grundstücke im Gewerbe-
ihm die Planung „Alte Schmiede“. „Wir Freien Wähler sehen keinen gebiet zu mehr als kostendeckenden Preisen“ abzugeben.
Spielraum für weitere Veranstaltungsräume in der sogenannten Abgelehnt wurde der Haushalt von Manfred Ochs (Bündnis für
Kulturscheuer“, erklärte Bechler. Ausgegangen werde von einer Völkersbach). Als Hauptargument nannte er die „immensen Schul-
Investition dafür in Höhe von 1,5 Millionen Euro. „Die Versprechen, den“, die sich seit Jahren angehäuft hätten und sich weiter erhöhen
dass die Gesamtkosten 1,2 Millionen Euro nicht übersteigen dürfen würden. Diese würden sich seit 2015 innerhalb von acht Jahren
und ansonsten die Reißleine gezogen würde, sind heute leider um 150 Prozent steigern. Grund für die Schulden seien Großpro-
nur noch Schall und Rauch“, mahnte er. Herausgestellt habe sich jekte wie die Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule. Immer wieder
kürzlich, dass das Gebäude nur teilweise ein Fundament hat, was stelle sich die Frage „War das wirklich nötig und vor allem in dieser
die Kosten weiter in die Höhe treiben werde. „Wir befürchten hier Größenordnung“. Natürlich notwendig sei die zweite große Maß-
das nächste Millionengrab für die Gemeinde Malsch“, erklärte er. nahme, der begonnene Hochwasserschutz. Als Beispiel für kleine
Für die SPD betonte Erich Fehr, dass es die großen, existenziellen und mittlere Projekte nannte er die „Alte Schmiede“. Sie koste den
Themen sind, die sich im Haushaltsplan widerspiegeln, die finanziell Steuerzahler weit über eine Million Euro und die Gemeinde über
über mehrere Jahre gestemmt werden müssen und somit mittel- eine halbe Million plus zukünftiger Unterhaltskosten. „Ist das in
fristig Haushaltsmittel binden. Es ginge um notwendige Investitio- Zeiten leerer Kassen wirklich notwendig“, fragte Ochs.
nen in Bildung und Betreuung, um die Schaffung von bezahlbarem Dank sprachen alle Redner der Kämmerei für die Erstellung des
und seniorengerechtem Wohnraum und um massive Investitionen umfangreichen Haushaltsplans aus. sf
4 Nummer 15
Donnerstag, 11. April 2019
Amtsblatt
Nr. 15 Donnerstag, 11.4. 2019
Herausgeber:
Gemeinde 76316 Malsch • Tel. 0 7246 707-0 • Fax 707-420
E-Mail: elmar.himmel@malsch.de • Internet: www.malsch.de
Verantwortlich für den amtlichen Teil:
Bürgermeister Elmar Himmel oder Vertreter im Amt
Verlag:
Druckerei Stark GmbH • Benzstraße 24 • 76316 Malsch
Rathaus
Sprechstunden
Gemeindeverwaltung Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr
Telefon 7070 Do 7.30 - 12.30 Uhr
Do 15.00 - 18.00 Uhr
Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Sprechzeiten des
Bürgermeisters nach Vereinbarung
„Kunst trifft Natur“ -
Ausstellung
im Rathaus Malsch
Die Besucher können sich auf
eine sehr interessante und span-
nende Ausstellung freuen, die
deren Fantasie gewiss anregt.
Die Ausstellung dauert bis 9. Mai
2019 und kann zu den Öffnungs-
zeiten des Rathauses besichtigt
werden.
Am 2.4.2019 konnte Herr Bürgermeister Himmel dem Jubilar Herrn
Ernst Krause zum 90. Geburtstag gratulieren und alles Gute wün-
Freiwillige Feuerwehr Malsch schen. Gleichzeitig überbrachte er die Glückwünsche des Herrn
Ministerpräsidenten sowie die der Gemeinde.
Sulzbach:
Freiwillige Feuerwehr Malsch 15.4.2019 Frau Hedwig Schneider
Aktuelles, Informationen und mehr von der Feuerwehr Malsch jederzeit zur Vollendung ihres 95. Lebensjahres
auch im Internet unter www.ff-malsch.de.
Abteilung Sulzbach Friedhofsverwaltung
Dienstplan für das Jahr 2019
Es finden jeden Montag ab 19 Uhr Übungen statt.
Bei Todesfällen - Festlegung der Bestat-
Abteilung Völkersbach tungszeit und Auswahl der Grabplätze
Dienstplan für das Jahr 2019 Frau Stolz, Telefon 07246 707-108
Dienst und Proben jeden Montag ab 19.00 Uhr. Sprechzeiten der Friedhofsverwaltung:
Montag bis Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr
Abteilung Waldprechtsweier Donnerstag von 15.00 - 18.00 Uhr
Dienstplan für das Jahr 2019
Dienstabende jeden Montag ab 18.30 Uhr. Wir bitten um Beachtung!
Für die Gemeinschaftsurnenreihengräber mit Namen und für die
Urnen Baumgräber wurden Ablageflächen für den Grabschmuck
Unsere Glückwünsche (Blumenschmuck und Kerzen) angelegt.
