INFO 2020 - Stadt Lippstadt
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Foto: Stadt Lippstadt
INFO 2020
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2 | INHALT 3 Vorwort 4 Rechtliche Betreuung - Ein Ehrenamt für Sie? 5 Die Betreuungsstelle der Stadt Lippstadt 6 Die Betreuungsvereine und ihre Angebote 7 Formular für Änderungsmitteilungen 8 Vorsorgevollmacht 9 Betreuungsrecht 4.0 10 Medizinische Behandlung - Wer muss zustimmen? 12 EUTB im Kreis Soest 13 „Blick“ - Kontakt– und Beratungsstelle 13 Wahlrecht von Betreuten 14 Lebenshilfe stellt sich vor 15 Literaturtipp: Simpel 16 Wann zahlt die Krankenkasse die Fahrtkosten? 17 Literaturtipp: Arbeitshilfen und Formulare 18 Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz Münsterland 19 Betreuungs– und Entlastungsleistungen 20 Inkassoforderungen - wann muss ich zahlen? 21 Entschädigungsleistungen für „Leid und Unrecht“ 22 Mein Weg ins Ehrenamt - ein Erfahrungsbericht 24 Rückblick 2019 25 E-Learning-Kurs Demenz 25 Angst vor rechtlicher Betreuung 26 KIA e. V. stellt sich vor 26 Änderungen beim LWL 27 Behindertenberatungsstellen in Lippstadt 28 Neuauflage von BAGSO-Publikationen 29 Literaturtipp: Grübeln 30 Eingliederungshilfe: Was ist das? 32 Eignungsprüfung der Fahrtauglichkeit 33 Grundsicherungsantrag in Einfacher Sprache 34 Aufgaben nach dem Tod eines Betreuten 35 Familienversicherung bei Behinderung 36 Rechtliche Betreuung - Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten 39 Das BundesTeilHabeGesetz (BTHG) 44 Regelsatzerhöhung 2020 46 Der „ANDERE Gottesdienst“ 47 Internetadressen zur Betreuungsführung/Impressum
VORWORT | 3
Liebe Betreuer „Chancengleichheit besteht nicht
und Interessierte, darin, dass jeder einen Apfel pflü-
cken darf, sondern dass der
im Dezember 2016 wurde das Zwerg eine Leiter bekommt.“
„Gesetz zur Stärkung und Teilhabe Reinhard Turre
und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen (Bundes- zu nehmen. Wir unterstützen Sie
TeilHabeGesetz)“ vom deutschen gern, ob durch Informationen zu den
Bundestag verabschiedet. Der Deut- gesetzlichen Grundlagen des Betreu-
sche Bundestag hat damit auf die Be- ungsrechtes, Veranstaltungen mit
hindertenrechtskonvention der Ver- kompetenten Referenten oder in der
einten Nationen reagiert und die Einzelberatung. Ende 2019 waren es
Rechte von Menschen mit Behinde- ca. 450 Personen, die sich im Laufe
rungen gestärkt. Der Mensch mit Be- ihrer Betreuungstätigkeit den Lipp-
hinderung steht im Mittelpunkt, seine städter Betreuungsvereinen ange-
Bedürfnisse und Lebensvorstellun- schlossen haben.
gen sind wichtige Grundlagen zur Er- Dem vorliegenden Heft können Sie
mittlung eines Leistungs- und Unter- interessante aktuelle Tipps und Infor-
stützungsangebotes. Mit passgenau- mationen entnehmen. Wie in jedem
en Hilfen für den Lebensalltag soll es Jahr möchten wir Ihnen mit unseren
zu noch mehr Selbstbestimmung vielfältigen Themen eine wertvolle
kommen. Zu berücksichtigen ist die Hilfe zur Ausübung Ihres Ehrenamtes
aktive Beteiligung betreuter Men- geben. Sie finden wie gewohnt auch
schen an den Entscheidungsfindun- Ausblicke auf zukünftige Entwicklun-
gen. gen. Wir freuen uns auf eine zahlrei-
Für ehrenamtliche rechtliche Betreu- che Teilnahme an den Veranstaltun-
er bleibt es auch zukünftig spannend. gen und die persönlichen Kontakte.
Die Komplexität der Themen nimmt
zu und damit auch das Wissen rund Herzlichst,
um alle Belange rechtlicher Betreu- die Mitarbeiterinnen der
ung. Betreuungsvereine und der
Wenn Sie unsicher sind und Fragen Betreuungsstelle in Lippstadt
haben, zögern Sie nicht, die Beratung
der Betreuungsvereine in Anspruch
4|
Rechtliche Betreuung - ein Ehrenamt für Sie?
Für Menschen, die ihre ei-
genen Angelegenheiten
teilweise oder ganzheitlich
nicht mehr selbstständig
regeln können, kann eine
rechtliche Betreuung einge-
richtet werden.
© Diakonie Ruhr-Hellweg e.V.
Wir fördern das
Ehrenamt in
diesem Bereich!
Unterstützen Sie einen Menschen, der
alt und vergesslich, Aufgabenkreise können sein:
geistig behindert,
psychisch krank oder Vermögensangelegenheiten
suchtkrank ist. Wohnungsangelegenheiten
Gesundheitsangelegenheiten
Wenn Sie engagiert sind und die Inte- Behördenangelegenheiten
ressen anderer Menschen wahrneh-
men, konkret und persönlich helfen Wir laden Sie ein, die Aufgaben eines
möchten, sich auf andere Menschen rechtlichen Betreuers kennenzuler-
einlassen können, andere Menschen nen.
sein lassen können wie sie sind, voll-
jährig und bereit sind, Neues kennen- Haben Sie weitere Fragen zu diesem
zulernen, dann kommen Sie zu uns! Ehrenamt?
Wir informieren Sie gerne.
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Die Betreuungsstelle
Unterstützung des
Betreuungsgerichtes/
Sachverhalts-
ermittlung/
Sozialbericht
Förderung von
Vermittlung Einzelpersonen
anderer Hilfen sowie
Organisationen
Organisation/ Information und
Koordination des Beratung über
Betreuungs- allgemeine
wesens auf betreuungsrechtliche
örtlicher Ebene Fragen
Ihre Ansprechpartnerinnen:
v. l.: Jutta Voß-Ladzik, Bettina Kalthoff, Susanne Adomat
Beglaubigung von
Unterschriften/ Gewinnung, Beratung,
Handzeichen auf Unterstützung der
Vorsorgevollmachten und Betreuer/
Betreuungsverfügungen Bevollmächtigten
Förderung der
Aufklärung und
Beratung über
Vollmachten/
Betreuungs-
verfügungen
Fachbereich Familie, Schule und Soziales
Betreuungsstelle
Geiststr. 47, 59555 Lippstadt
Tel.: 02941 980-683 o. -684 o. -718
Fax: 02941 980-696
www.lippstadt.de
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Die Betreuungsvereine
Wir sind Ihre Ansprechpartnerinnen in den Betreuungsvereinen hier in Lipp-
stadt. Sie können sich als ehrenamtliche Betreuer und Bevollmächtigte mit
allen Fragestellungen rund um Ihre Aufgaben an uns wenden.
bedarfsorientierte Beratung, Unter-
stützung und Begleitung im Einzelfall
regelmäßige Fortbildungs-
veranstaltungen und
Möglichkeiten zum Austausch
jährliche Informationsbroschüre mit
interessanten Themen und
Veranstaltungskalender Beate Heck Elke Fahrbach-Behler
Beratung zu Vorsorgevollmacht,
Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
Wenn Sie erstmals eine rechtliche Betreuung übernommen und Kontakt mit
uns haben, bitten wir um Ihre Unterschrift auf einer Datenschutzerklärung. So
können wir die finanzielle Förderung durch das Land NRW sicherstellen.
Um die finanziellen Zuschüsse zu erhalten, sind wir als Betreuungsvereine ver-
pflichtet, eine aktuelle Betreuerkartei zu führen.
Bitte benutzen Sie bei Bedarf nebenstehende Änderungsmitteilung, um unsere
Daten aktuell zu halten. Sie leisten mit diesen Informationen einen entschei-
denden Beitrag zur Weiterführung unserer Arbeit. Vielen Dank!
