AMTSBLATT FÜR DIE DIÖZESE REGENSBURG - B 20054 - Bistum Regensburg
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1 B 20054
AMTSBLATT
FÜR DIE DIÖZESE REGENSBURG
HERAUSGEGEBEN VOM BISCHÖFLICHEN ORDINARIAT REGENSBURG
2021 Nr. 1 27. Januar
I n h a l t: Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag des Friedens 2020 – Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands – Die
Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Regensburg/Siebtes Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung für die Di-
özese Regensburg (MAVO) – Inkraftsetzung der Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission – Weisung zur
kirchlichen Bußpraxis – Sonderregelung bezüglich der Eintragung von Firmungen – Ordnung für die Zuteilung von Zuschüssen aus dem
Klimafonds – Sitzung der Bischöflichen Kommission für kirchliche Kunst – Zählung der sonntäglichen Gottesdienstteilnehmer am 28. Februar
2021 – Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Auskunftserteilung zu Weihe- und Altersjubiläen von Klerikern – Notizen
Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag des Friedens 2020
Die Kultur der Achtsamkeit als Weg zum Frieden
1. An der Schwelle zum neuen Jahr möchte ich den ergreifen, um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und
Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, den Ver- den wesentlichen Technologien zu gewährleisten, die
antwortlichen der internationalen Organisationen, den zur Betreuung der Kranken und all derer, die zu den
geistlichen Führern und den Gläubigen der verschie- Ärmsten und Schwächsten gehören, benötigt werden.[1]
denen Religionen sowie allen Männern und Frauen
Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass ne-
guten Willens meine ehrerbietigen Grüße übermitteln.
ben zahlreichen Zeugnissen der Nächstenliebe und
Ihnen allen entbiete ich meine besten Wünsche, damit
Solidarität verschiedene Formen von Nationalismus,
das kommende Jahr die Menschheit auf dem Weg der
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit wie auch Tod und
Geschwisterlichkeit, der Gerechtigkeit und des Frie-
Zerstörung bringende Kriege und Konflikte leider
dens zwischen Menschen, Gemeinschaften, Völkern
neuen Schwung gewinnen.
und Staaten voranbringen kann.
Diese und andere Ereignisse, die den Weg der
Das Jahr 2020 war geprägt von der großen Covid-
Menschheit im vergangenen Jahr geprägt haben,
19-Gesundheitskrise, die sich zu einem globalen
lehren uns, wie wichtig es ist, füreinander und für die
Phänomen in vielen Bereichen entwickelt hat. So hat
Schöpfung Sorge zu tragen, um eine Gesellschaft auf-
sie Krisen verschärft, die eng miteinander zusammen-
zubauen, die auf Beziehungen der Geschwisterlichkeit
hängen, wie die Klima-, Ernährungs-, Wirtschafts- und
beruht. Deshalb habe ich als Thema dieser Botschaft
Migrationskrisen, und schweres Leid und Not ver-
Die Kultur der Achtsamkeit als Weg zum Frieden ge-
ursacht. Ich denke in erster Linie an diejenigen, die
wählt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit, um die
ein Familienmitglied oder einen geliebten Menschen
heute oft vorherrschende Kultur der Gleichgültigkeit,
verloren haben, aber auch an alle, die ohne Arbeit
des Wegwerfens und der Konfrontation auszumerzen.
geblieben sind. Meine Gedanken gehen insbesondere
an die Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, Apothe-
ker, Forscher, Freiwilligen, Seelsorger und Fachkräfte 2. Gott der Schöpfer, Ursprung der Berufung
in den Krankenhäusern und Gesundheitszentren, die des Menschen zur Achtsamkeit
unter großen Anstrengungen und Opfern – manche In vielen Religionen gibt es Erzählungen über den
sogar bis hin zu ihrem eigenen Tod – hingebungsvoll Ursprung des Menschen und seine Beziehung zum
ihren Einsatz geleistet haben im Bemühen, den Kran- Schöpfer, zur Natur und zu seinen Mitmenschen. Das
ken nahe zu sein und ihre Leiden zu lindern bzw. ihr Buch Genesis in der Bibel zeigt von Anfang an auf,
Leben zu retten. Während ich diesen Menschen meine wie wichtig die Sorge und das Hüten im Plan Gottes
Anerkennung zolle, erneuere ich zugleich meinen für die Menschheit sind, indem es die Beziehung
Appell an die politischen Verantwortungsträger und zwischen Mensch (’adam) und Erde (’adamah) wie
an die Privatwirtschaft, angemessene Maßnahmen zu auch zwischen Geschwistern hervorhebt. Im bibli-2 Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021
schen Schöpfungsbericht vertraut Gott den „in Eden Gerechtigkeit für die Armen, die wegen ihrer Verletz-
gepflanzten Garten“ (vgl. Gen 2,8) Adam an mit dem lichkeit und Machtlosigkeit nur von Gott erhört werden,
Auftrag, „ihn zu bearbeiten und zu hüten“ (vgl. Gen der sich ihrer annimmt (vgl. Ps 34,7; 113,7-8).
2,15). Das bedeutet einerseits, die Erde fruchtbar zu
machen, und andererseits, sie zu schützen und ihre
Fähigkeit zu bewahren, das Leben zu ernähren.[2] Die 4. Die Achtsamkeit im Wirken Jesu
Verben „bearbeiten“ und „hüten“ beschreiben Adams Das Leben und Wirken Jesu bilden den Höhepunkt
Beziehung zu seinem Haus/Garten und weisen auch der Offenbarung der Liebe des Vaters zur Menschheit
auf das Vertrauen hin, das Gott in ihn als Herrn und (vgl. Joh 3,16). In der Synagoge von Nazaret tritt Jesus
Hüter der ganzen Schöpfung setzt. mit diesen Worten auf: Der Herr »hat mich gesalbt.
Er hat mich gesandt, damit ich den Armen eine frohe
Die Geburt von Kain und Abel führt zu einer Geschichte Botschaft bringe; damit ich den Gefangenen die Entlas-
von Brüdern, deren Beziehung untereinander von Kain sung verkünde und den Blinden das Augenlicht; damit
im Sinne von Schutz oder Obhut – negativ – ausgelegt ich die Zerschlagenen in Freiheit setze« (Lk 4,18).
wird. Nachdem Kain seinen Bruder Abel getötet hat, Diese messianischen Handlungen, die für die Jubel-
antwortet er so auf die Frage Gottes: »Bin ich der Hüter jahre typisch sind, stellen das beredteste Zeugnis für
meines Bruders?« (Gen 4,9).[3] Ja, gewiss! Kain ist der die ihm vom Vater anvertraute Sendung dar. In seiner
„Hüter“ seines Bruders. »In diesen so alten, an tiefem Barmherzigkeit nähert sich Christus den Kranken an
Symbolismus überreichen Erzählungen war schon eine Leib und Geist und heilt sie; er vergibt den Sündern und
heutige Überzeugung enthalten: dass alles aufeinan- schenkt ihnen ein neues Leben. Jesus ist der Gute Hirt,
der bezogen ist und dass die echte Sorge für unser der sich um die Schafe kümmert (vgl. Joh 10,11-18;
eigenes Leben und unsere Beziehungen zur Natur Ez 34,1-31); er ist der barmherzige Samariter, der sich
nicht zu trennen ist von der Brüderlichkeit, der Ge- über den Verletzten beugt, seine Wunden verarztet und
rechtigkeit und der Treue gegenüber den anderen«.[4] sich um ihn kümmert (vgl. Lk 10,30-37).
