GRUNDKONTUREN EINER POST-CORONA-ÖKONOMIE - Die Gemeinwohl ...
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GRUNDKONTUREN EINER
POST-CORONA-ÖKONOMIE
Empfehlungen der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)
für die Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise
NEUE EINSICHTEN 4 Die Einschränkungen durch Regierungen dürfen
Die Corona-Pandemie und das Krisenmanagement der dabei nicht kritiklos hingenommen werden, sondern
Regierungen zu ihrer Eindämmung haben einige wert- müssen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden:
volle Einsichten erlaubt. Ist das Coronavirus aktuell die größte Gesundheits-
gefahr? Welche vergleichbaren Maßnahmen werden
1 Die vernetzte Weltgesellschaft ist trotz aller gegen andere Gesundheits- und Lebensgefahren
technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte vorgenommen? Diesen Gefahren gegenüber soll nicht
hoch verletzlich. Dies befördert die Einsicht, dass Be- per Dekret und ohne Beteiligung der Parlamente und
scheidenheit und empathisches Wahrnehmen, wie wir Souveräne reagiert werden. Wie können Bürger*innen
Menschen uns auf diesem Planeten verhalten, über über diese Gefahren informiert und zu verantwort-
lebenswichtige Tugenden für die Menschheit sind. lichem Handeln bewegt werden? Denn manche dieser
Gefahren sind für viele Bürger*innen weniger sichtbar,
2 Der Mensch ist aus einer nicht-anthropozentrischen werden erst mittelfristig wirksam und deshalb weithin
Gleichgewichtsperspektive die größte Gefahr für das unterschätzt.
Leben und gefährdet damit auch sich selbst. Zwischen
dem steigenden Flächen-, Material- und Energiever- 5 Gleichzeitig bietet die Erfahrung mit dem Lockdown
brauch und dem damit einhergehenden Druck auf den die Chance, unsere Lebensstile zu überdenken und
Lebensraum von Wildtieren sowie dem Überspringen uns mehr auf die Grundbedürfnisse zu fokussieren.
von Viruserkrankungen auf Menschen (Zooanthropo Nach Gandhi hat die Erde genug Ressourcen für die
nosen) besteht ein wissenschaftlich ergründeter Bedürfnisse aller Menschen, aber zu wenig für die Gier
Zusammenhang.1 von wenigen: Gegenwärtig verbraucht nur rund ein
Fünftel der Menschheit, vor allem Menschen mit hohen
3 Die radikalen Schutzmaßnahmen, bis hin zur Be- Einkommen in Industrieländern, ein Vielfaches dessen,
schneidung der Grundrechte durch die Regierungen, was allen Menschen bei einer global nachhaltigen und
haben bewiesen, dass Staaten auch in einer globa- gerechten Verteilung zusteht.
lisierten Ökonomie handlungsfähig sind und akute
Probleme mit raschen und effektiven Maßnahmen 6 Ergo ist nun in der Gesellschaft und in den Unter-
beantworten können. Gefahren wie Klimakatastrophe, nehmen eine neue Ethik der Bescheidenheit und Ge-
Schadstoff-Einträge in Luft, Wasser und Nahrungs- nügsamkeit (Suffizienz) angebracht, der Achtung vor
mittel erfordern ein ebenso entschiedenes, aber mit dem Leben in all seinen Formen2, und der Orientierung
Bürger*innen und Betroffenen demokratisch abge- am Gemeinwohl einschließlich internationaler und
stimmtes Handeln. intergenerationaler Gerechtigkeit.