Die Gemeinde gratuliert allen genannten und ungenannten Mit- Die Mähsaison beginnt ab dem 10.4.2019. Daher bitten wir alle
bürgerinnen und Mitbürgern zum Geburtstag und wünscht ihnen Nutzungsberechtigten, den bereits vorhandenen Grabschmuck
Glück, Gesundheit und einen frohen Lebensabend im Kreise der auf diesen neuen Ablageflächen abzulegen. Künftig darf kein
Angehörigen und Freunde. Grabschmuck mehr auf den Grabstellen abgelegt werden.
Malsch: Ihre FriedhofsverwaltungNummer 15
Donnerstag, 11. April 2019 5
Grundbucheinsichtsstelle Liegenschaftsamt
Grundbucheinsichtsstelle Fahrradboxen am Bahnhof Malsch
im Rathaus Malsch zu vermieten
Bei der Grundbucheinsichtsstelle im Rathaus Malsch kann die Die Gemeinde Malsch vermietet an interessierte Bürger abschließ-
Ratsschreiberin Frau Elke Gerstner, Zi. 118, bzw. deren Vertreterin bare Fahrradboxen für jeweils ein Fahrrad am Standort Bahnhof
Frau Michaela Duft, Zi. 308, bei berechtigtem Interesse Einsicht Malsch. Diese können bei der Gemeinde Malsch, Liegenschafts-
in elektronisch geführte Grundbücher der Gemarkungen Malsch, amt, angemietet werden. Die monatliche Miete beträgt 15,- Euro
Sulzbach, Völkersbach und Waldprechtsweier gewähren sowie und die Mindestmietdauer beläuft sich auf 3 Monate, die Jahres-
Ausdrucke hieraus (Grundbuchabschriften) erteilen. Ferner kann miete bei Einmalzahlung beträgt 150,- Euro. Für den Erhalt des
die Ratsschreiberin öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen vor- Schlüssels muss eine Kaution in Höhe von 30,- Euro in bar hinterlegt
nehmen. Die Öffnungszeiten der Grundbucheinsichtsstelle sind werden, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe der Fahrradgarage
Mo bis Fr 8 bis- 12 Uhr sowie Do 15 bis 18 Uhr oder nach tel. bei Mietende wieder erstattet wird.
Vereinbarung unter Telefon 07246 707-118 (Frau Gerstner) oder
707-308 (Frau Duft). Wer eine abschließbare Fahrradbox mieten will, kann sich mit der
Gemeinde Malsch, Liegenschaftsamt, Telefon 07246 707-308, in
Verbindung setzen.
Haupt- und Personalamt
Meldewesen
Stellenausschreibung
Für unser Freibad in schöner Waldrand- Abholung von Reisepässen und
lage suchen wir für die kommende Frei-
badsaison Personalausweisen
Kassierer (m/w/d) in Teilzeit Alle bis zum 18. März 2019 beantragten Reisepässe und bis zum
25. März 2019 beantragten Personalausweise sind eingetroffen
Der Einsatz erfolgt variabel im Schichtbetrieb, wobei auch die und können im Einwohnermeldeamt Malsch, Zimmer 103, oder in
Tätigkeit an Wochenenden vorgesehen ist. der jeweiligen Ortsverwaltung abgeholt werden.
Wenn Sie Bitte bei der Abholung die alten Ausweise mitbringen.
– mindestens 18 Jahre alt sind
– flexibel und verantwortungsbewusst sind und
– Einsatzfreude zeigen,
Jahreskartenvorverkauf für das
dann sind Sie die/der Richtige für uns.
Freibad Malsch ist gestartet
Die Vergütung richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentli- Wie bereits Tradition ist,
chen Dienst. werden die Jahreskar-
ten zunächst im Vorver-
Sind Sie interessiert? Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbungsun- kauf verbilligt angebo-
terlagen bis zum 15. April 2019 an die Gemeinde Malsch, Hauptstr. ten. Der Jahreskarten-
71, 76316 Malsch. Nähere Informationen erhalten Sie bei Frau vorverkauf läuft bis zur
Lutz oder Frau Laub, Personalabteilung, Tel. Nr. 07246 707-202 Eröffnung des Frei-
bzw. -203. bads im Mai 2019.
Für die Badesaison 2019 ergeben sich folgende Preise:
Online-Termin der „Mach-Mit-Seite“ Vorverkauf regulärer Preis
verzögert sich Erwachsene 60,00 € (danach 65,00 €)
Ursache ist ein personeller Engpass des Anbieters Jugendliche/Ermäßigte 25,00 € (danach 30,00 €)
Der Online-Termin für die „Mach-Mit-Seite“ wird auf Sommer 2019 Familien mit Kindern 85,00 € (danach 90,00 €)
verschoben. Der ursprüngliche Termin war auf das 2. Quartal 2019 Jahreskarten für Jugendliche/Ermäßigte:
angesetzt. Laut Anbieter kann dieser den Termin nicht einhalten, Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler, Studenten, Bundesfreiwilligen-
da er derzeit nicht über ausreichende personelle Kapazitäten dienstleistende, Freiwilliges Soziales Jahr Leistende, Auszubil-
verfügt. dende und Praktikanten bis jeweils zum 27. Lebensjahr nach Vor-
Nach dem Gemeinderatsbeschluss im Oktober 2018 startete die lage eines entsprechenden Nachweises.
