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12-2017 / 1-2018 Dossier
Ein Dossier von MISEREOR in Zusammenarbeit
mit der Redaktion .
Gute Energie
Ansätze für eine globale Energiewende
Indien: In entlegenen Regionen bietet
Solarenergie viele Chancen.
Pohl/Misereor
Editorial Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser, 3 Gute Energie für alle!
Nachhaltige Entwicklung braucht
Zugang zu Energie ist eine wichtige Vor- Energie- und Klimagerechtigkeit
aussetzung für Entwicklung. Die Befreiung Antje Kathrin Schroeder
des Stromsektors aus der Abhängigkeit von
fossiler Energie ist klimapolitisch zwin- 5 Geld für die Transformation
gend geboten und könnte eine dezentrale, Die Rolle öffentlicher und privater
nachhaltige Energieversorgung für viele Finanzierungsinstrumente
Menschen sichern. Deutschland war mit der für eine weltweite Dekarbonisierung
Dr. Bernd Bornhorst Energiewende ein Vorreiter, auf den viele ge- bis 2050
ist Leiter der Abteilung Politik schaut haben. Nun aber herrschen Stillstand Anoop Poonia
und Globale Zukunftsfragen und Rückschritt. Die Klimaziele 2020 dro-
von Misereor. hen zu scheitern und auch die Leitplanken 7 „Stoppen wir den Bergbau!“
in Richtung 2050 sind noch nicht so stabil, Wie sich Gemeinden in Kolumbien gegen
dass die anvisierte Emissionsreduktion von die Kohlemine Cerrejón auflehnen
95 Prozent erreichbar scheint. Als weltweites Golda Fuentes und Annelen Micus
Vorbild taugt das bald nicht mehr.
9 Für eine Zukunft nach der Kohle
Positive Beispiele sind aber dringend nötig, In Europa wächst der Widerstand gegen
denn wenn die Schwellen- und Entwick- Kohlekraftwerke
lungsländer ihre Entwicklungsziele nicht Elena Bixel
mit dem Klimaschutz verknüpfen, werden
die Ziele des Pariser Abkommens und der 10 Weder grün noch gerecht
Agenda 2030 nicht zu schaffen sein. Auch Staudammprojekte sind keine Lösung
als Beteiligte in Geberinstitutionen muss die Thilo F. Papacek
neue Bundesregierung ihren Einfluss nut-
zen, um in der Entwicklungsfinanzierung 12 Globale Energiewirtschaft
und in Förderprogrammen Fehlentschei- und Menschenrechte
dungen nach Möglichkeit zu verhindern. Warum die deutsche Politik auch im
Kohle ist keine „billige heimische Energie- Ausland gefordert ist
quelle“, sondern eine volkswirtschaftliche Armin Paasch und Cornelia Heydenreich
Katastrophe, würden die Gesundheitsschä-
den, Naturzerstörungen und Reparations- 14 „Wir müssen unseren gesamten
kosten in den Strompreis mit eingerechnet. Lebensstil ändern!“
Das gilt überall auf der Welt. Pablo Solón über die Zukunft der
Elektrizität, die Rechte der Natur und
Eine gerechte Energiewende muss auch im die Notwendigkeit, bei allen Vorhaben
Globalen Süden Vorrang erhalten. Lokal an- das große Ganze im Blick zu haben
gepasste Lösungen in dezentralen Struktu-
ren bilden die Grundlage für ein Energiesys- 16 Erde als Baumaterial
tem mit gerechtem Zugang für alle und dem Moderner Erdbau spart Energie auf allen
Respekt für die planetarischen Grenzen. Ebenen
In diesem Dossier zeigen wir die zentralen Alexandre Douline
Hindernisse auf, die einer armutsorien-
tierten Energieversorgung im Weg stehen, 18 Weil wir es können!
geben aber auch Beispiele, wie sie aussehen Misereor-Projektpartner zeigen auf allen
könnte. Kontinenten, wie kleinteilige, dezentrale
Energieversorgung nicht nur Energie
armut bekämpft
Marianne Pötter-Jantzen
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Energie 3
Gute Energie für alle!
Nachhaltige Entwicklung braucht Energie- und Klimagerechtigkeit
Foto: Eduardo Soteras Jalil/Misereor
| Antje Kathrin Schroeder damit zubereiteten Lebensmittel. Ohne In der DR Kongo sind viele Großstädte nicht ans
Strom haben arme Haushalte abends kein öffentliche Stromnetz angeschlossen. So wird –
Der Zugang zu Energie ist eine wichtige oder nur unzureichendes Licht. Die Abend- wie hier in Butembo – nach 18 Uhr
Voraussetzung für ein menschenwür- stunden können nicht zur Erledigung anfal- Licht zur Privatsache.
lender Aufgaben im Haushalt, zur Bildung,
diges Leben. Das ist aber kein Plädoyer oder für ökonomische Tätigkeiten genutzt
dafür, Energie um jeden Preis zu gewin- werden. Auch die Weiterverarbeitung land- und Mädchen ein Sicherheitsrisiko. Und
nen und zu nutzen: Es gilt dabei die wirtschaftlicher Produkte und die Entwick- ohne Energie lassen sich Telefon und Inter-
lung von Kleingewerbe sind oft wegen Ener- net nicht nutzen. Damit fehlt es an den Vor-
Menschenrechte zu respektieren und
giemangel nur unzureichend möglich. aussetzungen für den Zugang zu Informatio-
die ökologischen Grenzen einzuhalten. Mangelhafte Energieversorgung stellt nen, für kulturelle Teilhabe, für Kommunika-
auch ein großes Problem für Gesundheits- tion, Vernetzung und Unterhaltung.
Mangelnder Energiezugang bedroht Men- einrichtungen dar. Wenn der Strom öfter Energie wird außerdem in erheblichem
schen auf vielfältige Weise in ihren elemen- ausfällt, können Operationen nicht durchge- Maße für Transport und Mobilität gebraucht.
taren Bedürfnissen und Rechten und beein- führt und Medikamente nicht gekühlt wer- Menschen, die in Armut leben, haben selten
flusst umfassend ihr Leben. Frauen und Mäd- den, es sei denn, beides würde durch den Be- ausreichenden Zugang zu (nachhaltigen)
chen in vielen ländlichen Regionen dieser trieb eines teuren Dieselgenerators abgesi- Verkehrsmitteln. Nach Schätzungen der Ver-
Welt verbringen täglich lange Zeiten mit dem chert. Schlecht oder gar nicht beleuchtete einten Nationen geben sie zwischen 20 und
Sammeln von Brennmaterial. In Städten sind öffentliche Räume sind besonders für Frauen 30 Prozent ihres täglichen Einkommens für
Brennholz oder Holzkohle oft teurer als die Transport aus. Andererseits bedroht der Bau
vor allem von Straßen und Autobahnen, die
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4 Energie
nig geprüft, ob diese Förderinstrumente
auch zu nachhaltiger Entwicklung und zur
Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkom-
mens beitragen.
Die globale Energiewende ist eine interna-
tionale Gemeinschaftsaufgabe. Ob in Buir im
Rheinischen Braunkohlerevier oder in der
Guajira im Nordosten Kolumbiens, wo Stein-
kohle vor allem für den Export nach Europa
und in die USA gefördert wird: Weltweit
kämpfen Menschen dafür, dass die Macht der
Bergbaukonzerne gebrochen und Energiepo-
litik nicht mehr allein von den Mächtigen in
Politik und Wirtschaft bestimmt wird. Ähn-
oft gebührenpflichtig sind, die Wohnviertel zu energetischen Ressourcen und ihrer Nut- lich wie die Anti-Atombewegung, die es zu-
der Armen, ohne dass sie in der Lage wären, zung. Der Energieverbrauch einer globalen mindest in Deutschland geschafft hat, die
diese Transportmittel überhaupt zu nutzen. Oberschicht und gehobenen Mittelschicht Nutzung von Kernenergie unmöglich zu ma-
Mit der geringen räumlichen Mobilität ein- gleicht sich unabhängig vom Wohnort im- chen, setzen sich unterschiedliche gesell-
her geht eine stark eingeschränkte soziale mer stärker an. Menschen in Armut hinge- schaftliche Gruppen für Alternativen zur
und ökonomische Mobilität. Zudem verfesti- gen greifen in einer informellen Siedlung Kohlenutzung ein. Vor allem ländliche Ge-
gen die Infrastrukturmaßnahmen meist ei- Mumbais ebenso auf traditionelle Biomasse meinden des Globalen Südens, die es leid wa-
nen fossil geprägten Entwicklungspfad, der und Kerosinlampen zurück wie in einem ren, auf den Anschluss an ein zentrales
nicht nachhaltig ist. Dorf in Bolivien. Stromnetz zu hoffen, haben vielerorts bewie-
Der Energiearmut im Süden steht eine In der Energiewirtschaft gibt es besonders sen, dass eine dezentrale Energieversorgung
schier unerschöpfliche Verfügbarkeit von starke Verflechtungen zwischen Wirtschaft eine deutliche Steigerung der Lebensqualität
Energie im globalen Norden gegenüber. In und Politik. Korruption und Vetternwirt- bedeutet.
