GRÜNE tranSformation analySen - Rosa Luxemburg Stiftung
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Analysen NACHHALTIGKEIT GRÜNE tranSformation Mario Candeias
INHALT
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Neuauflage Mai 2013 durch das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Zuerst veröffentlicht in Candeias, Mario und Michael Brie (Hrsg.):
Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus, Berlin 2012, S. 135-150.Mario Candeias
Szenarien grüner Transformation
Krisenerscheinungen – von Finanz-, Wirt-
schafts- und Beschäftigungskrisen, Krise der
Reproduktion und dramatischer Prekarität,
ökologischer Krise und schwelender Reprä-
sentationskrise – dieser »multiplen Krise« hat
der alte neoliberale Machtblock keine produk-
tiven Lösungen mehr entgegenzusetzen, die
die Interessen der Subalternen und damit
den aktiven Konsens zum neoliberalen Pro-
jekt wieder herstellen könnten. Der Neolibe-
ralismus ist erschöpft, verstärkt seine autori-
täre Form der letzten zehn Jahre – doch we-
der ein neuer Akkumulationsschub, noch ein
neuer gesellschaftlicher Konsens sind von
ihm zu erwarten. Nichtsdestoweniger: Die
Neoliberalen sitzen nicht zuletzt in Deutsch-
land fest im Sattel und bauen in Europa und
In organischen Krisen zerfällt das spezifische den USA ihre institutionelle Macht aus. Ihre
Verhältnis der Verhältnisse zueinander, was Position mag keine »führende« mehr sein,
zu einer Folge von scheinbar unverbundenen aber nach wie vor »herrschend« ist (Gramsci
Krisen auf den unterschiedlichsten Feldern 1991b, 354).
führt. Die Krise mäandert, verschiebt sich. Es zeichnet sich ein Interregnum ab, eine
Die Finanzkrise wurde zur Weltwirtschaftskri- Übergangsperiode, in der die Krise sich über
se, dann zur Schuldenkrise, zur Repräsenta- längere Zeit, vielleicht ein Jahrzehnt hinzie-
tionskrise. Der nächste Akt des Dramas steht hen kann, bis sich aus der Konkurrenz von
bevor: eine weitere Rezession. Denn schon durchaus starken Beharrungs- und Erneue-
die grundlegenden ökonomischen Ursachen rungskräften, der unterschiedlichen Bearbei-
der Krise werden nicht angegangen – von tungs- und Lösungsversuche eine hegemo-
den anderen Dimensionen der multiplen Kri- niale Richtung herauskristallisiert. Kämpfe
se ganz zu schweigen. Krisenmanagement um die Neuzusammensetzung und Führung
soll die Verdichtung der Krisen verhindern, des Machtblocks werden geführt.
Zeit verschaffen. Doch wie erwartet, bereitet
die Form der Bearbeitung der Krise jeweils Dabei hat sich die gesellschaftliche Situation
die nächste Krisenkonjunktur vor. gegenüber unseren Analysen 2007 bis 2009
verändert. Einige der in den frühen Analysen
Die Verschärfung ökologischer Krisen ist da- des Instituts für Gesellschaftsanalyse noch
bei noch gar nicht erwähnt – drängt sich aber, für möglich gehaltenen Szenarien oder
wie im Falle Fukushima oder anderer Kata- Trends, etwa eines sozialdemokratischen
strophen konjunkturell immer wieder auf. Public New Deal unter Obama, haben sich
Ökologische Fragen sind nicht nur Fragen nicht realisiert, bzw. es traf zu, dass sie als
politischer Legitimation, angesichts eines zu schwach eingeschätzt wurden. Überra-
wachsenden »bizarren« Umweltbewusstseins, schend war für viele, wie erfolgreich das Kri-
sondern auch Fragen der Sicherung ökono- senmanagement in Deutschland wirkte. Die
mischer Verwertungs- und Reproduktionsbe- Situation hat sich teilweise geschlossen, der
dingungen, von Ressourcen, (Energie)Si- Handlungsspielraum für bestimmte Projekte
cherheit usw. wurden eingeschränkt. Offen bleibt, inwiefern
Entscheidend ist der Zusammenhang der die Krise Möglichkeitsräume wieder aufreißt.
Krisen. Der Verknüpfung der aufbrechenden
2Im Folgenden daher der Blick auf vier im Ent- 1. Autoritärer Neoliberalismus/
stehen begriffene, konkurrierende strategi- Restauration
sche Projekte – kein Szenario wie es künftig
aussehen könnte, sondern ein Versuch der Stabilisierung der Finanzmärkte durch
Bestimmung empirischer Tendenzen. strikte Austeritätspolitik und neue Re-
Gestriffen werden sollen ihre wesentlichen gulationen der Finanzmärkte
politischen Momente mit Blick auf Bearbei- symbolische Politiken
tung der organischen Krise, im Besonderen freiwillige Vereinbarungen
mit Blick auf die ökologische Krise. Wer sind End-of-Pipe-Technologien; neue
die gesellschaftlichen Kräfte oder Träger der Technologie-Fixierungen wie CCS
Projekte, welche Koalitionen gruppieren sich oder Desertec; fossille Xtreme-
darum? Welches sind aber auch die jeweili- Energie
gen sozioökologischen Konsequenzen, wel- marktförmige Regulation und Inwert-
ches die ökonomischen Widersprüche, wel- setzung (GATS, TRIPS, Zertifikate)
che politischen Implikationen ergeben sich Akteure: alter Machtblock, getragen durch
daraus? Die Projekte sind relativ klar vonei- Finanz- und fossilistische Kapitalfraktio-
nander zu unterscheiden, allerdings ist leicht nen, bestrebt, unter Bedingungen wach-
erkennbar, dass sich zwischen den Projekten sender Desintegrationen einen passiven
Überschneidungen ergeben, die Koalitionen Konsens aufrechtzuerhalten
ermöglichen – die wiederum andere Wider-
sprüche mit sich brächten. Selbstverständlich
bewegen sich die Projekte nicht im luftleeren
a) Möglich ist, dass die globale Nachfrage
Raum, sondern vor dem Hintergrund konkre-
trotz Rückgang keinen tiefen Einbruch erlei-
ter Kräfteverhältnisse, von Kämpfen und ge-
det. In diesem Fall könnten deutsche Export-
sellschaftlichen Entwicklungen. Insofern ist
erfolge auf kleinerer Flamme weiterhin ein
auch eine Aussage darüber zu treffen, wie
geringes Wachstum in Deutschland gewähr-
wahrscheinlich das jeweilige Projekt ist.
