Infodienst Krankenhäuser - ver.di - Gesundheit & Soziales

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Nr. 87 / Dezember 2019

                 Infodienst
ISSN 1612-9180

                 Krankenhäuser
April 1999 / Nr. 7

          Liebe Kolleginnen & Kollegen!
Vorwort
                                                                        Die Dienstleistungs-
                                                                        Gewerkschaft           Info-Dienst Krankenhäuser
                                                                        Proteste fegen Kürzungskatalog der Arbeitgeber vom Tisch
          Und wieder geht es weiter um Entlastung. Sei es bei           Großer Verhandlungserfolg in Potsdam
                                                                        70.000 Krankenhausbeschäftigte stärken ihren Gewerkschaften den Rücken
          den Tarifauseinandersetzungen in verschiedenen Uni-

                                                                        W
                                                                                  ir haben unsere Verhand-
          kliniken (Gratulation an die Kolleginnen und Kolle-                     lungsziele für diese zweite
                                                                                  Runde erreicht«, erklärte

          gen in Jena) oder im Bericht von der ver.di-Kranken-          Verhandlungsführer Wolfgang Pieper
                                                                        von der ÖTV-Hauptverwaltung nach
                                                                        der dritten Sondierung vor der
          haustagung in diesem November in Berlin.                      gemeinsamen Verhandlungskommis-
                                                                        sion der Gewerkschaften ÖTV und
                                                                        DAG am 25. März 1999 in Potsdam.
            Daraus die wichtige und Mut machende Erkenntnis             »Das haben wir nur geschafft, weil
                                                                        uns zehntausende von Krankenhaus-
          aus der Studie von Psyma Health and Care, dass die            beschäftigten mit ihren Aktionen
                                                                        und Protesten den Rücken gestärkt
                                                                        haben!«
          Hälfte der Pflegekräfte, die ihren Beruf in den ver-
          gangenen Jahren aufgegeben haben, zur Rückkehr                    Zum Schluss noch etwas in eigener Sache. Ich
          bereit wäre, wenn nur die Arbeitsbedingungen                  scheide Anfang des kommenden Jahres nach fast
          stimmten. Kern: mehr Personal und bessere Bezah-              37-jähriger hauptamtlicher Tätigkeit bei ver.di aus
          lung.                                                         und gehe in den Altersruhestand.
            Zudem in diesem Heft eine umfassende Bericht-                   Das heißt, das ist der letzte Infodienst Kranken-
          erstattung zur Bedrohungslage, die Personalausstat-           häuser, den ich seit Ausgabe Nr. 7, April 1999, in der
          tung in der Psychiatrie über Richtlinien des Gemein-          Endredaktion verantworte. Das waren für mich dann
          samen Bundesausschusses zurückzudrehen.                       81 Ausgaben in 20 Jahren. Eine spannende Zeit mit
            Viel Stoff auch über aktuelle Tarifverhandlungen            einschneidenden Veränderungen in der Krankenhaus-
          bei privaten Konzernen, wie Ameos, Celenus, Helios,           landschaft und gleichzeitig eine wirklich schön
          Oberberg, Paracelsus und vor allen Dingen den sich            anzusehende Erstarkung der Beschäftigten, was
          deutlich zuspitzenden Konflikt mit Asklepios.                 Partizipation und Durchsetzungskraft angeht. Inter-
            Außerdem berichten wird über aktuelle Ausein-               essenorientiert und emanzipatorisch – das geht nur
          andersetzungen im Kontext mit Pflegekammern aus               in und mit einer starken Gewerkschaft!
          den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und                      Ich möchte allen, die durch Artikel, Fotos, Berichte,
          Rheinland-Pfalz.                                              Recherchen und Zuarbeit am Infodienst mitgewirkt
            Vielen Dank auch an Gerd Dielmann, der auf den              haben, sehr herzlich danken und ganz besonders
          Seiten 30 bis 33 in einer historisch und politisch gut        unserem »Setzer«, Rainer Bobsin, herausheben, ohne
          begründeten Replik eine Polemik aus den Reihen des            den es den Infodienst nicht
          DBfK zurechtrückt.                                            geben würde. 
                                                                            Euch allen ein paar ruhige
                                                                        Festtage und Tschüss.
                                                                            Joachim Lüddecke

          Impressum                                                                                                               ISSN 1612-9180

          Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung        Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals
          der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,             (März, Juni, September, Dezember)
          ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke         Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats
          sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9   (Februar, Mai, August, November)
          V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
          Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,           LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
          Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,                   infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
          joachim.lueddecke@verdi.de                                    Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen,
          Endredaktion: Joachim Lüddecke                                damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di
                                                                        vermitteln können.
          Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu
          veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben     Adress- und Verteileränderungen:
          nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.         bitte an kerstin.germann@verdi.de
          Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,                  Als PDF unter
          im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten                          https://infodienst-krankenhaeuser.verdi.de
          Redaktionsschluss war am 18.11.2019 | Auflage: 13.100         Infodienst-Newsletter formlos bestellen und abbestellen bei
          Titelfoto: am 7. September in Wolfsburg: »Protest mit Fest«   kerstin.germann@verdi.de
          Herstellung: freeStyle grafik + unidruck, Hannover

                                                                        https://mitgliedwerden.verdi.de
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In diesem Heft
                                                                                                                                                                            Inhalt

                             Kontakte                                       Ameos gewinnt Bieterverfahren zur               Aus den Landesbezirken
                                                                            Übernahme des insolventen
                             ver.di-Landesbezirke und                       Katholischen Klinikums Oberhausen _____18       Tarifabschluss an den
                             Bundesverwaltung __________________4                                                           Unikliniken Baden-Württemberg _______38
                                                                            Ameos Hildesheim/Hameln und
                                                                            Osnabrück: Ergebnis erzielt ___________19       Uniklinik Freiburg: Tarifeinigung für
                             Mehr von uns                                                                                   Reinigung, Küche, Wäscherei und
                                                                            Ameos in Sachsen-Anhalt: Drohungen
                             ist besser für alle!                                                                           Patientenlogistik ___________________38
                                                                             steigern Streikbereitschaft __________20
                             ver.di-Krankenhaustagung 2019_________5          ver.di und MB bilden                          Vor Ort
                             Uniklinikum Schleswig-Holstein:                  Verhandlungsgemeinschaft __________21
                             Verhandlungen zur Entlastung in Sicht ____7                                                    AKH Celle und Klinikum Peine:
                                                                            KfH: Kündigung der Tarifverträge
                                                                                                                            Quo vadis ...? _____________________40
                             Universitätsmedizin Mainz:                     beschlossen ______________________22
                             Verhandlungen zur Entlastung __________7                                                       Universitätsklinikum Halle (Saale):
                                                                            Paracelsus: Tarifkommission beschließt
                                                                                                                            Geringere Bezahlung endet 2021 _______41
                             Entlastung am Uniklinikum Jena ________8       Kündigung der Entgelttabellen _________22
                             Psychiatrie: Ein Schritt vor,                  Celenus-Klinik für Neurologie Hilchenbach:      Bildungsangebote,
                             vier Schritte zurück _________________10       Neun Prozent mehr _________________23           Seminare, Tagungen
                             Auswertung des Versorgungsbarometers:          Asklepios Lindenlohe:
                                                                                                                            Jetzt anmelden!
                             Kurzfassung der Ergebnisse ___________12       Erfolgreicher Streikauftakt ____________24
                                                                                                                            Fachtagung Psychiatrie 2020 __________42
                             Impressionen aus Wolfsburg:                    Asklepios Seesen: Weitere Streiks
                                                                                                                            Jetzt vormerken!
                             »Protest mit Fest«__________________13         trotz Einschüchterung _______________25
                                                                                                                            Weitere ver.di-Fachtagungen 2020 ______42
                             Ende August 2019 gestartet:                    Helios Karlsruhe: Tarifergebnis _________26
                                                                                                                            Hans-Böckler-Stiftung:
                             https://gesunde-zukunft-potsdam.de/ ____14
                                                                                                                            Angebote für Aufsichtsräte 2020 _______43
                             Neue Schätzung zur Krankheitslast              Berufspolitik
                             durch Krankenhaus-Infektionen ________14       Hamburg: Pflegekammer – schon wieder? _27       Literatur- und Internettipps
                                                                            Pflegendenvereinigung als Alternative           Medizin und Ökonomie ______________44
                             Tarifpolitik                                   zur Pflegekammer Niedersachsen _______27
                                                                                                                            Die Rechtspolitik
                             Kommunale Krankenhausarbeitgeber               Pflegekammer Rheinland-Pfalz:                   des Sozial- und Arbeitsrechts __________44
                             taktieren und spielen auf Zeit _________15     ver.di kritisiert Berufsordnung scharf_____28
                                                                                                                            Tarifverträge in kirchlichen Betrieben ____45
                             Geld oder frei? ____________________15         Dreiklang mit Misstönen – eine Replik
                                                                                                                            ver.di-Kircheninfo November 2019 ______45
                                                                            von Gerd Dielmann _________________30
                                                                                                                            Gegenmacht statt Ohnmacht,
                             Tarif- und Branchenpolitik:                    PTA: Notwendig ist eine
                                                                                                                            100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz ____45
                             Konzerne                                       grundlegende Reform _______________34
                                                                                                                            https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/___46
                             Campus Bad Neustadt der
                                                                            Deutschland                                     https://www.vida.at/mehrvonuns _______47
                             Rhön-Klinikum AG: Endlich geht’s los
                             mit Tarifverhandlungen ______________16        Reha-Studie: Schlechte Bezahlung,               Überzeugt, authentisch, kämpferisch ____47
                             Oberberg: Beschäftigte der Rhein-Jura-Klinik   steigende Belastung ________________36          Rechtssichere Betriebsratsvergütung_____47
                             haben sich auf den Weg gemacht ______17
                                                                                                                            Jahresinhaltsverzeichnis
                                                                                                                            2019 __________________________48
R E N AT E S T I E B I T Z

