GUTACHTERKOMMISSIONEN UND SCHLICHTUNGSSTELLEN BEI DEN ÄRZTEKAMMERN - EIN WEGWEISER
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GUTACHTERKOMMISSIONEN
UND SCHLICHTUNGSSTELLEN
BEI DEN ÄRZTEKAMMERN
EIN WEGWEISER
1Inhaltsverzeichnis Einleitung
Einleitung ...........................................................3 t Ärztliche Behandlungsfehler – jeder Fehler ist einer zuviel.
Das Verfahren .................................................... 7 In Deutschland werden jeden Tag Zehntausende von Patienten
ambulant oder stationär behandelt. Allein im Krankenhausbe-
Grundsätze der Streitschlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 reich summiert sich die Zahl der Behandlungen pro Jahr auf über
18,4 Millionen Fälle (2004); hinzu kommen mehrere Hundert Mil-
Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 lionen Patient-Arzt-Kontakte in der Praxis niedergelassener Ärzte.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Zahl der Behandlungsfehler
Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 vergleichsweise gering: Das Robert Koch-Institut geht von nicht
mehr als 12.000 nachgewiesenen Behandlungsfehlern pro Jahr aus.
Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . 17 Gleichwohl ist jeder dieser Fehler einer zuviel. Den betroffenen
Patientinnen und Patienten hilft hier kein Verweis auf die Statistik,
wohl aber die Durchsetzung ihres Rechts auf Schadensersatz. Die
Ärzteschaft ihrerseits ist bemüht, Fehler systematisch aufzuarbeiten
und so genannte Fehlervermeidungsstrategien zu entwerfen. Hierzu
dient auch die breit gefächerte Zusammenarbeit mit Patientenorga-
nisationen, beispielsweise im Aktionsbündnis Patientensicherheit.
Impressum
Herausgeber
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Bundesärztekammer
Ständige Konferenz der Gutachterkommissionen
und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern
Realisation
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Herbert-Lewin-Platz 1 · 10623 Berlin
Tel. (030) 40 04 56-700 · Fax -707
presse@baek.de · www.bundesaerztekammer.de
Satz und Layout
da vinci design GmbH, Berlin
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Titelfoto
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Stand: Mai 2007
2Quelle
: foto
lia
t Schlichten ist besser als richten.
Patienten, die eine fehlerhafte Behandlung vermuten, stehen vor „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ – Mit dieser Redens-
einem zweifachen Dilemma. Zum einen ist ihr Vertrauen in die art wird die Unabhängigkeit der Gutachterkommissionen und
Tätigkeit des behandelnden Arztes gestört, zum anderen aber sind Schlichtungsstellen vereinzelt in Frage gestellt. Dahinter stehen
sie auf medizinisches Know-how angewiesen, um den Behandlungs- zum einen mögliche Eigeninteressen anderer Beratungspersonen
fehlervorwurf untermauern zu können. In solchen Situationen ist oder Organisationen, aber auch die Befürchtung, die bei den Landes-
es hilfreich, eine Institution zu kennen, an die man sich wenden ärztekammern angesiedelten Gütestellen seien nicht objektiv in
kann, um sachkundige Unterstützung zu erhalten. Aber nicht nur der Beurteilung von Behandlungsfehlervorwürfen. Dies geht häufig
der in seiner Gesundheit geschädigte Patient benötigt Rat unab- einher mit einer Unkenntnis des Verfahrens und der Besetzung der
hängiger Experten, auch der einem Behandlungsfehlervorwurf Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sowie der Aus-
ausgesetzte Arzt hat ein Interesse an einer möglichst objektiven wahl der Gutachter.
Klärung der Frage, ob der vermutete Schaden auf einen haftungs-
begründenden Fehler zurückgeht. Die seit 1975 bei den Ärztekam- Diese Broschüre soll dazu beitragen, den Vorurteilen fundierte Fak-
mern eingerichteten Gutachterkommissionen und Schlichtungsstel- ten des tatsächlichen Ablaufs der außergerichtlichen Streitbeilegung
len für Arzthaftungsstreitigkeiten bieten eine solche unabhängige vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen entgegen-
Expertenbegutachtung und außergerichtliche Streitschlichtung bei zusetzen.