Deutschland hat laut Angaben der Internati- schaft treten häufig im Zusammenhang mit Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele des
onal Energy Agency 2015 eine Person durch- großen Energieinfrastrukturen und fossilen Klimaabkommens von Paris und der Agenda
schnittlich 7015 Kilowattstunden pro Jahr Energieträgern auf. In vielen Ländern führen 2030 können nur erreicht werden, wenn
verbraucht, in Indien sind es nur etwa 859 zudem Rohstoffförderung, der Bau oder der weltweit die Energiesysteme so gestaltet wer-
und in der Demokratischen Republik Kongo Betrieb von Kraftwerken und Großstaudäm- den, dass sie ihre heutige Abhängigkeit von
sogar nur 94. men zu gravierenden Menschenrechtsverlet- fossilen Energieträgern beenden, eine ge-
zungen. rechtere Verteilung der produzierten Energie
| Dekarbonisierung der Wirtschaft fängt Die Zivilgesellschaft erhält vielfach keinen zulassen und vor allem die nicht-nachhaltige
im Energiesektor an Einblick in staatliche Energieplanungen und Nutzung von Biomasse eindämmen. Ohne
Der Energiesektor ist für ein Drittel der glo- wird oft daran gehindert, sich daran zu betei- eine effizientere Nutzung in allen Wirt-
balen Treibhausgasemissionen verantwort- ligen. Misereor-Partnerorganisationen in In- schaftsbereichen und Ländern dieser Erde
lich. Mehr als 80 Prozent der weltweit ver- dien und Kolumbien, die sich kritisch zur wird es nicht gehen. Energiesparen muss vor
brauchten Energie wird aus fossilen Quellen Kohlepolitik geäußert haben, droht der Ent- allem im Norden mit starken Vorgaben ange-
wie Öl, Gas, Kohle oder Uran gewonnen. Um zug ihrer Lizenz; Leitungspersonen müssen leitet werden und darüber hinaus vor allem
den Klimawandel zu bekämpfen, muss die strafrechtliche Konsequenzen fürchten. im privaten Bereich „sexy“ werden. | |
Nutzung fossiler Energieträger möglichst
bald gestoppt werden: Zwei Drittel der be- | Es geht auch anders
kannten fossilen Rohstoffvorkommen müs- Dabei gibt es vor allem für die Stromproduk-
sen im Boden bleiben, um das Zwei-Grad- tion bereits technisch ausgereifte, marktfä-
Celsius-Ziel noch einzuhalten. Weitaus schär- hige Alternativen. Und international kom- Antje Kathrin Schroeder
fer müssen die Vorgaben bei einem Limit men verschiedene Politikinstrumente zum ist Referentin in der
von maximal 1,5 Grad Celsius sein. Einsatz, die eine kohlenstoffarme Energie- Abteilung „Politik und
Unterschiedliche gesellschaftliche Grup- wirtschaft fördern. Weiterhin können vor al- Globale Zukunftsfragen“
pen in Entwicklungs- und Schwellenländern lem staatliche Institutionen auf eine Vielzahl von Misereor.
haben einen sehr unterschiedlichen Zugang von Förderprogrammen zugreifen, um ihr
Energiesystem effizienter zu machen oder
auszubauen. Derzeit wird aber noch zu we-
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Energie 5
Geld für die Transformation
Die Rolle öffentlicher und privater Finanzierungsinstrumente
für eine weltweite Dekarbonisierung bis 2050
Foto: Asian Development Bank, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
Integrierte Kohlevergasung in Tianjin, China,
gefördert von der Asian Development Bank.
Sowohl sie als auch die Weltbank haben ihre
Investitionen in fossile Brennstoffe erhöht, statt
sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.
| Anoop Poonia nachhaltige Entwicklung (Sustainable Deve- tionsumfeld geplant sind, das Wachstum
lopment Goals, SDGs) geben aber als Ziel- und Gewinn verspricht. Öffentliche Finanz-
Die Wirtschaftsweise so umzustel- marke das Jahr 2030 vor. Deshalb sind grund- institutionen fördern in Ergänzung dazu
len, dass der Ausstoß von Kohlenstoff legende Reformen und Innovationen sowie auch die Veränderung von Rahmenbedin-
eine verstärkte finanzielle und technische gungen, zum Beispiel Gesetzesreformen, um
niedriger wird, und den Zugang zu Unterstützung der Entwicklungsländer er- das Risiko von Investitionen in den Energie-
nachhaltiger Energie für alle zu schaf- forderlich. Die 48 am wenigsten entwickelten sektor und verwandte Sektoren zu mindern.
fen — das sind gemeinsame internati- Länder und Länder mit mittlerem Einkom- Und sie investieren in Energieprojekte für
men und einem hohen armen Bevölkerungs- Regionen und Bevölkerungsgruppen, die für
onale Verpflichtungen. Zur Umsetzung
anteil, wie beispielsweise die Philippinen den Privatsektor noch nicht rentabel sind.
dieser Ziele müssen auch Fördermittel oder Indien, bemühen sich um finanzielle Darüber hinaus helfen sie bei der Entwick-
von öffentlichen Finanzinstitutionen, Unterstützung aus dem Ausland. Diese wird lung von Kriterien für Investitionen und für
beispielsweise multilateralen Entwick- üblicherweise in Form von Zuschüssen, Kre- die Projektauswahl. So sollten die Industrie-
diten zu Vorzugsbedingungen oder Mischfi- länder im Rahmen der internationalen Zu-
lungsbanken und Exportkreditversiche-
nanzierungen aus beidem sowie als techni- sammenarbeit Gelder einsetzen, um in ar-
rungen, beitragen. sche Unterstützung gewährt. men Ländern Märkte für saubere, erneuerba-
Der private Finanzsektor ist weitaus größer re Energie zu entwickeln und gleichzeitig
Geht es im bisherigen Tempo weiter, wird als der öffentliche. Er investiert hauptsäch- Anreize für privatwirtschaftliche Investitio-
laut dem Africa Progress Report 2015 univer- lich in Projekte, die in einem sicheren Investi- nen zu schaffen. Diese öffentlichen Gelder
seller Zugang zu Elektrizität erst im Jahr stammen meist aus Steuereinnahmen. Des-
2080, zu sauberen und effizienten Kochher- halb sollten öffentliche Finanzinstitutionen
den sogar erst 2150 erreicht. Die UN-Ziele für
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6 Energie
Die Europäische Investitionsbank in Luxemburg.
