GEMEINSAM ZUM ZIEL Erfolge für den Verbraucherschutz 2021 - Verbraucherzentrale Sachsen
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GEMEINSAM ZUM ZIEL Erfolge für den Verbraucherschutz 2021
2 | Inhaltsverzeichnis
JAHRESBERICHT 2021
RECHT FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Seite 8 & VERSICHERUNGEN
Seite 14
DIGITALES, ENERGIE LEBENSMITTEL
& MOBILITÄT & ERNÄHRUNG
Seite 20 Seite 26
AUS DEN PROJEKTEN AUS DER REGION
Seite 32 Seite 40
Inhaltsverzeichnis | 3
1. EINLEITUNG 4-7 6. AUS DEN PROJEKTEN 32-39
Grußwort Verwaltungsrat 4-5 Energieprojekt 32
Ein Mitglied stellt sich vor 6 Wirtschaftlicher Verbraucherschutz 33
Schlaglichter: Aus der Verbraucherpolitik 7 Insolvenz- und Schuldnerberatung 34-35
Nachhaltige Johannstadt 2025 36-37
Verbraucher stärken im Quartier 38-39
2. RECHT 8-13
7. AUS DER REGION 40-47
Sieg in den Musterfeststellunugsklagen 8-11
Erfolgreich für Sie gekämpft 12 Beratungszentrum Leipzig 42
Verbraucherverträge im zweiten Corona-Jahr 13 Beratungszentrum Dresden 42
Beratungszentrum Chemnitz 43
Beratungsstelle Aue 43
Kompetenz- und Kooperationszentrum
3. FINANZDIENSTLEISTUNGEN Auerbach 44
UND VERSICHERUNGEN 14-19 Beratungsstelle Bautzen 44
Power für Prämiensparende 14-15 Beratungsstelle Görlitz 45
Hochwasser 2021: Zeit zum Umdenken 16-17 Beratungsstelle Hoyerswerda 45
Bündnis gegen Wucher 18-19 Beratungsstelle Meissen 46
Beratungsstelle Plauen 46
Beratungsstelle Torgau 47
Beratungsstelle Zwickau 47
4. DIGITALES, ENERGIE UND MOBILITÄT 20-25
Persönliche Videoberatung 8. ZAHLEN, DATEN UND FAKTEN –
mit Herz und Hirn 20-21 DAS JAHR IM ÜBERBLICK 48-56
Webseminare: Neue digitale Formate 22-23
Mitarbeitende 48
Energiepreise: Kosten- und Optionsfalle 24-25
Öffentlichkeitsarbeit 49
Veranstaltungen und Teilnehmerzahlen 50
Kontakte und Beratungen 50
5. LEBENSMITTEL UND ERNÄHRUNG 26-29
Thematische Inhalte 2021 51
Startschuss für Modellschule Der Verwaltungsrat 51
für Nachhaltigkeit 26-27 Organigramm 52
Produkte mit Vitamin D ohne Erlaubnis 28-29 Die Finanzierung im Jahr 2021 53
Satzung 54-56
PRELLBOCK 2021 30-31 Impressum 57
4 | Einleitung
GRUSSWORT
Ralph Beckert, Vorsitzender des Verwaltungsrates
Liebe Leserinnen und Leser, tung des Transformationsprozesses. Gemeinsam mit
dem Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz,
die Verbraucherzentrale Sachsen blickt auf ein ereignis- Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) wird zudem an
reiches und gleichwohl erfolgreiches Jahr 2021 zurück. der Umsetzung des Reparaturbonuses für defekte Elek-
Mit großem Engagement und viel Herzblut ist es den trogeräte gearbeitet – getreu dem Motto Reparieren
Mitarbeitenden gelungen, auch im zweiten Jahr der statt Wegwerfen.
Corona-Pandemie der wichtigste Ansprechpartner für
sächsische Verbraucher*innen zu sein, eine Vielzahl Richtungsweisende BGH-Urteile
von Themen zu bewegen und für die Menschen im für Prämiensparende
Freistaat viele der gesetzten Ziele zum Schutz vor zum In den ersten drei von mittlerweile insgesamt acht
Beispiel unfair agierenden Anbietern zu erreichen. Musterfeststellungsklagen bezüglich Prämiensparver-
trägen hat die Verbraucherzentrale Sachsen im Oktober
Energiewende und Klimaschutz gestalten und November 2021 vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
Gemeinsam mit den Verbraucher*innen: Das gilt für obsiegt. Die verbraucherfreundlichen Urteile machen
die Umsetzung der Mammutaufgabe „Energiewende in den Weg dafür frei, dass viele tausend Prämiensparen-
Sachsen“. de, die sich den Klagen angeschlossen haben, ihr Geld
dem Grunde nach nachgezahlt bekommen.
Mit Vorschlägen einer stärkeren Unterstützung privater
Haushalte, der Schaffung von Anreizen für einen nach- Das neue Instrument der Musterfeststellungsklage hat
haltigen Konsum oder klimabewusste Ernährung sowie sich in der Praxis bewährt, wenngleich Justierungen
die Etablierung eines Akzeptanzmanagements steht die dringend notwendig sind und die EU-Verbandsklage
Verbraucherzentrale Sachsen für eine proaktive Beglei- zügig verbraucherfreundlich umzusetzen ist.
Einleitung | 5
Ausbau der Kooperations- und
Kompetenzzentren und Einführung
neuer Beratungsformate
Die sukzessive Modernisierung der Beratungsstellen in
den Städten, Quartieren und den ländlichen Räumen
#wirfürverbraucher
schreitet ebenso wie die Einführung neuer Beratungs-
themen und -formate voran. Gemeinsam mit Staatsse-
kretär Sebastian Vogel (SMS) ging im November 2021
die Videoberatung offiziell an den Start.
Mit einem Key-Visual hat sich die Verbraucherzentrale
Bundestagswahl 2021: Starker Verbraucher- Sachsen im Rahmen der Bundestagswahl und der
schutz in herausfordernden Zeiten Koalitionsverhandlungen für die Rechte der Verbraucher*innen
Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen stark gemacht.
Folgen der Corona-Pandemie sind ein Stresstest für alle
Verbraucher*innen – ebenso wie für Wirtschaft und
Politik. Für alle wird es eine Herausforderung sein, aus Arbeit an den Vorstand Andreas Eichhorst und alle
dieser Krise die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen Mitarbeiter*innen der Verbraucherzentrale Sachsen, die
und neue Weichen zu stellen. Im Lichte der Bundes- sich jederzeit dafür eingesetzt haben, dass die Proble-
tagswahl 2021 hat die Verbraucherzentrale Sachsen me der sächsischen Verbraucher*innen wahrgenommen
auf Basis eines Forderungspapiers #wirfuerverbrau- und wirkungsvoll gestärkt werden.
cher eine Vielzahl von Gesprächen mit sächsischen
Kandidat*innen geführt, um sich für die Schaffung Ich bedanke mich außerdem bei meinen Kolleg*innen
verlässlicher Rahmenbedingungen und die Beseitigung im Verwaltungsrat, bei unseren Mitgliedern, Partnern
von Fehlentwicklungen einzusetzen. Der Dialog mit und Netzwerken sowie im Namen der Verbraucherzen-
Politik, Unternehmen und Verwaltung wird weiter fort- trale Sachsen beim Sächsischen Staatsministerium für
gesetzt: Für eine Stärkung der Verbraucherrechte und Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für die
Schutz vor Kostenfallen, bessere Standards für gesunde Unterstützung.
und nachhaltige Lebensmittel, klare Weichenstellungen
für mehr Klimaschutz und einen nachhaltigen Konsum Viel Spaß beim Lesen!
sowie starke Verbraucher*innen in der Digitalen Welt.
