Ludwigsluster Stadtanzeiger - Stadt Ludwigslust
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Amtliche Bekanntmachungen
und Informationen
der Stadt Ludwigslust
Ludwigsluster
Stadtanzeiger
Ausgabe 21. Juni 2019 Nummer 305
Aus der Verwaltung Wirtschatft und Gewerbe Lebensqualität und Familie Geschichte und Kultur
Ludwigsluster Baukultur zum Anfassen
Landschafts-Architekten und Bauherren laden zum Besuch
29. und 30. Juni 2019 - Tag der Architektur
Das letzte Juniwochenende ist
jedes Jahr Highlight für Architek-
turbegeisterte in ganz Mecklen-
burg-Vorpommern. Dann besteht
wieder die Chance, zeitgenössi-
sche Architektur und großartige
Beispiele gelungener oder auch
laufender Sanierungen in unmit-
telbarer Umgebung zu besichti-
gen, die normalerweise nicht für
Interessierte offen stehen.
In diesem Jahr steht das Archi-
tekturwochenende unter dem
Motto „Räume prägen“. Das, was
uns tagtäglich umgibt, ist gebau-
te urbane Struktur, geschaffen
durch Architekten, Landschafts-
architekten und Stadtplaner. Was
aber gibt uns diese Architektur
und Freiraumgestaltung zurück,
wenn Gebäude und Grünflächen
fertig sind? Wie schaffen wir es,
dass mit Neubauten und Sanie-
rungen Ludwigslust nicht nur hüb-
scher und grüner sondern auch
lebenswerter wird?
Den Antworten zu diesen Fra- Neugestaltete Anlage an den 24 Wassersprüngen Foto: Sylvia Wegener
gestellungen können Sie in Dis-
kussionen mit Architekten und Reuter und bei einer Führung zu Mönch nachspüren. nern mit der Aufschrift „Tag der
Landschaftsarchitekten auf der den sanierten Wällen am Kanal Halten Sie in den nächsten Wo- Architektur“. Sie weisen den Weg
Baustelle der Grundschule Fritz zwischen Steinerner Brücke und chen Ausschau nach weißen Ban- zu den teilnehmenden Projekten
in Altstadt und Schloßpark.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß
Programm bei den Entdeckungstouren und
Sonnabend, 10:00 Uhr Samstag, 14:30 Uhr Sonntag, 10:00 Uhr angeregte Diskussionen mit den
Baustellenführung in der Grund- Führung im Schloßpark: Sanie- Baustellenführung in der Grund- Architekten und Landschaftsar-
schule Fritz Reuter: Vorstellung rung der Wälle am Kanal zwi- schule Fritz Reuter: Vorstellung chitekten. Das gedruckte Pro-
Ausbau Dachgeschoss durch schen Steinerne Brücke und Ausbau Dachgeschoss durch gramm zum Tag der Architektur ist
das Büro Kaschig & Schilling Mönch durch Landschaftsarchi- das Büro Kaschig & Schilling kostenlos in der Ludwigslust-In-
Architekten und Ingenieure tektin Sabine Webersinke vom Architekten und Ingenieure formation erhältlich. Die Broschü-
Büro Webersinke Landschafts- re enthält alle Projektführungen
architekten und Veranstaltung in den offenen
Büros quer durch Mecklenburg-
Vorpommern.
www.ludwigslust.dewww.facebook.com/stadtludwigslust
Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust –2–
Auf ein Wort
Nachrichten Meine Thema für Sie: Danke für Ihr ehrenamtliche Engagement
Liebe Leserinnen und Leser, gangenen Jahren als Wahlhelfer
Informations- am 26. Mai ist in Ludwigslust, wie zur Verfügung standen. Da die
Kandidaten aber selber nicht in
überall in Deutschland gewählt
veranstaltung worden. 25 Stadtvertreter und 24 den Wahlvorständen mitarbei-
ten durften, war hier ein größe-
Ortsteilvertreter wurden direkt
„Erhebung von gewählt. Zeitgleich fanden die rer Aufwand erforderlich, um die
Wahlvorstände adäquat besetzen
Ausgleichsbeträgen Wahlen zum Europaparlament
zu können.
und zum Kreistag statt.
im Sanierungs- Ich möchte mich bei den vielen Ohne das umfangreiche ehren-
amtliche Engagement wäre dieser
gebiet“ Helfern in den 19 Wahlvorstän-
aufwändige demokratische Pro-
den und bei den Kolleginnen und
Dienstag, den 2. Juli 2019 zess nicht durchführbar gewesen.
Kollegen, die in der Vor- und Nach-
Stadthalle Ludwigslust, In der kommenden Wahlperio-
bereitung der Wahlen im Einsatz
18:30 Uhr de werden Vertreterinnen und
waren für ihr außerordentliches
Die Stadt Ludwigslust lädt Engagement ganz herzlich be- Vertreter von 8 Parteien und
hiermit öffentlich alle Grund- danken. Teilweise bis 03:00 Uhr Wählergemeinschaften in der
stückseigentümer der unten nachts sind Wahlhelferinnen und Stadtvertretung mitarbeiten. Dies
genannten Grundstücke zu ei- Wahlhelfer engagiert dabei gewe- stellt sicher auch höhere Anfor- Reinhard Mach, Bürgernmeister
ner Informationsveranstaltung sen. Sie haben in den Wahllokalen derungen an das demokratische Foto: Uwe Tölle
zum Thema „Erhebung von Aus- den Wahlvorgang ermöglicht und Zusammenwirken als in der ver-
gleichsbeträgen im Sanierungs- gangenen Wahlperiode. Weil aber Bei den Grundstückseigentü-
das Auszählen der Ergebnisse akri-
gebiet“ ein. Eine schriftliche alle gewählten Stadtvertreterin- mern, Bewohnern und Geschäfts-
bisch genau nach den rechtlichen
Einladung an die Grundstücks- Grundlagen protokolliert. nen, Stadtvertreter und Mitglie- inhabern bedanke ich mich für das
eigentümer erfolgt nicht. Am Ende wurden die einzelnen der in den Ortsteilvertretungen Verständnis, das sie für die Ein-
Um den Eigentümern die fi- Protokolle durch die Kollegen im angetreten sind, um unsere Stadt schränkungen während des Lin-
nanzielle Last zu erleichtern, Rathaus zusammengefasst und weiter voranzubringen, bin ich mir denfestes aufbringen müssen. Es
besteht die Möglichkeit einen dem Kreiswahlleiter ohne Fehler sicher, dass wir im konstruktiven ist nicht immer leicht, alle Belange
Ablösevertrag im Vorfeld ab- übergeben. Die Ergebnisse der Meinungsaustausch gute Kom- des Stadtfestes und die Interessen
zuschließen. Im Rahmen der Wahl der Stadtvertretung und promisse für die Stadtentwick- der Bewohner sowie der Gewer-
Informationsveranstaltung der Ortsteilvertretungen wurden lung finden werden. betreibende unter einen Hut zu
werden wir Ihnen die Vortei- durch die fleißige Arbeit der Kolle- Lieber Leser, liebe Leserinnen, bringen. Ich hoffe, dass uns dies
le eines solchen Vertrages, gen aufbereitet und dem Gemein- wenn dieser Stadtanzeiger er- zunehmend besser gelingt.