Verwaltung mit der Umsetzung der „Mach-Mit-Seite. Die „Mach- Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Schwerbehinderte ab
Mit-Seite“ ist eine digitale Freiwilligenagentur, bei der ehrenamtliche 50 %, Begleitpersonen eines Schwerbehinderten mit 100 % jeweils
Helferinnen und Helfer für die verschiedensten Tätigkeiten in Ver- nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises.
einen und Organisationen gesucht werden können. Für diese
Seite benutzt der Anbieter eine einheitliche Software, die speziell Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr oder des DRK in Malsch
auf die Malscher Bedürfnisse angepasst und programmiert wird. oder eines Ortsteils.
Jahreskarten für Familien:
Ehepaare, Personen die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben
Bücherangebot sowie Alleinerziehende, jeweils mit den in ihrem Haushalt lebenden
Wenn Sie noch nach ei- Kindern bis 18 Jahren.
nem zu allen Anlässen Jugendliche, die über 18 Jahre sind, können, selbst wenn sie sich
geeigneten Geschenk su- in der Ausbildung befinden oder noch Schüler, Studenten (etc.)
chen, dann schauen Sie sind, nicht auf einer Familienjahreskarte berücksichtigt werden.
doch einfach einmal unser
Bücherangebot durch. Freien Eintritt haben Kinder bis einschließlich 6 Jahre und Schwer-
behinderte mit 100 % Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Sämtliche Bücher sind im
Rathaus ausgestellt und Ab sofort können die Jahreskarten im Rathaus Malsch, Zimmer
an der Zentrale erhältlich. 103 -Meldeamt-, sowie in den Ortsverwaltungen beantragt werden.
Bei der Erstbeantragung sind Passbilder erforderlich. Die Gebüh-
„Fast 1000 Jahre - ren sind bei der Antragstellung in bar zu entrichten.
Historische Schlaglich- Fehlt Ihnen noch ein Geschenk? Dann können Sie auch Gut-
ter aus der Gemeinde scheine für eine Jahreskarte erwerben.
Malsch“ Wir empfehlen Ihnen, vom verbilligten Jahreskartenangebot regen
für 9,50 Euro Gebrauch zu machen.6 Nummer 15
Donnerstag, 11. April 2019
Wahlamt
Gemeinde 76316 Malsch - Landkreis Karlsruhe
Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats
am 26. Mai 2019
Zur Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge
zugelassen. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat bereits vertreten sind, richtet sich die
Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieses Organs; bei Stimmengleichheit hat das Los
entschieden. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden
(§ 18 Abs. 4 KomWO).
Gemeinderatswahl Malsch
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
101 Kastner, Thomas
102 Geiger, Hermann
103 Ochs, Albert
104 Schick-Gramespacher, Elke
105 Rauch, Simon
106 Rumpel-Dránaj, Timo Benjamin
107 Schwarz, Manfred
108 Muck, Kurt
109 Schneider, Jörg
110 Morlock, Aynur
111 Hauck, Dominik
112 Dr. Hennhöfer, Dirk
113 Betz, Markus
114 Büchler, Gertrud
115 Richter, Katharina
116 Bullinger, Harry
117 Bayerl, Gerhard
118 Schneider, Christoph
119 Ciaccio, Nicola
120 Seitz, Christian
121 Fischer, Corinna
122 Zimmer, Achim
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Freie Wähler Malsch e.V.
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
201 Bechler, Markus
202 Sydlo, Elfriede
203 Storz, Christel
204 Beichel, Jahn
205 Barton, Peter
206 Schmidt, Arnfried
207 Rothas-Muck, Eveline
208 Polt-Schottmüller, Claudia
209 Dr. Hoffmann, Johannes
210 Kubaile, Yvonne
211 Stenzel, Silke
212 Yildiz, Ezgi
213 Kunschner, Michael
214 Mannal, Erik
215 Dr. Münch, David
216 Pertschy, Thomas
217 Messinger, Werner
218 Burgmann, Markus
219 Begier, Michael
220 Schlager, Jörg
221 Scherer, Werner
222 Hornung, Beate
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
301 Wehr-Schwander, Veronika
302 Schick, Thomas
303 Giese, Dagmar
304 Jung, Klaus
305 Fehr, Erich
306 Hermann, Johannes
307 Haas, Peter
308 Gleißle, Patrick
309 Badur, Ercan
310 Staubringer, Heike
311 Schoch, Steffen
312 Dr. med. Burkart, Martin
313 Ochs, Eva-Maria
314 Wagner, Christopher David
315 Dronski, Dieter
316 Gerber, Michael
317 Borchert, Hans-Jürgen
318 Kühlmeier, Fatih
319 Tiede, Stefan
320 Hermann, Simone
321 Paulini, Volker
322 Dr. Wehr, HelmutNummer 15
Donnerstag, 11. April 2019 7
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Bürgerliste für Umweltschutz/Bündnis 90/Die Grünen (BfU/Grüne)
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
401 Hackstein, Ellen
402 Bechler, Karlheinz
403 Toball, Susanne
404 Rupp, Jörg
405 Reichert, Daniela
406 Backes, Dietmar
407 Uihlein, Martina
408 Popp, Claus-Dieter
409 Umminger, Petra
410 Krüger, Guntram
411 Magschok, Elke
412 Bechler, Johannes
413 Haas, Rebekka
414 Sandmann, Tim
415 Grau, Ute
416 Kölble, Alexander
417 Matuschek, Melanie
418 Dr. Scheinhardt, Sebastian
419 Geiger, Nicole
420 Magschok, Georg
421 Gräfinger, Marion
422 Hampel, Klaus
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Bündnis für Völkersbach
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
501 Ochs, Manfred
502 Ochs, Ulrich
503 Thalau, Klaus-Michael
504 Marrone, Jasmin
505 Heller, René
506 Jäger, Stefan
507 Joos, Stephan
508 Obert, Thomas
509 Ochs, Sabine
76316 Malsch, 11.4.2019, Bürgermeisteramt
Elmar Himmel, Bürgermeister
Gemeinde 76316 Malsch - Landkreis Karlsruhe
Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte
am 26. Mai 2019
Zur Wahl der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zuge-
lassen. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Ortschaftsrat bereits vertreten sind, richtet sich die Rei-
henfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe; bei Stimmengleichheit hat das Los entschieden.
Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden (§ 18
Abs. 4 KomWO).
Ortschaftsratswahl Sulzbach
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
101 Schneider, Jörg,
102 Fischer, Corinna
103 Schneider, Christoph
104 Lumpp, Armin
105 Merkel, Fabian
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Freie Wähler Malsch e.V.
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
201 Barton, Peter
202 Stenzel, Silke
203 Weisenburger, Annette
204 Balzer, Volkmar
Ortschaftsratswahl Völkersbach
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Freie Wähler Malsch e.V.
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
101 Koch, Norbert
102 Pertschy, Thomas
103 Schmidt, Arnfried
104 Hornung, Beate
105 Schmitting, Matthias
106 Herrmann, Werner
107 Eder, Sven
108 Dr. Hoffmann, Johannes
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Bündnis für Völkersbach
Lfd. Nr. Familienname, Vorname
201 Ochs, Manfred
202 Ochs, Ulrich
203 Thalau, Klaus-Michael
204 Marrone, Jasmin
205 Heller, René
206 Jäger, Stefan
207 Joos, Stephan
208 Obert, Thomas
209 Ochs, Sabine8 Nummer 15
Donnerstag, 11. April 2019
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Lfd. Nr. Famlienname, Vorname
301 Ochs, Albert
302 Dr. Hennhöfer, Dirk
303 Gräff, Werner
304 Schmitt, Tino
305 Seitz, Christian
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Bürgerliste für Umweltschutz/Sozialdemokratische Partei Deutschlands (BfU/SPD)
Lfd. Nr. Famlienname, Vorname
401 Dr. Kleine, Matthias
402 Umminger, Petra
403 Schoch, Steffen
404 Glasstetter, Karin
405 Helmerich, Rolf
406 Ochs, Eva-Maria
407 Julliard, Yannick
408 Schröder, Yeraldyn
Ortschaftsratswahl Waldprechtsweier
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Freie Wähler Malsch e.V.
Lfd. Nr. Famlienname, Vorname
101 Neumaier, Dirk
102 Bullinger, Margareta
103 Helmerich, Eberhard
104 Schlamm, Thomas
105 Renz, Jürgen
106 Messinger, Werner
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Lfd. Nr. Famlienname, Vorname
201 Friedmann, Volker
202 Richter, Katharina
203 Rumpel-Dránaj, Timo Benjamin
204 Gratz, Martin
205 Weiner, Sebastian
Wahlvorschlag der Partei/Gruppierung Sozialdemokratische Partei Deutschlands/Bündnis 90/Die Grünen (SPD/Grüne)
Lfd. Nr. Famlienname, Vorname
301 Schick, Thomas
302 Reiter, Elke
303 Gleißle, Patrick
304 Fenz, Muriel
305 Tiede, Stefan
76316 Malsch, 11.4.2019, Bürgermeisteramt
Elmar Himmel, Bürgermeister
Europawahl 26. Mai 2019 Unsere Wochenmarktbeschicker bieten ein reichhaltiges An-
gebot an:
● eine große Auswahl an Obst und Gemüse sowie frische Pflanzen
Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen
Zur Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments in und Blumen
● Pflegeprodukte aus Honig und Propolis, sowie Bonbons mit
der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 sind alle Wahl-
berechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme Honig oder Propolis
unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man
wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen ● reichhaltige Auswahl an Suppen, Soßen, Gewürzen der Fa. Wela
kann? ● Oliven aus verschiedenen Ländern, eingelegter Schafskäse, An-
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die tipasti, Öle, getrocknete Früchte, selbstgemachte Brotaufstriche
Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung ● versch. Sorten Bienenhonig aus der Region, von eigener Imkerei
von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelsch- Kommen und genießen Sie ein Stück Lebensqualität im Kernort
ablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuz- von Malsch.
chen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind
in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen Sprechtag vom Pflegestützpunkt
mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD aus-
geliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt am 29. April 2019 im Malscher Rathaus
werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Kostenlose Beratung rund um das Thema Pflege!
Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufge- Die Pflegestützpunkte im Landkreis
sprochen. Karlsruhe beraten kostenlos und neu-
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, tral zu allen Themen rund um Alter
die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die und Pflege. Am Montag, dem 29. April
Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts 2019, wird Frau Armbruster vom Pfle-
des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Seh- gestützpunkt am Standort Ettlingen,
behindertenverbänden an unter Telefon 0761 36122. wieder nach Malsch kommen und dort
vormittags im Rathaus von 9.00 bis 12.00 Uhr Beratung anbieten.
Sie bekommen Informationen zu sämtlichen Angeboten im Ver-
sorgungsgebiet, Auskünfte über gesetzliche und kommunale Lei-
Ordnungsamt/Sozialamt Malsch stungen im Bereich Pflege und häusliche Versorgung sowie Mate-
rial zu aktuellen Themen.
Malscher Wochenmarkt Die Unterstützungsangebote im südlichen Landkreis sind vielfältig
und der Pflegestützpunkt hilft bei der Auswahl für Sie passender
Auf dem Mühlenplatz findet der Malscher Wochenmarkt freitags Angebote. Der Pflegestützpunkt möchte Betroffene und Angehörige
von 8.00 bis 13.00 Uhr statt. Wir bitten die Anwohner des Markt- dazu ermutigen, sich frühzeitig zu informieren. Schon bevor Pfle-
geländes ihre Fahrzeuge auf den freitags zwischen 5.00 und 14.00 gebedürftigkeit eintritt, ist es sinnvoll, sich beraten zu lassen, etwa
Uhr gesperrten Parkplätzen nicht abzustellen. Die Stellflächen zu Themen wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Zur
werden für den Marktaufbau benötigt, weshalb die widerrechtlich Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte
abgestellten Fahrzeuge abgeschleppt werden. an Frau Sabrina Heinrich, Rathaus Malsch, Tel. 07246 707-107.Nummer 15
Donnerstag, 11. April 2019 9
Straßenverkehrsamt
Vollsperrung des Fuß- und Radweges
entlang der L 608
Wegen dringlichen Bauarbeiten im Industriegebiet wird der Fuß-
und Radweg entlang der L 608 (von der Einmündung Otto-Ecker-
le-Straße bis zur Einmündung Daimlerstraße) voll gesperrt. Diese
Vollsperrung ist bis auf weiteres geplant. Für den vollgesperrten
Fuß- und Radweg wird eine Umleitung eingerichtet. Die Verkehrs-
teilnehmer werden gebeten, die Beschilderung zu beachten.
Sozial- und Gesundheitswesen
Sprechstunden der Krankenkassen
DAK Es findet keine Sprechstunde mehr im Rathaus Malsch – Photovoltaik-Systeme wandeln bis zu 30 Jahre Sonnenenergie
statt. Bei Rückfragen: Neue Nummer: Tel. 0721 8309370 in Strom um! Eine der ältesten Photovoltaik-Anlagen in Deutsch-
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hausgasen! Ortsvorsteher10 Nummer 15
Donnerstag, 11. April 2019
Sprechzeiten der Montag 8.00 - 11.30 Uhr
Ortsverwaltung: Dienstag 16.00 - 18.00 Uhr Landratsamt Karlsruhe
Donnerstag 15.00 - 18.00 Uhr
Freitag 8.00 - 11.30 Uhr
Sprechzeiten des Donnerstag 16.00 - 18.00 Uhr Landratsamt – Allgemeiner Sozialer Dienst
Ortsvorstehers: Andere Termine sind nach Terminvereinba- Herr Schoch, Telefon-Nr. 0721 93669620 ist für Malsch zustän-
rung jederzeit möglich. dig. Frau Mall, Telefon-Nr. 0721 93667970 ist für Völkersbach
zuständig, ernaehrungszentrum@landratsamt-karlsruhe.de
Öffnungszeiten Grünabfallplatz
Diese Woche hat der Grünabfallplatz am Donnerstag von 16.00 Schuldnerberatung
bis 18.00 Uhr und am Samstag von 11.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Landratsamt Karlsruhe
Ab dem 15.4.2019 bis 28.4.2019 gelten folgende Zeiten: Schulden? Wir beraten Sie kostenfrei.
Dienstag und Donnerstag von 16.00 bis 18.00 Uhr Telefon: 0721 936-66880
und Samstag von 11.00 bis 17.00 Uhr E-Mail: schuldnerberatung@landratsamt-karlsruhe.de
Öffnungszeiten Jugendtreff "A 37" Kreistagswahl am 26. Mai
in Völkersbach, Albtalstr. 37, Tel. 947537 Kreiswahlausschuss hat 99 Wahlvorschläge zugelassen
Datum Tag Alter Angebot Kreis Karlsruhe. Der Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl,
12.4. Fr 15.30 - 18.00 Uhr 1. Kl. - 5. Kl. offener Treff mit die am Sonntag, 26.5.2019, stattfindet, hat in seiner Sitzung vom
Bastelangebot 3. April für die 13 Wahlkreise 99 Wahlvorschläge zugelassen.
