Geschäftsbericht 2012 - Landesbetrieb Mobilität Rheinland ...
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Geschäftsbericht 2012 Bericht über das Geschäftsjahr 2012 vom 1. Januar bis 31. Dezember
Inhalt
왘 Der Landesbetrieb
LBM Rheinland-Pfalz in
Daten und Fakten Seite 3
Grußwort der Geschäftsführung Seite 4
Bericht des Vorsitzenden der
Ministeriellen Steuerungsgruppe (MSG) Seite 5
Organe des Unternehmens Seite 6
왘 Der Lagebericht
Das Geschäftsjahr im Überblick Seite 7
Ausblick in die Zukunft Seite 17
왘 Der Jahresabschluss
Bestätigungsvermerk Seite 18
Gewinn- und Verlustrechnung Seite 19
Bilanz zum 31. Dezember 2012 Seite 20
왘 Anhang
Angaben zum Jahresabschluss Seite 22
Anlagespiegel Seite 30
2Der Landesbetrieb
LBM Rheinland-Pfalz in Daten und Fakten
Wir sind: Unsere Aufgaben:
왘 Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) 왘 Der LBM plant, baut, er- und unter-
Rheinland-Pfalz entstand aus der 1949 hält die Autobahnen, Bundes-, Landes-
gegründeten Straßenverwaltung Rhein- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz.
land-Pfalz. Er war als Obere Straßen- Dabei versteht sich der LBM als moder-
baubehörde bis zum Frühjahr 2011 dem nes Dienstleistungsunternehmen mit
rheinland-pfälzischen Ministerium für 3.929 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft das u. a. für folgende Aufgaben verant-
und Weinbau zugeordnet. Seit dem wortlich ist:
18. Mai 2011 gehört der LBM zum rhein-
land-pfälzischen Ministerium des Innern, 왘 Gewährleistung eines sicheren Zu-
für Sport und Infrastruktur. stands der Straßen durch Straßen-
Ein in der Rechtsform eines Landes- betriebsdienst einschließlich
betriebes geführtes Dienstleistungsun- Winterdienst;
ternehmen des Landes Rheinland-Pfalz 왘 Erhaltung des vorhandenen
ist der LBM seit dem 1. Januar 2002. Straßennetzes;
Neben der Zentrale in Koblenz gliedert 왘 Schließung von Lücken im
sich der Landesbetrieb Mobilität in acht Fernstraßennetz;
regionale Dienststellen, ein Autobahnamt, 왘 Bedarfsgerechter Ausbau von
57 Straßenmeistereien, 13 Autobahnmeis- Ortsdurchfahrten;
tereien und eine Fernmeldemeisterei. 왘 Entlastung der Bevölkerung von
Lärm und Abgasen durch den Bau
von Ortsumgehungen.
Ferner übernimmt der LBM die Auf-
gaben der Oberen Verkehrsbehörde, der
Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
und seit dem 1. Juli 2011 auch die Aufgaben
als Zentrale Beschaffungsstelle des Lan-
des Rheinland-Pfalz für allgemeine Liefe-
rungen und Dienstleistungen.
Wir betreuen:
왘 Das vom LBM zu betreuende Stre-
ckennetz erstreckt sich auf eine Länge
von ca. 18.000 km, bestehend aus:
왘 877 km Autobahnen
왘 2.874 km Bundesstraßen
왘 7.087 km Landesstraßen
왘 7.099 km Kreisstraßen sowie
왘 7.500 Brücken
왘 9 km Tunnel
왘 380 km Stützwände
왘 1.787 km Radwege
Unter www.lbm.rlp.de können
weitere Informationen über den LBM
abgerufen werden.
3Der Landesbetrieb
Grußwort der Geschäftsführung
Die schrittweise Reduzierung der Neu- vier Fahrstreifen geführt. Die B 50 stellt ei- weiter genutzt, bis der südliche Teil der
verschuldung mit der in Rheinland-Pfalz nen wichtigen Lückenschluss im europäi- neuen Brücke fertiggestellt ist. Sobald der
beschlossenen Schuldenbremse ist von schen Fernverkehrsnetz dar. Verkehr über das neue Bauwerk geführt
besonderer Bedeutung für die Zukunft des Im ersten Abschnitt zwischen dem Au- werden kann, wird die alte Lautertalbrü-
Landes Rheinland-Pfalz. Um die Ziele der tobahnkreuz Wittlich und der B 50 alt bei cke abgerissen.
Schuldenbremse zu erreichen, müssen Platten sind bereits sämtliche 14 Brücken-
alle Ressorts innerhalb der Landesregie- bauwerke fertiggestellt. Für den Bereich der A 1 ist mit der of-
rung zu Einsparungen beitragen. Hier- Bereits Ende 2011 kam die flankieren- fiziellen Freigabe des Teilstücks zwischen
von ist auch der Landesbetrieb Mobilität de Ortsumgehung Wittlich-Wengerohr im der Behelfsausfahrt Rengen und der An-
Rheinland-Pfalz (LBM) als ein maßgebli- Zuge der L 53 zum Abschluss und konn- schlussstelle Kelberg im Mai des Be-
cher Teil der Landesverwaltung betroffen. te mit dem Verteilerkreisel B 50 neu bei richtsjahres die Lücke der A 1 um weitere
Da der LBM in den letzten 30 Jahren be- Platten unter Verkehr gehen. Mitte des sechs Kilometer kleiner geworden.
reits rund 35 % Personal eingespart hat, Jahres 2012 ergänzten wir die Teilstrecke Ebenfalls im Berichtszeitraum konnte
stellt die Schuldenbremse für uns eine zwischen diesem Kreisel und der Ortsum- der sechsstreifige Ausbau der A 60 zwi-
große Herausforderung dar. gehung Osann-Platten im Zuge der L 53. schen dem Autobahnkreuz Mainz-Süd und
Dieser Streckenabschnitt steht seither der Anschlussstelle Mainz-Laubenheim
Eine wichtige Grundlage für eine wei- unter Baustellenbedingungen den Ver- zum Abschluss gebracht werden. Im Mit-
terhin positive und nachhaltige Entwick- kehrsteilnehmern zur Verfügung. Die rest- telpunkt des Teilstücks liegt der rund 350
lung in Rheinland-Pfalz ist neben der lichen Erd- und Deckenarbeiten in diesem Meter lange Tunnel bei Hechtsheim, der
Reduzierung der Neuverschuldung ein Abschnitt sind seit Mitte Oktober 2012 im vor allem aus Gründen des Lärmschutzes
modernes, funktionsfähiges und vor allem Bau. errichtet wurde.
verkehrssicheres Straßennetz. So konnte Neben diesen Neu- und Ausbaumaß-
auch im Jahr 2012 das Kerngeschäft des Auch im Bereich der rheinland-pfälzi- nahmen wurden fast 100 Mio. Euro in die
LBM, der Bau und die Unterhaltung der schen Autobahnen hat sich viel getan; so Erhaltung des bestehenden BAB-Netzes
rheinland-pfälzischen Straßen, bedarfs- wird beispielsweise im Zusammenhang investiert.
gerecht ausgeführt werden. mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 6
zwischen der Anschlussstelle Kaisers- Uns ist bewusst, dass dieser erfolg-
Im Jahre 2012 haben wir Baumaßnah- lautern-West und dem Autobahndreieck reich eingeschlagene Weg auch innerhalb
men im Bereich von Bundes-, Landes- Kaiserslautern auch eine Vielzahl von der Schuldenbremse nur mit hoch moti-
und Kreisstraßen im Gesamtwert von ca. Brücken mit schlechtem Zustand erneu- vierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
450 Mio. Euro abwickeln können. Hiervon ert bzw. verbreitert. In diesem Strecken- weiterhin mit Erfolg beschritten werden
entfallen rund 75 % auf Bestandserhalt und abschnitt werden die Lautertalbrücke kann. Wir danken unseren Mitarbeiterin-
-verbesserung. Der LBM hat mit seinen 13 neu gebaut und das vorhandene Bauwerk nen und Mitarbeitern für die geleistete Ar-
Autobahn- und 57 Straßenmeistereien das abgebrochen. Seit dem Frühjahr 2012 lau- beit im vergangenen Jahr und hoffen auf
ihm obliegende Verkehrsnetz gepflegt und fen die Bauarbeiten an der neuen Lauter- eine weiterhin gute Teamarbeit.
unterhalten. Vor allem aber auch im Bereich talbrücke. Die alte Brücke wird so lange
der Verkehrssicherheit wurden im Berichts-
zeitraum gute Erfolge erzielt. Bei insgesamt
sieben Veranstaltungen innerhalb der vom
rheinland-pfälzischen Infrastrukturministe-
rium initiierten Verkehrssicherheitswoche
2012 hat der LBM gezeigt, wie vielfältig und
umfangreich seine Arbeit innerhalb der Ver-
kehrssicherheit ist. So wurde beispielswei-
se das Verkehrsmanagement am Mainzer
Ring weiter ausgebaut: Auf der A 60 und der
A 63 sind am Autobahndreieck und am Au-
tobahnkreuz Mainz insgesamt vier Informa-
tionstafeln, sog. „Dynamische Wegweiser“
mit integrierten Stauinformationen in Be-
trieb gegangen.
