Mehr Wohngeld Neu ab Januar - Halbzeitbilanz - Mieterverein Bochum
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15. JG. Nr. 58, IV / 2019 Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. Neu ab Januar Mehr Wohngeld Große Koalition Halbzeitbilanz
::: Inhalt Mieterforum IV / 2019
Strommessgeräte
Wieviel Strom verbraucht Ihre Wasch-
maschine bei 30 Grad? Oder wieviel Ihr
4 8 Fernseher im Standby-Betrieb? Das sagen
Ihnen unsere Strommessgeräte aufs Watt
genau.
Sie können die Geräte bei uns für maxi-
mal eine Woche kostenfrei ausleihen. Erst
bei längerer Ausleihe wird ein Entgelt fäl- selbstverständlich wieder ausgezahlt wird.
14 21 lig. Einzige Bedingung: Es ist eine Kauti- Details zu den Regeln der Ausleihe erfah-
on in Höhe von 50 Euro zu hinterlegen, ren Sie unter der Rufnummer
Der Mann im Container ............S. 4 die Ihnen bei ordnungsgemäßer Rückgabe 0234 / 96 11 40.
Kurioses aus dem
Gerichtsalltag............................S. 6 Ortstermine
Einladung
Mieterinitiativentag ..................S. 7 Wohnungsmängel? Feuchtigkeitsschä-
den? Begleitung bei der Wohnungsüber-
Wohnungspolitik
Vergleichsmiete gabe? Wohngifte-Messung? Wohnflä-
steigt langsamer........................S. 8 chen-Berechnung?
Klimaschutz Unser Mann im Außendienst kommt zu
Magere Beschlüsse ....................S. 9 Ihnen nach Hause. Dipl. Ing. Bernd Eck-
stein ist Baubiologe und Energiebera- Kontakt: Fon: 02302 / 58 54 77
Große Koalition
Halbzeitbilanz ........................S. 10 ter mit BAFA-Zulassung. Im Preis von 85 € Fax: 02302 / 58 54 75
(Preisänderungen vorbehalten) sind An- E-Mail: b-eckstein@versanet.de
Hausbesuche fahrt, Kurzgutachten und Mehrwertsteuer Bitte klären Sie die Notwendigkeit einer
Wenn der Vermieter enthalten. Ortsbegehung vorab in der Rechtsberatung.
zwei mal klingelt .....................S. 11
Aktuell
Neuer Betriebskostenspiegel.....S. 12 Sie können uns bei Facebook besuchen: ..... facebook.com/Mieterverein.Bochum
und auf Twitter folgen: .............................. @MieterBO
Aktuell
Neuer Heizkostenspiegel ..........S. 13 Impressum E-Mail: mensch.mieter@mvbo.de
Herausgeber: Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Titelthema
DMB – Mieterverein Bochum, geben nicht unbedingt die Meinung der
Wohngeld wird erhöht.............S. 14
Hattingen und Umgegend e. V., Redaktion wieder.
BGH Brückstraße 58
Neues aus Karlsruhe ................S. 16 44787 Bochum Anzeigen: Michael Wenzel
Fon: 0234 / 96 11 4 - 40
Genossenschaften Redaktion: Fax: 0234 / 96 11 4 - 70
Eingebaute Mietpreisbremse ...S. 18
Michael Wenzel, Tobias Scholz (ts), Rainer E-Mail: gf@mvbo.de
VBW Stücker, Martin Grebe (mag), Martin Krä-
Mieterverein fordert mer, v.i.S.d.P.: Aichard Hoffmann (aha) Titelbild: Uta Herbert / pixelio.de
Mietenstopp ............................S. 20 Fon: 0234 / 96 11 4 - 44 Druck: Schaffrath, Geldern
Fax: 0234 / 96 11 4 - 74 Auflage: 20.000
Denkmal? Denk mal! ...............S. 21
Mitglied im Deutschen
Mieterbund NRW e.V.
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Mieterforum IV / 2019
::: Internes
Verbraucherzentrale
Sonderkonditionen für Mitglieder des Mietervereins Bochum gibt es bei der Verbrau-
cherzentrale in der Großen Beckstraße 15. So gibt es beim Kauf von Broschüren oder
anderen Publikationen einen Preisnachlass von 10 Prozent. Die Verbraucherrechtsbe-
ratung, die normalerweise 9 € kostet, ist für unsere Mitglieder kostenlos.
Eine Bescheinigung über Ihre Mitgliedschaft oder einen Beratungsgutschein erhalten
Sie in unserer Bochumer Geschäftsstelle, die nur 200 Meter entfernt ist. Auf Wunsch
senden wir sie Ihnen auch per Post nach Hause.
Mediation
Bei Streit unter Mietern übernimmt der Mieterverein keine rechtliche Vertretung. Das verbietet unsere Satzung.
Wir bieten aber die Möglichkeit einer Mediation an. Sie kann helfen, Nachbarschaftskonflikte ohne Krieg zu lö-
sen. Wir arbeiten zu diesem Zweck mit Susanne Jacob, studierte Pädagogin (M. A.) und systemisch-integrative
Therapeutin und Sozialtherapeutin, zusammen. Wenn Sie das Angebot interessiert, wenden Sie sich zunächst
an Ihre/n zuständige/n Rechtsberater/in. Es folgt dann ein 4-Augen-Gespräch mit Frau Jacob und anschlie-
ßend – wenn die andere Seite mitmacht – die eigentliche Mediation. Die Beratung ist für Mitglieder kostenlos.
Haftpflicht- & Hausratversicherung
Über unseren Kooperationspartner, der ObjektiVa Versiche-
rungs- u. Finanzierungs-, Beratungs- u. Vermittlungs- GmbH,
Grimbartsteig 38B, 13503 Berlin, können unsere Mitgliedern
besonders günstige Versicherungen der Haftpflichtkasse VVaG,
Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf, abschließen. Bei ei-
ner Versicherung kommt es nicht nur darauf an, was sie kos-
tet, sondern auch, was sie leistet. Die Privathaftpflichtversiche-
rung schließt Auslandsaufenthalte, Bauherrenrisiko, Ehrenämter,
Internetnutzung, Arbeitgeber- und Kollegenansprüche, Schä-
den an Wohnräumen und beweglichen Sachen, Verlust fremder
Schlüssel, egal ob beruflich oder privat, und sogar die Tätigkeit
als Tagesmutter ein und kostet trotzdem nur 49,27 € für Allein-
stehende oder 67,47 € für Paare und Familien im Jahr.
In der Hausratsversicherung sind Fahrräder bis 10.000 €, ge-
werblich genutzte Räume und beruflich genutzte Sachen, Aqua-
rien / Terrarien / Wasserbetten / Zimmerbrunnen, Vandalismus,
Überspannung nach Blitzschlag, Taschendiebstahl, Scheck- und
Kartenmissbrauch nach Einbruchdiebstahl, Datenrettungskosten
und vieles mehr abgedeckt. Die Kosten und die Versicherungs-
summe richten sich nach der Wohnungsgröße. Beispiele:
Wohnungsgröße Versicherungssumme Jahresprämie
Neue Kollegin: Da Anna Schwehm im Erziehungsurlaub ist,
35 qm 22.750 € 39,69 €
verstärkt seit ein paar Wochen Maraike Halfmann unser Rechts-
60 qm 39.000 € 68,50 € beratungs-Team. Die Hobby-Marathonläuferin und Mutter von
„zwei teuflischen kleinen Kindern“ ist Rechtsanwältin und war
75 qm 48.750 € 85,63 €
vorher in einer Waltroper Kanzlei zuständig für Familien- und
100 qm 65.000 € 114,17 € Verkehrsrecht, Miete und Pacht. Da ihr Mann schon seit Jahren
in Bochum arbeitet und der Familie die Stadt gefällt, ist sie jetzt
250 qm 162.500 € 285,43 €
hierher gezogen, hat hier einen neuen Job gesucht und freut
Interesse? Rufen Sie uns an: 0234 961140 sich auf die neue Herausforderung.