leisten, ohne dass ein Wechsel des Modells
notwendig würde, allenfalls werden – getrie-
Projekt/Szenario 1: ein autoritärer Neoli-
ben von Akzeptanzverlusten und Ereignissen
beralismus
wie Fukushima – kleine und graduelle Ände-
Das Projekt eines autoritären Neoliberalis- rungen in Richtung Energiewende und ökolo-
mus begegnet der Krise (wie in vorangegan- gischer Modernisierung unternommen. Auch
genen großen Krisen) mit einer Intensivie- bei insgesamt schwacher globaler Dynamik
rung der alten Regulationsmechanismen: können selbst eine abgeschwächte Nachfra-
Finanzialisierung, Kürzungsdiktate, Privatisie- ge aus den neuen kapitalistischen Zentren
rung, Flexibilisierung, Pragmatisierung, Ent- wie China, Indien und Brasilien und eine nur
demokratisierung. Insbesondere wurde fast halbherzige ökologische Modernisierung aus-
weltweit eine austeritätspolitische Wende reichend sein, um die Vorteile des deutschen
durchgesetzt. In Europa treiben Finanzmärk- Exportmodells auf Kosten anderer vorläufig
te, IWF und die Regierung Merkel (zusam- zu bewahren. Gerade die Schwäche der Eu-
men mit den Regierungen Skandinaviens, rozone führt zu einer relativen Unterbewer-
der Niederlande und Österreich) gleichgerich- tung des Euro und verbessert so die
tet eine Radikalisierung von Kürzungsmaß- deutsche Position gegenüber Konkurrenten
nahmen und ihre Institutionalisierung voran. wie Japan. In den USA scheinen selbst mo-
Mit dieser institutionellen Blockade und unter derate Veränderungen einer ökologischen
den veränderten Kräfteverhältnissen wird die Modernisierung verbaut, zumindest wird der
Möglichkeit für andere politische Optionen Kampf von rechts scharf geführt. In der De-
eingeschränkt – freilich ohne dass es gelingt, batte um die Kürzungspolitiken werden auch
die Krise zu bändigen. sämtliche ökologischen Reformen und För-
Was bedeutet das ökonomisch, v.a. mit Blick derprogramme als Jobkiller bekämpft, der
auf die Bundesrepublik Deutschland? Drei Spielraum für Investitionsprogramme ist
unterschiedliche ökonomische Szenarien durch Krise und dominanter Kürzungspolitik
sind möglich: extrem eingeschränkt.
b) Denkbar ist auch, dass die Konjunktur
stagniert (gar Stagflation) und sich ein lang-
fristiger Trend zum Null-Wachstum stabilisiert.
3Dies würde, um Wirtschaft, Sozialsysteme bereitung der kommenden Rezession. Dies
und Staatshaushalte zu sichern, härteste bedeutet auch drastische Einschränkung der
Verteilungskonflikte um Steuern, soziale Lei- Verteilungsspielräume bzw. verschärfte Um-
stungen, Löhne und Arbeitsstandards sowie verteilung von unten nach oben. Ohne ent-
ökologische Maßnahmen mit sich bringen. sprechende Konsensangebote an die Subal-
Eher ein Szenario eines Postwachstums, wie ternen ist ein solches Szenario untrennbar
es der konservative Vordenker Meinhard mit wachsendem Autoritarismus verbunden,
Miegel beschreibt. mit mindestens protofaschistischen Integrati-
onsangeboten samt Ausgrenzung von
c) Relativ wahrscheinlich halten wir ange-
schwächeren Gruppen und scharfer Repres-
sichts der vielfältigen Ungleichgewichte und
sion von Unmut und Unruhen. Herrschaft
der sich wieder aufbauenden finanziellen
durch Kontingenz würde Alex Demirovic sa-
Überakkumulation einen weiteren tiefen Fi-
gen. Kein stabiles Szenario – aber das ak-
nanz- und Wirtschaftscrash (vgl. Krisenent-
tuelle.
wicklung in den Jahren 1929 ff.). Große Kri-
sen und entsprechende Transformationen
Projekt/Szenario 2: grüner Kapitalismus
auch innerhalb des Kapitalismus verlaufen in
einer Reihe von Brüchen und ziehen sich Das Projekt eines grünen Kapitalismus zielt
über Jahre hin – wir erleben dies bereits, da anders als die Strategie der Restauration auf
trafen linke Prognosen durchaus zu. Eine Erneuerung im Sinne einer passiven Revolu-
Rezession in Europa deutet sich – wie erwar- tion (Gramsci 1991a 102): Diese strebt nach
tet – ab Ende 2012 an. So wie die Ereignisse Revolutionierung aller Verhältnisse, nicht nur
in Fukushima als Katalysator der Energie- Wiederherstellung der Ordnung, sondern
wende in Deutschland wirkten, ist offen, wie Entwicklung bürgerlich-kapitalistischer Herr-
eine solche Krise sich auf die politischen schaft, die Gesellschaft vorantreibend. Das
Verhältnisse insgesamt auswirken würde. passive Element besteht darin, Interessen
der Subalternen zwar herrschaftsförmig zu
integrieren, die untergeordneten Gruppen
Sozioökologische Konsequenzen aber in einer subalternen Position fern der
Natur wird zur Ware Macht zu halten, zugleich ihre Intellektuellen
fortschreitende ökologische Zerstö- und Führungsgruppen in den Machtblock zu
rung absorbieren, die Subalternen damit ihrer Füh-
wachsende Preise für Öl und andere rung zu berauben (Transformismo).
Ressourcen Der schillernde Begriff einer green economy
Ressourcenkriege verbindet vor dem Hintergrund der Vielfach-
Ökonomische Widersprüche krise die allgemeine Umorientierung von In-
vestitionen in Richtung Energiewende und
Austeritätspolitik führt zu sinkenden
ökologischer Modernisierung mit der notwen-
Wachstumsraten
digen technologischen und Akkumulations-
wachsende Überakkumulation von
basis zur Schaffung von Millionen von Ar-
Geldvermögen
beitsplätzen. Befördert wurden diese Vorstel-
fast keine Investitionsimpulse
lungen insbesondere durch den Stern-Report
Politische Konsequenzen zum Klimawandel 2006, die Analysen des
IPCC und transnationaler Forschungsgrup-
sinkende Umverteilungsmöglichkeiten
pen sowie durch die populären Aktivitäten
und fortgesetzte Umverteilung von un-
des Nobelpreisträgers Al Gore und durch die
ten nach oben
UN. Sie sprechen v.a. ökologisch sensibili-
Einschränkung der Demokratie und
sierte, marktwirtschaftlich orientierte, liberale
autoritäre Politiken
Gruppen an, die über starke öffentliche Rep-
protofaschistische Anrufungen, um
räsentation verfügen und skeptisch gegenü-
Konsens zu erzielen
ber den Auswüchsen des Finanzmarktkapita-
Unterdrückung von Unruhen und Revol-
lismus sind. Diese Verbindung von Antworten
ten
auf Finanz- und Wirtschaftskrise, Beschäfti-
gungs- und Klimakrise ist zurzeit die konsi-
stenteste und mächtigste Antwort auf Krise
Im Kapitalismus ist auch ein stagnatives und Restauration des Neoliberalismus.
Szenario gleichbedeutend mit Krise. Treten
Kürzungspolitiken hinzu, bedeutet dies Vor-
4Hinter einem grünen Kapitalismus stehen Fortführung und Intensivierung einer globalen
Kapitalgruppen wie die Branche der regene- »Akkumulation durch Enteignung« (Harvey)
rativen Energien (einschließlich der großen im Bereich natürlicher Ressourcen bis hin zu
Energieversorger und des Maschinenbaus), Landgrabbing und XtremeEnergy; auch die
die großen Versicherungskonzerne, Anla- Individualisierung von Umweltproblemen (der
genbauer wie Siemens, Automobilkonzerne, »aufgeklärte Konsument«) zeugt ebenso von
die sich von »green cars« und E-Autos ein Kontinuitäten wie der Emmissionshandel mit
neues Geschäftsfeld erhoffen, auch Internet- seiner Ausweitung der Marktlogik auf die Be-
und IT-Unternehmen, die Aufträge bei der kämpfung von Umweltverschmutzung. Inso-
Effizienzoptimierung undbei neuen Verkehrs- fern wird nicht nur eine begrenzte Finanz-
systemen erwarten, Bio- und Gentechunter- marktregulierung angestrebt, vielmehr wer-
nehmen, Nanotech- und Chemieunterneh- den neue Instrumente entwickelt.
men wie BASF, die neue, leichte und ener-
Favorisiert werden marktförmige und techni-
gie-effiziente Werkstoffe entwickeln, selbst
sche Lösungen (techno fixes), einschließlich
Ölkonzerne wie BP, die sich in »Beyond Pet-
großtechnischer Projekte wie Desertec, riesi-
rol« umbenannt haben sowie Venture-Capital
ge Offshorewindparks, monopolisierte Netze
und Private Equity Fonds oder die kleine,
und – trotz allem – die Atomkraft, wenn nicht
aber wachsende Branche der ethischen In-
hierzulande, dann doch als Exportgut. Wie
vestoren (einschließlich großer Pensions-
die IT-Revolution die technische Basis für die
fonds).
