Gemeinderätin Wilma Landmann ist am 27.04.2021 aus dem Gemeinderat ausgeschieden - Gemeinde Merdingen
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Donnerstag, 13. Mai 2021 // Nr. 19 /// Jahrgang 52 // www.merdingen.de
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Merdingen
M I T T E I L U N G S B L AT T
Gemeinderätin Wilma Landmann ist am 27.04.2021 aus dem Gemeinderat ausgeschieden
Auf Antrag von Frau Landmann hat Dank und Anerkennung für die geleistete den Sitzungstisch. Anschließend ist Herr
der Gemeinderat in seiner Sitzung am ehrenamtliche Arbeit über die sehr lange Marcello Imbery von Bürgermeister Rupp
27.04.2021 die Anerkenntnis eines wichti- Dauer von 22 Jahren aus und überreichte als Gemeinderat verpflichtet worden.
gen Grundes für die Beendigung der eh- ihr eine Urkunde, Gutscheine zur Freizeit-
renamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin gestaltung und einen Blumenstrauß.
festgestellt. Sie ist damit aus dem Gemein-
derat ausgeschieden. Anschließend überreichte Gemeinderätin
Nothstein einen Blumenstrauß verbunden
Bürgermeister Rupp beschrieb Frau Land- mit dem Dank für 22 Jahre politische Tä-
mann bei der Verabschiedung als sehr tigkeit für die Freie Bürgerliste Merdingen.
fachkundige und engagierte Gemeinderä-
tin, die sich unnachgiebig für eine positive Frau Landmann bedankte sich für die
Entwicklung unseres Dorfes eingesetzt überreichten Präsente und für den fairen
hat. Man konnte mit ihr immer auf Au- und kooperativen Umgang miteinander.
genhöhe kommunizieren und gute Kom- Begleitet mit großem Applaus von den
promisse erzielen. Bürgermeister Rupp zahlreich anwesenden Zuschauerinnen
sprach Frau Landmann gebührenden und Zuschauer verließ Frau Landmann
Pfingstnovene 2021 Blumenzwiebeln
Das Osteuropa-Hilfswerk der Katholischen Kirche in Deutschland Renovabis lädt in -Sammelaktion
den neun Tagen zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten zum gemeinsamen No- Am kommenden Samstag 15.05
venengebet ein. „Verantwortung für die Schöpfung“ – das ist der Schwerpunkt für schließen unsere Sammelstellen.
das Jahr 2021 und auch Gegenstand der diesjährigen Pfingstnovene. Gebetsblätter
liegen in der Kirche St. Remigius zum Mitnehmen aus. Herzlichen Dank an alle SpenderIn-
Ihr Gemeindeteam Merdingen nen! Im Herbst wird es dann eine
Einpflanzaktion geben.
Quelle:
https://bit.ly/3n0HXKe
Weitere Infos folgen dann.
Blumige Grüße,
Sigrid Schnurr, Ilona Schächtele,
Vroni Mössner und
Alexandra Nothstein“
2 | DONNERSTAG, 13. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde MERDINGEN
WICHTIGE RUFNUMMERN
NOTRUF GEMEINDE MERDINGEN Bei den Mättlezwergen e.V.
Tel.: 07668-8649922
Polizeiruf 110 E-Mail: Gemeinde@Merdingen.de mail: info@maettlezwerge.de
Polizeirevier Breisach 07667 9117-0 Internet: www.merdingen.de
Öffnungszeiten: Kaminfegermeister
Feuerwehr 112 Uwe Klingenberg 07665 930297
Montag - Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Gerätehaus 951264 Forstverwaltung
Dienstag 14.00 - 18.00 Uhr
DRK-Rettungsdienst / Laura Hempelmann 0162 2550711
Derzeit ist eine Vorsprache im Bürgerbüro bzw. Rathaus für Gemarkung Merdingen
Notfallrettung 112 nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Dies gilt
sowohl für Termine innerhalb als auch außerhalb der regu- Florian Frisch 07664 5051683
Krankentransport 0761 19222 für Gemarkung Gündlingen
lären Öffnungszeiten.
Giftnotrufzentrale Freiburg 0761 Forstbezirksverwaltung Landratsamt
19240 Zentrale 9094-0 Breisgau-Hochschwarzwald 0761 21875131
Bürgermeister Fax 0761 21875169
In Störungsfällen Martin Rupp 9094-20
badenova Störungshilfe Rechtsanwalt - Notdienst 0761 72773
Hauptamt Jede Nacht von 18.00 - 8.00 Uhr, samstags
Störungshilfe 0800 2767767 Dietmar Siebler 9094-10 rund um die Uhr, Beratung und Vertretung
Bürgerbüro in unaufschiebbaren Straf- und Zivilsachen
APOTHEKENNOTDIENST Doris Menner 9094-11 Nachbarschaftshilfe Corona /
15.05. Rechnungsamt Einkauf-Service:
Gordian Süßle 9094-12 Tel: 9094-0 / Gemeinde Merdingen
Adler-Apotheke Tel: 854 / DRK Waltraud Maier
Dorfstraße 1, 79232 March (Hugstetten) Gemeindekasse
Tel. 07665 – 93 05 16 Iris Frick 9094-13 SOZIALDIENSTE
Standesamt
16.05. Kirchliche Sozialstation
Annika Bärmann 9094-17 Kaiserstuhl-Tuniberg e.V.:
Apotheke zum Gutshof Pflege zu Hause, Hauswirtschaft
Bauamt
Hauptstraße 9, 79224 Umkirch Essen auf Rädern in Breisach, Ihringen, Mer-
Otmar Wiedensohler 9094-15
Tel. 07665 – 5 16 26 dingen und Vogtsburg, Freiburger Straße 6,
Flüchtlingsintegration Tel. 07667 90588-0
Ansonsten können Sie den Notdienst über den Ramona Sütterle, Roman Bukowski 9958410
Aushang an der Apotheke erfahren Fax -30
Sprechzeiten: Freitag 10.00 – 11.00 Uhr Pflegedienstleitung: C. Friese / I. Wagner
Telefax 9094-29
Dorfhelferin über
NOTRUFNUMMERN DER Wasserversorgung Merdingen Bürgermeisteramt Ihringen
FACHÄRZTLICHEN Bereitschaftsnummer 0151 72703912 Fr. Gündel/Fr. Ortolf 7108-14
BEREITSCHAFTSDIENSTE Öffnungszeiten der Bücherei: Landwirtschaftlicher Betriebshelfer-
Mo 8:30 bis 10:30 Uhr, dienst Südbaden (St. Ulrich)
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116117 17:00 bis 18:00 Uhr; Tel. 07602 910126
Allgemeiner Notfalldienst: Di 17:00 bis 19:00 Uhr Fax 07602 910190
(nicht in Schulferien), Tel: 0151 72703923 Frau Löffler, Einsatzleitung
Universitätsklinikum Freiburg
Sir-Hans-A.-Krebs-Straße, 79106 Freiburg Hospizgruppe - Begleitung
WICHTIGE RUFNUMMERN Schwerkranker und Sterbender, kostenlos,
Kinderärztlicher Notfalldienst: durch geschulte, ehrenamtliche Mitarbeiter
St. Josefskrankenhaus RAZ Breisgau 07634 6949385
Kontakttelefon:(M. Neunsinger 07668 9143
Sautierstraße 1, 79104 Freiburg Recyclinghof und Grünschnitt-Sammelstelle Vertretung: 07667 1864
Ihringen: Di., 16 - 19 Uhr; Sa., 9 - 13 Uhr
Augenärztlicher Notfalldienst: Krebsinformationsdienst: 0800 4203040
Katharina Mathis Stift 9964080 kostenfrei, täglich von 8 - 20 Uhr
Universitätsaugenklinik Freiburg
Killianstraße 5, 79106 Freiburg „Seniorenbetreuung Regenbogen“ krebsinformationsdienst@dkfz.de
Manuela Kunzelmann 07668-2270136 www.krebsinformationsdienst.de
Zahnärztlicher Amtsgericht Emmendingen Kreuzbund-Selbsthilfegruppe
Notfalldienst: 0180 3 222 555-41 -Grundbuchamt- für Suchtkranke + Angehörige Breisach
Liebensteinstraße 2, 79312 Emmendingen Kolpingstr. 14 07663 3946
Tierärztlicher Tel.: +49 7641/96587-600 (Zentrale) Beratungsstelle für ältere Menschen und
Notfalldienst 07667 9430810 Fax: +49 7641/96587-880, E-Mail: deren Angehörigen
poststelle@agemmendingen.justiz.bwl.de Christiane Gehring,
Defibrillator-Standorte Hermann-Brommer-Schule Renate Brender 07667 904899
Eingangsbereich Bürgerhaus, Rektorat 07668 95297-25 Täglich erreichbar.