1/5LEITLINIEN FÜR DIE einer gesellschaftlichen Werte-Orientierung verpflich-
POST-CORONA-ÖKONOMIE tet sein, die ökologische, soziale und demokratische
Die größte vergebene Chance wäre es, zu einem Systeme schützt und Geschlechter-Gerechtigkeit er-
Normalzustand vor der Krise zurückzukehren – denn möglicht. Innerhalb des Werterahmens einer ethischen
Klimawandel, Verlust von Artenvielfalt, Hunger und Marktwirtschaft soll es durchaus Unternehmensfreiheit
Ungleichheit sind in Summe bei weitem größere Ge- geben, um neue nachhaltige Verfahren zu entwickeln
fahren für die Gesundheit und das Leben der Men- und Kund*innenbedürfnisse bestmöglich zu erfüllen.
schen als ein einzelnes Virus. Mit gleicher Konsequenz Die Unternehmensfreiheit sollte einerseits breiter ge-
müssen jetzt auch die anderen relevanten Kurven fördert und durch starke Fusionskontrollen geschützt
abgeflacht werden: Flächenverbrauch, Energie- und und andererseits mittels einer verpflichtenden Ge-
Ressourcenverbrauch, Emission von Treibhausgasen, meinwohl-Bilanz in verantwortliche und nachhaltige
Gefährdung und Ausrottung von Arten, sowie der Bahnen gelenkt werden. In einem solchen Rahmen
Anstieg der Ungleichheit und der Instabilität auf den können Märkte und Innovationen am besten zum Wohl
internationalen Finanzmärkten und im Welthandel. aller wirken. Öffentliche Güter müssen gestärkt und
Ähnlich der Leitkennzahl „Reproduktionsfaktor < 1” ausreichend finanziert werden, statt kaputtgespart,
müssen jetzt neue Kennzahlen regierungsleitend wer- privatisiert und liberalisiert zu werden wie in den ver-
den, wie zum Beispiel das 1,5-Grad-Ziel zum Schutz gangenen Jahrzehnten.
des Weltklimas, einhundert Prozent biologische Land- Die Gemeinwohl-Ökonomie bietet sowohl ein ethisch
wirtschaft, 1,7 globale Hektar Ressourcenverbrauch fundiertes, nachhaltiges Wirtschaftskonzept als auch
pro Person und demokratisch ermittelte Grenzen für ein verantwortliches Unternehmensmodell an. Demo-
die Ungleichheit bei Einkommen, Vermögen und der kratie-stärkende Entscheidungsmodelle (vom syste-
Größe von Unternehmen. Resilienz und Regionalität mischen Konsensieren bis zu Wirtschaftskonventen)
sollten an die Stelle profit-getriebener Globalisierung sind weitere unverzichtbare Fundamente für den
treten. Nähe und überschaubare Strukturen nach bevorstehenden Wandel. Wenn die Transformation der
menschlichem Maß sollen die Wirtschaftsbeziehungen konventionellen Wirtschaft in den Unternehmen, in
und -strukturen bis an den Beginn der Lieferketten den politischen Institutionen und in der Willensbildung
prägen. „Ökologische Subsidiarität“ – die Basis der der Bürger*innen gelingen soll, ist das Einüben ethisch
Wirtschaft wird lokal organisiert, Handel hat eine er- reflektierter Entscheidungen unerlässlich.
gänzende Funktion – sollte Freihandel als Maxime der
Welthandelsordnung ablösen. Wertewandel
Anstelle der Optimierung von Finanzkennzahlen – und
immer höherer Effizienz, Produktivität und Innovation Globalisierung
zu diesem Zweck – sollte eine Gemeinwohl-Orientie- RgRRegionalisierung und Resilienz
rung handlungsleitend werden. Wirtschaftliche Aktivi-
täten müssen transparent und überprüfbar n achweisen, Wirtschaftswachstum
RgRökologisches Gleichgewicht
wie sie sich auf die Gemeingüter und Grundwerte
auswirken, ganz im Sinne des Art. 151 der Verfassung
Eigennutzenmaximierung
Bayerns: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient
RgRGemeinwohl-Orientierung
dem Gemeinwohl.” und des Art. 14 Grundgesetz:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Konkurrenz
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” RgRKooperation und Solidarität
Generell soll Kooperation den Wettbewerb als Um-
gangsform ablösen. Wir sind eine Menschheit auf Konsumorientierung
einem begrenzten und verletzlichen Planeten. So- RgRLebendigkeit und Beziehungsreichtum
lange wir uns in einen Wettbewerb um individuelle
Vorteile verstricken, sind wir nicht in der Lage, das Macht-Durchsetzung
Gleichgewicht des größeren Ganzen zu erhalten und RgRGerechtigkeitsprinzip
zu schützen. Wirtschaftliche Entscheidungen müssen
2/5KURZFRISTIGE SCHRITTE einer EU-weiten öffentlichen Pflegeversicherung mit
Im Unterschied zur Finanzkrise 2008, in der Milliarden gut bezahlten und sozialversicherten Arbeitsplätzen)
von Steuergeldern in „systemrelevanten“ Banken sowie der kommunalen Infrastruktur.
