IHRE AFD-DELEGATION INFORMIERT ÜBER DIE ARBEIT IM EU-PARLAMENT - AUSGABE #2 / SEPTEMBER 2020
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Ihre AfD-Delegation informiert über die Arbeit im EU-Parlament Ausgabe #2 / September 2020
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Liebe Leser,
in den vergangenen Wochen ist in Brüssel trotz – oder gerade wegen? - der parlamentari-
schen Sommerpause viel passiert. Mitten in der Urlaubszeit leitete die EU-Kommission ei-
nen neuen Migrationspakt in die Wege. Um demokratischen Anschein zu wahren, konnten
die Bürger auf einer gut versteckten Webseite der Kommission vier Wochen lang ihre Mei-
nung hierzu kundtun. Davon machten bis vier Tage vor Einsendeschluss europaweit noch
nicht einmal einhundert Menschen Gebrauch. Alles geschah weitestgehend unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit, bis wir auf diese Pläne aufmerksam wurden, eine kleine Kam-
pagne starteten, und auch die anderen patriotischen Parteien hierfür sensibilisierten.
In kürzester Zeit erreichten wir hunderttausende Menschen, knapp 2.000 überwiegend
ablehnende Bürgerzuschriften gingen bei der Kommission ein – die Eurokraten haben nun
viel Lesestoff. Was es mit dem neuen Migrationspakt auf sich hat, lesen Sie in dieser zwei-
ten Ausgabe unseres „Blicks auf Brüssel“.
Weitere Themen sind die Rede zur „Lage der Europäischen Union“ von Kommissionspräsi-
dentin Ursula von der Leyen, die unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen ordentlich
zerpflückt hat. Außerdem geht es um die Brandstiftungen in Moria, um Nord Stream 2, um
Guido Reils neues Buch über Obdachlosigkeit und um vieles mehr.
Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen!
Ihre
AfD-Delegation im EU-Parlament
1
2
Jörg Meuthen ________________________________ 4
Maximilian Krah ________________________ 6
Markus Buchheit _ 8
Joachim Kuhs _____ 10
- - Christine Anderson ____________ 12
Gunnar Beck ______________ 14
Lars Patrick Berg ________ 16
__________________ 18
Bernhard Zimniok, Nicolaus Fest, Lars Patrick Berg _____ 20
- Sylvia Limmer ___ 22
Guido Reil _____________________ 24
_________________________________ 25
__________________________________ 26
__________________________ 27
_________________ 28
Jörg Meuthen trifft Ursula von der Leyen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt und wenn Sie noch so gern eine wären. Da kön-
im September eine Rede zur „Lage der Europäi- nen Sie noch so viele Reden zur Lage der Union
schen Union“, die europäische Staatlichkeit insinu- schwingen.
ieren sollte. Prof. Dr. Jörg Meuthen entgegnete ihr
im Brüsseler Plenarsaal wie folgt: Und ich versichere Ihnen: Wir werden Sie in Ihrem
Ansinnen, die EU zu einem eigenen Staatswesen
Frau Kommissionspräsidentin, Herr Parlaments-
präsident,
Frau von der Leyen hielt uns heute eine höchst pa-
Die Europäische
thetische Rede „zur Lage der Union“. Diese Titulie-
rung ihrer Rede geschieht ohne Zweifel mit Be-
Union ist kein Staat!
dacht. Sie ist jedoch nur ein weiterer schamloser
Etikettenschwindel dieser Kommission. auszubauen, samt eigener Ausbeutungsrechte der
Bürger durch die Gewährung von Besteuerungs-
Die Anleihe ist klar: Sie ist eine Übertragung der und neuerdings auch Verschuldungskompetenzen,
Prof. Dr. Jörg Meuthen
Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament
Stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (stellv. Mitglied)
Haushaltsausschuss (stellvertretendes Mitglied)
Delegation für die Beziehungen zu Südafrika
Zuständig für Baden-Württemberg
Reden zum „state of the union“, wie wir sie von erbittert bekämpfen. Die EU, merken Sie sich das,
Präsidenten der USA kennen. Oder zu Reden zur ist kein Staat! Und wir werden uns mit allem, was
Lage der Nation, wie sie zuweilen auch europäi- in unseren Möglichkeiten steht, dafür einsetzen,
sche Staats-und Regierungschefs vornehmen. dass sie auch niemals einer wird!
Die Sache hat nur einen entscheidenden Haken, Wenn Sie in der üblichen Heuchelei dieses Hauses
der durch diese Wortwahl kaschiert werden soll: wie auch der Kommission uns deshalb zeihen, wir
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein seien die „Europagegner“ oder gar „Feinde Euro-
Staat. Deutschland, Frankreich und Italien sind pas“, dann rufe ich Ihnen entgegen: Nicht WIR
Staaten. sind hier die eigentlichen Feinde Europas, nein,
SIE sind das.
Die Europäische Union aber ist kein Staat! Und
Sie, Frau von der Leyen, sind keine Staatschefin,
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Denn die Ideale, auf denen unser wundervoller ges mit verwüsteten Städten und Millionen zu be-
und vielfältiger Kontinent historisch und kulturell klagenden Toten, wie das 1945 der Fall war.
fußt, sind die Ideale der Freiheit und der Demo-
kratie. Beides treten Sie durch Ihre Superstaats- Das ist Unfug! Es ist eine bewusste, gezielte Über-
phantasien mit der entsprechenden Macht über zeichnung der Krise, die wir durch Covid 19 und
die Bürger Europas mit Füßen. durch völlig überzogene Lockdowns des Wirt-
schaftslebens tatsächlich haben.
Sie nutzen derzeit die Corona-Krise, die zwar tat-
sächlich eine Krise ist, aber keineswegs eine so Ihr sogenanntes Gegensteuern durch Verschul-
beispiellose Katastrophe, wie Sie uns das weisma- dungs- und Besteuerungsorgien, Frau Kommissi-
chen wollen, ganz gezielt zur Anmaßung immer onspräsidentin, wird uns nicht aus der Krise hin-
aushelfen. Im Gegenteil, es wird die Krise ver-
schärfen, weil es uns auf einen völlig falschen, ei-
Sie führen uns auf nen im Wesenskern sozialistischen Pfad führt.
einen völlig falschen, Wie geschichtsblind kann man eigentlich sein? Die
Lehren des zu weiten Teilen und für Hunderte Milli-
onen Menschen schrecklichen 20. Jahrhunderts,
sozialistischen Pfad. Sie haben sie immer noch nicht begriffen.
weiterer Kompetenzen auf Ebene der EU, wo dies
in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Covid 19 kommt Ihnen tatsächlich höchst gelegen:
Sie sprechen von einem beispiellosen Gegensteu-
ern in einer beispiellosen Krise. Sie finden darin
die willkommene Gelegenheit zu einer immer wei-
teren Vergemeinschaftung. Sie sprechen von ei-
Folgen Sie Jörg Meuthen auf Social Media
nem „Wiederaufbaufonds“ (Recovery fund), als
befänden wir uns am Ende eines desaströsen Krie-
5
Dieses wichtige Projekt darf nicht antirussischen Reflexen geopfert werden
von Dr. Maximilian Krah
In jüngster Zeit versuchen interessierte Kreise mit der Kartellparteien nicht daran, das Projekt doch
immer größerer Vehemenz das große Energie- noch zu stoppen. Nun wird auch die mutmaßliche
Projekt „Nord Stream 2“ doch noch zu verhindern. Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ins
So haben einige US-Senatoren dem Sassnitzer Spiel geführt, um ein Ende von „Nord Stream 2“
Hafen mit „wirtschaftlicher Vernichtung“ und per- zu fordern. Dafür haben wir kein Verständnis.
sönlichen Sanktionen gegen das Management ge-
droht. In dem Fährhafen auf Rügen werden Stahl-
rohre für die Ostseepipeline gelagert.