Behandlungsfehlervorwürfen.
4 5Das Verfahren Verfahrensablauf
Die Gutachterkommissionen entscheiden in der Besetzung mit schriftlich + formlos
einem Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt haben muss Antrag
(Vorsitzender), und in der Regel mit zwei ärztlichen Mitgliedern, von Patient oder Arzt
denen mindestens ein ärztliches Mitglied in dem gleichen Gebiet
tätig ist wie der betroffene Arzt. Die Gutachterkommission erarbei-
tet ein schriftliches Gutachten zu der Frage, ob ein dem Arzt vor- Liegt ein Verfahrens-
werfbarer Behandlungsfehler festgestellt werden kann, durch den Verfahrens- hindernis vor?
der Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat (oder erleiden voraussetzungen z. B. Gerichtsverfahren
wird). Den Schlichtungsstellen gehören als Mitglieder ein Arzt als
Vorsitzender und ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt Zustimmung aller
sowie weitere ärztliche Mitglieder an. Die Schlichtungsstelle klärt Beteiligten zum Verfahren
den Sachverhalt auf und gibt auf der Grundlage eines Gutachtens
schriftlich einen Vorschlag zur Behebung der Streitigkeit ab. Wäh-
rend somit die Schlichtungsstelle in ihrer Stellungnahme den zivil- Entbindung von der
rechtlichen Schadensersatzanspruch und damit die Haftungsfrage Sachverhalts- Schweigepflicht
dem Grunde nach beurteilt, wird bei den Gutachterkommissionen aufklärung
das ärztliche Handeln als solches begutachtet. Gemeinsam ist den Heranziehen der
Verfahren, dass sie für den Patienten kostenfrei sind und alle Betei- Krankenunterlagen
ligten mit der Durchführung einverstanden sein müssen. Damit ist
gewährleistet, dass dieses freiwillige Verfahren mit der notwendigen Auswahl eines ärztlichen
Akzeptanz aller Betroffenen durchgeführt wird. Gutachten Sachverständigen
Erteilung eines
Gutachtenauftrages
Auswertung des
Gutachtens
Gutachterlicher Bescheid
Stellungnahme (Gutachterkommission)
Vorschlag für die
Verhandlung mit
Haftpflichtversicherung
(Schlichtungsstelle)
6 7t Unabhängigkeit
Die medizinischen und juristischen Sachverständigen der Gutach-
terkommissionen und Schlichtungsstellen weisen sich durch hohe
fachliche Kompetenz aus. Sie sind bei ihrer Tätigkeit unabhängig
und an Weisungen nicht gebunden. Für die ärztlichen Mitglieder gilt
darüber hinaus die Berufsordnung, die sie verpflichtet, bei der Aus-
Grundsätze der Streitschlichtung stellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen
Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Über-
Die Tätigkeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen zeugung auszusprechen (§ 25 [Muster-] Berufsordnung).
ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der freiwilligen außergericht-
lichen Streitschlichtung nach einer fehlgeschlagenen Behandlung. t Transparenz
Der Patient kann durch ein effizientes und gebührenfreies Verfahren
überprüfen lassen, ob sein Behandlungsfehlervorwurf gerechtfertigt Die Öffentlichkeit wird durch die Publikation der Tätigkeitsberichte
ist. Die Tätigkeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstel- und Jahresstatistiken sowie Pressemitteilungen und ggf. Presse-
len dient aber nicht nur der Befriedung des Patient-Arzt-Verhältnis- konferenzen über die Tätigkeit der Gutachterkommissionen und
ses, sondern leistet auch einen Beitrag zur Vermeidung gerichtlicher Schlichtungsstellen informiert.