                             Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
                                                                                                                                                                     3
ver.di-Landesbezirksfachbereiche 3
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           Fax 0451 / 8100 - 888                                    Fax 069 / 2569 - 1329                                   Fax 0341 / 52901 - 630
           Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801                   Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322            Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 230
           Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805                    Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320                  Thomas Mühlenberg Tel. 0341 / 52901 - 111
           Christian Wölm Tel. 0451 / 8100 - 716                    Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220                     Manuela Schaar Tel. 0341 / 52901 - 235
           Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703                 Saskia Jensch Tel. 069 / 2569 - 1323                    Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232
           Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714                Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321                    Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32
           Vanessa Britt Tel. 0451 / 8100 - 709                     Carmen Staab-Sommer Tel. 069 / 2569 - 1201              Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234
                                                                                                                            Jessika Quednow Tel. 0341 / 52901 - 233
           Hamburg                                                  Nordrhein-Westfalen                                     André Urmann Tel. 0371 / 69034 - 30
           Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg                         Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf
           Tel. 040 / 89 06 15 - 730, Fax 040 / 89 06 15 - 740      Fax 0211 / 61824 - 463                                  Rheinland-Pfalz-Saarland
           Hilke Stein Tel. Tel. 040 / 89 06 15 - 731               Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290                 Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
           Michael Stock Tel. 040 / 89 06 15 - 737                  Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295                   Fax 06131 / 9726 - 288
           Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 89 06 15 - 736            Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292                   Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130
                                                                    Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164                   Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131
           Niedersachsen-Bremen                                     Serdar Boztemur Tel. 0211 / 61824 - 297                 Mirko Gelfert Tel. 06131 / 9726 - 170
           Goseriede 10, 30159 Hannover                             Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296
           Fax 0511 / 12 400 - 151                                  Natalie Preußer Tel. 0211 / 61824 - 184                 Landespflegebeauftragter
           Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250                                                                        Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135
           Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253                      Berlin-Brandenburg
           Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256                Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin                        Bayern
           Aysun Tutkunkardes Tel. 0511 / 12 400 - 251              Fax 030 / 8866 - 5925                                   Schwanthalerstr. 64, 80336 München
           Jan-Erik Keilholz Tel. 0511 / 12 400 - 175               Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250                      Fax 089 / 59977 - 1039
           Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254                    Heike Modrow Tel. 030 / 8866 - 5251                     Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1030
           Christina Knäpel Tel. 0511 / 12 400 - 261                Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260                      Kathrin Weidenfelder Tel. 089 / 59977 - 1033
           Kerstin Germann Tel. 0511 / 12 400 - 235 oder - 191      Ivo Garbe Tel. 030 / 8866 - 5261                        Antonia Seefried Tel. 089 / 59977 - 1035
                                                                    Marco Pavlik Tel. 030 / 8866 - 4110                     Maximilian Kadach Tel. 089 / 59977 - 1032
           Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen                        Ralf Franke Tel. 0355 / 4 78 58 15                      Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031
           Fax 0421 / 3301 - 392                                                                                            Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036
           Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330                                                                               Arina Wolf Tel. 0841 / 881410 - 17
           Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331
                                                                                                                            Baden-Württemberg
                                                                                                                            Theodor-Heuss-Str. 2 / tHeo.1, 70174 Stuttgart
                                                                                                                            Irene Gölz Tel. 0711 / 88788 - 030
                                                                                                                            Manuela Käfer Tel. 0711 / 88788 - 031
           Alle ver.dianerInnen sind unter vorname.nachname@verdi.de zu erreichen.                                          Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 032
                                                                                                                            Sabrina Kubitschko Tel. 0711 / 88788 - 033
                                                                                                                            Yvonne Baumann Tel. 0711 / 88788 - 035
                                                                                                                            Silke Hansen Tel. 0711 / 88788 - 036

           ver.di-Bundesverwaltung
           BesucherInnenanschrift                                                                                                                    Telefon        Fax
           ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
                                                                                               Berufspolitik FB 3
           Postanschrift                                                                       Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin _______________ –1830          –3420
           ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3 (bzw. 4), 10112 Berlin                       Hanna Stellwag________________________________ –2736              –3420
                                                                                               Diana Sgolik, Jugendarbeit im FB 3 _______________ –1812          –3420
           Telefon/Fax 030 / 6956 – Dur chwahl                   Telefon       Fax             Barbara Krapf, Mitarbeiterin _____________________ –1852          –3420

           Ressortleitung FB 3 /                                                               Betriebs- und Branchenpolitik FB 3
           Koordination / Kommunikation                                                        Niko Stumpfögger, Bereichsleiter _________________ –1808          –3430
           Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied,                                             Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung _______________ –1849            –3430
             Bundesfachbereichsleiterin_____________________ –1800          –3250              Ben Brusniak, Konzernbetreuung _________________ –1816            –3410
           Doris Skirka, Mitarbeiterin _______________________ –1801        –3250              Cordula Kiank, Universitätskliniken________________ –1840         –3430
           Sabine Baldauf, Bereichsleitung                                                     Gisela Neunhöffer, Psychiatrie, Servicebetriebe ______ –1842      –3430
             Koordination, Planung, Controlling ______________ –1806        –3250              Mario Gembus, Kirchen, Diakonie und Caritas_______ –1049          –3420
           Melanie Herr, Mitarbeiterin ______________________ –1803         –3250              Sarah Bormann, Reha, Behindertenhilfe ____________ –1843          –3430
           Astrid Sauermann, Kommunikation                                                     Michael Dehmlow, Konzernbetreuung,
             und Öffentlichkeitsarbeit ______________________ –1814         –3250                Sozial- und Erziehungsdienst ___________________ –1841          –3430
                                                                                               Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände,
           Gesundheitspolitik                                                                    Rettungsdienste _____________________________ –1871             –3430
           Grit Genster, Bereichsleiterin _____________________ –1810       –3420              Matthias Gruß, Altenpflege ______________________ –1832           –3430
           Barbara Susec _________________________________ –1811            –3420              Kerstin Motz, Mitarbeiterin ______________________ –1813          –3430
           Dietmar Erdmeier ______________________________ –1815            –3420              Sabrina Stein, Mitarbeiterin ______________________ –1872         –3430
           Nelly Desfeux, Mitarbeiterin _____________________ –1833         –3420
                                                                                               FB 4 (Sozialversicherung)
           Tarifpolitik FB 3                                                                   Bundesfachgruppe Rentenversicherung
           Heike von Gradolewski-Ballin, Bereichsleiterin ______ –1821      –3410              Rolf Behrens, Rehakliniken der
           Angelika Spautz _______________________________ –1831            –3410              Deutschen Rentenversicherung        –1950                         –3456
           Sven Bergelin _________________________________ –1870            –3410
           Axel Weinsberg ________________________________ –1823            –3410
           Ben Brusniak__________________________________ –1816             –3410              Fachbereich 3 im Internet
           Katrin Hanschmann, Mitarbeiterin ________________ –1822          –3410              https://gesundheit-soziales.verdi.de
           Katrin Wegener, Mitarbeiterin ____________________ –1860         –3410
           Nadine Garcon, Mitarbeiterin ____________________ –1822          –3420              Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet
                                                                                               https://sozialversicherung.verdi.de/fachgruppen/rentenversicherung

            4                                                                                                   Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
ver.di-Krankenhaustagung 2019: »Ganz vor ne dran
– Gestaltungschancen im Krankenhaus«
                                                                                                                                Mehr von uns
                                                                                                                                ist besser für alle!