Der Ausbau des Hochmoselübergangs
(B 50neu) schreitet zügig voran. Hierbei
handelt es sich um den rund 25 km lan-
gen Neubauabschnitt der B 50 zwischen
der A 1 bei Wittlich und der bestehenden
B 50 bei Longkamp. Auf der gesamten
B 50 zwischen Wittlich (A 1) und Rheinböl-
len (A 61) wird der Verkehr mittelfristig auf
Dipl.-Ing. Bernd Hölzgen Dipl.-Ing. Alfred Dreher
Technischer Geschäftsführer Kaufmännischer Geschäftsführer
4Der Landesbetrieb
Bericht des Vorsitzenden der Ministeriellen Steuerungsgruppe (MSG)
reduzieren, weiter verstärkt werden müs- Umgehungsmaßnahmen nun ihren vollen
sen. Zudem wurde festgelegt, dass der Verkehrswert. Die Leistungsfähigkeit und
LBM das Volumen seiner Baumaßnah- Sicherheit des rheinland-pfälzischen
men reduzieren muss. Zielsetzung ist: Straßennetzes werden maßgeblich
Erhalt vor Neubau. Dies hat seinen Nie- verbessert.
derschlag im Wirtschaftsplan des LBM
gefunden, der zusammen mit dem Lan- Der Jahresabschluss für das Jahr 2012
deshaushalt 2012/2013 vom rheinland- bestätigt erneut die erfolgreiche Arbeit
pfälzischen Landtag festgelegt wurde. des LBM. Als Vorsitzender der Ministe-
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der riellen Steuerungsgruppe danke ich der
neuen Zielvorgaben wurden in der Minis- Geschäftsführung für die im letzten Jahr
teriellen Steuerungsgruppe beraten und geleistete Arbeit. Ich danke allen Mitar-
sie verfolgt deren Umsetzung. beiterinnen und Mitarbeitern des LBM,
die sich sehr engagiert eingebracht und
Jürgen Häfner
Der Landesbetrieb ist wichtiger so zum Erfolg des Landesbetriebes beige-
Vorsitzender der Ministeriellen
Steuerungsgruppe Dienstleister – bei den Wasserwegen, tragen haben. Sie alle stellen sich den He-
den Schienenstrecken und auch für den rausforderungen, was keine leichte Auf-
Luftverkehr. Schwerpunkt, sozusagen gabe ist. Mein Dank gilt nicht zuletzt auch
왘 Im abgelaufenen Jahr 2012 konnten das „Kerngeschäft“ des LBM, bleibt den Mitgliedern der Ministeriellen Steu-
wichtige Entscheidungen sowohl für das jedoch der Erhalt, der Um- sowie der Aus- erungsgruppe. Schwierige Wege lassen
laufende Geschäftsjahr als auch für die bau des Straßennetzes. Hier hat der LBM sich gemeinsam am besten beschreiten.
künftige Entwicklung des LBM getrof- im Jahr 2012 über alle Straßenbaulastträ- Lassen Sie uns deshalb den eingeschla-
fen werden. 2012 hat gezeigt: Der LBM ger gesehen – das heißt: Bund, Land und genen Weg gemeinsam fortsetzen.
musste und wird sich ständig neuen Kreise – ein Bauvolumen von rund
Herausforderungen stellen. Bei der Auf- 434 Mio. Euro umgesetzt. Davon entfallen
stellung des Landeshaushalts 2012/2013 allein etwa 317 Mio. Euro auf Maßnah-
wurden erstmals die politischen Zielvor- men an Bundesfernstraßen. Mainz, im August 2013
stellungen der neuen Landesregierung
konkretisiert, um die Konsolidierung des Der sechsstreifige Ausbau des Main-
Landeshaushalts durch die Umsetzung zer Rings – Start war 2001 – ist abge-
der im Grundgesetz und in der Landes- schlossen. Mit dem Bau der Umgehung
verfassung verankerten „Schulden- Konz-Könen im Zuge der B 51 konnte
bremse“ zu realisieren. Ab dem Jahr begonnen werden. Sie soll künftig die bis-
2020 ist eine strukturelle Neuverschul- her hohe Verkehrsbelastung der Orts-
dung von Null zu erreichen. durchfahrt Könen reduzieren. An der A 1 Jürgen Häfner
ist ein weiterer, 6 km langer Teilabschnitt Staatssekretär im Ministerium des Innern,
für Sport und Infrastruktur
Jeder Bereich der Landesregierung zwischen Rengen und Kelberg nach
hat dazu einen Beitrag zu leisten – das Abschluss der Bauarbeiten in Betrieb.
schließt auch den LBM nicht aus. Dies
bedeutet zum einen, dass die in den Im Landesstraßenbau wurden der
zurückliegenden Jahren bereits erfolg- 2. Bauabschnitt der L 307 – Umgehung
reich betriebenen Anstrengungen, den Mogendorf – und der 2. Bauabschnitt der
LBM noch effizienter zu machen und so L 293 – Umgehung Bad Marienberg –
den Finanzierungsbedarf des LBM zu abgeschlossen. Damit erreichen die
5Der Landesbetrieb
Organe des Unternehmens
Mitglieder der Mitglieder der Ministeriellen
Geschäftsführung: Steuerungsgruppe
Dipl.-Ing. Bernd Hölzgen Staatssekretär Weitere Teilnehmer:
Technischer Geschäftsführer Jürgen Häfner Werner Ege
Vorsitzender der Ministeriellen Vorsitzender des Gesamtpersonalrates
Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Steuerungsgruppe des Landesbetriebes Mobilität
Heinz Rethage Ministerium des Innern, für Sport und Rheinland-Pfalz
Kaufmännischer Geschäftsführer Infrastruktur
(bis Ende Januar 2013) Kurt Ertel
Peter Falk 1. stellv. Vorsitzender des Gesamtperso-
Dipl.-Ing. Alfred Dreher Leiter der Zentralabteilung nalrates des Landesbetriebes Mobilität
komm. Kaufmännischer Geschäftsführer Ministerium des Innern, für Sport und Rheinland-Pfalz
(ab April 2013) Infrastruktur
Birgit Küppers
Dr. Lothar Kaufmann 2. stellv. Vorsitzende des Gesamtperso-
Abteilungsleiter Verkehr und Straßen nalrates des Landesbetriebes Mobilität
Ministerium des Innern, für Sport und Rheinland-Pfalz
Infrastruktur
Walter Kluge
Beauftragter für den Haushalt
Ministerium des Innern, für Sport und
Infrastruktur
Anette Schürmann
Abteilungsleiterin Beteiligungen
Ministerium der Finanzen
6Der Lagebericht
Das Geschäftsjahr im Überblick
Investitionen in den Maßnahmen zur Verbesserung
Straßenbau 2012 Betriebsdienst der Verkehrssicherheit
왘 Im Jahr 2012 wurden zahlreiche Bau- 왘 Das ca. 1.600 Personen umfassende 왘 Der LBM hat im Frühjahr 2012 eine
maßnahmen im Bereich von Bundesfern- Betriebsdienstpersonal des LBM sorgte Schulungsveranstaltung ins Leben geru-
straßen, Landesstraßen und Kreisstra- auch im Jahr 2012 für einen verkehrs- fen, bei der vor allem die Gruppe der
ßen fortgeführt, fertiggestellt oder neu sicheren Zustand des knapp 18.000 km Zweiradfahrer und deren Bedürfnisse
begonnen. umfassenden Straßennetzes in Rhein- an eine sichere Straße im Vordergrund
land-Pfalz. Neben dem Winterdienst standen. Teilnehmer an dieser Veran-
Rund 316,7 Mio. Euro wurden 2012 in den Bau der Der Betriebsdienst mäht den Grünstreifen entlang der 18.000 km Straßen –
Bundesfernstraßen investiert die Mähstrecke entspricht jährlich in etwa dem Erdumfang
왘 Bei den Landesstraßen konnten ent- wurden hierbei unter dem Hauptaugen- staltung waren über 100 Streckenwarte,
sprechend dem Landesstraßenbau- merk einer stetigen Verbesserung der die in besonderem Maße die klassifi -
programm 2012 insgesamt 92 Projekte Effizienz u.a. Sichtflächen gemäht, Stra- zierten Straßen und deren Seitenraum
fertiggestellt werden. Am Jahresende ßenbegleithölzer gepflegt, Fahrbahnrin- kennen und so einen direkten Einfluss
waren 59 Projekte im Bau und zwölf mit nen gereinigt und Schlaglöcher beseitigt. auf die Verkehrssicherheit, besonders
Teilabschnitten abgeschlossen. auch für die Gruppe der Zweiradfahrer,
Das verausgabte Bauvolumen belief sich Gegenüber dem Jahr 2011 mussten 2012 haben. Die Ausbildung wurde zusammen
auf rund 67,1 Mio. Euro. ca. 35.000 Personalstunden weniger in die mit dem ADAC durchgeführt. Im theore-
Beseitigung von Schlaglöchern investiert tischen Teil ging es u. a. um die Fahrdy-
왘 Im Bereich der Bundesfernstraßen, werden. Dieser Trend kann anteilig auf namik eines Motorrads und das Blickfeld
die das Land im Auftrag des Bundes ver- das seit 2010 praktizierte Kleinfertigerpro- eines Motorradfahrers. Auch wurden
waltet, wurden im Jahr 2012 für den Bau gramm zurückgeführt werden. bestimmte Streckenabschnitte befah-
rund 316,7 Mio. Euro umgesetzt. ren, um die Inhalte der Schulung an prak-
tischen Beispielen zu erläutern. Diese
왘 Für die Kreisstraßen, die das Land Schulung soll im März 2013 für die Leiter
im Auftrag der Kreise verwaltet, der Straßenmeistereien, die Fachgrup-
erhielten die Kreise im Jahr 2012 rund penleiter und die Verkehrsingenieure
35,0 Mio. Euro an Zuwendungsmitteln. der regionalen Dienststellen wiederholt
Mit dem Eigenanteil der Landkreise wur- werden.