Ralph Beckert
Im Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates geht
mein herzlichster Dank für die engagierte, erfolgreiche
6 | Einleitung
EIN MITGLIED STELLT SICH VOR:
BUND DER VERSICHERTEN (BDV)
und erreicht werden. Zusammen setzen sich die beiden
Institutionen für eine Versicherungspflicht gegen Elemen-
tarschäden und maßgebliche Änderungen im Bereich
Restschuldversicherung ein. Im bundesweiten Bündnis
gegen Wucher wird regelmäßig auf Missstände aufmerk-
sam gemacht, bei denen Bankkund*innen überteuerte
Preise zahlen mussten oder in einer unerschwinglichen
Kostenfalle gelandet sind.
Im Jahr 2017 wurde der BdV auch Mitglied bei der Ver-
braucherzentrale Sachsen.
Der BdV – gegründet 1982 – ist eine regierungsunab-
hängige Organisation (NGO). Die Finanzierung erfolgt
ausschließlich durch Beiträge der mittlerweile 45.000
Mitglieder. Sie haben Anspruch auf unabhängige Bera-
tung, können exklusive Gruppenverträge abschließen
und unterstützen zusätzlich eine engagierte Verbraucher-
schutzorganisation. Der BdV berät zur Altersvorsorge
BDV-Vorstand Axel Kleinlein und zum Versicherungsbedarf und schaut dafür auf die
individuellen Risiken.
Die Verbraucherzentrale Sachsen und den Bund der Die Rechte der Versicherten – dafür setzt sich der Bund
Versicherten verbindet die langjährige Leidenschaft für der Versicherten e. V. (BdV) offensiv gegenüber der
einen aktiven, unabhängigen Verbraucherschutz. Ge- Versicherungslobby ein – vor den Gerichten und in Berlin
meinsam konnte für Verbraucher*innen vieles gestaltet und Brüssel.
Bund der Versicherten e. V.
Gasstr. 18 - Haus 4
22761 Hamburg
Einleitung | 7
SCHLAGLICHTER: AUS DER
SÄCHSISCHEN VERBRAUCHERPOLITIK
Besuch von Staatsministerin Katja Meier
Im Austausch mit der sächsischen Staatsministerin
der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleich-
stellung, Katja Meier wurden am 3. Juni 2021 neben
den Themen Sicherung der Verbraucherrechte in der
Corona-Pandemie, die Initiative gegen Abzocke und
die Justierung Musterfeststellungsklage und Umset-
zung EU-Verbandsklage besprochen.
Gespräch mit den Leipziger
SPD-Kandidat*innen
Beim Besuch in der Verbraucherzentrale gab es mit
Holger Mann, Mitglied des sächsischen Landtags und
Nadja Sthamer am 7. September 2021 in Leipzig
einen Austausch zu den gemeinsamen Herzensthe-
men Soziales und Gesundheit, Digitalisierung und
Nachhaltiger Konsum mit vielen guten Vereinbarun-
gen zum Verbraucherschutz.
Vor-Ort-Termin mit Marco Wanderwitz
Im Kompetenz- und Kooperationszentrum Auerbach
überzeugte sich Marco Wanderwitz, Parlamentari-
scher Staatssekretär beim Bundesminister für Wirt-
schaft und Energie und Beauftragten der Bundesre-
gierung für die neuen Bundesländer am 9. September
2021 vom breiten Beratungs- und Dienstleistungs-
angebot der Verbraucherzentrale Sachsen im länd-
lichen Raum. Im Fokus standen zudem die Themen
Stärkung der Passagierrechte beim Reisen, digitale
Teilhabe, nachhaltige Mobilität, Versicherungsschutz
gegen Naturgefahren sowie Musterfeststellungsklage.
Teilnahme am KI-Kongress der
sächsischen Staatsregierung
Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale
hat sich im Panel „KI verantwortungsvoll nutzen“
aktiv eingebracht und bei der Umsetzung der säch-
sischen KI-Strategie für einen Dialog unter Einbe-
ziehung der Verbraucher*innen geworben, um eine
breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.
8 | Recht
HERAUSRAGENDER MOMENT:
SIEG IN DEN MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEN
Der 6. Oktober 2021 war für die Verbraucherzentrale stitute erlassen würde, gegen die 1.156 von ihnen
Sachsen ein Tag, mit herausragender Bedeutung: An vorgehen würden, lag in weiter Ferne. Dass sich das
diesem Tag ging es in Karlsruhe nicht nur um ein Thema zu einem bundesweiten Konflikt mit politi-
Gerichtsverfahren gegen die Sparkasse Leipzig, son- scher Sprengkraft entwickeln würde, konnte allen-
dern auch um die erste Entscheidung des Bundesge- falls werden.
richtshofes über eine Musterfeststellungsklage.
Es ging um das Ersparte von 6.000 betroffenen Mit starker Prozessführung zum Erfolg
Verbraucher*innen und die Zulässigkeit fünf weiterer Bei Gerichtsverfahren ist es entscheidend, die
Musterklagen in dem Thema. Es ging um Verfahren- Rechtslage zu kennen und gute Argumente für die
skosten in sechsstelliger Höhe und letztlich um die eigene Position aufzuzeigen. Richter haben die
Arbeit der letzten drei Jahre. Möglichkeit, das Recht in die eine oder die andere
Richtung auszulegen. Das geschieht auf Basis vor-
Aufgabe von ungeahntem Ausmaß angegangener Rechtsauffassung und vorgetragener
Als im Dezember 2018 der Entschluss gefasst wurde, Beweisgründe.
das Problem Zinsanpassung bei Prämiensparverträ-
gen aufzurollen, ahnte niemand, welche Dimensio- Am 6. Oktober sowie 24. November mussten das
nen das Vorhaben annehmen würde. Keiner konnte auch die beklagten Sparkassen erfahren, als der XXX
vorhersehen, dass es sich um eine Million Verträge Zivilsenat des BGH der Auffassung der Verbraucher-
handelte, mit (nach Berechnungen der Verbraucher- zentrale Sachsen maßgeblich folgte.
zentrale Sachsen) durchschnittlich 3.500 Euro vor-
enthaltenen Zinsen pro Vertrag – ein 3,5-Milliarden- Der Bundesgerichtshof ließ sich von der Verbrau-
Euro-Skandal für die deutschen Sparkassen. Dass die cherzentrale Sachsen überzeugen. Er stellte in letzter
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Instanz, und damit endgültig, fest:
(BaFin), eine Allgemeinverfügung gegen Kreditin-
1. Die von der Sparkasse Leipzig in ihren Prämien-
sparverträgen verwendete Zinsanpassungsklausel
ist unwirksam.
2. Die Klausel ist durch eine ausgewogene Regelung
im Interesse beider Parteien zu ersetzen, die sich
an der bisherigen Rechtsprechung orientiert.
Die Sparkasse kann die Regeln nicht nach
„Gutsherrenart“ festsetzen. Details zum Referenz-
zins hat das Oberlandesgericht Dresden zu klären.
3. Die Verjährung der Ansprüche der Verbraucher
beginnt frühestens mit der Beendigung des
Prämiensparvertrages.
Damit waren die wichtigsten Fragen im Sinne der
Betroffenen beantwortet, und die Erleichterung groß.
Nahezu drei Jahre lang hatten das ganze Team der
Verbraucherzentrale Sachsen gemeinsam an diesem
Recht | 9
Zum wohl wichtigsten Termin des Jahres waren im Oktober 2021 Mitarbeitende aus den Teams Vorstand, Recht,
Verbraucherberatung und Kommunikation in Karlsruhe, um das Urteil des BGH möglichst effizient und schnell für
Verbraucher*innen und andere Stakeholder transparent zu machen.