verschwanden und nachfolgend eine mehr als zehn
jährige Austeritätspolitik die soziale Ungleichheit Fiskal- und Geldpolitik kombinieren
weiter zuspitzte und die Europäische Union bis heute Nicht alle Länder haben gleichen Spielraum in der
destabilisiert, sollten dieses Mal vorrangig Menschen Fiskal- und Budgetpolitik: Während Deutschland
gerettet und nachhaltige Wirtschaftspraktiken geför- (sechzig Prozent Staatsschuldenquote vor der Krise)
dert werden. Die konkreten Vorschläge der GWÖ, dies problemlos eine höhere Verschuldung von zwanzig
in der EU zu erreichen, sind: Prozent der Wirtschaftsleistung schultern kann, wird
Italien (136 Prozent) bald in Nöte kommen und hohe
Sicherung von Personen Risikoprämien auf den Finanzmärkten (= höhere Zinsen
(bezogen auf den Lebensstandard in Deutschland) auf neu ausgegebene Staatsanleihen) zahlen müssen.
1. Bedingungsloses Grundeinkommen Bei einem „Weiter-wie-bisher” warnen Ökonomen,
1.000 Euro/Monat, steuerfrei die auch schon andere Krisen zutreffend vorhergesagt
2. Mindestlohn hatten, vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone.3
1.500 Euro/Monat netto, bei Vollzeitarbeit
3. Mindestlohn für systemrelevante Berufe Dagegen gibt es eine Schrittfolge abgestufter
2.000 Euro/Monat netto, bei Vollzeitarbeit Maßnahmen der Geldpolitik:
3. Maximaleinkommen = Mindestlohn x 10 1. Ankauf von Staatsanleihen
bzw. in Unternehmen demokratisch zu ermitteln Quantitative Easing bezeichnet die Praxis von Zentral-
banken, Wertpapiere auf Finanzmärkten aufzukaufen,
Hilfen für Unternehmen um Investoren dieses Risiko abzunehmen und die
Die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bieten die jeweiligen Märkte zu „entspannen”. Während der
Gelegenheit, jene Branchen und Betriebe zu bevor- Aufkauf von Staatsanleihen Sinn machen kann, wenn
zugen, die sich als besonders nachhaltig, verantwort- dies die Zinsen für neu ausgegebene Staatsanleihen
lich, ethisch erweisen und mit dieser Gemeinwohl- senkt, stellt der Aufkauf von Unternehmensanleihen
Konditionalität die Weichen für die Wirtschaft von eine ungerechtfertigte Subvention börsennotierter
morgen zu stellen. Großunternehmen dar – sie sollten weder mit Steuer-
1. Sektor KMU (bis 250 Mitarbeitende) geld noch mit Mitteln der Geldpolitik, sondern von
Konkret könnten die Verluste in folgender den Aktionär*innen gestützt werden.