den damit rund 50,0 Mio. Euro an Bauvo-
lumen realisiert.
7왘 Bei der vom Ministerium des Innern, 왘 Erstmalig besuchten fünf Mitarbeiter Verkehrstelematik und
für Sport und Infrastruktur initiierten der regionalen Dienststellen des LBM Verkehrsmanagement
Verkehrssicherheitswoche im Juni 2012 einen Lehrgang der Bundesanstalt für
konnte bei insgesamt sieben Veranstal- Straßenwesen (BASt) zur Messung der 왘 Auf der A 63 zwischen der Anschluss-
tungen die vielfältige Arbeit des LBM zur verkehrstechnischen Eigenschaften von stelle Nieder-Olm und dem Autobahn-
Verbesserung der Verkehrssicherheit Fahrbahnmarkierungen. Neben der Aus- kreuz Mainz-Süd wird die erste tempo-
vorgestellt werden. Die geschichtliche bildung in Materialkunde, Applikations- räre Seitenstreifenfreigabe in Betrieb
Entwicklung der Verkehrssicherheits- techniken und Prüfungen nach den tech- genommen; die Steuerung erfolgt aus der
arbeit in Rheinland-Pfalz, die Sicher- nischen Vorschriften absolvierten sie ein Verkehrszentrale in Koblenz. Bei hohen
heitsarbeit des Betriebsdienstes, die Messpraktikum an der Rundlaufprüfanla- Verkehrsbelastungen auf Autobahnen
Sicherheit an Autobahnbaustellen, die ge der BASt. Sie haben damit die Voraus- kann die Nutzung des Seitenstreifens als
Streckenwarte schauen sich einen Unterfahrschutz an einer Infrastrukturminister Roger Lewentz testet bei der Verkehrssicherheitswoche
Schutzplanke an mit einem Spezialgerät, wie gut das Verkehrsschild bei Nacht reflektiert
intelligente Steuerung des Verkehrs, setzungen zur Aner-kennung als Prüf- zusätzliche Fahrspur wesentlich zur Ver-
Kolonnenparken für LKW auf Auto- stelle erfüllt. 2013 ist die Ausbildung von flüssigung des Verkehrs beitragen. Hier-
bahnrastplätzen, Maßnahmen zur Ver- vier weiteren Mitarbeitern vorgesehen. durch wird in der Regel die Leistungsfä-
besserung der Verkehrssicherheit für higkeit des Streckenabschnitts um 25 bis
Motorradfahrer und die Arbeit in den lan- 30 % gesteigert.
desweiten Unfallkommissionen wurden
präsentiert. 왘 Auch die Zahl der Unfälle in Fahrt-
richtung Mainz zeigt eine erfreuliche
왘 Die Zentralstelle für Unfallauswer- Resonanz; sie hat sich seit der Inbetrieb-
tung (ZfU), die 1984 gegründet wurde, nahme halbiert. In der Gegenrichtung
hat sich umbenannt in Zentralstelle Ver- hingegen stagniert sie.
kehrssicherheit (ZVS). Grund dafür sind
die inzwischen vielfältigen Aufgaben der
ZVS, die weit über Unfallauswertungen
hinausgehen. Gleichzeitig hat die ZVS
zur besseren Wiedererkennung ein Logo
eingeführt.
8Der Lagebericht
Das Geschäftsjahr im Überblick
왘 Durch einen im Minutentakt aktua- 왘 Diese dynamischen Wegweiser kom- 왘 EasyWay ist ein internationales
lisierten Verkehrslagebericht können men durch die zahlreichen Störungen Programm für den harmonisierten Ein-
Verkehrsteilnehmer, die für ihre Routen- auf dem Mainzer Ring meist werktäglich satz von Verkehrstelematik. Mehr als
planung das Mobilitätsportal Rheinland- zum Einsatz. Durch die Erneuerung der 150 Partner – Straßenverwaltungen
Pfalz www.verkehr.rlp.de nutzen, ab Schiersteiner Brücke ist zu erwarten, und private Autobahnbetreiber aus ganz
sofort auf eine verbesserte Datengrund- dass die Häufigkeit der Einsätze weiter Europa – haben sich hier zusammenge-
lage zurückgreifen. steigen wird. Somit sind diese Wegwei- schlossen, um grenzübergreifend die
ser mittlerweile für die Verkehrsteil- Mobilität auf den Straßen zu sichern.
Zwischenzeitlich sind in dem Portal nehmer ein unverzichtbarer Teil bei den
auch die Bundesstraßen erfasst, die eine Verkehrsinformationen.
wichtige Zubringerfunktion für die Auto-
bahnen darstellen.
Auch die Medien warfen einen Blick in unsere
Verkehrszentrale in Koblenz Schilderbrücke am Mainzer Ring
왘 Das Verkehrsmanagement am Main- 왘 Projekt „EasyWay“
zer Ring wurde weiter ausgebaut. Auf der Eine internationale Jury hat das nut-
A 60 und A 63 sind am Autobahndreieck zerfreundliche Verkehrsinformationssys-
und am Autobahnkreuz Mainz insgesamt tem www.verkehr.rlp.de mit dem EasyWay
vier Informationstafeln, sogenannte Award 2012 ausgezeichnet.
„Dynamische Wegweiser“ mit integrier-
ten Stauinformationen, in Betrieb gegan-
gen. Die Steuerung erfolgt aus der Ver-
kehrszentrale in Koblenz.
EasyWay Award 2012 für die BUGA-
Verkehrsinformationsseite des LBM
9Zukunftsthema Abschluss. Am 10. August 2012 gaben
„Erneuerbare Energien“ Konstruktiver Ingenieurbau Infrastrukturminister Roger Lewentz und
Dr. Andreas Scheuer, Staatssekretär im
왘 Bereits jetzt werden beim LBM, in 왘 Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus Bundesverkehrsministerium, den Stre-
der Regel durch Dritte auf der Grundlage der A 6 bei Kaiserslautern soll zur pa- ckenabschnitt für den Verkehr frei. Damit
eines Nutzungsvertrages, Photovoltaik- rallel verlaufenden Waschmühltalbrücke ist die A 60 nun vom Autobahnkreuz
Anlagen mit einer Nennleistung von fast ein neues Brückenbauwerk entstehen. Mainz-Süd bis nach Mainz-Weisenau
1.000 kWp betrieben. Mit den hierzu erforderlichen Bauarbei- auf sechs Spuren befahrbar. Herzstück
왘 Bei alleiniger Betrachtung des Kri- ten wurde Ende Januar 2011 begonnen; dieser Teilstrecke ist der rund 350 Meter
teriums „Ausrichtung“ erscheinen zum Jahresende 2012 ist die Tragkonst- lange Tunnel bei Mainz-Hechtsheim. In
44.000 m² Dachflächen zur Errichtung ruktion fertiggestellt worden. Die Brücke diesem Be-reich wurde die Fahrbahn
von PV-Anlagen geeignet. ist ein in Konstruktion und Gestaltung zwölf Meter unter das ursprüngliche
Photovoltaikanlage auf dem Dach der MSM Hachenburg Fluchtstollen im Ditschhardt-Tunnel
왘 Mit Blick auf die landespolitisch ge- außergewöhnliches Bauwerk. Die Kos- Niveau gelegt. Rund 158 Mio. Euro waren
steckten Energieerzeugungsziele möch- ten für den Brückenneubau betragen für den Bau des sechs Kilometer langen
te auch der LBM bei ihm „verborgene Po- rund 11,3 Mio. Euro. Ausbauabschnitts notwendig.