Berechnungsgrundlagen und dewahlausschuss vorlegt. Dieser scheint, ist unser diesjähriges Recht herzlich bedanken möchte
gesetzliche Grundlagen erläu- hat dann das endgültige Ergebnis Lindenfest bereits Geschichte. ich mich auch bei den Mitgliedern
tern. Die Stadt Ludwigslust ist der Wahl festgestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle des Seniorenbeirates, die mit viel
gesetzlich verpflichtet, nach In diesem Jahr gab es zwei große ebenfalls recht herzlich bedan- Engagement die in dieser Woche
Abschluss der Gesamtmaß- Herausforderungen, die sich von ken, bei allen, die mitgeholfen ha- zu Ende gehende 2. Senioren-
nahmen im Sanierungsgebiet vergleichbaren Wahlen in den ben, dieses Fest wieder zu einem Sport-Woche organisiert haben.
von den Grundstückseigentür- Vorjahren erheblich unterschie- Höhepunkt in unserem Stadtle- Für jeden Tag gab es ein neues
mern sog. Ausgleichsbeträge den haben. Durch die hohe Anzahl ben werden zu lassen. Ich denke sportliches Programm. Das Mot-
zu erheben. Durch die durch- der Bewerber, war der Wahlvor- da an alle Vereine, Verbände und to: „Treib Sport, mach mich, bleib
geführten städtebaulichen Sa- gang und der Prozess des Stim- unsere Ludwigsluster Feuerwehr, fit!“ hat hoffentlich viele dazu be-
nierungsmaßnahmen haben die menauszählens viel aufwändiger die beim Kinder- und Familienfest wegt, sich in der Gemeinschaft
Grundstücke eine Bodenwert- als in den Jahren zuvor. Hinzu kam, für ein buntes Programm sorgten, sportlich zu betätigen.
erhöhung erfahren, die ohne dass viele der Kandidatinnen und ich denke auch an unser Paten-
Gegenleistung des Eigentümers Herzlichen Dank an alle!
Kandidaten für die Stadtvertre- bataillon, das sich erstmals prä-
bewirkt wurden. Diese sanie- tung, den Kreistag und die Orts- sentierte und an die Gäste aus der Ihr Reinhard Mach
rungsbedingten Vorteile sind teilvertretungen uns in den ver- Partnerstadt Ahrensburg. Bürgermeister
von den begünstigten Eigentü-
mern zurückzufordern. Unser Leitbild
Eigentümer der Grundstücke Stadtvertretung regt Einsetzen von „Welcome-Lotsen“ an
Am Bassin - alle Grundstücke
Schloßfreiheit Nr. 1 - 8 Mitglieder des Integrationsbeira- möglichst viele Fachkräfte für den
Friedrich-Naumann-Allee Nr. tes waren im Rahmen des Dialog- Standort Ludwigslust zu finden und
40 - 41 forums „Integration und Teilhabe“ hier zu halten, sind oft sehr schnel-
Neue Straße - alle Grundstücke im Unternehmen Rattunde AG. Im le Entscheidungen und Lösungen
Nummerstraße - alle Grund- Gespräch wurden Gedanken, Wün- wichtig. Der Bürgermeister wurde
stücke sche und Hinweise zum Grundsatz durch die Stadtvertretung beauf-
Gartenstraße - alle Grundstücke 8 des Leitbildes der Stadt Ludwigs- tragt zu überprüfen, ob das Einset-
Friedhofsweg Nr. 1 - 4 lust ausgetauscht. In dem Grund- zen von „Welcome -Lotsen“ für aus-
Clara-Zetkin-Str. Nr. 4 - 45 satz geht es darum, für Orts- und der Stadt ihren Arbeitsplatz finden ländische Mitarbeitende in unserer
Lindenstraße Nr. 1 - 46 Sprachfremde, die hier arbeiten wollen oder bereits haben, mit grö- Stadt im gemeinsamen Bürgerbüro
Breite Straße Nr. 1 - 15 und leben wollen, so viele Hemm- ßeren Anlaufproblemen für sich mit dem Landkreis umgesetzt wer-
Seminarstraße Nr. 1 - 6 nisse wie möglich, abzubauen. Sehr und ihre Familien konfrontiert sind. den kann. Zu prüfen ist weiterhin,
Alexandrinenplatz - alle Grund- deutlich wurde im Gespräch, dass Dazu gehört zum Beispiel die ob ein dauerhafter Einsatz von Wel-
stücke ausländische Mitbürgerinnen und schnelle Informationsbeschaffung come-Lotsen auch in Kooperation
Mitbürger, die hier in Unternehmen zu konkreten Alltagsthemen. Um mit Unternehmen möglich ist.
– 3 –Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust
Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust –4–
– 5 –Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust
Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust –6–
– 7 –Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust
Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust –8–
Von der Sitzung der Stadtvertretung am 15. Mai 2019
• Ernennung von Ehrenbeamten Sondervermögen ,,Altstadt“ zum • Flurstück 1/34, Flur 25, Gemar- chendeckende Nahversorgung mit
Die Stadtvertretung beschließt die 31.12.2018 fest. kung Ludwigslust Lebensmitteln und anderen Gütern
Ernennung von Der Rechnungsprüfungsausschuss • Flurstück 1/37, Flur 25, Gemar- des täglichen Bedarfs in Ludwigs-
Wehrführer Feuerwehr Techentin hat den Jahresabschluss der Stadt kung Ludwigslust. lust sicherzustellen. Sowohl der
Hauptbrandmeister Bodo Thees Ludwigslust für das städtebauliche Diese Grundstücke befinden sich konzeptionelle Teil des Gutachtens,
Stellv. Wehrführer Feuerwehr Te- Sondervermögen ,,Altstadt“ zum auf dem Gebiet der ehemaligen Gar- als auch die Ansiedlungsgrundsät-
chentin Hauptlöschmeister Peter 31.12.2018 gemäß § 3a Kommunal- nison und werden nach wie vor als ze ermöglichen dies. Es verhindert
Matera prüfgesetz (KPG) geprüft und einen Altlast- und Munitionsverdachtsflä- folglich nicht die Nahversorgung
Wehrführer Feuerwehr Kummer uneingeschränkten Bestätigungs- chen eingestuft. Ziel des Erwerbs des nordöstlichen Siedlungsberei-
stellv. Kreisbrandmeister Stefan vermerk erteilt. der oben genannten Flurstücke soll ches von Ludwigslust.
Geier Die Prüfung des Jahresabschlusses es sein, diese nachhaltig und geord- Gleichwohl bietet es die Möglich-
Stellv. Wehrführer Feuerwehr hat zu keinen Beanstandungen ge- net entwickeln zu können. keit, die Vorhaben hinsichtlich der
Kummer Hauptlöschmeister Ro- führt, die einer Feststellung durch In unmittelbarer Nähe der beiden Eignung der Standorte unter dem
land Engel die Stadtvertretung entgegenste- Flurstücke befindet sich das be- Aspekt „Nahversorgung“ zu prüfen
Wehrführer Feuerwehr Glaisin hen könnten. reits erschlossene B-Plangebiet und zu bewerten.
Oberfeuerwehrmann Christoph Die Bilanzsumme beträgt TE 7 „Stüdekoppel“. Obwohl die Wie bereits in den Konzepten
Wolter 3.695.775,42 €. Erschließung des B-Plangebietes 2008 und 2017 deutlich gemacht
Stellv. Wehrführer Feuerwehr Glai- Das Jahresergebnis vor Verände- erst 2016 abgeschlossen wurde, wurde, beurteilt sich die baupla-
sin Hauptfeuerwehrmann Daniel rungen der Rücklagen beträgt 0,00 sind schon über 50 % der Gewer- nungsrechtliche Zulässigkeit eines
Möller €. beflächen verkauft. Westlich des Marktes nicht anhand eines Ein-
Wehrführer Feuerwehr Ludwigs- Das Jahresergebnis beträgt nach B-Plangebietes TE 7 ist geplant, zelhandelskonzeptes. Hierfür ist
lust Oberlöschmeister Sebastian Veränderungen der Rücklagen mittelfristig Baurecht für weitere ausschließlich das Baugesetzbuch
Anacker 0,00 €. Gewerbeflächen zu schaffen. i. V. m. der Baunutzungsverordnung
zu Ehrenbeamten der Feuerwehr. Die Finanzrechnung weist einen Fi- Auf Grund der Nähe zur Bundesau- heranzuziehen.
nanzmittelüberschuss aus in Höhe tobahn 14 ist davon auszugehen, Somit ist ein städtebauliches Einzel-
Diese Kameraden wurden durch handelskonzept allein weder in der
von 272.659,12 €. dass hier mittel- und langfristig
die Mitglieder in diese Funktionen Lage, eine Ansiedlung zu forcieren,
Das Saldo der Ein- und Auszahlun- weitere Bauleitplanungen zur
gewählt und sind entsprechend des noch zu verhindern, ist u.U. jedoch
gen aus Krediten beträgt 0,00 €. Schaffung von Industrie- und Ge-
Brandschutz- und Hilfeleistungsge- als Belang in eine Bauleitplanung
Die liquiden Mittel betrugen zum werbeflächen notwendig werden
setz M-V zu Ehrenbeamten zu er- einzustellen. Das Konzept selbst
Jahresende 2017 151.284,05 € zum und die derzeit noch ungenutzten
nennen. entfaltet keine Außenwirkung.