Langgasse 14 Fax 07668 95297-29 Hausbesuche nach Vereinbarung.
Eingangsbereich Halle/Schule, Verlässliche Grundschule 07668 95297-27 Integrationsfachdienst Freiburg
Jan-Ullrich-Straße 2 Katholischer Kindergarten Merdingen Beratungsstelle für schwerbehinderte,
Schreinerei Bärmann Altbau 07668-5783 psychisch erkrankte und hörbehinderte
Schloßmatten 7 Neubau 07668-94727 ArbeitnehmerInnen und deren Arbeitgeber
Fax 07668-908081 0711 / 25 083 2800
Herausgeber: Bürgermeisteramt Merdingen
Anzeigenteil/Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, 78333 Stockach, Meßkircher Straße 45
Telefon 07771 9317-11, Telefax 07771-9317-40, E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de
Mitteilungsblatt der Gemeinde MERDINGEN DONNERSTAG, 13. MAI 2021 | 3
men werden. Die Hürden für die Zulassung Öffentliche
AMTLICHE solcher Dienste sind hoch und von Bundes-
land zu Bundesland sehr unterschiedlich.
Gemeinderatssitzung
BEKANNTMACHUNGEN Wir halten eine Reform und eine Anpassung
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemein-
derats findet am Dienstag, den 18. Mai 2021,
der Zulassungskriterien an die Wirklichkeit um 19.30 Uhr in der Turn- und Festhalle,
für erforderlich. Unsere Erfahrung aus der Jan-Ullrich-Straße 2, statt.
Praxis zeigt, dass die Mehrzahl der Men-
Wichtige Information. schen mit Pflegegrad 1 körperlich einge- Tagesordnung zur 5. öffentlichen
Beratungsstelle für ältere Menschen Gemeinderatssitzung im Jahr 2021
schränkt sind. Das gilt im besonderen Maße
Nördlicher Breisgau und Kaiser- am 18. Mai 2021
für alleinlebende ältere Menschen. Diese 1. Frageviertelstunde
stuhl-Tuniberg, anlässlich des „Internati- Anspruchsberechtigten suchen Unterstüt- 2. Anerkennung und Unterzeichnung des
onalen Tag der Pflege“ am 12. Mai 2021 zung für entlastende Haushaltstätigkeiten, Sitzungsprotokolls der öffentlichen
Im Rahmen des internationalen Tages Fahrdienste, Begleitung zu Terminen oder Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021
der Pflege geben der Pflegestützpunkt Hilfe bei administrativen Angelegenheiten. 3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus
Südlicher Breisgau und die 7 Beratungs- Der Entlastungsbetrag sollte deshalb direkt nichtöffentlicher Sitzung vom
stellen für ältere Menschen im Landkreis an die Versicherten ausgezahlt werden. 27.04.2021
Breisgau-Hochschwarzwald eine landkreis- 4. Einrichtung einer Tagespflegestation
weite gemeinsame Presseerklärung ab. Die Betroffenen selbst sind die Akteure ihres im Dachgeschoss des Katharina-Ma-
Lebens. Sie wissen, wie sie die Mittel für sich this-Stift durch den Caritasverband
Thema: Alleinlebende Pflegebedürftige Breisgau-Hochschwarzwald
sinnvoll und möglichst effektiv einsetzen
in der Pandemie. a) Vorstellung des Betriebskonzeptes
können, um dem Ziel einer selbständigen
Die Beratungsstellen für ältere Menschen Lebensführung auch im Alter und bei Pfle- b) Kostenermittlung baulicher Maßnah-
und deren Angehörige möchten gerade in men
gebedürftigkeit ein Stück näher zu kom-
den heutigen Zeiten der Corona-Pandemie 5. Bebauungsplanverfahren „Inneres
men. Gratzfeld – Neuweg“
auf die Verschärfung der momentanen Situ-
ation für alle Betroffenen von Pflege hinwei- a) Vorstellung der Erschließungspla-
sen. Insbesondere möchten wir den Fokus Mehr Transparenz hinsichtlich der Inan- nung
auf die Situation von alleinlebenden Pfle- spruchnahme des Entlastungsbetrages b) Beratung und Beschlussfassung über
gebedürftigen legen. Gerade die Schwie- wäre dringend notwendig. Viele Versicherte den Entwurf des Bebauungsplans
rigkeiten bei der Antragstellung stellen bei wissen oft nicht, wie sie diese Leistung ab- mit örtlichen Bauvorschriften „Inne-
den Versicherten eine große Hürde dar, um rufen, wer diese Leistung erbringen kann, res Gratzfeld – Neuweg“
Zugang zu Leistungen und Hilfen aus der noch wie hoch das aktuelle Budget ist. Die c) Beschluss über die Durchführung der
Pflegeversicherung zu erhalten. Beratungsstellen sehen hier insbesondere Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3
die Pflegekassen in der Pflicht. Eine Mög- Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 b BauGB
Entlastungsbetrag lichkeit könnte beispielsweise die Erstellung 6. Durchführung von Böschungspflegear-
regelmäßiger Kontoauszüge durch die Pfle- beiten 2021 - Auftragsvergabe
Eine Neuerung der 2017er Reform der Pfle-
gekassen an die Versicherten darstellen, in 7. Neue Benutzungsordnung Komm.ONE
geversicherung findet sich im sogenannten
Überleitung bestehende Regelwerke,
Entlastungsbeitrag von 125 € in allen Pflege- der über den Stand der noch zur Verfügung
vertragliche und sonstige rechtliche
graden. Dieser wird zusätzlich zu den sons- stehenden Leistungen informiert wird. Beziehungen
tigen Leistungen gewährt. Die Ausnahme
8. Bauanträge
bildet der Pflegegrad 1. Hier ist der Entlas- Wichtige Information - Verlängerung der 9. Corona-Pandemie – mündlicher Bericht
tungsbetrag die einzige Leistung, über den Fristen in der Pandemie: 10. Informationen der Verwaltung
die Versicherten verfügen können. Insge-
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können 11. Fragen und Anregungen
samt sollen sich Pflegebedürftige oder de-
ren Angehörige mit dem Entlastungsbetrag bis zum 30.06.2021 den Entlastungsbetrag
nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro mo- Bitte halten Sie vor, während und nach der
kleine Hilfen zur Bewältigung des Alltags fi-
natlich auch für Hilfen außerhalb der gelten- Sitzung einen Mindestabstand von 2 m
nanzieren, also entlastet werden. Außerdem
den Regelung einsetzen, um Corona-bedingte gegenüber anderen Personen permanent
sollen diese niedrigschwelligen Hilfen dazu ein. Das Tragen einer medizinischen- oder
beitragen, dass Menschen mit Pflegebedarf Versorgungsengpässe auszugleichen.