tenziale“ heben. In einem Fachgespräch
mit Anlagenbetreibern, Stromversorgern 왘 Die sicherheitstechnische Nachrüs- 왘 Eine besondere Maßnahme im Jahr
und Netzbetreibern wurden Möglichkei- tung des im Zuge der B 257 bei Altenahr 2012 war die endgültige Fertigstel-
ten und Rahmenbedingungen für eine liegenden Ditschhardt-Tunnels durch lung der Liesertalbrücke im Zuge der
verstärkte Nutzung erneuerbarer Energi- einen Flucht-stollen konnte zum Ende A 1 bei Rengen. Die Herstellung der
en im Bereich des LBM ermittelt und die des Berichtszeitraums zum Abschluss 578 Meter langen und bis zu 50 Meter
Nutzungsbedingungen diskutiert. gebracht werden. Die Kosten der hohen imposanten Brücke erfolgte im
Gesamtmaßnahme belaufen sich auf Taktschiebeverfahren über Hilfspfei-
rund 6,9 Mio. Euro. ler. Mit einer spektakulären Sprengung
dieser Hilfspfeiler wurden die Arbeiten
왘 Im Berichtszeitraum kam der sechs- abgeschlossen.
streifige Ausbau der A 60 zwischen
dem Autobahnkreuz Mainz-Süd und der
Anschlussstelle Mainz-Laubenheim zum
10Der Lagebericht
Das Geschäftsjahr im Überblick
왘 Die B 50 neu verläuft in Verlängerung Brückenprüfung Verkehrs- und Bedarfsplanung
der A 60 von der A 1 kommend vom Auto-
bahnkreuz Wittlich bis zur B 327 nördlich 왘 Im Jahr 2012 wurden im Rahmen von 왘 Im Sommer 2012 begannen die kon-
von Büchenbeuren. Bei einem Kosten- Bauwerksprüfungen u. a. auch Großbrü- kreten Vorbereitungen für die Fortschrei-
volumen von 375 Mio. Euro müssen hier cken im Zuge von Bundes- und Landes- bung des Bundesverkehrswegeplans für
insgesamt 41 Ingenieurbauwerke errich- straßen geprüft. Bundesfernstraßen (2015). Die geforder-
tet werden, von denen 28 inzwischen fer- ten Untersuchungen und Studien wurden
tiggestellt sind und sich derzeit zwölf im 왘 Weitere ca. 50 Bauwerke im Zuge der auf den Weg gebracht. Die Koordinierung
Bau befinden. A 1 und der A 3 mit einer lichten Höhe der Arbeiten erfolgte in Abstimmung mit
zwischen acht und 75 Metern wurden dem Bundesverkehrsministerium und
왘 Die Hochmoselbrücke ist das Herz- ebenfalls geprüft. dem rheinland-pfälzischen Infrastruk-
stück der B 50 neu. Mit einer Länge von turministerium; die Federführung obliegt
1,7 km und einer Höhe von 158 Metern 왘 Eine besondere Maßnahme im der LBM-Fachgruppe „Verkehrs- und
wird dort die längste und höchste Brücke Berichtszeitraum war die jährliche Kon- Bedarfsplanung“.
in Rheinland-Pfalz erstellt. 2012 wurde trolle der Koppelfugenbereiche der Süd-
mit den Unterbauten, Widerlagern und tangente in Koblenz. Zur Überprüfung mehrerer wichtiger
Stützen begonnen. Infrastrukturprojekte wurden ergänzen-
de Potenzialstudien beauftragt, um Entlas-
Sprengung eines Stützpfeilers an der Liesertalbrücke Brückenprüfung an der Südtangente in Koblenz
tungsmöglichkeiten durch einen optimier-
ten ÖPNV und Radverkehr aufzuzeigen, so
z. B. im Raum Trier-Luxemburg, Mainz und
an der B 10 in der Pfalz. Bei der Durchfüh-
rung der hierfür notwendigen Vergabever-
fahren nahm der LBM eine Vorreiterrolle
bezüglich der Einführung der Vergabe ein.
11Projektplanung Radwege 왘 Nach rund zweijähriger Bauzeit
Rheinland-Pfalz fand im Berichtszeitraum die bauliche
왘 Mit der Überarbeitung des Internet- Umsetzung des 2,85 Mio. Euro betra-
왘 Der LBM engagiert sich bei der angebots des Landes zum Thema „Rad- genden Bauabschnitts des Rheinrad-
Erstellung des Masterplans „Welterbe fahren“ finden seit dem Frühjahr 2012 weges zwischen Kamp-Bornhofen und
Oberes Mittelrheintal“. Die Beteiligung interessierte Nutzer unter www.rad- Kestert statt. Der 1. Bauabschnitt wurde
erfolgt im Hinblick auf die Infrastruktur- wanderland.de vielfältige Informatio- 2010 fertiggestellt; nunmehr erfolgt
situation nebst der in Rede stehenden nen und Tipps rund um das Fahrrad. Der auf weiteren 1,40 km eine separierte
Mittelrheinbrücke. interaktive Radroutenplaner bietet eine Radwegeführung.
Fülle neuer Angebote. Das Gesamtnetz,
왘 Die konkreten Planungen zum vier- auf das der Routenplaner zurückgreifen
streifigen Ausbau der B 50 zwischen kann, umfasst jetzt rund 7.600 Kilometer Planfeststellung
Longkamp und Flughafen Hahn wer- Qualitätsradwege.
den aufgenommen; Kostenvolumen: ca. 왘 Die Planfeststellungsbehörde konnte
70 Mio. Euro. 왘 Im Berichtszeitraum erfolgte die Zer- 2012 zahlreiche straßenrechtliche
tifizierung des Kyll-Radweges durch den Genehmigungsverfahren abschließen,
왘 Das 2. Mediationsverfahren zum Aus- ADFC als 4-Sterne-Qualitätsroute. In neue Planfeststellungsverfahren ein-
bau der B 10 zwischen Pirmasens und diesem Zertifizierungsverfahren werden leiten sowie bereits laufende Verfahren
Landau wird eingeleitet. die Radrouten anhand eines Kriterienka- fortführen.
taloges bewertet, der die Anforderungen
왘 Nach jahrzehntelanger Diskussion widerspiegelt, die ein Radtourist an eine 왘 Besonders hervorzuheben sind fol-
beginnt nunmehr das Raumordnungsver- Route stellt. Der Kyll-Radweg ist einer gende Planfeststellungsbeschlüsse:
fahren für den Bau der Ortsumgehung der sieben Radfernwege im Zuge von
Nierstein. Flusstälern in Rheinland-Pfalz, die das 왘 A 643, sechsstreifiger Ausbau zwi-
Rückgrat des rheinland-pfälzischen tou- schen der Anschlussstelle Mainz-Mom-
왘 Im Hinblick auf eine Verbesserung der ristischen Radwegenetzes bilden. Seit bach und der Landesgrenze zwischen
verkehrlichen Infrastruktur im nördlichen 1998 wurden von allen Baulastträgern Rheinland-Pfalz und Hessen
Rheinland-Pfalz werden die Planungen gemeinsam rund 8,5 Mio. Euro in seine 왘 L 5, Nordosttangente Bitburg
im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes Herstellung investiert. 왘 B 41, Ortsumgehung
zum Ausbau der B 8 / B 414 intensiviert. Hochstetten-Dhaun
So wird für die 57 Einzelmaßnahmen mit 왘 K 18 (neu), Stadtwaldlinie in Cochem
einem Kostenvolumen von ca. 200 Mio.
Euro eine Projektgruppe im zuständigen 왘 Daneben wurden verschiedene neue
LBM Diez eingerichtet. Planfeststellungsverfahren eingelei-
tet sowie Anhörungsverfahren durch-
geführt. Hierbei ist insbesondere die
L 335, Umgehung Marienfels-Miehlen, zu
nennen.
왘 Auch wurden im Laufe des Jahres
2012 die Planunterlagen für die Verfah-
ren B 48, Ortsumgehung Klingenmüns-
ter, und B 54, Ortsumgehung Rennerod,
vorgelegt.
