2020 JAHRES BERICHT 2020 - Transparency Deutschland
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2020 JAHRES BERICHT 2020
Zu Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Kor- ruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen- arbeiten und Koalitionen bilden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Vorwort 2
2020 in Zahlen 4
01 Das Jahr im Überblick 6
02 Arbeitsgruppen und Projekte 20
- Politik - Hinweisgeber - Wissenschaft
- Wirtschaft - Strafrecht - Internationale Vereinbarungen
- Transparente Verwaltung - Gesundheitswesen - Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit
- Digitalisierung - Sport - Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
- Vergabe - Transparenz in den Medien - Arbeitskreis Korruptionsforschung
- Kommunen - Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- Finanzwesen
03 Aus den Regionalgruppen 38
- Baden-Württemberg - Hamburg/Schleswig-Holstein - Sachsen-Anhalt
- Berlin/Brandenburg - Niedersachsen - Thüringen
- Frankfurt/Rhein-Main - Rheinland
04 Bericht des Beirats 46
05 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit 48
06 Finanzen und Mitglieder 58
- Erträge - Gewinn- und Verlustrechnung - Einnahmen ab 1.000 Euro
- Aufwand - Bilanz - Korporative Mitglieder
- Ergebnis - Mitglieder und Förderer
- Rücklagen - Mitgliederentwicklung im
Jahresvergleich
07 Organisation 68
- Vorstand - Beirat - Gremienvertretungen
- Ethikbeauftragter - Arbeitsgruppenleiterinnen und -leiter - Sitzungen
- Datenschutzbeauftragte - Regionalgruppenleiterinnen und -leiter - Geschäftsstelle
Impressum 73
1
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
VORWORT
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein holpriges, jedenfalls sehr besonderes Jahr
liegt hinter uns, persönlich wie auch vereinsin-
tern. Die Corona-Pandemie hielt uns in Schach,
bescherte uns Stillstände, aber auch ganz neue
Erfahrungen.
Erstmalig in unserer Geschichte konnte eine Mit-
gliederversammlung nicht wie geplant stattfin-
den und musste verschoben werden, um dann
als absolutes Novum rein virtuell stattzufinden.
Wie vieles andere, gelang uns dies trotz einiger
Befürchtungen im Vorfeld. Großer Dank gebührt
dafür der Geschäftsstelle für ihre tolle technische öffentlichen Druck, wie er auch in den Bundes-
und organisatorische Arbeit und den Mitgliedern, ländern durch unsere Regionalgruppen erzeugt
die sich aktiv und engagiert beteiligten und auch wird, wird es nicht gehen.
ein paar technische Herausforderungen ver-
ständnisvoll bewältigten. Trotz des wiederholten Zum öffentlichen Druck können auch unsere
Stillstands gesellschaftlicher Aktivitäten im Jahr Aktivitäten im Wirecard-Skandal beitragen. Wir
2020 und trotz der pandemiebedingten Arbeit im forderten nicht nur in Gesprächen mit dem zu-
Home Office ruhte unsere inhaltliche Arbeit nicht. ständigen Staatssekretär im Bundesfinanzmi-
Der vorliegende Jahresbericht gibt davon beredt nisterium eine umfassende Neuorganisation der
Kenntnis. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin), sondern verlangen auch eine trans-
Wichtige Themen, die schon im Jahr 2019 un- parente Aufarbeitung der intensiven Lobbyar-
sere Arbeit bestimmten, wurden im Jahr 2020 beit für Wirecard durch hochrangige ehemalige
vertieft fortgesetzt. In der Auseinandersetzung Politiker*innen.
um ein verpflichtendes Lobbyregister haben wir
uns gemeinsam mit der für bundesrepublikani- Der umfassende Schutz von Hinweisgebern und
sche Verhältnisse außergewöhnlichen Allianz mit ein wirksames Unternehmensstrafrecht harrt
Industrie-, Verbraucherschutz- und Naturschutz- leider immer noch einer gesetzgeberischen
verbänden Gehör bis in den Bundestag und die Grundlage. Auch hier haben wir uns mit Partnern
Ministerien verschafft. Ob wir unser Ziel eines dafür eingesetzt, dass die Bundesjustizministe-
zeitgemäßen, transparenten Lobbyregisters mit rin Gesetzentwürfe vorlegt, mit denen wir trotz
exekutivem beziehungsweise legislativem Fuß- einiger Mängel leben können. Seit Monaten steht
abdruck erreichen, ist noch offen. Ohne weiteren eine Bestätigung im Kabinett jedoch aus.