Sozialdienst Katholischer Männer e. V. Diakonie Ruhr-Hellweg e. V.
Betreuungsverein Betreuungsverein Lippstadt
Elke Fahrbach-Behler Beate Heck
Cappelstraße 50 - 52 Brüderstr. 13
59555 Lippstadt 59555 Lippstadt
Tel.: 02941 9734-45 Tel.: 02941 97855-14
fahrbach-behler@skm-lippstadt.de bheck@diakonie-ruhr-hellweg.de
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Bitte geben Sie uns Bescheid, wenn sich am
Status der von Ihnen geführten Betreuungen etwas ändert.
Vielen Dank!
Änderungsmitteilung
postalisch oder gescannt per E-Mail an den für Sie zuständigen Verein:
Betreuungsverein der Diakonie Ruhr-Hellweg e. V. oder
Betreuungsverein des SKM e. V.
Meine neue Anschrift lautet:
Adresse: ___________________________________________________
Telefon: ___________________________________________________
E-Mail: ___________________________________________________
Die von mir geführte Betreuung endete am: ______________________
Grund der Beendigung: _______________________________________
wurde/wird geführt beim Amtsgericht: __________________________
unter dem Aktenzeichen: _____________________________________
Sonstige Änderungen: ________________________________________
___________________________________________________________
___________________________________________________________
______________________ ____________________________
Ort, Datum Vor- und Nachname
(bitte in Blockbuchstaben)
8|
Sorgen Sie vor! Wir sind Ihre Ansprechpartner
bei allen Fragen zu Ihrer rechtli-
chen Vorsorge. Regelmäßige Vor-
träge und persönliche Gespräche
können Sie bei uns anfragen.
ge-
Vorsor t Unsere Beratung ist kostenfrei,
ch
vollma vereinbaren Sie einen Termin!
Sie erhalten bei uns alle notwen-
digen Informationen zur Erstel-
lung einer Vorsorgevollmacht und
Betreuungs Patientenverfügung und entspre-
-
verfügung chende Broschüren mit Vordru-
cken.
Vorträge:
VHS Lippstadt
Barthstr. 2, 59557 Lippstadt
n-
Patienten- Do. 27.02.2020 um 19:00 Uhr
verfügung vhs.stadt-lippstadt.de
Seniorenheim am Burghof
Burgstr. 23, 59555 Lippstadt
Di. 13.05.2020 um 19:00 Uhr
Wir beraten Sie!
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Betreuungsrecht 4.0
Ein Ausblick auf den Diskussionspro-
zess zur Weiterentwicklung der
rechtlichen Betreuung
Das Betreuungswesen und das Be- Ein erster Schritt wurde mit der Ver-
treuungsrecht bleiben in Bewegung. gütungsreform für berufliche Betreu-
Vor dem Hintergrund der UN- ungen ab 27.07.2019 erreicht. Im Au-
Behindertenrechtskonvention und gust 2019 veröffentlichten die vier
der Ergebnisse der vom Bundesminis- beteiligten Facharbeitsgruppen erste
terium der Justiz und für Verbrau- Ergebnisse zum Stand der inhaltli-
cherschutz (BMJV) veranlassten For- chen Diskussion.
schungsvorhaben „Selbstbestimmung
und Qualität in der rechtlichen Be- Handlungsbedarf wird besonders in
treuung“ wird das Betreuungsrecht folgenden Bereichen gesehen:
weiterentwickelt. Entsprechendes
wurde von den Regierungsparteien Stärkung des Selbstbestimmungs-
im Koalitionsvertrag festgelegt. rechts bei der Betreuerauswahl,
der Betreuungsführung und der
Im Juni 2018 startete der Diskussi- Aufsicht
onsprozess mit Menschen aus unter- Betreuung als Beruf und die Vergü-
schiedlichen Fachgebieten und Be- tung der Berufsbetreuer
troffenen zu zentralen Fragen: Ehrenamt (einschl. Verbesserung
der finanziellen Situation der Be-
Wie kann die Qualität in der Be- treuungsvereine) und Vorsorge-
treuungsarbeit verbessert und ge- vollmacht
sichert werden? Rechtliche Betreuung und „andere
Wie kann die Stärkung von Selbst- Hilfen“ (Schnittstelle zwischen
bestimmung und Autonomie unter- rechtlicher und sozialer Betreuung)
stützungsbedürftiger Menschen im
Vorfeld und innerhalb der rechtli- (weiter nächste Seite)
chen Betreuung erreicht werden?
10 |
Die Grundlagen des Diskussionspro- www.bgt-ev.de/fileadmin/
zesses und einzelne Inhalte können Mediendatenbank/Tagungen/
Sie nachlesen auf den Seiten des Bun- Bundes-BGT/16/
desministeriums der Justiz und für Schnellenbach_BMJV.pdf
Verbraucherschutz unter dem Stich-
Voraussichtlich soll Ende 2019 ein
wort:
erstes Gesamtkonzept mit Vorschlä-
Selbstbestimmung und Qualität im gen zu konkreten Gesetzesänderun-
Betreuungsrecht - auch in einfacher gen veröffentlicht werden. Was da-
Sprache von tatsächlich umgesetzt werden
kann, wird anschließend entschieden.
Eine übersichtliche Zusammenfas-
sung finden Sie unter: Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Medizinische Behandlung -
© Thommy Weiss/pixelio
Wer muss zustimmen?
In der Betreuungsführung kommt es
immer wieder vor, dass Ärzte von Be-
treuern verlangen, eine Einwilligung
zur medizinischen Behandlung des
betreuten Menschen zu erteilen. Dies
ist in vielen Fällen weder nötig noch
erlaubt. Im Folgenden erhalten Sie
Hinweise zur Rechtslage und zum Wenn für den Patienten eine rechtli-
Umgang mit den Forderungen der che Betreuung besteht, heißt das
Ärzte. nicht automatisch, dass der Betroffe-
ne nicht einwilligungsfähig ist. Eine
Jede medizinische Behandlung und rechtliche Betreuung an sich hat
jeder medizinische Eingriff bedarf weder Auswirkungen auf die Ein-
einer Einwilligung des Betroffenen. sichts- noch auf die Geschäftsfähig-
Ist eine Einwilligung nicht vorhanden, keit. Jeder erwachsene Patient gilt
liegt aus rechtlicher Perspektive eine grundsätzlich als einwilligungsfähig,
strafbare Körperverletzung vor. solange nicht festgestellt wurde, dass| 11
seine Einwilligungsfähigkeit im kon- Es bedarf keiner Einwilligung des Be-
kreten Fall ausgeschlossen ist. treuers. Nimmt derselbe Patient je-
doch keine Nahrung mehr zu sich,
Wer einwilligungsfähig ist, muss auch weil er infolge eines Verfolgungs-
selbst einwilligen. Einwilligungsfähig wahns glaubt, Geheimdienste wür-
ist ein Patient, wenn er im Wesentli- den ihm Gift ins Essen mischen, so ist
chen die Bedeutung und Tragweite er bezüglich einer durchzuführenden
der Maßnahme versteht, wenn er die neuroleptischen Therapie nicht ein-
Vor- und Nachteile kennt und seinen willigungsfähig. Dann muss der Be-
Willen danach bestimmen kann. treuer die notwendige Einwilligung
erteilen. Der Arzt hat dann den Be-
Ist Ihr Betreuter einwilligungsfähig, treuer anstelle des einwilligungsunfä-
darf er nicht gegen seinen Willen be- higen Patienten umfassend aufzuklä-
handelt werden. Der Arzt muss den ren.
