Güstrower Stadtanzeiger - Amtliche Bekanntmachungen | 1. Mai 2018 - Barlachstadt Güstrow
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Güstrower Stadtanzeiger
Amtliche Bekanntmachungen | 1. Mai 2018
150 Jahre Feuerwehr Güstrow
60 Jahre Blasorchester der Freiwilligen Feuerwehr
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Ausgabe Nr. 3 - Mai
Bekanntmachungen der Barlachstadt Güstrow
Beschluss Nr.: VI/0656/18
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Beschlussprotokoll Sitzung am 15.02.2018, eine Summe in Höhe von 5.000,00 €
zur Sitzung des Hauptausschusses vom für den Ankauf und die Installation von weihnachtlichen Deko-
rationselementen für das Anbringen in der historischen Altstadt
01.02.2018 im Vorfeld der Advents- und Weihnachtszeit in den städtischen
Haushalt 2018/2019 einzustellen.
Öffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: VI/0632/17
Beschluss Nr.: VI/0637/17 Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in Sitzung am 15.02.2018, den bisherigen Zuschuss zum Frauen-
seiner Sitzung am 01.02.2018 die Annahme einer Geldspen- schutzhaus um 20.000,00 € jährlich zu erhöhen.
de von der Domgemeinde Güstrow in Höhe von 299,40 €. Die
Spende ist für Integrationsprojekte in der Regionalen Schule mit Beschluss Nr.: VI/0634/17
Grundschule „Schule am Inselsee“ einzusetzen. Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 15.02.2018, eine Summe von jährlich 200.000,00 €
Beschluss Nr.: VI/0659/18 zusätzlich in den Teilhaushalt 2, Produkt 11401 - Zentrale Dienste
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in und Gebäudemanagement - einzustellen. Die zusätzlichen Mit-
seiner Sitzung am 01.02.2018 den Kauf einer Kleinkehrmaschine tel sollen zum Ankauf von verwahrlosten Grundstücken, deren
zum Fahrzeugwert von 130.426,00 €. Beräumung von Unrat und als Vorbereitung zum Verkauf des
Grundstückes sowie für brachliegende, nicht genutzte Pacht-
Nichtöffentlicher Teil: grundstücke der Barlachstadt Güstrow verwendet werden.
Beschluss Nr.: VI/0613/17 Beschluss Nr.: VI/0633/17
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
in seiner Sitzung am 01.02.2018 die Aufhebung der Vergabe Sitzung am 15.02.2018, den Bürgermeister zu beauftragen,
entscheidung der Verwaltung zum Verkauf des folgenden Grund- einen Aufhebungsvertrag zum Pachtvertrag mit dem GSC 09
stückes im Baugebiet „Hengstkoppelweg“: zum 31.12.2018 abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, durch öffentliche Ausschreibung
Bewerber Nr. Größe Flur, Flurstück Baugrundstück eine Projektgesellschaft für die Planung, Erschließung und Ver-
1 608 m² Flur 10, Flrst. 197/1 16 marktung der Fläche „ehemaliger Sportplatz Fischerweg“ einzu-
werben.
Es ist neu auszuschreiben.
Beschluss Nr.: VI/0664/18
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 15.02.2018 die Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf
Beschlussprotokoll für das Jahr 2019 auf 340 % Hebesatz zu belassen und nicht auf
zur Sitzung der Stadtvertretung vom 350 % Hebesatz zu erhöhen.
15.02.2018 Beschluss Nr.: VI/0669/18
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Öffentlicher Teil: Sitzung am 15.02.2018 den zusätzlichen Einsatz von Haushalts-
mitteln für die Verbesserung der Nutzungsfähigkeit des Park
Beschluss Nr.: VI/0663/18 platzes An der Bleiche und des Barlachweges in Höhe von ins-
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer gesamt 100.000,00 €, davon für jede Maßnahme 25.000,00 € in
Sitzung am 15.02.2018 die vorzeitige Beteiligung des Bau- und den Jahren 2018 und 2019. Die Mittel sind im Teilhaushalt 6 für
Verkehrsausschusses bei der Vorbereitung und Planung aller die Reparatur und Unterhaltung zweckgebunden einzusetzen.
zukünftigen Straßenbaumaßnahmen.
Sprechstunde des Bürgermeisters Sitzungstermine
Dienstag, 15. Mai 2018
von 16:00 bis 18:00 Uhr 03.05.2018, 18:00 Uhr - Hauptausschuss
17.05.2018, 18:00 Uhr - Stadtvertretung
Eine Anmeldung im Vorzimmer des Bürgermeisters
bei Frau Bartock, Telefon 769-101, erleichtert uns Einladung und Tagesordnung werden eine Woche vor dem
die Planung und erspart Ihnen Wartezeiten. Sitzungstermin durch Veröffentlichung auf der Homepage
der Barlachstadt unter www.guestrow.de - im Ratsinforma-
Darüber hinaus können Sie auch außerhalb der
Bürgersprechstunde einen Termin vereinbaren. tionssystem - öffentlich bekannt gegeben.
Seite 2 Güstrower Stadtanzeiger Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018
-- Der Verkauf soll mit einer Sanierungsbindung erfolgen. Die
Beschluss Nr.: VI/0670/18 Sanierung ist innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Kaufvertrages abzuschließen.
Sitzung am 15.02.2018: Die Planung und die Durchführung des -- Mit dem Kaufantrag einzureichen sind ein Sanierungs- und
Abrisses für den Petershof erfolgt bereits 2018. Nutzungskonzept, ein Finanzierungskonzept, ein Finanzie-
rungsnachweis der Bank und ein Bauzeitenplan.
Beschluss Nr.: VI/0671/18 -- Für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme an
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer dem Objekt Schnoienstraße 6 sollen Städtebauförder
Sitzung am 15.02.2018 die zeitnahe Schadensbeseitigung am mittel in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Kosten als
Borwinbrunnen aus eingegangenen Spendengeldern und mit Pauschalförderung zum Einsatz kommen. Die Fördermittel
Finanzmitteln aus dem Teilhaushalt 2 im Rahmen der Deckungs- sollen als Zuschuss ausgereicht werden. Die Bereitstellung
vermerke aus Instandhaltungsaufwendungen. der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung
durch das Landesförderinstituts.
Beschluss Nr.: VI/0672/18 Die Vergabeentscheidung mit dem Beschluss für die Förderung
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer ist der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sitzung am 15.02.2018, in den Doppelhaushalt 2018/2019 zu-
sätzlich 10.000 € für die Durchführung des Güstrower Stadt Beschluss Nr.: VI/0609/17
festes 2018 - 2020 einzustellen (jährlich 5.000 €). Die inhaltliche Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ih-
Ausrichtung hat entsprechend der Beschlussvorlage VI/0611/17 rer Sitzung am 15.02.2018 die Nr. 4 „… die Änderung des Flä-
zu erfolgen. chennutzungsplanes für den gesamten Geltungsbereich des Be-
bauungsplanes Nr. 26 - Neue Straße/Nebelgang von gemischte
Beschluss Nr.: VI/0673/18 Baufläche in Sonderbaufläche …“ des Beschlusses IV/1148/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben.