Infrastrukturminister Roger Lewentz gibt ein Teilstück des
Rheinradweges zwischen Kamp-Bornhofen und Kestert frei
12Der Lagebericht
Das Geschäftsjahr im Überblick
Verkehrsbehörde 왘 Im Berichtszeitraum gingen ca. Presse- und
46.300 Anhörungen für die Durchführung Öffentlichkeitsarbeit
왘 Im Rahmen des sog. „Road-Package“ von Großraum- und Schwertransporten
der EU wurde eine Verkehrsunterneh- ein, davon allein im Oktober mehr als Die Stabsstelle Kommunikation ist
mensdatei beim Bundesamt für Güter- 4.500; das sind neue Eingangsrekorde. Schnittstelle zwischen dem LBM und
verkehr eingerichtet. Die Daten der Ver- Mit ausschlaggebend sind die Trans- der Öffentlichkeit. Für Medienvertreter
kehrsunternehmen sind automatisiert porte zu den Windparks. ist die Stabsstelle der erste Ansprech-
zu übertragen. Der LBM war eine von partner. In mehr als 1.000 Fällen wurden
bundesweit vier Pilotbehörden während 왘 Durch die Verlagerung der Zustän- die Medien 2012 durch Pressemitteilun-
der schwierigen Testphase. Im Dezem- digkeit im Fahrlehrerrecht von den Krei- gen auf Baustellen oder andere Termine
ber 2012 wurde der Produktivbetrieb sen auf die Verbandsgemeinden und aufmerksam gemacht. Darüber hinaus
aufgenommen. verbandsfreien Gemeinden hat der LBM gingen 2012 mehr als 1.000 Anfragen bei
Rund 450 Presse- und Drehgenehmigungsanfragen gingen 2012
Visualisierung der „Mainzelbahn“ in Mainz bei der Pressestelle des LBM ein
왘 Das Anhörungsverfahren und der nunmehr die Fachaufsicht über knapp der Pressestelle ein; davon waren rund
Erörterungstermin für die sog. „Mainzel- 200 Gemeinden; früher übte er diese über 450 Presseanfragen, die übrigen kamen
bahn“, eine knapp 10 km neue Straßen- 24 Landkreise aus. von Bürgern.
bahnstrecke vom Mainzer Hauptbahnhof
über Universität, Coface-Arena, Bretzen-
heim und Marienborn zum Lerchenberg,
wurden durchgeführt. Die „Mainzel-
bahn“ ist das derzeit größte Straßen-
bahnneubauprojekt in Deutschland.
13Wirtschaftliche Entwicklung da die effizientere Auslastung eigener Die mittel- und kurzfristigen Verbind-
und Lage Ressourcen eine geringfügige Reduk- lichkeiten gingen um 112,3 Mio. Euro auf
tion der Vergabe von Fremdaufträgen 2.147,4 Mio. Euro zurück. Hierin wirkt sich
왘 1. Ertragslage ermöglichte. der teilweise Verzicht des Landes Rhein-
a. Umsatz und Auftragsentwicklung land-Pfalz auf Rückzahlung des Gesell-
Die Pachtentgelte für die Nutzung Der Personalaufwand mit 160,1 Mio. schafterdarlehens (161,2 Mio. Euro) aus.
der Infrastruktur durch das Land Rhein- Euro (Vorjahr: 156,7 Mio. Euro) lag mit
land-Pfalz haben sich rückläufig entwi- 3,4 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. 왘 3. Finanzlage
ckelt und lagen mit rd. 229,3 Mio. Euro Der LBM konnte einen operativen Cash
insgesamt rd. 13,7 Mio. Euro unter dem c. Jahresergebnis Flow in Höhe von 136,0 Mio. Euro erwirt-
Vorjahreswert. Das Jahresergebnis verringert sich schaften. Dieser reichte nicht aus, um den
Die Umsatzerlöse aus der Abrech- gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,2 Mio. investiven Cash Flow von 89,6 Mio. Euro
nung des pauschalierten Gemeinschafts- Euro auf 29,3 Mio. Euro. Ein wesentlich sowie die Fremdkapitalzinsen in Höhe von
aufwandes für die Baulastträger Land, beeinflussender Faktor für das positive 152,2 Mio. Euro zu decken. Konsequenter-
Bund und Kreise beliefen sich für Bund Ergebnis ist der teilweise Verzicht des weise waren Nettodarlehensaufnahmen
und Kreise auf 52,6 Mio. Euro (Vorjahr: Landes Rheinland-Pfalz auf die Rück- in Höhe von 100,0 Mio. Euro erforderlich.
53,6 Mio. Euro). zahlung des Gesellschafterdarlehens in
Höhe von 161,2 Mio. Euro und die güns- Die Liquidität des Landesbetriebes
Das im Wege der Auftragsverwaltung tige Zinsentwicklung. war jederzeit sichergestellt. Der LBM
bearbeitete Bauvolumen für die Bau- bediente sich planmäßig für die vorzu-
lastträger Bund und Kreise bewegt sich 왘 2. Vermögenslage nehmenden Investitionen am Kapital-
weiterhin auf hohem Niveau. Bei den Das Anlagevermögen hat sich im markt. Das genehmigte Fremdkapital
Umsatzerlösen für die Planung von Bun- Berichtsjahr 2012 um 8,0 Mio. Euro auf wurde nicht in voller Höhe ausgeschöpft.
des- und Kreisstraßen wurden mit rd. 4.365,9 Mio. Euro reduziert. Die planmä- Die allgemeine Zinsentwicklung führte
53,9 Mio. Euro (Vorjahr: 55,1 Mio. Euro) ßigen Abschreibungen auf das Anlage- zu einer geringeren Zinsbelastung als
etwas geringere Umsatzerlöse erzielt. vermögen belaufen sich auf 103,8 Mio. geplant. Das Risikomanagement zur
Euro (Vorjahr: 102,4 Mio. Euro). Überwachung der Zinssicherungsge-
Die aktivierten Eigenleistungen sind Das Umlaufvermögen beläuft sich schäfte wird durch das Kreditreferat
mit 14,7 Mio. Euro gegenüber dem Vor- auf 123,2 Mio. Euro und hat sich um rd. des Finanzministeriums durchgeführt.
jahr (17,9 Mio. Euro) um 3,2 Mio. Euro 16,7 Mio. Euro verringert. Dies gilt ebenso für die Zahlungsstrom-
gefallen. Das Eigenkapital von 1.402,9 Mio. schwankungs- und Zinsänderungs-
Die Umsatzerlöse für hoheitliche Euro (Vorjahr: 1.373,8 Mio. Euro) hat sich risiken. Die vorliegenden Zinssiche-
Aufgaben in Höhe von 13,7 Mio. Euro im Wesentlichen durch den laufenden rungsgeschäfte sind grundsätzlich in
(Vorjahr 13,9 Mio. Euro) sind leicht Jahresüberschuss um rd. 29,1 Mio. Euro Landesvereinbarungen eingebettet.
zurückgegangen. erhöht.
Zum Stichtag verfügte der LBM über
b. Entwicklung Material-, Personal- Die langfristigen Verbindlichkeiten einen Finanzmittelfonds in Höhe von
und Sachaufwand sind im Wesentlichen bedingt durch 96,3 Mio. Euro (Vorjahr: 112,9 Mio. Euro).
Die Aufwendungen für den pauscha- Neu- und Anschlussfinanzierungen um Diese Mittelbestände werden kurz- bis
lierten Gemeinschaftsaufwand fallen mit 46,3 Mio. Euro auf 838,9 Mio. Euro ange- mittelfristig für die Begleichung von
99,2 Mio. Euro (Vorjahr: 102,4 Mio. Euro) stiegen. Das benötigte Fremdkapital Verbindlichkeiten begonnener sowie
niedriger aus. Das langjährige Mittel für wurde im Wirtschaftsjahr 2012 planmä- kurzfristig umzusetzender Bauvorhaben
den pauschalierten Gemeinschaftsauf- ßig aufgenommen. Die Vermögenslage benötigt.
wand liegt bei rd. 100,0 Mio. Euro. des LBM ist sowohl in der Höhe als auch
in der Struktur seiner Zusammensetzung
Der Aufwand für externe Ingenieur- als stabil zu bezeichnen.
leistungen mit 18,9 Mio. Euro (Vorjahr:
22,6 Mio. Euro) verringerte sich um
3,7 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr,
14Der Lagebericht
Das Geschäftsjahr im Überblick
Personal- und Sozialbereich Erstmalig im Jahr 2012 hat der LBM „Aufgaben, Pflichten und Verantwortung
seinen Mitarbeitern ein berufsbegleiten- von Führungskräften und Mitarbeitern“
왘 Personal / Organisation des Masterstudium im Bereich Betriebs- wirkte die Arbeitssicherheit mit.