Patienten über die Behandlung, de-
ren Risiken und die Alternativen ad- Eine praxisnahe Argumentationshilfe
ressatengerecht aufklären und des- für das Arztgespräch finden Sie hier:
sen eigene Entscheidung fördern. Ist www.bdb-ev.de/79_Flyer.php
der Patient dazu in der Lage, so ent-
scheidet er selbst und keinesfalls Sie Empfehlungen der Bundesärztekam-
als Betreuer. Die Einwilligungsfähig- mer zum Umgang mit Zweifeln an der
keit ist für jede einzelne Entschei- Einwilligungsfähigkeit bei erwachse-
dung festzustellen. nen Patienten finden Sie hier:
Beispiel: www.aerzteblatt.de/
Ein psychisch kranker Patient wurde archiv/208054/Hinweise-und-
von einem Hund gebissen. Der Haus- Empfehlungen-der-Bundesaerzte-
arzt schlägt einen Wundverband und kammer-zum-Umgang-mit-Zweifeln-
eine Tetanusspritze vor. Der Patient an-der-Einwilligungsfaehigkeit-bei-
ist einverstanden. Vorliegend ist der erwachsenen-Patienten
betroffene Patient einwilligungsfähig Nehmen Sie diese Informationen bei
und in der Lage, eine eigenverant- der nächsten Anfrage vom Arzt/
wortliche Entscheidung zu treffen. Krankenhaus mit!12 |
Ergänzendes
unabhängiges
Beratungsangebot
EUTB im Kreis Soest
Die EUTB im Kreis Soest berät Men- von Leistungsträgern und Leistungs-
schen mit Behinderungen in allen erbringern. Ebenso ist eine Beratung
Lebensbereichen. Menschen mit Be- von Betroffenen für Betroffene (Peer
hinderungen und von Behinderung Counseling) möglich. Die EUTB arbei-
bedrohte Menschen, ihre Angehöri- tet kostenlos, respektvoll und wert-
gen sowie alle Interessierten können schätzend und ist nur dem Rat-
sich mit allen Fragen rund um Teilha- suchenden selbst verpflichtet. Dabei
be und Rehabilitation an die EUTB im fungiert sie nach dem Prinzip „Eine
Kreis Soest wenden. Mögliche The- für alle“ und stellt eine Wegweiser-
men sind Rehabilitations- und Teilha- funktion im bestehenden Hilfesystem
beleistungen, Anträge und Verfahren, dar.
Arbeit und Beruf, Freizeitgestaltung,
Persönliches Budget, Persönliche EUTB im Kreis Soest
Assistenz, Wohnen u. v. m. Westenhellweg 42
59494 Soest
Es geht darum, Barrieren abzubauen Tel.: 02921 94410 77
und Beratung auf Augenhöhe zu er- Mail: info@eutb-kreis-soest.de
möglichen. Die Eigenverantwortung, www.eutb-kreis-soest.de
individuelle Lebensplanung und www.teilhabeberatung.de
Selbstbestimmung von Menschen mit (barrierefreie Website)
Behinderungen und von Behinderung
bedrohter Menschen werden durch Offene Sprechzeiten in Lippstadt:
die ergänzende unabhängige Teilhab- donnerstags 10:00-13:00 Uhr
eberatung im Kreis Soest gestärkt. cartec
Erwitter Str. 105
Die EUTB berät ergänzend zu beste- 59557 Lippstadt
henden Angeboten und unabhängig| 13
Psychosoziale Beratung
und Unterstützung
Die „Blick Kontakt- und Beratungs-
stelle“ des SKM Lippstadt e. V. bietet
Informations-, Beratungs- und Kon- keiten zur Krankheits- bzw. Krisenbe-
taktangebote speziell für Menschen wältigung, der persönlichen Tagesge-
mit seelischen Problemen. Sie berät staltung und der Umsetzung individu-
Menschen in Lebenskrisen, Betroffe- eller Ideen zur Gesunderhaltung.
ne mit psychiatrischen Erfahrungen
und insbesondere auch Menschen Cappelstraße 50 - 52
mit Fluchterfahrung und Migrations- 59555 Lippstadt
hintergrund. Tel.: 02941 9734-51
kiel-philipp@skm-lippstadt.de
Die Beratung erfolgt hinsichtlich so-
zialer, therapeutischer, medizini- Aktuelle Kontakt- und
scher, psychiatrischer und unterhalts- Veranstaltungsangebote:
sichernder Hilfen. Betroffene erhal- www.skm-lippstadt.de
ten auch Unterstützung bei der Suche
nach individuellen Lösungsmöglich-
Wahlrecht von Betreuten
Eine rechtliche Betreuung mit dem bei Kommunal- und Landtagswahlen
Aufgabenkreis „alle Angelegenhei- wählen dürfen. Seit 2019 gilt dies
ten“ bedeutet keinen Ausschluss vom auch für Bundestags- und Europa-
Wahlrecht mehr. Das Landes- und wahlen.
das Kommunalwahlgesetz in Nord-
rhein-Westfalen wurden durch das Wichtig:
Inklusionsstärkungsgesetz entspre- Wahlrecht ist ein höchstpersönliches
chend geändert. Das heißt, dass Men- Recht, das in keinem Fall von einem
schen, für die eine umfassende recht- rechtlichen Betreuer wahrgenom-
liche Betreuung eingerichtet wurde, men werden darf.14 |
Beratungsstelle für
Menschen mit Behinderung
Auskunft - Information - Beratung - • Informationen über Nachteilsaus-
Umsetzung gleiche im öffentlichen Leben
• Vermittlung von Hilfen im Alltag,
• Wir beraten und begleiten Sie wie z. B. Pflegedienste, hauswirt-
rund um das Thema Behinderung! schaftliche Hilfen, familienunter-
• Wir erstellen einen individuellen stützende Dienste etc.
Hilfeplan für Sie! • Beratung zur Verbesserung der
• Unser Service ist kostenlos! Wohnsituation und Information
• Wir behandeln alle Gespräche ver- über verschiedene Wohnformen
traulich! für Menschen mit Behinderung
• Hilfe bei der Kontaktsuche zu
Die Beratungsstelle der Lebenshilfe Selbsthilfegruppen und sonstigen
Lippstadt ist Ihr Ansprechpartner für Gruppen
alle Themen, die im Zusammenhang • Beratung zu Möglichkeiten der
mit Ihrer Behinderung oder der Ihres Inanspruchnahme von Leistungen
Angehörigen stehen. Viele Leistungen und Vermittlung an zuständige
erbringen wir selbst, aber wir vermit- Stellen, u. a. Pflegekassen und
teln Sie - falls nötig - auch an die rich- Rentenversicherungsträger
tigen Stellen. • Koordinierung der verschiedenen
Leistungsträger/-erbringer
Dies ist ein Teil unserer Leistungen:
Lebenshilfe
• Individuelle Beratung und Hilfe in Mastholter Straße 46
allen behindertenspezifischen Fra- 59555 Lippstadt
gen, Erstellung eines Hilfeplans
Unterstützung bei der Antragstel- Wir möchten Sie bitten, einen Termin
lung von Schwerbehindertenaus- zu vereinbaren. Bei Bedarf besuchen
weisen, Hilfestellung bei Wider- wir Sie auch zu Hause.
sprüchen und Klageverfahren uvm.| 15
Ab dem 01.10.2019 hat es in der Be- Ansprechpartnerin für Familien mit
ratungsstelle personelle Veränderun- einem Kind mit Entwicklungsverzö-
gen gegeben: gerung bzw. Behinderung; zusätzli-
cher Schwerpunkt: Autismusspekt-
Die langjährige Mitarbeiterin Frau rumstörung sowie AD(H)S
Ulrike Buschmeyer ist in den Ruhe-
stand gegangen. Josef Pieper
Ihr Stellenanteil wurde von Herrn 02941 96 70-16
Josef Pieper übernommen. j.pieper@lebenshilfe-lippstadt.de
Somit ist die Beratungsstelle dann Ansprechpartner für (junge) Erwach-
weiterhin mit zwei Personen im Ein- sene mit Behinderung bzw. deren An-
satz. gehörige sowie Personen mit chroni-
scher Erkrankung.
Nicole Miltschus
02941 9670-28 www.lebenshilfe-lippstadt.de
n.miltschus@lebenshilfe-lippstadt.de
Literaturtipp: Simpel
von Marie-Aude Murail
Simpel ist ein Roman über einen Jugendlichen mit
Behinderung. Barnabé Maluri genannt Simpel, ist
zweiundzwanzig Jahre alt und mental auf der Stufe
eines dreijährigen Kindes. Ihn zu betreuen ist alles an-
dere als simpel, vor allem für seinen siebzehn Jahre alten
Bruder. Simpel und sein Bruder Colbert bewältigen die
Dinge des täglichen Lebens auf vielfach ungewöhnliche,
jedoch kreative Weise. Oft stellt sich die Frage, wer wen braucht und in wel-
chem Maße. Simpel stößt auf Ablehnung in der Gesellschaft und ist dabei in
seiner besonderen Art oft Spiegel für die Schwächen und Stärken seiner nicht
behinderten Mitmenschen.