Sitzung am 15.02.2018, in den Doppelhaushalt 2018/2019 zu-
sätzlich 20.000 € für die Durchführung des Güstrower Inselsee- Beschluss Nr.: VI/0620/17
festes 2018 - 2020 einzustellen (jährlich 10.000 €). Die inhaltliche Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in
Ausrichtung hat entsprechend der Beschlussvorlage VI/0612/17 ihrer Sitzung am 15.02.2018 die Aufhebung des Beschlusses
zu erfolgen. V/0854/13 - Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Be-
bauungsplanes Nr. 7/I - Bauhof gemäß § 1 Abs. 8 BauGB.
Beschluss Nr.: VI/0629/17
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Beschluss Nr.: VI/0621/17
Sitzung am 15.02.2018 die Haushaltssatzung, den Haushalts- Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
plan und den Stellenplan 2018/2019 der Barlachstadt Güstrow. Sitzung am 15.02.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans
Die Stadtvertretung beschließt den Haushalt 2018/2019 mit fol- Nr. 91 Fischerweg gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 13 a Baugesetz-
genden haushaltswirksamen Beschlüssen: buch (BauGB). Städtebauliches Ziel des Bebauungsplans ist die
Entwicklung eines Wohngebiets. Der Geltungsbereich des Be-
VI/0656/18 - Anschaffung und Installation weihnachtlicher bauungsplans umfasst die Flurstücke 40/2, 40/3 und 40/89 (tw)
Dekoration der Flur 43, Gemarkung Güstrow, mit einer Größe von ca. 2,4 ha.
VI/0632/17 - Zuschusserhöhung Frauenschutzhaus Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1),
VI/0634/17 - Verwahrloste Grundstücke und Gebäude der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Beschluss ist gemäß
VI/0633/17 - Baugebiet Fischerweg § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, dabei
VI/0664/18 - Gewerbesteuer im Jahr 2019 beim Hebesatz von ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleu-
340 % zu belassen nigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach
VI/0669/18 - Verbesserung Parkplatz An der Bleiche und § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden soll.
Barlachweg
VI/0670/18 - Planung und Durchführung Abriss Petershof 2018
VI/0671/18 - Zeitnahe Schadensbeseitigung am Borwinbrunnen
VI/0672/18 - Zusätzliche Mittel für das Stadtfest 2018 - 2020
VI/0673/18 - Zusätzliche Mittel für das Inselseefest 2018 - 2020
Beschluss Nr.: VI/0641/17
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in
ihrer Sitzung am 15.02.2018 die 3. Satzung der Änderung der
Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungs
platzes in den Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft.
Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und ge-
billigt. (Anmerkung der Redaktion: Satzung siehe Seite 5)
Beschluss Nr.: VI/0608/17
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in
ihrer Sitzung am 15.02.2018 die öffentliche Ausschreibung des
bebauten Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 62, Flurstück
13 mit einer Grundstücksgröße von 361 m² zum Höchstgebot.
Das Höchstgebot muss jedoch mindestens dem aktuellen Ver-
kehrswert entsprechen. Der aktuelle Verkehrswert ist durch ein Auszug aus der digitalen Stadtgrundkarte der Barlachstadt
entsprechendes Gutachten zu ermitteln. Die Kosten für das Güstrow
Verkehrswertgutachten sind durch den Erwerber zu tragen. Der
Verkauf soll bis zum 04.06.2018 öffentlich und überregional aus-
geschrieben werden. In der Ausschreibung soll nachfolgendes www.guestrow.de
festgeschrieben werden:
Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018 Güstrower Stadtanzeiger Seite 3
Beschluss Nr.: VI/0624/17 Beschluss Nr.: VI/0626/17
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 15.02.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Sitzung am 15.02.2018 die Umsetzung der städtebaulichen Ziel-
Nr. 93 Einzelhandel Eisenbahnstraße gemäß § 2 Absatz 1 i. V. stellung „Stahlhof - Reaktivierung einer Industriebrache“ durch
m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB). Ziel des Bebauungsplans die neue Gebietskategorie Urbane Gebiete (MU) gemäß § 6a
ist die Entwicklung eines Urbanen Gebietes gemäß § 6 a Bau- Baunutzungsverordnung (BauNVO).
nutzungsverordnung (BauNVO) mit einer Nutzungsmischung
von maximal 2.000 m² Geschossfläche Einzelhandel und neu- Beschluss Nr.: VI/0628/17
er Wohnbebauung. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
umfasst die Flurstücke 50/1, 50/8, 54, 55/1, 55/2 und 55/7 der Sitzung am 15.02.2018 den Aufstellungsbeschluss für die 3. Än-
Flur 63, Gemarkung Güstrow, mit einer Größe von 0,36 ha. Das derung des Bebauungsplanes Nr. 11 - Hengstkoppelweg gemäß
Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1), der § 2 Absatz 1 i. V. m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB).
Bestandteil des Beschlusses ist. Der Beschluss ist gemäß § 2 Städtebauliches Ziel der 3. Änderung ist es, die ausgewiese-
Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, dabei ist ne öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz
darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten und die Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung: Zweck-
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Ab- bestimmung öffentliche Parkfläche in ein reines Wohngebiet
satz 4 BauGB aufgestellt werden soll. Der Antragsteller hat sich gemäß § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu überführen.
bereit erklärt, die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen. Der Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen, dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
bauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung
einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt wer-
den soll.
Der Geltungsbereich der 3. Änderung umfasst eine Fläche von
ca. 0,65 ha und ist aus dem Übersichtsplan (Anlage 1), der Be-
standteil dieses Beschlusses ist, ersichtlich.
Auszug aus der digitalen Stadtgrundkarte der Barlachstadt
Güstrow
Beschluss Nr.: VI/0625/17
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 15.02.2018 die Beschlüsse-Nr.:
-- III/1241/02 vom 30.01.2003 - Städtebaulicher Vertrag
-- III/1240/02 vom 30.01.2003 - Entwurfs- und Auslegungsbe-
schluss Auszug aus der digitalen Stadtgrundkarte der Barlachstadt
-- III/1239/02 vom 30.01.2003 - Abwägungsbeschluss Güstrow
-- III/0765/01 vom 25.10.2001 - Änderungsbeschluss zum
Beschluss-Nr. 700-41/93 Änderung des räumlichen Gel- Beschluss Nr.: VI/0638/17
tungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 17 - Schwaaner Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Straße/Bredentiner Weg Sitzung am 15.02.2018 die dauerhafte Verleihung des „Todesge-
-- 323-10/95 DS-Nr. II/0226 vom 31.08.1995 - Aufhebung Nr. nius“ vom Epitaph der Herzogin Dorothea, um 1580, Alabaster
2 der DS I/907 (Philipp Brandin).