Zum 31.12.2012 verfügte der LBM lan- wirtschaft / Wirtschaftswissenschaften
desweit über 3.929 Mitarbeiter. Der Per- angeboten. Innerhalb des Betrieblichen Gesund-
sonalbestand ist gegenüber dem Vorjahr heitsmanagements (BGM) und der Bera-
somit um 62 Beschäftigte gesunken. Insgesamt wurden 270 unterschiedli- tung der Meistereien und Bauhöfe zur
Aufgrund der umfangreichen Baupro- che Themen mit 6.365 Teilnehmertagen „Gefährdungsbeurteilung als zentraler
gramme konnte der Arbeitsanfall erneut in LBM-internen und externen Semina- Baustein im Arbeitsschutz“ wurden wei-
nur durch erweiterte Anordnung von ren geschult. tere Aufgaben wahrgenommen.
Überstunden aufgefangen werden.
Die im Rahmen der Kostensenkungs- 왘 Gesundheits- und Arbeitsschutz Im Berichtszeitraum wurde die Arbeits-
projekte erforderliche Abschmelzung Im Geschäftsjahr 2012 erfolgten inner- gruppe „Gefährdungsbeurteilung“ gegrün-
des Personalbestandes läuft weiterhin halb der Arbeitssicherheit umfangreiche det; mit ihr wird das Ziel einer systema-
sozialverträglich unter Inanspruchnahme Schulungen und Unterweisungen betrof- tischen Überprüfung der Arbeitsplätze
der altersbedingten Personalfluktua- fener Interessengruppen mit mehr als zwecks präventiver Maßnahmen zur Ver-
tion. Das Personalentwicklungskonzept 650 Teilnehmern. Schwerpunkte bildeten hütung von Arbeitsunfällen verfolgt.
lässt einen Einstellungskorridor zu, der u. a. die Bereiche „Arbeitssicherheit und
– zur Erhaltung einer homogenen Per- Schnitttechniken im Umgang mit der Mo- Durch regelmäßige Begehungen von
sonalstruktur – externe Einstellungen torkettensäge“, „Ladungssicherung und mehr als 50 Liegenschaften landesweit
und die Übernahme von Auszubildenden Gefahrgut“ sowie „Arbeitsschutz im Um- (Meistereien, Einsatzstützpunkte, Stütz-
ermöglicht. gang mit Elektronik und Mechanik“. punkte, Baustoffprüfstellen, Brückenla-
ger) konnten zahlreiche Sicherheitskom-
왘 Aus- und Weiterbildung Erstmalig im Jahr 2012 legte der LBM ponenten verstärkt sowie Defizite und
Ein zentrales Thema der Unterneh- in enger Kooperation mit der Arbeits- Mängel behoben werden.
menspolitik ist nach wie vor die Aus- und sicherheit eine zweimodulige interne Der erfreuliche, seit Jahren erkenn-
Weiterbildung. 2012 hat der LBM 29 Aus- Fortbildung auf, um die Bediener von bare Trend zur Reduzierung der Arbeits-
zubildende und 14 Beamtenanwärter neu Lkw-Ladekränen sowie Brücken- und unfälle wurde durch die zahlreich getrof-
eingestellt. Aktuell werden insgesamt 128 Portalkränen weiterzubilden. Aufgrund fenen Maßnahmen weiterhin erfolgreich
junge Menschen in acht verschiedenen der großen Nachfrage soll diese Fortbil- stabilisiert.
Berufen ausgebildet. 33 Anwärter wer- dung im Jahre 2013 fortgeführt werden.
den auf die Beamtenlaufbahn vorbereitet.
Die bereits in den Vorjahren angebo- Zusätzlich fanden Schulungen für al-
tenen internen Qualifizierungsmaßnah- le Sicherheitsbeauftragten des LBM
men wurden weitergeführt. So qualifi - Rheinland-Pfalz (ca. 100 Teilnehmer) zu
zieren sich derzeit zehn Mitarbeiter des den Schwerpunkten „Rechte, Befugnis-
LBM zum „Staatlich geprüften Bautech- se, Kompetenzen“ und „Betriebssicher-
niker“, neun Techniker bilden sich an der heitsverordnung, Gefahrstoffe, Sachkun-
Fachhochschule zum „Betriebsingenieur“ digenprüfungen, Unterweisungen und
weiter und drei Mitarbeiter absolvieren die Hautschutz“ statt.
Qualifikation zum „internen Betriebskauf-
mann“. Im Verwaltungsbereich besuchen Auch bei der Ausbildung der Betriebs-
sieben Mitarbeiter die Angestelltenlehr- ingenieure, u. a. mit den Schwerpunk-
gänge I und II; ein Mitarbeiter wurde im ten „Strukturen im innerbetrieblichen
Berichtszeitraum zur Fachkraft für Ar- Arbeits- und Gesundheitsschutz“ sowie
beitssicherheit ausgebildet.
15Der Lagebericht
Das Geschäftsjahr im Überblick
Zentrale Beschaffungsstelle Die Beschaffungsverfah-
des Landes (ZBL) ren für Erste-Hilfe-Material,
Aktenvernichtung, Briefpost-
Die zentrale Beschaffungsstelle des dienstleistungen und Pro-
Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) hat ihre Auf- jektionstechnik wurden 2012
gaben als Dienstleister für alle Behörden begonnen und werden 2013
und Einrichtungen des Landes im Jahr 2012 zum Abschluss kommen.
vollumfänglich erfüllt.
Die derzeit in der ZBL
Die ZBL wurde auf Grundlage des Mi- beschäftigten 14 Mitarbeiter
nisterratsbeschlusses vom Februar 2011 haben seit Juli 2011 seitens
beim LBM angesiedelt und ist ein we- der Behörden und Einrich-
Das Logo der Zentralen Beschaffungsstelle
sentlicher Bestandteil der Neuorganisa- tungen des Landes Bedarfs- des Landes (ZBL)
tion des Beschaffungswesens des Landes meldungen im Gegenwert
Rheinland-Pfalz. von ca. 65 Mio. Euro erhalten.
Allein im Jahr 2012 belief sich das Volu-
Die Zentralisierung des Beschaffungs- men aller Vertragsabschlüsse auf rd.
wesens dient der Steigerung der Effizienz 57,9 Mio Euro. Durch die Bedarfsbünde-
und Kompetenz im Interesse vergabe- lung im gesamten Land konnten bei den
rechtskonformer Beschaffungsabläufe bisherigen Beschaffungen Einsparungen
sowie der Realisierung von Einsparpoten- in Höhe von bis zu 15 % erzielt werden.
zialen durch Bedarfsbündelung. Sie wirkt
durch die Automationsunterstützung Kor- Die Gesamtkosten der ZBL betrugen
ruptionsgefahren entgegen. im Jahr 2012 ca. 830.000 Euro. Die Kos-
ten werden aufwandsbezogen und ver-
Die ZBL beschafft Lieferungen und ursachungsgerecht auf die Ressorts und
Dienstleistungen nach der VOL/A und der die Spezialbedarfsträger verteilt.
VOF, die nicht der Informations- und Kom-
munikationstechnologie zuzurechnen sind.
Neben der reinen Durchführung der Ver-
gabeverfahren ist es ihre vorrangige Auf-
gabe, eine Standardisierung der Lieferun-
gen und Dienstleistungen von allgemeiner
Bedeutung durchzuführen.
Im Jahr 2012 wurden folgende europa-
weite Vergabeverfahren durchgeführt:
왘 Büromaterial
왘 Büromöbel und Bürostühle
왘 Heizöl und Diesel
왘 Paketdienstleistungen
왘 Tankkarten
왘 Zahnarztleistungen für die
Justizvollzugsanstalten
왘 Fahrzeuge und Geräte für den
Betriebs- und Unterhaltungsdienst
왘 Streustoffe
16Der Lagebericht
Ausblick in die Zukunft
Kontinuität im Handeln dabei das Kerngeschäft aus den Augen
zu verlieren. So wurden auf Basis der
Das äußerst hohe Investitionsniveau Vorschläge aus den dienststellenüber-
bei den Bundesfern-, Landes- und Kreis- greifenden „Qualitätszirkeln“ als struk-
straßen der Jahre 2009, 2010 und 2011 turierter Erfahrungsaustausch im Jahr
wurde im Jahr 2012 nicht ganz erreicht. 2012 erste konkrete Beschlüsse gefasst.