Noch ehe überhaupt Beweise geliefert werden,
scheint der Schuldige an der Vergiftung Nawalnys
Die Vernichtungsdrohungen amerikanischer Sena-
bereits ausgemacht zu sein: Russland. Offenbar
toren gegen den Sassnitzer Hafen sind völlig inak-
sind einige Politiker mental im Kalten Krieg hän-
zeptabel. So geht man nicht mit Verbündeten um.
Dr. Maximilian Krah
Stellv. Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament
Ausschuss für Handel
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (stellv. Mitglied)
Ausschuss für Verkehr und Tourismus (stellv. Mitglied)
Ausschuss für Regionale Entwicklung (stellv. Mitglied)
Delegation für die Beziehungen zu den USA
Zuständig für Sachsen und Sachsen-Anhalt
gengeblieben und leben ihre antirussischen
Das ist vielmehr die Sprache von Besatzern. Wir
Ressentiments aus, sobald sich hierzu die Gele-
sind aber ein souveräner Staat. Sollte man das in
genheit bietet. So kann man keine seriöse Außen-
Washington vergessen haben, wäre es geboten,
politik gestalten. Ob die Anschuldigungen gegen
wenn Kanzlerin Merkel die US-Administration da-
den Kreml plausibel sind, darf zumindest bezwei-
ran erinnern würde, etwa indem sie endlich die
felt werden, denn die nun laut zu vernehmenden
Russland-Sanktionen aufhebt.
und von vornherein zu erwartenden Forderungen
Es ist anmaßend, wenn sich die USA in unsere nach schärferen Sanktionen und einem Stopp von
Angelegenheiten einmischen, die sie nichts ange- „Nord Stream 2“ sind nicht im Interesse Moskaus -
hen. Ohne „Nord Stream 2“ steht die Energiesi- aber auch nicht in unserem.
cherheit Deutschlands und ganz Europas auf dem
Wir verbitten uns fremde Einflüsse auf europäische
Spiel. Der Verzicht auf das Projekt steht für uns
Wirtschaftsentscheidungen gegen unseren Willen.
nicht zur Disposition. Dies hindert jedoch Politiker
6
Wer sich daran nicht hält, muss mit Gegensanktio- erhebliche Energieversorgungsprobleme, die mit
nen unsererseits rechnen. Das gilt auch für die erneuerbaren Energien allein nicht kompensiert
USA. Die EU muss nun beweisen, dass sie mehr werden können. Als große Industrienation sind wir
ist, als ein devoter Befehlsempfänger Washing- auf eine stabile und bezahlbare Energieversor-
tons, wenn sie im Konzert der Großen mitspielen gung angewiesen. Ohne „Nord Stream 2“ steht
und von den USA, China und Indien ernstgenom- die deutsche und europäische Energiesicherheit
men werden möchte. Respekt verschafft man sich auf dem Spiel. Der Verzicht auf das Projekt steht
durch Stärke, nicht durch Passivität. somit für uns nicht zur Disposition. Über unsere
Energieversorgung und Handelspartner entschei-
den wir selbst, nicht Washington.
„Nord Stream 2“ ist extrem wichtig für unsere
Energieversorgungssicherheit. Die desaströse Ener-
Folgen Sie Maximilian Krah auf Social Media
giewende mit dem Ausstieg aus der Kohle- und
Kernenergie stellt insbesondere Deutschland vor
7
-
Autoindustrie leidet nicht unter Corona, sondern unter grüner Ideologie
von Markus Buchheit
Zu Beginn seiner Amtszeit hat Wirtschaftsminister Belastung ihm kaum noch auffällt. Er zahlt schon
Peter Altmaier sein Ministerium mit einigen Por- viel, und alles, was oben draufkommt, zahlen
traits von Ludwig Erhard bebildert. Ludwig Erhard dann halt irgendwann die nachfolgenden Genera-
- der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, der es tionen. Den Politikern, die all das verschleppen,
verstand, die Kräfte des Marktes in einem geord- kann das ja egal sein. Die Folgen sind in der Re-
neten Rahmen zur freien und produktiven Entfal- gel etwas später zu spüren. Und sobald sie zu
tung zu bringen. Was hat Altmaier mit Erhard zu spüren sind, sind die Politiker, die dafür verant-
tun, außer, dass er seine Bilder aufhing? Gar wortlich sind, nicht mehr im Amt. So ein Pech!
nichts.
Aber zurück zu den E-Autos: Die werden subventi-
oniert, damit mehr Leute sie kaufen. Doch Subven-
tions-Söder möchte die Verbrenner nun auch noch
Das wird in der Autoindustrie deutlich. Marktwirt- subventionieren. Söder-Logik: Am liebsten E-Autos
schaft beruht auf dem Prinzip des freien Spiels von und Verbrenner gleichzeitig subventionieren. Da-
Angebot und Nachfrage, das durch Subventionen mit mehr Leute E-Autos kaufen - aber dann irgend-
nur allzu häufig verzerrt wird - Firmen produzie- wie doch wieder nicht.
ren an der Nachfrage der Kunden vorbei, und die
Gesellschaft schultert die Kosten. Doch dieses Prin- Dass die Autoindustrie in die Bredouille kommt,
zip haben die Anti-Marktwirtschaftler in CDU, hat übrigens mit Corona nichts zu tun, auch wenn
CSU und SPD - und allen voran Subventions-Söder einige Politiker uns das weismachen wollen. Man
Markus Buchheit
Stellv. Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Petitionsausschuss
Ausschuss für Internationalen Handel (stellv. Mitglied)
Delegation im Gemischten Parlamentarischen
Austausch EU-Chile
Zuständig für Bayern und Rheinland-Pfalz
nicht verstanden. Und so subventionieren sie wei- hat zuweilen gar das Gefühl, dass Corona ihnen
ter E-Autos. Schon heute erhält man 10.000 Euro entgegenkommt, weil sie ihr politisches Versagen
an Subventionen, wenn man eines der unbeliebten nun auf das Virus abwälzen können. Nur waren
E-Autos kauft. Die Subventionen fallen nicht wie die Probleme schon vorher da: Die Autoindustrie
Manna vom Himmel. Es ist der Steuerzahler, der kämpft mit den Folgen grüner Ideologie und dem
hierfür tief in die Tasche greifen muss. Aber der Grenzwert-Irrsinn, der von Brüssel und Berlin seit
wird mittlerweile so stark belastet, dass er vermut- Jahren diktiert wird. In Brüssel hat man sich nun
lich eh schon lange resigniert hat und jede weitere gar auf ein neues Klimaziel von 55 % geeinigt,
8statt der bisherigen 40 %. Um die Unternehmen rie wurde von der Leitindustrie zum staatlich gefüt-
schert man sich nicht. Die Deutsche Industrie- und terten Subventionierungsfall, vom Steuerzahler
Handelskammer prophezeit schon jetzt ,irrepa- zum Hilfsempfänger, vom Motor der deutschen
rable Strukturbrüche‘, wenn die EU ihre Klimaziele Wirtschaft mit Wachstums-Ausstrahlung in viele
immer vehementer verfolgen sollte. Uns droht der Bereiche zur Konjunkturbremse, die Arbeitskräfte
totale Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Conti, abbaut, Werke schließt, Standorte veröden lässt.