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::: Mieter & Vermieter Mieterforum IV / 2019
Der Mann im Container
Wenn man sich das Grundstück Gahlensche Straße 182 von oben ansieht – zum Beispiel mit der Kartenfunktion einer
großen internationalen Suchmaschine im Internet –, erblickt man an der Straße ein ältliches Wohnhaus und im Hinter-
land eine Menge Garagen. Alles Schnee von gestern, Haus und Garagen sind komplett abgerissen. Heute ist dort eine
Baustelle, acht neue Häuser entstehen. Seitens der Eigentümerin, der Massivhaus Dortmund Beteiligungs-GmbH, ist man
offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass dieses Grundstück einer intensiveren Verwertung zugeführt werden kann.
Ganz hinten auf dem Grundstück, unmittelbar vor der AWO-Kindertagesstätte, lebt seit Januar 2019 der letzte Mieter
des alten Hauses, der Rentner Alfred Grutsch (77) – in einem Container.
Alfred Grutsch ist schwer krank. Einen reits verkauft, erhalten Hausnummern Wohncontainer bis zum 30. 11. 2019 vom
Herzinfarkt hat er überstanden, den Kehl- von 182a bis 182g. Und der neue Eigen- besagten Grundstück entfernen werden.“
kopfkrebs auch, zumindest bisher. Aber tümer des letzten Grundstücks verlangt,
essen kann er nur noch Astronautenkost dass der Container verschwindet, seit er Das Schreiben, dem man nur in der Betreff-
aus Fläschchen. Dennoch war er mit dem entdeckt hat, dass dort gar kein Büro ist, zeile anmerkt, dass es überhaupt eine Kün-
Umzug in den Container einverstanden, wie über der Tür geschrieben steht, son- digung sein soll, datiert auf den 22. Okto-
als die Massivhaus Dortmund das Haus, dern dass da jemand wohnt. ber. Selbst wenn man unterstellt, dass es
in dem außer ihm niemand mehr wohnte, bereits am nächsten Tag bei dem Mieter
abreißen wollte. Seit 40 Jahren wohnt er Lapidarste Kündigung aller Zeiten ankam, wäre das eine Kündigungsfrist von
hier und wollte nicht weg. Man versprach Die Kündigung, die Alfred Grutsch darauf- fünfeinhalb Wochen. Das Gesetz sieht nach
ihm eine Wohnung in dem neu zu bau- hin bekommt, ist wohl die lapidarste, die in so langer Mietdauer neun Monate vor.
enden Haus, schloss mit ihm auch bereits den Akten des Mietervereins zu finden ist:
einen Mietvertrag ab, für nur 30 € Mie- „Der Eigentümer des Hauses Gahlensche Rechtsanwalt Holger Kühn vom Mieterver-
te mehr. Alfred Grutsch wollte auf dem Straße 182g in Bochum hat uns mitgeteilt, ein sieht deshalb juristisch auch keine Prob-
Grundstück bleiben und hoffte, dass es dass der Wohncontainer auf seinem Grund- leme: „Diese Kündigung ist sowohl formell
nicht so lange dauern werde. stück nicht mehr geduldet wird und uns als auch inhaltlich unwirksam. Das haben
aufgefordert, diesen zu entfernen“, heißt es wir der Gesellschaft mitgeteilt.“
Doch der Bau zieht sich hin, und jetzt gibt darin. Und weiter: „Zu unserem Bedauern
es ein Problem: Die zusätzlichen Häuser müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir der Doch die Firma Massivhaus sucht eif-
werden nicht vermietet, sondern sind be- Aufforderung nachgehen müssen und den rig nach einer Ersatzwohnung für Alfred
Wohnen
Mary wünscht sich ein
ZUHAUSE. Dies ist ihr Traum
aus Pappe und Papier. Deutsche Entwicklungshilfe
Jetzt baut sie in Wirklichkeit. für soziales Wohnungs- und
Die DESWOS hilft ihr! Siedlungswesen e.V.
tansania
DESWOS-Spendenkonto Bildung
IBAN:
DE87 3705 0198 0006 6022 21 deswos.de
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Mieterforum IV / 2019
::: Mieter & Vermieter
Grutsch, was ihr ja unbenommen ist. In
der Von-der-Recke-Straße 18, nicht weit
entfernt, wird sie fündig. Aber
Alfred Grutsch zögert. Er hat Angst, die
zugesicherte Wohnung in der Gahlen-
schen Straße nicht mehr zu bekommen,
wenn er erstmal woanders hinzieht. Au-
ßerdem ist die Miete noch einmal 35 €
höher. Da wird es langsam eng für den
Grundsicherungs-Empfänger.
Stromausfall
Am 18. November fällt im Container der
Strom aus. Die elektrische Heizung funk-
tioniert nicht mehr, die Temperatur im
Container sinkt auf 3 Grad. Nach zwei
Tagen gibt Alfred Grutsch auf und unter-
schreibt den Mietvertrag für die Von-der-
Recke-Straße. Minuten später funktioniert
der Strom wieder.
Natürlich hat der Mieter den Verdacht,
dass da Absicht hintersteckt. Andreas
Multhaup von der Massivhaus Dortmund
weist das gegenüber dieser Zeitung zu-
rück: „Das war ein größerer Ausfall, der
betraf auch die AWO-Tagesstätte. Dort
war Herr Grutsch auch, um sich aufzu-
wärmen, und die haben dann die Bau-
ordnung verständigt, dass in dem Con-
tainer jemand wohnt. Jetzt gibt es eine
Räumungsverfügung von der Stadt.“
Klingt plausibel, stimmt aber nicht. MIE-
TERFORUM hat nachgefragt, und sowohl
die AWO als auch die Stadt dementieren:
kein Stromausfall und keine Räumungs-
verfügung.
Die Suche nach Ersatzwohnraum geht in-
des weiter. Alfred Grutsch ist bereit, um-
zuziehen, wenn ihm garantiert wird, dass
er die neue Wohnung in der Gahlenschen
Straße trotzdem bekommt. Holger Kühn
hat eine Idee dazu: „Warum mietet die
Massivhaus Dortmund die Ersatzwohnung
nicht an und gibt dem Mieter einen Unter-
Oben: Von der Straße aus ein ganz normaler Neubau: Gahlensche Straße 182 in Hamme.
mietvertrag? Das gibt ihm Sicherheit und Mitte: In diesem Container lebt Alfred Grutsch seit Januar 2019 auf der Baustelle.
er hat keine Probleme, auch nicht mit der Unten: Der schwer kranke Rentner hat den Container akzeptiert, um auf dem Grundstück blei-
Kaution.“ ben zu können.
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::: Mieter & Vermieter Mieterforum IV / 2019
Kurioses aus dem Gerichtsalltag
Eine führende Regionalzeitung im bezeichneten, auch auf Aushängen im zwischen verheiratet und unverheira-
Westen der Bundesrepublik berichte- Hausflur. tet für anrede-relevant gehalten wur-
te neulich auf der ersten Seite über de, bei Männern indes nicht!
eine Initiative von NRW-Justizminis- Die Begründung des Urteils – oh ja: es
ter Peter Biesenbach, dass Gerichte gab eine! – lautete, dass das Vermieter- Damals war der Vermieter 45 Jahre
ihre Urteile dem Volk besser erklären paar aufgrund seines hohen Alters den alt und seine Frau 42, also nicht ein-
sollen, um verlorenes Vertrauen zu- Begriff „Fräulein“ noch als korrekte An- mal halb so alt wie heute, brauchten
rückzugewinnen. In der Öffentlichkeit rede kennengelernt habe. Auf die Ver- aber – mit offizieller Billigung eines
habe sich – zu Unrecht – der Eindruck wendung dieser Anrede heute noch zu deutschen Gerichts – nichts mehr hin-
eingeschlichen, Gerichte in NRW ur- beharren, deute zwar auf „ein gewis- zuzulernen im Bereich menschlicher
teilten zu milde. Deshalb reiche der ses Maß an Unfreundlichkeit und man- Umgangsformen. Nach derselben Lo-
Grundsatz „der Richter spricht nur gelnde Kompromissbereitschaft“ hin, gik könnte ein Nazi, wenn er nur alt
durch sein Urteil“, nicht mehr aus. Es eine Beleidigung im juristischen Sinne genug ist, seine farbigen Mitmenschen
müsse mehr Öffentlichkeitsarbeit ge- sei das aber nicht. Das Gericht verwies immer noch „Neger“ nennen. Auf
leistet werden. auch auf die englische Anrede „Miss“ den Unterschied – das eine ist beleidi-
und die französische „Mademoiselle“ gend, das andere bloß diskriminierend
Mir scheint das noch nicht so rich- als Vergleich. – kommt es nämlich nicht an. Denn
tig zu Ende gedacht zu sein. Denn die Diskriminierung ist in Deutschland ge-
gleiche Ausgabe dieser Zeitung lie- Dabei verkannte es nicht einmal, dass nauso verboten.