Staffelung entschädigt werden: 2. Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen
100 Prozent – Unternehmen mit einer positiven für die Eurozone (Eurobonds oder aktuell C orona-
Gemeinwohl-Bilanz bonds), diese würden das Ausfallrisiko auf alle Mit-
90 Prozent – Unternehmen, die eine Form der gliedsstaaten der Eurozone verteilen und damit eben-
Gemeinwohl-Bilanz erstellen und Non-Profit- falls das Zinsniveau absenken. Die Regierungen der
Organisationen Niederlande, Deutschlands und Österreichs sperren
80 Prozent – bei Verpflichtung, ab dem nächsten Jahr sich aktuell gegen diese Form der Solidarität. Innerhalb
einen vollständig auditierten Nachhaltigkeitsbericht von Deutschland und Österreich gibt es jedoch bereits
bzw. eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen das Prinzip des F inanzausgleichs zwischen den Län-
70 Prozent – alle KMU ohne Gemeinwohl-Bilanz dern, deshalb müsste es möglich sein, die Bürger*innen
2. Sektor Großunternehmen (> 250 Mitarbeitende) dieser Staaten von der Zweckmäßigkeit solidarischen
Nachschusspflicht für Eigentümer*innen. Wenn Handelns auch innerhalb der EU zu überzeugen.
Dividenden ausgeschüttet werden, keine Staatshilfen, 3. Direkte Staatsfinanzierung durch die EZB
keine Kredite, keine Absatzförderung. in Form zinsfreier Kredite („Modern Monetary
3. Öffentliche Dienstleistungen Theory”). Dies ist ihr kurioser Weise heute vollständig
Ausbau der öffentlichen Grundversorgung zum Bei- verboten (Art. 123 VAEU), aufgrund vorgeschobener
spiel im Gesundheitsbereich, in der Pflege (Einführung Inflationsängste. Diese wären jedoch unbegründet,
3/5wenn das Instrument in moderater Höhe – z.B. bei Vielflieger*innen, die erheblich zur Verbreitung beige-
fünfzig bis sechzig Prozent des BIP gedeckelt würde tragen haben: Maximal zehn Prozent der Menschheit
(Maastricht-Verschuldungsgrenze). Damit würden sich haben bisher ein Flugzeug bestiegen! Gleichzeitig ist
die Staaten die teuren und sinnlosen Zinsleistungen für der Flugverkehr die mit Abstand umweltschädigendste
Staatsschulden ersparen, viele Milliarden Euro würden Transportform.6 Je Personenkilometer Bahnfahrt wer-
für alternative Verwendungen frei. Deutschland zahlte den 36 Gramm CO2 ausgestoßen, je Flugkilometer 201
jährlich bis zu siebzig Milliarden Euro Zinsen an die Gramm.7 Dennoch ist Kerosin bis heute von der Mehr-
Gläubiger*innen des Staates – ein risikofreies und be- wertsteuer befreit. Diese Subvention ist zu beenden
dingungsloses Grundeinkommen für Menschen, die es und Flugbenzin deutlich höher zu besteuern.
am wenigsten benötigen.
4. Vollgeldreform, welche die Zentralbank zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
alleinigen Ausgabestelle für Geld machen würde. Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen
Heute geben Zentralbanken nur das Bargeld aus, auf den Finanzmärkten (einschließlich Derivate, ausge-
während das elektronische Buchgeld von den Banken nommen Banküberweisungen) würde das Finanzsystem
geschaffen wird. Durch ein Vollgeldsystem käme der stabiler machen, der sozialen Gerechtigkeit dienen und
Geldschöpfungsgewinn der Allgemeinheit zugute hohe Einnahmen – laut einer WiFo-Studie EU-weit bis
(„Souveränage”). Außerdem würden sich im Zuge der zu 310 Milliarden Euro pro Jahr8 – generieren.