Daimler, Schaeffler befinden sich bereits im Kri- Oder diese Verödung zulassen muss.“
senmodus und sind nur die Vorboten einer gigan-
tischen Pleitewelle, die uns wegen grüner Weltret- Es wird Zeit, dass die Autoindustrie endlich wieder
tungsfantasien bevorsteht. auf eigenen Füßen stehen kann. Ohne marktver-
zerrende Klimadiktate. Ohne übertriebene Grenz-
werte. Und dann auch ohne Subventionen. Denn
am Ende ist es immer der Steuerzahler, der für
Deshalb sind die Autohersteller fast schon ge- diesen Irrsinn blechen muss.
zwungen, um Subventionen zu betteln. Das ist die
bittere Folge des Kampfes gegen das Auto, der
von Stahlhelmökofanatikern ausgetragen wird.
Folgen Sie Markus Buchheit auf Social Media
Roland Tichy beschreibt das so: „Es hat nicht viele
Altmaier-Jahre gedauert und die Automobilindust-
9Wichtiger Schritt im Kampf gegen Islamisierung Europas
von Joachim Kuhs
Im August hatte ich als Teil der Fraktion Identität & he von 36 Millionen Euro, wovon laut Jahresbe-
Demokratie im EU-Parlament auf die Finanzierung richt rund 2,5 Millionen Euro an „Islamic Relief“
von NGOs wie „Islamic Relief“, die der Muslim- gingen.
bruderschaft nahestehen, durch die EU hingewie-
„Islamic Relief Deutschland“ sammelte laut „Jungle
sen. Nach den Aufdeckungen hat „Aktion
World“ 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Milli-
Deutschland Hilft“ die Zusammenarbeit mit
onen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen
„Islamic Relief Deutschland“ ausgesetzt.
Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 % der
- Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in
Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp
Die EU hat in den Jahren 2014 bis 2019 insge- 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen
samt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgege- 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Anga-
Joachim Kuhs
Schatzmeister der AfD-Delegation im EU-Parlament
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Delegation für parlamentarische Kooperationen mit
Armenien, Georgien und Aserbaidschan
Zuständig für Baden-Württemberg
ben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und ben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesre-
die Agenda des politischen Islams in Europa vo- gierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.
rantreiben, so der Vize-Vorsitzende der ID-
Fraktion, Nicolas Bay. Von 2014 bis 2019 gingen Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch
beispielsweise 5.139.569 Euro an die Organisati- den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse
on „Islamic Relief“, die laut Bundesregierung wurden aber unter Berufung auf das Sicherheits-
„signifikante personelle Verbindungen“ zur Mus- überprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da
limbruderschaft unterhält. diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesre-
publik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im
„Islamic Relief Deutschland“ (IRD) wurde bisher Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die För-
auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unter- derung von IRD aus, schrieb „Jungle World“.
stützt, die auch von der ARD beworben wird und
in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas Als im August 2020 Beirut von der Explosion von
sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wur-
Hilft“ von gutgläubigen Deutschen Spenden in Hö- de, riefen u.a. ARD und ZDF die Deutschen zu
10Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutsch- Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeis-
land Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit ter Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von
„Islamic Relief“ koordinierte, die aber der Hamas Köln Henriette Reker, und die SPD-
und Hisbollah nahestehen. „Islamic Relief“ gilt in Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste
Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten der prominenten Unterstützer wurde nach Berich-
als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsys- ten von der AfD, Tichys Einblick und der WELT
tems der Hamas ist. So gingen beispielsweise die scheinbar von der Webseite von Islamic Relief
Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an Deutschland gelöscht.
„Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Auto-
nomiegebieten, deren Angehörige bei Terroran-
schlägen auf Juden gestorben seien, wie das
Middle East Forum berichtet. „Islamic Relief“ be-
streitet diese Vorwürfe. Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf
gegen die Islamisierung Europas und deren Finan-
zierung durch Steuermittel und Bewerbung durch
Nach einer auf AfD-Informationen zurückzufüh- die deutschen Medien. Die Verbindungen zwi-
renden Anfrage der „Welt am Sonntag“ traf sich schen „Islamic Relief“ und dem radikalen Islam
am 3.9.2020 der Vereinsvorstand von „Aktion sind seit langem dem Verfassungsschutz und in
Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sit- Expertenkreisen bekannt. Wir fordern, dass ARD,
zung mit Vertretern von IRD in Bonn und hat da- ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident
rauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politi-
Relief Deutschland bis auf weiteres ausgesetzt“. ker uns erklären, wie sie so lange die Augen da-
IRD werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine vor verschließen konnten.
Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“,
schreibt Lennart Pfahler in der WELT.
Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipe-
dia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Folgen Sie Joachim Kuhs auf Social Media
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu
Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin
11- -
Von der Leyen verstößt gegen EU-Verhaltenskodex
von Christine Anderson
Vor gut zwei Monaten hat EU-Kommissions- Die Kommission, die den Vorfall bedauert, ver-
präsidentin Ursula von der Leyen mit Ihrer aktiven sucht dessen Konsequenzen ebenfalls herunterzu-
Einmischung in den kroatischen Wahlkampf einen spielen. So wurden zwar technische Fehler einge-
massiven Verstoß gegen den für Kommissionsmit- räumt, jedoch kühn behauptet, es müsse für Frau
glieder geltenden EU-Verhaltenskodex begangen. von der Leyen möglich sein, private Meinungen zu
äußern.
Christine Anderson
Koordinatorin der ID-Fraktion im Ausschuss für Rechte der Frau
und Gleichstellung der Geschlechter
Koordinatorin der ID-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung
Sonderausschuss Künstliche Intelligenz
Ausschuss für Binnenmarkt (stellvertretendes Mitglied)
Zuständig für Hessen
In einem Werbevideo für die kroatische Partei
HDZ – der kroatischen Variante der hiesigen CDU Ursula von der Leyen
– wurde Ursula von der Leyen auf einem Gang
des EU-Kommissionsgebäudes dabei gefilmt, wie missbraucht ihr Amt
sie das Wahlkampfmotto der HDZ, „Sigurna
Hrvatska“ („sicheres Kroatien“), äußerte, während
gleichzeitig ihr offizieller Titel als Präsidentin der
zur Wahlkampfunter-
EU-Kommission eingeblendet wird.
stützung für die kro-
atische Schwester-
Ein solcher Missbrauch des politischen Gewichts
ihres offiziellen Amtes ist daher aus gutem Grund
nach Art. 9 Abs. 3 des EU-Verhaltenskodex unter-
partei der CDU.
sagt. Zudem wurde das Video offenbar auch noch Ein Werbevideo aus dem Innern des EU-
mit Mitteln aus dem EU-Haushalt produziert und Kommissionsgebäudes mit Einblendung von Frau
erfolgte aufgrund einer direkten Anfrage des kroa- von der Leyens Amtstitel kann niemals als private
tischen Premierministers Andrej Plenkovic. Meinungsäußerung durchgehen. Um den lauwar-
men Ausreden der Kommission hier direkt jegliche
Seither versucht Frau von der Leyen den Vorfall in
Nahrung zu entziehen, habe ich umgehend eine
altbekannter Gewohnheit auszusitzen.
große Anfrage zu dem Vorfall auf den Weg ge-
12bracht, die von sehr vielen Mitgliedern der ID- haben wir noch immer keine Antwort der Kommis-
Fraktion mitgetragen wird. sion erhalten. Warum, wissen wir nicht genau,
aber die Vermutung liegt nahe, dass Ursula von
der Leyen glaubt, sich mittels ihrer aus dem Deut-
schen Bundestag bekannten Vogel-Strauß-Taktik
erneut aus der Affäre ziehen zu können.