Projekt gearbeitet, neue Rechtsfragen diskutiert, ben durch die Verbraucherzentrale Sachsen. Weitere
strategische Weichen gestellt und mögliche Szena- werden dazu kommen, solange die Sparkassen nicht
rien bewertet. Dabei wurden erhebliche Risiken im einlenken. Und das nächste juristische Instrument ist
Namen des Verbraucherschutzes in Kauf genommen. bereits in Sicht: Die EU-Verbandsklage, mit der Ver-
braucherverbände nicht nur auf Feststellung, sondern
Sparkassen lassen Betroffene auch auf Auszahlung und Schadensersatz klagen
weiter warten können. Die Waage in diesem Konflikt neigt sich wei-
Weil die zentrale Frage nach dem richtigen Referenz- ter in Richtung Verbraucherschutz. Doch noch immer
zins wohl noch einige Zeit lang die Gerichte beschäf- geben die Sparkassen nicht zu, sich bei diesem The-
tigen wird, ist der Konflikt noch nicht beendet. Die ma verzockt zu haben. Noch immer zahlen sie nicht
Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dazu oder zu geringe Quoten aus. Noch immer setzen sie
wird sehr wahrscheinlich wieder zum Bundesge- darauf, dass ein Großteil der Ansprüche verjährt oder
richtshof führen, bis dieser endgültig entscheidet. So durch die Betroffenen nicht eingefordert wird. Doch
lange müssen die Betroffenen geduldig warten. diese Taktik wird nicht erfolgreich sein.
Zwischenzeitlich laufen bundesweit fünfzehn Muster- Zu groß ist die Zahl der Betroffenen und das In-
feststellungsklagen zum Thema, acht davon betrie- teresse der Medien. Die Sparkassen hoffen, das
10 | Recht
Problem aussitzen und kleinreden zu können. Doch
BUNDESWEITE BERICHTERSTATTUNG
auch das wird nicht funktionieren. Im Gegenteil:
Mit rund 500 registrierten Veröffentlichungen
Das Problem wird für sie immer größer. Die Zahl
rund um den Verhandlungstag vor dem
der Musterfeststellungsklagen und angemeldeten
Bundesgerichtshof am 6. Oktober 2021
Verbraucher*innen nimmt immer weiter zu, immer
wurde die erzielte Reich-weite im Vergleich
mehr Gerichte werden im Interesse der Betroffenen
zur durchschnittlichen Medienpräsenz im
entscheiden.
Jahresverlauf verhundertfacht. Dabei war der
Tenor der Berichterstattung ähnlich wie das
Schon heute laufen bundesweit mehr als einhundert
Urteil ganz im Sinne des Verbraucherschutzes.
Individualverfahren von Verbraucher*innen gegen
Sparkassen, auf Auszahlung der korrekten Zin-
Medien vor Ort
sen, und auch ihre Zahl wird weiter zunehmen. Die
• ARD
Verbraucherzentrale Sachsen wird, wenn nötig, alle
• ZDF
sächsischen Sparkassen verklagen, um die berech-
• RTL
tigten Ansprüche der Betroffenen durchzusetzen. • DPA
• AFP
Am Ende wird der Schaden bei den Sparkassen • Südwestrundfunk
durch Anwalts- und Gerichtskosten, durch Reputati- • Stiftung Warentest
onsverluste bei Verbraucher*innen und Politik, den • Handelsblatt
rechtswidrig erzielten Gewinn bei weitem überstei-
gen. Es wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Medien beim Pressetermin
deutschen Sparkassen, Institute, die nach ihrer • AFP
Satzung dem Gemeinwohl verpflichtet sind. • DPA
• Süddeutsche Zeitung
Große Veränderungen beginnen • Frankfurter Allgemeine Zeitung
manchmal ganz klein • RTL
Es hatte alles so unauffällig angefangen: Irgendwann • Börsen Zeitung
müssen die Verantwortlichen in den Hinterzimmern • Handelsblatt
der Sparkassen begonnen haben, die unangenehm • Stuttgarter Zeitung
hohen Zinsen kleinzurechnen und die Rechtspre- • Sächsische Zeitung
chung des Bundesgerichtshofs zu ignorieren. • Leipziger Volkszeitung
• Börse Online
Die Mahnungen von Verbraucherschützer*innen und • MDR Sachsen
Behörden wurden ignoriert und die Thematik auf die • MDR Online
lange Bank geschoben, statt sie nachhaltig zu lösen. • Finanzwende
• FinanzBusiness
Auch bei der Verbraucherzentrale Sachsen fing es • Business Insider
unauffällig an: Eine Kollegin bemerkte, dass die Be- • Regiocast
rechnungskriterien der variablen Zinsen in Prämien-
sparverträgen nicht nachvollziehbar waren. Es wurde Weitere Berichterstattung
lange im Internet und Archiven nach den Kriterien • Bloomberg
gesucht, ohne sie zu finden. • T-Online
• BILD
Die Verwunderung darüber, dass die jahrelange • ZDF Volle Kanne
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht umge- • Deutschlandfunk
setzt wurde, wuchs. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber • MDR Sachsen Radio
das Instrument der Musterfeststellungsklage ge- • Finanztipp
schaffen und die Verbraucherschützer*innen wussten • Super Illu
genau, welche Schieflage es zu beseitigen gilt.Recht | 11
#VERBRAUCHERSTIMME
„Ich danke ihnen für die Bemühungen und hoffe,
das BGH-Urteil beflügelt ihr bewundernswertes
Engagement und ihre Einsatzbereitschaft.“12 | Recht Grafik: AdobeStock - j-mel
ERFOLGREICH FÜR SIE GEKÄMPFT
Gewinnabschöpfung bei rechtswidrigem Anfang 2017 nachträglich eine sogenannte Service-
Handeln von Energieanbietern pauschale in ihren Bausparverträgen eingeführt.
Muss man sich an Gerichtsurteile halten? Nein, dach- Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Sachsen
te das Unternehmen ExtraEnergie aus Düsseldorf. und bekam vor dem Land- und Oberlandesgericht
Es war 2016 wegen versteckten Preiserhöhungen Koblenz Recht. Die Zugtickets nach Karlsruhe waren
verurteilt worden. Es hatte sie unauffällig in längeren quasi gebucht, als die Nachricht eintraf, dass die
E-Mails versteckt. Trotzdem berief es sich weiter auf Debeka ihre Revision zurückgenommen hatte. Ein
diese Preiserhöhungen. Deshalb leitete die Verbrau- kampfloser Sieg: Schön für die Betroffenen, schade
cherzentrale Sachsen ein Gewinnabschöpfungsver- für die Kund*innen anderer Bausparkassen, die sich
fahren ein. Das Land- und Oberlandesgericht Düssel- über ein Leiturteil zu dieser Frage gefreut hätten.
dorf gab den Verbraucherschützer*innen Recht und
verurteilte das Unternehmen, zunächst zur Auskunft Erfolg bei 1.188er-Prämienspar-Klagen
über die Gewinne. Doch die Sache geht zunächst Können Verträge zwischen Unternehmen und Ver-
noch für eine endgültige Klärung zum Bundesge- brauchern 99 Jahre gelten? Ja, können sie, sagte das
richtshof. Oberlandesgericht Dresden in zwei von der Verbrau-
cherzentrale Sachsen unterstützten Klagen gegen die
Positives Urteil zu Verbraucherrechten in Sparkasse Zwickau. Die Betroffenen hatten Vertrags-
der Elektromobilität formulare unterzeichnet, in denen die Laufzeit ihres
Im Verfahren gegen die RCI Banque (Renault) ver- Prämiensparvertrages für 99 Jahre festgeschrieben
kündete das Oberlandesgericht Düsseldorf am 7. wurde. Das gilt, meinte das Oberlandesgericht. Aus-
Oktober 2021 ein verbraucherfreundliches Urteil. Der reden der Sparkasse, wie ein Versehen oder angeb-
Anbieter von Elektroautos darf künftig bei außeror- liche technische Zwänge, ließ es nicht gelten. Das
dentlichen Kündigungen nicht mehr die Aufladung Unternehmen versuchte sogar, die Entscheidung vor
des Akkus blockieren. Das ist nach Auffassung des den Bundesgerichtshof zu bringen. Der lehnte den
Gerichts „verbotene Eigenmacht“ und das sah auch Fall ab. Und so bleibt es bei der erfreulichen Ent-
schon die Vorinstanz so. Das Verfahren ist aktuell in scheidung aus Dresden.