Jahresende 2018 haben die liquiden Flächen somit eine positive Ent-
• Varianten für eine alternative Mittel um 272.659,12 € zugenom- wicklung erfahren. Sollten die Ver- Zur Versorgung der nordöstlichen
Wegeführung von der Schloß- men und weisen einen Bestand von kaufsverhandlungen mit der BIMA Wohngebiete sind in der Zwischen-
straße zum Schloßplatz 423.943,17 € aus. erfolgreich abgeschlossen werden, zeit Fakten geschaffen wurden, die
Auf Grundlage eines Beschlusses soll der Erwerb der Flurstücke 2020 aus planerischer Sicht dem ge-
• Ausbau des Rennbahnweges wünschten Ziel nicht vollumfäng-
der STV von Dezember 2018 hat erfolgen.
Die Stadtvertretung beschließt den lich gerecht werden, zielführendere
die Verwaltung in Zusammenar-
Ausbau des Rennbahnweges. Sofern • Änderung der Parkgebühren- Entwicklungen nun jedoch unter-
beit mit der Unteren Denkmal-
Fördermittel zur Verfügung stehen ordnung binden.
schutzbehörde sowie der Unteren
und die Maßnahme im Rahmen der Die Stadtvertretung beschließt
Verkehrsbehörde des Landkreises • Änderung der Sondernut-
nächsten Haushaltsplanung bestä- die Änderung der Parkgebühren-
Ludwigslust-Parchim vier Varianten zungs- und Sondernutzungs-
tigt wird, soll der Ausbau der Straße ordnung vom 18.09.2014. Damit
für eine alternative Wegeführung gebührensatzung
im Kalenderjahr 2020 erfolgen. werden die Parkmöglichkeiten in
für mobilitätseingeschränkte Per- Die Sondernutzungs- und Sonder-
Der Rennbahnweg weist in gesam- der Innenstadt flexibler und füh-
sonen untersucht und den Stadt- nutzungsgebührensatzung vom
ter Länge Schäden in Form von ren so zur Stärkung des inhaberge-
vertretern diese Untersuchung als 26.09.2001 wird wie folgt zum
Versackungen, Unebenheiten und führten Einzelhandels in der Stadt.
Informationsvorlage vorgelegt. 01.01.2020 geändert:
Materialverlust auf. Der allgemeine Die neuen Gebühren ermöglichen
§8
• Schaffung einer zusätzlichen Zustand ist als kritisch zu bewerten. es, innerstädtische Wege in einem
Gebührenberechnung
Fahrbahnquerung in der Die Straße ist bereits in den Ge- angemessenen Zeitfenster kosten-
(1) Bei den nach Metern oder
Schloßstraße am Rathaus meindestraßenausbauplan sowie los zu absolvieren, andererseits
Quadratmetern zu berechnenden
Die Stadtvertretung beschließt, in den Haushaltsplan 2019 bzw. in verhindert die neue Gebührenord-
Gebühren werden angefangene
eine weitere Querung in der Schloß- der Investitionsvorschau 2020 auf- nung ein Dauerparken. Aber auch
Maßeinheiten ab 10 m² berechnet.
straße herzustellen. Diese soll auf genommen. Einnahmen für die Stadt werden mit
(2) Bei Gebühren, die auf wöchent-
Höhe des Rathauses/der Post er- Die Stadt hat bereits 2017 beim Lan- dieser Regelung erzielt.
liche oder monatliche Nutzung
richtet werden. Der Seniorenbei- desförderinstitut M-V einen Antrag Die geänderte Parkgebühren-
abstellen, tritt bei kürzerer Nut-
rat der Stadt Ludwigslust ist in die auf Gewährung eines Zuschusses ordnung tritt mit Installation der
zungsdauer eine anteilige Gebüh-
Entscheidungsfindung zur endgül- gestellt. Dem Antrag ist prinzipi- neuen Parkautomaten in Kraft,
renkürzung ein.
tigen Lage der Fahrbahnquerung ell stattgegeben worden. Derzeit die entsprechenden Tarife können
Bei Bruchteilen von Wochen und
einzubeziehen. erarbeitet die Stadt die Entwurfs- Sie auf der Internetseite der Stadt
Monaten wird eine Tagesgebühr
planung. Diese soll im Mai 2019 zur Ludwigslust nachlesen (www.lud-
• Feststellung des Jahresab- als ein Sechstel der Wochengebühr
Prüfung an das LFI gesandt werden. wigslust.de)
schlusses 2018 der Stadt bzw. ein Dreißigstel der Monatsge-
Ludwigslust für das städte- • Flächenankauf zur Erweite- • Wiedereinsetzung des Einzel- bühr erhoben.
bauliche Sondervermögen rung der Industrie- und Ge- handelskonzeptes der Stadt Diese Satzungsänderung entlastet
,,Altstadt“ und Entlastung des werbeflächen im OT Techentin Ludwigslust den inhabergeführten Einzelhan-
Bürgermeisters Die Stadtvertretung autorisiert Die Stadtvertretung beschließt, del in der Innenstadt und soll ihn
Die Stadtvertretung stellt den vom den Bürgermeister Verkaufsver- das Einzelhandelskonzept wieder damit stärken. Den Einzelhändlern
Rechnungsprüfungsausschuss ge- handlungen mit der Bundesanstalt einzusetzen. werden damit flexiblere Möglich-
prüften Jahresabschluss der Stadt für Immobilienaufgaben (BIMA) für Das Konzept aus dem Jahr 2017 keiten der optischen Präsenz des
Ludwigslust für das städtebauliche folgende Flurstücke zu führen: setzt das Ziel, eine möglichst flä- Leistungsangebotes gegeben.
– 9 –Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust
„Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz“
in Ludwigslust zu Gast Nachrichten
Leichtigkeit als Schatz erhalten
Zu den Aufgaben der „Experten- Ludwigslust
gruppe Städtebaulicher Denk-
malschutz“ gehört die fachliche erklärt
Begleitung des Programms Städ-
tebaulicher Denkmalschutz. Sie Klimanotstand
führt regelmäßig Arbeitstreffen
in ausgewählten Städten durch.
Für die Städte ist das Vor-Ort-Mo- Eindämmung
nitoring durch die Expertengrup- der Klimakrise -
pe ein Glücksfall, werden doch so
die Ergebnisse und Probleme bei Aufgabe von
der Erhaltung und Erneuerung der höchster Priorität
eigenen historischen Bausubstanz
intensiv erörtert und ortsspezi-
Die Stadt ver tretung er-
fische Handlungsempfehlungen
klärte auf ihrer Sitzung am
erarbeitet.
