Gemeinsames Krisenmanagement in Europa und weltweit
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Schlaglicht Corona-Hilfen BMF-Monatsbericht
Mai 2020
Gemeinsames Krisenmanagement in Europa
und weltweit
Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat nicht nur Deutschland, sondern auch viele unserer
Partner in der Europäischen Union (EU) und weltweit hart getroffen. Deutschland setzt sich daher
für multilaterale Kooperation und internationale Solidarität ein. Nationale Alleingänge können keine
Lösung sein, weder in Europa noch weltweit. Die EU hat bereits ein umfangreiches Maßnahmenpa-
ket für besonders betroffene Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Frankreich hat
Deutschland am 18. Mai eine weitreichende Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas vorge-
stellt. Deutschland arbeitet zudem eng mit den Partnerländern im G7- und G20-Rahmen zusammen
und unterstützt internationale Organisationen, die sich für weltweiten Gesundheitsschutz und die
Stabilisierung der Weltwirtschaft einsetzen. Um Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Bewäl-
tigung der Corona-Krise zu helfen, haben die G20-Länder im April ein Schuldenmoratorium von his-
torischer Dimension beschlossen.
Die europäische Antwort auf Staatshilfen: Kreditlinien
Corona des Europäischen
Stabilitätsmechanismus
Die EU steht vor der größten gesundheits- und
wirtschaftspolitischen Herausforderung seit ih- Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat
rer Gründung. In dieser Situation muss sicherge- sich als effektives Instrument der Krisenbewälti-
stellt werden, dass alle Mitgliedstaaten über die nö- gung in den vergangenen Jahren bewährt. Deshalb
tigen finanziellen Mittel verfügen, um den Schutz ist es folgerichtig, den ESM auch jetzt als schnell
der Bevölkerung und der Wirtschaft vollumfäng- verfügbares und funktionierendes Instrument zu
lich gewährleisten zu können. Finanzminister Olaf nutzen, um durch günstige Kredite die besonders
Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen der Eu- betroffenen Euro-Mitgliedstaaten zu unterstützen.
rogruppe haben sich am 9. April 2020 auf ein um- Zu diesem Ziel wird im ESM das neue „Pandemic
fassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Crisis Support Instrument“ (PCSI) eingerichtet, ba-
Corona-Krise geeinigt. Ziel ist die Bereitstellung sierend auf der bereits bestehenden vorsorglichen
schneller und unbürokratischer finanzieller Hilfe, Kreditlinie „Enhanced Conditions Credit Line“
damit die Mitgliedstaaten der EU ihre Aufgaben (ECCL). Jedem Mitgliedstaat werden darüber bis
zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Unter- zu 2 % seines Bruttoninlandsprodukts in Aussicht
nehmen und Arbeitsplätze erfüllen können. Dies ist gestellt – bis zu 240 Milliarden Euro für den Euro-
nicht nur ein Gebot europäischer Solidarität, son- raum insgesamt. Um angesichts der beispiellosen
dern liegt auch im Eigeninteresse Deutschlands. Herausforderung rasch auf diese von den Mitglied-
Etwa 60 % unserer Exporte gehen in EU-Länder staaten unverschuldete Krise reagieren zu kön-
(inklusive Vereinigtes Königreich). Ein europä nen, gilt als Bedingung, dass die Kredite zur Finan-
isches Hilfsprogramm unterstützt somit auch die zierung von gesundheitspolitischen (Vorsorge-)
deutsche Wirtschaft. Es umfasst einen Dreiklang an Maßnahmen zur Dämpfung der Folgen der Coro-
Maßnahmen, die im Folgenden ausgeführt werden. na-Pandemie verwendet werden.