FFP2-Maske ist innerhalb des Gebäudes
möglichst lange selbstbestimmt zuhause Nicht genutzte Beträge für Entlastungsleis- verpflichtend bis der zugewiesene Sitzplatz
leben können. Unter diese Angebote fallen tungen aus 2019 und 2020 können dank einer erreicht ist. Beim Verlassen des Sitzplatzes
beispielsweise hauswirtschaftliche Versor- Fristverlängerung noch bis zum 30.09.2021 ist die medizinische- oder FFP2-Maske wie-
gung, Botengänge, Fahr- und Begleitdienste genutzt werden. Dies gilt für Pflegebedürftige der zu tragen. Während der Sitzung sollte
Unterstützung bei administrativen Tätigkei- aller Pflegegrade. der Mund-Nasen-Schutz ebenfalls getra-
ten. Soweit der gutgemeinte Gedanke. Doch Wir bieten persönliche Beratungen auch gen werden. Von den Besuchern werden
die Entlastung kommt häufig nur unzurei- während der Pandemie telefonisch, als die Daten gemäß § 6 CoronaVO erhoben.
chend an. Handdesinfektionsmittel steht im Eingangs-
Hausbesuch oder bei uns im Büro nach Ter-
minvereinbarung an. bereich zur Verfügung. Sollten Sie sich nicht
Warum ist das so? wohl fühlen oder Krankheitssymptome ha-
Die Nachfrage ist groß, das Angebot nicht Sie haben Fragen zu Themen im Vor- und ben, ist die Teilnahme an der Sitzung zu un-
ausreichend. Wir begrüßen sehr, dass sich Umfeld von Pflege? terlassen. Risikogruppen unterfallende Per-
in der Angebotspalette des Landkreises sonen sollten sich ebenfalls gut überlegen,
Wir sind von Montag – Freitag
Breisgau-Hochschwarzwald auch neue oder Sie zur Sitzung kommen.
telefonisch erreichbar:
Dienste etabliert haben. Wir sehen jedoch
auch, dass die Nachfrage das Angebot für 07663 9148835 (Nördlicher Breisgau) oder Unter diesen veränderten Rahmenbedin-
diese Art der niederschwelligen Leistungen 07667 904899 (Kaiserstuhl-Tuniberg) oder gungen lade ich Sie herzlich zur anberaum-
übersteigt. Hier sehen wir noch einen erheb- schriftlich: info@beratung-senioren.de ten Gemeinderatssitzung in die Turn- und
lichen Handlungsbedarf. Aktuell dürfen für Festhalle ein.
die Erbringung derartiger Leistungen aus- Rufen Sie einfach bei uns an.
schließlich anerkannte Dienste, nach dem Weitere Informationen finden Sie unter Martin Rupp
jeweiligen Landesrecht in Anspruch genom- www.senioren-beratung.de Bürgermeister
4 | DONNERSTAG, 13. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde MERDINGEN
Aus dem Gemeinderat vom mann bei der Verabschiedung als sehr enga- Verpflichtung von Herrn Imbery. Bürger-
gierte und fachkundige Gemeinderätin, die meister Rupp spricht die Verpflichtungsfor-
27.04.2021 bei ihrem Wirken immer unter dem Aspekt mel vor und Herr Imbery spricht diese nach.
Bürgermeister Rupp begrüßt den Gemein- einer positiven Dorfentwicklung voran ge- Danach wird die Verpflichtung durch Hand-
derat und die teilnehmenden Einwohnerin- stellt hat um daran orientiert bestmögliche schlag abgenommen und die Niederschrift
nen und Einwohner in der Turn- und Festhal- Entscheidungen zu finden und zu treffen. über die Verpflichtung von Bürgermeister
le zur öffentlichen Gemeinderatssitzung. Er Man konnte mit ihr stets auf Augenhöhe Rupp und Gemeinderat Imbery unterzeich-
bittet um Einhaltung der Sitzabstände und kommunizieren. Bürgermeister Rupp spricht net. Gemeinderat Imbery nimmt am Sit-
Verhaltens- und Hygieneregeln. Die Daten großen Dank für diese lange ehrenamtliche zungstisch Platz.
der teilnehmenden Zuhörer*innen werden Tätigkeit aus und überreicht Frau Landmann
gemäß § 6 CoronaVO erhoben. eine Dankurkunde mit Blumenstrauß und
Die 4. öffentliche Gemeinderatssitzung am Gutscheine zur Freizeitgestaltung. TOP 6
27. April 2021 dauerte von 19:06 bis 21:44 Anfrage zum Erwerb eines Gewerbe-
Uhr. Zu Beginn der Sitzung wird festge- Gemeinderätin Nothstein überreicht einen grundstücks zur Errichtung „Bikezent-
stellt, dass die Einladung dem Gemeinderat Blumenstrauß und bedankt sich im Namen rum Merdingen by Jan Ullrich“ – weiterer
fristgerecht zuging und die Tagesordnung der Freien Bürgerliste Merdingen für die lan- Verfahrensablauf
ortsüblich bekannt gemacht wurde. Der ge Zeit ihres Wirkens.
Sachverhalt
Gemeinderat ist beschlussfähig. Es sind 50
Frau Landmann bedankt sich anschließend Die Investoren Jan Ullrich, Mike Baldinger so-
Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend. In
für die Dankesworte und Verabschiedung wie Dirk Baldinger möchten auf dem durch
der Frageviertelstunde werden keine Fra-
und äußert zum Gremium die Bitte, das den Satzungsbeschluss vom 23.03.2021 als
gen gestellt. Das Sitzungsprotokoll der Sit-
Miteinander der vergangenen Jahren zu Gewerbefläche ausgewiesenen Flurstück Nr.
zung vom 23.03.2021 wird anerkannt und
bewahren. Danach verlässt Frau Landmann 1733 mit 6405 m² das Projekt „Bikezentrum
unterzeichnet. Bürgermeister Rupp gibt die
großem Applaus von den Zuschauern und Merdingen by Jan Ullrich“ mit folgenden
gefassten Beschlüsse aus den nichtöffent-
dem Gremium den Sitzungsbereich. Teilbereichen verwirklichen:
lichen Gemeinderatssitzungen vom 16.03.
und 23.03.2021 bekannt. In der Sitzung am
• Bikeshop mit Lager und Werkstatt
16.03.2021 wurde beschlossen, das Projekt
TOP 5 sowie E-Bike Ladestationen u. Ser-
„Bikezentrum Merdingen by Jan Ullrich“ mit
vicepoint (ca. 1.300 m²)
dem Bestandteil Spielhalle nach Landes- Verpflichtung von Herrn Marcello Imbery • Jan-Ullrich-Museum „Cycling History &
glückspielgesetz weiter zu verfolgen. In der als Gemeinderat Victory“ mit Fanshop (ca. 400 m²)
Sitzung am 23.03.2021 wurde beschlossen,
Sachverhalt • ein italienisches Restaurant (ca. 360
mit dem Caritas-Verband Breisgau Hoch-
Vorbehaltlich des Ausscheidens von Ge- m²) und ein Velo-Café (ca. 160 m²)
schwarzwald ein Nutzungskonzept für das
meinderätin Wilma Landmann rückt zur • Boardinghouse (Übernachtungsmög-
DG im KMS zur Errichtung einer Tagespfle-
vollständigen Besetzung des Gemeinderats lichkeit für Fahrradurlauber)
gebetreuung zu entwickeln. Eine monatli-
der/die Bewerber/in des Wahlvorschlags • Boardinghouse (in erster Linie als
che Grundmiete wurde festgelegt.
dem Gemeinderätin Wilma Landmann an- Übernachtungsmöglichkeit für Fahrra-
gehörte nach, der/die als erste Ersatzperson durlauber) (ca. 2200 m² im OG)
festgestellt wurde. Als erste Ersatzperson • die Errichtung eines Spielcenters mit
TOP 4
ist Herr Marcello Imbery festgestellt. Sofern 12 Spielgeräten (ca. 200 m²)
Ausscheiden von Gemeinderätin Wilma Herr Imbery die Wahl annimmt und keine
Landmann aus dem Gemeinderat Hinderungsgründe festgestellt werden oder Zeitlicher Ablauf:
Sachverhalt die ehrenamtliche Tätigkeit abgelehnt wird, 27.11. / 03.12. erste Anfragen der Inves-
Frau Wilma Landmann ist seit der Kommu- ist Herr Marcello Imbery als Gemeinderat zu toren zur Errichtung eines Gewerbeobjektes
nalwahl 1999 ununterbrochen Mitglied des verpflichten. (Sport, Bike, Events & Freizeit)
Gemeinderats. Frau Landmann hat aus per-
sönlichen und gesundheitlichen Gründen Nach § 32 GemO werden Gemeinderäte in 13.01.2021
das Ausscheiden aus dem Gemeinderat be- der ersten Sitzung öffentlich auf die gewis- Unterlagen des Projektes gehen der Ge-
antragt. Der Antrag ist auf Grund der Dauer senhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten vom meindeverwaltung zu, erstmals wird die Er-
der Gemeinderatszugehörigkeit als auch Bürgermeister verpflichtet. Dazu wird die richtung einer Spielhalle und eines Wettbü-
wegen der gesundheitlichen Beeinträchti- unten stehende Verpflichtungsformel durch ros nach Landesglückspielgesetz erwähnt
gungen inhaltlich begründet und soll ange- nachsprechen abgelegt und die Verpflich-
nommen werden. tung durch Handschlag abgenommen. 20.01.2021
Zuvor werden die Gemeinderäte über die Bitte an Investoren zur Umplanung, da Ver-
Beratung Rechte und Pflichten (§§ 16 – 19 und 26 ff. gnügungsstätten nicht zugelassen werden.