Globalisierung bereitstellte, soll GreenTech
Der Markt für Investitionen in emissionsarme die Grundlage für einen ökologischen Umbau
Energien und grüne Technologien wird auf der gegenwärtigen Produktionsweise liefern.
etliche Billionen Dollar anwachsen. Der
Weltmarkt für Greentech war laut Roland
Berger mit einem Volumen von 1,4 Billionen 2. Grüner Kapitalismus
Euro bereits 2007 größer als der für Maschi- verbindliche Vereinbarungen
nenbau. Bis 2020 wird sich der Umsatz auf marktförmige Regulierung und In-
3,2 Billionen vorsichtig geschätzt mehr als wertsetzung
verdoppeln. Wenn Investitionen getätigt wer- (groß)technologische Lösungen wie
den, dann hier: Drei von vier Firmen in CCS, Desertec und Xtreme-Energie
Deutschland legen nach einer Umfrage von begrenzte Finanzmarktregulierung,
Siemens Financial Services im Bereich neue Finanzinstrumente
Greentech ihren Investitionsschwerpunkt der öffentliche Investitions- und Förder-
nächsten Jahre. Schon jetzt hat sich hierzu- programme
lande bei erneuerbaren Energien die Be- keine Umverteilung nach unten, hal-
schäftigung seit 2004 mehr als verdoppelt ber der ›Bastard‹-Keynesianismus
(340.000 Beschäftigte). Greentech-Firmen Übergang zu öko-kapitalistischer
bieten hierzulande Beschäftigung für über Produktions- und Lebensweise
eine Million Menschen und erbringen gut acht
Prozent der Wirtschaftsleistung. Solar- Akteure: öko-kapitalistischer Elitenkon-
Investitionen sollen sich bis 2015 verdoppeln. sens mit subalterner Integration der
Private Equity Fonds wie Blackstone investie- Beherrschten (wie Grüne und Gewerk-
ren mehrere Milliarden Euro in Offshoreparks schaften), Spannungen mit dem
vor der deutschen Küste – eine fossilistischen Kapital
Energieeinspeisevergütung von 150 € pro
Megawattstunde, Übernahme der Kosten des
Netzausbaus durch den Netzbetreiber, direk- Dafür braucht es jedoch eine klare und bin-
te Förderung durch die Bundesregierung und dende ökologische Regulierung, möglichst
vergünstigte KfW-Kredite sollen eine Rendite marktförmig, um Investitionssicherheit zu
von 10 bis 20 Prozent ermöglichen. Der gewährleisten und gar neue Anlagesphären
Markt für grüne Technologien ist schwer ab- zu eröffnen, etwa im Zertifikatehandel, der
grenzbar, die unterschiedlichen Bereiche bislang kaum funktioniert. Ein so weitgehen-
zusammengenommen aber unbestreitbar mit der Umbau wird allein durch die Marktkräfte
einem Potenzial wie kaum ein anderer. nicht zu bewerkstelligen sein, so dass auch
Ein grüner Kapitalismus weist durchaus Kon- Kapitalgruppen wie der Energiekonzern Eon
tinuitäten zum Neoliberalismus auf: Etwa die öffentliche Investitionen fordern, um etwa die
Energie- und Verkehrsinfrastrukturen umzu-
5bauen. Auch eine begrenzt höhere Besteue- neuen kapitalistischen Kernländer bleiben
rung von Vermögen und eine Reregulierung wird. Auch die ungleiche Verteilung der un-
der Finanzmärkte wird durchaus befürwortet, vermeidlichen Folgen von Weltwirtschaftskri-
um die nötigen Mittel für Investitionen zu er- se wie insbesondere Klimawandel auf die
wirtschaften und ökonomische Ungleichge- gesellschaftlichen Klassen und Gruppen
wichte zu dämpfen. An eine direkte Umvertei- sprechen für eine Betonung von Sicherheits-
lung von oben nach unten ist nicht wirklich politiken von Seiten der »Herrschenden«.
gedacht. Sozial-ökologische Ungleichheiten »Niemand hat eine Ahnung, wie sich ein Pla-
werden nicht thematisiert, auf die individuelle net voller Slums« (in den nächsten 40 Jahren
Ebene verschoben. wird laut Prognosen die Hälfte der Weltbevöl-
kerung in solchen leben, bereits 2008 über
Auch das Projekt des grünen Kapitalismus
eine Milliarde Menschen) »mit wachsenden
bringt Widersprüche und false solutions mit
Ernährungs- und Energiekrisen an die zu-
sich – ein Beispiel: Die Produktion der
künftigen Gegebenheiten anpassen soll«,
E-Autos ist wohl etwas weniger energie- und
noch wie diese Menschen reagieren werden,
ressourcenintensiv, weil die Wagen generell
so Mike Davis (2008, 8). Er geht denn auch
kleiner wären. Die Produktion der Batterien
eher von einer »selektiven Anpassung« aus,
hingegen ist, wie generell die Akku-
die »den Erdenbewohnern der ersten Klasse
Produktion, energie- und ressourcenintensiv
auch weiterhin einen komfortablen Lebensstil
und belastet die Umwelt zusätzlich mit einer
ermöglicht«, in »grünen, streng eingezäunten
ganzen Reihe hochgiftiger Substanzen. Dar-
Oasen des permanenten Überflusses auf
über hinaus ändert eine Orientierung auf E-
einem ansonsten unwirtlichen Planeten«
Autos nichts an dem enormen Flächenver-
(ebenda, 7).