15.05.2019 den Klimanotstand
Am 5. und 6. Juni war die Ex- Dr. Jan Schirmer vom Landesamt für Kultur und Denkmalpflege erläutert
und erkennt damit die Eindäm-
pertengruppe Städtebaulicher die Situation im Prinzenpalais Foto: Sylvia Wegener
mung der Klimakrise und ihrer
Denkmalschutz in Grabow und
schwerwiegenden Folgen als
Ludwigslust unterwegs. Grabow
Gebiet der Ludwigsluster Altstadt de zum Ausdruck, dass mit der Aufgabe von höchster Priorität
und Ludwigslust, die in ihrer Ar-
mit dem Schwerpunkt Sanierung VEWOBA ein Partner gewonnen an. Sie folgt damit dem Vorbild
chitektur nicht unterschiedlicher
des Kirchenplatzes. Er erläuterte werden konnte, mit dessen Hilfe der Stadt Konstanz, deren Ge-
sein können: die Fachwerkstadt
die historische Ausgangslage, die dieses Gebäude wieder mit Leben meinderat im April 2019 als
Grabow mit ihren vielen engen
als Planungsgrundlage genutzt erfüllt werden wird. erste Stadt der Bundesrepublik
Straßen, Gassen und innerstäd-
wurde und betonte, dass die Die Expertengruppe teilte insge- den Klimanotstand ausgerufen
tischen Industriebauten und die
Stadt bei ihren Bau- und Sanie- samt einen sehr guten Eindruck hat.
weitläufige barocke Stadt Lud-
wigslust. In Grabow standen die rungsmaßnahmen die Anwohner von der Arbeit in der Stadt. Frau
und Einwohner von Anfang an mit Prof. Mara Pinardi lobte die Stadt: Mit dieser Entscheidung wer-
Bollbrüggesche Mühle und die
einbezieht. „Es ergibt sich in Ludwigslust ein den ab sofort bei jeglichen
Entwicklung des Hafens und des
Die Expertengruppe traf sich dann wunderschönes einheitliches Bild Entscheidungen die Auswir-
Wassertourismus im Fokus, in
zu einem Außentermin direkt am von einer gewissen Leichtigkeit“. kungen auf das Klima, den
Ludwigslust wurde das Augen-
Prinzenpalais. Dr. Jan Schirmer Ulrike Ehrecke, Mitarbeiterin für Arten- und Umweltschutz be-
merk auf die Umgestaltung des
vom Landesamt für Kultur und Stadtentwicklung griff dieses rücksichtigt.
Kirchenplatzes und der Sanierung
des Prinzenpalais gelegt. Denkmalpflege übernahm die Lob gerne auf und betonte, dass
Aufgabe, die Expertenkommissi- gerade diese Leichtigkeit unser Die Stadtvertretung setzt sich
Jens Gröger, Fachbereichsleiter
on durch das historische Haus zu „Schatz“ ist, den es zu erhalten dafür ein, dass auch andere
Stadtentwicklung und Tiefbau,
führen. Beeindruckt zeigten sich gilt. Sylvia Wegener, Kommunen, die Bundeslän-
erläuterte den Mitgliedern der Ex-
die Teilnehmer von der Größe des Büro des Bürgermeisters, der und die Bundesrepublik
pertengruppe die aktuellen Her-
Objektes und brachten ihre Freu- 07.06.2019 Deutschland, den Klimanot-
ausforderungen und Vorhaben im
stand ausrufen und unserem
Vorbild folgen.
Die „Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz“ ist ein vom Bundesministerium berufenes Gremium.
Sie ist interdisziplinär zusammengesetzt und besteht aus anerkannten Fachleuten, zu deren fachlichen
Mit diesem Antrag gelingt es,
Schwerpunkten die erhaltende Stadterneuerung und die städtebauliche Denkmalpflege zählen. Zu den
ein Zeichen nach außen zu set-
Mitgliedern aus ganz Deutschland gehören Vertreter der Landesdenkmalämter, der für die Städtebauför-
zen und andere Gemeinden
derung zuständigen Landesministerien, der Kommunen, der Stadtplanung/Architektur, der Wissenschaft
zum Umdenken anzuregen.
und Publizistik, sowie der Deutschen Stiftung Denkmalschutz.
Ludwigslust will den jungen
Baustellenreport Menschen, die seit Wochen
für „Fridays for future“ auf
Rudolf-Tarnow- die Straßen gehen zeigen,
dass ihre Botschaft ange-
Straße kommen ist und wir bereit
sind, uns zu ändern. Es geht
Bis Pfingsten war auf der Baustelle
darum, ein gesellschaftliches
Rudolf-Tarnow-Straße der Asphalt
Umdenken der Menschen
zwischen der Schweriner Allee und
zu erlangen und die Bürger
der Gillhoffstraße abgefräst wor-
auf dem Weg des Klima- und
den. Die Fa. Haack und Stewering
Umweltschutzes mitzuneh-
aus Grabow verlegt derzeit im Auf-
men.
trag des AZV eine neue Schmutz-
wasserkanalisation. Die Straßen-
bauarbeiten durch die von der
Stadt beauftrage Fa. STL beginnen
planmäßig erst Ende August. Foto: Sylvia Wegener
Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust – 10 –
Amtliche Bekanntmachung
Satzung der Stadt Ludwigslust über den Bebauungsplan LU 27,
„Helene-von Bülow-Straße“
Die Stadtvertretung der Stadt Ludwigslust hat am 15.05.2019 den Be- nalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder
bauungsplan LU 27, „Helene-von Bülow-Straße“ der Stadt Ludwigslust aufgrund dieser Kommunalverfassung erlassen worden sind, ist nach
als Satzung beschlossen und die Begründung zur Satzung gebilligt. Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung unbeachtlich, wenn der
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes LU 27 umfasst den in der An- Verstoß nicht innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der
lage gekennzeichneten Bereich in Ludwigslust (Gemarkung Ludwigslust, verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt,
Flur 7, Flurstücke 22/33, 22/34, 22/35, 22/18, 22/20, 22/25 und 22/28 gegenüber der Stadt Ludwigslust geltend gemacht wird.
sowie Teilen des Flurstückes 22/30) und wird begrenzt Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungs-
im Norden: durch die unbebauten Flurstücke 15, 18 und 19 sowie vorschriften kann stets geltend gemacht werden (§ 5 Abs. 5 Kommu-
die baulich genutzten Flurstücke 14/1 (Wasserturmweg nalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern).
4) und 14/2, Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
im Osten: durch die Eisenbahnstrecke Hamburg - Berlin (Flurstück über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsan-
23/3) sprüche für Eingriffe in die bisher zulässige Nutzung durch diese Plan-
im Süden: durch die „Helene-von-Bülow-Straße“ sowie das unbe- aufstellung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
baute Flurstück 11/4 wird hingewiesen.
im Westen: durch die „Christian-Ludwig-Straße“ sowie die „Helene- Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgt ebenfalls im
von-Bülow-Straße“. Internet auf der Homepage der Stadt Ludwigslust unter https://www.
Der Geltungsbereich ist im Übersichtslageplan (siehe Anlage 1) dar- ludwigslust.de/wirtschaft-und-gewerbe/stadtentw-00001/bebauungs-
gestellt. plaene/ . Die o. g. Unterlagen zur Satzung über den Bebauungsplan LU
Der Beschluss über die Satzung über den Bebauungsplan LU 27 der Stadt 27 werden ebenfalls unter diesem Link ins Internet eingestellt.
Ludwigslust wird hiermit entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich Ludwigslust, 05.06.2019
bekannt gemacht. gez. Reinhard Mach
Der Bebauungsplan tritt mit Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung Bürgermeister
in Kraft. Anlage 1: Übersichtslageplan
Jedermann kann den Bebauungsplan LU 27 der Stadt Ludwigslust sowie
die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfas- Anlage 1
sende Erklärung nach § 10a BauGB ab diesem Tage in der Stadtverwal-
tung der Stadt Ludwigslust, Fachbereich Stadtentwicklung und Tiefbau,
Lindenstraße
Schloßstraße 38, 19288 Ludwigslust, während der Öffnungszeiten
Mo.: 9:00 - 12:00 Uhr Wassertu
rmweg
Di.: 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 17:45 Uhr
Mi.: geschlossen
Do.: 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 15:45 Uhr
Fr.: 9:00 - 12:00 Uhr
sowie nach vorheriger Vereinbarung einsehen und über den Inhalt
Auskunft verlangen.