Sie war im Jahr 2016 weltweit der zweitgrößte
Foto: dpa picture alliance / Horst Galuschka
Investor in fossile Brennstoffe.
nur die nachhaltigsten Technologien fördern, regenerative Energie- und Energieeffizienz-
um ein Vorbild für andere Finanzgeber zu Technologien abzubauen. Gleichzeitig be-
sein. kommen Partnerländer noch immer günsti-
ges Kapital für fossile Brennstoffe von öffent-
| Investitionen in erneuerbare Technik lichen Finanzinstitutionen, an denen
hinken noch hinterher Deutschland hohe Kapitalanteile besitzt. Die
Die Investitionen in erneuerbare Energien Länder müssen weder strategisch-entwick-
insgesamt sind in den vergangenen zwölf lungspolitische noch handelspolitische Re-
Jahren weltweit stark gestiegen. Sie liegen ak- formen durchführen, mit denen sie den Ein-
tuell bei 283 Milliarden US-Dollar pro Jahr. satz erneuerbarer anstatt fossiler Energien
Aber das reicht noch lange nicht. So beträgt | Rahmensetzungen sind unverzichtbar vorantreiben könnten.
der Anteil an Investitionen in erneuerbare Es ist wichtig, Finanzen bereitzustellen, aber Das Climate Action Network (CAN) fordert
Energien nur ein Viertel der Investitionen in genauso wichtig ist es, die Entwicklung von öffentliche Finanzinstitutionen auf, ihre fi-
fossile Brennstoffe, für die ungefähr 1,1 Billio- politischen Rahmensetzungen zu unterstüt- nanziellen und technischen Unterstützungs-
nen US-Dollar ausgegeben wurden. Ein wei- zen, um diese auch zielführend für den Kli- instrumente zu verändern, damit sie besser
terer sehr wichtiger Faktor für das Gelingen maschutz einzusetzen. Viele Entwicklungs- zu den Zielen des Pariser Abkommens und
einer kohlenstofffreien Wirtschaft ist die länder benötigen diese Unterstützung, um den Nachhaltigkeitszielen passen. Darüber
Energieeffizienz. Trotzdem wurden hier die SDGs und nationale Klimaschutzpläne in hinaus sollen alle öffentlichen Finanzinstitu-
durchschnittlich nur 221 Milliarden US-Dol- politische Maßnahmen umzusetzen. Neben tionen jährlich darüber berichten, wie stark
lar pro Jahr investiert. internationalen Programmen sind die Län- sie ihre Unterstützung für fossile Energieträ-
derstrategiepapiere ein wichtiges Instru- ger reduzieren konnten, beginnend bei den
| Erneuerbare Energie ment. Durch sie vereinbaren Entwicklungs- OECD-Mitgliedsstaaten im Jahr 2017. Die G20
nur für reiche Länder? banken mit Regierungen die Ziele ihrer Fi- und OECD-Länder sollten hier vorangehen
Erneuerbare Energie wurde vor allem in den nanzhilfen. Die Banken sollten bei der Verga- und als erste ihre jeweiligen innen- und au-
Mitgliedstaaten der Organisation für wirt- be dieser Gelder darauf achten, dass der ßenpolitischen Leitlinien für ihren Weg zur
schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- Empfängerstaat ehrgeizige Klimaschutzplä- Erreichung des 1,5-Grad-Limits und der SDGs
lung (OECD) und in Schwellenländern geför- ne verfolgt und feste Ausgaben für Maßnah- veröffentlichen, und zwar bis Ende 2018. Das
dert. Im Gegensatz dazu kamen weniger als men zum Klimaschutz im nationalen Haus- würde dann auch dazu beitragen, dass die In-
fünf Prozent der gesamten Investitionen in halt einplant. vestitionen der öffentlichen Finanzinstituti-
erneuerbare Energien den armen und den am Untersuchungen der Zivilgesellschaft ha- onen transparenter werden. | |
wenigsten entwickelten Ländern zugute. 90 ben jedoch gezeigt, dass die Länderstrategie-
Prozent der rund 300 Milliarden US-Dollar, papiere der Entwicklungsbanken nicht zu Übersetzung aus dem Englischen: Misereor
die in erneuerbare Energien investiert wur- den SDGs und dem Ziel passen, die globale
den, waren Privatinvestitionen in OECD-Mit- Erwärmung auf weniger als 1,5 Grad Celsius QR-Code zum Positionspapier
gliedstaaten und großen Schwellenländern. zu begrenzen. Oft führen wichtige Förderins- CAN International:
Die öffentlichen Finanzinstitutionen müss- trumente wie Entwicklungskredite eher zu http://www.climatenetwork.
ten ihre Investitionen in den Zugang zu nach- verbesserten Rahmenbedingungen für fossi- org/sites/default/files/public_
haltiger Energie in armen Ländern beträcht- le Projekte als für erneuerbare Energien. Das finance_institutions_1.5c_
lich ausbauen, denn aktuell machen diese nur hat unter anderem das Bank Information position_paper.pdf
zwei Prozent ihres gesamten Energieportfo- Centre, eine unabhängige NGO, in einer Stu-
lios aus. Doch sowohl die Weltbank als auch die über die Weltbank festgestellt.
die Asian Development Bank haben ihre In-
vestitionen in fossile Brennstoffe im Jahr 2016 | Energiepartnerschaften müssen erneu-
erhöht. Die Europäische Investitionsbank, an erbare Energie und Effizienz fördern Anoop Poonia
der Deutschland die größten Kapitalanteile Deutschland hat durch die Deutsche Gesell- ist Politikkoordinator
besitzt, gefolgt von Frankreich, Italien und schaft für Internationale Zusammenarbeit Finanzflüsse beim
Großbritannien, war im Jahr 2016 der zweit- (GIZ) bilaterale Energiepartnerschaften mit Climate Action Network
größte Investor in fossile Brennstoffe. Algerien, Brasilien, China, Indien, Marokko, International.
Mexiko, Südafrika und Tunesien geschlossen.
Das Ziel dieser Partnerschaften besteht je-
doch bisher nur darin, Handelsbarrieren für
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Energie 7
„Stoppen wir den Bergbau!“
Wie sich Gemeinden in Kolumbien gegen die Kohlemine Cerrejón auflehnen
Foto: Bianca Bauer
| Golda Fuentes und Annelen Micus den umgeleitet, um zur darunter liegenden
Kohle zu gelangen. Das hat Auswirkungen
Im Nordosten Kolumbiens, in der Gua- auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und
jira, befindet sich die weltweit größte Anwohner. Insbesondere Kinder und ältere
Menschen leiden an Atemwegserkrankun-
Kohlemine im Tagebau, Cerrejón. Sie gen, Hautinfektionen, Nierenbeschwerden
gehört zu gleichen Teilen den multi- oder Krebs.
Foto: Bianca Bauer
nationalen Rohstoffkonzernen Anglo- Zudem führen Feinstaub und die zuneh-
mende Wüstenbildung dazu, dass Gemein-
American, BHP Billiton und Glencore.
den ihre Lebensgrundlage entzogen wird:
Ein Großteil der Kohle wird nach Europa Während sie einst ihre Familien mit Gemüse-
geliefert und endet auch in deutschen anbau, Fischen, Jagen und Viehhaltung er-
Kohlekraftwerken von EnBW oder RWE nähren konnten, sind sie nun weitgehend Luz Ángela (unten) hat vor Gericht erreicht, dass
auf Almosen des Minenbetreibers angewie- die Umweltverschmutzung durch die Kohlemine
und Vattenfall. In den Abbaugebieten
sen oder müssen nach Einnahmemöglichkei- Cerréjon in Kolumbien (oben) reduziert werden
kämpfen die Menschen gegen die Ver- ten in den städtischen Zentren suchen. Die- muss. Ihr Sohn leidet an einer Atemwegser-
letzung ihrer Menschenrechte. Ihr Slo- ses Machtungleichgewicht nutzt das Unter- krankung, verursacht durch den Kohleabbau.
gan: „Paremos la minería!“ (Stoppen nehmen in Verhandlungen über Umsiedlun- Luz Ángela kämpft jetzt für die Umsetzung des
gen aus. Umfassende Wiedergutmachung Gerichtsurteils.
wir den Bergbau!). verhindert es, indem es auf Gemeindeführer
Seit über 30 Jahren wird in der Guajira Einfluss nimmt. Anschließend hält es noch
Kohle abgebaut, mitten in ursprünglich von nicht einmal die minimalen Abmachungen der EU und den Empfehlungen der Weltge-
indigenen Gemeinden bewohnten Territori- ein. Dabei liegen die kolumbianischen Um- sundheitsorganisation.