Gemeinderätin Landmann rückt wegen Be- GemO) unterrichtet. Investoren lehnen ab und bestehen auf Vor-
fangenheit vom Sitzungstisch ab. stellung im Gemeinderat. „Gemeinderäte
Verpflichtungsformel: seien informiert und warten auf die Vorstel-
Bürgermeister Rupp stellt den Sachverhalt „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam lung des Projektes“
kurz vor und hebt die 22-jährige Zugehörig- den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung
keit zum Gemeinderat von Gemeinderätin meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, 26.01.2021
Landmann hervor. Damit ist sie gegenwär- die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu Erste nichtöffentliche Vorstellung im Ge-
tig die Dienst älteste Gemeinderätin. Der ge- wahren und ihr Wohl und das der Einwohner meinderat. Rechtliche Fragen (Zulässigkeit
stellte Ausscheidungsantrag ist begründet. nach Kräften zu fördern.“ von Spielhalle/Wettbüro neben Sportzen-
trum; überbaubare Fläche, Boardinghouse
Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, Beratung im Gewerbegebiet) sollen vor einer Ent-
dass ein wichtiger Grund für die Beendi- Bürgermeister Rupp stellt den Sachverhalt scheidung geklärt werden.
gung der ehrenamtlichen Tätigkeit von vor und begrüßt Herrn Marcello Imbery.
Gemeinderätin Wilma Landmann gemäß 16.03.2021
§ 16 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegt. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, Zweite nichtöffentliche Vorstellung des Pro-
Damit scheidet Frau Wilma Landmann dass kein Hinderungsgrund gemäß § 29 jektes. Laut Vertreter der Investoren Glück-
aus dem Gemeinderat aus. Gemeindeordnung besteht. spielerlaubnis in der Nähe des Sportzentrums
mit Einschränkungen der Betriebszeiten
Bürgermeister Rupp beschreibt Frau Land- Danach vollzieht Bürgermeister Rupp die möglich. Auf Wettbüro wird verzichtet.
Mitteilungsblatt der Gemeinde MERDINGEN DONNERSTAG, 13. MAI 2021 | 5
=> Beschluss: Der Gemeinderat beschließt möglich über den Verkauf des Grundstücks Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und
das vorgestellte Projekt „Bikezentrum Mer- und den Aufstellungsbeschluss für die Zu- sozialen Zusammenhalt:
dingen by Jan Ullrich“ mit dem Bestandteil lassung von Vergnügungsstätten zu ent-
Spielhalle nach Landesglückspielgesetz wei- scheiden. Die Verwaltung lehnt ein derart Per se ist Radfahren sowohl eine grundsätz-
ter zu verfolgen intransparentes Verfahren ab. lich begrüßenswerte Form der Freizeitge-
staltung als auch ein äußerst umweltfreund-
Im Zuge der in der darauffolgenden öffent- Die Schulleitung und die Lehrerschaft der liches Verkehrsmittel. Eine Ansiedlung eines
lichen Gemeinderatssitzung engagiert ge- Hermann-Brommer-Schule stehen der Zu- Radsportzentrums in Kombination mit ei-
führten Debatte um den Satzungsbeschluss lassung von Glückspiel in der Nähe des nem Spielcenter kann wie oben dargestellt
zum BPlan Kleinsteinen und die Veröffent- Sportzentrums Merdingen ablehnend ge- massive negative Auswirkungen auf die Ge-
lichung des Beschlusses zur Weiterverfol- genüber. Ein Sportunterricht / Sporttag auf sundheit von Personen (Spielsucht) sowie
gung des Projektes „Bikezentrum Merdin- dem Gelände des Sportzentrums wäre unter deren sozialen Zusammenhalt (Familien)
gen by Jan Ullrich“ kam es zu intensiver und diesen Umständen zukünftig nicht mehr haben. Der Betrieb eines Spielcenters müss-
kritischer Berichterstattung und Kommenta- möglich. te gegebenenfalls auf Trainingszeiten im
ren in verschiedenen Medien. Sportzentrum mit den Öffnungszeiten des
Weiterhin sind vor einem endgültigen Of- Spielcenters abgeglichen und immer wieder
Die Kommentare in regionalen und überre- fenlagebeschluss weitere Verfahrensfragen angepasst werden. Zukünftige Angebots-
gionalen Medien kritisierten hauptsächlich zu klären. Sie betreffen: erweiterungen von ASV, Turnverein oder
das Vorhaben eines Jan-Ullrich-Museums - Kostenübernahme durch Investoren anderen Nutzer des Sportzentrums stün-
angesichts dessen Verfehlungen in der Ver- (Bebauungsplan, rechtliche Beratung den im Konflikt mit den Öffnungszeiten des
gangenheit (Dopingskandal, persönliches der Gemeinde) Spielcenters. Als Folge könnten Beschrän-
Verhalten). - Frage der vertraglichen Ausgestaltung kungen in der Nutzung des Sportzentrums
(Städtebaulicher Vertrag / Ausweisung eintreten.
Seitens der Merdinger Bevölkerung wurde eines Sondergebiets)
die Idee eines Bikezentrums mit erweiter- - Aussage der Genehmigungsbehör- Eine Verwirklichung des Projekts ohne Spiel-
tem touristischen Angebot (Gastronomie, de zur prinzipiellen Zulässigkeit von center hätte keine negativen Auswirkungen.
Boardinghouse) begrüßt, die dazu geplante Glückspiel in der Nähe des Sportzent-
Spielhalle wird in fast allen Aussagen strikt rums Beschlussvorschlag der Verwaltung:
abgelehnt. Auch direkt durch die Bevölke-
rung an die Gemeindeverwaltung herange- Unabhängig davon, ob für eine Glückspiel- a.) Der Gemeinderat beschließt in Bekräf-
tragene Äußerungen bestätigen diese Hal- halle in direktem Umfeld des Sportzentrums tigung des nichtöffentlichen Beschlus-
tung der Bevölkerung. Eine Verbindung des überhaupt eine Genehmigung erteilt wird, ses vom 16.03.2021 das Projekt „Bike-
Themas Radsporttourismus und Jan Ullrich hat der Gemeinderat seine grundsätzliche zentrum Merdingen by Jan Ullrich“ mit
wird teilweise als wenig zukunftsträchtig Spielhalle nach Landesglückspielge-
Haltung zur Zulassung von Vergnügungs-
bezeichnet. Die zusätzliche Zulassung von setz weiter zu verfolgen.
stätten öffentlich zu bekennen.