Fundbüro Unter Vorsitz des Stellvertreters des Landrats, Erster Landesbe-
amter Knut Bühler, prüften die vom Kreistag gewählten neun Bei-
Es wurde ein Schlüssel mit Anhänger abgegeben. Er kann während sitzer im Beisein von Vertrauenspersonen, die von den Parteien
der Öffnungszeiten in der Ortsverwaltung abgeholt werden. und Wählervereinigungen benannt worden waren, die eingereich-
ten Wahlvorschläge vor allem in Hinblick darauf, ob die strengen
Versichertenberater Formalien des Wahlrechts eingehalten wurden.
der Deutschen Rentenversicherung Danach bewerben sich die Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP und DIE LINKE in allen 13 Wahlkreisen und die
Jürgen Ochs Freien Wähler in elf Wahlkreisen. Die AfD tritt in neun Wahlkreisen
Beratung in allen Fragen der Rentenversicherung, an und die Junge Liste ist in acht Wahlkreisen vertreten. In je
Kontenklärungen, Rentenanträge einem Wahlkreis bewerben sich die Unabhängige Liste Philipps-
Termin: Donnerstag, 11.4.2019, von 16.30 bis 18.00 Uhr in der burg e.V., die Unabhängige Liste Ettlingen e.V., die Wählerverei-
Ortsverwaltung Völkersbach nigungen Für Ettlingen-FE e.V./Freie Wähler mit einem gemein-
Weitere Termine in 2019: 23.5./13.6. samen Wahlvorschlag sowie die Wählervereinigungen Marxzell-
plus-Unabhängige Wählervereinigung e.V., die Unabhängigen
Telefonische Voranmeldung erforderlich unter Ortsverwaltung Völ- und die Aktiven.
kersbach 07246 707-4800.
Unter den insgesamt 671 Bewerberinnen und Bewerbern befinden
sich 216 Frauen, was einem Anteil von rund 32 Prozent entspricht.
Vergeben werden 78 Kreistagsmandate, eine Zahl, die sich über
den Verhältnisausgleich auf maximal 93 erhöhen kann.
O RT ST EI L WALDP RE CHTS WE IE R Öffentlich bekannt gemacht werden die Listen am 11. April auf
der Homepage des Landratsamtes Karlsruhe unter www.land-
Rathaus ratsamt-karlsruhe.de.
Telefon 07246 707-4700 • Telefax 07246 707-4709
Sprechzeiten Ortsverwaltung/ Landkreishaushalt 2018 schließt besser
Ortsvorsteher/Forstverwaltung ab als geplant
Sprechzeiten der Montag 8.30 - 12.00 Uhr Sorge bereitet Entwicklung des Sozialetats
Ortsverwaltung: Dienstag keine Sprechstunde Kreis Karlsruhe. Mit einem Überschuss von 21,8 Mio EUR gegen-
Mittwoch keine Sprechstunde über den Planzahlen schließt - vorbehaltlich der Prüfung durch
Donnerstag 16.00 - 18.00 Uhr das Kommunal- und Prüfungsamt - der Jahresabschluss des
Freitag keine Sprechstunde Landkreishaushaltes 2018 ab. Zurückzuführen ist dies unter ande-
Sprechzeiten des Ortsvorstehers rem auf eine Abschlagszahlung des Landes für die Spitzabrech-
nung der Unterbringungskosten von Asylbewerbern, die mit elf
Donnerstag 16.30 - 18.00 Uhr Millionen Euro den Löwenanteil ausmacht, berichtete Landrat Dr.
oder nach telefonischer Vereinbarung Christoph Schnaudigel dem Verwaltungsausschuss des Kreistags
Sprechzeiten der Telefon 07246 707-4720 in seiner Sitzung vom 4. April. Auch beim Jugendamt und in der
Forstverwaltung: Donnerstag 16.00 - 18.00 Uhr Gemeinsamen Einrichtung gab es Mehrzuweisungen des Landes,
in den Bereichen Baurecht, Kfz-Zulassung und Vermessung waren
höhere Gebühreneinnahmen zu verzeichnen. Ein Plus von 8,9 Mio
Änderung der Sprechzeiten in der EUR wurde bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie den
Ortsverwaltung Waldprechtsweier Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer erzielt. Im Investitions-
bereich konnten mehr Grundstücke als geplant veräußert werden,
ab März 2019 die nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und
Aus personellen Gründen finden ab März 2019 dienstags vor- dadurch 1,9 Mio EUR zusätzlich eingenommen werden. Dem
übergehend keine Sprechzeiten mehr statt. gegenüber stehen höhere Aufwendungen bei der Eingliederungs-
Die übrigen Sprechzeiten (Montag, 8.30 -12.00 Uhr und Donners- hilfe sowie den Personalausgaben aufgrund des Tarifabschlusses
tag, 16.00 -18.00 Uhr) finden wie gewohnt statt. In dringenden und der Umsetzung der neuen Entgeltordnung. Durch die gute
Fällen wenden Sie sich bitte an das Rathaus in Malsch. Entwicklung und die nun wieder erreichte Liquidität kann auf die
geplante Kreditaufnahme verzichtet und weitere Darlehen getilgt
Wir bitten um Beachtung und danken für Ihr Verständnis. werden. Der Schuldenstand, der sich zu Anfang des Jahres 2018
noch auf 104,4 Mio EUR belief, konnte zum Jahresende 2018 so
Öffnungszeiten Grünabfallplatz auf 92,9 Mio EUR vermindert werden. Gleichzeitig informierte
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dass das Regierungspräsi-
Waldprechtsweier dium Karlsruhe den Haushaltsplan für das Jahr 2019 ohne Auf-
Mittwoch 14.00 - 18.00 Uhr lagen genehmigt hat.