Der erfolgreich eingeschlagene Weg
Die ersten Ergebnisse der Zustands- einer „sanften Optimierung“ durch „Best
erfassung 2012 für die Landesstraßen Practice“ wird fortgeführt und gewinnt
belegen, dass der LBM im Rahmen der mit Blick auf die weitergehenden Sach-
zur Verfügung stehenden Ressourcen die zwänge im Rahmen der Schuldenbremse
gesteckten Erhaltungsziele erreicht hat. des Landes zunehmend an Bedeutung.
Das im Jahr 2011 landesweit auf den
Weg gebrachte „Kleinfertigerprogramm“
im Zuge von Landesstraßen wurde auch
im Jahr 2012 erfolgreich fortgeführt und
hat zu einer spürbar qualitativen Verbes-
serung der Instandhaltungsmaßnahmen
im Rahmen der baulichen Unterhaltung
durch den Betriebsdienst und zu einer
objektiven Verbesserung in Bezug auf
die Zustandsverbesserung beigetragen.
Die angestoßenen Kostensenkungs-
projekte 2006 wurden im Rahmen der
Schuldenbremse durch weitere Einspar-
betrachtungen ergänzt. Der eingeschla-
gene Weg einer sparsamen, effizienten
Unternehmensentwicklung wird damit
Der Kleinfertiger im Einsatz
konsequent weiter beschritten – ohne
17Der Jahresabschluss
Bestätigungsvermerk
Wiedergabe des Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh- Den vorstehenden Bericht über
Bestätigungsvermerks und rung und durch den Lagebericht vermit- die Prüfung des Jahresabschlusses
Schlussbemerkung telten Bildes der Vermögens-, Finanz- zum 31. Dezember 2012 und des Lage-
und Ertragslage wesentlich auswirken, berichts für das Geschäftsjahr 2012
Nach dem abschließenden Ergebnis mit hinreichender Sicherheit erkannt des Landesbetriebes Mobilität Rhein-
unserer Prüfung haben wir dem Jahres- werden. Bei der Festlegung der Prü- land-Pfalz, Koblenz, erstatten wir in
abschluss zum 31. Dezember 2012 (Anla- fungshandlungen werden die Kennt- Übereinstimmung mit den gesetzlichen
gen 1 bis 3) und dem Lagebericht für das nisse über die Geschäftstätigkeit und Vorschriften und den Grundsätzen ord-
Geschäftsjahr 2012 (Anlage 4) des Lan- über das wirtschaftliche und rechtli- nungsmäßiger Berichterstattung bei
desbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz, che Umfeld des Landesbetriebes sowie Abschlussprüfungen.
Koblenz, unter dem Datum vom 2. August die Erwartungen über mögliche Fehler
2013 den nachstehenden Bestätigungs- berücksichtigt. Eine Verwendung des Bestätigungs-
vermerk erteilt, der hier wiedergegeben vermerks außerhalb dieses Prüfungsbe-
wird: Im Rahmen der Prüfung werden die richts bedarf unserer vorherigen Zu-
Wirksamkeit des rechnungslegungsbe- stimmung. Bei Veröffentlichungen oder
왘 Bestätigungsvermerk des zogenen internen Kontrollsystems sowie Weitergabe des Jahresabschlusses
Abschlussprüfers Nachweise für die Angaben in Buchfüh- und/oder des Lageberichts in einer von
rung, Jahresabschluss und Lagebericht der bestätigten Fassung abweichenden
Wir haben den Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stich- Form bedarf es zuvor unserer erneuten
– bestehend aus Bilanz, Gewinn- und proben beurteilt. Die Prüfung umfasst Stellungnahme, sofern hierbei unser Be-
Verlustrechnung sowie Anhang – unter die Beurteilung der angewandten Bilan- stätigungsvermerk zitiert oder auf unsere
Einbeziehung der Buchführung und den zierungsgrundsätze und der wesentli- Prüfung hingewiesen wird; auf § 328 HGB
Lagebericht des Landesbetriebes Mobi- chen Einschätzungen der gesetzlichen wird verwiesen.
lität Rheinland-Pfalz, Koblenz, für das Vertreter sowie die Würdigung der Ge-
Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum samtdarstellung des Jahresabschlusses
31. Dezember 2012 geprüft. Die Buchfüh- und des Lageberichts. Wir sind der Auf-
rung und die Aufstellung von Jahresab- fassung, dass unsere Prüfung eine hin-
schluss und Lagebericht nach den deut- reichend sichere Grundlage für unsere Koblenz, den 2. August 2013
schen handelsrechtlichen Vorschriften Beurteilung bildet.
und den ergänzenden Bestimmungen VERHÜLSDONK & PARTNER GMBH
der Organisationsverfügung liegen in der 왘 Unsere Prüfung hat zu keinen Ein- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Verantwortung der gesetzlichen Vertre- wendungen geführt. Steuerberatungsgesellschaft
ter des Landesbetriebes. Unsere Auf-
gabe ist es, auf der Grundlage der von Nach unserer Beurteilung aufgrund der Dipl.-Kfm. Jörg Mayer
uns durchgeführten Prüfung eine Beur- bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnis- Wirtschaftsprüfer
teilung über den Jahresabschluss unter se entspricht der Jahresabschluss den
Einbeziehung der Buchführung und über gesetzlichen Vorschriften sowie den er- Dipl.-Volksw. Heribert Brixius
den Lagebericht abzugeben. gänzenden Bestimmungen der Organi- Wirtschaftsprüfer
sationsverfügung und vermittelt unter
Wir haben unsere Jahresabschluss- Beachtung der Grundsätze ordnungsmä-
prüfung nach § 317 HGB unter Beachtung ßiger Buchführung ein den tatsächlichen
der vom Institut der Wirtschaftsprüfer Verhältnissen entsprechendes Bild der
(IDW) festgestellten deutschen Grund- Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
sätze ordnungsmäßiger Abschlussprü- Landesbetriebes. Der Lagebericht steht in
fung vorgenommen. Danach ist die Prü- Einklang mit dem Jahresabschluss, vermit-
fung so zu planen und durchzuführen, telt insgesamt ein zutreffendes Bild von
dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die der Lage des Landesbetriebes und stellt
sich auf die Darstellung des durch den die Chancen und Risiken der zukünftigen
Jahresabschluss unter Beachtung der Entwicklung zutreffend dar.“
18Der Jahresabschluss
Gewinn- und Verlustrechnung für 2012
2012 (in Euro) 2011 (in Euro)
1. Umsatzerlöse 351.538.767,81 367.170.595,89
2. Andere aktivierte Eigenleistungen 14.749.212,73 17.882.573,03
3. Sonstige betriebliche Erträge 178.956.944,60 162.551.844,88
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe -28.570.828,04 -26.115.164,16
und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -44.704.020,74 -73.274.848,78 -47.014.250,70
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter -121.743.016,03 -118.332.872,17
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
und für Unterstützung;
davon für Altersversorgung: 16.116.039,68 Euro
(Vorjahr: 16.239.505,78 Euro) -38.365.828,39 -38.328.488,85
-160.108.844,42
6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -103.846.921,77 -102.434.825,20
des Anlagevermögens und Sachanlagen
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen -31.453.753,44 -25.288.115,98
8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 4.849.910,68 7.290.389,90
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen; -152.033.372,64 -165.855.262,07
davon aus Aufzinsung von Rückstellungen: 802.886,00 Euro
(Vorjahr: 650.811,00 Euro)
10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 29.377.094,77 31.526.424,57
11. Sonstige Steuern -31.694,09 -40.925,59
12. Jahresüberschuss 29.345.400,68 31.485.498,98
19Der Jahresabschluss
Bilanz zum 31. Dezember 2012
Aktiva
A. Anlagevermögen Stand 31.12.2012 Stand 31.12.2011
in Euro in Euro
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie
Lizenzen an solchen Rechten und Werten 102.450.406,17 98.353.313,34
2. Geleistete Anzahlungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände 45,22 23.324,00
102.450.451,39 98.376.637,34
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten 849.012.670,09 848.484.229,07
einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken
2. Straßenbauwerke 2.775.797.846,34 2.776.668.891,18
3. Ingenieurbauwerke 487.703.365,20 491.449.216,80
4. Technische Anlagen und Maschinen 39.540.714,93 38.959.071,04
5. Andere Anlagen, Betriebs- und 5.541.783,24 4.826.865,07
Geschäftsausstattung
6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 105.877.744,54 115.183.169,20