der Revision beim Bundesgerichtshof. Mit einer Ent-
scheidung ist im Jahr 2022 zu rechnen. Es rief auch Man könnte meinen, dass die Sparkasse dies
Medienaufmerksamkeit in anderen Teilen Europas zu einem Umdenken veranlasst haben könn-
hervor – so etwa von Betroffenen aus Portugal. te. Weit gefehlt! In der Folgezeit meldeten sich
Verbraucher*innen, deren Verträge trotz der eindeu-
Sieg beim Bundesgerichtshof gegen die tigen Entscheidungen aus Dresden gekündigt werden
Debeka Bausparkasse sollten. Auch diese zehn Verbraucher*innen werden
Im Juli war es soweit: Endlich stand die entscheiden- bei den entsprechenden Klagen durch die Verbrau-
de Verhandlung beim Bundesgerichtshof gegen die cherzentrale Sachsen unterstützt. Der Ausgang ist
Debeka Bausparkasse an. Das Unternehmen hatte zwar noch offen, aber ziemlich klar.Recht | 13
AUSGEPUMPT! VERBRAUCHERVERTRÄGE IM
ZWEITEN JAHR DER CORONA-KRISE
Sicher ist, dass nichts sicher ist – auch im Jahr im Bereich von abgesagten oder verschobenen
Zwei der Pandemie ist die Lage der sächsischen Veranstaltungen hatte sich gegenüber dem Vorjahr
Verbraucher*innen mit diesem Satz beschrieben. um weitere 20 Prozent erhöht, denn dort gab es
Nach einem Jahr mit dem Virus, mit Lockdowns und Zwangsgutscheine. Viele Verbraucher*innen ärgerten
vielen Enttäuschungen sehnten sich die Menschen sich enorm über diese zinslosen Zwangskredite an
nach Normalität; sie freuten sich auf Urlaubsreisen Unternehmen, die der Gesetzgeber vordiktiert hatte.
mit der Familie, Sport im Verein oder Studio und Während bei freiwilligen Reisegutscheinen der Staat
Konzerte, Theatervorstellungen und Freizeitparks. für Zahlungsausfälle durch Anbieterpleiten bürgen
wollte, mussten die Verbraucherschaft bei Tickets
Die pandemischen Wellen machten einen Großteil und Co. allein das volle Insolvenzrisiko tragen. Weder
dieser Sehnsüchte zu Nichte. Reisen konnten wie- praktikabel noch tragbar war für die Kund*innen die
derholt nicht stattfinden, Veranstaltungen wurden sogenannte Härtefallregel. Damit konnte die Aus-
nicht um ein, nein um ein zweites und drittes Mal zahlung des Gutscheinwerts verlangt werden, wenn
verlegt und an Sport im Fitnessstudio war für die die Gutscheinlösung angesichts der persönlichen
Kund*innen für viele Monate in Sachsen nicht zu Lebensumstände unzumutbar war. Die im Gesetz
denken. Aber die Reaktionen der Anbieter auf be- sehr konkret gehaltene Regelung brachte Bedürftige
rechtigte Erstattungsverlangen sind kausal nicht auf nicht nur in eine unwürdige und paradoxe Situation,
die Pandemie zurückzuführen, sondern wurzeln in ih- gegenüber ihren Kreditnehmern persönliche Notstän-
rem eigens gewählten Umgang mit ihrer Kundschaft. de belegen zu müssen, sondern stieß gerade bei den
Unternehmen auf taube Ohren.
Dies wird offensichtlich durch den merklichen Rück-
gang der Anfragen und Beschwerden der Betroffenen Am auffälligsten zeigte sich das verbraucherun-
beim Schwerpunkt Reisen. Gerade im ersten Halbjahr freundliche Anbieterverhalten bei Fitnessstudios. Das
2021 waren die Beratungen zu dem Thema noch ein Beschwerdeaufkommen bei der Verbraucherzentrale
Spitzenthema, im zweiten Halbjahr erreichten die Sachsen stieg in 2021 gegenüber dem Vorjahr. Streit
Zahlen wieder Normalniveau vor der Pandemie. Um brachte den Sportler*innen nicht nur die willkürliche
neue Buchungen zu generieren, hatte die Reise- Umsetzung der Gutscheinlösung durch die Sportstu-
branche nun reagiert und ein breites Portfolio an dios ein. Viele Fitnessstudios verlangten von den
flexiblen Stornooptionen sowie spezifischen Covid- Trainierenden, die Beiträge während der Schließzeit
Versicherungen auf dem Markt gebracht. Damit weiter zu zahlen. Einige verlängerten die Verträge
lassen sich die Risiken für die vorleistungspflichtigen einfach um die ausgefallenen Monate. Und das sogar,
Reisewilligen in dynamischen Zeiten besser kal- wenn die Verträge bereits vor der Schließung gekün-
kulieren. Die statistische Anzahl der Beschwerden digt waren.
BERATUNGSSCHWERPUNKTE IN DER CORONA-PANDEMIE
2020 2021
Reisen komplett Pauschal und Individual 2.777 619 Reduziert auf ein Viertel
Veranstaltungen / Tickets 177 212 Steigerung um 20 %
Fitness-Studios 181 409 Steigerung um mehr als 120 %14 | Finanzdienstleistungen und Versicherungen
AUCH AUSSERHALB DES GERICHTS:
POWER FÜR PRÄMIENSPARENDE
Nicht weiter abwarten wollen Betroffene: Nach dem wurde mit der Planung einer weiteren gemeinsamen Ak-
ersten BGH-Urteil im Musterfeststellungsverfahren tion im Bündnis mit der Bürgerbewegung Finanzwende
der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse und dem Geldportal Finanztip begonnen, deren Ausfüh-
Leipzig Anfang Oktober stieg die Zahl der beauftragten rung Ende Januar 2022 erfolgen soll.
rechnerischen Überprüfungen wieder deutlich an. 2021
wurden in weiterhin guter Kooperation mit den Kredit- Läuft ins Leere: Allgemeinverfügung der BaFin
sachverständigen Hink und Fischer (Hof) 1.550 Gutachten Am 19. Juli 2021 wurden – kurz vor Ablauf der Wider-
erstellt. Seit Einführung dieses Angebotes im Februar spruchsfrist gegen die BaFin-Allgemeinverfügung am
2019 sind es aktuell mehr als 8.500 Gutachten. 21. Juli 2021 – alle zwölf sächsischen Sparkassen ange-
schrieben. Es wurde an diese appelliert, die angekün-
Zum Jahresende wurde Ratsuchenden im Zusammenhang digte Maßnahme der staatlichen Aufsicht zu akzeptieren
mit der Verjährung von Ansprüchen ein Musterschlich- und darum gebeten, Auskunft zu erteilen, ob Wider-
tungsantrag auf der Website der Verbraucherzentrale spruch eingelegt wird oder nicht. Die Verbraucherzentra-
Sachsen zur Verfügung gestellt. le Sachsen erhielt lediglich zwei Antworten, aus denen
diesbezüglich keine Information hervorging.
Für die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsan-
gebote der Verbraucherzentrale Sachsen bedanken sich Im Oktober berichtete die BaFin, dass mehr als 1.156
Verbraucher*innen immer wieder für die Unterstützung. Kreditinstitute, darunter auch sächsische, Widerspruch
So schrieb am Jahresende zum Beispiel ein Betroffe- gegen die BaFin-Allgemeinverfügung eingelegt haben.
ner: „[…] was Sie für uns Verbraucher im Kampf mit den Das heißt: Aufgrund der aufschiebenden Wirkung ihrer
Sparkassen erreicht haben ist beispiellos. Zighunderttau- Rechtsbehelfe brauchen diese Institute bis zu einer end-
sende von Prämiensparer *innen verhelfen Sie weiterhin gültigen verwaltungsgerichtlichen Klärung von Gesetzes
zu ihrem Recht. Und Sie sind hier federführend in dieser wegen, die mit dieser Verfügung angeordneten Pflichten
Angelegenheit für das gesamte Bundesgebiet tätig.“ nicht zu erfüllen.