Glückspiel empfindet man als unpassend b.) Zur Vorstellung des Projekts in der Öf-
und kontraproduktiv für den Tourismus. fentlichkeit wird eine Einwohnerver-
Die Verwaltung schlägt daher zunächst fol-
sammlung am 11. Mai 2021 anberaumt
gende Vorgehensweise vor:
Diese Einschätzung wird von der Verwal-
tung geteilt. c.) Der Gemeinderat beauftragt die Ver-
Der Gemeinderat wiederholt den bisheri-
„Die Fahrradurlauber stammen zu 95 % aus waltung die folgenden weiteren Ver-
Deutschland, sind durchschnittlich 45,7 gen nichtöffentlichen Beschluss zur weite- fahrensschritte einzuleiten:
Jahre, damit etwas jünger als der übrige ren Verfolgung des Projekts „Bikezentrum 1. Vertragsverhandlungen zur Kosten-
Deutschlandurlauber, und reisen auf dem Merdingen by Jan Ullrich“ inklusive einer übernahme von Bebauungsplanver-
Rad überwiegend in individuellen, kleinen Spielhalle nach Landesglückspielgesetz öf- fahren und der rechtlichen Beratung
Reisegruppen (Familien, Paare etc.). Aus- fentlich und erteilt der Verwaltung entspre- zur Zulassung einer Vergnügungsstät-
schlaggebende Motive für die Wahl der Des- chende Verhandlungsaufträge. Anschlie- te und Kaufvertragserstellung.
tination sind die Landschaft und die Natur, ßend ist darüber zu entscheiden, in welcher 2. Einholung einer verbindlichen Aussa-
insbesondere aber auch das Angebot an Form das Projekt der Öffentlichkeit vorge- ge der Genehmigungsbehörden, ob
Radwegen. Radurlauber sind während ihrer stellt wird. Die Verwaltung empfiehlt ange- eine Spielhalle nach Landesglückspiel-
Radreise sehr aktiv und zeigen Interesse an sichts des umstrittenen Themas eine Ein- gesetz im Gewerbegebiet Kleinsteinen
(fast) allen Arten von Aktivitäten, im Beson- wohnerversammlung einzuberufen. Nach überhaupt eine Erlaubnis erhalten
deren an der regionstypischen Küche. Eine Auswertung der Rückmeldungen in der könnte und gegebenenfalls unter wel-
besondere Affinität zeigt sich bei Radurlau- Einwohnerversammlung entscheidet der chen Auflagen.
bern für Ferienwohnungen. Die Anreise er- Gemeinderat über eine Bebauungsplanän- 3. Auswertung der Ergebnisse der Ein-
folgt in fünf von sechs Fällen mit dem Pkw derung und den Verkauf des Grundstücks. wohnerversammlung und Vorberei-
bzw. Wohnmobil.“ tung eines Aufstellungsbeschlusses
Finanzielle Auswirkungen: zur Herstellung der Bebaubarkeit des
Gerade aufgrund dieser Motive steht zu be- Durch einen Komplettverkauf könnten dem Flst.-Nr: 1733 mit einer Vergnügungs-
fürchten, dass Touristen empfindlich auf die Gemeindehaushalt einmalig Einnahmen in stätte.
integrierte Glückspielhalle reagieren. Somit Höhe von ca. 550.000 € erlöst werden. Ob
stellt sich die Frage, was langfristig mit dem und in welcher Höhe aus dem Gewerbe Beratung
Objekt passieren könnte, wenn Gastrono- Steuereinnahmen entstehen, ist angesichts Bürgermeister Rupp stellt den Sachverhalt
mie, Boardinghouse und Bike-Shop nicht der Tätigkeit im stark umkämpften Touris- ausführlich vor und leitet die Beratung mit
den gewünschten Erfolg bringen. Hier steht mus / Gastronomiemarkt fraglich. Steuerein- folgenden Fragestellungen ein:
zu befürchten, dass in einem solchen Fall nahmen aus einer noch zu beschließenden • Soll Glückspiel bzw. eine Vergnügungs-
massiver Druck in Richtung Erweiterung der Vergnügungssteuer lassen sich derzeit nicht stätte zukünftig im Gewerbegebiet er-
Spielhalle ausgeübt werden könnte. beziffern. laubt werden?
• Wie passen (Rad-)tourismus und Glück-
Weiterhin äußerte sich die Kritik der Bürge- Je nach Nutzungsfrequenz von Bikezent- spiel zusammen?
rinnen und Bürger auch am intransparenten rum und Spielhalle ist ein erhöhter Aufwand • Wie hoch ist das touristische Potential
Verfahren, da das Vorhaben bisher nicht öf- in der Verwaltung im Bereich Öffentliche der Marke „Jan Ullrich“?
fentlich debattiert wurde. Zurecht wird der Sicherheit und Ordnung zu erwarten. Die • Will man mittelfristig auf Erweiterungs-
Antrag der CDU Fraktion kritisiert, schnellst- Höhe lässt sich derzeit nicht abschätzen. möglichkeiten für Merdinger Gewer-
6 | DONNERSTAG, 13. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde MERDINGEN
bebetriebe verzichten? Landesglückspielgesetz und stellt die Frage, und Detailkenntnissen zum Abstimmungs-
• Was passiert mit dem Projekt, wenn der ob das Sportzentrum eine Einrichtung für verhalten einzelner Gemeinderäte aus der
Tourismus sich mittelfristig / langfristig Kinder und Jugendliche in diesem Sinne ist. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom
nicht realisieren lässt? Leerstand? Nach seiner Auffassung würde zu viel Angst 16.03.2021, das die Investoren wussten.
geschürt. Man sollte sich bei den anstehen- Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen
Bürgermeister Rupp kündigt namentliche den Entscheidungen nicht von emotionaler die Verschwiegenheitsverpflichtung dar
Abstimmung an und eröffnet die Beratung. Angstverbreitung leiten lassen. Die Verwal- und könnte bei bekannt werden des Ver-
Gemeinderat Wochner stellt klar, dass der tung sollte klären, ob eine Spielhalle nach § ursachers zu einer Ordnungsstrafe führen.
von ihm in der letzten Gemeinderatssitzung 42 Abs. 3 Landesglückspielgesetz zulässig Gemeinderat Landmann zeigt Verständnis
gestellte Antrag bezüglich Änderung des wäre. Gemeinderat Baldinger spricht sich zur Darstellung von Bürgermeister Rupp. Er
Bebauungsplanes „Kleinsteinen“ und Ver- für die Umsetzung des Gesamtprojekts mit betont aber nochmals, dass die Verwaltung
kauf des Grundstücks an die Investoren im Spielcasino aus und vertritt die Meinung, aus seiner Sicht den Sachverhalt sehr ein-
Auftrag der das Projekt befürwortenden Ge- dass die Frage der Zulässigkeit des Spielca- seitig darstelle und Objektivität vermissen
meinderäte gestellt wurde. Er spricht sich für sinos von den zuständigen Behörden zu klä- lasse. Gemeinderätin Reisenberger gibt dem
die Unterstützung und Umsetzung des Pro- ren sei. Ein Bikeshop sowie Gastronomie sei- Projekt eine reelle Chance, sofern man auf
jekts wie es vorgestellt wurde aus. Gemein- en voll im Trend. Gerade die Erweiterung des das Spielcasino verzichtet. Sie beantragt zu
derat Landmann fragt nach, weshalb eine gastronomischen Angebots sei sehr wichtig, Punkt a) darüber abzustimmen, das von den
nochmalige Abstimmung notwendig sei. Es weil andere Gastronomiebetriebe schließen. Investoren vorgestellt Projekt ohne Spielca-
gebe einen Beschluss aus nichtöffentlicher Die Darstellung der Verwaltung, man sei in sino weiter zu verfolgen. Bürgermeister
Sitzung. Er kritisiert die aus seiner Sicht ein- Merdingen finanziell noch zufriedenstellend Rupp verweist nochmals darauf, namentli-
seitige Darstellung des Sachverhalts von der aufgestellt, könne er angesichts der vielen che Abstimmung durchzuführen und gibt
Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Rupp umzusetzenden Projekte nicht teilen. Ge- noch zu bedenken, dass der Vergleich mit
vertritt die Auffassung, dass man einen Be- meinderat Dr. Prucker berichtet von spür- der Gemeinde Sasbach bezüglich möglicher
schluss dieser Tragweite und unter dem barer Ablehnung in Bevölkerung bezüglich Vergnügungssteuereinnahmen irreführend
Gesichtspunkt des großen öffentlichen In- des geplanten Spielcasinos. Er könne sich sei, weil dem Betrieb des Spielcasinos in Sas-
teresses öffentlich fassen müsse, damit auch das Projekt ohne Spielcasino sehr gut vor- bach eine 4-fach Erlaubnis mit 48 Geldspiel-
den Bürgerinnen und Bürgern die Haltung stellen und würde das auch unterstützen. geräten zu Grunde liegt und das Spielcasino
des Gemeinderats plausibel wird. Transpa- Weiter führt er aus, dass sich die Glückspie- dort täglich von 8.00 – 24.00 Uhr geöffnet
renz sei geboten. Gemeinderat Dr. Prucker lerei mehr und mehr ins Internet verlagere. habe. Nach Vorstellung der Investoren pla-
bestätigt diese Auffassung und schildert Es stelle sich auch deshalb die Frage, ob das ne man in Merdingen ein Spielcasino mit 12
bestehende Bedenken. Die Einrichtung von vorgestellte Projekt diesbezüglich schlüssig Geldspielgeräten und die Öffnungszeiten
Spielhallen näher als 500 m zu einer Auf- sei. Er beantragt, das Projekt ohne Spielca- wären sehr wahrscheinlich deutlich einge-
enthaltsstätte für Kinder und Jugendliche sino zu beschließen. Gemeinderätin Schnurr schränkt. Gegen namentliche Abstimmung
sei nach Landesglückspielgesetz verboten. bekräftigt die Auffassung von Gemeinderat wird kein Widerspruch vernommen.