Auf die Vorschrift des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeacht- - Berlin
lich werden demnach Luisen
straße
Lindenstraße
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Ver-
urg
ke Hamb
letzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, Goethe-
Gymnasium
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Ver-
Ludwigslust
Bahnstrec
letzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
Mauerstraße
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungs-
vorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung
schriftlich gegenüber der Stadt Ludwigslust unter Darlegung des die Ver-
letzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommu-
Amtliche Bekanntmachung
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ludwigslust im Zusammenhang
mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes LU 34
„Photovoltaik-Freiflächenanlage Gleisdreieck Weselsdorf“ der Stadt Ludwigslust
Hier: Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. bestehend aus der Planzeichnung und der zugehörigen Begründung mit
2 BauGB Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umwelt-
Der von der Stadtvertretung der Stadt Ludwigslust in der Sitzung am bezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen
15.05.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 8. Än- vom 01.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019
derung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ludwigslust im Zusam- in der Stadtverwaltung der Stadt Ludwigslust, Fachbereich Stadtent-
menhang mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungspla- wicklung und Tiefbau, Schloßstraße 38 in 19288 Ludwigslust während
nes LU 34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gleisdreieck Weselsdorf“, der Öffnungszeiten:– 11 –Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust
Mo.: 9:00 - 12:00 Uhr - Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:
Di.: 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 17:45 Uhr Aussagen zur Flächennutzung, Aussagen zu bereits vorhandenen
Mi.: geschlossen verkehrsbedingten Emissionen (Lärm, Schadstoffe, Licht), Aussagen
Do.: 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 15:45 Uhr zur Abfallentsorgung, zur Verkehrserschließung, Rückbauverpflich-
Fr.: 9:00 - 12:00 Uhr tung und Kampfmittelbelastung, Auswirkungen durch potentielle
Blendwirkungen und Spiegelungseffekten, Aussagen zu immissi-
sowie nach vorheriger Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich
onsschutzrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft
aus.
(Niederfrequenzanlagen und Transformatorstationen), Aussagen
Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:
zu Blendwirkungen der Photovoltaikanlage.
im Norden: durch die „Straße des Friedens“ in der Ortslage We-
- Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:
selsdorf,
Aussagen zum vorhandenen Vegetationsbestand und Biotoptypen,
im Osten: durch die Bahnstrecke Ludwigslust-Wismar,
Bewertung der Biotoptypen und Grundlagen der Biotoptypenkar-
im Süden: durch die Bahnstrecke Hagenow-Ludwigslust, tierung, Aussagen zu vorhandenen geschützten Biotopen, Aussagen
im Westen: durch landwirtschaftliche Flächen. zu erforderliche Baumfällungen und erforderliche Ausgleichsmaß-
Die Plangeltungsbereichsgrenzen sind dem beigefügten Übersichtsplan nahmen, Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und Aussagen zu
zu entnehmen. Maßnahmen zur Minimierung und Vermeidung und zum Ausgleich
Während dieser Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes- innerhalb und außerhalb des Plangeltungsbereiches. Aussagen
sierten die Planunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen/ zu Rastgebietsfunktion, Bestandserfassung und Bewertung der
Unterlagen und Fachgutachten einsehen sowie Stellungnahmen hierzu prioritären Arten (Brutvögel, Reptilien, Amphibien) und deren Le-
schriftlich oder während der angegebenen Zeiten zur Niederschrift bensräume, Maßnahmen zum Artenschutz, Minimierungs- und
vorbringen. Vermeidungsmaßnahmen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Be- - Schutzgut Fläche:
schlussfassung über die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und
Stadt Ludwigslust im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Aussagen zum Umfang der künftigen Versiegelung sowie damit
Bebauungsplanes LU 34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gleisdreieck verbundene Ausgleichsmaßnahmen.
Weselsdorf“ der Stadt Ludwigslust unberücksichtigt bleiben, sofern - Schutzgut Boden:
die Stadt Ludwigslust deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen Aussagen zu den Bodeneigenschaften, zur Bodenbeschaffenheit
müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes und -bewertung, Aussagen zu künftigen Versiegelungen, Aus-
nicht von Bedeutung ist. gleichsmaßnahmen, vorsorgender Bodenschutz, Durchführung
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch einer bodenkundlichen Baubegleitung der Baumaßnahmen.
Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind. - Schutzgut Wasser:
Zusätzlich können der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Informationen zur Grundwasserbeschaffenheit und Grundwasser-
Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der neubildungsrate, Aussagen zu Trinkwasserschutzzonen, zur Ober-
Adresse: flächenwasserbeseitigung, Aussagen zu nachteiligen Auswirkun-
https://www.stadtludwigslust.de/wirtschaft-und-gewerbe/stadt- gen durch Versiegelung von Flächen, Aussagen zu Gewässern II.
entw-00001/bebauungsplaene/ in der Rubrik „Bekanntmachung aktuel- Ordnung, zum Gewässerschutz, zu Gewässerschutzstreifen sowie
ler Bauplanungen“ während dieser Auslegungsfrist eingesehen werden. Auswirkungen bei Öffnung des Grabens (Gewässer II. Ordnung
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i. S. des § 4 Absatz Kammergraben WL75).
3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbe- - Schutzgut Klima und Luft:
helfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit
Informationen zur bestehenden Vorbelastung, Aussagen zu lufthy-
allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Ausle-
gienischen Auswirkungen, Aussagen zur Bedeutung von regenera-
gungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte
tiven Energien auf den CO2-Ausstoß, Maßnahmen zur Schaffung
geltend machen können.
einer geschlossenen Vegetationsdecke durch Entwicklung einer
Folgende umweltbezogene Unterlagen, Fachgutachten und Stellung- Grünlandsfläche und die positiven Auswirkungen auf das Kleinklima
nahmen sind verfügbar und liegen zur Einsichtnahme mit aus: und die Luftqualität.
1. Umweltbericht als Bestandteil der Begründung - Schutzgut Landschaftsbild:
2. Fachgutachten und Untersuchungen Beschreibung und Bewertung des bestehenden Landschaftsbil-
- Faunistische Bestandserfassung und Artenschutzrechtlicher des, Aussagen zu bestehenden Vorbelastungen, Auswirkungen
Fachbeitrag (AFB) als Beitrag zum Umweltbericht, vorhabenbe- der geplanten Bebauung auf das Landschaftsbild, Aussagen zum
zogener Bebauungsplan Nr. 34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Entgegenwirken der Zerschneidung der Landschaft, Ausschluss der
Gleisdreieck Weselsdorf“ der Stadt Ludwigslust (Mecklenburg- Blendwirkung durch Ausrichtung der Module.
Vorpommern, Landkreis Ludwigslust-Parchim), Gutachterbüro - Natura 2000-Gebiete und nationale Schutzgebiete:
Martin Bauer, Grevesmühlen, vom 25.03.2019, Auswirkungen auf das Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung
- Blendgutachten PV Anlage Ludwigslust – Analyse der poten- „Schlosspark Ludwigslust“ (DE 2634-301) und das europäische Vo-
tiellen Blendwirkung der geplanten PV Anlage Ludwigslust in gelschutzgebiet „Feldmark Wöbbelin-Fahrbinde“ (DE 2534-402).