Laut und deutlich: In der weiteren Folge wurden erneut die von der Thema-
Protestaktion zum Weltspartag tik berührten sächsischen Ministerien angeschrieben und
Anlässlich des Weltspartages nahm die Verbraucherzen- um Unterstützung gebeten. Auch die Verwaltungsratsvor-
trale Sachsen am 29. Oktober 2021 gemeinsam mit der sitzenden verschiedener sächsischer Sparkassen wurden
Bürgerbewegung Finanzwende und dem bundesweit mittels Schreiben zum Handeln aufgefordert. Deren
bekannten Online-Geldratgeber Finanztip den vielfach Antworten liefen darauf hinaus, die nächsten gerichtli-
geäußerten Wunsch der Verbraucher*innen auf – nämlich chen Entscheidungen in den Musterfeststellungsklagen
weiterhin aktiv zu bleiben und das Thema zu bewegen. abwarten zu wollen.
Mit einer Aktion vor einer Leipziger Sparkassenfiliale Konstruktiv und auf Augenhöhe: Austausch
wurde für viel Aufmerksamkeit gesorgt und insbeson- zwischen BaFin und Verbraucherschutz
dere auf die drohende Verjährung tausender Ansprüche Im gesamten Jahr 2021 gab es zur Bundesanstalt für
hingewiesen. Die Sparkasse Leipzig wurde (wie andere Finanzdienstleistungsaufsicht gute Kontakte auf Arbeits-
Sparkassen auch) dabei aufgefordert, endlich die Zinsen ebene. Mit dem neuen Leiter der Abteilung Verbrau-
an die Sparer*innen nachzuzahlen. Die Aktion stieß auf cherschutz bei der BaFin und weiteren Kolleg*innen von
das erwartet große Medien- und Verbraucherinteresse. der staatlichen Aufsicht konnte ein bilateraler, digitaler
Seitens der Sparkasse Leipzig erfolgte die gewünschte Gesprächstermin zu dieser Thematik wie auch über den
Reaktion jedoch nicht. In den letzten Tagen des Jahres Umgang der Kreditinstitute mit dem BGH-Postbank-UrteilFinanzdienstleistungen und Versicherungen | 15
Bürgerbewegung Finanzwende, Finanztip und Verbraucherzentrale Sachsen appellieren anlässlich des Weltspartages
Ende Oktober gegen Sparkassen.
und über die Einführung von Verwahrentgelten für den befristeten Sparverträge. Die Sparkasse Zwickau lenkte
16. Dezember 2021 vereinbart werden. Es fand ein sehr auch in dieser Sache nicht ein. Nach Zurückweisung ihrer
konstruktiver Austausch statt, der unter anderem in der Nichtzulassungsbeschwerden durch den BGH und damit
Idee einer gemeinsamen Veranstaltung zur Verbraucher- rechtskräftiger Urteile des Oberlandesgerichts Dresden
aufklärung mündete. ist das Institut nicht gewillt, die Verträge aller diesbe-
züglich betroffenen Sparer wieder in den alten Stand zu
Am 17. Juni 2021 hat sich die Verbraucherzentrale Sach- setzen und unverändert fortzuführen. Auch verschiedene
sen mit einem aktiven Beitrag auf der internationalen Appelle aus der Politik haben an dieser Position nichts
Konferenz des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) geändert.
in die Veranstaltung „Praxisberichte Musterfeststel-
lungsklage“ eingebracht. Es handelte sich dabei um eine Daraufhin sah sich die Verbraucherzentrale Sachsen
Veranstaltung im Rahmen der Anwaltsfortbildung für veranlasst, diese Verbraucher*innen weiter aktiv zu
Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. unterstützen. Dies bedeutet, dass Verbraucher*innen,
die sich zuvor ergebnislos an die Schlichtungsstelle des
Gilt auch für die Sparkasse Zwickau: DSGV wandten und nunmehr auf Fortführung ihres Spar-
Urteil zu 99-jähriger Vertragslaufzeit vertrages klagen, von der Verbraucherzentrale Sachsen
Neben den Musterfeststellungsklagen beschäftigte mit der Übernahme des Prozesskostenrisikos für die
sich die Verbraucherzentrale Sachsen 2021 weiter mit eingereichten Klagen unterstützt werden. Mit Urteilen vor
der Problematik der Kündigung der auf 1.188-Monate dem Amtsgericht Zwickau wird 2022 gerechnet.16 | Finanzdienstleistungen und Versicherungen
HOCHWASSERFORUM 2021: ZEIT ZUM UMDENKEN!
Warum wir die Versicherungspflicht gegen Elementarschäden brauchen
Foto: AdobeStock - tostphoto
Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 setzte das Wissenschaftsbereichen hochkarätig besetzt. Betrof-
Thema einer Versicherungspflicht wieder ganz oben auf fene, Helfer und Experten aus der Wissenschaft und
die politische Agenda. Die Verbraucherzentrale Sachsen Wirtschaft haben sich klar für eine Versicherungspflicht
hat sich in einer Vielzahl angefragter Interviews dazu ausgesprochen. Die Mitwirkung der Sächsischen Staats-
– wie bisher – eindeutig befürwortend positioniert. Die kanzlei hat besondere Beachtung gefunden.
Forderung nach einer Versicherungspflicht wurde auch
schon zuvor in die zehn Kernforderungen der Verbrau- Während des Besuchs von BMJV Staatssekretär Kast-
cherzentrale Sachsen zur Bundestagswahl aufgenommen. rop im Leipziger Quartier am 3. September 2021 wurde
erneut auch das Thema des notwendigen Versicherungs-
Zielsichere Medienarbeit schutzes gegen Naturkatastrophen erörtert. Mit dem
Am 6. September 2021 fand auf Einladung der Bundes- Bund der Versicherten wurden im Herbst Gedanken über
tagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ein digitales Fach- weitere Umsetzungsmöglichkeiten einer Versicherungs-
gespräch zu einer Versicherungspflicht gegen Natur- pflicht ausgetauscht.
gefahren statt, an welchem neben dem vzbv auch die
Verbraucherzentrale Sachsen teilgenommen hat. Teil der Pressekonferenz war auch eine von der Verbrau-
cherzentrale Sachsen im August 2021 in Auftrag gegebe-
Zwei Tage später, am 08. September, führte die Verbrau- ne FORSA-Umfrage. Diese ergab, dass auch die Bevölke-
cherzentrale Sachsen davon unabhängig eine digitale rung einen solchen verpflichtenden Versicherungsschutz
Pressekonferenz durch, die sich mit gleichen Fragen befürwortet. Es wurden diesbezüglich keine Unterschie-
beschäftigte und eine hohe bundesweite Resonanz hatte. de zwischen Ost-und Westdeutschland und auch nicht
Diese war mit mehreren Experten aus verschiedenen zwischen Mietern und Eigentümern festgestellt.Finanzdienstleistungen und Versicherungen | 17
Informationen und Argumente für die Politik Versicherer und Vermittler eine kritische Haltung ein. In
Die Einführung einer Versicherungspflicht wurde von dieser Haftungsfreistellung soll der Hauseigentümer auf
der Verbraucherzentrale Sachsen auch für den poli- Hilfen im Elementarschadenfall verzichten. Im November
tischen Raum weiter auf die Themenliste gesetzt. So wurde die Einführung einer Versicherungspflicht auf der
war dies während des Gesprächs mit Staatssekretär Justizministerkonferenz besprochen. Im Ergebnis soll
Kastrop (BMJV) am 5. Mai 2021 eines der zahlreichen eine Arbeitsgruppe den Sachverhalt erneut prüfen. Im
Themen. Im Nachgang wurden erläuternde Unterlagen neuen Koalitionsvertrag finden sich zu dieser Thematik
dem BMJV zur Verfügung gestellt. Das SMEKUL gab leider keine Aussagen.
mit Schreiben vom 11. Mai 2021 der Verbraucherzentra-
le Sachsen Gelegenheit zur Richtlinie des Sächsischen Angebot für Verbraucher*innen
Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Die Verbraucherzentrale Sachsen leistete mit dem auf
Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur pri- reges Interesse gestoßenem Webseminar „Elementar-
vaten Hochwassereigenvorsorge (Förderrichtlinie private schadenversicherung – Naturgefahren absichern, aber
Hochwassereigenvorsorge RL pHWEV/2021) Stellung zu wie?“ am 10. September 2021 einen aktiven Beitrag
beziehen. Dieser Einladung ist die Verbraucherzentrale zur Verbraucherbildung. In der Zeit vom 04. bis zum
Sachsen gern nachgekommen. 6. Oktober 2021 fand zusammen mit den Hochwasser-
schutzexperten des BDZ e.V. (Bildungs- und Demonstra-
Zur neuen Positionierung des Gesamtverbandes der Ver- tionszentrum Dezentrale Infrastruktur) eine gemeinsame
sicherungswirtschaft (GDV) vom 29. Oktober 2021 nimmt sächsische Hochwasserschutztour statt. In Meißen, Pirna
die Verbraucherzentrale Sachsen wegen der Haftungs- und Auerbach stießen die Informationsangebote eben-
freistellung für Kommunen, Länder und den Bund sowie falls auf gute Verbraucherresonanz.