-- 700-41/93 DS I/907 vom 25.11.1993 - Aufstellungsbe-
schluss des Bebauungsplans Nr. 17 - Schwaaner Straße/ Beschluss Nr.: VI/0640/17
Bredentiner Weg gemäß § 1 Absatz 8 BauGB Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
aufzuheben. Sitzung am 15.02.2018 die Annahme einer Geldspende von
Famila - Handelsmarkt Güstrow GmbH & Co.KG in Höhe von
1.500,00 €. Die Spende ist für die Ausgestaltung der Ferien
spiele sowie für die Teilnahme von Kindern aus stützungsbedürf-
Gesprächstermine tigen Familien an diesen Ferienspielen vorgesehen.
mit dem Präsidenten
Der Präsident der Stadtvertretung Güstrow,
Die nächste Ausgabe des
Herr Andreas Ohm, steht Ihnen für Fragen
und Anliegen gern zur Verfügung.
Güstrower Stadtanzeigers
Vereinbaren Sie bitte einen Gesprächstermin unter erscheint am 1. Juni 2018
Telefon 769-114 oder -116 im Büro der Stadtvertretung!
Redaktionsschluss ist der 12. Mai 2018
Seite 4 Güstrower Stadtanzeiger Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018
Beschluss Nr.: VI/0652/18 3. Satzung
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer zur Änderung der Gebührensatzung
Sitzung am 15.02.2018 den Bürgermeister zu ermächtigen, für die Inanspruchnahme
Spenden für die Sanierung des Borwinbrunnens anzunehmen.
eines Betreuungsplatzes
Beschluss Nr.: VI/0657/18 in den Kindertageseinrichtungen
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow
Sitzung am 15.02.2018 die Bestellung folgender Mitglieder in
den Aufsichtsrat der OASE Güstrow GmbH nach den Grund Präambel
sätzen der Verhältniswahl.
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen
Mitglied Fraktion burg - Vorpommern wird durch den Beschluss der Stadtvertretung
1. Dr. Gerd-Peter Bartsch CDU der Barlachstadt Güstrow vom 15.02.2018 die Gebührensatzung
2. Steffen Camenz CDU für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kinder
3. Dr. Uwe Heinze SPD tagesstätten in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow vom
4. Joachim Faustmann SPD 20.02.2015 wie folgt geändert:
5. Sven Sauer DIE LINKE
6. Steffen Geufke B 90/Grüne/FDP Artikel 1
7. Dr. Gerhard Jacob Freie Wähler/EB
Die Anlagen der Gebührensatzung werden wie folgt geändert:
Nichtöffentlicher Teil: Anlage 1:
Beschluss Nr.: VI/0592/17 Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme eines Betreu-
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer ungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
Sitzung am 15.02.2018 mit diesem Beschluss die Vereinbarung der Barlachstadt Güstrow
über die Durchführung von Maßnahmen, die der Erhaltung, Er-
neuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes Monatliche Benutzungsgebühr je Betreuungsplatz beträgt:
Hansenstraße 10 dienen, als Grundlage der Bescheinigung ge-
mäß §§ 7h, 10f, 11a und 52 Abs. 21 Satz 6 Einkommenssteuer- Einrichtung Betreuungsart/ Gebühr/
gesetz (EStG). Betreuungsumfang Elternbeitrag
Beschluss Nr.: VI/0607/17 Kita „Butzemann- Krippe Ganztagsbetreuung 247,26 €
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer haus“ Teilzeitbetreuung 148,35 €
Sitzung am 15.02.2017 den Verkauf des bebauten Grundstücks Kinder- Ganztagsbetreuung 138,15 €
Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstück 135/2 mit einer Grund- garten Teilzeitbetreuung 82,89 €
stücksgröße von 436 m². Hort „Fritz Reuter“ Hort Ganztagsbetreuung 75,52 €
Teilzeitbetreuung 45,31 €
Beschluss Nr.: VI/0622/17 Hort „Am Inselsee“ Hort Ganztagsbetreuung 74,09 €
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Teilzeitbetreuung 44,45 €
Sitzung am 15.02.2018 den mit Beschluss VI/0356/16 vorgese- Hort „SchulKinder- Hort Ganztagsbetreuung 88,04 €
henen Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Modernisierung Haus - Mitte“ Teilzeitbetreuung 52,82 €
der Kindereinrichtung auf dem Franz-Parr-Platz 4 auf Grundlage
des vorliegenden geänderten Finanzierungsvorschlages zu er- Artikel 2
höhen. Die Fördermittel kommen vorbehaltlich der tatsächlich
zur Verfügung stehenden Fördermittel, der Anerkennung durch Die 3. Änderung der Gebührensatzung tritt ab 01.01.2018 in Kraft.
das Landesförderinstitut und des notwendigen Eigenmittelnach-
weises des Eigentümers zum Einsatz. Die Mehrkosten sind Be- Güstrow, den 1. März 2018
standteil des Förderantrages 2018 der Barlachstadt Güstrow an
das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des
Landes M-V.
Schuldt
Beschluss Nr.: VI/0647/18 Bürgermeister
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 15.02.2018 die Verlängerung des Pachtvertrages für
Verfahrensvermerk:
das Jahnstadion, Speicherstraße 13b um weitere zehn Jahre auf
Die Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die In-
den 31.12.2051.
anspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertages-
einrichtungen in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow wurde
Beschluss Nr.: VI/0650/1/18
am 05.03.2018 im Internet auf der Homepage der Barlachstadt
Der Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in
Güstrow www.guestrow.de/ortsrecht-oeffentliche-bekannt
ihrer Sitzung am 15.02.2018 die Vergabe über den Druck und
machungen/ zur Verfügung gestellt und ist am 01.01.2018 in
die Verteilung des Güstrower Stadtanzeigers - gemäß Vergabe
Kraft getreten. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfah-
vorschlag. rens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach
§ 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Beschluss Nr.: VI/0660/18 Vorpommern (KV M-V) in der derzeit gültigen Fassung nur inner-
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer halb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung
Sitzung am 15.02.2018 die Zustimmung zu einem Vergleichs gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und
vorschlag. Bekanntmachungsvorschriften.
Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018 Güstrower Stadtanzeiger Seite 5
Beschlussprotokoll Beschluss Nr.: VI/0695/18
zur Sitzung des Hauptausschusses vom Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 05.04.2018 folgende Änderung in der Besetzung des
22.03.2018 Ausschusses für Jugend, Schule, Kultur und Sport:
Mitglied alt: Jens Hamann
Öffentlicher Teil: Mitglied neu: Axel Wulff
Stellvertretendes Mitglied alt: Axel Wulff
Beschluss Nr.: VI/0661/18 Stellvertretendes Mitglied neu: Heike Ohm
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow stimmt in seiner
Sitzung am 22.03.2018 der Auslegung der Geschäftsordnung Beschluss Nr.: VI/0696/18
der Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow vom 26.04.2012 Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
durch den Präsidenten der Stadtvertretung mit Schreiben vom Sitzung am 05.04.2018 folgende Änderung in der Besetzung des
30.01.2018 zu. Betriebsausschusses:
Mitglied alt: Jens Hamann
Nichtöffentlicher Teil: Mitglied neu: Christian Schumacher
Beschluss Nr.: VI/0665/18 Stellvertretendes Mitglied alt: Christian Schumacher
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in Stellvertretendes Mitglied neu: Thoralf Stindl
seiner Sitzung am 22.03.2018 die Vergabe der Bauleistungen
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Schweriner Vorstadt“ Beschluss Nr.: VI/0697/18
Güstrow, Erschließungsmaßnahme Ulmenstraße - östlicher Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Gehweg gemäß Vergabevorschlag. Sitzung am 05.04.2018 folgende Änderung in der Besetzung
des Aufsichtsrates der Natur- und Umweltpark Güstrow gGmbH
Güstrow:
Mitglied alt: Jens Hamann
Beschlussprotokoll Mitglied neu: Wilfried Minich
der Sitzung der Stadtvertretung vom
Beschluss Nr.: VI/0700/18
05.04.2018 Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 05.04.2018: Der Bürgermeister wird beauftragt, zu
Öffentlicher Teil: prüfen, ob und inwieweit eine Verkleinerung/Verringerung des
derzeitigen Bauzaunes (Durchmesser) um den Borwinbrunnen
Beschluss Nr.: VI/0687/18 möglich ist. Wenn das möglich ist, soll eine zeitnahe Umsetzung
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow wählt in ihrer Sitzung erfolgen.
am 05.04.2018 die Schiedsperson der Schiedsstelle Güstrow Margit
Friedrich-Stein zum 01.05.2018 für die Dauer von fünf Jahren. Beschluss Nr.: VI/0702/18
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Beschluss Nr.: VI/0688/18 Sitzung am 05.04.2018: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow wählt in ihrer Sitzung Sitzung der Stadtvertretung am 05.07.2018 ein Konzept vorzu
am 05.04.2018 die stellvertretende Schiedsperson der Schieds- legen, wie der Standort Tiefetal/Pferdemarkt, ehemals Möbel-
stelle Güstrow Katrin Jana Becker zum 01.05.2018 für die Dauer haus Westphal wiederbelebt werden kann. Dazu sind Gespräche
von fünf Jahren. mit potentiellen Investoren für die Entwicklung am Standort zu
führen, so dass die Attraktivität des Standorts weiter entwickelt
Beschluss Nr.: VI/0681/18 wird. Ebenso ist in dem Konzept die Errichtung eines Parkhauses
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer zu berücksichtigen und eine Ausschreibung zur Entwicklung der
Sitzung am 05.04.2018 folgende Änderung in der Besetzung des Flächen zu initiieren, wobei ein Entwicklungskonzept mit städte-
Präsidiums der Stadtvertretung: baulichen Aspekten vorzulegen ist. Das Ergebnis ist zur Stadt-
Mitglied alt: Thora Nacke vertretung am 05.07.2018 vorzulegen. Entscheidend ist das Ent-
Mitglied neu: Joachim Bielang wicklungskonzept.
Beschluss Nr.: VI/0682/18 Beschluss Nr.: VI/0684/18
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 05.04.2018 folgende Änderung in der Besetzung des Sitzung am 05.04.2018 die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl
Ausschusses Jugend, Schule, Kultur und Sport: 2018.
Thora Nacke bisher: Mitglied als Stadtvertreterin
Thora Nacke neu: Mitglied als sachkundige Einwohnerin Beschluss Nr.: VI/0627/17
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Beschluss Nr.: VI/0683/18 Sitzung am 05.04.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 92
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Alte Gärtnerei gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 13b (beschleunigtes
Sitzung am 05.04.2018 folgende Änderung in der Besetzung des Verfahren) Baugesetzbuch (BauGB). Städtebauliches Ziel des
Finanzausschusses: Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Reinen Wohngebietes
Joachim Bielang bisher: Mitglied als sachkundiger Einwohner gemäß § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Joachim Bielang neu: Mitglied als Stadtvertreter Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst Teilflächen
der Flurstücke 11/16, 11/17 und 11/21 der Flur 51, Gemarkung
Der Güstrower Stadtanzeiger - eine Zeitung der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger!
Seite 6 Güstrower Stadtanzeiger Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018
Güstrow, mit einer Fläche von ca. 3,06 ha. Beschluss Nr.: VI/0654/18
Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1), der Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Beschluss ist gemäß § 2 Sitzung am 05.04.2018 die Haushaltssatzung und den Haushalts-
Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, dabei ist plan 2018/2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Schwe-
darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten riner Vorstadt“ der Barlachstadt Güstrow.
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Ab-
satz 4 BauGB aufgestellt werden soll. Der Antragsteller hat sich Beschluss Nr.: VI/0655/18
bereit erklärt, die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen. Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
(Anmerkung der Redaktion: Siehe Seite 8) Sitzung am 05.04.2018 die Haushaltssatzung und den Haushalts-
plan 2018/2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Südstadt“
Beschluss Nr.: VI/0662/18 der Barlachstadt Güstrow.
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Sitzung am 05.04.2018 Nichtöffentlicher Teil:
1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3
Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abzusehen Beschluss Nr.: VI/0693/18
(§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 92 - Alte Gärtnerei Teil Sitzung vom 05.04.2018 die Vergabe folgender Planungsleistun-
A Planzeichnung (Anlage 1). Der Entwurf der Begründung gen für die Sanierung und Erweiterung der Regionalen Schule
wird gebilligt. „Thomas Müntzer“ einschließlich der Außenanlagen.
3. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 92 - Alte Gärtnerei mit
der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszu Los 1 Objektplanung
legen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Los 2 Freianlagen
Auslegung zu benachrichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, Los 4 Technische Gebäudeausstattung
dass gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung
abgesehen wird, dass Stellungnahmen während der Aus Beschluss Nr.: VI/0645/18
legungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über Sitzung am 05.04.2018 die öffentliche Ausschreibung des bebauten
den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstück 93 mit einer
ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Grundstücksgröße von 314 m² zum Höchstgebot. Das Höchstgebot
unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht muss jedoch mindestens dem aktuellen Verkehrswert entsprechen.
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht Der aktuelle Verkehrswert des Grundstücks beträgt 35.000,00 €.
oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend Die Kosten für das Verkehrswertgutachten in Höhe von 1.130,50 €
gemacht werden können. sowie der Abwasseranschlussbeitrag in Höhe von 1.802,36 € sind
4. gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen die Behörden durch den Erwerber zu tragen. Der Verkauf soll bis zum 15.09.2018
und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgaben- öffentlich und überregional ausgeschrieben werden.
bereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Plan In der Ausschreibung soll nachfolgendes festgeschrieben werden:
entwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen. -- Der Verkauf soll mit einer Sanierungsbindung erfolgen. Die
Die Fortsetzung des Planverfahrens steht unter dem Vorbehalt Sanierung ist innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des
des Abschlusses eines Städtebaulichen Vertrages. Dieser ist der Kaufvertrages abzuschließen.