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Gemeinsames Krisenmanagement in Europa und weltweit Mai 2020
Schlaglicht
Nachdem sich die Eurogruppe am 8. Mai auf die Lieferketten fallen teilweise aus, der Absatz bricht
letzten Details des ESM-Instruments verständigt ein. Insbesondere viele kleine und mittlere Unter-
hatte, hat der Deutsche Bundestag am 14. Mai seine nehmen (KMU) stehen recht schnell vor der He
Zustimmung erteilt. Alle wesentlichen Entschei- rausforderung, liquide zu bleiben und damit eine
dungen im Zusammenhang mit dem ESM erfor- Insolvenz und den Verlust von Arbeitsplätzen zu
dern eine Zustimmung des Bundestags, das gilt verhindern. In Deutschland hat die Bundesregie-
auch für das neue Instrument. Im Anschluss an das rung ein massives Liquiditätsprogramm über die
Bundestagsvotum hat der ESM-Gouverneursrat staatliche Förderbank KfW umgesetzt. Um die na-
am 15. Mai das neue Instrument final beschlossen. tionalen Maßnahmen zu verstärken, wird auch auf
europäischer Ebene die Liquiditätsausstattung und
damit der Schutz von Beschäftigung und Unter-
Unterstützung für die Wirtschaft: nehmen gemeinsam forciert. Umgesetzt wird dies
Garantiefonds der Europäischen über die Europäische Investitionsbank (EIB). Bei
Investitionsbank der EIB soll ein paneuropäischer Garantiefonds
eingerichtet werden, der die Finanzierung von
Die nötigen staatlichen Einschränkungen des Wirt- KMU unterstützen wird. Der Fonds soll von den
schafts- und Soziallebens stellen Unternehmen in Mitgliedstaaten mit einem Gesamtvolumen von
ganz Europa vor beispiellose Herausforderungen: 25 Milliarden Euro an Haushaltsgarantien versehen
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Gemeinsames Krisenmanagement in Europa und weltweit Mai 2020
werden. Damit will die EIB-Gruppe über verschie- Weitere unmittelbare Hilfsmaß
dene Mechanismen rund 200 Milliarden Euro an nahmen auf europäischer Ebene
Liquidität mobilisieren. Die formelle Einrichtung
des Fonds erfolgt durch den Verwaltungsrat der Dieses Sicherheitsnetz ergänzt eine Reihe von auf
EIB. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde europäischer Ebene bereits getroffenen Maßnah-
bereits befasst. men. Am 23. März 2020 hat der ECOFIN beschlossen,
im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
die allgemeine Ausweichklausel anzuwenden.
Schutz von Arbeitsplätzen: Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, vorüberge-
Kurzarbeit-Förderprogramm der hend von den haushaltspolitischen Anforderun-
EU-Kommission gen zugunsten der Krisenbewältigung abweichen
zu können. Die EU-Kommission hat zudem die so-
Der Schutz von Arbeitsplätzen ist für die wirt- genannte Coronavirus Response Investment Initi-
schaftliche, aber auch die gesellschaftliche Be- ative (CRII, und darauf aufbauend CRII+) ins Leben
wältigung der Pandemie zentral. In Deutschland gerufen, mit der Strukturfondsmittel kurzfristig
existiert mit der Kurzarbeit ein schlagkräftiges In zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt wer-
strument, um Beschäftigung in der Krise zu sichern. den können. CRII+ soll den Mitgliedstaaten ei-
Die Staaten der EU wollen jetzt gemeinsam voran- nen zügigen Abruf und flexiblen Einsatz der Mit-
gehen, um Beschäftigung und damit Einkommen tel ermöglichen.