REPRÄSENTATIVE UMFRAGE
Sind Sie für eine Versicherungspflicht
gegen Elementarschäden?
Dafür 37%
59%
Dagegen
weiß nicht
4%
Die Detailbetrachtung zeigt keine Unterschie-
de zwischen alten und neuen Bundesländern
und auch keine nennenswerten Unterschiede
zwischen Mietern und Eigentümern.
Eigentümer 57% 38%
Mieter 60% 36%
Neue Bundesländer 58% 36%
Alte Bundesländer 59% 37%
Gesamt 59% 37%
n = 1.003 Befragte18 | Finanzdienstleistungen und Versicherungen
BÜNDNIS GEGEN WUCHER:
AKTIV FÜR VERBRAUCHER*INNEN
Wichtigste Aufgabe des Bündnisses: Das Thema Die geprüften Angebote reichen vom klassischen Ver-
Wucher im Kreditbereich bekannt zu machen und braucherdarlehen mit Restschuldversicherung, hohen
Verbraucher*innen für diese Problematik zu sensibilisie- Dispokreditzinsen, revolvierende Kreditkartenkredite
ren. Mit dem auf beträchtliches Interesse gestoßenem über Mini- und Kurzzeitkredite bis zu hohen Kosten bei
Webseminar „Kreditwucher – Wie vermeiden, was tun?“ der Pfandleihe, wie ein Fall aus Baden-Württemberg
und mit gut besuchten Vorlesungen an der Universität zeigt. Auch Inkassodienstleister macht das Thema
Leipzig und der Berufsakademie Sachsen Breitenbrunn Wucher keinen Bogen, wie die Fälle der Monate Juli und
leistete die Verbraucherzentrale Sachsen einen umfas- Dezember deutlich machten.
senden Beitrag zu Verbraucherbildung, hier im speziellen
auch zur finanziellen Allgemeinbildung. Bei der rechnerischen Überprüfung der Kreditverträge
auf Wucher fielen wiederholt Fälle der TARGOBANK auf,
Verbraucherpolitisch wurde die Verbraucherzentrale wie die veröffentlichten Wucherfälle der Monate Januar,
Sachsen im Rahmen der Bündnisarbeit ebenfalls tätig. Februar, August und November zeigen. Eine im Juli 2020
Sie nahm mit eigenem Redebeitrag und Positionspapier von der Verbraucherzentrale Sachsen beim Landgericht
am 19. April 2021 auf Einladung der Bundestagsfraktion Görlitz eingereichte Klage gegen die TARGOBANK sollte
DIE LINKE aktiv an der öffentlichen Anhörung des Finanz- am 30. November 2021 verhandelt werden. Der Termin
ausschusses im Bundestag zum Thema Provisionsdeckel wurde pandemiebedingt seitens des Gerichtes auf den
bei Restschuldversicherungen teil. Auch im Rahmen 17. März 2022 verschoben. Wenn die Richter die Sitten-
des regelmäßigen Austauschs mit der Bundesanstalt widrigkeit des Darlehnsvertrags feststellen, steht dem
für Finanzdienstleistungen wurden Themen aus diesem ehemaligen Kreditnehmer eine Rückzahlung von mehr
Bereich erörtert. als 5.500 Euro zu.
Zwölf Wucherfälle – Jeder hochproblematisch Neue Vernetzung gelungen
Auch im Jahr 2021 hat das Bündnis gegen Wucher auf Durch den Beitritt des Bundes der Versicherten (BdV)
der Landingpage der Verbraucherzentrale Sachsen zwölf am 18. Mai 2021 wurde das Bündnis gegen Wucher
weitere interessante Fälle bekannt gemacht. Diese zeich- gestärkt. Im Rahmen der Bündnisarbeit wurde zudem ein
nen sich alle durch besonders hohe Kreditzinsen und länderübergreifender Austausch mit der Arbeiterkammer
Finanzierungskosten aus. Das Medieninteresse an diesen Wien zum Thema Kreditwucher vorgenommen. Dabei
Veröffentlichungen ist 2021 weiter gestiegen. So gab wurde festgestellt, dass die Problematik überteuerter
es beispielsweise umfangreiche Berichterstattungen in Restschuldversicherungen und die Vertriebsmethoden
der Sächsischen Zeitung und im Bayerischen Rundfunk. sich in beiden Ländern stark ähneln. Ende des Jahres
Diese führten wiederum dazu, dass sich weitere betrof- wurde diesbezüglich angedacht, sich 2022 noch besser
fene Kreditnehmer*innen beim Bündnis gegen Wucher zu vernetzen und möglicherweise auch eine gemeinsame
meldeten und Rat suchten. Veranstaltung durchzuführen.Finanzdienstleistungen und Versicherungen | 19
20 | Digitales, Energie und Mobilität
Grafik: AdobeStock - ST.art
MEHR ALS EIN BOT: PERSÖNLICHE
VIDEOBERATUNG MIT HERZ UND HIRN
Persönliche Kommunikation ist gerade in Zeiten von viele Mehrwerte für die Menschen im Freistaat mit
Kontaktbeschränkungen und sozialer Distanz auch sich bringt.
in der digitalen Welt unschlagbar. Die persönliche
Videoberatung ist das passende Angebot, das viel Mit der Einführung der Videoberatung werden neue
mehr, als ein automatisierter Chatbot bieten kann. Zielgruppen, wie jüngere Familien, die erste wichtige
finanzielle Entscheidungen treffen, erreicht.
Nicht zuletzt die Corona-Krise hat bewiesen, dass
Verbraucher*innen offen sind für flexible und digitale Die junge Familie aus Zittau hat die Option sich
Beratungsformate. Mit dem neuen Angebot verbes- beispielsweise ganz bequem von zu Hause aus zur
sert die Verbraucherzentrale Sachsen die Reichweite Baufinanzierung beraten zu lassen und muss dafür
vor allem in die ländlichen Räume und schafft somit nicht mit Kind und Kegel nach Dresden fahren. Die
örtliche und zeitliche Flexibilität. Zudem ist das neue Videoberatung ermöglicht somit den sachsenweiten
Format ein wichtiger Baustein in der Digitalisierungs- Zugang zu Beratungen zu speziellen Themen. Ganz
strategie des sächsischen Verbraucherschutzes, der abgesehen von der örtlichen und zeitlichen Flexibi-Digitales, Energie und Mobilität | 21
„Ich bin stolz ein zeitgemäßes digitales Beratungs-
angebot in petto zu haben, mit dem wir das Beste
aus beiden Welten kombinieren. Denn wir bieten mit
dem neuen Format sowohl persönliche Beratung in einem
geschützten Rahmen als auch die Schnelligkeit und örtliche
Flexibilität der digitalisierten Welt.“
Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen
lität profitieren digital affine Verbraucher*innen, die le Sachsen auf Chatbots und KI: Echte Menschen mit
die neue Option nutzen, davon benötigte Unterlagen Herz und Hirn beraten unabhängig und kompetent im
einfach und schnell mit der Berater*in zu teilen, For- digitalen Raum.