Stadtvertretung am 17.05.2018 einseitig unterschrieben zur Be- -- Mit dem Kaufvertrag einzureichen sind Grundzüge eines
ratung vorzulegen. Sanierungs- und Nutzungskonzeptes, ein Finanzierungs-
(Anmerkung der Redaktion: Siehe Seite 8) konzept, ein Finanzierungsnachweis der Bank und ein Bau-
zeitenplan.
Beschluss Nr.: VI/0653/18 -- Für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer an dem Objekt Hollstraße 3 (G.3.2 Objekt) sollen Städte
Sitzung am 05.04.2018 die Haushaltssatzung und den Haushalts- baufördermittel in Höhe von max. 30 % der förderfähigen
plan 2018/2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“ Kosten als Pauschalförderung zum Einsatz kommen. Die
der Barlachstadt Güstrow. Fördermittel sollen als Zuschuss ausgereicht werden. Die
Bereitstellung der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt
der Zustimmung durch das Landesförderinstitut.
Die Vergabeentscheidung mit dem Beschluss für die Förderung ist
Bürgerbüro der Barlachstadt Güstrow der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
bleibt am 11.05.2018 geschlossen (Anmerkung der Redaktion: Ausschreibung siehe Seite 12)
Das Bürgerbüro der Barlachstadt Güstrow bleibt aus technischen Beschluss Nr.: VI/0651/18
Gründen am Freitag, den 11. Mai 2018, geschlossen. Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer
Am Montag, dem 14. Mai 2018, ist das Bürgerbüro in der Zeit von Sitzung am 05.04.2018 die Eintragung des städtebaulichen Sanie-
8:00 - 12:30 Uhr wieder planmäßig geöffnet. rungsvermerks in das Grundbuch 5409 des Grundstücks Pferde
markt 57 als Voraussetzung für Städtebauförderung. Der Einsatz
von Städtebauförderungsmitteln für Sanierungsmaßnahmen an
Öffnungszeiten des Bürgerbüros dem Objekt ist somit möglich, bedarf aber einer gesonderten Be-
schlussfassung.
Montag 08:00 - 12:30 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:30 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:30 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:30 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:30 Uhr
www.guestrow.de
Bitte weichen Sie auf andere Sprechzeiten aus!
Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018 Güstrower Stadtanzeiger Seite 7
Bebauungsplan Nr. 92 „Alte Gärtnerei“ Internet auf der Homepage der Barlachstadt Güstrow unter dem
Aufstellungsbeschluss Pfad www.guestrow.de/bauen-wohnen/planen/oeffentliche-ausle-
sowie vereinfachte Form gungen/ möglich. Es wird hier die Möglichkeit gegeben, sich an der
Planung zu beteiligen. Innerhalb der o. g. Frist können Äußerungen
der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planung abgegeben werden.
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow hat in ihrer Sitzung Der Beschluss vom 05.04.2018 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1
am 05.04.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 92 „Alte Satz 2 BauGB mit Hinweis auf die Anwendung des § 13a Abs. 3
Gärtnerei“ im Verfahren gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht.
Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB Güstrow, 12.04.2018 Der Bürgermeister
beschlossen. Arne Schuldt
Planungsziel ist die Ausweisung eines reinen Wohngebietes ge-
mäß § 3 BauNVO. Um der anhaltenden Nachfrage nach Wohnbau-
plätzen in Güstrow gerecht zu werden, zielen bereits vorliegende, Anlage 1: Übersichtsplan (Quelle: Lage- und Höhenplan des Ver-
konkrete Investitionsabsichten darauf ab, östlich des Pfahlweges messungsbüro Wagner/Weinke, Gartenstraße 16, 18273 Güstrow
im Bereich des Betriebsgeländes einer Gärtnerei den nahezu voll- Lagebezug S 42/83 3°; Höhenbezug HN76 (November 2017) und
ständigen Rückbau der dort vorhandenen baulichen Anlagen sowie DTK 25 aus dem Digitalen Basis-Landschaftsmodell des Amtlichen
die Erschließung von bis zu 24 Wohnbauplätzen umzusetzen. Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS-
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13b Basis-DLM), Landesvermessungsamt Mecklenburg-Vorpommern
BauGB aufgestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a 2017)
BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche
im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000
m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen
begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile
anschließen. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungs-
plans nach Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2019 förmlich
eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1
BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.
Die Voraussetzungen für ein Verfahren gemäß § 13b BauGB lie-
gen vor. Die Grundfläche, durch die die Zulässigkeit von Wohn
nutzungen begründet wird, beträgt für das vorliegende Bauleitplan-
verfahren 9.900 m². Es handelt sich um Flächen, die sich an den im
Zusammenhang bebauten Ortsteil der Stadt Güstrow anschließen.
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7
lit. b) BauGB genannten Schutzgüter und Schutzgebiete von ge-
meinschaftlicher Bedeutung sind durch die beabsichtigen Fest
setzungen sind nicht zu befürchten. Hier ist auf die bereits beste-
henden Nutzungen zu verweisen. Die Zulassung eines Vorhabens
mit der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-
fung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nach Landesrecht ist nicht geplant.