brauch und der Versiegelung der Landschaft
durch Straßen. Vielleicht wäre eine Umorien-
tierung auf einen massiven Ausbau öffentli-
cher Verkehrssysteme die billigere, effiziente- Sozioökologische Konsequenzen
re, schnellere und ökologischere Methode. Natur wird zur Ware, während nicht
Aber darum geht es bekanntlich nicht. Die profitable Bedürfnisse unbefriedigt
Konversion, wenn man es so nennen will, bleiben
erfolgt möglichst ohne Veränderung der Pro- erhöhtes Wachstum, mehr Jobs
duktlogik, Modernisierung ohne Pfadwechsel. erhöhter Ressourcenverbrauch
Zentraler ist jedoch: Die Erfahrungen mit Kli- fortschreitende ökologische Zerstö-
maverhandlungen und Zertifikatehandel an- rung
gesichts der starken fossilistischen Kapital- Ökonomische Widersprüche
fraktionen zeigen: Es dauert zu lang. Erfolgt
der ökologische Umbau zu langsam, droht Übergangskrise durch Entwertung von
die Verschärfung von Umwelt- und sozioöko- fossilistischem Kapital
nomischen Folgekrisen. Die Begrenzung der Ressourcenkämpfe und steigende Prei-
Erderwärmung auf zwei Grad Celsius ist laut se
IPCC bereits jetzt nicht mehr zu erreichen. Finanzblasen im Sektor der Grünen
Wird der Umbau wirklich konsequent betrie- Technologien
ben, werden z.B. Emissionsrechte drastisch einseitige Exportorientierung, globaler
reduziert, ist eine Vernichtung alter Branchen Wettbewerb, wachsende Ungleichge-
und Kapitale (und entsprechende Gegenwehr) wichte
unvermeidlich. Es gibt keinen sanften Über- angesichts der Austeritätspolitik be-
gang. Die gewaltige Aufgabe, bis 2050 die grenzte Dynamik
Treibhausemissionen um 80 Prozent zu re- Politische Konsequenzen
duzieren, also die gesamte Wirtschaft binnen
drei Jahrzehnten vom über 150 Jahre alten die Machtverhältnisse behindern die
fossilistischen Zeitalter in eine solare Zukunft schnelle (ökologisch notwendige)
zu katapultieren, wird nicht ohne Brüche und Transition
Krisen möglich sein. die Klimaziele werden nicht erreicht
Elitenkonsens, ökologische vs. soziale
Es ist außerdem zu erwarten, dass unter dem Politiken, Autoritarismus
zeitlichen Druck die imperiale Absicherung
der ungehinderten Aneignung von Öl und
Ressourcen wesentliches Ziel der alten und
6Der grüne Kapitalismus ist also nicht die Lö- Projekt/Szenario 3: ein Green New Deal
sung der ökologischen Krise, als vielmehr
Doch was unterscheidet einen sozial-
ihre Bearbeitung im Sinne der Wiederherstel-
libertären Green New Deal (GND) vom grü-
lung von erweiterter kapitalistischer Akkumu-
nen Kapitalismus, auch wenn es viele Über-
lation und Hegemonie unter Einbeziehung
schneidung gibt? Dieses Projekt wurde u.a.
ökologischer Interessen – ein Elitenkonsens,
von der Green New Deal Group, einem Zu-
garniert mit der Hoffnung der Subalternen auf
sammenschluss von Publizisten, Partei- und
neue Jobs.
NGO-Funktionären vorgeschlagen. Verfech-
ter sind neben den europäischen Grünen
Führungskämpfe im Machtblock: Die Grü-
Parteien –, große NGOs wie der WWF,
nen vs. CDU/CSU oder schwarz-grüner
transnationale Netze von Umweltwissen-
(Atom-)Konsens?
schaftlern, die New Economics Foundation
Es ist wohl keine Frage, ob es zu einer »öko- usw.
logischen« Modernisierung kommt oder nicht,
sondern welcher Art diese sein wird. Dies ist
3. Sozial-libertärer Green New Deal
Teil der Führungskräfte im Machtblock: Kon-
zepte eines sozial-liberalen Green New Deal, verbindliche Mengenbegrenzungen +
die soziale und ökologische Fragen zu ver- CO2-Zertifikate
binden suchen, konkurrieren mit Vorstellun- staatliche Regulierung durch Ge- und
gen eines grünen Kapitalismus (Fücks/ Verbote (wie das Vorreiterprinzip)
Steenbock 2007) bzw. eines Kapitalismus 3.0, Dezentralisierung und Rekommunalisie-
(Barnes 2008) der nach der erfolgreichen rung
»sozialen Zivilisierung« im 20. Jahrhundert öffentliche Investitions- und Förderpro-
nun die ökologische vollzieht. Es geht nur gramme
noch um die zukunftsfähige Form des Kapita- Finanztransaktionssteuer und Begren-
lismus, seine Überwindung ist von gestern. In zung des freien Kapitalverkehrs
der Bundesrepublik bildet ein sozial-libertärer Stärkung von Binnenökonomie, insbe-
Green New Deal den programmatischen sondere der Dienstleistungen
Kern eines rot-grünen Lagers – international Ausbau des Öffentlichen (Dienstlei-
vielleicht vergleichbar mit einer Blue-Green stungen)
Alliance, der grüne Kapitalismus den eines Arbeitszeitverkürzung
schwarz-grünen Lagers, international den Umverteilung, Industriepolitik und An-
Green Economy Kräften verbunden – die sätze für »Gerechte Übergänge«
Linke ist darin nicht vorgesehen. Beide Lager Übergang zu ökosozialer Wachstums-
verstehen sich als Antipoden zu einem busi- ökonomie
ness as usual neoliberaler Art. Die Grünen keine Infragestellung von Konsumismus
haben es (vorläufig) geschafft, sich für beide und Erwerbsarbeitszentrierung
Varianten einer ökologischen Erneuerung als Akteure: sozial-libertärer keynesiani-
führend in der öffentlichen Debatte zu etablie- scher Reformismus, der sich auf ökolo-
ren. Die CDU/CSU versucht sich sowohl als gisch orientiertes Industrie- und Dienst-
Hüterin stabilitätsorientierter, konservativer leistungskapital stützt, starke Span-
(lies: neoliberaler) Werte als auch als Prota- nungen im Machtblock
gonistin einer maßvollen ökologischen Mo-
dernisierung. Grüne und CDU/CSU erklären
beide den Konflikt zwischen ihnen zum zent- Wenn man so will, ist der Green New Deal
ralen parteipolitischen Konflikt bis 2013, be- stärker zivilgesellschaftlich getragen als der
trachten sich als Hauptkonkurrenten. Doch kapitalgetriebene grüne Kapitalismus, stärker
geprägt ist die Situation ebenso von einem auf die Dramatik der ökologischen Krise ge-
Ereignis, einem schwarz-grünen Post- richtet als auf neue Investitionsmöglichkeiten.
Fukushima-Atomkonsenses (wie Christoph Und ein GND schließt systematischer eine
Spehr das nennt), und der damit verbunde- soziale Komponente ein. Die Rolle des Staa-
nen Dynamik des Übergangs in einen post- tes, die Ausweitung des Öffentlichen und
nuklearen und postfossilen, grünkapitalisti- Umverteilungspolitiken sind zentral. Die In-
schen Akkumulationspfad. tegration von dezentralen, kommunalen Lö-
sungen und Großtechnologien ist offen. Die
Anrufung von Eigeninitiative erhält mit der
Verbindung dezentraler Energielösungen, in
7der jeder mit alternativer Energieerzeugung sondern berührt gesellschaftliche Ungleich-
zu Hause zum Energieproduzenten und -kon- heiten: klassenförmige Macht- und Herr-
sumenten in einem werden kann. Im großen schaftsverhältnisse, Geschlechter- und Pro-
Netz aus zentralisierten und dezentraliserten duktionsverhältnisse sowie unsere konsum-
Einheiten werden die Einzelnen zu orientierte Lebensweise. Umweltpolitik selbst
Prosumenten und werden energetisch wirft immer wieder Gerechtigkeitsprobleme
selbstbestimmt – so das Bild. Ein GND för- auf, da Folgen und Kosten sich ungleich ver-
dert den ökologischen Konsum (Bio- teilen, etwa bei Ökosteuern und Preispoliti-
Lebensmittel, ökologischer Hausbau, umwelt- ken.
freundlichere Autos usw.), zielt auf die Schaf-
Wie bei jeder Dividende profitieren von der
fung völlig neuer Infrastrukturen und den
propagierten Nettodividende einer ökologi-
Umbau der Städte als Lebensraum.
schen Transformation vor allem bestimmte
Vor allem aber ist das Projekt stark verbun- Gruppen und Klassen. Ausgeblendet wird,
den mit einer Perspektive und der Produktion welche Branchen schrumpfen sollen, welche
und Vermittlung von Sinn: Der Green New Bedürfnisse eingeschränkt werden und vor
Deal greift Unsicherheiten, Bedürfnisse und allem wer betroffen ist. So bleibt ökologische
Interessen auf, die neben Beschäftigung, Politik eine Ein-Punkt-Politik für gut situierte,
wirtschaftlicher Entwicklung und Innovation urbane Mittelklassen. Die Berücksichtigung
stehen, für eine ökologischere Lebensweise von Interessen der unteren Klassen oder von
und mehr demokratische Mitbestimmung, für Beschäftigteninteressen bleibt nachrangig.