Bei der ver.di-Krankenhaustagung am 14. und 15. November in
Berlin diskutierten mehr als 350 Teilnehmer*innen über Rahmen-
bedingungen und Möglichkeiten effektiver Interessenvertretung.

  Bei der Podiumsdiskussion zum           den Punkt. »Aber Politik und Ar-
Thema »Fachkräfte halten – Fach-          beitgeber müssen Verantwortung
kräfte gewinnen« waren sich die           dafür übernehmen, dass die Be-
Teilnehmer*innen in den grund-            dingungen besser werden.«
legenden Zielen zumindest verbal            Die auf dem Podium versammel-
einig.                                    ten Manager*innen zeigten sich
  Mit ihrer Aussage, das Personal         allesamt einsichtig, dass Verände-    gangenen Jahren aufgegeben
sei »die wichtigste Ressource,            rungen dringlich sind. Man habe       haben, zur Rückkehr bereit wären
die wir im Krankenhaus haben«,            die »Hilfeschreie« des Personals      – unter Bedingungen. So müssten
erntete die Personalmanagerin             »in den vergangenen Jahren kon-       sich die »Strukturen und Arbeits-
Gunda Dittmer vom Klinikum                sequent ignoriert und Vertrauen       bedingungen« verbessern, vor
Itzehoe ebenso Zustimmung wie             verspielt«, sagte Michael Kiens       allem brauche es mehr Personal
Michael Kiens vom Vorstand des            selbstkritisch.                       und eine bessere Bezahlung. »Da
Uniklinikums Schleswig-Holstein,            Auch auf politischer Ebene gebe     sucht man mühevoll im Ausland
der »eine gute Patientenversor-           es einen Vertrauensverlust, er-       nach Pflegekräften, dabei hat man
gung zu guten Rahmenbedingun-             gänzte Franz Knieps und stellte       im eigenen Land viele qualifizierte
gen« als gemeinsames Ziel aus-            klar: »Wir haben kein Erkenntnis-     Kräfte, die unter bestimmten Vor-
gab. Auch Franz Knieps vom                defizit, sondern ein Vollzugsdefi-    aussetzungen zurückkommen wür-
Dachverband der Betriebskranken-          zit.« Der BKK-Funktionär plädierte    den«, stellte die Marktforscherin
kassen (BKK) rannte bei den Teil-         für weitere gemeinsame Aktivi-        fest. Ihren Berechnungen zufolge
nehmenden mit seiner Kritik am            täten von Klinikbetreibern, Ver-      wären zwischen 120.000 und
durch das Finanzierungssystem             sicherern und ver.di, die über die    200.000 ehemalige Pflegekräfte
der Fallpauschalen (DRG) hervor-          Zusammenarbeit in der »Konzer-        potenziell bereit, diese Arbeit wie-
gerufenen »wilden, ungesteuerten          tierten Aktion Pflege« hinaus-        der zu machen.
Wettbewerb« offene Türen ein.             gehen sollten.                         Mit gut 9.000 habe die Zahl der
Doch es gab auch Kontroversen.                                                  im Ausland rekrutierten Pflege-
So zu der Frage, ob Bettenschlie-         Viele Fachkräfte haben ihrem          kräfte 2017 weniger als ein Zehn-
ßungen bei Personalmangel ein             Beruf den Rücken gekehrt              tel dieses Potenzials ausgemacht,
probates Mittel sind.                       Zum Motto der Podiumsdebatte        rechnete Niko Stumpfögger, Be-
  »Ich habe einen der schönsten           hatte Stephanie Hollaus von der       reichsleiter in der ver.di-Bundes-
Berufe der Welt, und ich würde            Psyma Health and Care GmbH            verwaltung und Mitorganisator
ihn immer wieder wählen«,                 zuvor wichtige Hinweise geliefert.    der Tagung, vor. »Bei der Gewin-
brachte es eine seit Jahrzehnten            In einer Studie hat sie gezeigt,    nung von Pflegekräften im Aus-
aktive Krankenpflegerin aus dem           dass fast die Hälfte der Pflege-      land wird ein riesiger Aufwand
Jüdischen Krankenhaus Berlin auf          kräfte, die ihren Beruf in den ver-   betrieben, dabei ist nicht einmal
                                                                                                                         S H I F T /S T U D I O (3)

Weitere Infos zur Fachtagung findet ihr unter dem Kurzlink  https://tinyurl.com/KH-tagung-2019
Infos zur »Pflege-Comeback-Studie«  https://tinyurl.com/pflegecomeback und  https://tinyurl.com/Psyma-Comeback

Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
                                                                                                                    5
Mehr von uns
     ist besser für alle!

                             gesichert, wie viele von ihnen        Kontroverse über                         Politik geschaffenen ökonomischen
                             nach ein paar Jahren noch da sind.    Bettenschließungen                       Druck jahrelang an die Belegschaf-
                             Diese Energie in die Rückgewin-         Für viel Kritik unter den Interes-     ten weitergeben zu haben, statt
                             nung hiesiger Pflegekräfte zu         senvertreter*innen sorgte die            sich gemeinsam mit ihnen zur
                             stecken, wäre sehr viel wichtiger.«   Managerin allerdings mit der Aus-        Wehr zu setzen.
                              Der Geschäftsführer der St. Ma-      sage, Bettenschließungen bei Per-          Als Konsequenz daraus habe
                             rienstift Magdeburg GmbH, Johan-      sonalmangel seien für sie »kein          ver.di in mittlerweile 15 Kliniken
                             nes Brumm, erklärte, er setze vor     Thema«, da diese mit Erlöseinbu-         Vereinbarungen für mehr Personal
                             allem darauf, Personal durch gute     ßen einher gingen. An diesem             und Entlastung durchgesetzt –
                             Arbeitsbedingungen und Identifi-      Punkt wurden die verschiedenen           teils mit wochenlangen Streiks.
                             kation im Betrieb zu halten. Zu-      Rollen trotz gemeinsamer Ziele           Die in Berlin versammelten Be-
                             dem müssten sich Führungsverhal-      sehr deutlich. Die stellvertretende      triebs- und Personalräte sowie
                             ten und Hierarchien ändern, die       Personalratsvorsitzende am Uni-          Mitarbeitervertreter*innen for-
                             Beschäftigten beteiligt werden:       klinikum Essen, Petra Bäumler-           derte Bühler auf, die Proteste und
                             »Erst kommt der Professor, dann       Schlackmann, hielt dem entgegen:         betrieblichen Aktionen fortzu-
                             der Oberarzt, dann die Stations-      »Die Leistungen an das vorhan-           setzen.
                             schwester und der Rest hat mit        dene Personal anzupassen, ist das          Wer noch nicht zu einem Ar-
                             der Arbeitsgestaltung nichts zu       einzige Mittel, das wirkt. Alles an-     beitskampf für Entlastung bereit
                             tun – das funktioniert 2019 nicht     dere hilft letztlich nicht.« Sylvia      sei, habe andere Handlungsmög-
                             mehr.«                                Bühler vom ver.di-Bundesvorstand         lichkeiten: »Schon wenn die Be-
                              Die Personalmanagerin Gunda          betonte: »Wenn sie dauerhaft in          schäftigten auf die Einhaltung der
                             Dittmer betonte ebenfalls, wie        Überlastung arbeiten, verlieren die      Gesetze und Tarifverträge, auf ihre
                             wichtig ein »kooperatives, fort-      Kolleginnen und Kollegen noch            Pausen, Dienstpläne und Arbeits-
                             schrittliches Führungsverständnis«    etwas ganz anderes: ihre Gesund-         zeiten pochen, müssen Betten ge-
                             sei. Das gelte auch gegenüber         heit.« Die von den Manager*innen         schlossen werden.«
                             Auszubildenden. Die seit Jahren       in der Debatte immer wieder pro-           ver.di werde nicht nachlassen,
                             hohen Abbrecherquoten seien           pagierte Verbesserung der Arbeits-       für bessere Bedingungen Druck zu
                             »nicht nur für das Unternehmen,       abläufe sei sinnvoll und nötig,          machen – gegenüber der Politik,
                             sondern auch gesellschaftspoli-       stellte die Gewerkschafterin klar.       im Betrieb und über Tarifforderun-
                             tisch und vor allem für die jungen    »Aber wenn zu wenig Personal da          gen. Und das nicht nur in der
                             Menschen ein Desaster«. In Itzehoe    ist, können die Abläufe noch so          Pflege, sondern in allen Berufs-
                             versuche die Klinikleitung, dem       gut sein – dann ist die Arbeit           gruppen der Krankenhäuser. 
                             unter anderem durch einen ver-        trotzdem nicht zu schaffen.«
                             besserten Auswahlprozess und            Den Klinik-Geschäftsleitungen
                             durch Coachingangebote für Aus-       warf Bühler vor, den von der
                             zubildende zu begegnen.
S H I F T /S T U D I O (5)