Dies geschah vor rund zwei Monaten. Bis heute
Das wird hier aber nicht funktionieren, denn ich
Wir werden dafür kann Frau von der Leyen und der EU-Kommission
eines versichern:
sorgen, dass ein Ver- Wir werden hier oben mit der AfD-Landesgruppe
und der ID-Fraktion stehen und warten, bis Ihnen
stoß gegen die Neut- da unten die Luft ausgeht. Und dann, wenn Sie
Ihren Kopf wieder aus dem Sand ziehen, werden
ralitätspflicht der die Fragen immer noch da sein. So lange, bis die-
se endlich beantwortet werden und ein Verstoß
Kommissionspräsi- gegen die Neutralitätspflicht der Kommissionsprä-
sidentin festgestellt wurde.
dentin festgestellt
Folgen Sie Christine Anderson auf Social Media
wird.
13Olaf Scholz erzählt weiter seine Märchen
von Dr. Gunnar Beck
In Deutschland ist der Staat reich und viele Bürger
sind ganz arm. Und gerade die eher armen und Finanzminister
hoch besteuerten Deutschen sollen nun nach dem
Willen der Bundesregierung großteils den EU- Scholz leugnet die
Wiederaufbaufonds bezahlen, von dem insbeson-
dere die viel reicheren Südeuropäer profitieren. offiziellen Statistiken.
Meine daher naheliegende Einladung, diese para- Credit Suisse Wealth Report und der EU-
doxe Umverteilung von unten nach oben den deut- Kommission haben die deutschen Privathaushalte
schen Wählern einmal zu erläutern, hat Bundesfi- seit Jahren entweder das geringste oder eines der
nanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Anhörung geringsten Medianvermögen der gesamten Euro-
im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments brüsk zone.
zurückgewiesen.
Scholz antwortete wörtlich: „Mathematische For-
meln ausdenken, um herauszufinden, dass sie ei- Die Immobilieneigentumsquote der deutschen
gentlich die Ärmsten seien, das ist etwas, das der Haushalte ist gar die geringste der gesamten EU.
Dr. Gunnar Beck
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Rechtsauschuss
Ausschuss für konstitutionelle Fragen (stellvertretendes Mitglied)
Delegation im Austausch für parlamentarische Kooperation EU-
Russland
Zuständig für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Wirklichkeit Hohn spricht und im Übrigen nicht ak- Sowohl absolut wie prozentual wohnen mehr
zeptabel sein kann, im Hinblick darauf, dass ja je- Menschen in Deutschland zur Miete als irgendwo
der weiß, dass es nicht stimmt. [...] Ich teile also sonst in Europa. Außerdem müssen die Haushalte
Ihre Einsichten nicht, sie sind falsch.“ Doch die in Deutschland einen erheblich höheren Teil ihres
Fakten geben uns recht. Einkommens für Wohnkosten ausgeben als die Pri-
vathaushalte in den meisten anderen Ländern in
der EU.
Arm sind die Deutschen vor allem bemessen am
Vermögen. Nach Angaben sowohl der EZB, des
Etwas besser schneiden die Deutschen beim Ein-
14kommen ab. So liegen die deutschen Löhne ein- Der deutsche Staat ist reich, viele Deutsche hinge-
schließlich der Arbeitgeberbeiträge immer noch gen sind arm. Diese Wahrheit auszusprechen, so
über dem EU-Durchschnitt. Andererseits haben die Scholz, „kann nicht akzeptabel sein.“
Deutschen mittlerweile vor Belgien die weltweit
höchste lohnbezogene Abgabenquote, so dass
durch Arbeit kaum jemand in Deutschland mehr
Deutschland hat die
Vermögen ansparen kann.
weltweit höchste
Auch liegen Renten in Deutschland bemessen am
lohnbezogene Abga-
Arbeitseinkommen vor Renteneintritt nach Anga-
ben der OECD und anderer Quellen mittlerweile
benquote.
unter dem EU-Durchschnitt. Ganz besonders
schlecht schneidet Deutschland im internationalen Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Scholz die
Vergleich bei den Mindest- und Geringrenten ab, makroökonomischen Daten der EZB, der Kommis-
d.h. Deutschland hat absolut und prozentual mehr sion, der OECD und des Statistischen Bundesamtes
arme Rentner. in Frage stellt. Der deutsche Finanzminister und
Kanzlerkandidat der SPD spinnt zusammen mit
Frau Merkel freudig weiter das Märchen von den
Über 12,8 Millionen Menschen in Deutschland reichen Deutschen, die nicht nur den Euro, son-
sind arm, so das Resultat des Armutsberichts 2019 dern auch das Klima und die Welt retten können
des Paritätischen Gesamtverbands. Als arm gilt, und müssen. So nimmt kaum Wunder, dass frei-
wer ein Haushaltsnettoeinkommen bezieht, das un- giebige deutsche Politiker im Ausland immer gern
ter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt – in gesehene Gäste sind.
Deutschland entspricht dies monatlich 1.035 Euro
für einen Ein-Personen-Haushalt und 1.553 Euro
für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen. Jeder Folgen Sie Gunnar Beck auf Social Media
vierte Arme ist Rentnerin oder Rentner.
15Plädoyer für einen positiven Patriotismus
Lars Patrick Berg, Verteidigungspolitischer Spre- te; vielen heutigen Kritikern von Richthofens dürfte
cher unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, die Bedeutung des Wortes ,Opfer’ wohl fremd
stößt die Debatte zu Manfred von Richthofen so- sein. Aus diesem Grund appelliere ich an Sie: Dis-
wie der mangelnde Respekt gegenüber einem tanzieren Sie sich von diesem lächerlichen Ver-
Mann, der sein Leben für sein Land geopfert hat, such, die Geschichte umzuschreiben, und erken-
Lars Patrick Berg
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Menschenrechte
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (stellv.)
Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern
Zuständig für Baden-Württemberg
bitter auf. Zur Erinnerung: Manfred von Richthofen
war ein deutscher Offizier und Jagdflieger im Ers-
ten Weltkrieg. Er erzielte in diesem Krieg als ein-
zelner Pilot die höchste Zahl an Luftsiegen. Richt-
hofen wurde weltweit zu einem der bekanntesten
Piloten, an den bis in die Gegenwart Filme, Bücher
und andere Medien erinnern – und Straßennamen
oder nach ihm benannte Parks, wie etwa der
Richthofen-Park im schönen Villingen-
Schwenningen. Grüne Politiker wollen diesen nun
umbenennen.