Mecklenburg-Vorpommern, SolPEG GmbH – Solar Power Expert Aussagen zum LSG „Schloßpark Ludwigslust mit anschließendem
Group, Hamburg, vom 18.03.2019, Bruch- und Mischwald sowie obere Rögnitzniederung“ (L 6).
- Brandschutzkonzept zum Neubau einer Freiflächen-Photovolta- - Schutzgut Kultur- und Sachgüter:
ik-Anlage in Ludwigslust, Ingenieurbüro Schilling GmbH, Leipzig,
Hinweis auf mögliche Funde von Bodendenkmalen.
vom 27.03.2019,
- Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 34 „Photovoltaik-Anlage - Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern:
Gleisdreieck Weselsdorf“ bei Weselsdorf, Karte 1: Bestandsplan, Aussagen zur Wirkung der Bebauung auf die Schutzgüter Menschen,
BHF Bendfeldt Herrmann Franke Landschaftsarchitekten GmbH, Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser und das Landschaftsbild,
Schwerin, vom Juli 2017. Aussagen zur Lebensraumfunktion für Tiere und Pflanzen, zu den
Die vorstehenden Unterlagen (Umweltbericht, Fachgutachten und Auswirkungen der Errichtung der Photovoltaikanlage auf das Land-
Untersuchungen) enthalten folgende Arten umweltbezogener Infor- schaftsbild und der Blendwirkung der Photovoltaik-Module auf
die Umgebung.
mationen:Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust – 12 –
- Aussagen zum Monitoring. Hinweise zur Umwandlung
3. Umweltbezogene Stellungnahmen von landwirtschaftlichen
Folgende nach Einschätzung der Stadt Ludwigslust wesentliche Flächen in eine andere
bereits vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen von den Nutzung ab einer Wertzahl
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus dem 50
Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf Wasser Landkreis Ludwigs- Anforderungen des
der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ludwigslust lust-Parchim, FD Gesetzgebers sind zu
im Zusammenhang mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen 68 - Natur, Wasser, beachten
Bebauungsplanes LU 34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gleis- Boden, v. 03.12.2018
dreieck Weselsdorf“ der Stadt Ludwigslust liegen vor und werden Wasser- und Boden- Aussagen zu Gewässer II.
mit ausgelegt. verband „Untere Ordnung (Kammergraben
Elde“, v. 19.11.2018 WL75), Öffnung des Gra-
Schutzgut/ Urheber Thematischer Bezug bens und Einrichtung eines
Belang beidseits 10 m breiten
Mensch, Landkreis Ludwigs- Verwendung von Photovol- Pflege- und Entwicklungs-
menschliche lust-Parchim, FD 67 taik-Module mit einer Anti- streifens
Gesundheit - Immissionsschutz/ reflexionsbeschichtung, DB Netz AG, v. Aussagen zu Gewässern
Abfall, v. 03.12.2018 Hinweise zum Immissions- 05.03.2018 II. Ordnung, Herstellung
schutz, eines Ablaufs/Anschluss an
Hinweise zum Schutz der die Vorflut
Allgemeinheit vor schädli- Kultur- und Landkreis Ludwigs- Nichtbetroffenheit und
chen Umwelteinwirkungen Sachgüter lust-Parchim, FD Hinweise bei Funden von
Landesamt für zen- Hinweise auf Kampfmittel- 63 - Bauordnung, v. Bodendenkmalen
trale Aufgaben und funde bzw. Kampfmittel- 03.12.2018
Technik der Polizei, auskünfte Bahnbelange Deutsche Bahn AG, v. Anforderungen an den
Brand- und Katastro- 30.11.2018 Immissionsschutz, Einhal-
phenschutz Mecklen- tung von Abstandsflächen,
burg-Vorpommern, v. Ausschließen von Blend-
30.11.2018 wirkungen, Vermeidung
Stadt Ludwigslust - Sicherung der Löschwas- einer Einschränkung der
FB Brandschutz, v. serbereitstellung Bahnfläche durch Bepflan-
27.11.2018 zungen
Gemeinde Karstädt, Vermeidung von Blendwir- Eisenbahn-Bundes- Verweis auf die Stellung-
v. 29.11.2018 kungen amt, v. 13.11.2018 nahme zum vorhabenbe-
Tiere, Pflanzen Landkreis Ludwigs- Erstellung einer Eingriffs- zogenen Bebauungsplan
und biologische lust-Parchim, FD Ausgleichsbilanz, LU 34
Vielfalt 68 - Natur, Wasser, Darstellung der Auswir- Deutsche Bahn AG, v. Verhinderung des Ober-
Boden, v. 03.12.2018 kungen auf gesetzlich ge- 30.11.2018 flächenabflusses auf
schützte Arten, Einhaltung Bahnflächen
artenschutzrechtlicher
Belange und Maßnahmen Ludwigslust, den 05.06.2019
Gemeinde Karstädt, Erhalt der gesetzlich gez. Reinhard Mach
v. 29.11.2018 geschützten Bäume, Bürgermeister
Darstellung der Auswir-
kungen von der Verlegung
neuer Stromleitungen auf
Flora, Fauna, Natur- und
Landschaftsräume
Landesforst Mecklen- Einhaltung eines Waldab-
burg-Vorpommern, standes von 30 m, Aussa-
Forstamt Grabow, v. gen zur Lage von Waldflä- Übersichtsplan:
07.11.2018 chen in der Umgebung des
Plangeltungsbereiches
Boden, Fläche Landkreis Ludwigs- Anforderungen des
lust-Parchim, FD Gesetzgebers sind zu
68 - Natur, Wasser, beachten
Boden, v. 03.12.2018
Staatliches Amt für Inanspruchnahme land-
Landwirtschaft und wirtschaftlicher Flächen,
Umwelt West- Hinweise zum Bodenschutz
mecklenburg, v.
20.11.2018
Bergamt Stralsund, v. Lage des Plangebietes im
23.11.2018 Bereich einer vorhandenen
Bergbauberechtigung
Amt für Raumord- Berücksichtigung eines
nung und Landes- 110 m breiten Streifens zu
planung Autobahnen, Bundes-
Westmecklenburg, v. straßen und Schienenver-
18.01.2019 kehr, Festlegungen zum
Rückbau von Freiflächen-
photovoltaikanlagen– 13 –Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust
Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan LU 34
„Photovoltaik-Freiflächenanlage Gleisdreieck Weselsdorf“
der Stadt Ludwigslust
Hier: Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. - Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 34 „Photovoltaik-Anla-
2 BauGB ge Gleisdreieck Weselsdorf“ bei Weselsdorf, Karte 1: Bestands-
plan, BHF Bendfeldt Herrmann Franke Landschaftsarchitekten
Der von der Stadtvertretung der Stadt Ludwigslust in der Sitzung am
GmbH, Schwerin, vom Juli 2017.
15.05.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des vorha- Die vorstehenden Unterlagen (Umweltbericht, Fachgutachten und
benbezogenen Bebauungsplanes LU 34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Untersuchungen) enthalten folgende Arten umweltbezogener Infor-
Gleisdreieck Weselsdorf“ der Stadt Ludwigslust bestehend aus der mationen:
Planzeichnung Teil (A), dem Text Teil-(B) mit den örtlichen Bauvorschrif-
- Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:
ten und die zugehörige Begründung mit Umweltbericht sowie die we-
Aussagen zur Flächennutzung, Aussagen zu bereits vorhandenen
sentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
verkehrsbedingten Emissionen (Lärm, Schadstoffe, Licht), Aussagen
liegen in der Zeit
zur Abfallentsorgung, zur Verkehrserschließung, Rückbauverpflich-
vom 01.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019
tung und Kampfmittelbelastung, Auswirkungen durch potentielle
in der Stadtverwaltung der Stadt Ludwigslust, Fachbereich Stadtent-
Blendwirkungen und Spiegelungseffekten, Aussagen zu immissi-
wicklung und Tiefbau, Schloßstraße 38 in 19288 Ludwigslust während
onsschutzrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft
der Öffnungszeiten:
(Niederfrequenzanlagen und Transformatorstationen), Aussagen
Mo.: 9:00 - 12:00 Uhr zu Blendwirkungen der Photovoltaikanlage.