in den Mitgliedsstaaten zu sichern. Über das Kurz-
arbeit-Förderprogramm SURE (Support Mitigat-
ing Unemployment Risks in Emergency) kann die Den wirtschaftlichen Aufschwung
EU-Kommission künftig Kredite von insgesamt bis in Europa sichern
zu 100 Milliarden Euro an EU-Mitgliedstaaten ver-
geben. Ähnlich der deutschen Kurzarbeiter-Rege- Neben den beschriebenen kurzfristigen Maßnah-
lung können die Mitgliedstaaten die Mittel nutzen, men wird die mittel- bis langfristige Bewältigung
um Unternehmen unter die Arme zu greifen, damit der Krise und ihrer Kosten in den nächsten Wo-
diese trotz Konjunktureinbrüchen ihre Mitarbeite- chen und Monaten ein zentrales Thema sein – auch
rinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen kön- während der im Juli 2020 beginnenden deutschen
nen. Mit SURE unternimmt die EU einen wichti- EU-Ratspräsidentschaft. Wenn die akute Gesund-
gen Schritt in diese Richtung. Die Umsetzung wird heitskrise überstanden ist, wird die europäische
aktuell auf europäischer und nationaler Ebene auf Wirtschaft einen konjunkturellen Impuls benö-
den Weg gebracht. Eine Beteiligung von Bundestag tigen, um gestärkt aus der tiefen Wirtschaftskrise
und Bundesrat ist erforderlich. hervorzugehen. Deutschland und Frankreich ha-
ben daher am 18. Mai eine Initiative zur wirtschaft-
lichen Erholung Europas vorgestellt. Das Ziel: Eu-
ropa soll gestärkt, geeint und solidarisch aus dieser
Krise hervorgehen. Das Kernstück der Initiative
ist ein Fonds mit einem Volumen von 500 Milli-
arden Euro. Die Europäische Kommission soll die
Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen können,
um damit die am stärksten betroffenen Regionen
und Staaten auf Grundlage bestehender Haushalts-
programme mit Zuschüssen unterstützen zu kön-
nen. Diese Mittelaufnahme durch die Europäische
Kommission soll aber eine Ausnahme bleiben, mit
klar festgelegtem Umfang, zeitlich befristet und
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verknüpft mit einem verbindlichen Rückzahlungs- Globale Zusammenarbeit in der
plan. Insgesamt würden die Hilfsmaßnahmen auf Gesundheitsversorgung und
europäischer Ebene somit die enorme Summe von konkrete Hilfe zur Pandemie
mehr als 1.000 Milliarden Euro umfassen – und da-
bekämpfung in Entwicklungs- und
rin sind die umfangreichen nationalen Hilfspro-
Schlaglicht
gramme nicht mal berücksichtigt. Über den ge-
Schwellenländern
nauen Aufbau des Fonds ist im Zusammenhang Deutschland hat internationalen Partnern bereits
mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für umfangreiche Unterstützung des multilateralen
die Jahre 2021 bis 2027 zu entscheiden. Die Europä- Gesundheitsschutzes sowie für die Entwicklung
ische Kommission wird voraussichtlich am 27. Mai von Medikamenten und eines Impfstoffs zuge-
einen Vorschlag vorlegen. sagt. Die Bundesregierung leistet einen zusätzli-
chen Beitrag in Höhe von 165 Millionen Euro zur
Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation
Globale Lösungen für eine (WHO) im Kampf gegen COVID-19. Daneben un-
globale Krise terstützt sie mit 230 Millionen Euro die Impfstoff
initiative CEPI (Coalition for Epidemic Prepared-
Der Kampf gegen COVID-19 kann nur durch mul- ness Innovations) und mit 700 Millionen Euro die
tilaterale Kooperation und internationale Soli- Globale Impfallianz Gavi. Humanitäre Hilfsmaß-
darität gewonnen werden. Nationale Alleingänge nahmen werden mit zusätzlich 300 Millionen Euro
können keine Lösung sein, weder in Europa noch unterstützt.