Eigenverantwortung und bürgerliche Frei- So verwundert es nicht, dass die ökologische
heitsrechte. Betriebliche Demokratisierung Bewegung seit 30 Jahren bei Gewerkschaf-
spielt keine Rolle. Der GND bietet insgesamt ten nur beschränkt als politischer Bündnis-
das grundlegende Potenzial für einen neuen partner anerkannt wird, im Prekariat keine
gesellschaftlichen Konsens und für eine Rolle spielt. Fragen globaler sozialer Gerech-
Relegitimierung der Marktwirtschaft. tigkeit wurden über Jahre kaum adressiert
oder genutzt, um ȟberzogenes Anspruchs-
Allerdings ist ein solcher sozial-libertärer
denken« im Norden anzuprangern. Ein sozi-
GND von zahlreichen Widersprüchen und
al-libertärer GND wäre von starken internen
Spannungen durchzogen. Ziele des GND
Spannungen und Zielkonflikten zwischen
sind Wachstums- und Exportförderung, was
ökologischen und sozialen Zielen durchzogen.
letztlich den Ressourcenverbrauch nicht be-
grenzt. Tatsächlich haben sich Verbrauch Angesichts der bestehenden Kräfteverhält-
und Ausstoß von Emissionen trotz 30 Jahre nisse setzen Green New Dealer eher auf
Umwelt- und Klimapolitiken noch beschleu- Kompromisse mit (progressiven) Kapitalfrak-
nigt. Jede Steigerung der Ressourcen- und tionen oder auf die »Kreativität« der Unter-
Umwelteffizienz wurde bislang noch vom nehmen. Es ist fraglich, ob eine Strategie der
Wachstum überkompensiert – nicht nur in Zähmung und Einbindung des Kapitals durch
China: der sog. Rebound-Effekt. Eine konse- eine ökologisch orientierte Fraktion der Mit-
quente ökologische Modernisierung ohne telklasse ohne breites Mitte-Unten-Bündnis
Änderung des Wachstumsmodells führt gar Erfolg haben kann, zumal jede konsequente
zu mordsmäßigem auch industriellem Wach- (sozial-)ökologische Transformation mit einer
stum durch quasikomplette Erneuerung der massiven Kapitalvernichtung einhergeht.
Produktions- und Infrastrukturen. Sollen bei Letzteres betrifft die mächtigsten Kapitalfrak-
2,5 Prozent Wachstumsrate jene Minde- tionen: die fossilistischen Konzerne vom Öl
rungsziele erfüllt werden, die beim Verbrauch bis zum Auto. Was dies für die gesellschaftli-
von Rohstoffen und bei Emissionen als öko- chen Auseinandersetzungen, Kräfteverhält-
logisch erachtet werden – die Wissenschaft nisse, Krisen bedeutet, wird kaum themati-
spricht, wie bereits angeführt, von Einspa- siert. Wobei eben die fossilistische Fraktio-
rung bis 2050 um 80 bis 90 Prozent gegenü- nen nicht einheitlich sind, da v.a. die großen
ber 1990 –, so wären die Verbräuche der Energie-, Chemie- oder eben Autokonzerne
Industriestaaten pro Einheit Sozialprodukt auf selbst mit zu den größten GreenTech-
bis zu ein Siebenunddreißigstel zu senken. Investoren gehören. Eine »kontrollierte« Ent-
Optimisten wie Weizsäcker sprechen vom wertung und Vernichtung des alten fixen Ka-
Faktor 5 – nicht 37. pitals wird aber extrem schwierig. Industrie-
politische Abfederung oder Konversionspoliti-
Eine ökologische Transformation reduziert
ken werden hier kaum entwickelt.
sich nicht auf eine technische Modernisierung,
8Eine Umwälzung der gesamten Produktions- die Oligopolisten der Stromversorgung und
struktur, die Schaffung einer neuen produkti- andere fossilistische Gruppen.
ven Basis, die Veränderung der Konsummu-
Noch gibt es weder einen grün-kapitalisti-
ster, der Struktur unserer Städte, der gesell-
schen Block noch einen Green New Deal.
schaftlichen Naturverhältnisse, ohne die kapi-
Auch das ist nicht ungewöhnlich für Trans-
talistische Produktionsweise als solche anzu-
formationen in der organischen Krise. Be-
tasten, reproduziert dabei auch deren Wider-
stimmte Kapitalgruppen gehen voran. Eine
sprüche, z.B. die Gefahren einer ›grünen‹
vorsichtige Analogie: Auch die fordistische
Finanzblase oder eben die Überkompensati-
Produktionsweise setzte sich in den 1920er
on der Ressourcen- und Energieeffizienz
Jahren durch, lange bevor eine entsprechen-
durch notwendig wachsende Verwertung des
de fordistische Lebens- und Regulationswei-
Werts.
se entwickelt wurde. Nun entwickelt sich eine
grünkapitalistische Produktionsweise, ohne
Sozioökologische Konsequenzen dass die Regulation, Lebens- und Konsum-
weise bereits ähnlich deutlichen Veränderun-
die steigende Ressourcen- und Ener- gen unterworfen ist. Es mangelt noch an ei-
gieeffizienz wird durch steigendes ner klaren politischen Führungsgruppe, vor
Wachstum überkompensiert allem international. Doch erst bei einem Ent-
fortschreitende ökologische Zerstö- sprechungsverhältnis von Produktions- und
rung Lebensweise ergibt sich auch ein funktionie-
Zielkonflikte zwischen Arbeitsplatzer- render Kapitalkreislauf.
halt und Ökologie
Vor dem Hintergrund der gegebenen gesell-
Ökonomische Widersprüche schaftlichen Kräfteverhältnisse und der insti-
Übergangskrise durch Entwertung von tutionellen Vertiefung neoliberaler Haushalts-
fossilistischem Kapital; kein Konzept für und Fiskalpolitik ist zurzeit die Durchsetzung
eine gerechte Konversion alter Indust- eines sozial-liberalen Green New Deal eher
rien unwahrscheinlich – besser stehen die Chan-
konsistente ökologische Regulation und cen für die Fortentwicklung des grünen Kapi-
die Umverteilung führen zu sinkenden talismus. Die Green Economy wurde zum
Profiten zentralen Orientierungspunkt des Rio+20-
Grenzen des Reformismus und Etatis- Gipfels im Mai 2012. Doch auch dieser ist
mus durch austeritätspolitische Blockaden in sei-
angesichts der institutionalisierten Aus- ner Dynamik behindert. Ohne massive staat-
teritätspolitik begrenzte wirtschaftliche liche Investitionsprogramme wird es auch mit
Dynamik einer konservativen Energiewende nichts.