mulare direkt im Rahmen des Gespräches auszufüllen
oder fragwürdige Internetseiten gemeinsam auf Se- Der Start der Videoberatung am 29. November 2021
riosität zu prüfen. Der Beratende kann sehen worum wurde im Rahmen einer Pressekonferenz nicht nur
es geht, als würden die Verbraucher*innen direkt vor theoretisch vorgestellt, sondern den Medienschaffen-
ihm sitzen. den auch digital anhand des Beispiels einer jungen
Verbraucherin vorgeführt. Die Abläufe bei diesem
Gleiches gilt für die Verbraucher*innen. Alle Videobe- ersten Versicherungs-Check per Video verliefen
ratungen erfolgen dabei selbstverständlich Ende zu reibungslos. Die folgende Medienresonanz in sächsi-
Ende verschlüsselt über deutsche Server nach höchs- schen Publikationen führte zu einem sanften Einstieg
ten Sicherheits- und Datenschutzstandards. Insbe- und steigender Nachfrage. Zu den aktuell angebote-
sondere Menschen, die bei ihren oftmals sensiblen nen Themen der Videoberatung gehören:
Anliegen großen Wert auf Diskretion und das persön-
liche Gespräch mit Expert*innen legen, schätzen das Rechtliche Anliegen
neue System. Dabei verzichtet die Verbraucherzentra-
• Allgemeine Rechtsberatung
• Beratung zu Musterfeststellungsklagen
• Heizkosten
• Inkassoforderungen
• Telekommunikation und Internet
• Urheberrecht
• Verträge und Reklamation
Anliegen im Bereich Geld, Sparen und Versicherung:
• Baufinanzierung
• Geldanlage
• Konto- und Zahlungsverkehr
• Private Kranken- und Pflegeversicherung
• Raten- und Konsumkredit
• Versicherungen
Fabian Herbolzheimer: Einer der ersten Berater, der sich an die
neue Form gewagt hat und direkt begeistert von der kontaktfrei-
en aber trotzdem persönlichen Beratung war.22 | Digitales, Energie und Mobilität
WEBSEMINARE: NEUE DIGITALE FORMATE
DER VERBRAUCHERBILDUNG
Veranstaltungen, Workshops und Vorträge sind zentrale Auch im zweiten Pandemiejahr standen
und oft nachgefragte Angebote der Verbraucherbildung die Zeichen auf digital
in Sachsen. Neben geschlossenen Webseminaren für Koopera-
tionspartner wie Schulen, Jugendweihevereine und
Infolge der notwendigen Kontaktbeschränkungen waren Seniorenverbände, ist insbesondere das Portfolio an
diese seit Beginn der Corona-Pandemie jedoch kaum offenen Webseminaren für alle Interessierten stetig
noch in gewohnten Formaten realisierbar. Dennoch soll- gewachsen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 200
ten Verbraucher*innen nicht im Regen stehen gelassen Webseminare angeboten. Dabei wurden rund 4.500
werden. Deshalb wurde seit Mitte 2020 unter Hochdruck Teilnehmende registriert.
daran gearbeitet, digitale Informations- und Bildungsan-
gebote der Verbraucherzentrale Sachsen sukzessive auf-
und auszubauen. Dabei wurden bestehende Angebote Webseminare 2021
überarbeitet, um sie in geeigneter Form als Webseminar,
Online-Workshop oder digitales Gesprächsformat an-
bieten zu können. Gleichzeitig entstanden im Laufe der 2.420 2.045 Teilnehmende
letzten beiden Jahre aber auch viele neue, online-spezifi-
sche Formate, die sich an der Nachfrage der sächsischen
Verbraucher*innen orientierten. 83 117 Anzahl
Im Laufe der Zeit zeigten sich die zusätzlichen Chancen 0% 20% 40% 60% 80% 100%
dieser neuen Formate immer deutlicher: Online angebo-
tene Bildungsveranstaltungen heben örtliche Beschrän- offene Websiminare geschlossene Websiminare
kungen auf, erlauben es Angebote zeitlich flexibler zu
gestalten und ermöglichen so neuen Zielgruppen und Angebot und Nachfrage von Webseminaren im Jahr 2021
damit mehr Menschen in Sachsen den Zugang zu den
Bildungsangeboten der Verbraucherzentrale. Deshalb
werden Webseminare und andere digitale Veranstal- Inhaltliche Vielfalt
tungstypen ganz sicher ein dauerhaftes, zusätzliches Neben thematischen „Dauerbrennern“ wurden suk-
Angebot bleiben! zessive neue Themen bedient.
Da die Bildungsveranstaltungen von Rückmeldungen Zwei Beispiele hierfür sind die Felder Influencing im
und aktivem Einbezug der Teilnehmenden leben, sind Lebensmittelbereich und Sharing Economy. Diese
für die Durchführung von Webseminaren Möglich- Angebotserweiterungen führten zur Erschließung
keiten zur direkten Interaktion und zum einfachen neuer Zielgruppen sowie zur Gewinnung neuer Ko-
Austausch essenziell. Zusätzlich haben Datenschutz operationspartner wie der Initiative Medienbildung
und Datensicherheit höchste Priorität für die Ver- Vogtland oder dem ZCOM Zuse Computermuseum
braucherzentrale Sachsen. Hoyerswerda. Auch auf sich aus aktuell auftreten-
den Problemlagen ergebende Herausforderungen für
Aus diesen Gründen fiel die Entscheidung für die Verbraucher*innen, wurde mit kurzfristig realisierten
Software-Lösung des deutschen Anbieters „edudip“. Angeboten reagiert. Beispiele hierfür sind die Web-
Für eine effektive Planung und Bewerbung der Ange- seminare zu den Themen Reisen in der Pandemie,
bote wurden interne Prozesse, Abläufe und vorhan- Elementarschadenversicherung sowie Rückforderun-
dene Kanäle optimiert und genutzt. gen von Preiserhöhungen beim Girokonto.Digitales, Energie und Mobilität | 23
Ausgewählte Webseminarthemen 2021 Energieexpert*innen waren so sehr gefragt, dass
im Überblick: diese Webseminarreihe mehrfach ausgebucht war
und wiederholt wurde.
• Digitales: Sicherheit im Internet, Spiele-Apps,
Online-Einkauf
• Energie: Heizkostenabrechnung, Solarthermie
und Photovoltaik, Förderprogramme STIMMEN UND BEWERTUNGEN
• Lebensmittel und Ernährung: Nahrungser- „Danke für die Aufklärung zu den herkömmlich
gänzungsmittel, gesundheitsfördernd Essen, unliebsamen Themen.“
Insekten als Lebensmittel, Lebensmittelver- „Vielen Dank für die vielen Infos. Die Vorsorge-
schwendung, Nutri-Score, nachhaltige Ernährung, vollmacht war bisher kein Thema bei mir!“
Online-Lebensmitteleinkauf
• Finanzen: Alltagswissen Finanzen, Baufinanzie- „Vielen Dank wieder. Sehr interessant und
rung, Kreditwucher, Preiserhöhungen beim Giro- kurzweilig. Sehr gut und weiter so. Alles, alles
konto, Elementarschadenversicherung, Private Gute.“
Krankenversicherung, Verbraucherinsolvenz und „Wir haben an allen drei Veranstaltungen
Restschuldbefreiung teilgenommen und fühlen uns sehr gut ge-
• Recht: Rechtsirrtümer im Alltag, Tipps zu Verträ- brieft. Toll auch der Umgang mit dem digitalen
gen, Reiserecht Format. Vielen Dank!“
• Vorsorge: Digitale Vorsorge, Patientenverfügung,
Vorsorgevollmacht „Dreimal Daumen hoch für drei Vorträge.“
„Das Seminar war sehr aufschlussreich, praxis-
Wenn es sich anbot, wurden einzelne Seminare zu nah und vor allem neutral, weil anbieterunab-
einer Webseminarreihe gebündelt. So entstanden hängig.“
umfassende Informations- und Bildungsformate, die
ein Thema tiefgreifender vermitteln und ausreichend „Sehr gut organisiert und technisch gut umge-
Raum für Austausch und offene Fragen boten. setzt. Erwartungen an den Inhalt wurden erfüllt
und Fragen umfassend beantwortet.“
Highlights „Das Webinar war informativ und entsprach
Webseminarreihe „Vorsorge“
meinen Erwartungen.“
Gerade in Corona-Zeiten und der damit verbundenen
Gefahr schwerwiegender Schicksale mit Krankheit „Übersichtlicher u. nachvollziehbarer Vortrag.“
oder Todesfolge hat der Bereich selbstbestimm-
„Kompetente Beantwortung aller Fragen.“
ter Vorsorge noch größere Bedeutung erlangt. Das
Informationsbedürfnis der Verbraucherschaft stieg „Klar strukturiert und sehr informativ. Genug
und die Vermittlung des sensiblen Themas bedurf- Zeit für Fragen.“
te einer gewissen Tiefe. Deshalb wurden bisherige
„Sehr informativ. Mir hat gefallen, dass nicht
Einzelseminare zu einer Webseminarreihe umgebaut.