en in einem halbtrockenen Ökosystem, in weltstandards schon weit unter denjenigen Dennoch schaffen es die Gemeinden im-
dem Wasser ohnehin knapp ist. Die Mine ver- mer wieder, auf die Menschenrechtsverlet-
schmutzt Wasser und Luft, verbraucht Un- zungen hinzuweisen und ihre Rechte einzu-
mengen von Wasser, und ganze Flüsse wer- fordern. Dabei können sie häufig auf die Be-
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8 Energie
Mit einem Marsch
zum kolumbianischen
Verfassungsgericht
gleitung durch Menschen- auf, die Umweltverschmut- Cerrejón seinen menschenrechtlichen Sorg-
rechtsorganisationen zählen, forderten Gemeinde- zung zu reduzieren und die faltspflichten nachkommt.
wie dem Anwaltskollektiv „José vertreter, das Wasser Rechte von Moisés zu gewäh- Eine Chance dafür sind Nationale Aktions-
Alvear Restrepo“ (CAJAR), der ren. pläne für Menschenrechte, die auch Men-
Umweltorganisation CENSAT
aus der Guajira zu Luz Ángela kämpft weiter schenrechtsverletzungen durch Tochterun-
Agua Viva, dem zu Erinnerungs- schützen. für die Umsetzung des Ur- ternehmen oder Lieferanten aufnehmen
arbeit und sozialen Auswirkun- teils sowie die Einhaltung in- sollten. So kann der durch die internationa-
gen arbeitenden CINEP oder – ternationaler Umweltstan- len Richtlinien zu Wirtschaft und Menschen-
bezüglich Umsiedlungsfragen – auf INDE- dards: mit Pressearbeit, einen Dokumentar- rechten vorgesehene durchgehende Schutz
PAZ, das aktuell auch eine wissenschaftliche film, Gesprächen mit Behörden und Bot- der Menschenrechte effektiv umgesetzt wer-
Wasserstudie erstellt hat. schaften in Bogotá und der Region sowie den. Hierfür sollten verbindliche Regelungen
CAJAR und INDEPAZ werden durch die Ar- einer Reise nach London. Dafür wurde sie im geschaffen werden.
beitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe letzten Jahr als Finalistin für den kolumbia- Um die öffentliche Aufmerksamkeit und
(AGEH e.V.) unterstützt. Der Protest gegen die nischen Menschenrechtspreis „Menschen- Unterstützung aufrechtzuerhalten, ist auch
geplante Umleitung der Flüsse Rancheria rechtsverteidiger des Jahres“ ausgewählt. die Zivilgesellschaft in der Pflicht. Gefordert
und Bruno war erfolgreich. Tausende Men- Auch die afrokolumbianische Gemeinde ist sie insbesondere in den Ländern, die vom
schen demonstrierten und Gemeindevertre- Tabaco ist ein Symbol für Beharrlichkeit und Kohleabbau in Kolumbien profitieren – sei es
ter der Region sammelten 38.000 Unter- Solidarität. Vor 16 Jahren wurde sie gewalt- weil die bei ihnen ansässigen Mutterunter-
schriften und reichten 2016 eine Verfas- sam von ihrem Land vertrieben. Heute klafft nehmen Gewinn damit machen oder weil
sungsklage ein. dort eine Kohlegrube. Ein Jahr später erstritt unsere Wohnungen mit kolumbianischer
In diesem Jahr starteten Gemeindevertre- die Gemeinde ein Urteil des Obersten Ge- Kohle geheizt werden. | |
ter schließlich eine neue Kampagne „Pare- richtshofes, das ihre Umsiedlung vorschreibt.
mos la minería!“(Stoppen wir den Bergbau!). Doch diese vorschriftsmäßige Umsiedlung, Weiterführende Informationen:
Sie trugen ihr Anliegen erneut nach Bogotá die auch mit Entschädigungen und Unter-
und forderten mit einem Marsch zum ko- stützung beim Siedlungsbau verbunden Webseite der Kampagne „Paremos la minería“:
lumbianischen Verfassungsgericht, das Was- wäre, ist auch 15 Jahre später noch nicht er- www.extractivismoencolombia.org
ser aus der Guajira zu schützen. Momentan folgt. Die schmerzhafte Erinnerung der
ist die Flussumleitung immerhin suspen- Zwangsenteignung hat Gemeindemitglieder Film „Der ungleiche Nachbar“, abrufbar unter
diert, aber nicht aufgehoben. Diese Aktionen wie Samuel Arregoces aber auch dazu be- www.youtube.com/watch?v=Y90Q1wFYgds.
stehen im Kontext eines langjährigen Wider- wegt, in den Nachbargemeinden über Rechte Der unter der Regie von Bianca Bauer vom Anwalts-
standes, der die vielfältigen Missstände vor aufzuklären und sie zu schulen. Ihr beherztes kollektiv CAJAR produzierte Dokumentarfilm erzählt
Ort auch in Europa bekannt macht. Engagement führen die Afrokolumbianer – die Geschichte von Moisés Daniel Guette Uriana,
trotz wiederholter Drohungen und Verfol- einem Wayúu-Jungen, der neben der Kohlemine
| Widerstand gungen – bisher konsequent weiter, auch Cerrejón lebt und an Atemwegserkrankungen leidet.
gegen die Umweltverschmutzung über die Grenzen der Guajira hinaus.
Ein weiteres Beispiel für solchen bewun- Auch hier ist die internationale Aufmerk-
dernswerten Widerstand ist Luz Ángela Uria- samkeit für die Gemeinde von fundamenta- Golda Fuentes
na von der indigenen Wayúu-Gemeinde Pro- ler Bedeutung und erfüllt ihre Mitglieder mit arbeitet als Fachkraft des Zivilen Friedensdienstes
vincial. Ihr inzwischen dreijähriger Sohn Moi- Hoffnung. Dazu zählen Besuche von Parla- bei Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz
sés leidet an Atemwegserkrankungen, seit er mentarierinnen wie Bärbel Höhn aus (INDEPAZ) in Kolumbien.
sechs Monate alt war. Ihre Gemeindeführer Deutschland ebenso wie Einladungen zu Ak-
hatten im Jahr 2015 gerade einem unfairen tionärsversammlungen und Öffentlichkeits-
Vergleich mit Cerrejón zugestimmt, der arbeit in den Heimatländern der Unterneh-
0,8 Prozent ihrer ursprünglichen, in einer men. Dr. Annelen Micus
Klage vorgebrachten Forderungen entsprach. Nicht nur das kolumbianische Unterneh- ist Fachkraft des Zivilen
Trotzdem reichte sie, unterstützt vom An- men Cerrejón und der kolumbianische Staat, Friedensdienstes beim
waltskollektiv CAJAR, eine Verfassungsklage allen voran seine Umweltbehörden, sind hier Colectivo de Abogados José
ein. In zwei Instanzen gaben ihr die Richter in der Pflicht, die Menschenrechte der Ge- Alvear Restrepo (CAJAR) in
Recht und forderten Cerrejón sowie die Um- meinden zu respektieren. Auch die Mutter- Kolumbien.
weltbehörden und die Krankenversicherung konzerne und die Kohle abnehmenden Ener-
gieverbraucher sowie deren Heimatstaaten
tragen Verantwortung dafür, dass die Rechte
der Gemeinden geschützt werden und dass
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Energie 9
Für eine Zukunft nach der Kohle
In Europa wächst der Widerstand gegen Kohlekraftwerke
| Elena Bixel europäischen Gesellschaften und ihre politi- und zivilem Ungehorsam organisieren die
schen Realitäten. Bewegungsorganisation 350.org und viele
Kohle ist für ein Viertel der globalen CO2- lokale Initiativen Druck von der Straße und
Emissionen verantwortlich und damit einer Große NGOs wie Greenpeace und WWF in den sozialen Medien.
der Haupttreiber der Erderwärmung. Die 280 versuchen Regierungen und Investoren zu
Kohlekraftwerke der EU-Mitgliedsstaaten überzeugen, sich zum Kohleausstieg zu ver- Auf EU-Ebene führte die jahrelange Ar-
verursachten 2014 18 Prozent der Treibhaus- pflichten. Gesundheitsorganisationen wie beit des European Environment Bureaus
gasemissionen der EU. Giftige Schadstoffe- die Health and Environment Alliance (HEAL) (EEB) zusammen mit dem Climate Action
missionen aus Kohlekraftwerken führten drängen darauf, Maßnahmen zur Luftrein- Network und nationalen Mitgliedsorgani-
2013 in Europa zu rund 22.900 vorzeitigen
Todesfällen. Deshalb nimmt seit etwa zehn
Jahren der Widerstand gegen die Kohlever-
stromung und gegen neue Kohleprojekte zu.