Im Beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des verein-
fachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entspre-
chend. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach
§ 3 Abs. 1 BauGB kann abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BauGB ist eine vereinfachte Form der frühzeitigen Öffentliche Auslegung
Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 92
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 „Alte Gärtnerei“
BauGB wird abgesehen. Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
können die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen im Verfahren gemäß § 13b BauGB
Auswirkungen der Planung vom 08.05.2018 bis 15.05.2018 in der Der von der Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow in ihrer Sit-
Stadtverwaltung Güstrow, Stadtentwicklungsamt, Abteilung Stadt- zung am 05.04.2018 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Ent-
planung, im 4. OG der Baustraße 33 während folgender Zeiten: wurf des Bebauungsplans Nr. 92 „Alte Gärtnerei“ und der Entwurf
der Begründung liegen in der Zeit vom 16.05.2018 bis 18.06.2018
Mo.: von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
im Flur des Stadtentwicklungsamtes 4. OG, Baustraße 33 von
Di.: von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Do.: von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 Uhr Mo.: von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Fr.: von 9:00 - 12:00 Uhr Di.: von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Do.: von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 Uhr
eingesehen werden. Darüber hinaus ist die Einsichtnahme im Fr.: von 9:00 - 12:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB aus. Zusätzlich
können telefonisch Termine vereinbart werden. Darüber hinaus ist
Redaktionsschluss für die die Einsichtnahme im Internet auf der Homepage der Barlachstadt
Güstrow unter dem Pfad www.guestrow.de/bauen-wohnen/planen/
Juni/Juli-Ausgabe oeffentliche-auslegungen/ möglich. Während der Auslegungsfrist
können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich
oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht
ist der 12. Mai 2018 werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberück-
Seite 8 Güstrower Stadtanzeiger Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018
sichtigt bleiben. Planzeichenerklärung - Flächennutzungsplan
Planungsziel ist die Ausweisung eines reinen Wohngebietes
gemäß § 3 BauNVO. Vorliegend soll das Verfahren nach § 13b
BauGB angewendet werden. Es gelten die Vorschriften gemäß
§ 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren). Gemäß § 13 Abs. 3
BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB,
von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satzv2 BauGB, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der
zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und
§ 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Güstrow, 12.04.2018 Der Bürgermeister
Arne Schuldt
Anlage 1: Übersichtsplan (Quelle: Lage- und Höhenplan des Ver-
messungsbüro Wagner/Weinke, Gartenstraße 16, 18273 Güstrow
Lagebezug S 42/83 3°; Höhenbezug HN76 (November 2017) und
DTK 25 aus dem Digitalen Basis-Landschaftsmodell des Amtlichen
Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS-
Basis-DLM), Landesvermessungsamt Mecklenburg-Vorpommern
2017)
Neubekanntmachung
der digitalen Fassung
des wirksamen Flächennutzungsplans
der Barlachstadt Güstrow
von September 1999
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow hat in ihrer Sitzung
am 23.03.2017 beschlossen,
1. gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Neuaufstellung
des Flächennutzungsplans inklusive der Fortschreibung des
Landschaftsplans für die Barlachstadt Güstrow. Hinweis:
2. als Planungsgrundlage den Flächennutzungsplan von 1999 Die digitale Fassung des Flächennutzungsplanes ist einsehbar
in eine digitale Fassung zu bringen, in diese alle bisher erfolg- auf der Homepage der Barlachstadt Güstrow unter http://www.
ten Änderungen und Berichtigungen einzuarbeiten und diese guestrow.de/bauen-wohnen/planen/flaechennutzungsplan/.
Fassung gemäß § 6 Abs. 6 BauGB neu bekannt zu machen. Während der Sprechzeiten ist die Einsichtnahme im Stadtent
Die Erstellung der digitalen Fassung ist nun abgeschlossen und wicklungsamt der Barlachstadt Güstrow, Baustraße 33, Güstrow,
wird hiermit gemäß § 6 Abs. 6 BauGB neu bekannt gemacht. möglich.
(Anmerkung der Redaktion: Plan siehe Seite 10)
Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018 Güstrower Stadtanzeiger Seite 9
Seite 10 Güstrower Stadtanzeiger Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018
Planzeichenerklärung siehe Seite 9! Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018 Güstrower Stadtanzeiger Seite 11
Ausschreibung Bekanntmachung
Veröffentlichung
des Jahresabschlusses 2016
Verkauf des Grundstücks Hollstraße 3 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow
Grundstücksgröße: 314 m² Die Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2016
Verkehrswert: 35.000,00 € des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow nach § 73
Kommunal verfassung M-V in Verbindung mit § 14 Abs. 5
Abwasseranschluss
Kommunalprüfungsgesetz M-V erfolgt entsprechend § 11 der
beitrag: 1.802,36 €
Hauptsatzung der Barlachstadt Güstrow im Internet auf der
Denkmalpflegerische Gebäude ohne besondere städtebauliche Homepage der Barlachstadt Güstrow unter der Adresse www.
Bewertung: Bedeutung guestrow.de/ortsrecht-oeffentliche-bekanntmachungen/.
Nutzung: 2- bis 3-geschossiges leerstehendes Der Jahresabschluss liegt vom 07.05.2017 bis 18.05.2017
Wohnhaus im Bürgerbüro der Barlachstadt Güstrow, Rathaus, Markt 1,
18273 Güstrow, öffentlich aus.
Die Barlachstadt Güstrow als Die Einsicht ist für jedermann während der Sprechzeiten mög-
Eigentümerin bietet das lich.
Gebäudegrundstück Hollstraße
3 zum Verkauf an. Das Objekt
befindet sich im förmlich festge-
legten Sanierungsgebiet „Alt-
stadt“ Güstrow. Der Verkauf er-
folgt zum Höchstgebot, soweit
dieses mindestens dem aktuel-
len Verkehrswert entspricht. Die
Kosten für das Verkehrswertgut-
achten und der Abwasseran-
schlussbeitrag sind durch den
Erwerber zu tragen.
Das Gebäudegrundstück befin-
det sich im Zentrum der Barlachstadt Güstrow in der Hollstraße, als
Verbindung zwischen Markt und Lange Straße. Die Wohnungen
sind leerstehend. Das Gebäude bedarf einer dringenden Sanierung
und einer generellen Instandsetzung. Ergebnisse
Bei dem Gebäude handelt es sich um ein traufständiges Fach- der Bearbeitung von Themen
werkgebäude des 17. Jahrhunderts mit einem steilen Satteldach. aus der Einwohnerversammlung
Im Jahre 1896 wurde es zu dem vorne drei- und hinten zweige
im Ortsteil Suckow
schossigen Wohnhaus umgebaut. Die schlicht verputzte vierach-
sige Straßenfassade wird durch schmale, profilierte Brüstungs-
gesimse gegliedert und von einem vorkragenden Traufgesims Die Versetzung der Tempo 30-Zonen-Beschilderung konnte bei
abgeschlossen. Östlich ans Vorderhaus angebaut befindet sich gleichzeitiger Versetzung der Ortseingangstafel in Richtung B 103
auf dem Hof ein zweigeschossiger, massiver Seitenflügel. Das erfolgen. In der Güstrower Straße, im Bereich der Privatstraße,
Grundstück wird hinten quer von einem zweigeschossigen Ge- wurde die Ausschilderung als „Sackgasse“vorgenommen.
bäude abgeschlossen. Das Überschwemmungsproblem in der Güstrower Straße, Ab-
Das Gebäude ist zu sanieren. Die Sanierung ist innerhalb von 4 schnitt Privatstraße, wurde durch die Errichtung eines Grabens
Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages abzuschließen. Für die mit Überlauf in die Straßenentwässerung gelöst. Der Schlamm
Durchführung der Sanierung werden im Rahmen der Städtebau auf dem Radweg wurde beseitigt und der Graben neu profiliert.
förderung Städtebaufördermittel in Höhe von max. 30 % der förder Zur Durchführung von Geschwindigkeitsüberprüfungen wurden
fähigen Kosten als Pauschalförderung und als 100-prozentiger die zuständigen Behörden (Landkreis Rostock und Polizei) mit
Zuschuss in Aussicht gestellt. Die Bereitstellung der Fördermittel der Bitte um Kontrollen angeschrieben.
steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Landes Die Barlachstadt Güstrow wird im Ortsteil Suckow bis zum
förderinstituts. 30.06.2018 Verkehrszählungen durchführen.