Auseinandersetzungen. In ca. 90 Prozent der Fälle werden die Ent-
scheidungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen t Kontradiktorische Verfahrensweise
von beiden Parteien akzeptiert und die Arzthaftungsstreitigkeiten
beigelegt. Wird nach Begutachtung durch die Gütestellen doch noch Die Möglichkeit der Patienten, ihre Standpunkte darzulegen, wird
der Rechtsweg beschritten, werden die Gutachten der Kommissio- durch die Verfahrensabläufe garantiert. Alle Verfahrensbeteiligten
nen überwiegend bestätigt. haben danach das Recht, Einsicht in die Verfahrensakten zu neh-
men. Sie haben die Möglichkeit, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens
Die hohe Akzeptanz der Verfahren ist insbesondere auf die Fest- vorzutragen und erhalten vor Vergabe eines Gutachtenauftrages
schreibung folgender Grundsätze zurückzuführen, die allen Ver- Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Darüber hinaus sehen einige Ver-
fahrensordnungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungs- fahrensordnungen vor, den Sachverhalt mündlich mit den Beteilig-
stellen gemeinsam sind: ten zu erörtern.
8 9t Effizienz Statistik
Das Verfahren vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungs- Gut ein Viertel aller vermuteten Arzthaftungsfälle werden durch die
stellen ist unentgeltlich. Die Gremien sind bemüht, die Verfahren so Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bewertet. Seit
zügig wie möglich abzuschließen. Die Dauer des Verfahrens hängt 1979 werden diese Daten erfasst und in einer bundesweiten statisti-
allerdings davon ab, wie rasch die Gutachter in der Lage sind, eine schen Erhebung zusammengeführt. Die Statistik informierte bisher
Stellungnahme abzugeben. lediglich über die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche und
Entscheidungen und erlaubte keine konkreten Aussagen zum Inhalt
t Rechtmäßigkeit der erhobenen Anträge. Deshalb entschied die Ständige Konferenz
der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im Jahr 2003,
Die Entscheidungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungs- die Daten künftig nach bundeseinheitlichen Parametern mittels
stellen sind Feststellungen und Empfehlungen. Ist ein Patient oder eines elektronischen Statistikbogens zu sammeln. Seit 2006 werden
ein Arzt mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann er den die Daten mit Hilfe des Medical Error Reporting Systems (MERS)
ordentlichen Rechtsweg beschreiten, der durch die außergericht- EDV-gestützt einheitlich erfasst und in einer Bundesstatistik zusam-
liche Tätigkeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen mengeführt. Die Statistik gibt nun Aufschluss darüber, bei welchen
nicht ausgeschlossen wird. Diagnosen und Therapiemaßnahmen Behandlungsfehler vermutet
wurden und welche Fachgebiete betroffen waren. Ziel der neuen
t Handlungsfreiheit/Vertretungsmöglichkeit Statistik ist es, Fehlerhäufigkeiten zu erkennen und Fehlerursachen
auszuwerten, um sie für die Fortbildung und Qualitätssicherung zu
Patient und Arzt bestimmen allein darüber, ob sie ein Verfahren nutzen.
einleiten oder der Einleitung zustimmen. Antragsteller und Antrags-
gegner können sich auch durch einen Rechtsanwalt vertreten
lassen.
fotolia
Quelle:
10 11Anträge und Entscheidungen Behandlungsfehler bejaht/verneint (Berichtsjahr 2006)
12000 6000
10.912
10.482 10.280 10.255 5.074
10000 5000
7.768
8000 7.201
4000
6000 3000
2.055
4000 2000 1.683
2000 1000
444
53
0 0
2005 2006
Anzahl der gestellten Anträge ¹ Behandlungsfehler/Risikoaufklärungsmangel verneint ¹
Anzahl der erledigten Anträge ² Nur Risikoaufklärungsmangel bejaht ²
Anzahl aller Sachentscheidungen (z. B. gutachterliche Bescheide) ³ Behandlungsfehler bejaht ³
Behandlungsfehler/Risikoaufklärungsmangel bejaht und
Erläuterung: Kausalität verneint 4
Behandlungsfehler/Risikoaufklärungsmangel und
¹ Anzahl der bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im Berichtsjahr Kausalität bejaht 5
eingegangenen Begutachtungsanträge (Behandlungsfehlervorwürfe).