304 Seiten, Ernst Klett Verlag 2006
Taschenbuch, 8,99 €16 |
Wann zahlt die
© Siegfried Fries/pixelio
Krankenkasse die
Fahrtkosten?
Wer zum Krankenhaus muss oder
sich vom Arzt behandeln lassen will,
der braucht ein Taxi oder den Kran-
kentransport. Ob der Patient oder die
Krankenkasse dafür aufkommt, ent-
scheidet sich von Fall zu Fall. Behandlung nicht exakt diesen Rege-
lungsbeispielen entspricht, können
Die gesetzliche Krankenkasse zahlt bei der Krankenkasse eine Genehmi-
Patienten die Kosten für Fahrten, gung und Prüfung ihres speziellen
wenn diese im Zusammenhang mit Einzelfalls beantragen.
einer Leistung der Krankenkasse aus
medizinischer Sicht zwingend not- Darüber hinaus erstatten die Kran-
wendig sind. Neben Kosten für Fahr- kenkassen die Fahrtkosten, wenn ein
ten zu stationären Behandlungen Patient dauerhaft in seiner Mobilität
übernehmen Kassen unter bestimm- eingeschränkt ist und deshalb weder
ten Bedingungen auch die Kosten für das Auto noch öffentliche Verkehrs-
Fahrten zu ambulanten Behandlun- mittel genutzt werden kann. Das
gen. trifft etwa auf gesetzlich Versicherte
zu, die einen Schwerbehindertenaus-
Die Ausnahmefälle hat der Gemein- weis mit dem Merkzeichen
same Bundesausschuss (G-BA) fest- „aG“ (außergewöhnliche Gehbehin-
gelegt. Danach übernehmen die Kas- derung), „BI“ (Blindheit) oder
sen beispielsweise dann die Fahrtkos- „H“ (Hilflosigkeit) haben. Oder bei
ten, wenn ein Patient so erkrankt ist, denen der Einstufungsbescheid in
dass er oder sie in kurzen Zeitabstän- den Pflegegrad 3, 4 oder 5 vorliegt
den intensiv ärztlich behandelt wer- und im Pflegegrad 3 wegen dauerhaf-
den muss. Das kann etwa bei Dialy- ter Beeinträchtigung der Mobilität
sen ober bei Strahlen- oder Chemo- einer Beförderung bedürfen.
therapien zutreffen. Patienten, deren| 17
Patientinnen und Patienten, die dau- Prozent, aber höchsten zehn Euro
erhaft in ihrer Mobilität einge- und mindestens fünf Euro pro Fahrt,
schränkt, aber nicht Inhaber eines jedoch nie mehr als die tatsächlich
Schwerbehindertenausweises sind, entstandenen Kosten.
haben die Möglichkeit, sich gleich-
stellen zu lassen, nachdem die Kran- Fehlt die medizinische Notwendigkeit
kenkasse Ihren (Einzel-)Fall überprüft für einen Transport, etwa weil ein Pa-
hat. tient allein auf eigenen Wunsch in
eine andere Klinik verlegt wird, müs-
Versicherte müssen sich auf jeden sen die Kassen die Kosten nicht über-
Fall die Fahrten zur ambulanten Be- nehmen.
handlung von der Krankenkasse vor-
her genehmigen lassen. Für diese ge- Ines Klut
nehmigten Fahrten gelten die allge- Sozialverband VDK
meinen Zuzahlungsregelungen: zehn
Tipp: Arbeitshilfen und Formulare
für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer
mit Einführung und Praxishinweisen
von Jürgen Thar
Ehrenamtliche Betreuer haben viel Schriftverkehr
zu erledigen. Nicht immer fällt es leicht, die richtige
Formulierung zu finden und einen Überblick über alle zu erledigenden Aufga-
ben zu haben. Das Buch von JürgenThar bietet grundlegende Informationen,
Checklisten und Musterschreiben für den Schriftverkehr mit dem Gericht,
Versicherungen, Behörden und anderen Beteiligten. Die ebenfalls enthalte-
nen Formulare können als ausfüllbare PDF-Dateien im Internet herunterge-
laden oder kopiert, ausgefüllt und verwendet werden.
236 Seiten, 3. überarbeitete Auflage, 32,80 €
Bundesanzeiger Verlag 2019,
Inklusive ausfüllbare PDF-Dateien im Internet18 |
Regionalbüro Alter, Pflege und
Demenz Münsterland
Das Regionalbüro Alter, Pflege und men zur Information, Beratung, Be-
Demenz Münsterland ist eins von ins- gleitung, Qualifikation und Vernet-
gesamt zwölf Regionalbüros, die in zung umgesetzt, um so zur Struk-
NRW zu den Themen Alter, Pflege turentwicklung in den Bereichen Al-
und Demenz arbeiten. Die Regional- ter, Pflege und Demenz beizutragen.
büros sind eine gemeinsame Initiative
zur Strukturentwicklung der Landes- Einen Arbeitsschwerpunkt stellt die
regierung und der Träger der Pflege- Förderung des Aus- und Aufbaus von
versicherung NRW. Es ist zuständig Unterstützungsangeboten im Alter
für den Kreis Soest, die kreisfreie (nach § 45a SGB XI) dar. Einen weite-
Stadt Hamm und den Kreis Waren- ren Schwerpunkt bildet die Förde-
dorf. Das Büro arbeitet vernetzt und rung und Unterstützung der bereits
kooperativ mit haupt- und ehrenamt- vorhandenen Pflegeberatungsange-
lichen Akteuren zusammen. Dabei bote und Strukturen in der Region.
werden unterschiedlichste Maßnah-
Frau Tepper (rechts im Bild) informierte Frau Heck (Diakonie) und Frau Kalthoff
(Betreuungsstelle) über die Aufgaben des Regionalbüros. Es fehlt: Sonja Steinbock| 19
Der dritte Arbeitsschwerpunkt liegt Ansprechpartnerinnen im Kreis Soest:
in der Förderung von Angeboten für
Zielgruppen mit „besonderen Bedar- Sonja Steinbock, Mathilde Tepper
fen“, wie z. B. Menschen mit Migrati- Tel. : 02382 940997-10 oder -12
onsgeschichte, Behinderung oder be- Fax: 02382 4028
sonderem Pflegebedarf. Mail: info@demenz-service-
muensterland.de
Regionalbüro Alter, Pflege und www.alter-pflege-demenz-nrw.de
Demenz Münsterland
Wilhelmstr. 5, 59227 Ahlen
Betreuungs- und Entlastungsleistungen
gem. § 45 SGB XI im Rahmen von terstützung von anerkannten Einzel-
Nachbarschaftshilfe und Minijob kräften (Minijobber/innen und Nach-
barschaftshelfern/innen) erbracht
Viele pflegebedürftige Menschen er- wird.
halten im Alltag bereits Unter-
stützung von Haushaltshilfen und Am 05.10.2020 stellen Sonja Stein-
Betreuungskräften aus der Nachbar- bock und Mathilde Tepper vom Regi-
schaft oder von Bekannten. Diese Hil- onalbüro Alter, Pflege und Demenz
festellung konnte bisher nicht mit den Münsterland die neuen gesetzlichen
Pflegekassen über den Entlastungs- Möglichkeiten vor und geben Tipps
betrag gem. § 45 SGB XI abgerechnet und Infos für die praktische Umset-
oder als Aufwandsentschädigung ge- zung.
nutzt werden. Seit dem 01.01.2019
hat der Gesetzgeber in Nordrhein- Zeit: 18:00 bis 19:30 Uhr
Westfalen mit der AnFöVo (An- Ort: Vortragsraum SKM e. V.