Mit dem Kaufantrag einzureichen sind ein Sanierungs- und Nut- Die Reparatur der Straßenschäden im Rosenweg wurde noch
zungskonzept, Finanzierungskonzept, ein Finanzierungsnachweis 2017 beauftragt und realisiert.
der Bank und ein Bauzeitenplan. Die Schaltung und Programmierung der Straßenbeleuchtung
Besichtigungswünsche des Objektes und Einsichtnahme in die im Rosenweg wurde geändert. Die defekten Straßenlaternen im
vorhandenen Unterlagen vereinbaren Sie bitte unter Telefon Rosenweg und in der Güstrower Straße wurden durch die Stadt-
03843 769-443 (Frau Techel). werke Güstrow GmbH repariert.
Aussagefähige Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte bis zum Zur Optimierung der Schaltzeichen an der Ampelkreuzung zum
15.09.2018 an die Barlachstadt Güstrow, Abt. Zentrales Gebäude Krankenhaus wurde eine Mail an das SBA Stralsund gerichtet. Bei
management, Markt 1, 18273 Güstrow, mit dem Vermerk „Aus- einer Änderung ist jedoch zu beachten, dass die Schaltzeiten auf
schreibung Hollstraße 3 bitte nicht öffnen“. die Grüne Welle abgestimmt sind.
Die Vergabe erfolgt gem. den am 30.03.2006 beschlossenen Ver- Für den Spielplatz im Ortsteil wurde im Anschluss an den Vor-
gabekriterien zur Veräußerung stadteigener Grundstücke und steht Ort-Termin ein Fördermittelantrag gestellt. Der Bescheid steht
unter dem Vorbehalt eines Beschlusses durch die Stadtvertretung noch aus.
der Barlachstadt Güstrow. Die Barlachstadt Güstrow behält sich Ein loser Ast an der Weide vor der alten Bushaltestelle wurde
das Recht vor, die Ausschreibung ohne Angabe von Gründen für entfernt. Der Obstbaumschnitt am Radweg erfolgte durch das
ungültig zu erklären. KMG-Klinikum.
Seite 12 Güstrower Stadtanzeiger Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018Auszug aus dem Informationsbericht des Bürgermeisters
zur Stadtvertretersitzung am 05.04.2018
Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Volker Hachtmann Haushalt 2018/2019
In einer Feierstunde am 5. März 2018 im Rathaus verlieh die Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat der Stadt mitgeteilt, dass
Barlachstadt Güstrow die Ehrenbürgerschaft an Herrn Folker sie die Verpflichtungsermächtigungen aus der Haushaltssatzung
Hachtmann. Im Rahmen des Festaktes wurde die Ehrenkurkun- 2018/2019 auf Grund der fehlenden Jahresabschlüsse bis 2015
de übergeben und der neue Ehrenbürger trug sich in das Gol- nicht genehmigen werden. Die Verpflichtungsermächtigungen sind
dene Buch der Stadt ein. Als Freund und Förderer des Ideals ausschließlich für die Sanierung der Thomas-Müntzer-Schule vor-
eines friedlichen Miteinanders von Menschen unterschiedlicher gesehen. Ich werde versuchen, gemeinsam mit der Rechtsauf-
Glaubensrichtungen und Ansichten hat Herr Hachtmann sich mit sichtsbehörde eine Alternativlösung zu finden, um keine weiteren
seinem Engagement für die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte Verzögerungen bei der Investitionsmaßnahme Thomas-Müntzer-
Güstrows besonders verdient gemacht. Schule eintreten zu lassen. Da ja bereits Mittel in den Vorjahren
im Haushalt eingestellt waren, können die weiteren Planungen
Breitbandversorgung ohne Zeitverzögerung beauftragt werden. Auch die Dauer der vor-
Der Landkreis Rostock hat informiert, dass Ende Februar die inte- läufigen Haushaltsführung und die Umsetzung des Stellenplanes
ressierten TK-Unternehmen aufgefordert wurden, die indikativen 2018/2019 sind von einer Lösung abhängig.
Angebote für die 13 Projektgebiete des 2. und 3. Aufrufs bis Ende
April abzugeben. Über die weitere Entwicklung wird der Landkreis Barrieren in der Barlachstadt Güstrow
Rostock zeitnah informieren. Zur Umsetzung des Beschlusses VI/0605/17 vom 12.10.2017
wurde eine erste Übersicht erstellt. Sie wurde von den Mitgliedern
Güstrower Brunnenfest des Behindertenbeirates und von den Selbsthilfegruppen erarbei-
Trotz der Beschädigung des Borwinbrunnens oder gerade des- tet. Die Verwaltung prüft derzeit die kurz-, mittel- und langfristige
wegen findet das sechste Güstrower Brunnenfest am 6. Mai 2018 Umsetzbarkeit. Aufgezeigt werden hier die städtischen öffentlichen
zwischen 13:00 und 18:00 Uhr in der Güstrower Innenstadt rund Gebäude, die Art der Barrieren und die erforderlichen Maßnahmen,
um den Borwinbrunnen statt. Es ist ein verkaufsoffener Sonntag mit um insbesondere Menschen mit Behinderungen und chronischen
zahlreichen Attraktionen geplant, dessen Höhepunkt eine Aktion Erkrankungen den barrierefreien Zugang und Aufenthalt zu er-
des THW am Borwinbrunnen ist. Die Arbeitsgruppe „Einzelhandel/ möglichen. Die Beseitigung von aufgelisteten kostenintensiven
Dienstleistungen“ organisiert unter Mitwirkung der Barlachstadt Barrieren kann erst ab dem nächsten Haushalt erfolgen. Sofern
Güstrow und unter Regie des Gewerbevereins Güstrow e. V. ge- die überarbeitete Liste vorliegt, wird diese der Stadtvertretung mit
meinsam mit den Einzelhändlern das Brunnenfest. dem Informationsbericht zur Kenntnis gegeben.
Jahreswirtschaftsbericht 2016 Flächennutzungsplan
Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Barlachstadt Güstrow wurde Die Erstellung der digitalen Fassung ist abgeschlossen und wird
fertig gestellt und auf den Internetseiten der Barlachstadt Güstrow im nächsten Stadtanzeiger bekannt gemacht. Danach ist der wirk
unter der Rubrik Wirtschaft – Bildung veröffentlicht. same Flächennutzungsplan ebenso - wie die Bebauungspläne - im
Internet einsehbar. Für die Neufassung des Flächennutzungs-
Linkempfehlungen auf der Internetseite der Barlachstadt plans wurden als 1. Schritt 2017 besondere stadt- und landschafts
Güstrow planerische Leistungen beauftragt, um Kleingartenanlagen und
Das THW und die Freiwillige Feuerwehr Güstrow wurden auf der Garagenkomplexe zu erfassen und auszuwerten. Inzwischen wur-
Homepage der Stadt unter „Linkempfehlungen“ und der Sender den sowohl die ca. 3.000 Gartenparzellen als auch die ca. 3.000
MV1 auf „Stadt • Kultur • Politik“ -> „Regionale Medien“ unter dem Garagen detailliert erfasst.