4.263.474.124,34 4.275.571.442,36
4.365.924.575,73 4.373.948.079,70
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte:
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 16.148.613,50 16.304.164,95
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 9.538.115,05 8.163.403,35
2. Forderungen gegen das Land Rheinland-Pfalz 21.535.149,15 33.041.015,62
3. Sonstige Vermögensgegenstände 998.717,18 2.365.956,06
32.071.981,38 43.570.375,03
III. Kassenbestand:
Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 75.007.188,67 80.008.301,58
123.227.783,55 139.882.841,56
C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.454.067,38 1.561.885,39
Bilanzsumme 4.490.606.426,66 4.515.392.806,65
20Passiva
A. Eigenkapital Stand 31.12.2012 Stand 31.12.2011
in Euro in Euro
I. Stammkapital 1.000.000.000,00 1.000.000.000,00
II. Rücklagen
1. Allgemeine Rücklage 301.565.133,63 301.871.370,83
2. Zweckgebundene Rücklage 8.000.000,00 8.000.000,00
309.565.133,63 309.871.370,83
III. Gewinnvortrag 63.959.476,11 32.473.977,13
IV. Jahresüberschuss 29.345.400,68 31.485.498,98
1.402.870.010,42 1.373.830.846,94
B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 49.259.643,88 38.696.785,33
C. Rückstellungen
Sonstige Rückstellungen
1. Altersteilzeitrückstellung 15.169.737,00 17.705.425,00
2. Urlaubsrückstellung 11.532.000,00 10.143.000,00
3. Rückstellung Entwässerungsverpflichtung
- Investitionskostenanteil 6.710.740,10 6.698.357,51
- Laufende Kosten 1.850.000,00 1.900.000,00
4. Überstundenrückstellung 3.810.000,00 3.295.000,00
5. Rückstellung ausstehende Rechnungen 3.072.770,91 2.069.608,07
6. Rückstellung für Aufbewahrung Gechäftsunterlagen 2.210.000,00 1.500.000,00
7. Jubiläumsrückstellung 931.619,00 846.953,00
8. Rückstellung Abschluss- und Prüfungskosten 187.000,00 187.000,00
9. Rückstellung für Schadensfälle 75.754,69 76.625,22
10. Rückstellung für Prozesskosten 21.600,00 18.400,00
11. Rückstellung für Bewertungseinheit 0,00 50.000,00
45.571.221,70 44.490.368,80
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.800.418.605,63 1.701.522.241,15
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 33.222.202,24 26.393.155,82
3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Land
Rheinland-Pfalz 1.059.867.686,25 1.221.059.155,20
4. Verbindlichkeiten aus der Privatfinanzierung von
Landesstraßen 76.237.691,12 86.928.931,95
5. Sonstige Verbindlichkeiten 16.554.409,21 16.372.294,00
2.986.300.594,45 3.052.275.778,12
E. Rechnungsabgrenzungsposten 6.604.956,21 6.099.027,46
Bilanzsumme 4.490.606.426,66 4.515.392.806,65
21Anhang
Angaben zum Jahresabschluss
Bilanzierungs- und terstellt, dass ein Vollausbau durchgeführt
Allgemeines Bewertungsmethoden wurde, sondern es werden nur die tatsäch-
lich entfernten Schichten als Abgang im
Der LBM wurde durch das „Landes- 왘 Immaterielle Vermögensgegen- Anlagevermögen ausgewiesen und die
gesetz zur Neuorganisation der Straßen- stände und Sachanlagen physisch weiterhin vorhandenen Schich-
und Verkehrsverwaltung Rheinland- Die Vermögenswerte wurden in der ten auch bilanziell weiterhin als Bestand-
Pfalz“ vom 18. Dezember 2001 errichtet. Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2003 teil einer neuen Straße mit ausgewiesen.
Der Jahresabschluss des Landesbe- nach den Vorgaben des Entwurfs einer Die Zugänge des Anlagevermögens im
triebes Mobilität wurde gem. § 110 LHO IDW-Stellungnahme zur Rechnungsle- Jahr 2012 wurden mit den Anschaffungs-
nach den Rechnungslegungsvorschrif- gung der öffentlichen Verwaltung nach bzw. Herstellungskosten bewertet.
ten des Dritten Buches des Handelsge- den Grundsätzen der doppelten Buchfüh- Die Herstellungskosten der Vermö-
setzbuches aufgestellt. rung (IDW ERS ÖFA 1) angesetzt. gensgegenstände des Anlagevermö-
Soweit für Pflichtangaben Wahl- Die Bewertung der im Rahmen der gens beinhalten wie in den Vorjahren u.
rechte bestehen, diese in der Bilanz, Errichtung des LBM eingebrachten a. angemessene Teile der Fertigungs-
der Gewinn- und Verlustrechnung oder bebauten und unbebauten Grundstücke gemeinkosten. Die Berücksichtigung
im Anhang darzustellen, sind diese aus erfolgte zu den Werten, welche von den dieser Gemeinkosten erfolgt durch die
Gründen der Übersichtlichkeit im Anhang Gutachterausschüssen der Katasteräm- Verwendung eines Gemeinkostenzu-
dargestellt. ter als Bodenrichtwerte aus Vergleichs- schlagssatzes, welcher als Quotient
Das handelsrechtliche Mindestgliede- preisen abgeleitet wurden. aus Fertigungsgemeinkosten und Ferti-
rungsschema für die Bilanz wurde ange- Die Straßenbauwerke wurden nach gungseinzelkosten bestimmter Bereiche
wandt. Einzelne Bilanzposten wurden da- dem Zeitrestwert abhängig vom Stra- des Unternehmens berechnet wird. Im
rüber hinausgehend tiefer untergliedert. ßenzustand bewertet. Der jeweilige Geschäftsjahr 2012 wurde ein Gemein-
Die Gewinn- und Verlustrechnung Straßenzustand wurde gutachterlich kostenzuschlagssatz von 55 % (Vorjahr:
wird nach dem Gesamtkostenverfahren ermittelt. 62 %) angewandt.
gegliedert. In dem Posten „Geleistete Anzahlun- Das Anlagevermögen ist zu Anschaf-
Für die zum Bilanzstichtag beste- gen und Anlagen im Bau“ waren Leis- fungs- und Herstellungskosten, vermin-
henden Altersteilzeitvereinbarungen im tungen für die Planungen von Straßen- dert um planmäßige Abschreibungen,
Blockmodell und im Teilzeitmodell wurde bauwerken und Ingenieurbauwerken bzw. zu den mit den Abschreibungen
wie in den Vorjahren eine Rückstellung enthalten. Die in der Planung befindli- weiterentwickelten Werten aus der
gebildet. chen Bauvorhaben wurden nach ihrem Eröffnungsbilanz, oder mit dem niedrige-
Die sich aus der Neuklassifizierung Planungsstand beurteilt. Dieser diente ren beizulegenden Wert angesetzt. Die
von Landesstraßen (Aufstufungen und als Indikator für den prozentualen Ansatz planmäßigen Abschreibungen wurden
Abstufungen) ergebenden Bewegungen der Planungsleistungen auf der Grund- nach der linearen Methode berechnet.
(Zugänge und Abgänge) wurden wie in lage der Baukosten. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden
den Vorjahren als Veränderung der allge- Das übrige eingebrachte Anlagever- im Jahr des Zugangs voll abgeschrie-
meinen Rücklage gebucht. mögen war grundsätzlich mit dem Zeit- ben (§ 6 Abs. 2 EStG). Außerplanmäßige
Bei den aktivierten Eigenleistungen wert zum 1. Januar 2003 angesetzt wor- Abschreibungen wurden im abgelaufe-
werden neben den Einzelkosten für die den. Posten, bei denen die historischen nen Geschäftsjahr nicht vorgenommen.
Tätigkeit der eigenen Ingenieure auch Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Die Nutzungsdauern der einzelnen
angemessene Teile der Gemeinkosten ohne großen Aufwand ermittelt werden Vermögensgegenstände sind in der fol-
sowie des Wertverzehrs des Anlage- konnten, wurden mit den fortgeführten genden Tabelle aufgeführt.
vermögens, soweit dieser durch die Her- Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
stellung veranlasst ist, angesetzt. Darü- angesetzt. 왘 Vorräte
ber hinaus werden Fremdkapitalzinsen, Im Geschäftsjahr 2006 wurde das sog. Die Vorräte sind zu Anschaffungs-
soweit sie auf den Zeitraum der Herstel- „Schichtenmodell“ eingeführt, mit dem oder Herstellungskosten einschließlich
lung entfallen, als aktivierte Eigenleis- grundsätzlich eine Aufteilung der An- Nebenkosten abzüglich Preisnachlässen
tungen anteilig in den Herstellungskos- schaffungs- und Herstellungskosten ei- angesetzt.
ten berücksichtigt. ner Straße auf die verschiedenen Straßen-
Die Ausweisstetigkeit wurde grund- schichten ermöglicht wird. Dadurch wird
sätzlich gewahrt. bei einem Straßenausbau nicht mehr un-
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