Lars Patrick Berg hat an den Oberbürgermeister
der Stadt einen Brief geschrieben, in dem er „die
politische Korrektheit, die heutige Politiker dazu
verleitet, junge Männer aller (!) Kriegsparteien zu
verteufeln, die in den Schrecken des Ersten Welt-
krieg ihr Leben gegeben haben“, zutiefst bedauert:
„Die Umstände waren 1914 völlig andere als heu-
16nen Sie an, dass Patriotismus nicht grundsätzlich oder simple Straßenumbenennungen, die einer
von Übel ist. Ohne diesen Patriotismus wären wir immer totalitärer werdenden politischen Korrekt-
heute nicht hier, und meine Kollegen von den Grü-
nen hätten nicht den Luxus, sich abwertend über
jene zu äußern, die das höchste Opfer gebracht
Man versucht, den
haben, während viele von ihnen selbst nur heiße
Luft produzieren.“
Wert unserer Ge-
schichte auszulö-
Berg beobachtet mit Abscheu, wie die Bilderstür-
mereien und die Versuche, unsere Geschichte aus-
schen. Dagegen
zulöschen, in letzter Zeit mit immer stärkerer Vehe-
menz betrieben werden. Die Antifa und Black Li-
wehren wir uns.
ves Matter nutzten Gelegenheitsfenster aus, um
unter dem Vorwand angeblich hehrer Ziele die heit zum Opfer fallen. Man versucht den Wert un-
Erinnerung an das, was unsere Zivilisation groß serer Geschichte auszulöschen, um daraus politi-
gemacht hat, auszuradieren. sches Kapital zu schlagen. Dagegen gehen wir
vor. In Brüssel. Und in unserer Heimat.“
„Der sich ausbreitende ikonoklastische und sektie-
rerische Progressivismus erinnert mich an die Tali-
ban. Ob in Brüssel, oder in Villingen- Folgen Sie Lars Patrick Berg auf Social Media
Schwenningen. Sei es die Beschädigung von Sta-
tuen, die Teil unseres Kunst- und Kulturerbes sind,
17Brandstiftung darf nicht zur Einreise führen
Bernhard Zimniok, Dr. Nicolaus Fest und Lars Patrick Berg beziehen Stellung
Moria brennt. Und das nicht zum ersten Mal. Wir
haben exklusive aktuelle Aufnahmen von den grie-
chischen Außengrenzen in Moria und Mytilene.
Die politische Linke nutzt nun diese - absichtlich
gelegten? - Brände aus, um ihre Migrationssucht
zu befriedigen. Mit den Bildern soll uns ein
schlechtes Gewissen gemacht werden. Ein schlech-
tes Gewissen sollten aber diejenigen haben, die
für die Situation vor Ort verantwortlich sind: Re-
gierungspolitiker, welche den Migrationsmagneten
einschalten, die Grenzen öffnen, die ganze Welt
willkommen heißen und kriminelle Schlepperban-
den entkriminalisieren.
Link zum Video.
Bernhard Zimniok
Entwicklungsausschuss (Sprecher der Fraktion)
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (stellv. Mitglied)
Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern
Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für
den Mittelmeerraum
Zuständig für Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
Bernhard Zimniok, Entwicklungs- und Sicherheits-
politischer Sprecher unserer Delegation, stellt klar: „Einreise durch
„Es ist inakzeptabel, Einreise durch Brandstiftung
zu erzwingen. Derweil versucht die EU mit einem Brandstiftung zu er-
in Hinterzimmern ausgeklügelten neuen Migrati-
onspakt, illegale Migration zu legalisieren. Hätten zwingen, ist inakzep-
wir dies vor zwei Wochen nicht aufgedeckt, wäre
das kaum jemandem aufgefallen. Die Bilder aus
Griechenland liefern einen Vorgeschmack darauf,
tabel“
wie Europas Zukunft aussehen könnte, wenn ille-
gale Massenmigration nicht endlich mit aller Härte Folgen Sie Bernhard Zimniok auf Social Media
bekämpft wird.“
18Dr. Nicolaus Fest
Ausschuss für Recht und Inneres
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gender und Gleichstellung (stellv. Mitglied)
Japan-Delegation
Zuständig für Berlin, Hamburg und Brandenburg
Nicolaus Fest, für die AfD im EU-Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ver- „Der Protest der
treten, fordert ein rigoroses Durchgreifen: „Die
sogenannten Flüchtlinge in Moria müssen abge- griechischen Inselbe-
schoben werden - und zwar in ihre Herkunftslän-
der. Unsere Aufnahmen zeigen, dass große Mas- wohner muss uns ei-
sen davon nicht integrierbar sind. Die griechischen
Außengrenzen gleichen nicht erst seit den neues-
ten Eskalationen in Moria einem Pulverfass. Der
ne Warnung sein“
Protest der griechischen Inselbewohner von heute
ist der Protest des gesamten Kontinents von mor- Folgen Sie Nicolaus Fest auf Social Media
gen. Wenn Politiker dies nicht erkennen wollen,
handeln sie grob fahrlässig.“
„Ein EU-Beitritt der Türkei muss endgültig vom
Tisch.“
Lars Patrick Berg, zuständig für Außenpolitik, er-
gänzt abschließend: „Wir brauchen einen effekti-
ven Schutz unserer Außengrenzen. Schleppern
muss das Handwerk gelegt werden. Stattdessen
wird ihnen, wie etwa Carola Rackete, im EU-
Parlament auch noch der rote Teppich ausgerollt.
Und Erdogan setzt die Migrationswaffe ein, um
Europa, und insbesondere Griechenland, zu de-
stabilisieren, während er weiter EU-Milliarden kas-
siert und sich vermutlich ins Fäustchen lacht. Damit
muss Schluss sein: Die EU darf sich nicht weiter
von Erdogan erpressen lassen. Ein EU-Beitritt der
Türkei muss endgültig vom Tisch. Wir haben das
schon immer gefordert. Nun wird es höchste Zeit,
dass die anderen Parteien nachziehen.“
19-
Ein Kommentar zur Plenartagung Anfang September
von Dr. Sylvia Limmer
Zuerst einmal: auch diesmal tagte das Plenum in fallen. Nun, dagegen hätte ich ausnahmsweise
Brüssel und nicht in Straßburg, dem eigentlichen einmal nichts einzuwenden, wenn auch aus ande-
Sitz des EU-Parlamentes. Damit bleibt es vorerst ren Gründen als meine grünlinken „Freunde“.
dabei, dass im Februar diesen Jahres die bislang
letzte Sitzung in Straßburg stattfand. Und so
kommt kaum jemand umhin, nach über einem hal-
ben Jahr ohne diesen irren Reisezirkus, in dem die Ein großer Teil der Abstimmungen ging wieder
Karawane einmal im Monat mit Maus und Mann einmal auf das Konto des Umweltausschusses, der
und kompletter Ausrüstung, inklusive Aktenbergen sich in Sachen Klima nicht nur unermüdlich an
von Brüssel nach Straßburg pilgert, zu konstatie- dessen Rettung abarbeitet, sondern auch der Auf-
ren, dass es sehr wohl auch ohne geht. Nicht, dass fassung ist, eigentlich für alle Themen auch der
man das nicht ohnehin schon wusste, aber nun ist anderen Ausschüsse zuständig zu sein. Immer
es eben für alle sichtbar.