Zu Anfang konzentrierten sich lokale
Bürgerinitiativen, NGOs, Aktivistinnen
und Aktivisten auf den Protest und recht-
Foto: Break Free, creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
liche Mittel gegen den Neubau von Kohle-
kraftwerken. Mit Erfolg: In der EU wurden
zwischen 2010 und 2016 knapp viermal so
viele Neuplanungen wieder aufgegeben, als
realisiert wurden. Außerhalb der EU sind gar
83 Prozent der geplanten Kohlekraftwerke
verhindert worden. Das hat uns vor 20 Mil-
liarden Tonnen zusätzlichem Kohlendioxid
bewahrt.
Vor allem in Westeuropa wird die Notwen-
digkeit eines Kohleausstiegs nicht mehr in
Frage gestellt. Stattdessen ringen Regierun-
gen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft um
das Wie und Wann. Aus dem Protest gegen
neue Kraftwerke hat sich über die Jahre ein
Netzwerk aus Organisationen und Grup- Bürgeraktion im Mai 2016 vor einer Halde in sationen jüngst zu einem großen Erfolg:
pen in ganz Europa entwickelt, das seine Aliağa nahe dem türkischen Izmir. Die Demons- Im April wurden strengere Grenzwerte für
Aktivitäten für einen sozialverträglichen trantinnen und Demonstranten fordern einen Schadstoffemissionen von Großfeuerungs-
Kohleausstieg bis 2030 in einer gemeinsa- Baustopp für Kohlekraftwerke in der Region. anlagen beschlossen. Damit wird es europa-
men Kampagne koordiniert: Europe Beyond weit schwieriger, emissionsreiche Kohle-
Coal. Hier können alle Organisationen und kraftwerke weiter zu betreiben. Gewinnen
Gruppen mitmachen, die sich gegenseitig haltung umzusetzen. Organisationen von werden die Bürgerinnen und Bürger Europas
im Kampf gegen die Kohle unterstützen Umweltanwältinnen und -anwälten wie und die Natur durch bessere Luft und mehr
wollen. In Polen, den westlichen Balkanstaa- Frank Bold, ClientEarth oder die spanische Klimaschutz. | |
ten und der Türkei sind jedoch immer noch Organisation IIDMA setzen auf rechtliche
viele neue Kraftwerke im Bau oder in Pla- Mittel gegen einzelne Kraftwerke. Der Think- Weitere Informationen auf beyondcoal.eu
nung. Ihre Gesamtleistung soll 87,5 Gigawatt tank E3G versucht, mit den Gewerkschaften
(GW) betragen, davon entfallen 70 GW allein für einen sozial gerechten Strukturwandel
auf die Türkei. Organisationen aus diesen in den Kohleregionen ins Gespräch zu kom-
Ländern sind aktiver Teil der Kampagne. men. Das Netzwerk CEE Bankwatch schaut
darauf, dass öffentliche Institutionen nicht
Die politische Arbeit und der Widerstand die Kohle subventionieren. Mit Aktions-
gegen Kohle von der lokalen bis zur über- formen wie Menschenketten, Klimacamps Elena Bixel
regionalen Ebene sind so vielfältig wie die ist Campaign Researcher
bei Europe Beyond Coal.
Dossier | 12-2017 / 1-2018
10 Energie
Weder grün noch gerecht
Staudammprojekte sind keine Lösung
| Thilo F. Papacek CO2-Emissionen führen“, erklärte Uwe Wen-
Foto: Deni Williams / wikimedia / creativecommons.org/licenses/by/2.0/
hardt, der Geschäftsführer von Voith Hydro,
Wasserkraftwerke gelten als nachhal- in einem Interview mit der IHA.
tige und saubere Energiequelle. Doch Leider blendet diese Darstellung der Was-
serkraft ihre zahlreichen Schattenseiten aus.
diese Sichtweise blendet die sozialen Laut der amerikanischen Naturschutzorga-
und ökologischen Nachteile dieser nisation International Rivers wurden welt-
Technologie aus. weit zwischen 40 und 80 Millionen Men-
schen für den Bau von Wasserkraftwerken
„Erneuerbare Energien sind zweifellos die umgesiedelt, vor allem in China und Indien.
nachhaltigste Antwort auf den wachsenden Meist handelte es sich um arme Landbevöl-
weltweiten Energiebedarf.“ So steht es in ei- kerung oder Indigene. Die Entschädigungen
ner Pressemitteilung des deutschen Kon- für die Umsiedlung kompensieren die Ver-
zerns Voith Hydro. Er gehört zu den Markt- luste in den wenigsten Fällen. Diese Bevölke-
führern bei der Produktion von Turbinen rungsgruppen haben meist nur sehr wenig
und anderer Ausstattung für Wasserkraft- CO2-Emmissionen verursacht, dennoch tra-
werke. Die Pressemeldung hat er anlässlich gen sie die Last für eine vermeintlich kli-
der Konferenz der International Hydropower mafreundlichere Energie.
Association (IHA) veröffentlicht, die im Mai
in Addis Abeba stattfand. Die internationale | Oft belasten Staudämme
Vereinigung der Wasserkraftindustrie wollte Staatsfinanzen zu stark
laut Voith Hydro auf dem Treffen herausar- Befürworter erklären, dass die Entwicklungs-
beiten, „wie die Wasserkraft einen möglichst möglichkeiten, die Wasserkraft biete, die
großen Beitrag dazu leisten kann, die UN- schädlichen Wirkungen ausgleichen. Doch
Nachhaltigkeitsziele und andere internatio- Staudämme können nicht nur die wirtschaft-
nale Meilensteine zu erreichen und dabei liche Entwicklung eines Landes stärken, son-
den Herausforderungen des Klimawandels dern auch für massive finanzielle Probleme
zu begegnen“. Der Heidenheimer Konzern sorgen. Ein Forschungsteam der Universität
war einer der Sponsoren der Konferenz. Oxford unter Leitung des dänischen Wirt-
Die Argumentation der Befürworter der schaftsgeographen Bent Flyvbjerg publizier-
Wasserkraft erscheint schlüssig: Wasserkraft te 2014 eine Studie zu der Frage „Wie sinnvoll
ist eine grüne Energiequelle, da kein Erdöl, sind Staudämme für die wirtschaftliche Ent-
Gas oder Kohle zur Stromgewinnung ver- wicklung von Ländern des globalen Südens?“
brannt werden. Auch der Einsatz radioaktiver Dafür haben sie weltweit 245 Staudämme,
Elemente ist für den Betrieb eines Wasser- die seit 1934 gebaut worden sind, untersucht.
kraftwerks nicht notwendig. Gleichzeitig Heraus kam unter anderem, dass der Bau
kann man mit Wasserkraftwerken enorme dieser Dämme im Durchschnitt 96 Prozent
Mengen Energie erzeugen: Von den weltweit mehr gekostet hat, als ursprünglich veran-
zehn größten Kraftwerken sind neun Wasser- schlagt.
kraftwerke. Insbesondere Entwicklungslän- So wird zum Beispiel das derzeit zweit-
dern biete diese Energiequelle eine attraktive größte Wasserkraftwerk der Welt, der 1975 bis
Möglichkeit, günstig umweltfreundlichen 1982 gebaute Itaipú-Staudamm an der brasi-
Strom zu erzeugen. lianisch-paraguayischen Grenze, seine Bau-
Angesichts des Klimawandels erscheint kosten wahrscheinlich niemals wieder ein-
Wasserkraft als notwendige und wichtige bringen. Die Schuldenlast, die aus dem pha-
Technologie mit Zukunft: Der IHA zufolge raonisch anmutenden Projekt entstand, be-
Foto: Florian Kopp / Misereor
kommen die Wasserkraftwerke weltweit auf lastete die brasilianischen Staatsfinanzen für
eine Kapazität von 1300 Gigawatt (GW). Und Jahrzehnte. Der Bau war damit für die Hyper-
es könnten weltweit noch Wasserkraftwerke inflation in den 1970er und 1980er Jahren
mit zusammengenommen 4000 GW Kapa- mindestens mitverantwortlich.
zität gebaut werden. „Das lässt viel Platz für
Geschäfte und technologische Innovationen,
die alle zu einer Reduktion der weltweiten
12-2017 / 1-2018 | DossierEnergie 11
Oben: Für die Itaipú-Talsperre an der Grenze
zwischen Paraguay und Brasilien wurden etwa
40.000 Menschen – vor allem vom Volk der
Guaraní – umgesiedelt.