weltweit. Gerade weniger entwickelte Länder ver-
fügen oft nicht über ausreichende eigene Ressour- Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusam-
cen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und menarbeit unterstützt die Bundesregierung be-
sind deshalb auf internationale Unterstützung an- reits Sofortmaßnahmen in ihren Partnerländern
gewiesen. Dabei geht es zum einen um globale Zu- mit 21 Millionen Euro. Teams aus Expertinnen und
sammenarbeit im Bereich der Gesundheitspolitik, Experten der Gesellschaft für Internationale Zu-
u. a. um die Finanzierung einer guten Gesund- sammenarbeit, des Robert Koch-Instituts und des
heitsversorgung sowie um die Entwicklung, Pro- Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin leis-
duktion und Verteilung von Medikamenten und ten in ausgewählten afrikanischen Ländern kurz-
eines Impfstoffs. Wenn wir als globale Gemein- fristige technische und materielle Unterstützung
schaft weltweit Wissen, Forschung und finanzi- bei der Pandemiebekämpfung. Darüber hinaus sol-
elle Ressourcen zusammenführen, haben wir bes- len weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen
sere Chancen auf Erfolg. Zum anderen gilt es aber Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewäl-
auch, auf globaler Ebene die finanzielle und ma tigung der Pandemie unterstützen.
kroökonomische Stabilität zu sichern. Wir müs-
sen gemeinsam verhindern, dass einzelne Länder Da die globale Krise insbesondere auch multila-
in unüberwindbare makroökonomische Schiefla- terale Antworten benötigt, hat sich die Bundesre-
gen geraten, und sicherstellen, dass die globale Fi- gierung dafür eingesetzt, dass die Weltbankgruppe
nanzstabilität gewahrt bleibt. und andere Entwicklungsbanken in der Krise noch
besser helfen können. Alle multilateralen Entwick-
lungsbanken (MDBs) haben entsprechende groß-
volumige Hilfsprogramme aufgesetzt – insgesamt
über alle MDBs, an denen Deutschland beteiligt ist,
in Höhe von rund 225 Milliarden $. In der Regel ge-
hen diese mit Verfahrenserleichterungen einher, da-
mit benötigte Hilfen möglichst rasch dorthin fließen
können, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
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Gemeinsames Krisenmanagement in Europa und weltweit Mai 2020
Die Weltbank und die anderen multilateralen Ent- der Beschluss eines Schuldenmoratoriums für die
wicklungsbanken können so insbesondere Entwick- ärmsten Länder, das die G20-Finanzministerinnen
lungs- und Schwellenländer unterstützen, die von und -Finanzminister und -Notenbankgouverneu-
der Pandemie besonders hart getroffen sind. rinnen und -Notenbankgouverneure gemeinsam
mit dem sogenannten Pariser Club beschlossen ha-
Die G20-Finanzministerinnen und -Finanzminis- ben. Es gewährt einen Zahlungsaufschub für die bis
ter und -Notenbankgouverneurinnen und -Noten- Ende 2020 anfallenden Zinszahlungen und Tilgun-
bankgouverneure haben alle Staaten dazu aufgeru- gen auf bilaterale Forderungen der Gläubigerstaa-
fen, zur besseren Gesundheitsversorgung stärker ten in Höhe von insgesamt bis zu rund 14 Milliar-
zur Finanzierung der Impfstoffentwicklung bei- den $. Die damit freiwerdenden Mittel können und
zutragen. Außerdem haben sie zugesagt, die inter- sollen diese Länder für dringend benötigte Ausga-
nationalen Verpflichtungen zum Datenaustausch ben im Gesundheitsbereich oder für die Erholung
einzuhalten und sich zur Zusammenarbeit zur ihrer Wirtschaft einsetzen. Der Plan enthält zu-
Schließung von Finanzierungslücken im Bereich dem eine Selbstverpflichtung aller G20-Länder zur
der weltweiten Gesundheit verpflichtet. kurzfristigen konjunkturellen Stützung der Wirt-
schaft. Außerdem bekennen sich die Mitgliedstaa-
Die Bundesregierung unterstützt außerdem die ten zur weiteren Zusammenarbeit für freien und
Initiative der EU-Kommission, eine globale Initia- fairen Handel sowie zu gemeinsamen Grundsätzen
tive zur Mobilisierung von Finanzmitteln zu star- für mittel- und langfristige Maßnahmen zur wirt-
ten. Die EU hat sich dafür mit Partnern weltweit schaftlichen Erholung.