Zusammenkünfte von Kindern und Jugend- Dr. Prucker und sagt ihre Unterstützung des
lichen wie Zeltlager, Jugendspieltage und Projekts bei Verzicht auf das Spielcasino zu. Dann wird über den Beschlussantrag zu
andere Events wären vielleicht nicht mehr Man sollte sich nicht wegen möglicher Ein- a) von Gemeinderätin Reisenberger abge-
oder nur eingeschränkt möglich. Wie sollten nahmen von Vergnügungssteuer zu einem stimmt. Der Beschlussvorschlag lautet:
künftig Änderungen von Trainingszeiten der Beschluss für ein Spielcasino hinreißen las- „Der Gemeinderat beschließt in Bekräfti-
Kinder und Jugendlichen geregelt werden, sen. Jugendschutz sei ein sehr hohes Gut, gung des nichtöffentlichen Beschlusses
sofern diese außerhalb der Regelzeiten zwi- das es zu bewahren gelte. Darüber hinaus vom 16.03.2021 das Projekt „Bikezentrum
schen 16.00 und 21.00 Uhr liegen. Gemein- mache sie sich als Mutter auch Gedanken Merdingen by Jan Ullrich“ ohne Spielhalle
derat Menner verweist auf die Situation in um mögliche Gefahren für junge Erwachse- nach Landesglückspielgesetz weiter zu ver-
Ihringen. Dort seien auch Sportanlagen in ne über 18 Jahren. Gemeinderat Escher hält folgen“.
näherer Umgebung zu einer Spielhalle. Bür- die Darstellung von Gemeinderat Wochner
germeister Rupp erklärt, dass die Erlaubnis für überzeugend und spricht sich für die Beschluss:
für das Ihringer Spielcasino vor der Ände- Umsetzung des vorgestellten Projekts ohne Martin Rupp ja
rung des Landesglückspielgesetzt erteilt Einschränkung aus. Gemeinderat Baldin- Harald Wochner nein
wurde. Die Erlaubnis für das Spielcasino in ger spricht sich gegen die Anberaumung Dr. Oswald Prucker ja
Sasbach würde in dieser Form nicht mehr einer Einwohnerversammlung wegen der Alexandra Nothstein nein
erteilt werden. Gemeinderat Escher verweist Corona-Pandemie aus. Er schlägt vor, im Steffen Baldinger nein
auf bestehende Einlasskontrollen zu Spielca- Gemeindeblatt und auf der Homepage eine Jürgen Escher nein
sinos. Es werde auf die Weise gewährleistet, Öffentlichkeitsinformation mit Rückmel- Marcello Imbery nein
dass nur erwachsene Personen Zutritt erhal- demöglichkeit aufzulegen. Bürgermeister Udo Landmann nein
ten. Der Bürgermeister von Sasbach habe Rupp hält es für feige, sich nicht der Öf- Heiko Menner nein
ihm die Auskunft gegeben, man habe die Er- fentlichkeit im direkten Dialog, wie es in ei- Stephanie Reisenberger ja
teilung einer 4-fach Erlaubnis aus finanziel- ner Einwohnerversammlung wäre, für eine Ilona Schächtele ja
len Gründen unterstützt. Negative Erfahrun- Diskussion zur Verfügung zu stellen. Eine Sigrid Schnurr ja
gen habe man bisher keine gemacht. Auch Einwohnerversammlung wäre im Juni mög- Patrick Schopp nein
von der Gemeinde Weisweil sei im bestätigt lich. Nach Ansicht von Gemeinderat Escher
worden, dass es keine negativen Auswirkun- sollte eine Terminfestlegung für eine Öf- Mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen ist
gen gebe. Bürgermeister Rupp erklärt dazu, fentlichkeitsbeteiligung mit den Investoren der Antrag von Gemeinderätin Reisenberger
dass er ebenfalls mit dem Bürgermeister von abgesprochen werden. Gemeinderätin No- abgelehnt
Sasbach gesprochen hat. Das Spielcasino in thstein unterstützt den Vorschlag, eine Ein-
Sasbach befindet sich einem reinen Gewer- wohnerversammlung durchzuführen, damit Sodann wird über den Beschlussantrag der
begebiet und es gebe keine Sportanlagen die Bevölkerung mitreden kann. Im Zusam- Gemeindeverwaltung zu a) namentlich ab-
oder andere Einrichtungen für Kinder und menhang mit dem Beschlussvorschlag der gestimmt
Jugendliche in der näheren Umgebung. Verwaltung zu b) stellt Gemeinderat Schopp Beschluss:
Eine Spielhalle in näherer Umgebung von den abweichenden Beschlussantrag, dass Martin Rupp nein
Kinder und/oder Jugendeinrichtungen hät- eine zeitnahe Vorstellung des Projekts nach Harald Wochner ja
te man in Sasbach nicht gewollt. Der Bür- Absprache mit den Investoren anberaumt Dr. Oswald Prucker nein
germeister von Sasbach sei irritiert gewesen wird. Bürgermeister Rupp erwähnt den Ein- Alexandra Nothstein ja
über die Anfrage eines Merdinger Gemein- gang einer Mailnachricht in der Gemein- Steffen Baldinger ja
derats. Gemeinderat Schopp zitiert § 42 deverwaltung mit eindeutigen Angaben Jürgen Escher ja
Mitteilungsblatt der Gemeinde MERDINGEN DONNERSTAG, 13. MAI 2021 | 7
Marcello Imbery ja Sachverhalt men Gutachterausschusses „Markgräfler-
Udo Landmann ja Auf die bisherigen Beratungen im Gemein- land-Breisgau“ zwischen den Kommunen
Heiko Menner ja derat zum Beitritt der Gemeinde Merdingen Ballrechten-Dottingen, Bötzingen, Eichstet-
Stephanie Reisenberger nein zum gemeinsamen Gutachterausschuss ten am Kaiserstuhl, Eschbach, Gottenheim,
Ilona Schächtele nein „Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Heitersheim, Ihringen, March, Merdingen,
Sigrid Schnurr nein Müllheim wird verwiesen. Münstertal, Neuenburg am Rhein, Umkirch,
Patrick Schopp ja Vogtsburg im Kaiserstuhl und der Stadt
Mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen ist Der Gemeinderat der Gemeinde Merdin- Müllheim Beschluss fassen kann.
der Beschlussantrag der Gemeindeverwal- gen hat in seiner Sitzung vom 21.07.2020
tung zu a) angenommen. den Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Beratung
„Der Gemeinderat beschließt in Bekräfti- gemeinsamen Gutachterausschuss „Mark- Bürgermeister Rupp stellt den Sachverhalt
gung des nichtöffentlichen Beschlusses gräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müll- vor. Nach kurzer Beratung wird abgestimmt.
vom 16.03.2021 das Projekt „Bikezentrum heim zum 1.7.2021 gefasst. In gleicher
Merdingen by Jan Ullrich“ mit Spielhalle Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, Der Beschluss erfolgt einstimmig:
nach Landesglückspielgesetz weiter zu ver- die notwendigen Schritte für den Beitritt 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Mer-
folgen“. zum gemeinsamen Gutachterausschuss dingen stimmt der vorliegenden öf-
einzuleiten. Die Verwaltung wurde zum fentlich-rechtlichen Vereinbarung
Dann leitet Bürgermeister Rupp die Be- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Ver- zur Bildung eines gemeinsamen
schlussfassung zu b) ein und schlägt vor, das einbarung zum Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräfler-
Gutachterausschuss zum 01.07.2021 ent- land-Breisgau“ zwischen den Kommu-
Datum 11. Mai 2021 auf den 15. Juni 2021 zu
sprechend des vorgelegten Entwurfs (An- nen Ballrechten-Dottingen, Bötzingen,
verschieben. Gemeinderat Schopp erinnert
lage zur Drucksache 2020/28 - GR-Sitzung Eichstetten am Kaiserstuhl, Eschbach,
an seinen Eingangs der Debatte gestellten
21.07.2021) ermächtigt. Eine erneute Vor- Gottenheim, Heitersheim, Ihringen,
Antrag bezüglich der Anberaumung einer
lage der endgültigen Vereinbarung ist nur March, Merdingen, Münstertal, Neuen-
Einwohnerversammlung: bei wesentlichen Änderungen notwendig.