² Anzahl der im Berichtsjahr insgesamt abgeschlossenen Begutachtungsverfahren Erläuterung:
(Gesamterledigungen). Darunter fallen Formale Erledigungen (z. B. bei örtlicher
oder sachlicher Unzuständigkeit der angerufenen Stelle, Klageerhebung, Straf-
¹ Kein Behandlungsfehler oder Risikoaufklärungsmangel.
anzeige, Antragsrücknahme) und Sachentscheidungen (gutachterliche Bescheide
nach medizinisch-rechtlicher Begutachtung des Sachverhalts).
² Kein Behandlungsfehler, aber Risikoaufklärungsmangel. (Ein Mangel der Risiko-
aufklärung ist definitionsgemäß kein Behandlungsfehler. Bei Mängeln der Risikoauf-
³ Anzahl der Sachentscheidungen, die in der Zahl der erledigten Anträge enthalten
klärung ist die Einwilligung in den ärztlichen Eingriff unwirksam und der Eingriff
sind.
rechtswidrig mit der Folge, dass der Arzt für alle Folgen des Eingriffs haftet.)
³ Ein oder mehrere Behandlungsfehler (ggf. zusätzlich auch Mängel der Risiko-
aufklärung).
4
Festgestellte Behandlungsfehler oder Risikoaufklärungsmängel waren nicht ursäch-
lich für einen Gesundheitsschaden.
5
Festgestellte Behandlungsfehler oder Risikoaufklärungsmängel waren ursächlich für
einen Gesundheitsschaden.
12 13Die 10 häufigsten Diagnosen, 2006 Behandlungsfehler und Behandlungsort
die zur Antragstellung führten
Die häufigsten Diagnosen / ICD10 6000
5.795
Koxarthrose (Hüftgelenkarthrose) 247
5000
Gonarthrose (Kniegelenkarthrose) 178
4000
Unterschenkel- und Sprunggelenkfraktur 164
3000 2.583
Mamma, bösartige Neubildung (Brustkrebs) 149
2000
Unterarmfraktur 145 1.430
1000 713
Bandscheibenschaden (lumbal) 126
31 47
Kniebinnenschaden (traumatisch) 121 0
Arztpraxis (2006) Krankenhaus (2006)
Deformität, Zehen/Finger 115
Ort des Behandlungsgeschehens
Femurfraktur (Oberschenkelbruch) 110 (max. vier Antragsgegner pro Sachentscheidung)
Fehler/Risikoaufklärungsmangel bejaht 1
Schulter- und Oberarmfraktur 106
nur Risikoaufklärungsmangel bejaht 2
Erläuterung: Erläuterung:
Aufgeführt sind die häufigsten Diagnosen, die zu Behandlungsfehlervorwürfen führten. 1
Verteilung der festgestellten Behandlungsfehler und Risikoaufklärungsmängel auf die
Bei jedem Verfahren wird im Nachhinein eine korrekte Diagnose berücksichtigt, bei Versorgungsbereiche Praxis und Krankenhaus.
mehreren Diagnosen nur die führende.
2
Verteilung der Verfahren, in denen ausschließlich Risikoaufklärungsmängel festgestellt
worden sind.
olia
Quelle: fot
15Glossar Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
bei den Ärztekammern
Behandlungsfehler
Ein Behandlungsfehler liegt vor bei einem diagnostischen oder
medizinischen Eingriff, Gutachterkommissionen wurden in den Kammern Baden-Württem-
t der medizinisch nicht indiziert war, berg, Nordrhein, Saarland und Westfalen-Lippe gegründet. Bei
t oder bei dem die nach den Erkenntnissen der medizinischen der Bayerischen und der Sächsischen Landesärztekammer besteht
Wissenschaft und der ärztlichen Praxis unter den jeweiligen jeweils eine Gutachterstelle. Bei der Landesärztekammer Hessen
Umständen erforderliche Sorgfalt objektiv außer Acht gelassen wurde eine Gutachter- und Schlichtungsstelle errichtet. In der
wurde, Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen
sowie beim Unterlassen eines nach diesem Maßstab medizinisch Ärztekammern haben sich die Ärztekammern Berlin, Brandenburg,
gebotenen Eingriffs. Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Arbeits-
Behandlungsschaden („iatrogener Schaden“) gemeinschaft zusammengeschlossen. Darüber hinaus besteht noch
Oberbegriff für alle Gesundheitsschäden, die nicht durch krankheits- ein Schlichtungsausschuss zur Begutachtung ärztlicher Behandlun-
immanente Komplikationen, sondern entweder durch vermeidbare gen bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Mitglieder dieser
Behandlungsfehler oder durch nicht vermeidbare, so genannte Gremien sind Ärzte und Juristen. Nur in Rheinland-Pfalz sind nach
behandlungsimmanente Wirkungen entstanden sind. Diese dem Heilberufsgesetz auch so genannte Dritte, also Patienten, zu
Schadensarten voneinander abzugrenzen, kann im Einzelfall sehr beteiligen.