Di.: 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 17:45 Uhr
- Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:
Mi.: geschlossen
Aussagen zum vorhandenen Vegetationsbestand und Biotoptypen,
Do.: 9:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 15:45 Uhr
Bewertung der Biotoptypen und Grundlagen der Biotoptypenkar-
Fr.: 9:00 - 12:00 Uhr
tierung, Aussagen zu vorhandenen geschützten Biotopen, Aussagen
sowie nach vorheriger Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich zu erforderliche Baumfällungen und erforderliche Ausgleichsmaß-
aus. nahmen, Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und Aussagen zu
Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt: Maßnahmen zur Minimierung und Vermeidung und zum Ausgleich
im Norden: durch die „Straße des Friedens“ in der Ortslage We- innerhalb und außerhalb des Plangeltungsbereiches. Aussagen
selsdorf, zu Rastgebietsfunktion, Bestandserfassung und Bewertung der
im Osten: durch die Bahnstrecke Ludwigslust-Wismar, prioritären Arten (Brutvögel, Reptilien, Amphibien) und deren Le-
im Süden: durch die Bahnstrecke Hagenow-Ludwigslust, bensräume, Maßnahmen zum Artenschutz, Minimierungs- und
im Westen: durch landwirtschaftliche Flächen. Vermeidungsmaßnahmen.
Die Planbereichsgrenzen sind dem beigefügten Übersichtsplan zu ent- - Schutzgut Fläche:
nehmen. Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und
Während dieser Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes- Aussagen zum Umfang der künftigen Versiegelung sowie damit
sierten die Planunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen/ verbundene Ausgleichsmaßnahmen.
Unterlagen und Fachgutachten einsehen sowie Stellungnahmen hierzu - Schutzgut Boden:
schriftlich oder während den angegebenen Zeiten zur Niederschrift Aussagen zu den Bodeneigenschaften, zur Bodenbeschaffenheit
hervorbringen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können und -bewertung, Aussagen zu künftigen Versiegelungen, Aus-
bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungs- gleichsmaßnahmen, vorsorgender Bodenschutz, Durchführung
plan LU 34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gleisdreieck Weselsdorf“ einer bodenkundlichen Baubegleitung der Baumaßnahmen.
unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Ludwigslust deren Inhalt - Schutzgut Wasser:
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Informationen zur Grundwasserbeschaffenheit und Grundwasser-
Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist. neubildungsrate, Aussagen zu Trinkwasserschutzzonen, zur Ober-
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch flächenwasserbeseitigung, Aussagen zu nachteiligen Auswirkun-
Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind. gen durch Versiegelung von Flächen, Aussagen zu Gewässern II.
Zusätzlich können der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Ordnung, zum Gewässerschutz, zu Gewässerschutzstreifen sowie
Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Auswirkungen bei Öffnung des Grabens (Gewässer II. Ordnung
Adresse: Kammergraben WL75).
https://www.stadtludwigslust.de/wirtschaft-und-gewerbe/stadt-
- Schutzgut Klima und Luft:
entw-00001/bebauungsplaene/ in der Rubrik „Bekanntmachung aktuel-
Informationen zur bestehenden Vorbelastung, Aussagen zu lufthy-
ler Bauplanungen“ während dieser Auslegungsfrist eingesehen werden.
gienischen Auswirkungen, Aussagen zur Bedeutung von regenera-
Folgende umweltbezogene Unterlagen, Fachgutachten und Stellung-
tiven Energien auf den CO2-Ausstoß, Maßnahmen zur Schaffung
nahmen sind verfügbar und liegen zur Einsichtnahme mit aus:
einer geschlossenen Vegetationsdecke durch Entwicklung einer
1. Umweltbericht als Bestandteil der Begründung Grünlandsfläche und die positiven Auswirkungen auf das Kleinklima
2. Fachgutachten und Untersuchungen und die Luftqualität.
- Faunistische Bestandserfassung und Artenschutzrechtlicher
- Schutzgut Landschaftsbild:
Fachbeitrag (AFB) als Beitrag zum Umweltbericht, vorhabenbe-
Beschreibung und Bewertung des bestehenden Landschaftsbil-
zogener Bebauungsplan Nr. 34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage
des, Aussagen zu bestehenden Vorbelastungen, Auswirkungen
Gleisdreieck Weselsdorf“ der Stadt Ludwigslust (Mecklenburg-
der geplanten Bebauung auf das Landschaftsbild, Aussagen zum
Vorpommern, Landkreis Ludwigslust-Parchim), Gutachterbüro
Entgegenwirken der Zerschneidung der Landschaft, Ausschluss der
Martin Bauer, Grevesmühlen, vom 25.03.2019,
Blendwirkung durch Ausrichtung der Module.
- Blendgutachten PV Anlage Ludwigslust - Analyse der poten-
- Natura 2000-Gebiete und nationale Schutzgebiete:
tiellen Blendwirkung der geplanten PV Anlage Ludwigslust in
Mecklenburg-Vorpommern, SolPEG GmbH - Solar Power Expert Auswirkungen auf das Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung
Group, Hamburg, vom 18.03.2019, „Schlosspark Ludwigslust“ (DE 2634-301) und das europäische Vo-
- Brandschutzkonzept zum Neubau einer Freiflächen-Photo- gelschutzgebiet „Feldmark Wöbbelin-Fahrbinde“ (DE 2534-402).
voltaik-Anlage in Ludwigslust, Ingenieurbüro Schilling GmbH, Aussagen zum LSG „Schloßpark Ludwigslust mit anschließendem
Leipzig, vom 27.03.2019, Bruch- und Mischwald sowie obere Rögnitzniederung“ (L 6).Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust – 14 –
- Schutzgut Kultur- und Sachgüter: Staatliches Amt für Inanspruchnahme landwirt-
Hinweis auf mögliche Funde von Bodendenkmalen. Landwirtschaft und schaftlicher Flächen,
- Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern: Umwelt West- Hinweise zum Bodenschutz
Aussagen zur Wirkung der Bebauung auf die Schutzgüter Menschen, mecklenburg, v.
Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser und das Landschaftsbild, 20.11.2018
Aussagen zur Lebensraumfunktion für Tiere und Pflanzen, zu den Bergamt Stralsund, Lage des Plangebietes im
Auswirkungen der Errichtung der Photovoltaikanlage auf das Land- v. 23.11.2018 Bereich einer vorhandenen
schaftsbild und der Blendwirkung der Photovoltaik-Module auf Bergbauberechtigung
die Umgebung. Amt für Raum- Berücksichtigung eines 110
- Aussagen zum Monitoring. ordnung und m breiten Streifens zu Auto-
3. Umweltbezogene Stellungnahmen Landesplanung bahnen, Bundesstraßen und
Folgende nach Einschätzung der Stadt Ludwigslust wesentliche Westmecklenburg, Schienenverkehr, Festlegungen
bereits vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen von den v. 18.01.2019 zum Rückbau von Freiflächen-
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus dem photovoltaikanlagenHinweise
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 zur Umwandlung von land-
BauGB zum Vorentwurf der Satzung über den Bebauungsplan LU wirtschaftlichen Flächen in
34 „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gleisdreieck Weselsdorf“ der eine andere Nutzung ab einer
Stadt Ludwigslust liegen vor und werden mit ausgelegt. Wertzahl 50
Wasser Landkreis Ludwigs- Beachtung Gewässer II. Ord-
Schutzgut/ Urheber Thematischer Bezug lust-Parchim, FD 68 nung und Gewässerrandstreifen
Belang - Natur, Wasser, Bo-
Mensch, Landkreis Ludwigs- Freihaltung von Zufahrten von den, v. 03.12.2018
menschliche lust-Parchim, FD öffentlichen Verkehrsflächen, Wasser- und Boden- Aussagen zu Gewässer II. Ord-
Gesundheit 38 - Brand- und Ka- Hinweise zur Löschwasserver- verband „Untere nung (Kammergraben WL75),
tastrophenschutz, sorgung und zum vorbeugen- Elde“, v. 19.11.2018 Öffnung des Grabens und
v. 03.12.2018 den Brandschutz Einrichtung eines beidseits 10
Landkreis Ludwigs- Verwendung von Photovoltaik- m breiten Pflege- und Entwick-
lust-Parchim, FD Module mit einer Antireflexi- lungsstreifens
67 - Immissions- onsbeschichtung, DB Netz AG,v. Aussagen zu Gewässern II.