System-Umstellung im Lauf von rund zwanzig Jahren
die Staatsschulden in der Eurozone auf rund die Hälfte Regionalisierung der Ernährungsgrundlage
des aktuellen Standes halbieren.4 Landwirtschaft und Ernährung sind „systemrelevante”
Mit diesen Maßnahmen könnten die Krisenkosten Wirtschaftssektoren. Sie sollten aus Sicherheits- und
besser gestemmt, ein exzessiver Anstieg der Staats- Resilienzgründen weitgehend regionalisiert und zu auf
schulden vermieden und nötige Investitionen in 100 % biologischen Anbau umgestellt werden. Die
zukunftsfähige Infrastrukturen und die nachhaltige Agrarchemie (Pestizide und synthetische Düngemittel)
Transformation der Ökonomie vorgenommen werden. muss ebenso eingeschränkt werden wie Futtermittel-
importe. Für Tierbestände und -transporte müssen
Obergrenzen eingezogen werden. Die Beschaffungs-
WEITERE ÜBERGANGS-
politik der öffentlichen Hand muss eine einhundert
INSTRUMENTE ZUNÄCHST Prozent biologische und regionale Landwirtschaft und
IN DER EU ANWENDEN Lebensmittelerzeugung fördern, insbesondere öffent-
liche Einrichtungen (Kitas, Schulen, Krankenhäuser,
CO2-Steuern und -Zölle
Senior*innenheime, Gefängnisse) müssen mit gutem
zum Schutz des Weltklimas Beispiel vorangehen.
Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist eine CO2-Steuer
von mindestens 50-100 US-Dollar bis 2030 je Tonne Gesundheitsschutz durch öffentlichen
(Empfehlung des Stiglitz-Stern-Berichts5; in Deutsch- Verkehr und kürzere Wege
land sind aktuell 25 Euro pro Tonne ab 2021 vorgese- Jährlich sterben 450.000 Menschen in der EU an Luft-
hen, das Umweltbundesamt plädiert für 180 Euro pro verschmutzung9 – dagegen braucht es ebenso ent-
Tonne). Gegenüber Drittländern mit geringeren CO2- schiedene Maßnahmen wie gegen das bisher weniger
Steuern, sollten CO2-Schutzzölle eingehoben werden, tödliche Covid-19 Virus (150.000 vorzeitige Todes-
welche die Differenz ausgleichen, um keinen Anreiz zu fälle in der EU, Stand Mitte Mai 2020). In den Städten
liefern, die Produktion oder den Firmensitz in Niedrig- muss der Grün- und Erholungsraum ausgeweitet und
steuerländer zu verlagern. der motorisierte Individualverkehr durch ÖPNV mit
umweltfreundlichen Antrieben, Fahrrädern und eine
Kerosinsteuer für mehr Stadtplanung der kurzen Wege ersetzt werden. Netz-
Kostenwahrheit im Flugverkehr karten für den ÖPNV müssen erschwinglich sein und
Das Virus wurde von Menschen in Flugzeugen um die Jahresnetzkarten für den gesamten ÖV eines Landes
ganze Welt getragen – es sind die Vermögenden und angeboten werden.
4/5Gemeinwohl-Orientierung des Die GWÖ schlägt vor, dass ein Gemeinwohl-Produkt
Gesundheitssystems aus den Präferenzen des Souveräns demokratisch
Der Lockdown fand nur statt, um die Infektionskurve ermittelt wird, mit z. B. insgesamt zwanzig Teilzielen
abzuflachen – er wäre nicht nötig gewesen, hätten aus den Bereichen Umwelt, Soziales, Wirtschaft und
wir ein Gesundheitssystem, dass personell, finanziell Kultur. Diese könnten mit je zwei bis drei Indikato-
und ethisch besser aufgestellt wäre. Staaten, die ihr ren operationalisiert und jährlich gemessen werden.
Gesundheitssystem kaputtgespart hatten, waren An diesem Gemeinwohl-Produkt würden sich künftig
schlechter dran. Am schlimmsten stehen Staaten ohne Politikentscheidungen und Unternehmen orientieren.