„Eine zeitnahe Vorstellung des Projekts in burg am Rhein, Umkirch, Vogtsburg im
Gegenüber der Entwurfsvorlage haben sich Kaiserstuhl und der Stadt Müllheim zu.
der Öffentlichkeit wird nach Absprache mit keine wesentlichen Änderungen ergeben. 2. Der Bürgermeister der Gemeinde
den Investoren anberaumt“. Es findet keine Aufgrund der Rechtssicherheit wird emp- Merdingen wird beauftragt, die vorlie-
namentliche Abstimmung statt. fohlen, die Beschlussfassung für die nun gende öffentlich-rechtliche Vereinba-
vorliegende Fassung zu wiederholen. rung zur Bildung eines gemeinsamen
Zu b) Beschlussfassung 10 Ja-Stimmen und
Gutachterausschusses „Markgräfler-
3 Nein-Stimmen Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung be- land-Breisgau“ zwischen den Kommu-
„Eine zeitnahe Vorstellung des Projekts in darf nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über nen Ballrechten-Dottingen, Bötzingen,
der Öffentlichkeit wird nach Absprache mit kommunale Zusammenarbeit (GKZ) der Ge- Eichstetten am Kaiserstuhl, Eschbach,
den Investoren anberaumt“. nehmigung der in § 28 Abs. 2 bestimmten Gottenheim, Heitersheim, Ihringen,
Rechtsaufsichtsbehörden. Danach ist das March, Merdingen, Münstertal, Neu-
Zu c) Es wird nicht namentlich abgestimmt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald enburg am Rhein, Umkirch, Vogtsburg
Beschlussfassung einstimmig. zuständig. Die Inhalte der öffentlich-recht- im Kaiserstuhl und der Stadt Müllheim
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung lichen Vereinbarung (Details s. Anlage 1, 2) nach zeitlicher Maßgabe der Stadt
die folgenden weiteren Verfahrensschritte entsprechen den Inhalten der Grundsatzbe- Müllheim und in Abstimmung mit der
einzuleiten: schlussfassungen der Kommunen und der Rechtsaufsicht zu unterzeichnen.
1. Vertragsverhandlungen zur Kosten- von der Rechtsaufsicht am 20.10.2020 ge-
übernahme von Bebauungsplanver- nehmigten und am 1.1.2021 in Kraft getre- TOP 8
fahren und der rechtlichen Beratung tenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Bestellung der ehrenamtlichen Mitglie-
zur Zulassung einer Vergnügungsstät- zur Bildung eines gemeinsamen Gutach-
der des Gemeinsamen Gutachteraus-
te und Kaufvertragserstellung. terausschusses „Markgräflerland-Breisgau“
zwischen den Kommunen Auggen, Baden- schusses „Markgräflerland-Breisgau“
2. Einholung einer verbindlichen Aussa-
weiler, Bad Krozingen, Breisach am Rhein, bei der Stadt Müllheim zur Ermittlung
ge der Genehmigungsbehörden, ob
Buggingen, Sulzburg, Staufen und der Stadt von Grundstückswerten und sonstigen
eine Spielhalle nach Landesglückspiel- Wertermittlungen, hier: Vorschlag des
gesetz im Gewerbegebiet Kleinsteinen Müllheim.
Gemeinderates der Gemeinde Merdin-
überhaupt eine Erlaubnis erhalten gen
könnte und gegebenenfalls unter wel- Mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
chen Auflagen. wird die Aufgabe der beteiligten abge-
3. Auswertung der Ergebnisse der Ein- benden Gemeinden, Gutachterausschüsse Sachverhalt
wohnerversammlung und Vorberei- gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GuAVO zu bilden, Gemäß § 192 Baugesetzbuch (BauGB) wer-
tung eines Aufstellungsbeschlusses an die Stadt Müllheim (übernehmende Ge- den zur Ermittlung von Grundstückswerten
zur Herstellung der Bebaubarkeit des meinde) zur Aufgabenerfüllung übertragen. und für sonstige Wertermittlungen selb-
Dies bedeutet, dass mit dem Wirksamwer- ständige, unabhängige Gutachterausschüs-
Flst.-Nr: 1733 mit einer Vergnügungs-
den der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung se bei den Gemeinden gebildet. Innerhalb
stätte.
das Recht und die Pflicht der übrigen Betei- eines Landkreises können benachbarte Ge-
ligten zur Bildung eines Gutachterausschus- meinden die Aufgabe nach den Vorschriften
ses auf die übernehmende Körperschaft der Gemeindeordnung und des Gesetzes
TOP 7
(Stadt Müllheim) übergeht. Damit erlischt über kommunale Zusammenarbeit übertra-
Beratung und Beschlussfassung über die zugleich die Kompetenz der Gemeinde Mer- gen.
öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur dingen einen Gutachterausschuss zu bilden.
Bildung eines gemeinsamen Gutachter- In der öffentlichen Gemeinderatssitzung
ausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ Zusammenfassend sind somit die Grund- am 21.07.2020 hat der Gemeinderat der
zwischen den Kommunen Ballrech- voraussetzungen geschaffen, dass der Ge- Gemeinde Merdingen der Bildung des Ge-
ten-Dottingen, Bötzingen, Eichstetten meinderat der Gemeinde Merdingen auf meinsamen Gutachterausschusses „Mark-
am Kaiserstuhl, Eschbach, Gottenheim, Grundlage einer auf Basis von § 1 Abs. 1 Satz gräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim
Heitersheim, Ihringen, March, Merdin- 2 GuAVO i.V.m. den §§ 1,25 des Gesetzes und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
gen, Münstertal, Neuenburg am Rhein, über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) Vereinbarung zugestimmt. Die Gemeinde
Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl und zu schließenden öffentlich-rechtlichen Merdingen überträgt die Aufgaben des
der Stadt Müllheim. Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsa- Gutachterausschusses zum 1.7.2021 auf8 | DONNERSTAG, 13. MAI 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde MERDINGEN
die Stadt Müllheim. Der Gemeinsame Gut- Nach Ablauf Legislaturperiode 3 beginnt und deren Vorsitzenden wurde festgelegt,
achterausschuss wird bis Ende 2022 seine das rollierende System wieder wie oben dass die ehrenamtlichen Gutachter als
Endgliederung einnehmen und dann für beschrieben von vorne (Beginn bei Legisla- Nachweis für den örtlichen Bezug entweder
bis zu 32 Kommunen des westlichen Land- turperiode 1 über 2 und 3 in einer „Endlos- ihren Wohnsitz oder ihren Arbeitsplatz in
kreises Breisgau-Hochschwarzwald mit bis schleife“). der Gemeinde haben müssen, um als ehren-
zu 186.000 Einwohnern zuständig sein. Die amtlicher Gutachter für eine der Beteiligten
Erweiterungen sollen aus organisatorischen Als Gutachter darf nicht bestellt werden, vorgeschlagen werden zu können. Kürzlich
Gründen in zwei Phasen erfolgen, zum wer nach § 21 der Verwaltungsgerichtsord- in Rente/Pension eingetretene Personen mit
1.7.2021 und zum 1.4.2022. nung vom Amt des ehrenamtlichen Richters ehemaligem, langjährigem Arbeitsplatz in
ausgeschlossen ist. Ein Gutachter darf auch der Gemeinde können nach Dafürhalten der
Die Gutachterausschüsse bestehen aus ei- nicht hauptamtlich mit der Verwaltung von Verwaltung im begründeten Einzelfall auch
nem Vorsitzenden und ehrenamtlichen wei- Grundstücken im Bereich der beteiligten noch berücksichtigt werden auch wenn der
teren Gutachtern. Für den Vorsitzenden sind Kommunen befasst sein. Wohnort nicht in der Gemeinde ist. Diese
ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Entscheidung obliegt dem vorschlagenden
Für die Ermittlung der Bodenrichtwerte sind In Betracht kommen daher folgende Berufs- Gemeinderat.