nur auf positive Seiten eingegangen wurde,
Verbraucher*innen konnten sich so über die wich-
sondern auch Schattenseiten nicht ausgespart
tigen Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfü-
sind.“
gung und digitale Vorsorge umfassend informieren
und ihre Vorsorge-Dokumente fit für den Ernstfall
machen.
Webseminarreihe „Mehr Wärme für weniger Geld“
Diese dreiteilige Seminarreihe setzte sich mit
Fragen der passenden Heizungsanlage, der Opti-
mierung vorhandener Anlagen und entsprechenden
Fördermitteln auseinander. Die Erklärungen der
Grafik: AdobeStock - sabelskaya24 | Digitales, Energie und Mobilität
Foto: AdobeStock - bluedesign
VERBRAUCHER*INNEN IN DER
KOSTEN- UND OPTIONSFALLE
Böse Überraschungen fanden viele Ver-
braucher*innen in den letzten Monaten des Jahres Verbraucher*innen, die bisher von den günstigen
im Briefkasten vor: Strom- und Gasanbieter kündig- Tarifen auf dem liberalisierten Strom- und Gasmarkt
ten massive Preiserhöhungen an. Doch sie kündeten profitiert hatten, wurden im Regen stehen gelassen.
nur vom Unheil, das viele Haushalte in der Folge Die Anbieter kamen ihrem Auftrag der Energiebelie-
noch ereilen sollte. Denn plötzlich sahen sich viele ferung einfach nicht mehr nach. Viele begründeten
Betroffene einseitigen Vertragsaufkündigungen der dies mit fehlender Wirtschaftlichkeit in der derzei-
Anbieter gegenüber. tigen Marktsituation. Vereinzelt wurden betroffene
Verbraucher*innen gar nicht benachrichtigt oder
Bis zum Jahresende zählte die Bundesnetzagentur erfuhren vom Lieferstopp erst, als sich der jeweilige
39 Energieversorgungsunternehmen, die die Belie- Ersatz- bzw. Grundversorger bei ihnen meldete.
ferung mit Strom oder Gas von einem Tag auf den
anderen einstellten. Dahinter stand in den meisten Rechtswidrige einseitige Kündigungen
Fällen nicht einmal die Insolvenz der Unternehmen. trieben die Preisspirale an
Vielmehr fiel ihnen ihre bisherige Preispolitik auf die Die Verbraucherzentrale Sachsen verzeichnete ab
Füße. Bei niedrigen Einkaufspreisen an den weltwei- September zunehmend Beschwerden und Anfragen
ten Spotmärkten konnten sie diese in den vergan- von betroffenen Verbraucher*innen. Neben den
genen Jahren auch mit genug Gewinnmarge an ihre einseitigen Aufkündigungen, die durch die Vertrags-
Kund*innen weitergeben. verletzung als rechtswidrig einzustufen sind, triebenDigitales, Energie und Mobilität | 25
andere Anbieter wiederum die Preisspirale in bisher
ungeahnte Höhen. So berichteten Betroffene von BEISPIELRECHNUNGEN IN SACHSEN
Preisen und Abschlagszahlungen, die sich um zwei- Für eine vierköpfige Familie als Neukunden mit
bis dreihundert Prozent erhöhten. einem Durchschnittsverbrauch bei Strom von
4.000 kWh oder Gas von 20.000 kWh bedeutet
Tausende Verbraucher*innen, die vom Lieferstopp be- dies in Leipzig für den Strom in der Grundver-
troffen waren, fielen nun zunächst in die Ersatz- und sorgung 1.875 Euro und fürs Gas in der Grund-
– darauf folgend nach weiteren drei Monaten – in die versorgung 3.400 Euro jährliche Mehrkosten
Grundversorgung zurück. Diese wird durch regionale gegenüber dem Tarif in der Grundversorgung für
Anbieter übernommen, die die meisten Haushalte in Bestandskunden.
einem definierten Konzessionsgebiet beliefern. Hier-
unter zählen oftmals Versorger in kommunaler Hand Ähnlich zeigt sich die Preislage in Zwickau:
wie z.B. die Stadtwerke. Sowohl Ersatz- als auch 2.000 Euro für Strom und 3.400 Euro fürs Gas
Grundversorgung basieren im Normalfall auf den schlagen hier zu Buche. Auch in Dresden sind
gleichen allgemeinen Preisen und Bedingungen. Der für einen vierköpfigen Haushalt Mehrkosten von
wesentliche Unterschied liegt in der Kündbarkeit: In über 1.000 Euro jährlich hinzunehmen gegenüber
der Ersatzversorgung ist diese jederzeit möglich, in dem Tarif der Bestandskunden. Gleiches gilt für
der Grundversorgung gilt eine Frist von zwei Wochen. das Konzessionsgebiet im ostsächsischen Raum.
Beide Regelungen sollen Verbraucher*innen das
Wahlrecht und einen schnellen und unkomplizierten
Wechsel zu einem Anbieter ihrer Wahl ermöglichen.
Mit dem Jahresende 2021 gerieten die Tarifgestaltun-
Ersatz- und Grundversorgung ad gen aus Blick der Verbraucher*innen endgültig außer
absurdum geführt Kontrolle. Durch den plötzlichen Rückfall von vielen
Ersatz- und Grundversorgung stellen somit sicher, Haushalten in die Ersatzversorgung (in Leipzig waren
dass in keinem Haushalt das Licht ausgeht oder es es beispielsweise 9.000) versuchten fast alle in Sach-
plötzlich kalt bleibt. Diese Art der Daseinsvorsorge sen dafür verantwortlichen Energieversorgungsunter-
führt dazu, dass deren Anbieter zumeist voraus- nehmen, die damit verbundenen Herausforderungen
schauend planen und somit ihre Energiespeicher auf die betroffenen Verbraucher*innen abzuwälzen.
schon langfristig gefüllt haben. Bei einem liberali- Dies geschah ab Anfang Dezember durch eine Auf-
sierten Strom- und Gasmarkt führt dies in der Regel spaltung der Preise in der Ersatz- und Grundversor-
dazu, dass private Haushalte für diese Leistung in gung. Neukund*innen sollten plötzlich bis zu zwei-
der Regel etwas mehr zu bezahlen haben. Dies si- hundert Prozent mehr als die Bestandskund*innen
chert den Versorgern bei den verkürzten Kündigungs- bezahlen. Die Verbraucherzentrale Sachsen sieht
fristen Umsatz und etwaige Gewinnmargen. hierin das Prinzip der Daseinsvorsorge verletzt.
„Die aktuelle Situation ist für Verbraucher*innen
untragbar. Nicht nur die immensen Preisunterschiede
für Neu- und Bestandskund*innen sind nicht
hinnehmbar und bestrafen alle Wechselinteressierten, auch
die Grundversorgung muss als Daseinsvorsorge bezahlbar
bleiben."
Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale SachsenSie können auch lesen