Dr. Sylvia Limmer
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebens-
mittelsicherheit
Ausschuss für Industrie, Forschung und Industrie (stellv. Mitglied)
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(stellvertretendes Mitglied)
Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von
Tieren beim Transport
Delegationen für die Beziehungen zu Israel und China
Zuständig für Bayern und Thüringen
wachsam, die allseits beschlossene grünlinke
Es ist bezeichnend, dass die Argumentation der Transformation der EU - ach, was, der Welt - auf
Steuergeldverschwendung seit Jahrzehnten nicht allen Gebieten möglichst rasch durchzusetzen.
verfangen hat. Immerhin reden wir hier von Mehr-
kosten im Bereich von 100 bis 200 Millionen jähr-
lich. Und das nur für die Reisekosten zwischen den Dazu eignen sich Themen, die Ängste in den Men-
beiden Arbeitsorten. Zu gerne würde man erneute schen schüren, ganz vorzüglich. COVID-19 ist da
Diskussionen vermeiden. Nicht wegen der Steuer- nur der neueste Katastrophenfall, gegen den die
zahler, nein, die werden weiter ganz unverschämt EU vorgibt, einen Kommissions-Heilsplan zur Ver-
zur Kasse gebeten - siehe Beschluss zur 750 Milli- fügung zu haben. Vergessen das völlige Versagen
arden-Euro-Schuldenaufnahme. Aber Straßburg, der EU, die während der COVID-19-Krise mona-
dieser politische Anachronismus, könnte dem telang mit Untätigkeit geglänzt hat. Ausschließlich
grünmoralischen Imperativ unserer Zeit zum Opfer
20die Nationalstaaten haben sich als handlungsfähi- 485 Ja-Stimmen bei nur 169 Gegenstimmen. Der
ge Einheiten erwiesen. Pressedienst des Europäischen Parlaments titelte
ganz aufgeregt und trotzdem völlig falsch: „Neue
Es passt zur allgemeinen bizarren Schizophrenie Pkws sollen EU-Emissionsgrenzwerte unter realen
dieser EU, dass eine Kommissionspräsidentin, de- Fahrbedingungen einhalten.“
ren vermutlich hochdotierten Beratern zu Beginn
der Krise nichts Jämmerlicheres als ein zweiminüti- Nur…, das war ursprünglich nicht Gegenstand
ges Händewasch-Video eingefallen ist, nicht schal- der Gesetzesinitiative. Dem vorangegangen war
lend ausgelacht wird, wenn sie eine gemeinsame ein Gerichtsurteil des EuGH Ende Dezember
Gesundheitspolitik einfordert, weil man die Krise 2018, das nicht den Inhalt des Kommissions-
so gut gemeistert hätte. Aber nach der ersten Gesetzesentwurfs bemängelte, sondern eine Kom-
Schockstarre im Angesicht einer echten Notsituati- petenzüberschreitung der Kommission in Sachen
on hat man schnell begriffen, dass sich auch diese Entscheidungsbefugnis. Das im Anschluss eingelei-
Krise nach dem altbekannten Muster verwenden tete und vom EuGH sozusagen befohlene Gesetz-
lässt, um die Axt an die souveränen Nationalstaa- gebungsverfahren allerdings nahm eine linksgrüne
ten zu legen zugunsten einer undemokratischen Phalanx zum Anlass, am Inhalt selbst zu schrau-
zentralistischen Schulden- und Umverteilungsuni- ben. Die Folge davon sind nun die vom Parlament
on, in der Deutschland zu den Dummen gehören beschlossenen strengeren Grenzwerte bei den
wird. Stickstoff- und Feinstaub-Emissionen durch die
Hintertür. Es wurden nämlich kurzerhand die Feh-
lerabweichungen verändert, die nach dem Willen
Was auch immer man abgestimmt haben möchte, der Mehrheit der Abgeordneten ab September
der Verweis auf COVID-19, Klima, Stürme, Dürren 2022 komplett abgeschafft werden sollen. Dass
und andere Unbilden hilft ganz ungemein. Inhalts- bei Messungen eine Null-Fehlermarge schon tech-
leere Phrasen wie „Resilienz und Nachhaltigkeit nisch nicht möglich ist und im Übrigen keine politi-
zur Krisenbewältigung“ sollen die Türöffner in eine sche Entscheidung darstellt, sondern in die Hände
sozialistische Transformation der EU sein, die mit von Ingenieuren gehört - wen kümmert es?
immer weniger Zurückhaltung propagiert wird.
Dass mit dieser Entscheidung die Rechtssicherheit
Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die Ver-
in der Autoindustrie nicht mehr gewährleistet ist
nunft, sondern im Gefolge dessen auch Wirt-
und nicht nur Neuzulassungen, sondern bereits
schaftsbelange und damit Arbeitsplätze und unser
erfolgte Typenzulassungen rückwirkend ihre Ge-
erarbeiteter wirtschaftlicher Wohlstand.
nehmigung verlieren könnten - wen kümmert es?
Nehmen wir als Beispiel die Entscheidung des Par-
Dass der Schaden für die Industrie immens ist und
laments unter dem sperrigen Titel: Änderung der
hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich
Zuliefererindustrie gefährdet sind - auch egal. Ob
der Emissionen von Personenkraftwagen und leich-
es dieselben Abgeordneten sind, die am Donners-
ten Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6).
tag dann wieder in ihre ein paar Stockwerke tiefer
wartende Privatflotte aus großmotorigen Luxusli-
mousinen und SUV-Fahrzeugen steigt?
Zuvor wurde der zugrunde liegende Kommissions-
vorschlag, der eine zulässige Standardabwei- Die technische Laientruppe der EU-Abgeordneten
chung vorsieht, die in einer technisch machbaren jedenfalls hat getagt und in Mehrheit entschieden.
Messgenauigkeit begründet ist, in zähen Verhand- Basta. Vermutlich viele, ohne überhaupt die Hin-
lungen im zuständigen Umweltausschuss grün um- tergründe zu begreifen.
gearbeitet und in sein genaues Gegenteil verkehrt.
Für die vom Umweltausschuss, an jeder physikali-
schen Realität vorbei, veränderte Version fand sich Folgen Sie Sylvia Limmer auf Social Media
anschließend im Plenum eine breite Mehrheit von
21… haben keine Kulleraugen und riechen oft streng.
Guido Reil im Gespräch
Guido, du hast in deinem Buch geschrieben:
„Obdachlose sind nicht sexy, haben keine Kuller- Ich hatte keine Ah-
augen und riechen oft streng.“ Das erklärt, warum
Obdachlosigkeit ein Tabu-Thema ist. Wieso inte- nung, wie kurz der
ressierst du dich dafür?
Auslöser war für mich das Schicksal von Elvira
Weg in die Obdach-
Nagel, besser bekannt als Elli. Sie ist kurz nach
Weihnachten 2016 in der Düsseldorfer Innenstadt
losigkeit ist und wie
erfroren. Als ich das in der Zeitung gelesen habe,
war ich geschockt und wollte wissen, wie das
lang der Weg zu-
möglich war, dass so etwas bei uns in Deutschland
passiert - und dann auch noch in Düsseldorf. Ich rück.
bin also hingefahren und habe nach Leuten ge-
sucht, die Elli gekannt hatten. Ich habe viele Leute
getroffen, die meisten waren selbst Obdachlose. dachlosigkeit? Wie kommt es, dass bei uns Men-
Sie haben mir von Elli erzählt, die sehr beliebt ge- schen auf der Straße leben?