zudem Bedienstete der zuständigen Finanz- gruppen (beispielhaft):
behörden mit Erfahrung in der steuerlichen • Immobiliensachverständige Die ehrenamtlichen Gutachter des Gemein-
Bewertung von Grundstücken als Gutachter • Hoch-/Tiefbauingenieure, Vermessungsin- samen Gutachterausschusses werden nach
vorzusehen. Die Finanzämter Müllheim und genieure Absprache mit den Beteiligten dem zustän-
Freiburg-Land haben je einen ehrenamtli- • Architekten digen Gemeinderat Stadt Müllheim zur Be-
chen Gutachter in den Gemeinsamen Gut- • Mitarbeiter*innen von Wohnungsbauun- stellung vorgeschlagen. Somit können die
achterausschuss entsandt. ternehmen, Bauträgern einzelnen Beteiligten für den Rest der Amts-
• (WEG-) Hausverwalter*innen, periode 01.01.2021 bis 31.12.2024, begin-
Nach § 2 der öffentlich-rechtlichen Verein- • Immobilienmakler*innen nend ab 1.7.2021, vorschlagen:
barung benennen die abgebenden Städte/ • Mitarbeiter*innen von Banken (Immobili-
Gemeinden in Abstimmung mit der Ge- enfinanzierungen) Stadt/Gemeinde [maßgebende Einwohner-
schäftsstelle des Gemeinsamen Gutach- • Steuerberater*innen (Besteuerung von Im- zahl nach § 143 GemO, d.h. zum 30.06.2020]
terausschusses nach Maßgabe von § 192 mobilienvermögen/Einkünfte aus Vermie- Anzahl ehrenamtliche Gutachter Stadt/Ge-
Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der tung + Verpachtung) meinde
Grundstückswertermittlung und sonstigen • Landwirte (Erfahrungen mit landwirt- Nachrichtlich:
Wertermittlungen erfahrene (Sachkunde schaftlichen Grundstücken) Summe Startgliederung zum 1.1.2021
und Erfahrung) Personen, die vom zustän- (ohne Vertreter Finanzbehörde) 19
digen Gemeinderat der Stadt Müllheim auf Aus fachlicher Sicht der Geschäftsstelle Ballrechten-Dottingen [2.434] 1
Vorschlag der Gemeinderäte der abgeben- würden insbesondere diese vorgenannten Bötzingen [5.382] 2
den Städte/Gemeinden für die gesetzlich Berufsgruppen den seit 1.1.2021 existieren- Eichstetten am Kaiserstuhl [3.634] 1
vorgeschriebene Amtsperiode von vier Jah- den Gemeinsamen Gutachterausschuss be- Eschbach [2.513] 1
ren zu ehrenamtlichen Gutachtern bestellt reichern. Gottenheim [2.911] 1
werden. Die Benennung erfolgt in der Weise, Heitersheim [6.364] 2
dass die Beteiligten, d.h. abgebende Städte/ In den Anmerkungen zur Gutachteraus- Ihringen [6.199] 2
Gemeinden und die Stadt Müllheim, berech- schussverordnung wird darauf hingewiesen, March [9.249] 2
tigt sind, pro angefangene 5.000 Einwohner dass die Bestellungsvoraussetzungen zu Merdingen [2.571] 1
je einen Gutachter vorzuschlagen. Eine beachten sind. Sachfremde Gesichtspunkte Münstertal [5.069] 2
wiederholte Bestellung ist zulässig. Für die wie z.B. Parteienproporz u.ä. müssen gegen- Neuenburg am Rhein [12.380] 3
Ermittlung der Einwohnerzahl findet § 143 über den Anforderungen nach § 192 Abs. 3 Umkirch [5.778] 2
Gemeindeordnung (GemO) entsprechend BauGB zurücktreten. Gemeinderäte dürfen Vogtsburg im Kaiserstuhl [6.131] 2
Anwendung. nur dann bestellt werden, wenn sie über Summe zum 1.7.2021
besondere Sachkunde in der Grundstücks- (ohne Vertreter Finanzbehörde) 41
Der ehrenamtliche Vorsitzende, seine zwei bewertung oder auf dem Grundstücksmarkt Nachrichtlich:
ehrenamtlichen Stellvertreter sollen laut § verfügen. Besonders sachkundig in diesem Summe in der Endgliederung nach
2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Sinne sind nur solche Personen, die über Aufnahme aller 32 Kommunen Ende
vom Gemeinderat der Stadt Müllheim für die erhebliche Berufserfahrung auf dem Grund- 2022 (ohne Vertreter Finanzbehörde) 55
gesetzlich vorgeschriebene Amtsperiode stücksmarkt verfügen.
auf Basis eines rollierenden Systems bestellt Gutachterausschüsse sind Behörden be- Die Amtszeit der derzeitigen ehrenamtli-
werden (Legislaturperiode 1 = 01.01.2021 sonderer Art (weisungsunabhängiges chen Mitglieder des für Gemeinde Merdin-
bis 31.12.2024): Fachgremium), weder beschließende noch gen zuständigen Gutachterausschuss endet
beratende Ausschüsse, weshalb bei ihrer mit der Bildung des Gemeinsamen Gutach-
• Legislaturperiode 1 Vorsitz: Vor- Zusammensetzung § 40 GemO (Einigung terausschusses „Markgräflerland-Breisgau“
schlagsrecht Bad Krozingen oder Verhältniswahl) nicht anwendbar ist. bei der Stadt Müllheim, also mit Ablauf des
1. Stellvertretung: Vorschlagsrecht Die Bestellung erfolgt daher durch Wahl Monats Juni 2021. Diesen Personen gilt
Breisach am Rhein nach § 37 Abs. 7 GemO. Die Wahl ist Mehr- Dank und Anerkennung der Gemeinde Mer-
2. Stellvertretung: Vorschlagsrecht heitswahl, bei der jeweils nur eine Person dingen.
Müllheim gewählt wird. Auch wenn gleichartige „Stel-
• Legislaturperiode 2 Vorsitz: Vor- len“ zu besetzen sind, können die mehreren Die bisher von der Gemeinde Merdingen
schlagsrecht Breisach am Rhein Bewerber nicht in einem Wahlgang gewählt bestellten Gutachter wurden befragt, ob sie
1. Stellvertretung: Vorschlagsrecht werden. Gewählt ist, wer die absolute Mehr- an einer wiederholten Bestellung und Mitar-
Müllheim heit (= mehr als die Hälfte der anwesenden beit im Gemeinsamen Gutachterausschuss
2. Stellvertretung: Vorschlagsrecht Bad Stimmberechtigten) erhalten hat. Es muss interessiert sind. Den Fraktionen wurde die
Krozingen also über jedes einzelne potentielle Mitglied Möglichkeit gegeben, weitere Vorschläge
• Legislaturperiode 3 Vorsitz: Vor- eine Wahl erfolgen. Wahlen sind geheim mit zu unterbreiten. Weitere Vorschläge wurden
schlagsrecht Müllheim Stimmzetteln vorzunehmen. Es kann offen nicht eingereicht.
1. Stellvertretung: Vorschlagsrecht Bad gewählt werden, wenn kein Mitglied wider-
Krozingen spricht. Für den Rest der Amtsperiode 01.01.2021
2. Stellvertretung: Vorschlagsrecht Brei- In Abstimmung mit den Geschäftsstellen bis 31.12.2024, beginnend ab 1.7.2021, wird
sach am Rhein der Gutachterausschüsse der Beteiligten vorgeschlagen, dass der Gemeinderat derSie können auch lesen