Auf dem Höhepunkt seiner Sendung besiegelt Jesus
3. Gott der Schöpfer, Vorbild der Achtsamkeit seine Sorge für uns durch seine Hingabe am Kreuz
Die Heilige Schrift stellt Gott nicht nur als Schöpfer und befreit uns so von der Sklaverei der Sünde und
dar, sondern auch als denjenigen, der für seine Ge- des Todes. Auf diese Weise, durch die Hingabe seines
schöpfe sorgt, insbesondere für Adam und Eva und Lebens und durch sein Opfer, hat er uns den Weg der
ihre Kinder. Selbst Kain erhält, obwohl er wegen des Liebe erschlossen und sagt zu einem jeden: »Folge mir
von ihm begangenen Verbrechens verflucht ist, vom nach!« »Handle du genauso!« (Mt 9,9 und Lk 10,37).
Schöpfer ein Zeichen des Schutzes, damit sein Leben
bewahrt wird (vgl. Gen 4,15). Diese Tatsache bestätigt
die unantastbare Würde der Person, die nach dem 5. Die Kultur der Achtsamkeit im Leben der
Nachfolger Jesu
Bild und Gleichnis Gottes geschaffen wurde, zugleich
Die Werke der geistlichen und leiblichen Barmherzig-
macht sie auch den göttlichen Plan zur Bewahrung der
keit bilden den Kern des karitativen Dienstes der frühen
Harmonie der Schöpfung deutlich, denn »Frieden und
Kirche. Die ersten Christen teilten alles, damit niemand
Gewalt können nicht zusammenwohnen«.[5]
unter ihnen Not litt (vgl. Apg 4,34-35), und bemühten
Eben die Sorge für die Schöpfung bildet die Grundlage sich, ihre Gemeinschaft zu einem einladenden Ort zu
der Einrichtung des Sabbats, die neben der Regelung machen, der offen ist für jede menschliche Situation
des Gottesdienstes auch die Wiederherstellung der und bereit, sich um die Schwächsten zu kümmern. So
sozialen Ordnung und die Aufmerksamkeit gegenüber wurde es üblich, freiwillige Opfergaben zu machen,
den Armen zum Ziel hatte (Gen 1,1-3; Lev 25,4). Die um die Armen zu ernähren, die Toten zu begraben
Feier des Jubeljahres anlässlich des siebten Sab- und um Waisen, alte Menschen und Opfer von Kata-
batjahres gestattete der Erde, den Sklaven und den strophen, wie z.B. Schiffbrüchige, zu versorgen. Und
Verschuldeten eine Ruhepause. In diesem Gnadenjahr als in späteren Zeiten die Großzügigkeit der Christen
wurde für die Schwächsten gesorgt und ihnen eine etwas an Schwung verlor, betonten einige Kirchenväter
neue Lebensperspektive geboten, denn so sollte es nachdrücklich, dass gemäß Gott das Eigentum zum
im Volk keine Bedürftigen mehr geben (vgl. Dtn 15,4). Nutzen des Gemeinwohls zu verstehen ist. Ambrosius
Bemerkenswert ist auch die prophetische Tradition, sagte: »Die Natur bringt alle Erzeugnisse zum gemein-
wo sich der Gipfel des biblischen Verständnisses von samen Gebrauch für alle hervor. [...] So schuf also die
Gerechtigkeit in der Art und Weise zeigt, wie eine Ge- Natur ein gemeinsames Besitzrecht für alle; Anmaßung
meinschaft die Schwächsten in ihrer Mitte behandelt. machte daraus ein Privatrecht«.[6] Nachdem die Kirche
Deshalb erheben vor allem Amos (2,6-8 und 8) und die Verfolgungen der ersten Jahrhunderte überwunden
Jesaja (58) immer wieder ihre Stimme zugunsten der hatte, nutzte sie die Freiheit, um die Gesellschaft undAmtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021 3
ihre Kultur zu beseelen. »Die Not der Zeit weckte viel- im selben Boot sitzen, alle schwach und orientierungs-
mehr neue Kräfte im Dienst der christlichen Caritas. los sind, aber zugleich wichtig und notwendig, denn alle
Die Geschichte berichtet von zahlreichen Werken der sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam zu rudern«,[11]
Wohltätigkeit. […] Es entstanden zahlreiche Anstalten weil »niemand sich allein rettet«[12] und kein isolierter
zum Besten der leidenden Menschheit: Kranken-, Ar- Nationalstaat in der Lage ist, das Gemeinwohl seiner
men-, Waisen- und Findelhäuser, Fremdenherbergen Bevölkerung zu gewährleisten.[13]
usw.«[7]
* Aufmerksamkeit durch Solidarität
6. Die Prinzipien der Soziallehre der Kirche als Solidarität bringt die Liebe zum anderen konkret zum
Grundlage der Kultur der Achtsamkeit Ausdruck, und zwar nicht als vages Gefühl, sondern
Die ursprüngliche diakonia, die durch die Reflexion der als »feste und beständige Entschlossenheit, sich für
Väter bereichert und im Laufe der Jahrhunderte durch das Gemeinwohl einzusetzen, das heißt für das Wohl
die tätige Nächstenliebe so vieler leuchtender Glau- aller und eines jeden, weil wir alle für alle verantwortlich
benszeugen belebt wurde, ist zum pulsierenden Herz sind«.[14] Die Solidarität hilft uns, den anderen – so-
der Soziallehre der Kirche geworden. So bietet sie sich wohl als Person als auch im weiteren Sinne als Volk
allen Menschen guten Willens als ein wertvolles Erbe oder Nation – nicht als einen statistischen Posten zu
an Prinzipien, Kriterien und Weisungen an, aus dem sehen oder als ein Mittel, das man ausnutzt und dann
die „Grammatik“ der Achtsamkeit zu beziehen ist: die wegwirft, wenn es nicht mehr nützlich ist, sondern
Förderung der Würde jeder menschlichen Person, die als unseren Nächsten, als einen Weggefährten, der
Solidarität mit den Armen und Schutzlosen, die Sorge aufgerufen ist, gleichberechtigt mit uns am Festmahl
um das Gemeinwohl, die Bewahrung der Schöpfung. des Lebens teilzunehmen, zu dem alle gleichermaßen
von Gott eingeladen sind.