Einen sanften Übergang wird es nicht geben,
Politische Konsequenzen schon aufgrund der Notwendigkeit der
Widerstand fossilistischer und Finanz- Schrumpfung der Produktion fossilistischer
kapitalgruppen Kapitalgruppen.
kaum Initiativen für reale Partizipation, Perspektivisch kann es sich bei diesen para-
technokratische Politik llel konkurrierenden Ansätzen und Strategien
sozioökologische Protestbewegungen, auch um eine Abfolge von Konjunkturen han-
prekärer Konsens deln, vom Übergang vom autoritären Neolibe-
kein glatter Übergang ralismus in der Krise zum grünen Kapitalis-
mus, der erst durch einen sozial-libertären
Green New Deal verallgemeinert wird, seine
Wahrscheinlichkeiten volle ökonomische Dynamik entfallen kann,
Unabhängig davon, welchem politischen La- die aktive Zustimmung organisiert. Das muss
ger es gelingt, unter seiner Führung andere aber nicht so kommen. Ein grün-autoritärer
Gruppen in eine Neuordnung des Macht- Kapitalismus, globale Konkurrenzen und ge-
blocks zu integrieren, kapitalgetrieben findet waltsame Auseinandersetzungen sind min-
die Entwicklung zu einem grünen Kapitalis- destens ebenso wahrscheinlich.
mus bereits statt. In der Bundesrepublik brin- Umso wichtiger ist es, von links eine eigene
gen sich dabei gerade jene in Stellung, eine Position für ein »rotes Projekt eines sozial-
führende Rolle zu übernehmen, die bislang ökologischen Umbaus« zu formulieren oder
eine Energiewende mit Macht blockiert haben:
9dem grünen Kapitalismus Ideen für einen stimmten europaweit der Ratifizierung des
»grünen Sozialismus« entgegenzustellen. Fiskalpaktes zu. Dies ist nicht nur eine neue
Welle der Umverteilung von unten nach oben,
Projekt/Szenario 4: sozial-ökologische sondern verschärft die Wirtschaftskrise, treibt
Transformation ganze Länder in die Depression, ohne dass
Gegen den grünen Kapitalismus positioniert Schulden nachhaltig abgebaut werden könn-
sich der grüne Sozialismus. Nicht im Sinne ten.
der einfachen Negation, vielmehr als Kom-
pass für die sozialistische Intervention in 4. Sozial-ökologische Transformation/
transformatorischer Perspektive. Es geht um Grüner Sozialismus
die Formulierung einer eigenständigen Posi- globale Stoff- und Ressourcenplanung
tion in einem breiten Projekt der Mosaik- und Vorgabe von Mengenbegrenzun-
Linken für eine sozial-ökologischen Trans- gen
formation. Dabei gilt es anzuknüpfen an den Wirtschaftsdemokratie und dezentrale
realen Widersprüchen und Bedingungen, an partizipatorische Planung
den realen Kräften und Bewegungen, die sich Dezentralisierung, Kommunalisierung,
bereits an den unterschiedlichen Punkten Deglobalisierung
engagieren und konkrete experimentelle Pra- unterschiedliche Formen von Soziali-
xen entwickeln. Der Begriff des grünen So- sierung und des Eigentums
zialismus versucht die unterschiedlichen Ausweitung des Öffentlichen (Dienst-
Interessen und Bewegungen im Sinne »revo- leistungen)
lutionärer Realpolitik« so zu verknüpfen, dass globale Umverteilung, Industriepoliti-
sie »durch alle ihre Teilbestrebungen in ihrer ken und »gerechte Übergänge«
Gesamtheit über den Rahmen der bestehen- Sozialisierung der Investitionsfunktion
den Ordnung« hinausgeht (Luxemburg (Keynes)
1903/1970: 374). Umverteilung der gesellschaftlichen
Kämpfe oder Einzelreformen müssen in den und geschlechtlichen Teilung der Ar-
Zusammenhang einer grundlegenden gesell- beit (4in1-Perspektive)
schaftlichen Umgestaltung gestellt werden, Übergang zu einer grün-
sonst droht den Kämpfenden eine letztlich sozialistischen Reproduktionsökono-
noch verschärfte Unterordnung: Ihre verein- mie jenseits des Wachstums
zelten Interessen werden kompromissförmig Akteure: »Mosaik-Linke« (Einheit in der
in den herrschenden Block integriert. Dabei Differenz) bei starkem Widerstand von
werden alte sozialistische Problematiken, wie Kapital und alten Eliten
Macht- und Eigentumsfragen, Umverteilung,
Planung und Demokratie, aktualisiert und mit
neuen Problemstellungen verknüpft. Im Fol-
genden also der Versuch, wesentliche Ele- Über diese illegitimen Schulden wäre in de-
mente eines grünen Sozialismus zu benen- mokratischen Konsultations- und Entschei-
nen: dungsprozessen zu beraten, ein Schuldentri-
bunal, ähnlich wie in Ecuador 2010: Welche
Umverteilung ist wesentliche Voraussetzung und in welcher Höhe sind Schulden zu be-
jeder linken Politik. Sie kommt in der »grünen dienen? Wie viel soll für den Schuldendienst
Ökonomie« nicht vor, im sog. Green New oder Investitionen frei bleiben, und für welche?
Deal spielt sie eine Nebenrolle, die in Zeiten Dies ist kein Problem nur peripherer Staaten.
von Kürzungspolitik nicht ernst gemeint ist – Benötigen wir nicht generell einen Schulden-
»ehrlich machen« nannte die Partei Die Grü- schnitt (nicht nur für Griechenland), einer
nen deren Relativierung. Dabei wurden Ban- Währungsreform vergleichbar? In Verbindung
ken und Konzerne auf Kosten der Allgemein- mit einer gerechteren Steuerpolitik, die Kapi-
heit gerettet, und nun soll die Schuldenkrise tal und Vermögende wieder stärker zur Fi-
erneut von jenen beglichen werden, die am nanzierung des Öffentlichen heranzieht, also
wenigsten dafür können. Aus neoliberaler das gesellschaftliche Mehrprodukt wieder der
Sicht muss der Schuldendienst an jene, eben Allgemeinheit zurückführt, könnten so Umver-
noch vom Staat geretteten Finanzinstitutio- teilung gestoppt, umgekehrt, Spielräume für
nen geleistet werden. Auch Sozialdemokra- eine andere Politik überhaupt wieder eröffnet
ten und Grüne halten sich daran, um das werden, auch für eine sozial-ökologische –
»Vertrauen der Märkte« zu sichern. Sie dazu schweigen die Vertreter der »grünen
10Ökonomie«. Auch die Bereitschaft für eine politiken auch rasch wieder rückgängig ma-
solche Politik in der Bevölkerung gründet auf chen. Es geht um strukturelle Veränderungen.
der Entlastung von erdrückenden (finanziel-
Beim ökologischen Umbau der Produktion
len) Existenznöten. An diesem Punkt treffen
und Beschäftigungssicherung hat die private
sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen,
Wirtschaft versagt, insbesondere im Ver-
wie die CDTM, die Griechische Kampagne
kehrs- und Energiesektor. Jetzt ist sie dabei,
zum Schuldenaudit (vgl. LuXemburg 2/2012,
dies nachzuholen, indem die ökologische
34 ff.), und linke Parteien wie Syriza und die
Modernisierung innerhalb der maßlosen Ver-
Izquierda Unida, die im Rahmen der europä-
wertungs- und Wachstumslogik erfolgt. Der
ischen Krisenproteste für Schuldenaudits,
Natur wird ein Preisschild angeheftet, wäh-
Vermögensbesteuerung, Finanztransaktions-
rend nicht-profitable Bereiche vernachlässigt
steuern, Bankenabgabe usw. streiten.
werden. Daher bedarf es einer sozial-
Perspektivisch wäre damit eine schrittweise ökologischen Transformation der Produkti-
Sozialisierung der Investitionsfunktion not- ons- und Lebensweise insgesamt, nicht
wendig – übrigens eine alte Keynesʼsche durch Inwertsetzung und damit Privatisierung
Position: Denn wer entscheidet eigentlich von natürlichen Ressourcen, sondern durch
über den Einsatz der Ressourcen in der Ge- Erhalt des allgemeinen und öffentlichen Cha-
sellschaft und darüber, welche Arbeiten ge- rakters der natürlichen Commons und ande-
sellschaftlich notwendig sind? Der Markt als rer grundlegender Reproduktionsbedingun-
vermeintlich effizientester Allokationsmecha- gen (public goods) und den Ausbau kollekti-
nismus für Investitionen hat sich blamiert. ver kostengünstiger, perspektivisch kostenlo-
Das neoliberale Kredit- und Finanzsystem ser öffentlicher Leistungen (z.B. Ausbau ei-
sammelt zwar noch die vereinzelten (latent nes kostenloser ÖPNV statt einfacher Stüt-
produktiven Geld-)Kapitale ein, es gelingt zung der Autokonzerne).
jedoch nicht mehr, sie in ausreichend produk-
Ein grüner Sozialismus stellt das Öffentliche
tive Investitionen zu lenken, geschweige
in den Mittelpunkt, rekommunalisiert zentrale
denn in die ökologische Modernisierung.