Unten: Die Mundurukú in Brasilien wehren sich
bislang erfolgreich gegen den Bau eines
Megastaudamms am Rio Tapajós. Das Schild
markiert Mundurukú-Territorium.
Wasserkraft wird nicht nur vom men-
schengemachten Klimawandel beeinflusst,
sie trägt auch zu ihm bei. Befürworter ver-
weisen gerne darauf, dass Wasserkraftwerke
kein CO2 ausstoßen. Doch in den Reservoirs
von Staudämmen verrotten organische Ma-
terialien zu Methangas. Dies ist ein Treib
hausgas, das 25 mal stärker wirkt als CO2.
Wenn man dies berücksichtigt, emittiert das
Wasserkraftwerk Balbina im brasilianischen
Amazonasgebiet mehr Treibhausgase als ein
modernes Gaskraftwerk, wie der amerikani-
sche Wissenschaftler Philipp Fearnside be-
rechnet hat.
Zudem haben Staudämme zahlreiche an-
dere schädliche Umweltfolgen: Zum Beispiel
unterbrechen sie den Abfluss von Sedimen-
ten, die flussabwärts als Nährstoffe benötigt
werden. Im Juni erschien in der wissenschaft-
lichen Zeitschrift „Nature“ ein Artikel zu den
mehreren hundert geplanten Staudämmen
Vor diesem Hintergrund erscheint es gera- schaftler Flyvbjerg zufolge werden die Kos- im Amazonasbecken. Sie kamen zum Schluss,
dezu fahrlässig, wenn verarmte Länder große ten und Bauzeiten von Staudämmen syste- dass von diesen Projekten eine unabsehbare
Staudammprojekte planen. Doch Länder wie matisch unterschätzt – zum Teil auch wider Gefahr für das gesamte Amazonasgebiet aus-
Bolivien tun genau das. Mit den Wasserkraft- besseren Wissens. Denn die Entscheidungen geht. Als grün kann man diese Projekte nicht
werken El Bala und Chepete wollen Regie- für den Bau von großen Staudämmen wer- bezeichnen.
rungsvertreter das Land zum „energetischen den nicht selten getroffen, weil Politiker von Von Staudämmen profitieren vor allem
Herzen Südamerikas“ machen. Der Kraft- Unternehmen bestochen wurden. die, die sie bauen: Baufirmen, Zulieferer für
werkkomplex soll insgesamt auf eine Kapazi- Derzeit schlägt der Korruptionsskandal Turbinen und elektromechanische Ausrüs-
tät von circa 3650 Megawatt kommen. Der um den brasilianischen Baukonzern Ode- tung, Versicherer und Finanzinstitutionen –
Strom soll nach Brasilien und Argentinien brecht hohe Wellen. Das Unternehmen gab und bestochene Politiker. Die Kosten tragen
exportiert werden, um Devisen zu erwirt- zu, in zwölf verschiedenen Ländern – vor al- Menschen und Umwelt – und auch dem Kli-
schaften. lem in Lateinamerika – etwa eine Milliarde ma ist nicht gedient. | |
Der ehemalige UN-Botschafter Boliviens US-Dollar Bestechungsgelder gezahlt zu ha-
und Umweltaktivist Pablo Solón befasst sich ben, um an öffentliche Aufträge zu kommen Atif Ansar, Bent Flyvbjerg, Alexander Budzier, Daniel
intensiv mit dem Fall. Er glaubt nicht, dass – viele davon Staudämme. Ein Forscherteam Lunn (2014): “Should we build more large dams?
das Geschäft mit dem Stromexport jemals um den uruguayischen Soziologen Eduardo The actual costs of hydropower megaproject devel-
lukrativ genug sein wird, um das Projekt zu Gudynas vermutet, dass ohne diese Korrupti- opment”, in: Energy Policy, Band 69, Juni 2014.
rechtfertigen. Aus den Studien zu dem Pro- on viele Projekte wohl gar nicht beschlossen
jekt gehe hervor, dass sich der Bau erst lohne, worden wären.
wenn der Verkaufspreis für den Strom über
70 US-Dollar pro Megawattstunde liege. Der- | Energiekrisen durch
zeit liegt aber der Strompreis in Brasilien bei niedrige Wasserstände in Stauseen
52 US-Dollar. „Das ganze Projekt wettet dar- Ein anderer Aspekt, der gerne als Argument
auf, dass der Strompreis in Brasilien in den für die Wasserkraft aufgezählt wird, ist ihre Thilo F. Papacek
nächsten Jahren enorm steigt“, bringt es So- Zuverlässigkeit. Doch die wird angesichts des ist Projektkoordinator bei
lón auf den Punkt (siehe auch das Interview Klimawandels und den damit verbundenen GegenStrömung
mit ihm auf S. 14-15). Dürren immer fragwürdiger. Wegen niedri-
Warum beschließen Regierungen solche ger Wasserstände in Stauseen gab es bereits
Projekte, die augenscheinlich nicht im Inter- mehrere Energiekrisen in Brasilien und Ve-
esse der Allgemeinheit sind? Dem Wissen- nezuela, die beide mehr als 80 Prozent ihres
Stroms aus Wasserkraft gewinnen.
Dossier | 12-2017 / 1-201812 Energie
Globale Energiewirtschaft AGUA ZARCA (HONDURAS)
und Menschenrechte Voith Hydro, ein Joint Venture von
Voith und Siemens, hat einen Liefer-
vertrag für Turbinen, Generatoren
und Steuerungsanlagen für ein
Warum die deutsche Politik auch im Ausland gefordert ist Wasserkraftwerk abgeschlossen.
| Armin Paasch und
Cornelia Heydenreich
DRUMMOND
(KOLUMBIEN)
Das Recht auf angemessenen Lebens-
standard und das Recht auf Wohnen TEHUANTEPEC (MEXIKO) EnBW bezieht
Für Windparks stellt Siemens Steinkohle von
sind in der Allgemeinen Erklärung der u. a. Umspannwerke Drummond.
Menschenrechte verankert. Jeder Staat und Stromleitungen bereit.
HUARAZ (PERU)
muss die hinreichende Verfügbarkeit
RWE hat als Europas größter Emittent
von Wohnraum und eine menschen- von Treibhausgasen erheblich zum
würdige Wohnqualität gewährleisten. Klimawandel beigetragen. Durch den
BARRO BLANCO (PANAMA) Temperaturanstieg droht ein Glet-
Dazu gehört auch der Zugang zu Ener- schersee auszubrechen und die Stadt
Die DEG finanziert
gie. Zugleich aber stehen Staaten in der zu überfluten.
mit 25 Mio US$ den
Pflicht, bei der Energiegewinnung und Staudamm mit.
beim Abbau von Energierohstoffen die
Menschenrechte zu schützen.