* Achtsamkeit als Förderung der Würde und
Rechte der Person
»Der im Christentum entstandene und herangereif- * Sorge für die Schöpfung und ihre Bewahrung
te Begriff Person [ist] eine Hilfe, die ganzheitliche Die Enzyklika Laudato si’ berücksichtigt vollauf die
menschliche Entwicklung zu erreichen. Denn Person Verbindung zwischen allem Geschaffenen und betont
bedeutet immer Beziehung, nicht Individualismus, die Notwendigkeit, auf den Schrei der Bedürftigen und
bejaht Inklusion und nicht Ausschluss, bejaht die auf den Schrei der Schöpfung zugleich zu hören. Aus
einzigartige, unverletzliche Würde und nicht die Aus- diesem aufmerksamen und beständigen Hinhören
beutung.«[8] Jede menschliche Person ist Selbstzweck, kann eine effektive Achtsamkeit für die Erde, unser
niemals einfach Mittel, das nur seines Nutzens wegen gemeinsames Haus, und für die Armen erwachsen. In
geschätzt wird; sie ist dazu geschaffen, um in der Fa- diesem Zusammenhang möchte ich bekräftigen, dass
milie, in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft zusam- »ein Empfinden inniger Verbundenheit mit den anderen
menzuleben, wo alle Mitglieder an Würde gleich sind. Wesen in der Natur […] nicht echt sein [kann], wenn
Aus dieser Würde leiten sich die Menschenrechte ab, nicht zugleich im Herzen eine Zärtlichkeit, ein Mitleid
aber auch die Pflichten, die z.B. an die Verantwortung und eine Sorge um die Menschen vorhanden ist«.[15]
erinnern, die Armen, die Kranken, die Ausgegrenzten, »Friede, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung
alle unsere »Mitmenschen, seien sie nah oder fern in sind drei absolut miteinander verbundene Themen, die
Zeit und Raum«,[9] aufzunehmen und ihnen zu helfen. nicht getrennt und einzeln behandelt werden können,
ohne erneut in Reduktionismus zu fallen«.[16]
* Achtsamkeit gegenüber dem Gemeinwohl
Jeder Aspekt des sozialen, politischen und wirtschaftli- 7. Der Kompass für einen gemeinsamen Kurs
chen Lebens findet seine Erfüllung, wenn er im Dienste In einer Zeit, die von einer verschwenderischen Weg-
des Gemeinwohls steht, das heißt der »Gesamtheit werfkultur bestimmt wird, möchte ich angesichts der
jener Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens, die immer stärker werdenden Ungleichheiten innerhalb
sowohl den Gruppen als auch deren einzelnen Glie- der einzelnen Nationen und zwischen den Nationen[17]
dern ein volleres und leichteres Erreichen der eigenen die Verantwortlichen der internationalen Organisati-
Vollendung ermöglichen«.[10] Deshalb müssen unsere onen und der Regierungen, der Wirtschaft und der
Pläne und Bemühungen stets die Auswirkungen auf Wissenschaft, der sozialen Kommunikation und der
die gesamte Menschheitsfamilie berücksichtigen und Bildungseinrichtungen einladen, diesen „Kompass“ der
die Folgen für den gegenwärtigen Augenblick und oben genannten Prinzipien zur Hand zu nehmen, um
für die künftigen Generationen abwägen. Die Covid- im Globalisierungsprozess einen gemeinsamen Kurs
19-Pandemie zeigt uns, wie wahr und aktuell dies ist. zu verfolgen, einen »wirklich menschlichen Kurs«.[18]
Aufgrund der Pandemie »wurde [uns] klar, dass wir alle Dies würde es in der Tat erlauben, den Wert und die4 Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021
Würde eines jeden Menschen zu achten, gemeinsam del deutlich. Was für eine mutige Entscheidung wäre
und solidarisch für das Gemeinwohl zu handeln und es doch, »mit dem Geld, das für Waffen und andere
alle aufzurichten, die unter Armut, Krankheit, Skla- Militärausgaben verwendet wird, „einen Weltfonds“
verei, Diskriminierung und Konflikten leiden. Mithilfe einzurichten, um dem Hunger ein für alle Mal ein Ende
dieses Kompasses ermutige ich alle, Propheten und zu setzen und die Entwicklung der ärmsten Länder zu
Zeugen einer Kultur der Achtsamkeit zu werden, um fördern«![21]
die vielfältige soziale Ungleichheit zu überwinden. Und
dies wird nur dann möglich sein, wenn dabei Frauen
im großen Ausmaß eine Hauptrolle spielen – in der 8. Erziehung zu einer Kultur der Achtsamkeit
Familie und in allen sozialen, politischen und instituti- Die Förderung einer Kultur der Achtsamkeit erfordert
onellen Bereichen. einen Erziehungsprozess, und der Kompass der sozi-
alen Prinzipien stellt diesbezüglich ein zuverlässiges
Der Kompass der sozialen Prinzipien, der zur Förde- Instrument im Hinblick auf verschiedene Bereiche dar,
rung der Kultur der Achtsamkeit notwendig ist, zeigt die miteinander in Beziehung stehen. Hierfür möchte
auch die Richtung für die Beziehungen zwischen den ich einige Beispiele nennen.
Nationen an, die von Geschwisterlichkeit, gegensei-
tigem Respekt, Solidarität und der Einhaltung des - Die Erziehung zur Achtsamkeit beginnt in der
Völkerrechts inspiriert sein sollten. In diesem Zusam- Familie, dem natürlichen und grundlegenden Kern
menhang müssen der Schutz und die Förderung der der Gesellschaft, wo man lernt, in Beziehung und
grundlegenden Menschenrechte, die unveräußerlich, in gegenseitiger Achtung zu leben. Die Familie
allgemeingültig und unteilbar sind, bekräftigt werden[19]. muss jedoch in die Lage versetzt werden, diese
lebenswichtige und unverzichtbare Aufgabe zu
Ebenso muss an die Achtung des humanitären Rechts erfüllen.
erinnert werden, besonders in dieser Zeit unaufhörlich
aufeinanderfolgender Konflikte und Kriege. Leider - Auch die Schule und die Universität tragen – im-
haben viele Regionen und Gemeinschaften keine Er- mer in Zusammenarbeit mit der Familie – Verant-
innerung mehr an eine Zeit, in der sie in Frieden und wortung für die Erziehung, und in ähnlicher Weise
Sicherheit lebten. Viele Städte sind zu Epizentren der in gewisser Hinsicht auch die Betreiber der sozi-
Unsicherheit geworden: Ihre Bewohner haben damit alen Kommunikation.[22] Sie sind aufgerufen, ein
zu kämpfen, ihre normalen Tagesabläufe beibehalten Wertesystem zu vermitteln, das auf der Anerken-
zu können, weil sie wahllos mit Sprengstoff, Artillerie nung der Würde jeder Person, jeder sprachlichen,
oder leichten Waffen angegriffen und bombardiert wer- ethnischen und religiösen Gemeinschaft, jedes
den. Kinder können nicht zur Schule gehen. Männer Volkes und der sich daraus ergebenden Grund-
und Frauen können nicht arbeiten, um ihre Familien rechte beruht. Bildung ist eine der gerechtesten
zu ernähren. Es herrscht Not an Orten, wo sie einst und solidarischsten Säulen der Gesellschaft.
unbekannt war. Die Menschen sind gezwungen zu - Die Religionen im Allgemeinen und die Religions-
fliehen und lassen damit nicht nur ihre Heimat zurück, führer im Besonderen können eine unersetzliche
sondern auch ihre Familiengeschichte und ihre kultu- Rolle spielen, wenn es darum geht, den Gläubigen
rellen Wurzeln. und der Gesellschaft die Werte der Solidarität,
Es gibt viele Ursachen für Konflikte, aber das Ergebnis der Achtung der Unterschiede, der Akzeptanz
ist immer dasselbe: Zerstörung und humanitäre Krisen. und der Sorge für die schwächsten Brüder und
Wir müssen innehalten und uns fragen: Was hat dazu Schwestern zu vermitteln. Ich erinnere in diesem
geführt, dass Konflikte in unserer Welt zur Normalität Zusammenhang an die Worte Papst Pauls VI.
geworden sind? Und vor allem: Wie können wir unsere 1969 vor dem ugandischen Parlament: »Fürch-
Herzen bekehren und unsere Mentalität ändern, um tet die Kirche nicht; sie ehrt euch, sie erzieht für
in Solidarität und Geschwisterlichkeit wirklich Frieden euch ehrliche und loyale Bürger, sie schürt keine
zu suchen? Rivalitäten und Spaltungen, sie strebt nach gesun-
der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Frieden;
Wie viele Ressourcen werden für Waffen, insbesonde- wenn sie irgendeine Vorliebe hat, dann die für
re Atomwaffen, vergeudet,[20] Ressourcen, die für wich- die Armen, für die Erziehung der Kleinen und des
tigere Prioritäten zur Gewährleistung der Sicherheit der Volkes sowie für die Sorge für die Leidenden und
Menschen eingesetzt werden könnten, wie z.B. die Verlassenen«.[23]
Förderung des Friedens und der ganzheitlichen Ent-
wicklung des Menschen, die Bekämpfung der Armut, - Erneut ermutige ich jene, die mit einem Bildungs-
die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Auch auftrag im Dienst ihrer Bevölkerungen und in den
dies wird andererseits durch globale Probleme wie – staatlichen und nichtstaatlichen – internationalen
die aktuelle Covid-19-Pandemie und den Klimawan- Organisationen arbeiten, sowie alle, die auf ver-Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021 5
schiedene Weise im Bildungs- und Forschungs- [3] Vgl. „Brüderlichkeit – Fundament und Weg des Friedens“. Bot-
schaft zur Feier des 47. Weltfriedenstages am 1. Januar 2014
bereich tätig sind, sich »eine offenere und integra-
(8. Dezember 2013), 2.
tivere Bildung« zum Ziel zu setzen, »die fähig ist,
[4] Enzyklika Laudato si’ (24. Mai 2015), 70.
geduldig zuzuhören, einen konstruktiven Dialog
und gegenseitiges Verständnis zu fördern«.[24] [5] Päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompendium der
Soziallehre der Kirche, 488.