erkennungs- und Förderverordnung) Cappelstr. 50-52
jedoch eine Möglichkeit zur Abrech- 59555 Lippstadt
nung mit den Pflegekassen geschaf-
fen. Voraussetzung ist, dass die Un-20 | Inkassoforderungen - wann muss ich zahlen? Im Briefkasten finden sich Bescheide, Aufforderungen und Werbepost. Auch betrügerische Versuche an Geld zu kommen, nehmen zu. Wer behält da den Überblick? Offizielle Inkassoforderungen kön- fahren, mit Lohn- und Gehaltspfän- nen unberechtigt sein. Eine Auswer- dung oder sonstiger Zwangsvollstre- tung der Verbraucherzahlen ergab ckung. Einige Menschen zahlen unter sogar, dass jeder fünfte Inkassobe- dem Druck dann einfach. scheid unberechtigt ist. Kritikpunkte sind neben der Berechtigung der For- Inkassocheck derungen überhöhte Gebühren. Der Gesetzgeber sei gefordert, erklären Die Verbraucherzentralen bieten die Verbraucherzentralen. Einen In- kostenlos einen Inkassocheck im In- kassobescheid bekommen Verbrau- ternet an. Mit ihm lässt sich überprü- cher, die etwas bestellt haben und fen, ob man zahlen muss und ob die den vereinbarten Zahlungsbedingun- Höhe der geforderten Summe kor- gen nicht nachgekommen sind. rekt ist. Laut einer forsa-Umfrage haben 5,8 Online können einige Fragen zu den Millionen Deutsche bereits einmal Unterlagen beantwortet werden. oder mehrmals einen Inkassobe- Dann erhält man eine rechtliche Erst- scheid erhalten. Gebühren für jedes einschätzung und bei Bedarf einen neue Schreiben erhöhen den insge- Musterbrief an das Inkasso- samt geforderten Betrag. Wer einmal Unternehmen, mit der der Forderung Schulden hat, kann nicht nur die eine widersprochen werden kann. Rechnung nicht bezahlen, sondern alle Rechnungen schwer begleichen. Stefan Schmelting Häufig drohen die Unternehmen mit Diakonie im Kirchenkreis Kleve erheblichen Kosten für Gerichtsver-
| 21
Entschädigungs-
leistungen für
„Leid und Unrecht“ erfüllt werden, da sie in vollem Um-
fang zur persönlichen Verfügung
Menschen, die in bestimmten Zeit- steht. So konnten mit dem Geld z. B.
räumen in stationären Einrichtungen Möbel angeschafft werden. Berüh-
der Behindertenhilfe oder stationä- rend ist die Aussage zweier Betreu-
ren psychiatrischen Einrichtungen ter, mit der Entschädigungsleistung
der Bundesrepublik Deutschland und einen Bestattungsvorsorgevertrag
der DDR lebten, können eine finanzi- abschließen und damit die Art ihrer
elle Entschädigungsleistung beantra- Beerdigung bestimmen zu können.
gen und erfahren damit eine Aner-
kennung für erlebtes Leid und Un- Am 16.03.2020 informiert Tim An-
recht. Selbst wenn keine Unterlagen dreas-Werner vom Landschaftsver-
mehr auffindbar sind, reicht es aus, band Westfalen-Lippe (LWL) zu Ziel
wenn Betroffene zu ihrer Unterbrin- und Zweck der Entschädigungsleis-
gung berichten können. Der Umgang tungen sowie dem Antragsverfahren.
mit Erfahrungsberichten ist respekt-
voll und einfühlsam. Den einzelnen Zeit: 18:00 bis 19:30 Uhr
Aussagen wird Glauben geschenkt. Ort: Vortragsraum SKM e. V.
Cappelstr. 50-52
Im Verlauf des vergangenen Jahres 59555 Lippstadt
haben auch im Raum Lippstadt be- info@stiftung-anerkennung-hilfe.de
troffene Menschen finanzielle Ent-
schädigungen durch die Stiftung www.stiftung-anerkennung-
„Anerkennung und Hilfe“ erhalten. hilfe.de
Rechtliche ehrenamtliche Betreuer www.bmas.de/gebaerdentelefon
berichteten von einem einfachen An-
tragsverfahren und zügiger Abwick- Informationen in Einfacher Sprache
lung der Anträge. Betroffene bekom- und Ansprechpartner:
men ihre Würde zurück, weil sie ge- www.menschzuerst.de
hört werden. Mit der finanziellen
Leistung können Herzenswünsche22 | Mein Weg ins Ehrenamt Ein Erfahrungsbericht Wie so viele Menschen der Gene- ration Ü50 bin ich immer öfter mit Themen wie Vorsorgevollmacht, Pati- entenverfügung oder Pflegeversiche- rung konfrontiert. Meine Eltern, Schwiegereltern, Nachbarn und Be- kannten benötigten z. B. bei Bankan- gelegenheiten oder Behördengängen immer öfter Rat und Unterstützung. Diese Hilfestellungen sind mir immer © Petra Bork/pixelio leicht gefallen. Wieviel Hilfe aber wirklich benötigt wird, habe ich erst wurde angeboten. Natürlich hatte ich bemerkt, als mein Vater ein schwerer vorher schon im Internet recher- Pflegefall wurde und ich ihn fast täg- chiert, war aber immer noch ohne lich in seinem Heim besuchte. Dort wirklich klare Vorstellungen. Der In- lernte ich nicht nur viele tolle Mitar- foabend hat mir da schon deutlich beiter kennen, die häufig bis an ihre mehr Erkenntnisse gebracht. Die bei- Leistungsgrenzen arbeiten, sondern den Referentinnen haben es mit ih- auch viele andere Bewohner, denen rem Vortrag relativ schnell geschafft, nicht nur Zuspruch fehlt. Vor allem dass ich dieses Thema sehr spannend fehlt häufig auch Rat und Hilfe in vie- fand. Langsam reifte bei mir der Ge- len Fragen zu den komplexen The- danke, das könnte etwas für mich men unserer Welt. sein. Zufälligerweise las ich dann eine kur- Deshalb führte ich dann ein längeres ze Notiz im Patrioten: persönliches Gespräch mit Frau Heck „SKM und Diakonie informieren über von der Diakonie. Hier erläuterte sie ehrenamtliche Betreuung“. mir nochmals die vielen Facetten der Ehrenamtliche Betreuung, was ist das Tätigkeit. Ich hatte die Gelegenheit, denn? Ein Infoabend für Interessierte mich selbst vorzustellen, meine Mo-
| 23
tivationen ausführlich darzulegen dert sein könnte, sind mittlerweile
und meine vielen Fragen zu stellen. verflogen. Man ist nicht allein, schnell
bildet sich ein Netzwerk von Men-
Und dann ging es auf einmal ziemlich schen, die auch in komplizierten Fra-
schnell. „Herr Seidel, hier habe ich gen weiterhelfen können. Es gibt die
jemanden, da könnte ich mir vorstel- Betreuungsvereine und die Mitarbei-
len, dass Sie zueinander passen könn- ter von sozialen Einrichtungen und
ten“, sagte mir Frau Heck am Telefon. Trägern, die viele Informationsveran-
Wir verabredeten ein Kennenlern- staltungen zu den Themen bieten und
gespräch in der Einrichtung, in der jederzeit ansprechbar sind. Da ist
der geistig behinderte Mensch lebt. auch eine engagierte Betreuungsbe-
Frau Heck hatte Recht, die Chemie hörde, und natürlich kann man sich
stimmte von Anfang an und mittler- auch jederzeit an die zuständigen
weile hat sich zwischen dem jungen Rechtspfleger des Gerichts wenden.
Mann und mir schon ein gutes Ver-
trauensverhältnis entwickelt. Deshalb lautet mein Resümee: Das
war die richtige Entscheidung für
Ich werde oft gefragt: Ist das nicht mich. Ehrenamtliches Engagement
viel Aufwand und Zeit, die du opferst lohnt sich auf jeden Fall.
und ist es das wirklich wert? Meine
Antwort lautet: Ja, absolut! Ich habe Jörg Seidel
nicht nur neue Kontakte geknüpft Ehrenamtlicher Betreuer
und viele tolle, engagierte Menschen
kennengelernt, sondern ich erhalte
von meinem „Schützling“ viel Freude
und Dankbarkeit zurück. Außerdem
habe ich selbst noch sehr viel über
unsere Sozialsysteme gelernt.