ferte auf der letzen Seite ein Beispiel, das deutsche „Fräulein“, anders als
bei dem mir auch die tollste Erklä- seine Pendants in England und Frank- Was soll mir bei so einem Urteil „bes-
rung nicht weiterhelfen würde: Das reich, 1972 offiziell abgeschafft wur- ser erklärt“ werden? Nein, nein, in der
Amtsgericht Frankfurt hatte die Un- de, hielt das aber offenbar nicht für re- Juristerei gilt das Gleiche wie in der
terlassungsklage einer Mieterin abge- levant. 1972! Es ist also 47 Jahre her, Politik: Manches ist eben nicht ein-
wiesen, mit der diese verhindern woll- dass man in Deutschland die Diskri- fach nur „schlecht erklärt“, sondern
te, dass ihr Vermieter (92) und seine minierung beendet hat, die darin be- schlicht und einfach „schlecht“.
Frau (89) sie ständig als „Fräulein“ stand, dass bei Frauen der Unterschied aha
Wir unterstützen Sie bei Ihrer
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SG8
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Mieterforum IV / 2019
::: Mieter & Vermieter
Einladung
2. Mieterinitiativentag
Mieterinitiativen und Mieterbeiräte haben in den Siedlungen des Ruhrgebiet eine lange Tradition. Neben langjährig
aktiven Initiativen haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder Mieterinnen und Mieter neu zusammenge-
schlossen, um Ihre Interessen besser vertreten zu können. Meist sind Probleme und Unzufriedenheit mit dem Vermieter
oder einer – immer häufiger börsennotierten – Wohnungsgesellschaft Grund dafür, eine Mieterinitiative zu gründen.
Mieterhöhungen, Modernisierungsmaßnahmen, fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel sind
häufige Anlässe hierfür. Da Mieterinitiativen besonders viel vom Erfahrungsaustausch profitieren, laden die Mieterverei-
ne im Mieterforum Ruhr nun zum zweiten Mal nach 2014 zu einem „Mieterinitiativentag“ ein.
Die Erfahrungen der Mietervereine zei- Wer lädt ein?
gen, wie wichtig Mieterinitiativen für die Mietervereine Bochum, Dortmund, Wit-
Durchsetzung von Mieterinteressen sind – ten und Mietergemeinschaft Essen // Ar-
gegenüber dem Vermieter, aber auch, um beitsgemeinschaft der Mietervereine im
Aufmerksamkeit und Unterstützung in Öf- Ruhrgebiet, Mieterforum Ruhr
fentlichkeit und Politik zu bekommen. Die Wann: Samstag, 29. Februar 2019,
Arbeit von Mieterinitiativen ergänzt dabei 10 bis 17 Uhr
sinnvoll die Arbeit der Mietervereine, die Wo: Bochum, Bahnhof Langendreer,
hauptsächlich in der individuellen Rechts- Wallbaumweg 109
beratung und -vertretung besteht.
Ablauf
Um die bestehende Arbeit von Mieterini- 10.00 Begrüßung und Vorstellungsrunde
tiativen zu stärken und Menschen zu un- 10.30 Uhr Phase I
terstützen, eine Mieterinitiative zu grün- AG 1: Betriebskosten
Der erste Mieterinitiativentag 2014 war
den, laden die Vereine im Mieterforum AG 2: Modernisierung
ein voller Erfolg.
Ruhr am 29. Februar 2020 zum Mieter- AG 3: Wohnungsmängel
initiativentag in den Bahnhof Langendre- 11.45 Kurzvorstellung der Ergebnisse
er ein. Hier wird thematisiert, wie es am im Plenum
besten funktioniert, was zu beachten ist, 12.00 Mittagessen (kostenlos)
wo Mieterinitiativen Unterstützung be- 13.00 Phase II
kommen und wie Mieter ihre Rechte bes- AG 1: Gründung einer Mieterinitiative
ser durchsetzen, und es wird reichlich AG 2: Öffentlichkeitsarbeit in Mieterinitiativen
Raum für Erfahrungsaustausch geboten. 14.30 Kurzvorstellung der Ergebnisse
14.45 Kaffeepause
Eingeladen sind 15.00 Phase III
– Menschen, die in einer Mieter- oder AG 1: Vorbereitung von Aktionen am bundesweiten Aktionstag 28. März
Nachbarschaftsinitiative aktiv sind AG 2: Aktivitäten zu den Hauptversammlungen von LEG und Vonovia
– Mieter, die sich bisher noch nicht mit 16.00 Abschlussrunde mit Zusammenfassung der Ergebnisse
ihren Nachbarn zusammengeschlos-
sen haben, aber darüber nachdenken Anmeldung
– Mieter, die z. B. betroffen sind von Pri- Die Teilnahme ist kostenfrei. Wir bitten um Anmeldung bis 21. 02. 2020 bei:
vatisierung, Modernisierung, Mieter- Mieterforum Ruhr e. V., Brückstraße 58, 44787 Bochum
höhung, hohen Heiz- und Nebenkos- E-Mail: martin.kraemer@mvbo.de, Tel. 0234 96 11 4-64, Fax: 0234 96 11 4-11
ten, Reparaturstau, und die dies nicht Bitte geben Sie Ihren Namen, die Kontaktdaten und die AGs an, an denen Sie teilneh-
länger hinnehmen wollen men möchten.
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::: Wohnungspolitik Mieterforum IV / 2019
Baukindergeld
baut nicht
Das Baukindergeld ist eine milli-
ardenschwere Fehlsubvention. Der
Wohnungsneubau wird dadurch
kaum angereizt. Das ist das Ergeb-
nis einer Auswertung des Bundesmi-
nisteriums des Innern, für Bau und
Foto: Danist via PantherMedia
Heimat.
Danach ist bisher an 43.000 Familien
Vergleichsmiete steigt langsamer Baukindergeld gezahlt worden. Nur ein
Viertel davon hat tatsächlich neu ge-
baut. Bei drei Vierteln ging es dagegen
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird auf eine breitere Basis gestellt. Einen ent- um den Kauf einer bereits bestehenden
sprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gebilligt. Er sieht vor, dass Eigentumswohnung. Lukas Siebenkot-
künftig die Vertragsabschlüsse der letzten 6 statt 4 Jahre Basis für die ortsübli- ten, Präsident des Deutschen Mieter-
che Vergleichsmiete sein sollen. bundes, sprach deshalb in Berlin von
„Kaufkindergeld“, durch das der Woh-
Da Mieten, die längere Zeit unverändert die ortsübliche Vergleichsmiete – wie bis nungsbau nicht gefördert werde: „Die
sind, meist niedriger sind als solche, die Ende 1982 – wieder auf Basis aller gezahl- Förderung des Kaufs von Eigentums-
erst kürzlich durch Mieterhöhungen oder ten Mieten, also ohne Zeitbeschränkung, wohnungen treibt die Kaufpreise wei-
neue Vertragsabschlüsse zustande ge- ermittelt wird. „Mit weichgespülten Ko- ter in die Höhe. Viel schlimmer aber ist,
kommen sind, wird damit gerechnet, dass alitionskompromissen können die Miet- dass insbesondere in Großstädten jetzt
dies eine preissenkende Wirkung haben preissteigerungen nicht gestoppt werden“, wieder verstärkt Miet- in Eigentums-
wird. Das Justizministerium rechnet be- sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. wohnungen umgewandelt und die bis-
reits im ersten Jahr mit einer Entlastung in herigen Mieter aus ihren Wohnungen
Höhe von 117 Mio. € für die Mieter. Das An einem preisdämpfenden Effekt in drei- verdrängt werden.“
Gesetz muss noch vom Bundestag be- stelliger Millionenhöhe schon im ersten
schlossen werden. Jahr ab Inkrafttreten der Gesetzesände- Soweit durch das Baukindergeld tat-
rung darf außerdem gezweifelt werden. sächlich Wohnungsneubau gefördert
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die Mietspiegel werden nach umfangrei- wird, geschieht dies vor allem in Regio-
Miete, die an einem bestimmten Ort üb- chen Datenerhebungen aufgestellt und nen, die weit ab von den Standorten lie-
licherweise für vergleichbare Wohnungen sind zwei Jahre gültig. Danach können gen, in denen die Wohnungen dringend
gezahlt wird. Sie wird zumeist in Miet- sie für weitere zwei Jahre fortgeschrie- benötigt werden. Siebenkotten: „Hier
spiegeln dargestellt. Die Vergleichbar- ben werden, wobei ein Aufschlag um die sind die Mitnahmeeffekte groß, werden
keit bezieht sich dabei auf Kriterien wie Inflationsrate oder nach einer Stichpro- vor allem die Haushalte unterstützt,
Alter, Größe, Ausstattung und Lage. Die be erfolgt. Erst nach vier Jahren erfolgt die sowieso bauen wollten. Außerdem
ortsübliche Vergleichsmiete ist Obergren- eine neue Datenerhebung, in der sich der macht es wohnungspolitisch überhaupt
ze für Mieterhöhungen. In Gebieten mit preisdämpfende Effekt erstmals nieder- keinen Sinn, Wohnungsneubau in Regi-
Mietpreisbremse darf sie auch bei neuen schlagen kann. Natürlich gibt es Miet- onen mit ausgeglichenen Märkten mit
Vertragsabschlüssen nur um 10 % über- spiegel, deren Gültigkeit schon bald nach Milliarden Fördergeldern anzureizen.