Ich hoffe, dass diese im Rahmen des Globalen
Bildungspakts ergangene Einladung breite und [6] De officiis, 1, 28,132: PL 16, 67.
vielfältige Unterstützung findet. [7] K. Bihlmeyer - H. Tüchle, Kirchengeschichte, Bd. 1, Verlag
Ferdinand Schöningh, Paderborn 181951, S. 387-388.
[8] Ansprache an die Teilnehmer an der Konferenz des Dikasteri-
9 Es gibt keinen Frieden ohne eine Kultur der ums für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen zum 50.
Achtsamkeit Jahrestag der Enzyklika „Populorum progressio“ (4. April 2017).
Eine Kultur der Achtsamkeit im Sinne eines gemein- [9] Botschaft an die 22. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klima-
samen, solidarischen und partizipatorischen Einsatzes rahmenkonvention (COP22) vom 7. bis 18. November 2016 in
zum Schutz und zur Förderung der Würde und des Marrakesch (10. November 2016); vgl. Tavolo interdicasteriale
della Santa Sede sull’ecologia integrale, In cammino per la cura
Wohls aller, im Sinne einer Bereitschaft zur Aufge- della casa comune. A cinque anni dalla Laudato si’, Vatikanische
schlossenheit, zur Aufmerksamkeit, zum Mitgefühl, zur Verlagsbuchhandlung LEV, 31. Mai 2020.
Versöhnung und zur Heilung, zu gegenseitiger Achtung [10] Zweites Vatikanisches Ökumenisches Konzil, Pastoralkonsti-
und gegenseitiger Annahme ist ein vorzüglicher Weg tution Gaudium et spes, 26.
zur Schaffung von Frieden. »In vielen Erdteilen sind [11] Besondere Andacht zur Zeit der Epidemie (27. März 2020).
Friedenswege erforderlich, die zur Heilung führen; es
[12] Ebd.
sind Friedensstifter vonnöten, die bereit sind, einfalls-
[13] Vgl. Enzyklika Fratelli tutti (3. Oktober 2020), 8; 153.
reich und mutig Prozesse zur Heilung und zu neuer
Begegnung einzuleiten«.[25] [14] Johannes Paul II., Enzyklika Sollicitudo rei socialis (30. De-
zember 1987), 38.
In dieser Zeit, in der das Boot der Menschheit, vom [15] Enzyklika Laudato si’ (24. Mai 2015), 91.
Sturm der Krise gebeutelt, auf der Suche nach einem
[16] Konferenz des Dominikanischen Episkopats, Carta pastoral
ruhigeren und friedlicheren Horizont mühsam voran- sobre la relación del hombre con la naturaleza (21. Januar
kommt, ermöglichen uns das Ruder der Menschenwür- 1987); vgl. Enzyklika Laudato si’ (24. Mai 2015), 92.
de und der „Kompass“ der sozialen Grundprinzipien [17] Vgl. Enzyklika Fratelli tutti (3. Oktober 2020), 125.
einen sicheren und gemeinsamen Kurs. Blicken wir als
[18] Ebd., 29.
Christen auf die Jungfrau Maria, Stern des Meeres und
Mutter der Hoffnung. Gemeinsam arbeiten wir daran, [19] Vgl. Botschaft an die Teilnehmer der Internationalen Konferenz
zum Thema „Die Menschenrechte in der heutigen Welt: Errun-
auf dem Weg zu einem neuen Horizont der Liebe und genschaften, Versäumnisse, Verwehrungen“ (10. Dezember
des Friedens, der Geschwisterlichkeit und Solidarität, 2018).
der gegenseitigen Unterstützung und Annahme voran- [20] Vgl. Botschaft an die UNO-Konferenz zur Aushandlung eines
zuschreiten. Geben wir nicht der Versuchung nach, den rechtlich bindenden Instruments zum Verbot von Nuklearwaffen
anderen, insbesondere den Schwächsten gegenüber, mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung derselben (23. März
2017).
gleichgültig zu sein; gewöhnen wir uns nicht daran,
den Blick abzuwenden[26], sondern setzen wir uns [21] Videobotschaft zum Welternährungstag 2020 (16. Oktober
2020).
jeden Tag konkret dafür ein, »eine Gemeinschaft zu
bilden, die aus Geschwistern zusammengesetzt ist, [22] Vgl. Benedikt XVI., „Die jungen Menschen zur Gerechtigkeit und
zum Frieden erziehen“. Botschaft zum 45. Weltfriedenstag am
die einander annehmen und füreinander sorgen«.[27] 1. Januar 2012 (8. Dezember 2011), 2; Franziskus, „Überwinde
die Gleichgültigkeit und erringe den Frieden“. Botschaft zum 49.
Weltfriedenstag am 1. Januar 2016 (8. Dezember 2015), 6.
Aus dem Vatikan, am 8. Dezember 2020 [23] Ansprache an die Abgeordneten und Senatoren Ugandas
(Kampala, 1. August 1969).
[24] Botschaft zum Start des Bildungspakts (12. September 2019).
[25] Enzyklika Fratelli tutti (3. Oktober 2020), 225.
FRANZISKUS [26] Vgl. ebd., 64.
_________________________ [27] Ebd., 96; vgl. „Brüderlichkeit – Fundament und Weg des Frie-
dens“. Botschaft zum 47. Weltfriedenstag am 1. Januar 2014
[1] Vgl. Videobotschaft zur 75. Sitzung der Generalversammlung (8. Dezember 2013), 1.
der Vereinten Nationen, 25. September 2020.
[2] Vgl. Enzyklika Laudato si’ (24. Mai 2015), 67.6 Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021
Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands
i.d.F. des Beschlusses der Vollversammlung des
Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 23.11.2020
Präambel §2
Die (Erz-)Diözesen der Kirche in Deutschland schlie- Rechtsstellung, Anwendung der Grundordnung
ßen sich zu einem Verband in der Rechtsform einer (1) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen
öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammen. Er soll Rechts.
die Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz rechtlich
(2) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im
und ökonomisch unterstützen. Zudem soll er die Zu-
Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in
sammenarbeit der (Erz-)Diözesen in wirtschaftlichen,
ihrer jeweils geltenden, im Amtsblatt der (Erz-)
rechtlichen, administrativen und technischen Fragen
Diözese des jeweiligen Vorsitzenden der Vollver-
vertiefen, die aktive Mitwirkung der Kirche in der
sammlung des Verbandes (nachfolgend Vollver-
Gesellschaft fördern, Aufgaben bearbeiten, die sich sammlung) veröffentlichten Fassung Anwendung.
der gesamten Kirche in Deutschland stellen und die
Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz enger mit den
§3
ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
abstimmen. Zur Sicherung der gegenseitigen Solida- Verbandszweck
rität, zur Stärkung der Einheit und zur Förderung des (1) Der Verband hat die Aufgabe, im Auftrag der
Gesamtwohls der Kirche erlassen die (Erz-)Bischöfe Deutschen Bischofskonferenz die rechtlichen,
folgende Verbandssatzung: wirtschaftlichen, administrativen sowie techni-
schen Belange der in ihm zusammengeschlos-
senen (Erz-)Diözesen zu wahren und zu fördern.