schutz/Abfall, v. Hinweise zum Immissions- 05.03.2018 Ordnung, Herstellung eines Ab-
03.12.2018 schutz, laufs/Anschluss an die Vorflut
Hinweise zum Schutz der Kultur- und Landkreis Ludwigs- Nichtbetroffenheit und Hinwei-
Allgemeinheit vor schädlichen Sachgüter lust-Parchim, FD se bei Funden von Bodendenk-
Umwelteinwirkungen 63 - Bauordnung, v. malen
Landesamt für Hinweise auf Kampfmittelfun- 03.12.2018
zentrale Aufgaben de bzw. Kampfmittelauskünfte Bahnbelange Deutsche Bahn AG, Anforderungen an den Immis-
und Technik der v. 30.11.2018 sionsschutz, Einhaltung von
Polizei, Brand- und Abstandsflächen zu Bahnanla-
Katastrophen- gen, Ausschließen von Blend-
schutz Mecklen- wirkungen, Vermeidung einer
burg-Vorpommern, Einschränkung der Bahnfläche
v. 30.11.2018 durch Bepflanzungen
Gemeinde Vermeidung von Blendwirkun- Eisenbahn-Bundes- Vermeidung der Gefährdung
Karstädt, v. gen amt, v. 13.11.2018 von Leben und Gesundheit, Ver-
29.11.2018 meidung von Blendwirkungen
Privater Einwender, Veränderungen der von der Deutsche Bahn AG, Verhinderung des Oberflächen-
v. 25.11.2018 Bahn ausgehenden Lärmaus- v. 30.11.2018 abflusses auf Bahnflächen
breitung durch die Errichtung
Ludwigslust, den 05.06.2019
von Photovoltaikanlagen
gez. Reinhard Mach
Tiere, Pflanzen Landkreis Ludwigs- Erstellung einer Eingriffs-Aus-
Übersichtsplan Bürgermeister
und biologi- lust-Parchim, FD 68 gleichsbilanz, Darstellung der
sche Vielfalt - Natur, Wasser, Bo- Auswirkungen auf gesetzlich
den, v. 03.12.2018 geschützte Arten, Einhaltung
artenschutzrechtlicher Belange
und Maßnahmen, Ergänzung
des Artenschutzfachbeitrag
Gemeinde Erhalt der gesetzlich geschütz-
Karstädt, v. ten Bäume, Darstellung der
29.11.2018 Auswirkungen von der Verle-
gung neuer Stromleitungen
auf Flora, Fauna, Natur- und
Landschaftsräume
Landesforst Einhaltung eines Waldabstan-
Mecklenburg- des von 30 m, Aussagen zur
Vorpommern, Lage von Waldflächen in der
Forstamt Grabow, Umgebung des Plangeltungs-
v. 07.11.2018 bereiches
Boden, Fläche Landkreis Ludwigs- Anforderungen an Bodenschutz
lust-Parchim, FD 68
- Natur, Wasser, Bo-
den, v. 03.12.2018
Quelle: www.gaia-mv.de
– 15 –Bekanntmachungsblatt der Stadt Ludwigslust
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Osteopathie und Sportkurse unter einem Dach Impressum
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und Berlin hat Nils Rügheimer störungen. Dies erklärt, warum Privatpraxis, Termine gibt es nur lieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt
oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz
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des Betrages für ein Einzelexemplar ge-
Rücken gekehrt und ist zurück- Beschwerden in ganz anderen lohnt für jeden Patienten eine fordert werden. Weitergehende Ansprü-
gekehrt in seine Heimat. Es ist Körperregionen führen. Funkti- Nachfrage bei der eigenen Kran- che, insbesondere auf Schadensersatz,
das Lebensgefühl, das ihn hier- onsstörungen können deshalb kenkasse, denn immer öfter über- sind ausdrücklich ausgeschlossen. Vom
her zurückkehren lies: entspannt immer den gesamten Organismus nehmen die Kassen mittlerweile Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw.
Sonderfarben werden von uns aus in 4c-
und entschleunigend, familiäres betreffen. die Leistungen der Osteopathie“, Farben gemischt. Dabei können Farbab-
Umfeld, grüne Umwelt. so Nils Rügheimer. weichungen auftreten, genauso wie bei
Nils Rügheimer hat sich hier mit Die einzigen Hilfsmittel die der Os- unterschiedlicher Papierbeschaffenheit.
seiner Lebenspartnerin Paula teopath benötigt, sind seine Hän- Im zweiten Praxisraum ist seine Deshalb können wir für eine genaue
Farbwiedergabe keine Garantie über-
Wagner einen Traum erfüllt. In de. Im osteopathischen Konzept Lebenspartnerin tätig. Die stu-
nehmen. Diesbezügliche Beanstandungen
viel Eigenarbeit haben die beiden geht man davon aus, dass dann dierte Sportwissenschaftlerin verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
das Techentiner Haus umgebaut. Gesundheit herrscht, wenn alle und Lehrerin gibt hier vor allem Die Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte
Während sich in der ersten Etage Körpersysteme in sich und unter- Sportkurse. In kleinen Gruppen der hier veröffentlichten Fotos, Bilder,
der Wohnbereich der beiden be- einander harmonieren und sich geht es darum, die allgemeine Grafiken, Texte und auch Gestaltung lie-
gen beim Verlag. Vervielfältigung nur mit
findet, haben sie im Erdgeschoss gegenseitig unterstützen. Man Fitness zu erhöhen. Es geht aber schriftlicher Genehmigung des Urhebers.
zwei moderne helle Praxisräume betrachtet immer den gesamten auch um persönliche Betreuung
geschaffen, in denen sie ihrer
beruflichen Tätigkeit nachgehen
Menschen mit besonderen Blick
auf sein Organsystem, das Ner-
oder um Ernährungsberatung.
Noch finden hauptsächlich Frau-
Ausgabe des
können. Bereits am 1. April 2019 vensystem und den Bewegungs- en den Weg zu den Kursen, aber Stadtanzeigers
war die offizielle Eröffnung und apparat mit seinen Muskeln, auch für Männer stehen hier die Redaktions- und
mittlerweile füllt sich der Ter- Gelenken und nicht zu verges- Türen offen. Anzeigenschluss:01.07.2019
minkalender. Noch arbeitet Nils sen, den Faszien bzw. Binde- und Sylvia Wegener, Erscheinungsdatum:
Rügheimer an drei Tagen an seiner Stützgeweben. Beschwerden wie Büro des Bürgermeisters, 19.07.2019
alten Arbeitsstätte in Hamburg, zum Beispiel Rückenschmerzen 23.05.2019
montags und freitags jedoch steht oder chronische Erkrankungen Die Redaktion behält sich aus Platz-
er den Patienten in seiner eigenen des Bewegungsapparates äußern Kontakt gründen das Recht auf Kürzung von
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Bitte teilen Sie uns mit, wenn sie keinen
Ziel der osteopathischen Behand- von Problemen nicht mehr vom Nils Rügheimer Stadtanzeiger erhalten!
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