Natürlich ist auch immer etwas zu
erledigen, aber alle Sorgen, dass ich
mit der komplexen Thematik überfor-24 |
Was geschah im vergangenen Jahr?
„Wohnen im Alter“ war unser Das jährliche Neujahrsfrühstück
Schwerpunktthema im vergangenen nutzten wieder zahlreiche Gäste, um
Jahr. Neben zwei Informationsveran- Kontakte zu knüpfen und wertvolle
staltungen rund um das Thema haben Erfahrungen auszutauschen. Aner-
wir im Rahmen einer Visitation einen kennung und Wertschätzung gab es
Besuch in der neuen Seniorenwohn- überdies vom Bürgermeister der
gemeinschaft der Schwestern der hei- Stadt Lippstadt, Christof Sommer, der
ligen Maria Magdalena Postel am Sü- dem Ehrenamt einen besonderen
dertor angeboten. Stellenwert zuwies und den ehren-
amtlichen Betreuern seinen persönli-
Die gravierenden Veränderungen, die chen Dank aussprach.
im Jahr 2020 durch das Bundesteilha-
begesetz (BTHG) zu erwarten sind, Lockeres Zusammensein beim Begeg-
bescherten uns ein volles Haus bei nungsnachmittag wurde durch einen
der Veranstaltung zu den Grundlagen Vortrag über „Hilfs- und Unterstüt-
des BTHG mit Frank Vahrenbrink, zungsangebote für Lippstädter Bür-
Kreis Soest, Sachgebiet Sicherung des ger“ von Bettina Kalthoff, Betreu-
Lebensunterhaltes. ungsstelle der Stadt Lippstadt, unter-
stützt.
Beim Neujahrsfrühstück
durften sich die Gäste über
musikalische Begleitung
freuen.
V.l.n.r.: Niclas Gammelin,
Feli Hagemeier, Lisa Hage-
meier, Jonna Frank, Elke
Fahrbach-Behler, Beate
Heck, Christof Sommer,
Gabriele Leifels, Bettina
Kalthoff, Maria Westkemp-
er (Musiklehrerin)| 25
E-Learning-Kurs Demenz
E-Learning ist englisch und bedeutet
„elektronisch unterstütztes Lernen“
Menschen. Handeln und Wesen ei-
Das Leben mit einem an Demenz er- nes dementen Menschen können so
krankten Menschen und seine Pflege besser verstanden werden, Konflikte
stellt insbesondere Angehörige vor lassen sich reduzieren.
große Herausforderungen. Pflegende Demenzielle Erkrankungen können
können schnell an ihre eigenen Gren- Anlass für die Einrichtung einer ge-
zen gelangen. setzlichen Betreuung sein. Nicht sel-
Die Deutsche Alzheimergesellschaft ten übernehmen Angehörige in sol-
e. V. hat hilfreiche und interessante chen Situationen die ehrenamtliche
Informationen in einem Online-Kurs rechtliche Betreuung.
zusammengestellt. Der Kurs vermit- Mit dem E-Learning-Kurs Demenz
telt umfangreiches Wissen zu De- können Sie auf ein niederschwelliges
menz-Erkrankungen. Anhand von und jederzeit zugängliches Angebot
Fallbeispielen und Fragestellungen zurückgreifen.
erhalten Interessierte konkrete Lö-
sungen für einen spannungsfreieren https://elearning.wegweiser-
Alltag mit an Demenz erkrankten demenz.de
Angst vor rechtlicher Betreuung?
Zum Thema rechtliche bzw. gesetzli- ungen Nürnberg (GeBeN) informiert
che Betreuung haben viele Men- Interessierte auf seiner Internetseite
schen Befürchtungen und Vorurtei- www.gesetzliche-Betreuung-nbg.de
le. Jeden Tag überschwemmt uns ei- zu Fragestellungen rund um die eh-
ne Flut von Nachrichten. Oft ist es renamtliche gesetzliche Betreuung.
nicht möglich, seriöse Berichterstat-
tung von „Panikmache“ zu unter- In mit dem YouTube Channel verlink-
scheiden. Dies trifft auch auf den Be- ten Filmbeiträgen des Arbeitskreises
reich der rechtlichen Betreuung zu. erklären Fachleute die gesetzliche
Der Arbeitskreis Gesetzliche Betreu- Betreuung.26 |
KIA e. V. – Keiner ist allein
Die KIA ist ein gemeinnütziger Ver-
ein, der Menschen in vielfältiger Art
und Weise unterstützt. Der Verein
unterhält in Lippstadt eine Kaffeestu-
be und eine Kleiderkammer, zudem
wird ein warmer Mittagstisch ange-
boten. Gespendete Lebensmittel kön-
nen für kleines Geld erworben wer-
den, und bei Bedarf kann man dort
waschen und trocknen.
Darüber hinaus ist die KIA eine An- leistet hierdurch einen nicht zu unter-
laufstelle für jeden, der nicht alleine schätzenden Beitrag der sozialen
sein möchte, der Gesellschaft und Versorgung in Lippstadt.
Gespräche sucht oder bei kaltem
Wetter Schutz und Wärme braucht. KIA e. V.
Cappelstr. 23
Der Verein finanziert sich ausschließ- 59555 Lippstadt
lich durch private Spenden. KIA lebt www.kia-kaffeestube.de
von ehrenamtlicher Mitarbeit und
Organisationsstruktur Sozialdezernat LWL
Das Sozialdezernat beim LWL hat sei- Weiterhin zum Sozialdezernat gehört
ne Bezeichnungen und Zuständigkei- mit unveränderter Bezeichnung das
ten verändert. LWL-Amt für Soziales Entschädi-
gungsrecht.
Das bisherige LWL-Integrationsamt
heißt jetzt LWL-Inklusionsamt Arbeit.
www.lwl.org/de/LWL/Soziales/
Die bisherige Abteilung LWL-
Portal/
Behindertenhilfe wurde zum LWL-
Inklusionsamt Soziale Teilhabe.| 27
Behindertenberatungsstellen in Lippstadt
Die Behindertenberatungsstellen in- Behindertenkoordination
formieren und beraten Menschen mit der Stadt Lippstadt
Behinderung und deren Angehörige Fachdienst Soziales und Integration
sowie rechtliche Betreuer und Insti- Geiststr. 47
tutionen zu medizinischen, psycholo- 59555 Lippstadt
gischen und finanziellen Möglichkei- www.lippstadt.de
ten der Unterstützung im Alltag,
z. B. zur Gestaltung barrierefreier Le- Gerhard Madeheim
bensräume und Gleichstellung von gerd.madeheim@stadt-lippstadt.de
behinderten Menschen. Sie sind An- Tel.: 02941 980-687
sprechpartner, geben Auskunft und
vermitteln an andere zuständige Stel- Beratungsstelle für Menschen
len rund um die Belange behinderter mit Behinderung der
Menschen bei Arbeit und Wohnen, Lebenshilfe Lippstadt
Bildung und Freizeit. Mastholter Str. 46
59555 Lippstadt
Behindertenwegweiser Kreis Soest www.lebenshilfe-lippstadt.de
Verwaltungsstelle Lippstadt
Abteilung Gesundheit Nicole Miltschus
Mastholter Str. 230 n.miltschus@lebenshilfe-lippstadt.de
59555 Lippstadt Tel.: 02941 9670-28
www.kreis-soest.de
Josef Pieper
Rita Milde-Gradiska j.pieper@lebenshilfe-lippstadt.de
rita.milde-gradiska@kreis-soest.de 02941 9670-16
Tel.: 02921 30-3586
Verena Winkler
verena.winkler@kreis-soest.de
Tel.: 02921 30-358528 |
Neuauflagen von
BAGSO-Publikationen
erschienen
Gut informiert und beraten:
Aktualisierte Neuauflagen
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemein- ten - Entscheidungshilfen werden in
schaft der Seniorenorganisationen Kooperation mit dem BIVA-
gibt zahlreiche Publikationen zu un- Pflegeschutzbund herausgegeben.
terschiedlichen Themen heraus. Da-
runter sind auch Ratgeber und Schuldenfrei im Alter – Lassen Sie
Checklisten, die für viele ältere Men- uns über Geld sprechen!