§1 Er übernimmt für die Deutsche Bischofskonferenz
Errichtung, Name, Mitgliedschaft die Funktion des Rechts- und Anstellungsträgers,
repräsentiert die in ihm zusammengeschlossenen
(Erz-)Diözesen im Rahmen seiner Zuständigkeit
(1) Die Erzdiözesen Bamberg, Freiburg, Köln, Mün- nach außen und berät die Verbandsmitglieder in
chen und Freising sowie Paderborn und die Diö- Fragen, die für die Kirche in Deutschland im Rah-
zesen Aachen, Augsburg, Eichstätt, Essen, Fulda, men der Aufgaben des Verbandes von strategi-
Hildesheim, Limburg, Mainz, Münster, Osnabrück, scher Bedeutung sind. Der Verband nimmt ferner
Passau, Regensburg, Rottenburg, Speyer, Trier die ihm durch die Vollversammlung ausdrücklich
sowie Würzburg haben sich durch Vertrag vom zugewiesenen Aufgaben wahr.
04. März 1968 zu dem „Verband der Diözesen
Deutschlands“ (nachfolgend Verband) zusam- (2) Der Verbandszweck wird insbesondere durch
mengeschlossen. Mit Wirkung zum 01. Januar folgende Aufgaben verwirklicht:
1991 sind dem Verband die Bistümer Berlin und a) Wahrnehmung der Belange der Verbandsmit-
Dresden-Meißen, die Apostolische Administratur glieder gegenüber öffentlichen und privaten
Görlitz und die Bischöflichen Ämter Erfurt-Meinin- Stellen auf nationaler und internationaler
gen, Magdeburg und Schwerin beigetreten. Seit Ebene,
der darauffolgenden Neuordnung der Bistümer
b) Beobachtung der für die Kirche in Deutschland
besteht der Verband aus den Erzdiözesen Bam-
relevanten Rechtsentwicklungen,
berg, Berlin, Freiburg, Hamburg, Köln, München
c) Beratung der Organe und der Verbandsmit-
und Freising sowie Paderborn und den Diözesen
glieder in rechtlichen, wirtschaftlichen, admi-
Aachen, Augsburg, Dresden-Meißen, Eichstätt,
nistrativen und technischen Angelegenheiten,
Erfurt, Essen, Fulda, Görlitz, Hildesheim, Limburg,
Magdeburg, Mainz, Münster, Osnabrück, Passau, d) Koordination und Ausgleich innerkirchlicher
Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier Interessen,
und Würzburg.
(2) Sitz des Verbandes ist Bonn. e) Bereitstellung von rechtlichen, wirtschaft-
lichen, administrativen und technischen
Zugunsten der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit des Regelwerks wurde auf eine geschlechtergerechte Formulierung verzichtet.
Sämtliche Ausdrücke, die männlich formuliert sind, gelten sinngemäß für alle Geschlechter.Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021 7
Dienstleistungen für seine Mitglieder durch (3) Der Geschäftsführer des Verbandes und der Lei-
Bündelung von Ressourcen, ter der Geschäftsstelle nehmen mit beratender
f) Aufstellung und Abwicklung des Haushalts Stimme an der Sitzung der Vollversammlung teil.
des Verbandes,
g) Vorbereitung und Durchführung des interdiö- §6
zesanen Kirchenlohnsteuerverrechnungsver-
Aufgaben der Vollversammlung
fahrens (Clearing-Verfahren),
(1) Die Vollversammlung ist das oberste Organ des
h) Vorbereitung und Durchführung von Maß-
Verbandes. Sie ist für alle Angelegenheiten zu-
nahmen der Solidarität zwischen den (Erz-
ständig, die nicht nach dieser Satzung anderen
Diözesen),
Organen des Verbandes übertragen sind, insbe-
i) Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen, sondere für die
j) Aufsicht über die Kirchliche Zusatzversor-
a) Entscheidungen in strategischen Fragen,
gungskasse des Verbandes (nachfolgend
KZVK) gemäß deren Satzung und nach nä- b) Beschlüsse über den Haushalt,
herer Maßgabe von § 15 dieser Satzung, c) Festsetzung der Verbandsumlage,
k) Organisation der Geschäftsstelle der Zentral- d) Aufsicht über den Verbandsrat,
KODA, e) Berufungen in den Verbandsrat,
l) Organisation der Geschäftsstelle der kirch- f) Entlastung des Verbandsrates,
lichen Gerichte auf inter-diözesaner Ebene g) Aufsicht über den Geschäftsführer,
und/oder auf der Ebene der Bischofskonfe-
h) Berufung des Geschäftsführers,
renz, etwa im Bereich des Arbeits- und Da-
tenschutzrechts, i) Entlastung des Geschäftsführers.
m) Erstellung von Gutachten und Statistiken (2) Die Vollversammlung entscheidet mit Einstimmig-
sowie die Beauftragung und Auswertung von keit ihrer Mitglieder
Untersuchungen und Umfragen.
a) bei Änderungen der Satzung des Verbandes,
b) bei Änderung der Ordnung über die Grund-
§4 sätze zur Arbeitsweise der Kommissionen und
Organe Unterkommissionen, der Geschäftsordnung,
Die Organe des Verbandes sind der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsord-
nung sowie der Revisionsordnung,
a) die Vollversammlung, c) bei Auflösung des Verbandes,
b) der Verbandsrat, d) bei Übernahme neuer Aufgaben,
c) der Geschäftsführer. e) bei Gewährleistung von Verpflichtungen aus
Anstellungsverträgen,
f) bei Erwerb, Belastung und Veräußerung von
§5 Grundstücken und grundstücksgleichen Rech-
Zusammensetzung der Vollversammlung ten,
(1) Der Vollversammlung gehören mit Stimmrecht g) bei dem Erwerb oder der Veräußerung von
die Diözesanbischöfe oder die Koadjutoren bzw. unmittelbaren Beteiligungen an juristischen
die Diözesanadministratoren an, wobei sich die Personen,
Genannten durch schriftlich Bevollmächtigte h) bei Gewährung außerplanmäßiger Zuschüsse
vertreten lassen können. Die Vertretung eines in einer Höhe von über 500.000 €,
Mitglieds der Vollversammlung durch ein anderes i) bei Aufnahme von Anleihen und Darlehen,
Mitglied der Vollversammlung ist unzulässig.
j) bei Festsetzung der Verbandsumlage,
(2) Jedes Mitglied kann einen Berater zuziehen. Vor- k) bei Verabschiedung des Haushaltsplanes und
sitzender der Vollversammlung ist der Vorsitzende Feststellung des Jahresabschlusses,
der Deutschen Bischofskonferenz. Bei Verhinde-
l) bei Festlegung des Verteilungsschlüssels für
rung des Vorsitzenden leitet der stellvertretende
die Verbandsumlage auf die einzelnen (Erz-)
Vorsitzende der Deutschen Bischofs-konferenz
Diözesen,
die Vollversammlung.
m) bei Festlegung von Kostenumlagen,8 Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021
n) bei einer unterjährigen Ausweitung des Soll- entsprechende Entscheidungsvorlagen sind den
Stellenplans, Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor Ta-
o) über das Kirchenlohnsteuerverrechnungsver- gungsbeginn zu übersenden. In dringenden Fällen
fahren (Clearing-Verfahren). muss die Einladung mit Tagesordnung oder eine
Ergänzung der schon übersandten Tagesordnung
(3) Die Vollversammlung entscheidet mit einer Mehr-
mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn ver-
heit von zwei Dritteln der Mitglieder
sandt sein. Über das Vorliegen eines dringenden
a) bei Beschlussfassungen über kirchliche Rah- Falles entscheidet der Vorsitzende der Vollver-
men- bzw. Musterordnungen, sammlung. Über Tagesordnungspunkte, die den
b) bei der Ausweitung bestehender Aufgaben, Mitgliedern des Verbandes nicht mindestens eine
c) bei Fragen der KZVK gemäß deren Satzung Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen waren,
und nach näherer Maßgabe von § 15 dieser kann die Vollversammlung nur dann Beschluss
Satzung, fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. Bei der
Berechnung der Frist werden der Tag der Absen-
d) bei Anstellung von Mitarbeitern in leitender
dung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.
Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
Rahmen-MAVO, (2a) Sitzungen der Vollversammlung können auch als
e) bei der Entlastung des Geschäftsführers, Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.
f) bei der Errichtung oder Schließung von juris- (3) Der Vorsitzende der Vollversammlung leitet die
tischen Personen, Versammlung; sie ist nicht öffentlich. Er kann Gäs-
g) bei der Errichtung oder Schließung rechtlich te einladen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden
unselbständiger Dienststellen oder sonstiger übernimmt der stellvertretende Vorsitzende des-
Einrichtungen des Verbandes, sen Aufgaben. Die Mitglieder der Vollversamm-
lung sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet,
h) bei der Wahl der Mitglieder des Verbandsra-
über alle behandelten Themen Verschwiegenheit
tes,
zu wahren.
i) in allen anderen Fällen, die nicht von Absatz
2 erfasst sind. (4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn
zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des
Bei Beschlüssen der Vollversammlung über die Auf- Verbandes vertreten sind. Bei Beschlussunfä-
sicht und die Entlastung des Verbandsrates (vgl. Abs. higkeit ist eine neue Vollversammlung mit der
1 d und f), dürfen die Mitglieder der Vollversammlung, gleichen Tagesordnung einzuberufen, die binnen
die gleichzeitig dem Verbandsrat angehören, bzgl. zwei Wochen nach Versenden der Einladung
dieses Beratungsgegenstandes nicht an den Beratun- stattfindet und in jedem Fall beschlussfähig ist.
gen und der Beschlussfassung der Vollversammlung
teilnehmen. (5) Die Vollversammlung fasst Beschlüsse entweder
einstimmig oder mit einer Mehrheit von mindes-
tens zwei Drittel der Gesamtzahl seiner Mitglieder.
§7 Bei Entscheidungen der Vollversammlung, die
Sitzungen der Vollversammlung nach § 6 Abs. 2 Einstimmigkeit verlangen, gelten
Stimmenthaltungen als Ablehnung. Zudem ist
(1) Sitzungen der Vollversammlung finden mindes-
in diesen Fällen von Verbandsmitgliedern, die
tens zweimal im Kalenderjahr statt. Die Voll-
nicht vertreten sind, eine schriftliche Zustimmung
versammlung ist außerdem vom Vorsitzenden
einzuholen. Eine schriftliche Beschlussfassung,
einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der
bei der im Falle der Nichtäußerung Zustimmung
Mitglieder die Einberufung in Textform unter An-
angenommen wird, ist nicht möglich.
gabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt.
Bei Vorliegen dringender Gründe kann der Vor- (6) Die Art der Abstimmung und der Wahl bestimmt
sitzende weitere Sitzungen der Vollversammlung der Vorsitzende. Abstimmung und Wahl müssen
einberufen. jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein
anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies
(2) Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden
beantragt.
einberufen. Die Einladung, in der Ort und Zeit
der Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitglie- (7) Schriftführer der Vollversammlung ist der Ge-
dern spätestens vier Wochen vor dem Tag der schäftsführer des Verbandes, der über den we-
Versammlung zugehen. Die Tagesordnung, die sentlichen Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fer-
vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorsit- tigt. Sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und
zenden des Verbandsrates aufgestellt wird, sowie Ende der Sitzung, die Namen des VorsitzendenAmtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021 9
und der anwesenden Mitglieder der Vollversamm- glieder aus seiner Mitte. Der Vorsitzende der
lung bzw. des anwesenden Bevollmächtigten Vollversammlung kann weder zum Vorsitzenden
enthalten. Sie muss insbesondere die Beschlüsse des Verbandsrates noch zum stellvertretenden
und Abstimmungsergebnisse dokumentieren. Die Vorsitzenden des Verbandsrates gewählt werden.
Niederschrift wird vom Vorsitzenden und vom
(6) Die Mitgliedschaft im Verbandsrat erlischt mit
Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet
Ablauf der Amtszeit, der Niederlegung des Amtes,
und unverzüglich den Mitgliedern der Vollver-
der Beendigung der dienstlichen Funktion gemäß
sammlung und allen Generalvikaren in Textform
Abs. 2 b) bis d) in den (Erz-)Diözesen oder der Ab-
zugeleitet. Etwaige Einwendungen sind innerhalb
berufung durch die Vollversammlung. Die Amtszeit
einer Frist von zwei Wochen nach Versand der
des Vorsitzenden der Vollversammlung im Ver-
Niederschrift in Textform geltend zu machen.
bandsrat endet, wenn er das Amt des Vorsitzen-
(8) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind bei den der Vollversammlung nicht mehr wahrnimmt.
Gegenständen dringlicher Art möglich. Für die Abberufung eines Mitglieds im Verbandsrat
ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Voll-
(9) Näheres regelt die Geschäftsordnung.
versammlung erforderlich. Scheidet ein Mitglied
des Verbandsrates während des Berufungszeit-
raums aus, so wählt die Vollversammlung für die
§8
restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds
Zusammensetzung des Verbandsrates
auf Vorschlag der Personalfindungskommission
(1) Der Verbandsrat besteht aus 18 stimmberechtig- mit Zweidrittelmehrheit ein Ersatzmitglied. Sind
ten und zwei Mitgliedern mit beratender Stimme. mehrere Ersatzmitglieder gleichzeitig zu berufen,
(2) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit so erfolgt die Wahl als Blockwahl.
Stimmrecht an (7) Die Wiederwahl eines stimmberechtigten Mitglieds
a) der Vorsitzende der Vollversammlung als des Verbandsrates ist in der Regel nur einmal
geborenes Mitglied, zulässig.
b) sechs weitere Diözesanbischöfe, (8) Die Vertretung eines Mitglieds des Verbandsrates
c) sechs Generalvikare, ist unzulässig.
d) drei Finanzdirektoren bzw. Hauptabteilungs- (9) Die Vorsitzenden der Bischöflichen Kommissi-
leiter im Bereich Finanzen onen der Deutschen Bischofskonferenz sowie
sowie die Vorsitzenden der Kommissionen des Ver-
bandes der Diözesen Deutschlands können bei
e) zwei Personen auf Vorschlag des Zentralko-
Angelegenheiten, die ihre jeweilige Kommission
mitees der deutschen Katholiken.
betreffen, auf Einladung des Vorsitzenden des
(3) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit be- Verbandsrates beratend an den Sitzungen des
ratender Stimme an Verbandsrates teilnehmen. Die Vorsitzenden kön-
a) der Geschäftsführer des Verbandes und nen sich durch ein anderes Mitglied, den Sekretär
oder Geschäftsführer der jeweiligen Kommission
b) der Leiter der Geschäftsstelle des Verbandes.
vertreten lassen.