                                                                   Die nächste Krankenhaustagung findet am 19. und 20. November
                                                                   2020 in Berlin statt.

                             6                                                                      Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
Uniklinikum Schleswig-Holstein:
Verhandlungen zur Entlastung in Sicht
                                                                                                                             Mehr von uns
                                                                                                                             ist besser für alle!

  Wir haben mit Vertretern der
Landesregierung und dem Vor-
stand des Universitätsklinikums
Schleswig-Holstein (UKSH) einen
konstruktiven Weg gefunden, so
dass Verhandlungen über eine Ver-

                                                                                                                        K AT J A B O Y E N S
einbarung zur Entlastung der Be-
schäftigten im UKSH aufgenom-
men werden können.
  Wir werden in der ver.di-Tarif-           In der Zeit, in der man konstruk-    ver.di Nord fordert einen Tarif-
kommission den Weg und das                tiv verhandelt, sind Arbeitskampf-    vertrag Entlastung für die rund
Verfahren besprechen. Sollte die          maßnahmen kein Thema.                 5.000 nichtwissenschaftlichen
Tarifkommission dem Verfahren               Dennoch ist die Bereitschaft der    Beschäftigten an allen UKSH-
zustimmen, könnten die Verhand-           Beschäftigten für einen Arbeits-      Standorten. Grund dafür sind die
lungen Ende November aufgenom-            kampf als sehr hoch einzuschät-       enorme Arbeitsbelastung und der
men und im Dezember fortgesetzt           zen.                                  akute Personalmangel. 
werden.                                                                          Steffen Kühhirt, ver.di Nord

Universitätsmedizin Mainz:
Verhandlungen zur Entlastung

  Nach dem Tarifabschluss zur
Aufwertung im Juli* starteten die
Verhandlungen über einen
Tarifvertrag Entlastung an der
Universitätsmedizin Mainz Mitte
Oktober 2019.
  Mehr als zwei Drittel der Kol-
leg*innen bekräftigten mit ihrem                                                                                                               * Siehe Info-
Foto auf einer überdimensionalen                                                                                                                 dienst 86, S. 33
Fotopetition ihre Forderungen:
»Wir, die Beschäftigten der Uni-
medizin Mainz, fordern Entlas-
tung, um unseren professionellen          1.273 Beschäftigte zeigen ihr Gesicht: Übergabe der Fotopetition
Ansprüchen und unserer Gesund-            an die Klinikleitung am 11. November 2019
heit gerecht zu werden. Wir haben
der Klinikleitung unsere Forderun-          Am 13. November fand die
gen vorgelegt und erwarten nun,           zweite Verhandlungsrunde statt.
dass diese in einem Tarifvertrag          Die Teamdelegierten haben ein
Entlastung festgeschrieben werden.        Ultimatum gestellt: entweder Eini-
Wir fordern bessere Bedingungen           gung über die Sollbesetzung bis
für uns, um eine menschenwür-             28. November, sonst Streik. Wir
dige und sichere Versorgung für           sind in der Streikvorbereitung. 
unsere Patient*innen zu gewähr-             Michael Quetting, ver.di Rhein-
leisten. Mehr von uns ist besser          land-Pfalz-Saarland
für alle!«

Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
                                                                                                                   7
Entlastung am Universitätsklinikum Jena
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                       Beschäftigte der Thüringer Uniklinik setzen
                       Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits-
                       bedingungen durch, der in einigen Punkten über
                       bisherige Vereinbarungen hinausgeht.

                        ver.di konnte am 25. Oktober          Kolleginnen und Kollegen ihre            Sechs unterbesetzte Schichten
                       2019 ein Eckpunktepapier für           Streikbereitschaft bekundeten.           = ein freier Tag
                       einen »Tarifvertrag Entlastung«        Dieser Druck auf die Landespolitik         Der Knackpunkt bei allen Tarif-
                       abschließen, das in einigen Aspek-     hat die Klinikleitung letztlich dazu     verhandlungen für Entlastung war
                       ten noch über die bisher an ande-      bewegt nachzugeben. Mehr als             bisher stets die Frage, was ge-
                       ren Krankenhäusern erreichten          70 Delegierte der Stationsteams          schieht, wenn die Mindestbeset-
                       Vereinbarungen hinaus geht. Ent-       waren während der Verhandlung            zungen unterschritten werden. Im
                       scheidend für den Erfolg waren         präsent – ein Teil von ihnen             Universitätsklinikum des Saarlan-
                       die Entschlossenheit und Streik-       über die gesamte Dauer. »So ein          des wurden vor gut einem Jahr
                       bereitschaft der Teams – und der       Engagement, das war schon                erstmals zusätzliche freie Tage als
                       Druck auf die politisch Verant-        Wahnsinn«, sagt Motzke.                  Belastungsausgleich vereinbart. In
                       wortlichen im Land.                     Der Einsatz hat sich ausgezahlt.        Jena wird dieser Freizeitausgleich
                        Mehrfach sah es in den vorange-       Mit der Tarifvereinbarung sollen         nun noch schneller fällig: Wenn
                       gangenen Tagen so aus, als sei ein     nicht nur allein in der Pflege 144       Beschäftigte ab April 2020 sechs
                       Streik an der Thüringer Uniklinik      neue Stellen geschaffen werden.          Mal in Unterbesetzung arbeiten
                       noch vor der Landtagswahl unaus-       Es wurden für die einzelnen Sta-         oder freiwillig außerhalb des
                       weichlich. In letzter Minute einig-    tionen und Bereiche auch kon-            Dienstplans einspringen, bekom-
                       ten sich beide Seiten doch noch –      krete Zielwerte festgeschrieben,         men sie einen zusätzlichen Tag
                       nach 34 Verhandlungsstunden.           für wie viele Patient*innen eine         frei. Für 2020 ist dieser Anspruch
                       »Die Beschäftigten haben mehr-         examinierte Pflegekraft in der je-       allerdings noch auf fünf Tage ge-
                       fach klar gemacht, dass sie bereit     weiligen Schicht zuständig ist.          deckelt. Darüber hinausgehende
                       sind, in den Erzwingungsstreik zu      Diese bedeuten eine deutliche            Tage werden mit jeweils 150 Euro
                       treten, falls es keine verbindlichen   Steigerung gegenüber der bisheri-        abgegolten. 2021 können zehn,
                       und wirksamen Regelungen zur           gen Personalbesetzung. Mit Aus-          im folgenden Jahr 15 und danach
                       Entlastung gibt«, erläutert der        nahme weniger kleiner Stationen          unbegrenzt viele Entlastungstage
                       ver.di-Sekretär Philipp Motzke.        müssen nachts künftig zwei exa-          zusammenkommen.
                       Zuletzt hatten am 14. Oktober          minierte Pflegekräfte anwesend             »Mit diesem Tarifvertrag senken
                       mehrere hundert Beschäftigte als       sein. In jedem OP-Saal werden            wir in Zukunft die Belastung der
                       »letzte Warnung« vorübergehend         mindestens zwei OP-Fachkräfte            Beschäftigten deutlich«, stellte
                       die Arbeit niedergelegt.               und eine Anästhesie-Fachkraft ein-       ver.di-Verhandlungsführer Bernd
                        Eine Woche später übergab eine        gesetzt. Für die meisten anderen         Becker fest. »Nur mit den sehr
                       Delegation eine Petition an die        Bereiche wurden ebenfalls ver-           engagierten Beschäftigten ge-
                       Landesregierung, mit der 1.133         bindliche Vorgaben festgelegt.           meinsam ist es gelungen, in der
                                                                                                       Thüringer Krankenhauslandschaft