Guido Reil
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Industrie und Forschung (stellvertretendes Mitglied)
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-
Gemeinschaft
Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
Zuständig für Nordrhein-Westfalen
wesen war, und von ihren eigenen Geschichten. Obdachlos wird man, wenn die Struktur im Leben
Das hat mich bis heute nicht losgelassen. Ich hatte zusammenbricht, wenn eine Beziehung zu Ende
immer geglaubt, dass in Deutschland niemand auf geht oder der Partner oder ein naher Angehöriger
der Straße leben muss, dass die Leute selbst schuld stirbt, wenn ich den Job verliere und dann viel-
seien. Ich hatte keine Ahnung, wie kurz auch bei leicht noch selbst krank werde. Und ganz gefähr-
uns der Weg in die Obdachlosigkeit ist und wie lich wird es, wenn ich dann auch noch eine De-
lang der Weg zurück. pression und eine Sucht entwickle, weil ich gerade
nicht klar komme. Dann kümmere ich mich um
Wie sieht er denn aus, der kurze Weg in die Ob- nichts mehr, öffne keine Briefe mehr und plötzlich
22ist die Wohnung weg. Wäre ich auf ein Amt ge-
gangen, wäre nichts passiert. Aber dazu war ich
Die Sozialverbände
nicht mehr in der Lage.
stören sich am sozia-
Und wenn die Wohnung erstmal weg ist, ist es
extrem schwer, wieder eine zu bekommen. Jeder len Engagement der
normale Vermieter denkt sich doch: Moment, was
ist das denn für einer? AfD.
Ein Beispiel: mein Freund Marc, von dem ich auch
im Buch schreibe. Seine Freundin hat ihn rausge-
Ich betreibe seit drei Jahren einen „Wärmebus“.
schmissen. Er hatte schon den Mietvertrag für die
Wir fahren rum und suchen Obdachlose auf - an
neue Wohnung unterschrieben, aber dann wollte
festen Tagen und an festen Plätzen, so dass die
die alte Dame doch nicht ausziehen, deren Woh-
auch wissen, wann wir wo sind. Wir bieten warme
nung er übernehmen wollte. Er wollte nicht unhöf-
Getränke und Snacks an, Schlafsäcke und Decken.
lich sein und auf sein Recht bestehen und dachte
Das Wichtigste ist aber, dass wir mit ihnen reden
sich anfangs, egal, penn ich halt bei Freunden. Es
und sie ernst nehmen.
hat Jahre gedauert, bevor er wieder eine eigene
Wohnung hatte. Stört es die Obdachlosen, dass ihr von der AfD
seid?
Du engagierst dich sehr für Obdachlose. Was
konkret machst du?
23Das Buch „Obdachlos“ von Guido Reil können Sie auf seiner Webseite kostenlos an-
schauen oder als gedrucktes Exemplar ebenfalls kostenlos bestellen.
www.guidoreil.de/mein-buch/
Das stört die kein bisschen. Das lassen wir aber musst du dein Leben auf die Reihe kriegen und
auch nicht groß raushängen. Sie kriegen es zwar dann kannst du anfangen, nach einer Wohnung
mit, aber es stört sie nicht. Wen es dagegen stört, zu suchen. Das funktioniert so nicht. Dazu sind die
sind die Sozialverbände. Die stört es gewaltig. Ich wenigsten in der Lage. Wer jahrelang auf der
habe schon erlebt, dass die Betreiber von Notun- Straße gelebt hat, krank ist, oft auch abhängig ist,
terkünften den Obdachlosen verboten haben, zu der braucht in der Regel eine intensive Betreuung
uns zu kommen und sich einen Kaffee zu holen und zwar rund um die Uhr. Er braucht im Prinzip
oder einen Plausch zu halten. Die sind dann natür- das, was bei uns die minderjährigen, unbegleite-
lich trotzdem gekommen, aber ich fand es bitter, ten Flüchtlinge bekommen. Jeder minderjährige,
dass Sozialverbände zu solchen Methoden greifen unbegleitete Flüchtling kostet uns etwa 6.000 Euro
und ihre eigene Kundschaft einschüchtern wollen. im Monat. Das ist bei uns kein Thema. Das ma-
chen wir gerne. Aber ein deutscher Obdachloser
In Finnland hat die Obdachlosigkeit in den letzten ist uns das nicht wert.
zwölf Jahren um fast vierzig Prozent abgenommen
und ist damit das einzige Land in der EU, in der Das Gespräch führte Tomasz Froelich.
die Zahlen für Obdachlose nicht explodieren. Was
machen die Finnen besser als wir?
Die Finnen machen „Housing First“, d.h. sie haben
billige Häuser gebaut und die Obdachlosen direkt
einziehen lassen. Alles andere, Behördengänge,
Arztbesuche, Therapie, Formulare usw. kam spä-
ter.
Folgen Sie Guido Reil auf Social Media
In Deutschland machen wir das andersrum. Erst
24-
… hat FÜR „Nord Stream 2“ gestimmt!
Die Bemühungen interessierter Kreise, das die Grünen wollen künftig lieber mit Lagerfeu-
Energie-Projekt „Nord Stream 2“ doch noch ern heizen.
zu stoppen, werden immer größer. US-
Senatoren drohen dem für das Projekt wichti- Die Mehrheit der Deutschen spricht sich übri-
gen Hafen Sassnitz mit „wirtschaftlicher Ver- gens gegen einen Ausstieg aus „Nord Stream
nichtung“, und die mutmaßliche Vergiftung 2“ aus. Eine Umfrage der „Forschungsgruppe
Alexej Nawalnys wird dafür instrumentalisiert, Wahlen“ ergab, dass 67 % gegen, und ledig-
unsere Energiesicherheit zu gefährden. lich 20 % für einen Ausstieg aus dem Energie-
Projekt sind.
Im EU-Parlament wurde im September über
„Nord Stream 2“ abgestimmt. Wir stimmten Quelle: Seite 312 f.
selbstverständlich für „Nord Stream 2“. Die
Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wis-
sen nicht, was sie wollen. Und die FDP und
25Heimliche Aktivitäten der EU aufgedeckt
Die EU-Kommission
will noch mehr
illegale Migration
nach Europa
legalisieren.
angeblich geschlossen werden, damit die EU-
Mitgliedsstaaten „eine wirksame Asyl- und Migra-
tionspolitik durchführen und umsetzen können.“
Ziel: Ein ,,modernisiertes gemeinsames europäi-
Jüngst haben wir in einer kleinen Kampagne da- sches Asylsystem mit einem neuen Solidaritätsme-
rüber informiert, dass die EU-Kommission einen chanismus (!) und mit Wegen für legale (!) Migra-
neuen Migrationspakt plant. Um demokratischen tion, zusammen mit einer stärkeren Zusammenar-
Anschein zu wahren, konnten die Bürger auf einer beit mit den Herkunfts- und Transitländern.“
gut versteckten Webseite der EU-Kommission in
den Sommerferien ihre Meinung hierzu kundtun. „Bei diesem Machwerk handelt es sich nun - nach
Davon machte bis zu unserem Aufruf zunächst dem ,Globalen Migrationspakt‘ von 2018 - um
kaum jemand Gebrauch. einen noch deutlich weitergehenden ,europäischen
Migrationspakt‘. Dieser soll ,die gesamte Migrati-
Da die Medien die Berichterstattung verweigerten, onsroute vom Herkunftsland über die Transitstaa-
mussten wir tätig werden - mit Erfolg! Nach unse- ten bis zum Ankunftsland in der EU abdecken‘“,
rem Aufruf wurden fast 2.000 Kommentare auf kommentiert unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg
der Kommissions-Webseite verfasst. Und damit Meuthen.