(4) Die stimmberechtigten Mitglieder des Verbands-
rates werden mit Ausnahme des Vorsitzenden
der Vollversammlung von der Vollversammlung §9
in einer Blockwahl mit Zweidrittelmehrheit ihrer Aufgaben des Verbandsrates
Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (1) Die Mitglieder des Verbandsrates nehmen im
Die Wahl erfolgt aufgrund der Vorschlagsliste Verbandsrat nicht die Interessen ihrer jeweiligen
einer Personalfindungskommission, die von der (Erz-)Diözesen bzw. der sie entsendenden Kör-
Vollversammlung eingesetzt wird. Aus einer (Erz-) perschaft wahr, sondern wirken für die Belange
Diözese soll nur ein stimmberechtigtes Mitglied in und das Gesamtwohl der Kirche in Deutschland.
den Verbandsrat berufen werden. Die erste Wahl
der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsra- (2) Der Verbandsrat
tes erfolgt in Abweichung von Satz 1 für die Dauer a) nimmt die ihm von der Vollversammlung über-
von drei Jahren (vgl. § 20). tragenen Aufgaben wahr,
(5) Der Verbandsrat wählt seinen Vorsitzenden und b) berät strategische Themen im Aufgabenbe-
stellvertretenden Vorsitzenden mit zwei Dritteln reich des Verbandes,
der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mit-10 Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021
c) berät den Haushaltsentwurf des Verbandes, (2) Der Verbandsrat wird vom Vorsitzenden ein-
d) gibt der Vollversammlung Anregungen und berufen. Die Einladung, in der Ort und Zeit der
unterbreitet ihr Vorschläge, Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitgliedern
spätestens vier Wochen vor dem Tag der Sitzung
e) bereitet Maßnahmen oder Entscheidungen
zugehen. Die Tagesordnung, die vom Vorsit-
für die Vollversammlung vor und setzt die
zenden aufgestellt wird, sowie entsprechende
Maßnahmen oder Entscheidungen der Voll-
Entscheidungsvorlagen sind den Mitgliedern in
versammlung um,
der Regel zwei Wochen vor Sitzungsbeginn zu
f) prüft den Jahresabschluss und wählt die Prü- übersenden. In dringenden Fällen muss die Ein-
fungsgesellschaft aus, ladung mit Tagesordnung oder eine Ergänzung
g) gibt den Kommissionen Aufträge und nimmt der schon übersandten Tagesordnung mindes-
deren Beratungsergebnisse entgegen, tens eine Woche vor Sitzungs-beginn versandt
h) beruft die Mitglieder der Kommissionen des sein. Über das Vorliegen eines dringenden Falles
Verbandes, entscheidet der Vorsitzende des Verbandsrates.
i) gewährt außerplanmäßige Zuschüsse bis Über Tagesordnungspunkte, die den Mitgliedern
zu einer Höhe von 500.000 € im Einzelfall des Verbandsrates nicht mindestens eine Woche
innerhalb des genehmigten Haushaltsplans, vor Sitzungs-beginn zugegangen waren, kann der
unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs. Verbandsrat nur dann Beschluss fassen, wenn
5, kein Mitglied widerspricht. Bei der Berechnung
der Frist werden der Tag der Absendung und der
j) entscheidet bei der Besetzung aller Gerichte,
Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.
bei denen der Verband der Diözesen Deutsch-
lands mitwirkt, (3) Die Sitzungen des Verbandsrates finden in der
k) nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die- Regel am Sitz des Verbandes statt.
se Satzung oder durch die KZVK-Satzung in (3a) Sitzungen des Verbandsrates können auch als
Angelegenheiten der kirchlichen Zusatzver- Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.
sorgung zugewiesen sind,
(4) Der Vorsitzende des Verbandsrates leitet die Ver-
l) nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die sammlung, die nicht öffentlich ist. Er kann Gäste
Revisionsordnung zugewiesen sind. einladen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden
(3) In Fällen, in denen nach einstimmiger Auffassung übernimmt der stellvertretende Vorsitzende des-
der stimmberechtigten Mitglieder des Verbands- sen Aufgaben. Die Mitglieder des Verbandsrates
rates eine rechtzeitige Beschlussfassung der sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet, über
Vollversammlung nicht möglich oder in denen eine alle behandelten Themen Verschwiegenheit zu
Befassung der Vollversammlung nicht erforderlich wahren.
erscheint, kann der Verbandsrat Entscheidungen (5) Der Verbandsrat ist beschlussfähig, wenn zwei
treffen, über die in der nächsten Vollversammlung Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Ver-
zu berichten ist. Dabei ist der Verbandsrat in bandsrates vertreten sind. Bei Beschlussunfähig-
jedem Fall an den Haushaltsplan gebunden. Au- keit ist eine neue Versammlung mit der gleichen
ßerdem sind alle Angelegenheiten ausgeschlos- Tagesordnung einzuberufen, die binnenzwei
sen, zu denen nach § 6 Abs. 2 ein einstimmiger Wochen nach Versenden der Einladung stattfindet
Beschluss erforderlich ist. und in jedem Fall beschlussfähig ist.
(6) Der Verbandsrat fasst Beschlüsse mit einer Mehr-
§ 10 heit von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl
Sitzungen des Verbandsrates seiner stimmberechtigten Mitglieder.
(1) Sitzungen des Verbandsrates finden mindestens (7) Über die Art der Abstimmungen oder Wahlen
dreimal im Kalenderjahr statt. Der Verbandsrat entscheidet der Vorsitzende. Abstimmung und
ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, Wahl müssen jedoch schriftlich erfolgen, wenn
wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtig- ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies
ten Mitglieder die Einberufung in Textform unter beantragt.
Angabe von Gründen beim Vorsitzenden bean-
(8) Schriftführer des Verbandsrates ist der Geschäfts-
tragt. Bei Vorliegen dringender Gründe kann der
führer des Verbandes, der über den wesentlichen
Vorsitzende weitere Sitzungen des Verbandsrates
Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fertigt. Sie
einberufen.
muss Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die
Namen des Vorsitzenden und der anwesendenAmtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021 11
Mitglieder des Verbandsrates enthalten. Sie muss im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes
insbesondere die Beschlüsse dokumentieren. insbesondere über
Soweit Entscheidungen der Vollversammlung
a) Auswahl und Anstellung von Mitarbeitern in-
vorbereitet werden, bei denen in der Vollver-
nerhalb des Stellenplans, mit Ausnahme der
sammlung Einstimmigkeit erforderlich ist, sind in
Mitarbeiter in leitender Stellung im Sinne des
der Niederschrift diejenigen Mitglieder namentlich
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Rahmen-MAVO,
aufzuführen, die der betreffenden Vorlage nicht
zugestimmt haben. Die Niederschrift wird vom b) den Abschluss von Rechtsgeschäften,
Vorsitzenden des Verbandsrates und vom Ge- c) die Vergabe von Mitteln.
schäftsführer des Verbandes unterzeichnet. (5) Der Geschäftsführer kann Verbindlichkeiten im
(9) Tagesordnung, Beschlussvorlagen und Protokoll Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes
werden allen Mitgliedern des Verbandsrates, eingehen, falls diese im Einzelfall den Wert von
allen Mitgliedern der Vollversammlung und allen 60.000 € nicht übersteigen. Über diese Entschei-
Generalvikaren in Textform zugeleitet. Etwaige dungen ist in der nächsten Sitzung des Verbands-
Einwendungen gegen das Protokoll sind von rates zu berichten.
den Mitgliedern des Verbandsrates innerhalb Der Geschäftsführer kann den Leiter der Geschäfts-
einer Frist von zwei Wochen nach Versand der stelle, die Bereichsleiter im Sekretariat der Deutschen
Niederschrift in Textform geltend zu machen. Bischofskonferenz sowie die Leiter der Dienststellen
(10) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind und Einrichtungen bevollmächtigen, für die laufenden
möglich. Geschäfte ihres Geschäftsbereichs im Rahmen des
genehmigten Haushaltsplanes Willenserklärungen für
(11) Näheres regelt die Geschäftsordnung.
den Verband abzugeben.