                       8                                                                       Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
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                                                                                                                               ist besser für alle!

einen solchen Tarifvertrag durch-         »Tarifvertrag setzt neue
zusetzen.« Von der Vereinbarung           Maßstäbe«                             als unwahrscheinlich eingeschätzt.
sind fast alle Bereiche erfasst,            Zur Klärung strittiger Fragen       »Dann wäre die Uniklinik schon in
einige müssen allerdings noch             wird eine »Kommission Entlas-         einer gravierenden wirtschaft-
nachverhandelt werden. Das gilt           tung« gegründet, die aus jeweils      lichen Krise, bei der man ohnehin
beispielsweise für die Zentrale           drei Vertreter*innen von ver.di       handeln müsste«, erklärt Gewerk-
Notaufnahme (ZNA), in der als             und der Geschäftsführung besteht      schaftssekretär Motzke.
Sofortmaßnahme nachts eine stu-           und an der auch der Personalrat         »Jetzt müssen wir den Tarifver-
dentische Hilfskraft zusätzlich           beteiligt ist. Ausgliederungen we-    trag gemeinsam umsetzen, damit
eingesetzt wird. Die ZNA-Beschäf-         sentlicher Funktionen sind für die    er schnell wirkt und die Kollegin-
tigten erhalten zudem eine zusätz-        Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende   nen und Kollegen gesund und gut
liche bezahlte Freischicht im ers-        2023 ausgeschlossen. Es besteht       arbeiten können«, betont ver.di-
ten Quartal 2020.                         Nachwirkung, so dass die Regelun-     Landesfachbereichsleiter Becker.
  Auch die Kolleginnen und Kolle-         gen so lange fortbestehen, bis        Sein Fazit: »Dieser Tarifvertrag
gen in der Psychiatrie müssen             eine neue Vereinbarung geschlos-      setzt neue Maßstäbe für die Ent-
nicht darauf hoffen, dass ihnen           sen ist. Allerdings gibt es ein       lastungsbewegung an deutschen
die neue Personalverordnung               Sonderkündigungsrecht, wenn           Krankenhäusern.« 
eventuell Verbesserungen bringt.          sich beide Seiten in der Kommis-        Daniel Behruzi
Hier sollen sechs Vollzeitkräfte neu      sion in gravierenden Fragen nicht
eingestellt werden. Zudem erhält          einigen oder falls der Vorsteuer-
die Psychiatrie einen Anteil am           gewinn (EBITDA) auf unter eine        Stichworte
Springerpool, der mit zusätzlichen        Million Euro fällt. Angesichts          Die Uniklinik Jena ist die einzige Unikli-
Kräften bestückt wird.                    eines aktuellen EBITDA von rund       nik in Thüringen und mit mehr als 5.600
                                                                                Beschäftigten und fast 1.400 Betten das
                                          13 Millionen Euro wird Letzteres
                                                                                größte Krankenhaus in diesem Bundes-
                                          von Gewerkschaftsseite allerdings     land. Hier gilt der Tarifvertrag der Länder
                                                                                (TV-L). 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
                                                                                                                         9
Psychiatrie:
                       Ein Schritt vor, vier Schritte zurück
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                       Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses               Die neue Richtlinie legt fest, dass pro Patient*in, je
                       zur Personalausstattung in der Psychiatrie                nach Behandlungsbereich (zum Beispiel Regel- oder
                       enthält wenig Positives und viel Schlechtes.              Intensivbehandlung) eine bestimmte Stundenzahl pro
                       Letztlich gefährdet sie eine gute Versorgung              Berufsgruppe tatsächlich gearbeitet werden muss.
                        Am 22. Oktober 2019 hat der Gemeinsame Bundes-           Nachzuweisen ist dies zusammengefasst monatlich
                       ausschuss (G-BA) die Richtlinie »Personalausstattung      für die einzelnen Stationen sowie quartalsweise für
                       Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) veröffent-        die gesamte Einrichtung – differenziert nach Erwach-
                       licht. Zum Jahreswechsel soll sie die bisherige Psychi-   senenpsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie
                       atrie-Personalverordnung (Psych-PV) ablösen. Sie wird     sowie Psychosomatik. Es ist gut, wenn klargestellt
                       dann das verbindliche Dokument sein, das regelt, wie      und kontrolliert wird, dass dieses Personal wirklich
                       viele Beschäftigte sich in den psychiatrischen und        vor Ort ist. Denn: Für gute Versorgung muss die tat-
                       psychosomatischen Krankenhäusern und Fachabtei-           sächliche Personalausstattung vorgeschrieben und
                       lungen um wie viele Patient*innen kümmern.                kontrolliert werden!
                        Angesichts der hohen Arbeitsbelastung ist dringend
                       notwendig, die veraltete Psych-PV und das tatsäch-        Schritt zurück: keine Personalbemessung
                       lich vorhandene Personal aufzustocken. In den 30           Allerdings reichen Personalmindestvorgaben nicht
                       Jahren ihres Bestehens hat sich die Psychiatrie enorm     aus. Um die Dienstpläne tatsächlich mit dem erfor-
                       weiterentwickelt. Doch die Personalentwicklung hat        derlichen Personal füllen zu können, müssen neben
                       mit den neuen Behandlungskonzepten und gestiege-          den konkret zu leistenden Arbeitsstunden auch Aus-
                       nen Anforderungen nicht mitgehalten. Es ist Zeit,         fallquoten, Stellen für Leitungskräfte, Querschnitts-
                       hier anzupacken. Zeit für eine Psych-PV plus.             aufgaben und anderes berücksichtigt werden. Diese
                        Doch die Richtlinie wird den Erwartungen an eine         zusätzlichen Stellenanteile machen einen erheblichen
                       moderne, bedarfsgerechte, verbindliche Personalaus-       Teil des Personals aus. Sie sind in der Richtlinie je-
                       stattung nicht gerecht. Ein Schritt vorwärts ist die      doch nicht geregelt. Über sie soll in den lokalen Bud-
                       Festlegung von Standards, die in der IST-Besetzung        getverhandlungen entschieden werden. Es steht zu
                       der Stationen nicht unterschritten werden dürfen.         befürchten, dass dort systematisch zu wenig Personal
                       Doch dem stehen vier große und viele kleine Schritte      zum Beispiel für Ausfallzeiten eingeplant und finan-
                       rückwärts bzw. in die falsche Richtung entgegen.          ziert wird, wie bisher auch schon. Beispielsweise ein
                                                                                 gutes Ausfallmanagement ist dann nicht möglich. Die
                       Schritt vorwärts: verbindliche Mindeststandards           Richtlinie ist damit ausdrücklich keine Personalbe-
                        Die Psych-PV hat vorgegeben, wie viele Vollzeitstel-     messung. Hinzu kommt, dass auch die Personalbeset-
                       len pro Berufsgruppe ein Krankenhaus finanziert           zung im Nachtdienst weiterhin nicht verbindlich ge-
                       bekam und zu besetzen hatte. Es gab jedoch keine          regelt ist. Wir halten dagegen: Bedarfsgerechte
                       verbindliche Regelung, dass dieses Personal tatsäch-      Personalausstattung darf nicht von örtlichen Budget-
                       lich vor Ort sein musste. In der Praxis waren die IST-    verhandlungen abhängen, die Zahl der Stellen muss
                       Dienstpläne in vielen Einrichtungen, die auf dem Pa-      verbindlich vorgeschrieben und ausfinanziert wer-
                       pier die Psych-PV erfüllten, weit von den Vorgaben        den!
                       der Verordnung entfernt.
                                                                                 Schritt zurück: 85 Prozent Psych-PV sind zu
                                                                                 wenig
                                                                                  Die Richtlinie enthält Minutenwerte, die angeben,
                                                                                 wieviel Personal pro Patient da sein muss. Diese
                                                                                 orientieren sich allerdings weitgehend an den veral-
                                                                                 teten Werten der Psych-PV und werden zudem für
                                                                                 einen Übergangszeitraum noch abgesenkt. Die drin-
                                                                                 gend notwendige Aufstockung ist fast überall ausge-
                                                                                 blieben. Aufgestockt wird lediglich in der Kinder-
                                                                                 und Jugendpsychiatrie (pauschal 5 Prozent), bei der
                        https://www.g-ba.de/beschluesse/4005/                   Pflege von Patient*innen im Behandlungsbereich »in-
                                                                                 tensiv« (10 Prozent) sowie bei den Psycholog*innen

                       10                                                                   Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
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                                                                                                                          ist besser für alle!