schritten werden. der Gesetzesänderung ausläuft, so dass Statt insgesamt mehr als 10 Mrd. Euro
die Wirkung eher einsetzt als in Städten, für ein Baukindergeld auszugeben, soll-
Der Deutsche Mieterbund ist mit der Än- die gerade erst einen neuen Mietspiegel te die Bundesregierung die Mittel für
derung nicht zufrieden. Er fordert, dass gemacht haben. den sozialen Wohnungsbau erhöhen.“
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Mieterforum IV / 2019
::: Wohnungspolitik
Klimaschutz
Magere
Beschlüsse
Die Beschlüsse der Großen Koalition
sind von vielen Seiten als durchaus
mager kritisiert worden. Das gilt ganz
sicher auch für den Gebäudebereich.
Im Wesentlichen beschränkt sich die Gro-
Foto: M. Wenzel
Ko auf steuerliche Anreize für Hauseigen-
tümer, in CO²-sparende Maßnahmen zu
investieren. 20 Prozent der Kosten – bei
neuen Heizanlagen 40 Prozent – sollen,
verteilt auf drei Jahre, von der Steuer ab-
Neuer DMB-Landesvorstand
gesetzt werden können. Der Einbau neuer
Ölheizungen soll nicht gefördert und ab Die stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins Bochum, Hattingen
2016 komplett verboten werden. und Umgegend e. V., Sabine Mosler-Kühr (im Bild rechts), ist auf dem NRW-
Mietertag des Deutschen Mieterbundes in Münster zu einer der vier stellvertre-
CO ² -Preis tenden Vorsitzenden des DMB-NRW gewählt worden. Alter und neuer
Auch der Gebäudebereich ist von der Ein- 1. Vorsitzender ist der Düsseldorfer Hans-Jochem Witzke.
führung eines CO ² -Preises ab 2021 be-
troffen. Dieser liegt allerdings zunächst Die Juristin Mosler-Kühr gehört dem Lan- 50 im DMB NRW) hatten 14 der 25 An-
nur bei 10 € pro Tonne und soll bis 2025 desvorstand des Deutschen Mieterbundes träge gestellt, die in Münster verabschiedet
auf 35 € gesteigert werden. Der Auf- bereits seit acht Jahren an, bisher aller- wurden. So fordert der Deutsche Mieter-
schlag erfolgt auf alle fossilen Brennstof- dings als Beisitzern. Als Beisitzerin wieder- bund NRW nun die Wiedereinführung der
fe, also neben Benzin und Diesel auch auf gewählt wurde unter anderem Siw Mam- Fehlbelegerabgabe, die Erneuerung von
Heizöl und Erdgas. Um die sozialen Fol- mitzsch von der Mietergemeinschaft Essen. kommunalen Belegrechten an Sozialwoh-
gen abzumildern, sollen die Verbraucher nungen, eine landesweit gültige Verord-
beim Strompreis entlastet und die Pend- Auch sonst können die Vereine im Mieter- nung zum Verbot der Zweckentfremdung
lerpauschale erhöht werden. Das fördert forum Ruhr zufrieden mit dem Verlauf des von Wohnraum sowie eine Weiterentwick-
natürlich wieder, weite Wege zur Arbeit in NRW-Mietertages sein. Die vier Vereine Bo- lung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und
Kauf zu nehmen. Ob das dem Ziel dient? chum, Dortmund, Essen und Witten (von einen Mietendeckel für NRW.
Mietendeckel auch in NRW?
Der Berliner Senat hat den heftig umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Auch in anderen Bundesländern gibt es Forde-
rungen, Ähnliches einzuführen – durch eine Volksinitiative in Bayern und einen Mieterbund-Beschluss in NRW.
Nach dem Willen der rot-rot-grünen Ko- hen Mieten sollen die Absenkung verlangen startet, die die Einführung eines Mieten-
alition in Berlin sollen die Mieten für fünf können. Nach Modernisierungen und in deckels fordert. Ihr Erfolg gilt als sicher. In
Jahre eingefroren werden. Zusätzlich sol- Härtefällen sind Ausnahmen vorgesehen. NRW beschloss der Deutsche Mieterbund
len Mietobergrenzen auf einem Nivau von auf dem NRW-Mietertag in Münster die
2013 eingeführt werden. Mieter mit zu ho- In Bayern wurde eine Volksinitiative ge- Forderung nach einem Mietendeckel.
9
::: Wohnungspolitik Mieterforum IV / 2019
Große Koalition
Halbzeitbilanz
Für die Große Koalition in Berlin ist Halbzeit. Und die Bilanz – da sind sich erstaunlich viele Kommentatoren einig – fällt
gar nicht so schlecht aus. Die Koalition habe einen großen Teil der Dinge, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart habe,
bereits abgearbeitet. Die Regierungsmannschaft sei besser als ihr Ruf. Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist allerdings mit
der Halbzeitbilanz in Sachen Wohnungspolitik gar nicht zufrieden.
„Die selbst gesteckten wohnungspoliti- „qualifiziert“ rügen und erhalten zu- nach Modernisierungen müssen sehr viel
schen Ziele der Bundesregierung wurden viel gezahlte Miete jetzt rückwirkend stärker begrenzt werden als bisher. Wir for-
bisher nicht erreicht“, bilanziert DMB-Prä- zurück. Es gibt aber nach wie vor dern eine Absenkung der Modernisierungs-
sident Lukas Siebenkotten das Ergebnis zahllose Ausnahmen, die Mietpreis- umlage auf höchstens 4 % bei einer gleich-
nach 2 Jahren GroKo. „Der Wohnungsneu- bremse gilt nicht flächendeckend und zeitigen Aufstockung der Fördermittel auf
bau kommt nicht in Schwung und der Be- ohne Rüge des Mieters passiert nichts. 6 Mrd. Euro pro Jahr.“
stand an Sozialwohnungen erreicht einen – Nach Modernisierungen dürfen nur
neuen Tiefstand. Notwendige Mietrechts- nach 8 statt 11 % der Kosten auf die
verbesserungen bleiben im Ansatz stecken. Miete umgelegt werden, und diese
Die Mieten erreichen Rekordniveau und darf um maximal 2 oder 3 € pro qm
immer mehr Mieter haben Angst vor Ver- steigen, je nachdem, wie hoch sie vor-
drängung und Kündigung. Unsere Erwar- her war. Noch immer werden aller-
tungen wurden nicht erfüllt.“ dings Modernisierungen komplett von
den Mietern bezahlt. Es dauert nur et-
Neubau was länger, bis der Vermieter seine In-
1,5 Millionen Wohnungen wollte die Koa- vestition wieder hereinbekommen hat.