2
JAHRESBERICHT 2020
› HARTMUT BÄUMER WÄHREND DER ANHÖRUNG ZUM GESETZENTWURF ZUR EINFÜHRUNG EINES
VERPFLICHTENDEN LOBBYREGISTERS IM DEUTSCHEN BUNDESTAG IM OKTOBER 2020
Natürlich hat uns auch Covid-19 selbst im letz-
ten Jahr intensiv beschäftigt und das nicht nur im
positiven Sinne. Der Vorstand und die Geschäfts-
stelle haben im Mai 2020 ein umfassendes Pa- arbeit, die nun mit externer Begleitung in ihre
pier zu den mit der Pandemie einhergehenden Endphase kommt, abschließen und der Mitglie-
Korruptions- und Demokratierisiken vorgelegt. dersammlung konkrete Ergebnisse und Verän-
Leider kam es zu keiner einvernehmlichen Ein- derungsvorschläge unterbreiten. Wir wollen da-
schätzung der Lage und der Gefährlichkeit der mit zukunftsfähiger werden und uns attraktiver
Pandemie zwischen dem Leiter der Arbeitsgrup- für aktive oder, wenn gewollt, rein fördernde Mit-
pe Gesundheitswesen, unterstützt von seiner glieder aufstellen.
Stellvertreterin und der Mehrheit der Arbeits-
gruppe, einerseits und dem Vorstand sowie der Das Jahr 2020 hat gezeigt, dass nach wie vor
breiten Mehrheit der Mitgliedschaft andererseits. viel zu tun ist – und dass auch unter erschwerten
Der Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit schied Bedingungen ehrenamtliches Engagement mög-
deshalb aus dem Vorstand aus. lich und nötig ist. Wir wollen es anpacken.
Im Jahr 2021 werden wir unter hoffentlich güns- Hartmut Bäumer
tigeren Bedingungen unsere interne Strategie- Vorsitzender
3
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
2020 IN Alle Publikationen finden Sie
auch unter transparency.de/
publikationen
ZAHLEN
18 Publikationen
1.276 Individuelle Mitglieder
34 Pressemitteilungen
45
Korporative Mitglieder
4
JAHRESBERICHT 2020
11 Regionalgruppen
35 Veranstaltungen
(davon 29 digital)
Mehr als 400 Teilnehmende
am Internationalen Antikorruptionstag
11
50 Ausgaben
des Newsletters
und
16
Arbeitsgruppen
Ausgaben des Pressespiegels
mit insgesamt 605 Beiträgen
482.223
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Einnahmen
davon 85,5% aus Mitglieds-
und Förderbeiträgen sowie Spenden
Transparency Deutschland lebt von seinen ehrenamtlichen Mitgliedern und den
vielen Spenderinnen und Förderern. Wir sagen: Danke für Ihre Unterstützung
und Ihr Engagement in 2020!
5
01
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
DAS JAHR
IM ÜBERBLICK
JAN
wird die Stadt Köln das achte korporative kom-
munale Mitglied von Transparency Deutschland.
16
Vereinte Nationen fordern Verbesserung der
Korruptionsprävention in Deutschland
8/9 Im Rahmen des Überprüfungsprozesses zur Ein-
Treffen der korporativen kommunalen Mitglieder haltung der UN-Konvention gegen Korruption
Die korporativen kommunalen Mitglieder von (UNCAC) veröffentlichen die Vereinten Nationen
Transparency Deutschland treffen sich anlässlich (UN) eine Zusammenfassung des Länderberichts
ihres jährlichen Erfahrungsaustauschs in Berlin. mit Empfehlungen für Deutschland. Insbesondere
Thematisiert werden unter anderem Vergünsti- in Sachen Parteienfinanzierung und Nebentätig-
gungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, keiten von Abgeordneten fordern die UN ein hö-
die Strategie 2025 von Transparency Deutsch- heres Maß an Transparenz. Darüber hinaus wird
land sowie die Themen Rechnungsprüfung und eine umfassende Verbesserung des Schutzes von
Korruptionsprävention. In diesem Jahr nimmt Hinweisgebern sowie der Geldwäsche-Kontrolle
Marc-André Feffer, Vorsitzender von Transparency angemahnt. Auch nach erneuter Überprüfung
Frankreich, teil und berichtet über das neue Fo- Ende September 2020 fordern die UN Fortschrit-
rum für Kommunen des Chapters. Am 27. Januar te bei der Korruptionsprävention in Deutschland.
22
Beiratssitzung
› TREFFEN DER KORPORATIVEN KOMMUNALEN MITGLIEDER IM JANUAR 2020 IN BERLIN Der Beirat von Transparency Deutschland trifft
sich in Berlin. Schwerpunkt der Sitzung sind die
aktuelle Arbeit des Vereins sowie zukünftig ge-
plante Aktivitäten. Darüber hinaus wird Holger
Pröbstel, Vorsitzender des Thüringer Richterbun-
des, zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt. Der
im Jahr 2004 gegründete Beirat von Transparency
Deutschland hat derzeit 21 Mitglieder. Die Mitglie-
der des Beirats sollen den Dritten Sektor, unter
anderem Universitäten, Gewerkschaften und Me-
dien, repräsentieren.