                                                   Am 10. September 2019 in Hildesheim, Würzburg und Angermünde

(60 Prozent von sehr niedrigem            innen, Heilerziehungspfleger*            wie diese berechnet wird. Das
Startniveau), zu denen jetzt auch         innen zu den Erzieher*innen und          bringt weder Patient*innen noch
die Psychologischen Psychothera-          Psychologische Psychotherapeut*          Beschäftigten etwas. Sinnvoll wäre
peut*innen gehören sollen. Selbst         innen zu den Psycholog*innen. In         eine Einschränkung der Patienten-
hier bleiben die Vorgaben aber            den meisten Fällen ohne dass die         aufnahme, bis das notwendige
unter dem Nötigen. Für alle ande-         Minutenwerte entsprechend auf-           Personal wieder an Bord ist. Nur
ren Bereiche sind die alten Minu-         gestockt werden.                         so ist eine bedarfsgerechte, men-
tenwerte auch die neuen. Das ist            Darüber hinaus wird eine weit-         schenwürdige Versorgung der auf-
zu wenig! Auch der gestiegene             gehende Anrechenbarkeit der Be-          genommenen Patient*innen zu
Personalbedarf für Zwangs- und            rufsgruppen untereinander festge-        gewährleisten. Für uns steht fest:
Gewaltvermeidung wird nicht ab-           setzt – Therapeut*innen und              Bei Personalnot ist Leistungsein-
gebildet – zum Beispiel für 1:1-Be-       Sozialarbeiter*innen können als          schränkung das richtige Mittel,
treuungen zur Vermeidung von              Pflegekräfte angerechnet werden          nicht Vergütungskürzung!
und während Zwangsfixierungen,            und umgekehrt, wenn sie die Re-
die massiv zugenommen haben.              gelaufgaben der jeweils anderen          Gesetzgeber muss handeln
  Hinzu kommt: Diese niedrigen            Berufsgruppe erledigen. Gleiches          Die Richtlinie hat entscheidende
Werte müssen in den ersten zwei           gilt für Psycholog*innen und             Webfehler. Der G-BA war in mehr
Jahren nur zu 85 Prozent, in den          Ärzt*innen. Auszubildende wer-           als drei Jahren nicht in der Lage,
folgenden zwei Jahren zu 90 Pro-          den auf die Erfüllung der Minuten-       den ihm gesetzten Auftrag zu er-
zent erfüllt werden. Erst 2024            werte im Verhältnis 1:9,5, Leihar-       füllen, mit der Richtlinie zu einer
wird wieder eine Erfüllung der vol-       beitskräfte voll angerechnet. Da         leitliniengerechten Behandlung
len Tabellenwerte gefordert – de          die gearbeiteten Minuten berech-         beizutragen. Er ist nicht das geeig-
facto also weitgehend der alten           net werden, zählen für die Erfül-        nete Gremium, um solche Normen
Psych-PV. Bis dahin sollen auch die       lung der Richtlinie auch Überstun-       zu setzen. Dafür braucht es eine
Minutenwerte überarbeitet wer-            den. Wir meinen: Eine gewisse            Expertenkommission mit Beteili-
den – in welche Richtung ist aller-       Flexibilität ist sinnvoll – eine prak-   gung von Praktiker*innen und
dings unbekannt. Dabei steht fest:        tisch unbegrenzte Austauschbar-          Expert*innen aus fachlicher und
Mit zu wenig Personal ist men-            keit der Berufsgruppen, auch auf         Arbeitsorganisationsperspektive.
schenwürdige Versorgung nicht zu          gleichem Qualifikationsniveau, ist       Diese muss für Regelungen sor-
leisten!                                  hingegen nicht sachgerecht!              gen, die sowohl die Ist-Personal-
                                                                                   ausstattung als auch die zu finan-
Schritt zurück: Können alle               Schritt zurück: Sanktionen zu            zierenden Stellen bedarfsgerecht
alles?                                    spät, die falschen, unklar               festschreiben. Dafür muss der
  Im Prinzip muss pro Berufs-               Im Jahr 2020 bleibt eine Unter-        Gesetzgeber jetzt sorgen.
gruppe monats- und stationsbezo-          schreitung sogar der abgesenkten          Interessenvertretungen und
gen nachgewiesen werden, dass             Psych-PV-Werte sanktionslos. Ab          ver.di-Aktive in den Betrieben soll-
das vorgeschriebene Personal da           2021 sollen finanzielle Sanktionen       ten jetzt darauf hinarbeiten, dass
ist. Allerdings werden dabei neue         greifen: Bei Unterschreitung der         die reale Personalausstattung über
Berufsgruppen einfach den bishe-          Mindestvorgaben pro Quartal und          die Richtlinie hinausgeht, um
rigen Berufsgruppen hinzugefügt,          Einrichtung droht dem Kranken-           Patient*innen und Beschäftigte zu
zum Beispiel Kunsttherapeut*              haus eine Vergütungskürzung.             schützen. 
innen zu den Ergotherapeut*               Allerdings ist noch völlig offen,

Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
                                                                                                                    11
Auswertung des Versorgungsbarometers:
                       Kurzfassung der Ergebnisse
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                        Im Juli und August 2019 beteiligten sich 2.329
                       Psychiatrie-Beschäftigte aus 168 Krankenhäusern aus
                       allen Bundesländern am Versorgungsbarometer.
                        Anhand von Fragen zur Versorgungswirklichkeit
                       und zur Arbeitssituation, darunter auch Fragen zu
                       Zwangs- und Gewaltsituationen, wurde ein fünf-
                       stufiges Barometer von dunkelgrün bis rot erstellt.
                        Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Gesamtbewer-
                         tung der Versorgungssituation bewegt sich im gel-
                         ben Bereich (unzureichende Versorgung) an der
                         Grenze zu Orange.
                        Fast die Hälfte der Beschäftigten hat in den vier
                         Wochen vor der Befragung körperliche Übergriffe
                         gegen sich selbst erlebt. Über 80 Prozent waren in
                         diesem Zeitraum mit Beschimpfungen konfrontiert.
                        Drei von vier Beschäftigten haben in den letzten
                         vier Wochen mindestens eine Zwangsmaßnahme
                         miterlebt, die Hälfte mindestens einmal die Woche,
                         jeder Fünfte erlebt das praktisch in jedem Dienst.
                        Über 60 % meinen, dass »ungefähr die Hälfte«
                         oder »fast alle« dieser Zwangsmaßnahmen mit
                         einer besseren Personalausstattung vermeidbar ge-
                         wesen wären.
                        In hunderten Kommentaren wiesen die Beschäftig-            Der aktuelle Beschluss des G-BA für neue Personal-
 * Siehe Seite 10        ten auf den Zusammenhang von fehlendem Perso-             mindeststandards* wird die Versorgungsmisere nicht
  in diesem Info-        nal, Unterversorgung, Eskalation und psychischer          beseitigen. Statt die Lage deutlich zu verbessern,
  dienst                 Belastung hin.                                            geht er an vielen Stellen hinter die Standards der
                        Drei von vier Beschäftigten (76,9%) können sich           PsychPV zurück und beseitigt ihre Mängel nur unzu-
                         nicht vorstellen, mit der derzeitigen Personalaus-        reichend.
                         stattung bis zur Rente in der Psychiatrie weiterzu-        Gute, menschenwürdige psychiatrische Versorgung
                         arbeiten.                                                 darf nicht bei »Mindeststandards« stehenbleiben.
                       Diese Ergebnisse zeigen: Eine Personalaufstockung           Deshalb machen wir uns stark für eine bedarfsge-
                       tut dringend Not. ver.di fordert eine deutliche Ver-        rechte Personalausstattung – für gute Versorgung
                       besserung der bisherigen Psychiatrie-Personalverord-        und gute Arbeitsbedingungen! 
                       nung, eine »PsychPVplus«.