Foto: Henning Schacht
lition in dieser Legislaturperiode neu bau- – Der Betrachtungszeitraum für die orts-
en. Das wären 375.000 pro Jahr. 2018 übliche Vergleichsmiete wird von 4
wurden aber nur 285.000 fertiggestellt. auf 6 Jahre ausgedehnt, was den Mie-
Das ist fast ein Viertel weniger als gewollt. tenanstieg tendenziell verlangsamen
Besserung ist nicht in Sicht – die Zahl der könnte (siehe S. 8).
Baugenehmigungen sinkt sogar.
Was fehlt
Der Bestand an Sozialwohnungen befin- Lukas Siebenkotten: „Das ist völlig unbe-
det sich weiter im freien Fall. Nach wie friedigend und hat weiteren Mietenanstieg
vor fallen zwei- bis dreimal so viele Sozi- nicht verhindert. Mit weichgespülten Ko-
alwohnungen aus der Bindung, wie neue alitionskompromissen können die Miet-
gebaut werden. 2018 wurde mit nur preissteigerungen nicht gestoppt werden.
noch 1,18 Mio. Sozialwohnungen ein Notwendig sind eine wirksame, nicht von
neuer Tiefstand erreicht. Ausnahmen durchlöcherte und bundesweit
geltende Mietpreisbremse und Bußgelder
Mietrecht für Vermieter, die das Gesetz ignorieren.
Im Mietrecht gibt es ein paar kleine Ver- Mieterhöhungen in bestehenden Mietver-
besserungen, die Lukas Siebenkotten für hältnissen sind auf 6 % in 3 Jahren zu be-
bei weitem nicht ausreichend hält: grenzen. Bei der Berechnung der ortsübli- Oben: Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist
– Die Mietpreisbremse wurde verlängert chen Vergleichsmiete müssen alle Mieten in dieser Legislaturperiode für die Wohnungs-
politik zuständig.
und dabei geringfügig geschärft: Mie- und Mieterhöhungen der letzten 10 Jah-
Unten: DMB-Präsident Lukas Siebenkotten ist
ter müssen Verstöße jetzt nicht mehr re berücksichtigt werden. Mieterhöhungen
nicht zufrieden mit der Arbeit der GroKo.
10Mieterforum IV/2019
::: Mietrecht
Zutrittsrecht
Wenn der Vermieter zweimal klingelt
In den vergangenen Monaten häuften sich die Fälle, in denen
sich Mitarbeiter großer Wohnungsunternehmen aus
unterschiedlichen Gründen zu Hausbesuchen anmeldeten.
Mal ging es um Serviceangebote, mal um cken bedürfen ebenso
– jedoch nur vage – Umbaupläne. Was seiner Zustimmung,
viele Mieter nicht wissen: Solche Besuchs- wie Bilder, die Interes-
termine sind nur Angebote des Vermieters senten beim Besichtigungstermin knipsen. ermitteln und die relevanten Zählerstände
und müssen in den meisten Fällen nicht Wurden Modernisierungs- oder Instand- ablesen muss. Auch in diesem Fall muss
angenommen werden. Der Gesetzgeber haltungsmaßnahmen angekündigt, die die der Mieter den Zugang zu den entspre-
regelt nämlich sehr klar, wann der Vermie- Wohnung des Mieters betreffen, hat der chenden Messvorrichtungen ermöglichen.
ter in die Wohnung darf. Ein Überblick: Vermieter ebenfalls ein Recht darauf, die
Wohnung zu betreten. Gleiches gilt natür- Gefahr im Verzug
Neuvermietung, Verkauf lich auch für die ausführenden Handwerker. In Extremsituationen kann der Vermieter
oder Modernisierung auch unverzüglich, ohne Voranmeldung
Steht ein Auszug an oder soll gar die Angezeigte Mängel und und sogar durch eine „Notöffnung“ in
ganze Immobilie verkauft werden, hat der vertragswidrige Nutzung die Wohnung gelangen. Nämlich immer
Vermieter das Recht, sich über den Zustand Zeigt ein Mieter Schäden in der Wohnung dann, wenn Gefahr im Verzug ist, also
der Wohnung zu informieren und gege- an, darf der Vermieter diese begutachten etwa bei Brand- und Gasgeruch oder
benenfalls Interessenten die Wohnung zu und entsprechende Maßnahmen einlei- einem Rohrbruch.
zeigen. Das darf er aber erst nach einer ten. Auch bei drohenden Schäden oder
Ankündigung beim Mieter und mehreren dem begründeten Verdacht der vertrags Zweit- oder Universalschlüssel
Tagen Vorlaufzeit. Solche Besichtigungster- widrigen Nutzung (etwa bei Haustierhal- nur mit Zustimmung
mine sollen in der Regel werktags zwischen tung oder der Untervermietung) hat der Die verbreitete Praxis, dass der Vermieter
10.00 und 13.00 bzw. zwischen 16.00 Vermieter das Recht, sich ein Bild von der einen Zweit- bzw. Universalschlüssel behält,
und 18.00 Uhr stattfinden. „Massenbesich- Wohnung zu machen. ist hingegen nur rechtens, wenn ihm der
tigungen“ mit 5, 10 oder gar 20 Interes- Mieter ausdrücklich die Erlaubnis dazu
senten müssen sich Mieter jedoch nicht Ablesen von Messvorrichtungen erteilt. Bevor Sie Ihrem Vermieter aber die
gefallen lassen. Und auch beim Thema Für die Betriebskostenabrechnung kann Wohnungstür vor der Nase zuschlagen,
„Fotos“ hat der Mieter das letzte Wort. es nötig sein, dass der Vermieter den empfiehlt sich daher die Rücksprache mit
Bilder der Wohnung zu Vermietungszwe- Verbrauch von Wärme, Strom oder Gas der Rechtsberatung des Mietervereins. (mik)
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11::: Aktuell Mieterforum IV/2019
Neuer Betriebskostenspiegel für NRW
Im Durchschnitt 2,19 Euro
Aus der Auswertung von insgesamt 90.000 Quadratmeter Wohnfläche ergibt sich, dass Mieterinnen und Mieter
in NRW im Durchschnitt 2,19 Euro/m2 und Monat für Betriebskosten zahlen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen leicht
über dem Bundesdurchschnitt (2,16 Euro/m2/Monat). Die durchschnittlichen Betriebskosten in NRW sind im Vergleich
zum Vorjahr zurückgegangen, wonach Mieter im Durchschnitt noch 2,44 Euro pro Quadratmeter und Monat für
‚‚
Betriebskosten zu zahlen hatten.
Rechnet man alle denkbaren Betriebs- Betriebskostenspiegel kann zudem nicht det werden. Hier sind die tatsächlichen
kostenarten aus dem aktuellen Be- als Begründung für die Angemessenheit Kosten im Einzelfall entscheidend.
triebskostenspiegel mit den jeweiligen von Betriebskosten vor Gericht verwen- „Mietern und Wohnungssuchenden
Einzelbeträgen zusammen – dabei wird bietet der Betriebskostenspiegel aber
unterstellt, dass alle Betriebskostenar- die Möglichkeit, die Höhe ihrer Betriebs-
ten im Einzelfall auch anfallen – kommt
Der kosten einzuordnen. Eine Prüfung der
man auf durchschnittlich 2,94 Euro/
m2 und Monat. Bei den Angaben des
Betriebskostenspiegel Betriebskostenabrechnung durch den
Mieterverein ersetzt er aber nicht“,
Betriebskostenspiegels handelt es sich zeigt lediglich erläutert Rechtsanwalt Martin Grebe,
um Durchschnittswerte. Die tatsächli-
chen Betriebskosten können im Ein-
zelfall höher oder niedriger sein. Der
12
Durchschnittswerte ‚‚ Leiter des Bereiches Miet- und Woh-
nungsrecht des Mietervereins Dortmund
und Umgebung e.V. (ts)Mieterforum IV/2019
::: Aktuell
Neue Werte
Neuer Heizspiegel erhältlich
700 Euro – so hoch waren die durch- heute im Auftrag des Bundesumweltmi- oder zu hoch liegen, und dies jeweils für
schnittlichen Heizkosten in einer 70 nisteriums und in Zusammenarbeit mit Erdgas, Heizöl oder Fernwärme getrennt.