aufseiten von Ursula von der Leyen und Co. keine
Ausreden aufkommen, hat unser Abgeordneter Bernhard Zimniok hat keine Zweifel daran, was
Bernhard Zimniok all diese Kommentare ausge- das zu bedeuten hat: „Die Agenda ist klar: Migra-
druckt und an die Kommission verschickt. tionswege sollen geebnet, Schleppershuttleservices
eingerichtet und Europas Tore für die ganze Welt
Worum geht es im neuen Migrationspakt? Geplant geöffnet werden. Man möchte noch mehr illegale
ist „ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Migration nach Europa legalisieren. So schafft
Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration man Europa ab!“
in der EU“. Er umfasst die gesamte Migrationsrou-
te – Herkunftsländer, Transitländer und EU- Wir werden das nicht zulassen und weiter Druck
Aufnahmeländer inbegriffen. Schlupflöcher sollen auf die EU ausüben.
26-
… hat für ein Aussetzen der Zollunion mit der Türkei ge-
stimmt.
Manchmal hat sogar Manfred Weber (CSU,
Fraktionsvorsitzender der EVP) ganz gute
Ideen: In einem Interview mit der WELT forder-
te er beispielsweise etwas, wofür wir uns
schon seit Jahren stark machen: „Man muss
der Türkei jetzt sagen, dass es keine EU-
Mitgliedschaft geben wird.“ Passt!
Und im Oktober letzten und im März sowie
September dieses Jahres reagierte er auf das
aggressive Verhalten Erdogans und forderte
auf Twitter die Zollunion mit der Türkei auszu-
setzen. In einer Pressemitteilung Anfang Sep-
tember schrieb er noch, wir sollten „über Wirt-
schaftssanktionen reden, darüber, das Zollab-
kommen mit Ankara auszusetzen, und mehr,
um auf die Attacken Erdogans zu reagieren.“ gan stimmen.
Auch vernünftig!
Im Übrigen taten es ihm alle anderen gleich:
Seitdem haben die türkischen Militärprovoka- CDU, CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke, Freie
tionen im Mittelmeer weiter zugenommen. Für Wähler und Sonstige stimmten alle gegen ein
uns war das Anlass genug, Webers Idee in Aussetzen der Zollunion mit der Türkei. Nur
einem Änderungsantrag aufzugreifen, in dem die AfD nicht.
wir forderten, „dass die EU als Reaktion auf
das nicht annehmbare aggressive Verhalten
des türkischen Regimes wirtschaftliche und po- Links zu den Quellen:
litische Gegenmaßnahmen ergreifen sollte“,
Unser Änderungsantrag (S. 3).
nämlich indem sie „den Beschluss über die
Zollunion (...) für einen verlängerbaren Zeit- Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten
raum von sechs Monaten“ aussetzt. (S. 260f.)
Webers Interview in der Welt
Und Weber? Tja, der hätte ja eigentlich für
unseren Antrag stimmen müssen, oder? Er Webers Ankündigung vom Oktober 2019
stimmte aber dagegen. Sleepy Manfred, sozu- Webers Ankündigung vom März 2020
sagen. Auf Twitter und in der Presse gegen
Webers Ankündigung vom September diesen
Erdogan poltern, im Parlament aber für Erdo-
Jahres
27Gemeinsam können eine Million Europäer die Migrantenflut aufhalten
Die Europäische Union kann das Denken der Eu-
ropäer nicht ersetzen, deswegen hat sie entschie- Es droht eine
den, die Europäer zu ersetzen.
Enteuropäisierung
Der neue Migrations- und Asylpakt der Europäi-
schen Kommission, der am 23. September 2020
ohne Berücksichtigung der Bürger vorgestellt wur-
unserer
de, ist ein beispielloser Angriff auf die Völker Eu-
ropas, ihren Wohlstand, ihre Traditionen! Und er
Gesellschaften.
bereitet den Boden für die größte Umsiedlung in
der Geschichte! Für die Nationen Europas bedeutet diese geplante
Massenmigration einen unumkehrbaren demogra-
phischen, ökonomischen, sicherheitspolitischen
Anknüpfend an das angebliche „Recht auf Migra- und kulturellen Wandel, der zur Destabilisierung
tion“, das ohne jede rechtliche Grundlage im UN und Enteuropäisierung unserer Gesellschaften bei-
Global Compact for Migration erfunden wurde, trägt. Wir Europäer werden uns dieser von der
will die Europäische Kommission in den nächsten Kommission beabsichtigten Zerstörung Europas
zwei Jahren den Zuzug von vielen Millionen Mig- widersetzen! Unser europäisches Erbe, unsere Tra-
ranten nach Europa erlauben. Das ist das Ziel des ditionen und Werte, unsere gewachsenen Natio-
neuen EU-Migrationspakts! nen wollen wir bewahren! Die Europäische Union
versucht den Unterschied zwischen Wirtschafts-
Diese Massenmigration ist eine Kriegserklärung an migranten und Asylbewerbern zu verwischen, um
unsere Lebensweise, unseren Sozialstaat, unsere schließlich der ganzen Welt zu erlauben, nach
innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft Europa einzuwandern. Jedoch liegt die Lösung der
und die Kultur und Geschichte Europas! Probleme, die zur Massenmigration geführt ha-
ben, nicht in Europa.
Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt, dass
Migration unseren Gesellschaften im Allgemeinen Mit dem Beginn einer großen Kampagne rufen die
weder kulturell noch wirtschaftlich nützt. Viele Abgeordneten der ID-Partei („Identität & Demo-
Migranten leben großenteils von Sozialhilfe, und kratie“) und der AfD (Alternative für Deutschland)
das oft über Jahre. Kein europäischer Sozialstaat die Bürger der europäischen Länder dazu auf, den
wird eine weitere Massenmigration überleben, die neuen EU-Migrationspakt zu verhindern.
sich über Familienzusammenführungen noch wei-
ter potenziert.
Wir bitten die Bürger Europas, von ihrem EU-
28Petitionsrecht Gebrauch zu machen! Mit einer Mil-
lion Unterschriften aus sieben verschiedenen Län- Es geht um
dern kann ein solches Programm angefochten
werden! unsere Lebensweise,
Angesichts des enormen Ausmaßes der Bedro-
hung ist es notwendig, alle politischen Differenzen
unseren Sozialstaat,
beiseite zu legen: Wir laden daher die anderen
Fraktionen im Europäischen Parlament sowie alle
unsere innere
Abgeordneten ein, sich uns in diesem urdemokra-
tischen Prozess anzuschließen. Sicherheit,
Wir halten Sie auf unseren Kanälen hierzu auf unsere freiheitliche
dem Laufenden!
Gesellschaft,
unsere Kultur
und
unsere Geschichte!
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