Punkt „private Fernsehsender im Kabelnetz“ verlinkt.
Straßenbauvorhaben in Vorbereitung
Tourismusworkshop Für die Bauvorhaben „Kiebitzweg 1. BA“ und „Seidelstraße 1.
Der GüstrowTourismus e. V. veranstaltete am 20. März 2018 in Bauabschnitt und Schliemannstraße“ sind die öffentlichen Aus-
der Städtischen Galerie Wollhalle einen Tag ganz im Zeichen der schreibungen erfolgt. Für beide Bauvorhaben beteiligten sich je-
Tourismusentwicklung. Eigeladen waren die touristischen Leis- weils 4 Firmen an der öffentlichen Ausschreibung. Ausgeschrieben
tungsträger der Stadt, um ihre aktuellen Projekte und Schwerpunkte wurden die beiden Vorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme der
vorzustellen. Auch das Landesmarketing, der Tourismusverband Stadt, der Stadtwerke Güstrow GmbH und des Städtischen Ab-
M-V, der Betrieb für Bau und Liegenschaften, der ADFC sowie die wasserbetriebes.
Stadt Krakow am See referierten über ihre Schwerpunktsetzungen
in der touristischen Entwicklung. Gehwegreparaturen
Zur Vorbereitung der Gehwegreparaturen ist die Ausschreibung
Rondell am Bahnhof erfolgt. Derzeit wird die Prüfung, Wertung und Vergabe der Bau-
Der Bewerber, der im Rahmen der Ausschreibung das Höchst- leistung durchgeführt.
gebot für das Rondell abgegeben hat, ist nach umfangreichen
Vorabsprachen unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung von sei- Aufforstungen im Stadtwald
nem Angebot zurückgetreten. Nun werden mit den unterlegenen Bis Ende April finden im Güstrower Forst umfangreiche Baumpflan-
Bietern Verhandlungen geführt. Sollten diese nicht zu einem Erfolg zungen statt. Mit etwa 14.000 Bäumen werden städtische Flächen
führen, muss eine erneute Ausschreibung des Rondells erfolgen. neu aufgeforstet. Zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei
um Erlen, Buchen, Douglasien, Lärchen und Tannen.
Den vollständigen Bericht können Sie im Internet unter www.guestrow.de lesen.
Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018 Güstrower Stadtanzeiger Seite 13Das Straßenbauamt Stralsund informiert: Teterow kommend, wird im Rahmen der Maßnahme ebenfalls
umgebaut. Damit werden die temporär verwendeten Elemente
Maßnahmen der Straßenunterhaltung durch eine endgültige bauliche Lösung ersetzt.
in der Barlachstadt Güstrow 2018 3. Der dritte Abschnitt einer Deckenerneuerung im Stadtgebiet
umfasst die Goldberger Straße L 17, zwischen der Brücke
In diesem Jahr plant das Straßenbauamt Stralsund eine Vielzahl an über den Mühlbach (Bachstraße) bis auf Höhe des Schwarzen
Maßnahmen zur Straßenunterhaltung in der Barlachstadt Güstrow Weges. Davon betroffen ist der gesamte Knotenpunktbereich
und im Ortsteil Klueß. Das möchten wir zum Anlass nehmen, alle Goldberger/Plauer Straße. In diesem Abschnitt ist eine Erneu-
Güstrower/-innen über den Umfang im Vorfeld zu informieren. Von erung der Asphaltdeckschicht dringend notwendig, da sich
den Deckenerneuerungen im Güstrower Erschließungsstraßennetz diese in einem sehr desolaten Zustand befindet.
sind nacheinander folgende Bundes- und Landesstraßen betroffen: 4. Als vierte und schließlich letzte Maßnahme des Gesamtpakets
innerhalb der Gemarkung Güstrows ist die Deckenerneu-
1. Voraussichtlich ab dem 06.07.2018 sollen die Arbeiten auf der erung im Bereich des Knotenpunktes Bundesstraße B 103
Bundesstraße B 103 (Verbindungschaussee), im Abschnitt (Neukruger Straße, Verbindungschaussee)/Landesstraße
von der Brücke über die Nebel, einschließlich im gesamten L 14 (Glasewitzer Chaussee)/Gemeindestraße (Waldweg)
Knotenpunktbereich auf Höhe des Wildparks MV beginnen. geplant. Neben dem Knotenpunkt sind auch die Abschnitte
Hier mündet die Kreisstraße K 21 in die Bundesstraße B 103. der Verbindungschaussee bis zum Bahnübergang und der
Zeitgleich erfolgt im Ortsteil Klueß die Deckenerneuerung Neukruger Straße bis zum Tannenhof betroffen. Auch hier
auf der Krakower Chaussee, vom Ortseingang aus Richtung wird die Fahrbahn eine neue Asphaltdeckschicht bekommen.
Güstrow bis auf Höhe des Landesamtes für Straßenbau und
Verkehr M-V, Abteilung Autobahn. Im Verlauf dieses Ab- Die Arbeiten sollen in der zuvor genannten Reihenfolge voraus-
schnitts befindet sich der Knotenpunkt der Krakower Chaussee sichtlich bis zum 20.08.2018 abgeschlossen werden. Damit kon-
(B 103/L 37) mit der Teterower Chaussee (B 104). Erneuert zentrieren sich sämtliche Deckenerneuerungen auf den Zeitraum
werden in den vorgenannten Abschnitten die Asphaltdeck- der Sommerferien. Es ist beabsichtigt, die Vollsperrungen weitest-
schichten der Fahrbahnen. gehend auf die Wochenenden zu konzentrieren. Der Durchgangs-
2. Als zweites Vorhaben wird unmittelbar anschließend die verkehr wird weiträumig umgeleitet. Für den Binnen-, Ziel- und
Deckenerneuerung auf der Bundesstraße B 104 (Teterower Quellverkehr sind innerstädtische Änderungen der Verkehrs
Chaussee) im Ortsteil Klueß durchgeführt. Neben der Erneu- beschilderung zu beachten. Unmittelbar vor Baubeginn sind wei-
erung der Asphaltdeckschicht sollen im Rahmen dieser Maß- tere Informationen geplant.
nahme die beidseitig vorhandenen Entwässerungsrinnen mit
erneuert werden. Dazu wird das Natursteinpflaster ausgebaut Die Kosten für die erforderlichen Deckenerneuerungen auf den
und die Gosse mit Asphalt befestigt. Die derzeitige temporäre Bundes- und Landesstraßen werden durch die Bundesrepublik
Fahrbahneinengung am Knotenpunkt B 104/B 103/L 37 von Deutschland bzw. dem Land Mecklenburg-Vorpommern getragen.
Seite 14 Güstrower Stadtanzeiger Jahrgang 28 - Nr. 3 Ausgabe Mai 2018Sie können auch lesen