Quadratmeter großen Vergleichswohnung dem Deutschen Mieterbund e.V. sowie Auch unterschiedliche Gebäudetypen, vom
im vergangenen Jahr. Vor allem aufgrund dem Verband kommunaler Unternehmen Einfamilienhaus bis zum Mehrfamilienhaus
des Sanierungsstandes gibt es jedoch e. V. im Rahmen der Kampagne „Mein mit mehr als 1000 m2 Wohnfläche, werden
große Unterschiede. Während Bewohner Klimaschutz“ veröffentlicht hat. berücksichtigt und getrennt ausgewiesen
in energetisch guten Häusern im Schnitt
470 Euro zahlten, war es in energetisch Wer seine Heizkostenabrechnung zur Auf heizspiegel.de ist sogar ein detaillier-
schlechteren Häusern mehr als doppelt so Hand hat, dem zeigt die hier abgedruck- ter Vergleich des eigenen Heizkostenver-
viel: 980 Euro. Das zeigt der Heizspiegel te Heizspiegel-Tabelle auf einen Blick, ob brauches mit vergleichbaren Wohnungen,
für Deutschland 2019, den die gemein- Kosten und Verbrauch im Vergleich zum u.a. in Bezug auf Wohnungsgröße und
nützige Beratungsgesellschaft co2online Durchschnitt eher niedrig, mittel, erhöht Baualter möglich. (ts)
13::: Service Mieterforum IV / 2019
Wohngeld wird erhöht
Seit 2016 ist das Wohngeld nicht mehr erhöht worden. Schneller als bisher hat der Bundestag für 2020 eine Wohn-
gelderhöhung beschlossen. Das hat früher auch schon sechs, acht oder gar zehn Jahre gedauert. Ab jetzt ist Schluss
mit diesen langen Spannen: Der Bundestag beschloss eine Dynamisierung des Wohngelds. Es wird künftig automa-
tisch alle zwei Jahre angepasst. 1,2 Mrd. Euro kostet die Anhebung im Jahre 2020. Sie vergrößert auch die Gruppe der
Anspruchsberechtigten: 660.000 Haushalte in Deutschland erhalten ab dem 1. Januar Wohngeld – 180.000 mehr als
zuletzt. Wir sagen Ihnen, ob Sie dazu gehören und was Sie tun müssen.
Wohngeld nur auf Antrag
Zunächst einmal: Wohngeld gibt es nur auf
Antrag und auch erst ab dem Zeitpunkt der
Antragsstellung – genau gesagt: rückwir-
kend zum 1. des Monats, in dem der An-
trag gestellt wird. Wer kein Geld verschen-
ken will, stellt den Antrag frühzeitig und
reicht gegebenenfalls geforderte Beschei-
nigungen nach. Zuständig für den Wohn-
geldantrag ist die Stadtverwaltung, früher
das Wohnungsamt, aber in vielen Kommu-
Foto: panthermedia.net / Colour
nen gibt es das nicht mehr. Im Zweifelsfalle
also im Rathaus nachfragen, zu welchem
Amt die „Wohngeldstelle“ gehört.
Wohngeld wird in der Regel für ein Jahr
bewilligt. Danach muss ein neuer Antrag
gestellt werden. Mit der aktuellen Erhö- geld beziehen können. Wer nahe an der um so mehr dieser Beihilfe kann man er-
hung werden viele Haushalte erstmals Einkommensgrenze ist, erhält nur wenig warten. Ob Sie zum Kreis der Anspruchsbe-
oder wieder in den Genuss von Wohn- Wohngeld. Je weiter man darunter bleibt, rechtigten gehören, verrät ihnen Tabelle 1.
geld kommen. Auch Haushalte, die be-
reits Wohngeld beziehen, profitieren von
Tabelle 1: Einkommensgrenzen in der Mietenstufe III
der Erhöhung, und zwar automatisch. Es
muss kein neuer Wohngeldantrag gestellt
Brutto-Einkommen (ohne Kindergeld) vor
werden. Anzahl der Einkommens-
einem pauschalen Abzug von
Haushalts- grenze (netto-
Wohngeld nur bei wenig Einkommen mitglieder ähnlich) 10 % 20 % 30 %
Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete. Ge-
zahlt wird er Haushalten, die zwar ein 1 1.024 € 1.138 € 1.280 € 1.463 €
Einkommen erzielen, das aber nicht aus-
2 1.401 € 1.557 € 1.752 € 2.002 €
reicht, um ihre Wohnkosten in voller Höhe
selbst zu bestreiten. Wohngeld ist um so 3 1.703 € 1.893 € 2.129 € 2.433 €
höher, je niedriger das Einkommen ist. Ab
4 2.236 € 2.485 € 2.795 € 3.195 €
einem bestimmten Einkommen bekommt
man – abhängig von der Haushaltsgröße 5 2.551 € 2.835 € 3.189 € 3.645 €
– kein Wohngeld mehr. Diese sogenann-
6 2.881 € 3.202 € 3.602 € 4.116 €
ten „Einkommensgrenzen“ werden zum
1. Januar angehoben, so das wieder mehr Die Tabelle zeigt die ungefähren Einkommensgrenzen in der mittleren Mietestufe III. Die tatsächlichen
Haushalte als in den letzten Jahren Wohn- Grenzen differieren je nachdem, welche individuellen Freibeträge Sie geltend machen können.
14Mieterforum IV / 2019
::: Service
„Kosten der Unterkunft“ bereits enthalten,
Tabelle 2: Mietobergrenzen
Wohngeld ist also nicht möglich.
in den Mietenstufen II, III und IV
Beim Thema BAFöG muss leider gesagt wer-
Haushalts- Mietobergrenze in €
den, dass es nicht darauf ankommt, ob
größe
man es tatsächlich erhält, sondern darauf, II III IV
ob man „dem Grunde nach“ BAFöG-be-
1 Person 381 426 478
Mit „Einkommen“ ist dabei übrigens das rechtigt ist. Das sind in der Regel alle, die
Haushaltseinkommen gemeint, also alles nach dem Abitur erstmals studieren. Wenn 2 Personen 461 516 579
Geld, was allen zum Haushalt gehören- diese deshalb kein BAFöG bekommen, weil
3 Personen 549 614 689
den Personen zusammen monatlich zur das Einkommen der Eltern zu hoch ist,
Verfügung steht, unabhängig davon, ob gibt‘s auch kein Wohngeld. 4 Personen 641 716 803
es durch Löhne und Gehälter, Arbeitslosen-
5 Personen 732 818 918
oder Krankengeld, Renten oder Ruhegelder Wohngeld nicht für jede Miete
zustande kommt. Nur das Kindergeld zählt Beim Wohngeld wird die tatsächlich ge- jede weitere 88 99 111
nicht mit. zahlte Miete nicht in beliebiger Höhe an-
erkannt, sondern es gibt Obergrenzen, die ohne Untermiet- oder Möblierungszu-
Von diesem Brutto-Einkommen können un- ebenfalls zum 1. Januar angerhoben wer- schläge, Zuschläge für gewerbliche Nut-
terschiedlich hohe pauschale Abzüge ge- den. Liegt die tatsächlich gezahlte Miete zung oder Kosten des Wärme-Contrac-
macht werden, nämlich darüber, wird sie nur teilweise, aber nicht in tings.