schen eine wertvolle Hilfe sind. Die Broschüre enthält zahlreiche Hin-
Aufgrund der anhaltend hohen Nach- weise, wie man sich auf mögliche fi-
frage sind mit Unterstützung des nanzielle Veränderungen im Alter,
Bundesministeriums für Familie, Se- z. B. beim Eintritt ins Rentenalter,
nioren, Frauen und Jugend zwei vorbereiten kann. Außerdem gibt sie
Checklisten und drei Ratgeber in ak- Informationen zur Besteuerung der
tualisierter Fassung erschienen. Sie Rente, zu möglichem Zuverdienst so-
können bestellt werden unter wie zu staatlichen Hilfen, wenn die
www.bagso.de/publikationen. Dort Rente nicht reicht. Der Ratgeber wur-
sind sie auch als Download erhältlich. de in Kooperation mit der Diakonie
Deutschland erstellt und ist jetzt in
Checklisten „Betreutes Wohnen“ aktualisierter 4. Auflage erschienen.
und „Das richtige Senioren- und Pfle-
geheim“ Wenn die Seele krank ist – Psycho-
Wer sich im Alter für Betreutes Woh- therapie im höheren Lebensalter
nen oder eine stationäre Pflegeein- Ziel dieses Ratgebers ist es, über see-
richtung entscheidet, bekommt mit lische Erkrankungen zu informieren
zwei Checklisten konkrete Kriterien und insbesondere ältere Menschen
an die Hand, mit denen sich Qualität zu ermutigen, bei Bedarf professio-
und Leistungen der Anbieter verglei- nelle Hilfen wie zum Beispiel thera-
chen lassen. Beide - nun aktualisier- peutische Unterstützung in Anspruch| 29
zu nehmen. Die Publikation wurde in können und zeigt Wege der Vorbeu-
Kooperation mit der Deutschen Psy- gung und Entlastung auf. Die Publika-
chotherapeutenVereinigung verfasst tion ist in Zusammenarbeit mit der
und ist nun als aktualisierte 5. Aufla- Deutschen PsychotherapeutenVerei-
ge erschienen. nigung entstanden und nun als aktua-
lisierte 8. Auflage erschienen.
Entlastung für die Seele – Ein Ratge-
ber für pflegende Angehörige BAGSO
Wer die Pflege eines Angehörigen Bundesarbeitsgemeinschaft
übernimmt, unterschätzt häufig die der Seniorenorganisationen e. V.
seelischen Belastungen, die damit Thomas-Mann-Str. 2-4
verbunden sein können. Der Ratge- 53111 Bonn
ber beschreibt typische Probleme, www.bagso.de/publikationen
die sich aus dem Pflegealltag ergeben
Literaturtipp: Grübeln
Wie Denkschleifen entstehen und wie man sie löst
von Tobias Teismann
Grübeln bezeichnet eine Form des Nachdenkens, bei
dem die Gedanken um mehrere Themen oder ein be-
stimmtes Problem kreisen, ohne dabei zu einer Lösung
zu kommen. Der Autor Tobias Teismann setzt sich in
seinem Buch mit aktuellem Fachwissen zu Erschei-
nungsbild, Ursachen und Konsequenzen häufigen Grübelns auseinander. Das
Buch vermittelt Erklärungen, Lösungsansätze und ein Programm zur Über-
windung depressiven Grübelns. Wie dieses Programm funktioniert wird
leicht verständlich anhand von praktischen Beispielen beschrieben und
durch ausführliches Übungsmaterial ergänzt.
136 Seiten, Medien Verlag Köln, 15 €
ausleihbar über die Thomas-Valentin-Stadtbücherei Lippstadt30 |
Eingliederungshilfe - was ist das?
Menschen mit einer nicht nur vo- um unabhängig von der Ursache der
rübergehenden geistigen, körperli- Behinderung am gesellschaftlichen
chen oder psychischen Behinderung Leben teilhaben zu können.
oder Menschen, die von Behinderung
bedroht sind, haben Anspruch auf Die Grundlagen der Eingliederungs-
Leistungen, die ihnen eine Integration hilfe sind im Sozialgesetzbuch 9 fest-
in die Gesellschaft, Teilhabe am ge- gehalten (SGB IX). Betroffene können
sellschaftlichen Leben und ein wei- Eingliederungshilfe ambulant, statio-
testgehend selbständiges und barrie- när und/oder auch als Sachleistungen
refreies Leben ermöglichen. Diese in Anspruch nehmen.
Leistungen erbringen neben weiteren
Rehabilitationsträgern, Anbieter der Stationäre Einrichtungen der Einglie-
sogenannten Eingliederungshilfe. derungshilfe heißen zukünftig
„besondere Wohnformen“. Mit der
Die Eingliederungshilfe soll die Einführung des Bundesteilhabegeset-
Selbstbestimmung und Teilhabe am zes ist die Eingliederungshilfe ab dem
Leben in der Gesellschaft ermögli- Jahr 2020 ausschließlich für Fachleis-
chen. Sie besteht aus: tungen (z. B. therapeutische oder
pädagogische Angebote) und nicht
Prävention: Verhütung einer dro- länger für die existenzsichernden
henden Behinderung Leistungen zuständig. Dies ist für die
besonderen Wohnformen von großer
Rehabilitation: Beseitigung oder Mil- Bedeutung. Ab 01.01.2020 bewilligt
derung einer vorhandenen Behinde- der LWL die Fachleistungsstunden
rung oder deren Folgen und das Sozialamt die existenzsi-
chernden Leistungen für Menschen in
Integration: Eingliederung der Men- besonderen Wohnformen.
schen mit Behinderung in die Gesell-
schaft Die einzelnen Sach- und Geldleistun-
gen der Eingliederungshilfe richten
Leistungen zur Teilhabe umfassen sich nach dem jeweiligen individuel-
alle notwendigen Sozialleistungen, len Bedarf und werden im sogenann-| 31
ten Gesamtplanverfahren durch den rer Sprachfähigkeit haben einen An-
LWL und den Antragsteller ermittelt spruch auf Hilfe u. a. durch einen Ge-
und festgehalten. bärdendolmetscher. Manchmal kön-
nen Menschen mit Behinderung
Das Leistungsangebot der Eingliede- durch die Unterstützung von Assis-
rungshilfe ist vielfältig und reicht von tenten zum ersten Mal in eine eigene
technischen Hilfsmitteln bis zu perso- Wohnung ziehen.
neller Hilfe bzw. Assistenz. Die Leis-
tungen sind auch als „persönliches Zuständig für die Übernahme der
Budget“ erhältlich, d. h. Betroffene Kosten der Eingliederungshilfe in die-
organisieren die erforderlichen Hil- ser Region sind der Landschaftsver-
fen eigenständig. Einen Überblick band Westfalen Lippe oder der Kreis
über die einzelnen Leistungsanbieter Soest.
vermitteln Beratungsstellen, Einglie-
derungshilfeanbieter und Kostenträ- Internetseiten zur Vertiefung:
ger. Hilfe und Unterstützung erfah- www.einfach-teilhaben.de
ren betroffene Menschen in der
www.gemeinsam-einfach-machen.de
Schule oder bei der Ausbildung, am (Bundesministerium für Arbeit und
Arbeitsplatz, in der Freizeit und zum Soziales)
Wohnen. www.eutb-kreis-soest.de
www.lwl-inklusionsamt-soziale-
Für ein barrierefreies Leben gibt es
teilhabe.de
Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung
und Erhaltung von Wohnungen, wie www.diakonie-rwl.de/sites/default/
files/aktuelles/2019-07-25-bthg-
Rampen für Zugänge oder eine Be-
2020.pdf
hindertentoilette. Andere Hilfsmittel,
www.bthg.lwl.org/de
die im Alltag helfen, können ein spezi-
elles Besteck oder ein Sprachcompu- www.deutscherverein.de bthg
ter sein.
Vieles ist denkbar, so auch die Be-
gleitperson fürs Theater bis zum
Fahrdienst zum Chorabend. Men-
schen mit einer Beeinträchtigung ih-32 |
Eignungsprüfung der
Fahrtauglichkeit
© Tim Reckmann/pixelio
Was tun, wenn rechtlich betreute
Menschen oder Vollmachtgeber kein
Fahrzeug mehr führen sollten?