                       Die vollständigen Ergebnisse (11 Seiten) findet ihr unter  https://tinyurl.com/versorgungsbarometer

                                                                               Am 10. September 2019 in Stuttgart, Duisburg und Riedstadt

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Impressionen aus Wolfsburg: »Protest mit Fest«
                                                                                                                        Mehr von uns
                                                                                                                        ist besser für alle!

  Am 7. September 2019 fand in            eine Demo, fallen für alle, die        Angst vor Konsequenzen vom
Wolfsburg der »Protest mit Fest«          nicht aus der unmittelbaren Um-        Arbeitgeber.
statt. Die von ver.di unterstützten       gebung kommen, alle drei Schich-        Mit dem Fest möchten wir die-
VeranstalterInnen schrieben:              ten weg, da die Kolleg*innen ar-       sen Kolleg*innen einen Anreiz
»Organisiert haben diese Aktion           beiten oder schlafen müssen.           geben, trotzdem aufzustehen und
meine Kollegin Bernadette Kersten           Von denen, die kommen könn-          zu sagen: ›Es reicht‹. Außerdem
(Altenpflegerin) und ich (Simona          ten, entschließen sich viele, es       können gerade diese Momente die
Netz, Krankenschwester), weil wir         nicht zu tun. Die Gründe sind          Solidarität und die Vernetzung
die katastrophalen Zustände in der        sicherlich, wie überall, vielschich-   untereinander fördern.« 
Pflege – und im Gesundheits-              tig: Resignation, Desinteresse,
system allgemein – nicht hinneh-          Kraftlosigkeit und teilweise sogar
men, sondern dagegen protestie-
ren wollen. Organisiert man aber

Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
                                                                                                                  13
Ende August 2019 gestartet:
                                               https://gesunde-zukunft-potsdam.de/
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                                                                                              Für bessere Arbeitsbedingungen
                                                                                            in der Klinikgruppe Ernst von
                                                                                            Bergmann: Erstellung eines Perso-
                  R E N AT E S T I E B I T Z

                                                                                            nalbesetzungs- und Entlastungs-
                                                                                            plans, der
                                                                                              1. Vorgaben zur Mindest-Per-
                                                 Unter dem Motto »Gesunde                   sonalbesetzung für die einzelnen
                                               Zukunft Potsdam« hat eine Gruppe             Bereiche und Stationen enthält,
                                               von Potsdamer BürgerInnen zwei                 2. regelt, wie diese Mindest-
                                               Bürgerbegehren initiiert.                    Personalbesetzung durchgesetzt
                                                 Für faire Bezahlung: Eintritt aller        wird und
                                               Unternehmen der Klinikgruppe                   3. sicherstellt, dass bei Unter-
                                               Ernst von Bergmann in die ordent-            schreitung der Personalgrenzen
                                               liche und daher tarifgebundene               die Belegungs- und Fallzahlen
                                               Mitgliedschaft im Kommunalen                 reduziert werden. 
                                               Arbeitgeberverband.

                                               Neue Schätzung zur Krankheitslast
                                               durch Krankenhaus-Infektionen
                                                                                                                                           Research

                                                                                                                                            Application of a new methodology and R package
                                                 Das Robert Koch-Institut hat zu-           Die Zahl der Todesfälle kann durch              reveals a high burden of healthcare-associated infections
                                                                                                                                            (HAI) in Germany compared to the average in the
                                               sammen mit Partnern aus Berlin und           die weiterentwickelte Methodik ver-             European Union/European Economic Area, 2011 to
                                                                                                                                            2012
                                               Stockholm eine aktuelle Schätzung            lässlicher erfasst werden und liegt            Benedikt Zacher1,2, Sebastian Haller 1,2, Niklas Willrich1, Jan Walter1, Muna Abu Sin1, Alessandro Cassini3, Diamantis Plachouras3,
                                                                                                                                           Carl Suetens3, Michael Behnke4 , Petra Gastmeier4 , Lothar H. Wieler 1, Tim Eckmanns1
                                                                                                                                           1. Robert Koch Institute, Berlin, Germany

                                               zur Krankheitslast durch im Kran-            jetzt bei 10.000 bis 20.000. Eine
                                                                                                                                           2. These authors contributed equally to this work
                                                                                                                                           3. European Centre for Disease Prevention and Control, Stockholm, Sweden
                                                                                                                                           4. Charité Universitätsmedizin Berlin, Berlin, Germany
                                                                                                                                           Correspondence: Benedikt Zacher (ZacherB@rki.de)

                                               kenhaus erworbene (nosokomiale)              frühere Schätzung hatte 10.000 bis             Citation style for this article:
                                                                                                                                           Zacher Benedikt, Haller Sebastian, Willrich Niklas, Walter Jan, Abu Sin Muna, Cassini Alessandro, Plachouras Diamantis, Suetens Carl, Behnke Michael,
                                                                                                                                           Gastmeier Petra, Wieler Lothar H., Eckmanns Tim. Application of a new methodology and R package reveals a high burden of healthcare-associated infections
                                                                                                                                           (HAI) in Germany compared to the average in the European Union/European Economic Area, 2011 to 2012. Euro Surveill. 2019;24(46):pii=1900135. https://doi.
                                                                                                                                           org/10.2807/1560-7917.ES.2019.24.46.1900135

                                               Infektionen vorgelegt. »Damit kön-           15.000 Todesfälle pro Jahr ergeben.
                                                                                                                                                                                                                     Article submitted on 19 Feb 2019 / accepted on 12 Sep 2019 / published on 14 Nov 2019

                                               nen wir die Auswirkungen nosoko-             [...] Die Wissenschaftler haben für            Background: Healthcare-associated infections (HAIs)                                Conclusion: This is the first study to estimate the bur-
                                                                                                                                           pose a major challenge to health systems. Burden                                   den of HAIs in DALYs for Germany. The large number of

                                               mialer Infektionen auf die Gesund-           die neue Studie fünf Infektionen be-           of disease estimations in disability-adjusted life
                                                                                                                                           years (DALYs) are useful for comparing and rank-
                                                                                                                                           ing HAIs. Aim: To estimate the number of five com-
                                                                                                                                                                                                                              hospital beds may be a contributing factor for a rela-
                                                                                                                                                                                                                              tively high burden of HAIs in Germany. Further focus
                                                                                                                                                                                                                              on infection prevention control, paired with reduction
                                                                                                                                           mon HAIs, their attributable number of deaths and                                  of avoidable hospital stays, is needed to reduce the

                                               heit der Bevölkerung genauer                 trachtet, die fast 80% der im Kran-            burden for Germany. Methods: We developed a new
                                                                                                                                           method and R package that builds on the approach
                                                                                                                                           used by the Burden of Communicable Diseases in
                                                                                                                                                                                                                              burden of HAIs in Germany.