Freitag 14.00 - 19.00 Uhr Mit Sorge betrachtete das Gremium die finanziellen Entwicklungen
Samstag 10.00 - 17.00 Uhr beim Sozialetat. So hat der seit 2013 geltende RechtsanspruchNummer 15
Donnerstag, 11. April 2019 11
auf frühkindliche Förderung zu einer Zunahme der Anträge im dung hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Unter dem Begriff
Bereich der Förderungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen „Lernfabrik 4.0“ bereiten sich die Schülerinnen und Schüler auf
und Kindertagespflege geführt. Durch die Änderung des Unter- digitale Prozesse in der Unternehmenswelt vor. Auch hierzu macht
haltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 haben sich die Fallzahlen die durchgeführte Umfrage Aussagen: 58,5% der Befragten sehen
verdoppelt und die ambulanten und stationären Eingliederungs- in der Digitalisierung eine erhöhte Qualität der Bildung und 46,3%
hilfen haben sich in den letzten zehn Jahren sogar verdreifacht. bessere Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler.
Auch die sozialpädagogische Familienhilfe nimmt seit 2016 durch Auch im Breitbandausbau ist die Breitbandkabel Landkreis Karls-
wachsende Bedarfe von Flüchtlingsfamilien erheblich zu. Ähnli- ruhe GmbH weitergekommen: Die Gesellschaft versorgt bereits
ches ist im Bereich der Pflege zu beobachten: Die Pflegestär- 2.500 Kunden und ist aktuell für 4.000 Hausanschlüsse beauftragt.
kungsgesetze haben verbesserte Leistungen gebracht - aber Über 15 Millionen Euro an Bundes- und Landesmittel sind bereits
auch jährliche Steigerungen von drei Prozent für die Leistungs- in den Landkreis geflossen die rund 30 Millionen Euro Investiti-
erbringer. Die geänderte Landesheimbauverordnung, die künftig onsvolumen ausgelöst haben.
Einzelzimmer vorschreibt, lässt einen starken Anstieg der Pfle-
gevergütungen erwarten. Auch die neuen Regelungen zur Ein-
gliederungshilfe zum 01.01.2020 beinhalten Leistungsausweitun- Zukunft braucht Erinnerung -
gen, die Mehraufwendungen nach sich ziehen werden. „Der Opfer und Täter der Euthanasie
Landkreis Karlsruhe hat zwar im landesweiten Vergleich mit die
geringsten Sozialkosten, die Steuerungsmöglichkeiten sind ange- Hochkarätig besetzter Vortragsabend am 16. April im Land-
sichts der gesetzlichen Ausweitungen, der demografischen Ent- ratsamt Karlsruhe
wicklung und den Tarifsteigerungen aber gering“, fasste Landrat Kreis Karlsruhe. Während des Nationalsozialismus wurden über
Dr. Christoph Schnaudigel zusammen. Gleichwohl versuche der 200.000 Kranke und Menschen mit Behinderung systematisch
Landkreis, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden durch getötet. Unter dem Titel „Zukunft braucht Erinnerung - Opfer und
präventive Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Die Präventionsmaß- Täter der Euthanasie“ findet am Dienstag, 16. April, um 18.30 Uhr
nahmen der Kreisverwaltung sollen deshalb verstärkt mit den ein hochkarätig besetzter Vortragsabend statt, der die Aufarbei-
Initiativen der Kommunen zur Quartiersentwicklung verbunden tung dieser Verbrechen beleuchtet.
werden. Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D., befasst sich in seinem
Vortrag „Umgang mit den Tätern - das Beispiel Schleswig-Holstein“
Mehr Effizienz und Bürgernähe über die unzureichende Verfolgung der Euthanasieverbrechen
durch die deutsche Justiz. Im Zentrum seines Beitrags steht ein
durch Digitalisierung Skandal, der das Land Schleswig-Holstein Ende der 1950er,
Sachstand im Verwaltungsausschuss des Kreistags Anfang der 1960er Jahre erschütterte und dessen Aufarbeitung
ein Schweigekartell von Juristen, Medizinern und Privatpersonen
Kreis Karlsruhe. Ein Bericht über den Sachstand der Digitalisierung
offenbarte, das ein Schlaglicht auf die Vergangenheitsbewältigung
im Landratsamt und den Ausbaustand des Glasfasernetzes im
der Kriegsgeneration und deren Einstellung zur Euthanasie wirft.