Fast 30 Prozent der 1877 wirtschaftsbezoge-
nen Menschenrechtsbeschwerden, die das
Business & Human Rights Resource Centre
zwischen 2005 und 2014 weltweit registriert
HIDROSOGAMOSO
hat, sind dem Rohstoff- und Energiesektor (KOLUMBIEN)
Siemens liefert Transformatoren und
VACA MUERTA
zuzuordnen. Der Hauptgrund: Die Megapro-
jekte, in deren Rahmen Rohstoffe häufig ab- eine Schaltanlage. Die deutsche (ARGENTINIEN)
gebaut und Energie gewonnen wird, gehen Niederlassung des österreichischen Wintershall ist Teil eines
Unternehmens Andritz liefert Tur- Firmenkonsortiums, das
mit tiefgreifender Zerstörung der Umwelt
binen und erhält dafür eine Export- Erdgas fördert, neuerdings
und der Lebensgrundlagen der lokalen Be-
kreditbürgschaft vom Bund. auch mittels Fracking.
völkerung einher. Waldrodungen, Bodenzer-
störung, Wasserverseuchung und hoher Was-
serverbrauch sowie Luftverschmutzung ma-
chen ganze Landstriche unbewohnbar. Die
Megaprojekte berauben Menschen ihrer Ein-
kommensgrundlagen in der Landwirtschaft,
der Fischerei oder im Tourismus. besonders als Importeure von Rohstoffen, im Energiesektor größtenteils noch weit ent-
In ihrem Kontext werden auch bürgerli- aber auch als Exporteure von Bergbau- und fernt. Das hat eine Befragung und Analyse
che und politische Rechte, etwa auf Informa- Kraftwerkstechnologien, als Dienstleister von Germanwatch und Misereor im Rahmen
tion, Selbstbestimmung, Beteiligung, freie und Finanziers. In einer Studie haben Ger- der Studie ergeben.
Meinungsäußerung und körperliche Unver- manwatch und Misereor mehr als zehn Fälle Zwar berichten zwei Drittel der Unterneh-
sehrtheit, häufig verletzt. Hinzu kommen dokumentiert, bei denen deutschen Unter- men, dass sie menschenrechtliche Risiko-
die katastrophalen Auswirkungen des Kli- nehmen wie Siemens, EnBW oder Wintershall analysen ihrer Aktivitäten durchführen.
mawandels: 60 Prozent der Treibhausgas- eine Missachtung von Menschenrechten Doch nur acht Unternehmen geben an, da-
emissionen gehen auf das Konto des Ener- vorgeworfen wird (siehe die Grafik). Und von bei auch Betroffene einzubeziehen, und nur
giesektors, nicht zuletzt durch Kohlever- der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen zwei haben bislang Risikoanalysen veröf-
brennung. Sorgfaltspflichten gemäß den UN-Leitprinzi- fentlicht. In Verhaltenskodizes und Ein-
pien für Wirtschaft und Menschenrechte kaufspolitiken beziehen sich fast alle Unter-
| Menschenrechtlicher sind die 30 größten deutschen Unternehmen nehmen auf Menschenrechte. Doch weniger
Brennpunkt Energiesektor als ein Viertel der Unternehmen erwartet
In der globalen Energiewirtschaft spielen explizit von ihren Lieferanten, auch die
deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle: Rechte der Betroffenen in umliegenden Ge-
12-2017 / 1-2018 | DossierEnergie 13
DEUTSCHE UNTERNEHMEN SIND WELTWEIT
AN ENERGIEPROJEKTEN BETEILIGT, DIE
MENSCHENRECHTLICHE PROBLEME AUFWERFEN.
MEROWE (SUDAN)
Lahmeyer übernahm die Kon-
trolle der Inbetriebnahme des
Staudamms, bei dessen Flutung
WINDPARK ÇESME (TÜRKEI) 4.700 Familien ohne vorherige
Nordex liefert Turbinen Umsiedlung vertrieben wurden). schenrechte die „Erwartung“ geäußert, dass
für Windkraftanlagen.
deutsche Unternehmen ihre menschen-
rechtlichen Sorgfaltspflichten auch bei Aus-
landsgeschäften erfüllen. Eine gesetzliche
Verpflichtung lehnt die Bundesregierung je-
doch ab. Einziger Lichtblick: Ab 2018 will sie
die menschenrechtliche Sorgfalt der Unter-
nehmen jährlich von unabhängiger Seite
überprüfen lassen und 2020 gegebenenfalls
KUSILE & auch gesetzliche Schritte erwägen.
Drei Bundestagsfraktionen – SPD, Grüne
MEDUPI
und Linke – hatten sich vor der Bundestags-
(SÜDAFRIKA) wahl bereits explizit für ein Gesetz zur men-
Die KfW-IPEX Bank schenrechtlichen Sorgfalt in der neuen Legis-
ist durch Exportkredite,
OLKARIA IV (KENIA) laturperiode ausgesprochen. Die von Men-
der Bund durch Export-
schenrechtsverletzungen durch deutsche
kreditbürgschaften und Die KfW-Entwicklungsbank ist an
19 deutsche Unternehmen der Finanzierung des Geothermie- Unternehmen betroffenen Menschen hoffen
sind als Exporteure und kraftwerks beteiligt. auf Druck aus Parlament und Zivilgesell-
Dienstleister am Bau der schaft. | |
Kohlekraftwerke beteiligt.
Die Studie in Kürze
DIE PLANUNGEN DER DARGESTELLTEN ENERGIEPROJEKTE BEZOGEN DIE LOKALE BEVÖLKERUNG https://www.misereor.de/
NICHT ODER KAUM EIN. AUCH DESHALB KOMMT ES ZU VIELFÄLTIGEN, TEILS INTERDEPENDENTEN fileadmin/publikationen/
MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DURCH: Energiewirtschaft-und-Men-
schenrechte-Kurzfassung-
Bericht-2017.pdf
Bedrohung von Zwangsumsiedlung Umweltschäden: Erkrankungen, Existenzgefährdung
Aktivisten von ver- Zerstörung von verursacht durch durch Zerstörung
baler Einschüchte- Wäldern, Luft- und/ Umwelt- der natürlichen
rung bis Mord oder Wasser- verschmutzung Lebensgrundlagen
verschmutzung (Böden, Wasser etc.)
Armin Paasch
ist Referent für Wirtschaft
und Menschenrechte bei
meinden zu achten. Und nur ein Drittel der außerhalb des eigenen Territoriums ihre Ein- Misereor.
Unternehmen verpflichtet nach eigenen flussmöglichkeiten zur Achtung, zum Schutz
Aussagen die Geschäftspartner vertraglich und zur Gewährleistung der Menschenrech-
zur Einhaltung von Verhaltenskodizes. te auszuschöpfen. Das betrifft auch die Bun-
desregierung.
| Deutsche Gesetze Durch Außenwirtschaftsförderung, Kredi- Cornelia Heydenreich
auch für Aktivitäten im Ausland te der KfW IPEX-Bank und Handelsabkom- ist Teamleiterin Unterneh-
Die Menschenrechte zu schützen, ist primär men der EU fördert sie aktiv deutsche Aus- mensverantwortung bei
eine Verpflichtung der Staaten, in denen die landsgeschäfte im Energiesektor. Bedauerli- Germanwatch.
Energieprojekte durchgeführt werden. Je- cherweise hat sie jedoch immer noch keine
doch hat der UN-Sozialausschuss im Juni in ausreichenden gesetzlichen Vorgaben for-
seinem Allgemeinen Kommentar Nr. 24 muliert, die sicherstellen könnten, dass bei
nochmals ausdrücklich und umfassend die diesen Geschäften die Menschenrechte wirk-
Verpflichtung von Staaten bekräftigt, auch sam geachtet werden.
Zwar hat sie Ende 2016 in ihrem Nationa-
len Aktionsplan für Wirtschaft und Men-
Dossier | 12-2017 / 1-201814 Energie
„Wir müssen unseren gesamten Lebensstil ändern!“
Pablo Solón über die Zukunft der Elektrizität, die Rechte der Natur und die Notwendigkeit,
bei allen Vorhaben das große Ganze im Blick zu haben
Was müssen wir tun, um dem fortschreiten- Was muss konkret passieren? verändern auch die Art und Weise, wie
den Klimawandel etwas entgegenzusetzen? Elektrizität produziert und verteilt wird.