– 30 %, wenn sowohl Steuern als auch voller Höhe angerechnet. Das heißt konkret:
Renten- und Krankenversicherungsbei- Man bekommt zwar auch Wohngeld, aber Höhe des Wohngelds
träge gezahlt werden; nur so viel, wie sich ergäbe, wenn die Miete Für die Höhe des Wohngelds kommt es also
– 20 %, wenn zwei dieser drei Abgaben dieser Obergrenze entspräche. Was darüber auf drei Faktoren an:
gezahlt werden; hinausgeht, bleibt unberücksichtigt. – die Haushaltsgröße
– 10 % für Haushalte, die nur eine diese – das Einkommen
Abgaben zahlen. Die Höhe dieser Mietobergrenze ist nicht – die Miethöhe (max. Obergrenze)
überall in Deutschland gleich. Die Repu-
Und dann gibt es noch individueller Freibe- blik ist vielmehr unterteilt in früher sechs, Wieviel Wohngeld es dann tatsäch-
träge, zum Beispiel jetzt sieben „Mietenstufen“. Das soll der lich gibt, wird nach einer komplizierten
– 1.800 € für jedes zu 100 % schwerbe- Tatsache Rechnung tragen, dass das Formel berechnet, die hier keine Rolle
hinderte Haushaltsmitglied; Mietniveau in Düsseldorf zum Beispiel ein spielen soll. Denn die Rechnerei kann
– 1.320 € für Alleinerziehende; ganz anderes ist als in Höxter. Die Städte man sich durch Wohngeldrechner im
– bis zu 3.000 €, wenn man Unterhalt im Ruhrgebiet liegen jedoch alle in Mie- Internet abnehmen lassen, beispiels-
für ein auswärts wohnendes Kind zahlt; tenstufe III – außer Essen (IV) und Gelsen- weise hier:
– bis zu 6.000 €, wenn man Unterhalt kirchen, Gladbeck, Datteln und Herne (II). https://www.wohngeldrechner.nrw.de/
für einen getrennten Partner zahlt. Welche Mietobergrenzen hier – gestaffelt
nach Haushaltsgröße – gelten, verrät Ih- Hier können Sie auch den Wohngeld-
Natürlich will die Wohngeldstelle für alles nen Tabelle 2. antrag gleich online stellen. Auch die
Belege sehen – es winkt also einiges an Pa- Rechtsberatung Ihres Mietervereins hilft
pierkram. Hier gilt das eingangs Gesagte: Mit „Miete“ ist die Brutto-Kaltmiete ge- Ihnen bei allen Fragen rund ums Wohn-
Erst Antrag stellen, dann Unterlagen zu- meint, ohne Heizkosten und ebenso geld gerne weiter.
sammensuchen!
Letzte Meldung:
Kein Wohngeld bei weniger Einkommen
Mitte November beschloss das Bundes-
Kein Wohngeld bekommen dagegen all die-
kabinett, dass ab 2021 wieder Heiz-
jenigen, die ihren gesamten Lebensunter-
kosten im Wohngeld berücksichtigt
halt durch staatliche Hilfen bestreiten. Im
werden sollen. Dann gibt‘s im Schnitt
Arbeitslosengeld II, in der Sozialhilfe, der
noch einmal 15 € mehr pro Monat.
Grundsicherung oder beim BAFöG sind die
15::: Mietrecht Mieterforum IV/2019
BGH
Neues aus Karlsruhe
Mieter müssen der Mietwohnung vorgefundenen Tapeten
Renovierungsarbeiten beenden ganz oder teilweise entfernt werden und
anschließend keine neuen Tapeten ange
Der Fall bracht werden. Kommt der Mieter dabei
Ein Mieter hatte eine Doppelhaushälfte an seinen Verpflichtungen zur Wiederherstel
gemietet. Das Haus wurde zu Mietbeginn lung der beschädigten Mieträume nicht
unrenoviert übergeben. Im Laufe der Zeit nach, kann der Vermieter die Arbeiten
erklärte die Vermieterin, er könne das Haus selbst durchführen lassen. Er muss dem
„renovieren, wie er möchte“. Der Mieter Mieter nicht einmal vorher eine Frist zur
begann dann mit Renovierungsarbeiten in Beseitigung der Schäden setzen oder Gele
der Wohnung. So riss er etwa Tapeten in genheit geben, diese selbst zu beseitigen.
Teilen der Küche und des Flures ab. Er be
endete diese Arbeiten allerdings nicht, weil Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem
er erfahren hatte, dass die Vermieterin das Vermieter überhaupt ein Schaden ent BGH stärkt Mieterrechte in Härtefällen
Haus verkaufen wolle. Nach Kündigung standen war. Der Mieter hatte vorgetra nach Modernisierung
und Beendigung des Mietverhältnisses gen, die von ihm entfernten Tapeten seien
gab der Mieter das Haus zurück, ohne die bereits rund 30 Jahre alt gewesen. Sie Der Fall
Renovierungsarbeiten beendet zu haben. hätten nicht mehr überstrichen werden Ein Mieter bewohnte seit seinem fünften
Die Vermieterin ließ anschließend die können. In einem derartigen Fall hätte Lebensjahr eine ca. 86 m² große Woh
Arbeiten selbst durchführen und verklagte der BGH die entfernten Tapetenteile als nung in Berlin. Der Mietvertrag über die
den Mieter auf Schadensersatz. ohnehin wertlos angesehen. Dem Vermie Mehrfamilienhauswohnung wurde bereits
ter wäre dann kein Schaden entstanden. im Jahr 1962 von den Eltern des Mieters
Die Entscheidung abgeschlossen. Mittlerweile wohnt er
Der BGH stellte zunächst einmal fest, dass Da die Vorinstanzen keine Feststellungen dort allein. Vom Jobcenter bezog er ALG
der Mieter die Kosten nicht tragen müsse, zum Alter und Zustand der abgerissenen II. Die Vermieterin dämmte die oberste
weil er keine Schönheitsreparaturen durch Tapeten getroffen hatten, verwiesen die Geschossdecke und die Außenfassade.
geführt hatte. Zwar existierte eine entspre Richter den Fall an das Landgericht zurück. Zudem ersetzte sie den bisherigen durch
chende mietvertragliche Verpflichtung, diese einen größeren Balkon und erneuerte den
war jedoch unwirksam, weil der Mieter die Fazit Fahrstuhl. Durch diese Maßnahmen sollte
Anfangsrenovierung durchgeführt hatte. Auch Mieter, die keine Schönheitsrepara sich die Miete um 240,00 € monatlich
turen durchführen müssen, sind verpflich erhöhen. Nach der Modernisierungs
Allerdings hatte der Mieter vor Ende der tet, die Wohnung ordnungsgemäß zum ankündigung erhob der Mieter einen
Mietzeit die Renovierungsarbeiten nicht Ende der Mietzeit zurückzugeben. Sonst wirtschaftlichen Härteeinwand gegen die
zu Ende geführt. Insoweit stellte sich für machen sie sich gegebenenfalls schaden voraussichtliche Mieterhöhung.
das Karlsruher Gericht die Frage, ob der ersatzpflichtig. Die weit verbreitete Praxis,
Mieter für die durch den Teilabriss der Tapeten zum Ende der Mietzeit einfach Die Entscheidung
Tapeten verursachten Schäden haftete. abzureißen, ist nach der obigen Ent Vorliegend ging es darum, ob sich der
Dies bejahten die Richter. Sie verwiesen scheidung höchst problematisch. Da eine Mieter auf einen wirtschaftlichen Härte
darauf, dass Mieter verpflichtet sind, Mietvertragsverpflichtung grundsätzlich einwand berufen konnte. Ein Härte
Räume nach Mietbeginn schonend und nicht besteht, sollten derartige Arbeiten einwand muss, sofern vom Vermieter
pfleglich zu behandeln. Sie müssen dabei ohne schriftliche Vereinbarung mit dem darauf hingewiesen wird, bis zum Ende
alles unterlassen, was zu einer Verschlech Vermieter nicht durchgeführt werden. des auf die Modernisierungsankündigung
terung der Mieträume führt. Eine derartige BGH, Urteil vom 21.08.2019 folgenden Monats geltend gemacht
Verschlechterung ist gegeben, wenn die in VIII ZR 263/17. werden. Kann sich der Mieter dann zu
16Mieterforum IV/2019
::: Mietrecht
Recht auf eine finanzielle
Härte berufen, muss er die
anschließende Mieterhöhung je
nach seinen wirtschaftlichen Verhältnis
sen nicht oder nur teilweise zahlen.
rung zu groß ist. Diese sozialrechtlichen Wohnung und seine gesundheitliche
Vorliegend bestand das Problem darin, Vorschriften sollen lediglich dazu führen, Verfassung.