§ 11
§ 12
Geschäftsführer
Vertretung des Verbandes
(1) Geschäftsführer des Verbandes ist der Sekretär
Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich
der Deutschen Bischofskonferenz. Sein Stellver-
durch den Vorsitzenden der Vollversammlung, den
treter ist der Leiter der Geschäftsstelle, der von der
Vorsitzenden des Verbandsrates oder den Geschäfts-
Vollversammlung für die Dauer von fünf Jahren
führer vertreten. Jeder für sich ist alleinvertretungs-
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
berechtigt.
gewählt wird.
(2) Der Geschäftsführer besorgt die laufenden Ge-
schäfte des Verbandes (Geschäfte der laufenden § 13
Verwaltung) und die ihm übertragenen Aufga- Kommissionen und Unterkommissionen
ben. Zu den laufenden Geschäften gehören alle (1) Die Vollversammlung kann Kommissionen und
Angelegenheiten, die für den Verband sachlich, Unterkommissionen einrichten, denen bestimmte
politisch und finanziell nicht von grundsätzlicher Aufgaben zur dauernden Bearbeitung übertragen
Bedeutung sind und die im Regelfall nach fest- werden. Die Mitglieder der Kommissionen werden
stehenden Regeln erledigt werden können, ohne vom Verbandsrat jeweils für die Dauer von fünf
dass die Organe des Verbandes gesondert darü- Jahren berufen. Die Mitglieder der Unterkommis-
ber entscheiden müssen. sionen werden auf Vorschlag der Kommissionen,
(3) Der Geschäftsführer trägt die Verantwortung für denen sie zugeordnet sind, vom Geschäftsführer
die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der des Verbandes für die Dauer von fünf Jahren
Verbandsgremien. Er koordiniert die Arbeit der berufen. Die erste Wahl der Mitglieder der Kom-
Verbandsorgane, Kommissionen und Unterkom- missionen und Unterkommissionen erfolgt in Ab-
missionen und erteilt im Einvernehmen mit dem weichung von Satz 2 und 3 für die Dauer von drei
jeweiligen Vorsitzenden der Kommissionen oder Jahren (vgl. § 20). Die erste Wahl der Kommissi-
Unterkommissionen Aufträge. Der Geschäftsfüh- onsmitglieder erfolgt durch die Vollversammlung.
rer hat das Recht, dem Verbandsrat Themen zur (2) Jede Unterkommission ist einer bestimmten
Bearbeitung vorzuschlagen. Kommission zugeordnet und ihr gegenüber be-
(4) Soweit die Entscheidung keinem anderen Organ richtspflichtig.
vorbehalten ist, entscheidet der Geschäftsführer (3) Die Vorsitzenden der Kommissionen und Un-
terkommissionen werden von den jeweiligen12 Amtsblatt Nr. 1 vom 27. Januar 2021
Mitgliedern mit Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte § 15
gewählt. Aufsicht über die KZVK
(4) Maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Besetzung (1) Der Verband hat zur Wahrnehmung der Aufsicht
von Kommissionen und Unterkommissionen ist über die KZVK eine Verbandsaufsicht errichtet.
die Eignung und Befähigung in dem jeweiligen Be- (2) Die Verbandsaufsicht nimmt die Rechts-, Fach-
reich sowie die einschlägige Berufserfahrung. Die und Finanzaufsicht über die KZVK gemäß deren
Mitglieder der Kommissionen, die im kirchlichen Satzung und nach näherer Maßgabe einer von der
Dienst stehen, sind von ihren Anstellungsträgern Vollversammlung verabschiedeten „Ordnung über
zur ordnungs-gemäßen Durchführung ihrer Auf- die Einrichtung und Aufgaben einer Verbands-
gaben im notwendigen Umfang freizustellen. Sie aufsicht“ wahr. § 14 Abs. 2 findet insoweit keine
nehmen ihre Aufgaben in den Kommissionen und Anwendung. Die Verbandsaufsicht erstattet dem
Unterkommissionen des Verbandes im Sinne des Verbandsrat regelmäßig Bericht.
Gesamtwohls der Kirche in Deutschland wahr.
(3) In die Verbandsaufsicht können auch Personen
(5) Die Geschäftsführung der Kommissionen und berufen werden, die den Organen des Verbandes
Unterkommissionen liegt bei der Geschäftsstelle nicht angehören.
des Verbandes.
(4) Der Verband hat einen KZVK-Ausschuss errich-
(6) Die Kommissionen und Unterkommissionen erhal- tet. Der KZVK-Ausschuss besteht auf Vorschlag
ten ihre Aufträge von den Organen des Verbandes des Verbandsrates aus mindestens einem Ge-
in Abstimmung mit dem jeweiligen Vorsitzenden neralvikar und drei weiteren Mitgliedern. Die
der Kommission. Die Kommissionen und Unter- Mitglieder des KZVK-Ausschusses werden von
kommissionen haben das Recht, Themen zur der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei
Bearbeitung vorzuschlagen. Die Kommissionen Dritteln für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die
übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse und Stel- Mitgliedschaft im KZVK-Ausschuss erlischt durch
lungnahmen der Geschäftsstelle des Verbandes, Ablauf der Amtszeit, die Niederlegung des Amtes,
die sie dem Verbandsrat vorlegt. Die Unterkommis- die Beendigung der dienstlichen Funktion, die das
sionen übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse Mitglied zum Zeitpunkt der Berufung inne hatte
und Stellungnahmen der jeweiligen Kommission, oder die Abberufung durch die Vollversammlung.
der sie zugeordnet sind. Die Kommission entschei-
det, wie mit den Anregungen, Beschlüssen und (5) Der KZVK-Ausschuss kann zu Einzelfragen weite-
Stellungnahmen zu verfahren ist. re Berater, die nicht den Organen des Verbandes
angehören müssen, hinzuziehen. Den Vorsitz
(7) Bei Bedarf sind einzelne Mitglieder der Kommissi- im KZVK-Ausschuss führt der Vorsitzende, den
onen und Unterkommissionen, deren Geschäfts- die Mitglieder des KZVK-Ausschusses aus ihrer
führer oder sonstige geeignete Personen zu den Mitte wählen. Der KZVK-Ausschuss erstattet dem
Beratungen der Verbandsorgane hinzuzuziehen. Verbandsrat regelmäßig Bericht, der seinerseits
Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der etwaige Aussprachen in KZVK-Angelegenheiten
Vorsitzende des Verbandsorgans. in der Vollversammlung vorbereitet.
(8) Näheres zur Arbeitsweise der Kommissionen und (6) Der KZVK-Ausschuss hat in Abstimmung mit
Unterkommissionen ist in der „Ordnung über die dem Verbandsrat die nach näherer Maßgabe der
Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkom- Satzung der KZVK und der „Ordnung über die
missionen des Verbandes“ geregelt. Einrichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht“
festgelegten Maßnahmen und Entscheidungen für
die Vollversammlung vorzubereiten bzw. Maßnah-
§ 14
men oder Entscheidungen der Vollversammlung
Dienststellen und sonstige Einrichtungen
umzusetzen. Hierzu gehören insbesondere
des Verbandes
(1) Der Verband ist Rechtsträger von Dienststellen a) die Vorbereitung und Unterstützung der
und sonstigen Einrichtungen der Deutschen Bi- Berufung bzw. Abberufung der Mitglieder
schofskonferenz. der Verbandsaufsicht sowie der Organe der
Kirchlichen Zusatzversorgungskasse,
(2) Die in der Rechtsträgerschaft des Verbandes ste-
b) der Abschluss, die Änderung und Beendigung
henden Dienststellen und sonstigen Einrichtungen
der Anstellungsverträge mit den Mitgliedern
sind im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich an
der Verbandsaufsicht,
Weisungen der Organe des Verbandes gebunden.Sie können auch lesen