Infrastrukturen und garantiert demokratische
Stattdessen produziert die Überakkumulation
Entscheidungen über den Umbau der Pro-
von Kapital Wellen spekulativer Blasen, ge-
duktions- und Konsumweise. Mit dem Aus-
folgt von Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung,
bau des kollektiven Konsums durch Stärkung
während immer größere Bereiche gesell-
sozialer und anderer Infrastrukturen sowie
schaftlicher Reproduktion (z.B. Erziehung
allgemeiner solidarischer Sicherungssysteme
und Ausbildung, Umwelt, Hungerbekämpfung,
kann der auch in Teilen der gewerkschaftli-
Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistun-
chen Linken verbreiteten Fixierung auf Lohn-
gen) liegen bleiben bzw. kaputt gespart wer-
erhöhung und stofflichen Warenkonsum ge-
den. Die »grüne Ökonomie« setzt nichtsde-
gengearbeitet werden – ohne sich in Ver-
stoweniger auf marktförmige Lösungen wie
zichtsdebatten zu verkämpfen. Mit einem
Zertifikatehandel. Aber wie schon dargestellt:
solchen (nicht-warenförmigen) Ausbau des
Vor allem dauert ein solcher Umbau viel zu
Öffentlichen werden zugleich Märkte und
lange.
Privatisierung zurückgedrängt.
Wenn die Märkte weder ihre Investitionsfunk-
Die »grüne Ökonomie« hingegen favorisiert
tion wahrnehmen (können), noch demokrati-
privat-kapitalistische technische Lösungen
sche Entscheidungen über die Richtung der
(techno fixes), einschließlich großtechnischer
Entwicklung, dann muss auch die Investiti-
Projekte wie Desertec, riesige
onsfunktion stärker zur öffentlichen Aufgabe
Offshorewindparks, monopolisierte transkon-
werden, über internationale Finanzregulie-
tinentale Supergrid-Netze für den großräumi-
rung hinaus etwa über die Vergesellschaf-
gen Stromexport. Alle wollen ihren Anteil am
tung von »systemrelevanten« Banken, den
wachsenden Multibillionen-Dollar-Weltmarkt
Ausbau eines Netzes öffentlicher Banken und
für grüne Technologien. Das dezentralisie-
breiter Einführung partizipativer Haushalte
rende Potenzial der neuen Technologien wird
auf allen Ebenen. Sozialisierung von und
konterkariert.
partizipative Entscheidung über Investitionen
ist Voraussetzung eines linken und sozialisti- »False solutions« (falsche Lösungen) – wie
schen Projekts der gesellschaftlichen Umge- sie in den globalen Gegenbewegungen be-
staltung – ohne das lassen sich Verteilungs- zeichnet werden; sie produzieren eine Viel-
zahl sozial-ökologischer Konflikte. Hier be-
11rühren sich zahlreiche Bewegungen und lo- ban), vielmehr eine alternative Produktion.
kale Initiativen mit linken Landes- und Kom- Das E-Auto zur Fortschreibung der Export-
munalpolitikern: gegen eine von oben ve- strategie deutscher Automobilkonzerne ent-
rordnete, konzerngetriebene Energiewende spricht, wie schon dargestellt, sicher keiner
streiten sie für dezentrale und kommunale alternativen Produktion. Stattdessen wäre
Lösungen: Rekommunalisierungen, Energie- über die Konversion der betreffenden Unter-
genossenschaften, Bioenergiedörfer etc. um nehmen hin zu ökologisch orientierten
nur einige Beispiele zu nennen. Mit dem Be- Dienstleistern für öffentliche Mobilität nach-
griff der Energiedemokratie versuchen in die- zudenken, die von der Region ausgehend
sem Bereich unterschiedliche Bewegungen integrierte Mobilitätskonzepte realisieren (vgl.
und Gruppen auf eine gemeinsame Orientie- LuXemburg 3/2010). Auf diese Art könnten
rungen hin zu arbeiten (vgl. LuXemburg die im Exportismus und Krisenkorporatismus
1/2012). verhedderten Gewerkschaften wie die IG
Metall wieder eigenständige Perspektiven
Die Reorientierung auf reproduktive Bedürf-
entwickeln, die sie nicht immer wieder in
nisse wäre zentral für eine sozial-ökologische
Gegensatz zu den anderen Teilen der Mo-
Transformation. Das hieße, unsere wach-
saik-Linken bringen oder als Krisengewinnler
stumsorientierte kapitalistische Ökonomie in
gegenüber den europäischen Partnerge-
eine »Reproduktionsökonomie« zu transfor-
werkschaften positioniert. Eine solche Ten-
mieren, die sich zu beschränken weiß und
denz zu Deglobalisierung und Regionalisie-
zugleich neuen Reichtum schafft. Es ginge
rung der Wirtschaft trägt nämlich auch zum
darum, jene Bereiche ins Zentrum einer
Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte
Transformation zu stellen, die gemeinhin un-
und der Exportfixierung bei. Und sie verrin-
ter einen (weiten) Begriff der Reproduktions-
gert im globalen Süden den Druck zur Ein-
oder Sorgearbeiten fallen: d. h. Ausbau einer
schreibung in globale Produktionsketten, in
bedürfnisorientierten sozialen Infrastrukturen
extraktivistische Politiken und Rohstoffströme
öffentlicher Gesundheit, Pflege, Erziehung
sowie Ausbau einer imperialen Lebensweise,
und Bildung, Forschung, soziale Dienste,
eröffnet Raum für eigenständige Entwicklung.