schwierig sein.
Beispiele: Gewebeschädigung durch Bestrahlung; Schaden durch
ärztlichen Diagnosefehler, Pflegefehler oder mangelnde Hygiene.
Gutachterkommissionen im Bereich der Landesärztekammer
Fehlerkultur Baden-Württemberg bei den Bezirksärztekammern
Beschreibt einen gewandelten Umgang mit Fehlern von einer ober-
flächlichen, reaktiven Kultur der Schuldzuweisung (Culture of Blame) t Gutachterkommission bei der
hin zu einer systemanalytischen, proaktiven Sicherheitskultur (Safety Bezirksärztekammer Nordwürttemberg
Culture) und einem vorurteilsfreien Umgang mit Fehlern. Jahnstraße 32, 70597 Stuttgart
Tel.: 0711/76981-0
Fehlermeldesystem
Relevante Fehler, die von Ärzten und anderen Leistungsträgern im t Gutachterkommission bei der
Gesundheitswesen beobachtet oder begangen werden, können über Bezirksärztekammer Nordbaden
strukturierte Datenerfassungssysteme gemeldet werden. Solche Keßlerstraße 1, 76185 Karlsruhe
Meldesysteme, einschließlich Umfragen unter Leistungsträgern und Tel.: 0721/5961-0
strukturierte Befragungen, stellen eine Möglichkeit dar, die Leis-
tungsträger im Gesundheitswesen an Forschungs- und Qualitäts- t Gutachterkommission bei der
verbesserungsprojekten zu beteiligen. Bezirksärztekammer Südbaden
Quelle: Elke Holzer et al. (Hg.), Patientensicherheit – Leitfaden für den Umgang
Sundgauallee 27, 79114 Freiburg
mit Risiken im Gesundheitswesen, Wien 2005 Tel.: 0761/884-0
16 17t Gutachterkommission bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen
Bezirksärztekammer Südwürttemberg der Norddeutschen Ärztekammern
Haldenaustraße 11, 72770 Reutlingen Hans-Böckler-Allee 3, 30173 Hannover
Tel.: 07121/917-0 Tel.: 0511/38 02 416/420
Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen in der die folgenden Ärztekammern zusammengeschlossen sind:
bei der Bayerischen Landesärztekammer
Mühlbaurstraße 16, 81677 München t Ärztekammer Berlin
Tel.: 089/4147-722/724
t Landesärztekammer Brandenburg
Gutachter- und Schlichtungsstelle
bei der Landesärztekammer Hessen t Ärztekammer Bremen
Im Vogelsgesang 3, 60488 Frankfurt
Tel.: 069/97672-161/162 t Ärztekammer Hamburg
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler t Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
bei der Ärztekammer Nordrhein
Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf t Ärztekammer Niedersachsen
Tel.: 0211/4302-1214
t Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Schlichtungsausschuss zur Begutachtung ärztlicher Behandlungen
bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz t Ärztekammer Schleswig-Holstein
Deutschhausplatz 3, 55116 Mainz
Tel.: 06131/28822-46/45 t Landesärztekammer Thüringen
Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht
bei der Ärztekammer des Saarlandes
Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken
Tel.: 0681/4003-285
Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen
der Sächsischen Landesärztekammer
Schützenhöhe 16, 01099 Dresden Weitere Informationen unter: www.bundesaerztekammer.de
Tel.: 0351/8267-426 (Startseite „Patienten“)
Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen
bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Gartenstraße 210–214, 48147 Münster
Tel.: 0251/9292350
18 19Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz 1 10623 Berlin
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