                                                                                                                                                                                                                              Introduction
                                                                                                                                           Europe (BCoDE) project to estimate the burden of HAIs                              Healthcare-associated infections (HAIs) are associ-

                                               abbilden und verlässlichere evidenz-         kenhaus erworbenen Infektionen
                                                                                                                                           for individual countries. We used data on healthcare-                              ated with an increased risk in morbidity, mortality
                                                                                                                                           associated Clostridioides difficile infection, healthcare-                         and excess healthcare costs. It is estimated that 20 to
                                                                                                                                           associated pneumonia, healthcare-associated primary                                30% of HAIs in Germany could be preventable primar-
                                                                                                                                           bloodstream infection, healthcare-associated urinary                               ily through improved adherence to hygiene recommen-

                                               basierte Grundlagen für Maßnah-              ausmachen, Lungenentzündungen,
                                                                                                                                           tract infection and surgical-site infection, which were                            dations and optimisation of procedures [1]. Increasing
                                                                                                                                           collected during the point prevalence survey of HAIs in                            adherence and changing behaviour of clinical person-
                                                                                                                                           European acute-care hospitals between 2011 and 2012.                               nel is resource-intensive, and resources for prevention
                                                                                                                                           Results: We estimated 478,222 (95% uncertainty inter-                              are limited [2]. Estimates of health burden of HAIs are
                                                                                                                                           val (UI): 421,350–537,787) cases for Germany, result-                              therefore needed to assess their relevance compared

                                               men bereitstellen«, betont Lothar H.         Harnwegsinfektionen, Wundinfek-                ing in 16,245 (95% UI: 10,863–22,756) attributable
                                                                                                                                           deaths and 248,920 (95% UI: 178,693–336,239) DALYs.
                                                                                                                                           Despite the fact that Germany has a relatively low hos-
                                                                                                                                                                                                                              with other communicable diseases and help with
                                                                                                                                                                                                                              evidence-based prioritisation. Since a patient with a
                                                                                                                                                                                                                              HAI experiences this alongside the primary reason for
                                                                                                                                           pital prevalence of HAIs compared with the European                                being in a healthcare setting, attributing complications

                                               Wieler, Präsident des RKI. [...] Die Er-     tionen, Clostridium difficile-Infektio-        Union/European Economic Area (EU/EEA) average,
                                                                                                                                           the burden of HAIs in Germany (308.2 DALYs/100,000
                                                                                                                                           population; 95% UI: 221.2–416.3) was higher than the
                                                                                                                                                                                                                              and death to a HAI is particularly challenging.

                                                                                                                                                                                                                              The European Centre for Disease Prevention and
                                                                                                                                           EU/EEA average (290.0 DALYs/100,000 population;                                    Control (ECDC) published the first estimates of the

                                               gebnisse sind in der Fachzeitschrift         nen und Blutstrominfektionen.                  95% UI: 214.9–376.9). Our methodology is applicable
                                                                                                                                           to other countries in or outside of the EU/EEA. An R
                                                                                                                                           package is available from https://CRAN.R-project.org/
                                                                                                                                                                                                                              health burden attributable to HAIs in the European
                                                                                                                                                                                                                              Union and European Economic Area (EU/EEA) in 2016
                                                                                                                                                                                                                              [3]. It used the same incidence-based approach
                                                                                                                                           package=BHAI.                                                                      as the ECDC Burden of Communicable Diseases in

                                               Eurosurveillance erschienen.                   Die Daten stammen aus der soge-
                                                                                                                                                                                                                                                                                 Nr. 78 / Sept. 2017

                                                 Die in der neuen Studie geschätzte         nannten Punktprävalenzstudie
                                               Zahl der nosokomialen Infektionen            2011/2012 des Nationalen Referenz-
                                               in Deutschland liegt bei 400.000 bis         zentrums. 
                                               600.000 pro Jahr und damit im Be-              Auszüge aus der RKI-Pressemittei-
                                               reich vorheriger Hochrechnungen.             lung vom 15.11.2019

                                               Über den Zusammenhang zwischen Händedesinfektion und Personalnot,
                                               Zeitnot, Hektik und Stress hatte ver.di 2017 ausführlich informiert (siehe
                                               https://haendedesinfektion.verdi.de sowie Infodienst 78 und 79).
                                                                                                                                                                                         Infodienst
                                                                                                                                                                        ISSN 1612-9180

                                               Vollständige RKI-Pressemitteilung:                                                                                                        Krankenhäuser
                                               https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2019/14_2019.html

                                               Download des Beitrags in Eurosurveillance (46/2019):
                                               https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2019.24.46.1900135

                                               14                                                                                  Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
Kommunale Krankenhausarbeitgeber
taktieren und spielen auf Zeit
                                                                                                                                                                                                                               Tarifpolitik

Unerwartete Kehrtwende der kommunalen Arbeitgeber                                                       RHANDL          UNG 2019
                                                                                              TVÖD-K VE

bei den Verhandlungen über bezahlte Pausen und die Erhöhung
des Samstagszuschlags.                                                                        Her mit der
                                                                                           bezahlten Pause!

                                                                                                                                        V.i.S.d.P.: Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
  In der ersten Verhandlungsrunde         kürzung von 2,5 Stunden in der                                                                                                                                                         Siehe auch Info-
im Juni sah es noch so aus, als           Woche für diese extrem belas-                                                                                                                                                          dienst 86, S. 10
hätten die Arbeitgeber verstan-           tende Arbeit soll damit hinfällig                    gesundheit-soziales.verdi.de
                                                                                                                                                                                                                                 und 85, S. 18
den, dass sie den Beschäftigten in        sein, die Benachteiligung gegen-
den Kliniken ein positives Signal         über anderen Beschäftigtengrup-
senden müssen. Damit die Men-             pen im öffentlichen Dienst fort-       der Tarifverhandlungen. Ihr Ziel sei
schen im Beruf bleiben und junge          bestehen.                              eine einvernehmliche Gesamt-
Leute für die Ausbildung gewon-             Die Arbeitgeber haben ver.di         lösung. Doch die Suche nach
nen werden können.                        mitgeteilt, man wolle sich weite-      einem neuen Verhandlungstermin
  Drei Monate später machen sie           ren Verhandlungen zur Verbesse-        zog sich hin. Erst am 9. Dezember
den Samstagszuschlag von 20 Pro-          rung der Attraktivität von Wech-       findet die zweite Verhandlungs-
zent – den sie in den Verhandlun-         selschichtarbeit grundsätzlich         runde statt. 
gen bereits akzeptiert hatten – von       nicht verschließen. Sie gingen           Heike von Gradolewski-Ballin,
einer Gesamteinigung abhängig.            ergebnisoffen in die Fortsetzung       ver.di-Bundesverwaltung
  Die Einrechnung der Pausen bei
Wechselschicht in die Arbeitszeit         Aktuelle Nachrichten dann unter
lehnen sie kategorisch ab. Die            https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/oeffentlicher-dienst
damit verbundene Arbeitszeitver-

Geld oder frei?
  Bis Ende Juni 2019 lief die bundesweite Arbeits-            65% aller Teilnehmer*innen
zeitbefragung des Fachbereiches 3. Zielgruppe waren            würden, wenn sie die Wahl
Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens –               hätten, ihre (tarifliche)
aus dem öffentlichen Dienst, den Wohlfahrtsverbän-             Gehaltssteigerung zur Verkür-
den, kirchlichen Einrichtungen und privaten Trägern.           zung der Arbeitszeit einsetzen
Ausgewertet wurden fast 65.000 Fragebögen.                     – mehr freie Zeit statt mehr
                                                               Geld.
Ergebnisse in Kürze:                                          Von denen, die angegeben
 Eindeutig wurde die Frage beantwortet, wie                   haben, dass sie ihre Arbeitszeit
  wichtig es den Teilnehmer*innen ist, die Wahl zu             verkürzen würden, möchten
  haben, sich für mehr freie Zeit oder für mehr Geld           52% das durch zusätzliche
  entscheiden zu können. Für 65% ist das sehr wich-            freie Tage umsetzen, 41% die
  tig und für weitere 30% eher wichtig.                        Wochenarbeitszeit verkürzen, 39% Arbeitszeit auf
 70% aller Teilnehmer*innen arbeiten länger als               einem Konto ansammeln, um z.B. längeren Urlaub
  vertraglich vereinbart. Aus Sicht von 62% liegt das          oder ein Sabbatical zu machen, und 37% Zeit auf
  daran, dass zu wenig Personal vorhanden ist, und             einem Lebensarbeitszeitkonto sammeln, um früher
  52% geben an, dass die Arbeit in der vereinbarten            in den Ruhestand zu gehen.
  Zeit nicht leistbar sei. Angeordnete Überstunden
  sind bei 22% der Grund.
                                                             Weitere Infos zur Arbeitszeitbefragung im FB 3 unter
 Auffallend ist: Die meisten Überstunden leisten
                                                             https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/arbeitszeitumfrage
  Beschäftigte mit einer vereinbarten Wochen-
  arbeitszeit von weniger als 20 Stunden.                    Infos zur parallelen Befragung im öffentlichen Dienst unter
                                                             https://www.verdi.de/arbeitszeitumfrage-oed

Infodienst Krankenhäuser Nr. 87  Dezember 2019
                                                                                                                                   
                                                                                                                                   15
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