Gesundheits- und sozialem Sicherungsnetz da. Um für Neben ökologischen und Gesundheitskennzahlen
die Zukunft resilienter zu werden, muss eine Abkehr wären auch Indikatoren für sozialen Zusammenhalt,
vom Profit-Paradigma im gesamten Gesundheits- Beziehungsqualität, demokratische Mitentscheidung,
wesen erfolgen. Organisationen sollten ihr Handeln Grundrechte und Frieden enthalten.
am Gemeinwohl ausrichten und daran mit auditierten In Summe würde dadurch die Lebensqualität spür-
Gemeinwohl-Bilanzen gemessen werden. Finanzierung bar ansteigen, weil viele der Dinge, auf die wir heute
soll durch Aufhebung der Beitragsbemessungsgren- verzichten müssen – trinkbare Flüsse, essbare Fische,
zen erfolgen. Wir brauchen solidarische Gesundheits saubere Luft, gesunde Atemwege, grüne Städte,
systeme, in die alle im gleichen Anteil einzahlen. Für Zeitwohlstand, gelingende Beziehungen, sozialer Zu-
das Gesundheits- und Pflegepersonal muss als system- sammenhalt, gesellschaftliches Vertrauen und Gewalt-
relevante Berufsgruppe der erhöhte Mindestlohn gel- freiheit – in steigendem Maße erlebbar werden. Die
ten. Angesichts der überhöhten Gewinnspannen in der Freiheiten nehmen in Summe zu, wenn wir nicht mehr
Pharmaindustrie sprechen wir uns für Preisregulie- Geld als höchsten Wertmaßstab betrachten, Zeitwohl-
rungen bei Arzneimitteln aus. stand und Beziehungsreichtum genießen, Sinn stiften
und erfahren und die Regeln für das Zusammenleben
über neue Beteiligungsrechte mitgestalten können.
DEMOKRATISCH KOMPONIERTES
Wien/Berlin/Bielefeld, 25. Mai 2020
GEMEINWOHL-PRODUKT
www.ecogood.org
Die Gemeinwohl-Ökonomie tritt für umfassende
Demokratisierung und Mitentscheidung ein. Das BIP
(Bruttoinlandsprodukt) war lange Zeit das höchste Ziel
der Wirtschaftspolitik, obwohl es niemand dorthin
gewählt hatte. Jetzt wird immer mehr Menschen klar,
dass das Wirtschaftswachstum nicht unendlich weiter-
gehen kann und schon jetzt gravierende ökologische
Probleme wie Klimawandel, den Verlust von Artenviel-
falt oder das Überspringen von Viren von bedrängten 1
Earth Charter, Art. I
Wildtieren auf Menschen verursacht. Statt des BIP 2
Sonia Shah: „Woher kommt das Coronavirus?“, in Le Monde
braucht es ein plurales volkswirtschaftliches Zielsystem, diplomatique, März 2020, S. 8.
3
Nele Husmann: „Die Gefahr geht von Italien aus“, Interview
das ein ökologisches Gleichgewicht anstrebt und die mit Nouriel Roubini in: Wirtschaftswoche, 20. Mai 2020.
globalen Gemeingüter ebenso schützt wie unsere 4
https://christian-felber.at/wp-content/uploads/2018/12/12_
Vorteile_Vollgeld-Reform_Felber_2016.pdf
demokratischen Grundwerte. Immer mehr Staaten 5
Report of the High-Level Commission on Carbon Prices,
bilden Indikatorensysteme, die ein breiteres Zielspekt- Carbon Prices Leadership Coalition, 29. Mai 2017.
rum abdecken als rein monetäre Aggregate. (Beispiele 6
Arthur Sullivan: „Der Klimawandel und das Fliegen“ in
dw.com, 27. Januar 2020.
für solche Indizes sind: Better Life Index, Happy Planet 7
„Urlaubsstart – Wie eine Kerosinsteuer das Fliegen verteuert
Index, Bruttonationalglück, …) und Klima rettet“, ARD plusminus, 3. Juli 2019.
2015 wurden im Rahmen der UNO die Globalen Nach-
8
Stephan Schulmeister: „Implementation of a General
Financial Transactions Tax“, Wifo-Studie, Juni 2011, S. 33.
haltigkeitsziele beschlossen, die jedoch mit Ziel acht 9
European Environment Agency: „Air quality in Europe –
weiterhin am BIP-Wachstum als Ziel festhalten. 2019 report“, EEA Report No. 10/2019, S. 67.
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