Grundsätzlich ist jede Fahrerin oder
jeder Fahrer selbst verantwortlich, ratungsgespräch Informationen zum
nur dann am Straßenverkehr teilzu- Verfahren des Führerscheinentzugs.
nehmen, wenn er oder sie ein Kraft- Zur Einleitung der Eignungsprüfung
fahrzeug sicher führen kann. Sollte der Fahrtauglichkeit ist ein formloser
die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt Antrag mit Angaben zur Situation er-
sein, so hat die Teilnahme am Stra- forderlich. Anonyme Hinweise wer-
ßenverkehr unter Umständen weit- den nicht bearbeitet.
reichende Konsequenzen.
Die Behörde ist verpflichtet, entspre-
Sie können als rechtliche Betreuer chenden Hinweisen nachzugehen und
oder Bevollmächtigte das Auto-, Mo- eine amtlich veranlasste Begutach-
torrad- oder Rollerfahren nicht un- tung der Fahrtauglichkeit vorzuneh-
tersagen, sind aber zumindest in der men.
moralischen Pflicht, eine Eigen- oder
Fremdgefährdung möglichst zu ver- Die betroffenen Personen werden
hindern, vor allem auch dann, wenn zunächst in einem Gespräch zur frei-
betroffene Personen nicht einsichtig willigen Abgabe des Führerscheins
sind. aufgefordert. Es winkt eine kosten-
freie 3-monatige Busfahrkarte. Sollte
Was können Sie tun? keine Einsicht vorliegen, erfolgt eine
Nutzen Sie die Möglichkeit der Eig- medizinische Prüfung, bzw. fachärzt-
nungsprüfung durch die Straßenver- liche Begutachtung. Das Ergebnis
kehrsbehörde des Kreises Soest. Hier entscheidet über den endgültigen
bekommen Sie zunächst in einem Be- Entzug eines Führerscheins.| 33 Die Straßenverkehrsbehörde infor- Zur Gefahrenabwendung für Be- miert die Polizei über den Entzug mit troffene und/oder Dritte und/oder der Bitte um Überwachung. Sollten die öffentliche Sicherheit sind auch Personen, denen der Führerschein Gerichte zur Mitteilung an Behörden entzogen worden ist, im Straßenver- oder öffentliche Stellen verpflichtet. kehr polizeilich auffallen, droht ein Strafverfahren. Ihnen selbst bleibt www. kreis-soest.de hier die Möglichkeit einer erneuten Stichwort: Eignungsprüfung Meldung an die Straßenverkehrsbe- der Fahrtauglichkeit hörde. Grundsicherungsantrag in Einfacher Sprache Mit dem neuen Bundesteilhabege- den Sie sich bitte an die beiden ge- setz (BTHG) sind rechtliche Betreuer nannten Institutionen, um rechtzeitig gefordert, für Menschen mit Behin- einen Grundsicherungsantrag stellen derung unter anderem existenzsi- zu können. chernde Leistungen für den Lebens- unterhalt zu beantragen, wenn das Das Kompetenzzentrum Selbstbe- eigene Einkommen und Vermögen stimmtes Leben im Regierungsbezirk nicht reicht. Die sogenannte Grundsi- Detmold hat eine Ausfüllhilfe zum cherung im Alter und bei Erwerbsun- Antrag auf Grundsicherung in Einfa- fähigkeit sollte noch im Jahr 2019 cher Sprache erstellt, die unter fol- beantragt werden, um den Lebensun- gendem Link abrufbar ist. terhalt für das Jahr 2020 zu gewähr- Nutzen Sie diese Erläuterung bei der leisten. Antragstellung. Der Landschaftsverband Westfalen https://ksl-detmold.de/de/ Lippe (LWL) und die für Grundsiche- service/2022/ausfuellhilfe- rung zuständigen Kommunen haben zum-grundsicherungsantrag- bereits betroffene Personen bzw. de- einfacher-sprache ren Betreuer angeschrieben. Sollten Sie keine Post erhalten haben, wen-
34 |
Aufgaben nach dem
Tod eines Betreuten
© Gisbert Heim/pixelio
Mit der Beendigung einer Betreuung
durch den Tod des Betreuten fallen
abschließende Aufgaben an, zu deren
Erledigung rechtliche Betreuer ver-
pflichtet sind.
Wenn Ihr Betreuter verstorben ist, Unterlagen aus. Evtl. erfolgt - auf
müssen Sie die Angehörigen, die Aufforderung des Gerichtes - eine
Erben, das Betreuungsgericht, die Herausgabe des Vermögens an die
Geldinstitute und die Leistungser- Erben.
bringer (z. B. die Rentenstelle, So- Im Todesfall des Betreuten kann
zialhilfeträger, Arbeitgeber) dar- für Sie trotzdem die Erledigung
über informieren. von unaufschiebbaren Angelegen-
Der gesamte Besitz und das Ver- heiten und Rechtsgeschäften - im
mögen werden zum Nachlass des Rahmen Ihrer bisherigen Aufga-
Verstorbenen, für dessen Siche- benkreise - notwendig werden.
rung grundsätzlich das Nachlass- Sie sollten bei diesen Handlungen
gericht zuständig ist. Wenn das besonders vorsichtig sein, denn es
Nachlassgericht einen aktuellen gibt nur wenige Dinge, die im To-
Sicherungsbedarf feststellt, wird desfall des Betreuten unaufschieb-
es daher umgehend einen Nach- bar sind. Dazu gehören z. B. die
lasspfleger bestellen. Es ist auch Unterbringung von Haustieren im
möglich, dass der ehemalige Be- Tierheim oder das Abdrehen von
treuer zum Nachlasspfleger be- Strom, Gas und Wasser in der
stellt wird. Wohnung.
Sie händigen - gegen Quittung Bitte beachten Sie, dass die Woh-
oder mit Übergabeprotokoll - dem nungskündigung oder Wohnungs-
Nachlassgericht oder dem bestell- auflösung, die Einwilligung in eine
ten Nachlasspfleger das Vermögen Organspende zu Transplantations-
oder die vermögensrechtlichen zwecken sowie die Beauftragung| 35 der Bestattung nach geltender Bitte beachten Sie, dass mit einem Rechtslage nicht als unaufschieb- vorliegenden Bestattungsvorsor- bare Angelegenheiten gelten. Bei gevertrag, Bestatter behördliche Unsicherheiten oder Fragen wen- und/oder kirchliche Formalitäten den Sie sich unbedingt an den zu- übernehmen können (z. B. die In- ständigen Rechtspfleger des Ge- formation der Krankenkasse, des richtes. Rentenversicherungsträgers, die Zur Bestattung des verstorbenen Anzeige des Sterbefalls beim Stan- Betreuten sind die nächsten Fami- desamt zur Ausstellung einer Ster- lienangehörigen verpflichtet. Bei beurkunde). Weigerung oder bei Nichtauffin- den von Angehörigen geht die Be- www.bundesanzeiger- stattungspflicht auf die örtliche verlag.de/betreuung/wiki/ Ordnungsbehörde über, welche Tod_des_Betreuten Sie in diesem Fall informieren müssen. Familienversicherung bei Behinderung Im Mai 2019 ist das Terminservice- rung zu einem Zeitpunkt vorlag, in und Versorgungsgesetz in Kraft ge- dem das Kind innerhalb der Alters- treten. Das Gesetz enthält umfang- grenzen des § 10 SGB V familienver- reiche Änderungen im SGB V sichert war oder die Familienversi- (Sozialgesetzbuch - Krankenversiche- cherung nur wegen eines vorrangigen rungen). Versicherungstatbestandes ausge- Das Terminservice- und Versor- schlossen war. gungsgesetz sieht vor, dass erwach- sene Kinder mit Behinderung (§ 2 www.bundesgesundheits- Abs. 1 Satz 1 IX SGB) ohne Alters- ministerium.de/terminservice- grenze beitragsfrei familienversichert und-versorgungsgesetz.html werden können, wenn sie außer Stan- de sind, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinde-
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