dass die Wohnung 86 m² groß und dass sich ein Hilfebedürftiger nicht auf
mittlerweile von dem Mieter allein be Kosten der Allgemeinheit eine zu große Da in dem zu entscheidenden Fall der
wohnt wurde. Nach den Vorschriften des Wohnung leistet. Nach Ansicht der Mieter bereits seit 50 Jahren in der Woh
Jobcenters gilt bei einem Einpersonen Karlsruher Richter verfolgen die gesetzli nung lebte und ihm nach Auffassung des
haushalt aber lediglich eine Wohnfläche chen Bestimmungen bei Härtefällen nach Gerichts nicht vorgehalten werden konn
von 50 m² als angemessen. Da diese Modernisierung demgegenüber einen te, dass er seit Beginn des Mietverhältnis
Wohnungsgröße hier erheblich über anderen Regelungszweck. Hier muss ses über seine Verhältnisse lebte, bejahte
schritten wurde, wandte die Vermieterin eine Abwägung getroffen werden, ob der der BGH das Vorliegen eines Härtefalls.
ein, eine Bejahung des Härtefalles führe Mieter, der einer von ihm nicht beein
dazu, dass sie den „Luxus“ des Mieters flussbaren Entscheidung des Vermieters Fazit
zu finanzieren habe. zur Durchführung von Modernisierungs Das Urteil stärkt die Rechte von Mietern,
maßnahmen ausgesetzt ist, trotz des die wegen finanzieller Härten, eine Miet
Dies sah der BGH in seiner Entscheidung berechtigten Refinanzierungsinteresses erhöhung nicht zahlen können. Dies ist
anders. Zwar ist die Gesamtwohnfäche des Vermieters seinen bisherigen Lebens insbesondere für die Auseinandersetzungen
einer Wohnung nach den für den Härte mittelpunkt beibehalten darf. mit großen Wohnungsunternehmen, wie
einwand einschlägigen Bestimmungen Vonovia oder LEG, in laufenden Moderni
des § 559 BGB zu beachten. Bei der vor Mieter können bei der Frage, ob eine sierungsverfahren von Bedeutung. Bislang
zunehmenden Abwägung der Interessen Härte vorliegt, verlangen, dass die hatte die Vonovia einen Härtefall verneint,
von Mietern und Vermietern führt dies Gerichte die Bedeutung und Tragweite wenn die Wohnungen deutlich über den
allerdings nicht automatisch zu einem des Interesses des Mieters am Erhalt der Wohnungsgrenzen für Transferleistungs
Ausschluss des Härtefalles, wenn der Mietwohnung hinreichend berücksich empfänger lagen. Dies ist nach dem aktuel
Mieter eine Wohnung nutzt, die, gemes tigen. Deswegen spielen auch andere len Urteil so pauschal nicht mehr möglich.
sen an den Sozialrechtsvorschriften, zur Umstände eine Rolle, wie beispielsweise BGH-Urteil vom 09.10.2019
Gewährung von ALG II oder Grundsiche die Verwurzelung des Mieters in der VIII ZR 21/19.
17::: Genossenschaften Mieterforum IV / 2019
Eingebaute Mietpreisbremse
In Bochum fehlt es an preiswerten Wohnungen für Geringverdiener. 25.000 davon gibt es zu wenig, hat die Hans-
Böckler-Stiftung errechnet. Börsennotierte Wohnungsriesen wie Vonovia oder LEG lösen das Problem ganz sicher nicht.
Und auch die städtische VBW hat der Mieterverein in diesem Jahr wegen ihrer offensiven Mietenpolitik kritisiert (siehe
S. 20). Wer also schafft Abhilfe? MIETERFORUM sprach mit den Vorständen drei großen Genossenschaften in Bochum:
Christian Knibbe vom Gemeinnützigen Wohnungsverein zu Bochum, Jürgen Finken von den Bochumer Wohnstätten und
Oliver Krudewig von der Baugenossenschaft Bochum. Wie schafft man preiswerten Wohnraum?
MIETERFORUM: Zunächst die harten dard haben werden mit Photovolta- Krudewig: Auch wir reißen punktuell ab,
Fakten. Wie viele Wohnungen haben Sie ik und Wärmepumpe, Aufzug, Parkett wenn Altbauten nicht vernünftig sanier-
und wie teuer sind die? und elektrischen Rolläden. Die werden bar sind, zum Beispiel wegen ungünstiger
allerdings auch 9,50 € kosten. Bauen Grundrisse oder mangelhaftem Schallschutz.
Knibbe: Wir haben aktuell 2.939 Woh- ist teuer geworden, trotz der niedrigen Aber wir erwerben auch Grundstücke bei der
nungen, vor allem in Altenbochum, Eh- Zinsen. Stadt. Die werden im Bestgebotsverfahren
renfeld, Grumme, Hiltrop, Linden und vergeben. Es werden dort 20 bis 30 % Sozi-
Wiemelhausen. 630 davon sind öffent- MF: Sie haben aber auch schon Neubau- alwohnungen verlangt.
lich gefördert, und die Durchschnittsmiete ten für 8,50 vermietet, in der Hildegard-
liegt bei 4,55 € pro qm. straße in Hamme. Wie machen Sie das? Knibbe: So ein Bestgebotsverfahren ist ei-
gentlich positiv. Das heißt, es entscheidet
Finken: Wir haben 2.602 Wohnungen Finken (grinst): Ich muss keine Aktionäre nicht nur der Preis, den man bietet, sondern
mit einer Durchschnittsmiete von 5,18 €. befriedigen. auch das Gesamtkonzept. Aber wir fordern,
Ca. 120 sind sozial gebunden, und unse- dass Genossenschaften bei der städtischen
re lokalen Schwerprunkte sind in Ehren- Krudewig: Als Genossenschaften haben Grundstücksvergabe bevorzugt berücksich-
feld, Hamme und Riemke. wir kein Interesse daran, die Mieten hoch- tigt werden. Durch unsere Nachhaltigkeit
zutreiben, weil unsere Gesellschafter bzw. und unser Preisbewusstsein würden die Bo-
Krudewig: Bei uns sind es 1.700 Wohn- Mitglieder die Wohnungsnutzer sind. chumer Bürger und somit auch unsere Stadt
einheiten, davon 25 geförderte Senioren- davon langfristig profitieren.
wohnungen. Am stärksten vertreten sind MF: Heißt das, Sie machen keine Gewinne?
wir in Weitmar, Ehrenfeld, Eppendorf und Krudewig: Der Preis richtet sich sowie-
Rosenberg, und die Durchschnittsmiete Krudewig: Wir machen Jahresüberschüsse, so nach der Bodenrichtwertkarte. Das ist
liegt bei 4,82 € pro qm. aber die werden sofort wieder investiert. An auch kein Problem. Wenn Sie ein Haus
unsere Genossen schütten wir 3 % Rendi- 100 Jahre lang bewirtschaften, spielt der
MF: Bauen Sie auch neu? te aus. Grundstückspreis nicht so eine große Rolle.
Entscheidender ist die Lage. In den guten
Krudewig: Wir bauen 30 bis 50 neue Finken: Wir schütten 4 % aus, aber das Lagen funktioniert Vermietung in Bochum
Wohnungen im Jahr, aktuell 39 in Wat- macht pro Jahr nur 170.000 € aus. problemlos, in anderen ist es schwieriger.
tenscheid und 10 in Langendreer.
Knibbe: Bei uns sind es auch 4 %, was der- MF: Wie würden Sie es sehen, wenn die
Knibbe: Wir haben beschlossen, den Neu- zeit 155.000 € ausmacht. Stadt Grundstücke im Wege des Erbbau-
bau stärker in den Fokus zu nehmen und rechts vergeben würde?
rund 4 Mio. € pro Jahr dafür auszugeben. MF: Haben Sie denn noch eigene Grundstü-
In unserem Bestand sind 80 % der Woh- cke für den Neubau? Oder kaufen Sie wel- Knibbe: Spontan eher kritisch, weil das
nungen vor 1970 gebaut und kommen in che, zum Beispiel bei der Stadt? dem Genossenschaftsgedanken wider-
die Jahre. spricht. Wir versorgen unsere Mitglieder
Finken: Nein, haben wir nicht. Wir bauen mit einem lebenslangen Wohnrecht und
Finken: Wir haben aktuell 28 Wohn- ganz überwiegend ersetzend. Das heißt: Ab- sind für dies verantwortlich. Da gibt es
einheiten im Bau, die KFW 40+-Stan- riss und Neubau an gleicher Stelle. Schwierigkeiten, wenn ein Erbbaurecht
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