Es müssen viele Dinge gleichzeitig verändert Ich würde sagen, bei der Speicherung von
Selbstverständlich müssen wir die Emissi- werden. Nehmen wir zum Beispiel den Ver- Energie stehen wir vor einer Revolution.
onen verringern, die durch fossile Energie- kehr. In den kommenden Jahrzehnten muss Bislang war Elektrizität etwas, das man nicht
träger verursacht werden. Aber es geht nicht es eine grundlegende Revolution bei den öf- speichern konnte, außer in kleinen Batteri-
allein um kohlenstoffhaltige Energieträger. fentlichen Verkehrsmitteln geben, basierend en. Das ändert sich gerade. Es wird möglich
Denn die stehen in engem Zusammenhang auf erneuerbarer Energie. Wandeln muss sein, Elektrizität in Batterien mit riesiger
mit unseren Produktionsweisen, unseren sich auch unsere Wirtschaftsweise. Die In- Kapazität zu speichern. Sie wird ein Gut, das
Konsummustern, unserem Lebensstil. Wir dustrie stellt derzeit Produkte her, die nicht lokal durch kleine Firmen, Gemeinden und
können also nicht sagen, wir reduzieren lange halten, denn so kann sie das gleiche Haushalten produziert, gespeichert und
allein fossile Brennstoffe und müssen sonst Produkt mit kleinen Varianten im nächsten auch lokal verbraucht werden kann. Alle
nichts ändern. Wir müssen unseren gesam- Jahr wieder verkaufen. Die Logik dahinter diese Aspekte müssen wir beachten, wenn
ten Lebensstil ändern! ist, je mehr wir konsumieren, umso besser wir unsere nationalen Pläne zur Energiever-
geht es der Wirtschaft. Wenn wir wirklich et- sorgung entwickeln.
Wie? was gegen den Klimawandel unternehmen
wollen, muss sich das ändern. Wir müssen Wie steht es um die Energieversorgung in
Wir brauchen eine systemische Herange- Produkte herstellen, die lange halten. Denn Ihrem Heimatland Bolivien?
hensweise. Es geht um unsere Haltung ge- je mehr wir produzieren, umso mehr natür-
genüber der Natur. Üblicherweise sehen wir liche Ressourcen verbrauchen wir. Und die Städte und stadtnahe Gebiete haben Elektri-
sie als Ressource und nicht als lebendiges Gewinnung dieser natürlichen Ressourcen zität; ländliche Gebiete, die nahe der Haupt-
System. Und wir denken nicht daran, dass zerstört die Balance des Erdsystems. städte liegen, auch. In abgelegenen ländli-
wir ein Teil der Natur sind. Das heißt, bei chen Gebieten jedoch fehlt es an Zugang zu
allem, was wir vorhaben, sei es auf lokaler, Welche Veränderungen erwarten uns bei der Energie. Was also den nationalen Bedarf an
nationaler oder globaler Ebene, müssen wir Elektrizitätsgewinnung? Energie angeht: Momentan verfügen wir
berücksichtigen, dass diese Erde ein System über Kapazitäten von 1800 Megawatt. Bis
ist. Und bei allen Planungen müssen Maß- Mit den neuen Quellen zur Elektrizitätsge- zum Jahr 2025 müssen wir etwa 2500 Mega-
nahmen mitgedacht werden, die helfen, das winnung – Solar- und Windkraft – wechseln watt erreichen. Das kann durch alternative
Erdsystem wieder in Balance zu bringen. wir nicht nur von fossilen Energieträgern Wege der Energiegewinnung geschehen,
hin zu erneuerbaren Energiequellen, sie hauptsächlich durch Solar, Wind und kleine
Foto: Mitch Weisburgh, creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Foto: dpa
12-2017 / 1-2018 | DossierEnergie 15
Wasserkraftwerke. Das größte Problem in für die Rechte der Indigenen und für den
Foto: Solón Foundation
Bolivien ist nicht, dass wir den landesweiten Umweltschutz?
Bedarf nicht decken können.
In meinem Land gibt es ein Gesetz, das
Was ist dann das Problem? bewahrt die Rechte von Mutter Erde, von
verschiedenen Ökosystemen, Pflanzen und
Das Problem sind die Ambitionen der Tieren. Du kannst die Menschenrechte nicht
Regierung, Elektrizität nach Südamerika garantieren, wenn du die Rechte der Natur
exportieren zu wollen. Sie plant deshalb den Pablo Solón setzt sich für eine wirtschaftliche nicht garantierst. Denn wenn du die nicht
Bau riesiger Staudämme am Fluss Beni im und gesellschaftliche Transformation ein. gewährleistest, die Rechte der Wälder zum
Amazonasgebiet; einer heißt El Bala und Der Sozial- und Umweltaktivist war von 2009 Beispiel, werden wir in vielen Städten der
der andere Chepete. Die Energie, die sie dort bis 2011 bolivianischer Botschafter bei den Region La Paz keinen Regen mehr haben.
gewinnt, will sie nach Brasilien verkaufen. Vereinten Nationen und leitet heute seine Wir werden schwere Dürren erleben, wie im
Exportiert werden sollen um die 10.000 eigene Stiftung. Die internationale Menschen- vergangenen Jahr. Und ein Teil der Bevölke-
Megawatt. Die Stauseen werden große rechtsorganisation „Global Exchange“ verlieh rung wird kein sauberes Wasser mehr haben,
Gebiete überfluten, die eine besonders ihm 2011 den Internationalen Human Rights weil es nicht mehr regnet. Aus unserer
reiche biologische Vielfalt aufweisen – im Award. Besonders engagiert er sich gegen den Sicht ist alles miteinander verbunden, alles
Fall von Chepete und El Bala 770 Quadrat- Bau zweier Riesenstaudämme im Amazonasge- ist ein vereintes Ganzes. Deshalb ist für
kilometer. Das wäre fünf Mal die Größe der biet. Deshalb setzt ihn die bolivianische Regie- mich der Kampf für Menschenrechte, für
Region von La Paz. Es bedeutet, dass Wälder rung stark unter Druck, sogar mit Indigene und für die Rechte der Natur ein
geflutet werden, was den Treibhauseffekt Gerichtsverfahren. und dasselbe. Und wenn wir wollen, dass
verstärkt. Auch die sozialen Auswirkungen die Menschheit, dass das ganze Erdsystem
sind enorm: Allein durch den Bau von El überlebt, müssen wir in den kommenden
Bala und Chepete werden mehr als 5000 Vorhaben überhaupt Gewinne abwerfen. 100 Jahren einen großen, grundlegenden
Indigene vertrieben werden. Denn aktuell würden die Produktionskosten Wandel vollziehen. | |
dieser Elektrizität höher liegen als das, was
Welchen Gewinn erhofft sich die Regierung? Brasilien für seine Elektrizität aus Wasser- Das Gespräch führte Nina Brodbeck.
kraft zahlt. Und alleine um einen dieser
Wir hatten Einsicht in Studien der Regie- Riesendämme zu bauen, müsste Bolivien Anzeige
rung. Die zeigen, dass es unsicher ist, ob die eine Summe investieren, die die Auslands-
schulden verdoppeln würde. Zudem sehen
wir, dass es in anderen Ländern bereits Ini-
tiativen gibt, die die lokale Produktion von
Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen
vorantreiben. Die Investition in solch einen
Damm ist nichts, was man in fünf, sechs
Jahren wieder hereinholen kann, das ist eine
Investition für die kommenden 50 Jahre.
Hier braucht es also Alternativen.
Welche Überzeugung steckt hinter Ihrem
Engagement für Menschenrechte, vor allem
Gute Energie für alle!
Klimaschutz und Gerechtigkeit
Der Poopó-See in Bolivien 2015, im Energiesektor.
Fünf Perspektiven aus Afrika,
ausgetrocknet als Folge von Klimawandel
Asien und Lateinamerika
und Bergbau (Foto links).
Werden hingegen die Rechte der Natur Zum Download
gewahrt, gedeiht die Vegetation: auf www.misereor.de
Pflanzenpracht in einem bolivianischen
Naturreservat (Foto rechts).
Dossier | 12-2017 / 1-2018Sie können auch lesen