Landkreis stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Verwal-
tungsausschusses des Kreistags am 4. April. Das Gremium Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof
begrüßte die Anstrengungen und beauftragte die Verwaltung, die a.D. und ehemaliger Präsident der Rechtsanwaltskammer beim
digitalen Angebote weiter auszubauen. Bundesgerichtshof, berichtet in seinem Vortrag „Meine Tante
Mariele - Erinnerungen an eine Unbekannte“ über ein wie durch
Ein wichtiger Schritt war der neu konzipierte Internetauftritt des
ein Wunder in der Familie erhaltenes und bewahrtes Dokumen-
Landratsamtes, der im Januar online ging. Er bietet dem Nutzer
tenkonvolut über die Ermordung seiner Tante in Grafeneck, das
nicht nur eine einfachere Orientierung sondern dient gleichzeitig
die heimliche Planung und verdeckte Durchführung, und die Mit-
eine Plattform für mehr Online-Dienste inklusive Bezahlsystem.
wirkung auch ziviler Behörden belegt.
Im Februar wurde in der Behörde die vollelektronische Rech-
nungsbearbeitung eingeführt und das Kreisarchiv arbeitet in Die Veranstaltung im Foyer des Landratsamtes Karlsruhe, Beiert-
Kooperation mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und 20 heimer Allee 2, beginnt um 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Landkreisgemeinden an einem digitalen Langzeitarchiv. Im
Bereich des Straßenbetriebsdienstes, der für die Erfassung von Agentur für Arbeit am Gründonnerstag
Einsatzdaten bereits seit mehreren Jahren satellitengestützte GPS-
Systeme einsetzt, wird seit vergangenem Jahr auch die Arbeits- bis 16 Uhr geöffnet
zeit- und Leistungserfassung von Papierformularen schrittweise Am Gründonnerstag, dem 18. April 2019, sind alle Geschäftsstellen
digitalisiert. Die Dokumentation der vielfältigen Kontrollaufgaben der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt bis 16 Uhr für Publikums-
erfolgt bereits testweise in elektronischer Form. Neben einer rechts- verkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten gelten zudem für die Job-
sicheren Nachweisführung versprechen hier insbesondere eine center des Landkreis Karlsruhe, der Stadt Karlsruhe, des Landkreis
Optimierung von Schnittstellen gegenüber Dritten wie z.B. Versi- Rastatt und der Stadt Baden-Baden sowie für die Familienkasse.
cherungen von Unfallverursachern Vorteile. Um Informationen aus Das Servicecenter der Arbeitsagentur ist wie gewohnt von 8.00
erster Hand zu bekommen und die Prozesse aktiv mit zu steuern bis 18.00 Uhr unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 4555500
arbeitet der Landkreis auf Landesebene auf verschiedenen Ebe- erreichbar.
nen mit: So zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Digitalisierung des
Landkreistags oder als Leiter eines Konsortiums von fünf Land- Unabhängig von den Öffnungszeiten kann man sich auch online
kreisen und Preisträger im Wettbewerb „Digitale Zukunftskommu- - unter www.arbeitsagentur.de/meine-eservices - über das gesam-
ne“. Unterstützt werden die Prozesse im Landratsamt durch fünf te Dienstleistungsangebot der Arbeitsagentur informieren, sich
speziell ausgebildete Digitallotsen. Um seine 32 Städte und arbeitsuchend melden, Leistungen beantragen oder Kontakt zu
Gemeinden auf dem aktuellen Stand zu halten und Erfahrungen seiner Beratungsfachkraft aufnehmen.
auszutauschen bietet der Landkreis regelmäßige „Tage der Digi-
talisierung“ an.
Dass der Landkreis auf dem richtigen Weg ist, ergab die vom Kindergärten
Bund geförderte Umfrage „Partnerschaft Deutschland“. Bürger-
meister, Schulleiter, aber auch Einwohnerinnen und Einwohner
wurden im September 2018 anonym befragt. Ergebnis war, dass Besuch des Kindergartens
sich das Landratsamt eindeutig auf Kurs Richtung Digitalisierung
befindet, jedoch weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur Konrad-Reichert im Marienhaus
notwendig sind. So gaben 68% der Befragten an, dass sie noch Wer will fleißige Handwerker sehen…
mehr und noch bessere digitale Angebote haben möchten. der muss mit uns in Marienhaus gehen.
Auch an den Schulen nimmt die Digitalisierung einen immer grö- Am Dienstag, dem 26.3.2019, machten
ßeren Stellenwert ein. Dokumentenkameras und Visualizer, Whi- wir uns auf zu einem Frühjahrsbesuch
teboards sowie Lehrertische mit Mediensteuerung gibt es mitt- ins Marienhaus. Unsere spielzeugfreie
lerweile an allen Kreisschulen ebenso wie eine Verwaltungscloud Zeit hat sehr viel handwerkliches Tun
und zentrale Drucksysteme. Ende des Jahres soll W-LAN flächen- hervorgebracht, passend dazu wurde
deckend zur Verfügung stehen, womit dann die Multimedia-Aus- das Mitmachlied „Wer will fleißige Hand-
stattung erweitert werden kann. Die Teilnahme am landesweiten werker sehn“ mit den Bewohnern
Modellversuch „Tablets im Unterricht“ soll Aufschluss über die gesungen. Mit selbstgebastelten Früh-
Vorteile des digitalen Lernens mit mobilen Geräten geben. Ziel lingsblumen, welche die Kinder stolz verteilten, konnten wir eine
ist das „digitale Klassenzimmer“. Auch in der beruflichen Ausbil- „bunte Freude“ bereiten.Sie können auch lesen