Ernährung(ssouveränität) und Schutz unserer
natürlichen Umwelten. Denn das sind zentra- Ein grüner Kapitalismus steht nicht nur in
le Bedürfnisse, in denen alle seit Jahren einer bestimmten Kontinuität zum Neolibera-
Mangel beklagen. Es ist zentral, diese Berei- lismus. Es ist außerdem zu erwarten, dass
che öffentlich zu halten und nicht dem Markt unter dem zeitlichen Druck die imperiale Ab-
preiszugeben. Und es sind die einzigen Be- sicherung der ungehinderten Aneignung von
reiche, in denen die Beschäftigung in Indust- Öl und Ressourcen wesentliches Ziel der
rieländern wächst. Dies wäre sowohl ein Bei- alten und neuen kapitalistischen Kernländer
trag zur Ökologisierung unserer Produkti- bleiben wird. Auch die ungleiche Verteilung
onsweise (da diese Arbeit mit Menschen der unvermeidlichen Folgen von Weltwirt-
selbst wenig Umweltzerstörung mit sich schaftskrise wie insbesondere Klimawandel
bringt), zur Bearbeitung der Krisen von Arbeit auf die gesellschaftlichen Klassen und Grup-
und Reproduktion, als auch zur emanzipati- pen sprechen für eine Betonung von Sicher-
ven Gestaltung von Geschlechterverhältnis- heitspolitiken von Seiten der »Herrschenden«.
sen durch den zentralen Blick auf reprodukti- – Stattdessen wäre die Transformation in
ve Funktionen. Ein grüner Sozialismus ist Nord und Süd solidarisch zu verknüpfen. Ein
also feministisch. Wachstumskritische Bewe- konsequenter Technologietransfer von Nord
gungen, feministische Politiken und Dienst- nach Süd wäre zu ergänzen durch einen Er-
leistungsgewerkschaften wie Verdi können fahrungstransfer ökologischerer Lebenswei-
an solchen Punkten zusammenkommen. sen von Süd nach Nord. Die Schonung natür-
licher Ressourcen erfordert darüber hinaus
Diese Reorientierung auf reproduktive Be-
die Entwicklung einer globalen Stoff- und
dürfnisse geht einher mit einer Orientierung
Ressourcenplanung, die eine gerechte Ver-
auf Binnenmarkt und -produktion. Globale
teilung sichert, den Verbrauch begrenzt, rep-
Produktionsketten wurden überdehnt, führen
roduktive Bedürfnisse stärkt.
zur Verschwendung von Ressourcen – der
Transport, einer der Hauptverursacher von Eine solche Reproduktionsökonomie bedeu-
CO2-Emmissionen, muss verringert und die tet mittelfristig, dass sich Bedürfnisse und
Produktion ökologisch reorganisiert werden – Ökonomie qualitativ entwickeln, aber nicht
also kein »naiver Antiindustrialismus« (Ur- mehr quantitativ bzw. stofflich wachsen. Ein
12gerechter Übergang bedeutet kurzfristig, beit befördern und e) demokratische Partizi-
dass während bestimmte Bereiche schrump- pation der Einzelnen fördern. Sicher kann die
fen (bspw. die industrielle Produktion stoffli- Liste der Kriterien beliebig fortgeführt werden.
cher Waren), müssen andere zunächst Für eine erste, interventionsfähige Methode
wachsen (bspw. die gesamte Care- zur quantitativen Beurteilung wären dies je-
Ökonomie), bei relativer Entkopplung vom doch wesentliche Punkte. Ohne Umverteilung
stofflichen Wachstum. Ein solches qualitati- von oben nach unten und von privat hin zu
ves Wachstum ist übergangsweise nicht zu- mehr öffentlichen Finanzen kann es keine
letzt aufgrund der Defizite in vielen Bereichen Umgestaltung geben. Aber auch umgekehrt:
der Reproduktion notwendig – dies gilt vor Ohne sozial-ökologische Umgestaltung keine
allem für Länder des globalen Südens. Hier wirkliche Verbesserung der Lage des Unten
ist ein simpler Gegensatz von Wachstums- vs. in der Gesellschaft über Almosen hinaus.
Postwachstumspositionen kontraproduktiv. Dies alles kann aber nicht elitär und autoritär
Dabei weisen Debatten um Buen Vivir (dem erfolgen, sondern nur durch starke demokra-
Guten Leben) und sozial-ökologische Ent- tische Partizipation.
wicklungsweisen jenseits westlicher Lebens-
Der Ausbau des Öffentlichen im Sinne einer
weisen im globalen Süden über Wachstums-
vorsorgenden Wirtschaft muss zugleich eine
und Modernisierungsvorstellungen hinaus.
radikale Demokratisierung des Staates sein.
Auch dabei wäre es notwendig, falsche
Weder der »wohlmeinend« paternalistische
Gegensätze zu vermeiden: Nicht »Entwick-
und patriarchale fordistische Wohlfahrtsstaat
lung« an sich ist das Problem, nicht die »mo-
noch der autoritäre Staatssozialismus, schon
derne« Zivilisation, sondern eine spezifische
gar nicht ein neoliberaler Umbau von öffentli-
Form kapitalistischer (oder auch staatssozia-
chen Diensten auf Wettbewerb und reine
listischer) herrschaftsförmiger Entwicklung
betriebswirtschaftliche Effizienz waren be-
und bestimmter gesellschaftlicher Naturver-
sonders emanzipativ. Ein linkes Staatsprojekt
hältnisse. Hier muss eine politische Überset-
muss also die von den neuen (Demokra-
zung der jeweiligen Erfahrungen erfolgen. Es
tie-)Bewegungen geforderte Erweiterung der
ergeben sich zahlreiche Verknüpfungsmög-
Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz
lichkeiten zwischen sozial-ökologischen und
realisieren – und in sozialistischer Perspekti-
transformatorischen Kämpfen im globalen
ve auf die Absorption des Staates in die Zivil-
Süden und im Norden.
gesellschaft hinarbeiten, wie es bei Gramsci
Dringend bedarf es dabei der Entwicklung heißt. Partizipation heißt nicht, seine Meinung
gerechter Übergänge – Just Transition –, die äußern zu dürfen, sondern wirkliche Ent-
auch für die von der Klimakrise am stärksten scheidungen beeinflussen zu können. Das
Betroffenen wie für die von steigenden Ko- autoritär-neoliberale Krisenmanagement läuft
sten (z.B. der Energiewende) und dem Um- dem entgegen gesetzt.
bau (z.B. dem Strukturwandel durch indust-
Und es blockiert sogar die Dynamik der
rielle Konversion) bedrohten Beschäftigten,
»grünen Ökonomie«: Wie die IT-Revolution
Gemeinden und Länder eine Perspektive
die technische Basis für die Globalisierung
bietet. In diesem Sinne versuchen Just-
bereitstellte, sollte GreenTech die Grundlage
Transition-Initiativen Klimagerechtigkeits- und
für die ökologische Modernisierung der
Arbeiterbewegung zusammenzubringen. An-
gegenwärtigen Produktionsweise liefern. Wie
dernfalls werden immer wieder soziale gegen
schon gezeigt, ist dies ohne eine aktive und
ökologische Interessen ausgespielt. Oder die
bindende Regulierung unmöglich. Darin liegt
Berücksichtigung von Interessen der unteren
ein Konfliktpotenzial zwischen autoritärem
Klassen (bessere Umweltbedingungen und
Neoliberalismus und grün-kapitalistischer
bewusster Konsum) oder von Beschäftigten-
Erneuerung. Letztere ist durch austeritätspoli-
interessen (mehr Jobs) bleibt äußerlich. Ver-
tische Blockaden in ihrer Dynamik behindert.
suchsweise Kriterien für einen solchen ge-
Ohne massive staatliche Investitionspro-
rechten Übergang zu einem grünen Sozia-
gramme wird es auch keine konservative
lismus sind: Alle zu treffenden Maßnahmen
Energiewende geben. Auch über das Tempo
müssten daran gemessen werden, ob sie a)
des Umbaus besteht Uneinigkeit zwischen
relevant zur Senkung von CO2-Emissionen
den beteiligten Kapitalgruppen: die fossilisti-
beitragen, b) zur Reduzierung von Armut und
schen Kapitalgruppen, die nun auf den grün-
Vulnerabilität (Verletzlichkeit), c) zur Reduzie-
kapitalistischen Zug aufspringen wollen einen
rung von Einkommens- und anderer Un-
möglichst langsamen Übergang, um altes
gleichheiten, d) Beschäftigung und Gute Ar-
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