zusammengeschlossen, um die Geberinitiative
„Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Kri-
senreaktion“) zu starten. Am 4. Mai 2020 fand dazu Im Pariser Club
eine Online-Geberkonferenz der EU-Kommission sind die wichtigsten 22 Gläubigerstaaten zu-
statt, bei der für den Kampf gegen das Virus Mittel sammengeschlossen, um koordinierte und
in Höhe von 7,4 Milliarden Euro mobilisiert wur- tragfähige Lösungen bei Zahlungsschwierig-
den. Deutschland sagte dazu einen Beitrag in Höhe keiten von Schuldnerländern zu finden. Das
von 525 Millionen Euro für die Entwicklung von Gremium wurde 1956 gegründet. Seit 2016
COVID-19-Impfstoffen, -Medikamenten und -Tests sind auch neue Gläubigerländer wie Ko-
zu. rea und Brasilien dabei. China, Indien und
Südafrika sind ebenfalls an einem Teil der
in der Regel monatlich stattfindenden Sit-
Makroökonomische Stabilisierung zungen als sogenannte Ad-hoc-Teilnehmer
der Weltwirtschaft und besonders einbezogen.
betroffener Staaten
Die G20-Finanzministerinnen und -Finanzminis- Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine
ter und -Notenbankgouverneurinnen und -No- Notfallhilfsprogramme aufgestockt und flexibili-
tenbankgouverneure haben auf ihrem virtuel- siert. Die Bundesregierung sieht den IWF als zen
len Treffen am 15./16. April 2020 den Aktionsplan tralen Akteur zur Bekämpfung der finanzpoli-
„Supporting the Global Economy Through the tischen Folgen der Corona-Pandemie. Deshalb
COVID-19 Pandemic“ verabschiedet. Einen aus- begrüßt die Bundesregierung die Ausweitung der
führlichen Bericht zu diesem Treffen finden Sie IWF-Programme und hat bereits zugesagt, die Auf-
im Bericht „Virtuelle Frühjahrstagung 2020 des In- stockung des IWF-Notfallfonds für die ärmsten
ternationalen Währungsfonds und der Weltbank und bedürftigsten Länder mitzufinanzieren. Auf
und virtuelles Treffen der G20“ in dieser Ausgabe seiner (virtuellen) Frühjahrstagung hat der IWF
des Monatsberichts. Bedeutendster Punkt darin ist Folgendes beschlossen:
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Gemeinsames Krisenmanagement in Europa und weltweit Mai 2020
Aufstockung und Beschleunigung der bereits vor- Einführung eines neuen Notfallinstruments:
handenen Notfallkreditprogramme: So wird der Um Liquiditätsengpässe von Entwicklungs- und
Zugang zur „Rapid Credit Facility“ und zum „Rapid Schwellenländern gezielt zu adressieren, hat der
Financing Instrument“ erleichtert. Betroffene Ent- IWF über die Flexibilisierung vorhandener In
wicklungs- und Schwellenländer können nun strumente hinaus ein neues vorsorgliches Liquidi-
Schlaglicht
kurzfristig jährlich doppelt so viel Geld leihen wie tätsinstrument beschlossen, die sogenannte Short-
bisher. Auch der Catastrophe Containment Relief Term Liquidity Line (SLL). Die SLL stellt kurzfristig
Trust (CCRT), der in der Ebola-Krise 2015 zur Un- Schwellenländern mit sehr guten Wirtschaftsdaten
terstützung der ärmsten Länder geschaffen wurde, eine Finanzierung ohne Auflagen bereit.
wird aufgestockt. Für Deutschland hat Bundesfi-
nanzminister Olaf Scholz in der Sitzung eine Auf-
stockung der Mittel um bis zu 80 Millionen Euro
angekündigt.
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