23
Korruptionswahrnehmungsindex 2019:
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und
schärfere Regeln für Mandatsträgerbestechung
Im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption
Perceptions Index, CPI) von Transparency Inter-
national erreicht Deutschland auf einer Skala von
6
JAHRESBERICHT 2019
Was ist Korruption?
Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch
von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption)
bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie
im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert
auf dem neunten von 180 Plätzen. Mit Blick auf
die jüngsten Parteispendenskandale fordert das
deutsche Chapter mehr Transparenz bei der Par-
teienfinanzierung und schärfere Regeln für Man-
datsträgerbestechung.
30
Ermittlungsverfahren gegen Karin Strenz
und Eduard Lintner
Transparency Deutschland begrüßt das Ermitt-
lungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main aufgrund der Korruptionsvorwürfe ge-
gen Karin Strenz und Eduard Lintner. Transpa-
rency hatte bereits im März 2019 im Zuge der
sogenannten »Aserbaidschan-Affäre« Strafanzei-
ge gegen die Bundestagsabgeordnete und den
ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen
Bestechung und Bestechlichkeit von Mandats- linie bis Mitte Dezember 2021 umsetzen. Diese
trägern nach §108e StGB erstattet. Die Staats- schützt allerdings nur Personen, die Verstöße ge-
anwaltschaft Rostock hatte im Mai 2019 ent- gen bestimmtes EU-Recht melden und muss auf
schieden, keine Ermittlungen einzuleiten. deutsches Recht ausgeweitet werden. Im No-
vember 2020 kündigt die Bundesjustizministerin
in einem Interview an, einen entsprechenden Ge-
FEB
setzentwurf vorzulegen. Das Bundeswirtschafts-
ministerium stellt sich dagegen insbesondere in
Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbe-
reichs der Richtlinie auf nationales Recht quer.
Auch im Jahr 2021 bleibt der Hinweisgeber-
schutz ein Schwerpunktthema von Transparency
6 Deutschland.
Positionspapier zur Umsetzung der EU-Richtlinie
zum Hinweisgeberschutz 13
Transparency Deutschland fordert in einem ge- Veranstaltung »Macht und Digitalisierung:
meinsamen Positionspapier mit dem Whist- Wer nutzt, wer kontrolliert automobile Daten?«
leblower-Netzwerk ein umfassendes Hinweis- Transparency Deutschland und Inforadio (rbb)
geberschutzgesetz, dass über die Mindestan- laden zu einer Debatte mit Vertreter*innen aus
forderungen der entsprechenden EU-Richtlinie Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verbraucherschutz
hinausgeht. Die Bundesregierung muss die Richt- und Datenschutz ein. Ulrich Klaus Becker, Erster
7
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
Vizepräsident des ADAC e.V., Jürgen Bönninger,
Geschäftsführer Fahrzeugsystemdaten GmbH,
Marit Hansen, Landesbeauftragte für Daten-
schutz Schleswig-Holstein und Transparency-
Mitglied, Transparency-Vorstandsmitglied Julius
Reiter und Olaf Schick, Chief Compliance Officer
bei Daimler, diskutieren über den Umgang mit
verhaltensgenerierten Daten im Automobilsektor.
14
Transparency Deutschland bei Münchner
Sicherheitskonferenz 2020
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz lädt
Transparency Deutschland in Kooperation mit
Transparency International Defence & Security zu
einer Podiumsdiskussion unter dem Titel »Buil-
ding more effective National Defence & Security
- Pathways to Reform« ein. An der Podiumsdis-
› PODIUMSDISKUSSION ZUR FRAGE »MACHT UND DIGITALISIERUNG: WER NUTZT, WER KONTROLLIERT kussion nehmen Botschafter Hamdullah Mo-
AUTOMOBILE DATEN?« IM FEBRUAR 2020 IN BERLIN
hib, Nationaler Sicherheitsberater Afghanistans,
Andriy Zagorodniuk, Verteidigungsminister der
Ukraine, John Sopko, Special Inspector Gene-
ral Afghanistan Reconstruction, Steve Francis,
Direktor bei Transparency International Defen-
se and Security und Peter Conze, Sicherheits-
und Verteidigungsexperte von Transparency
Deutschland, teil.
18
Schattenfinanzindex 2020: Deutschland auf Platz 14
Das Tax Justice Network und das Netzwerk
Steuergerechtigkeit haben zum sechsten Mal
den Schattenfinanzindex (»Financial Secrecy
Index«) veröffentlicht. Im Vergleich zu 2018 ver-
bessert sich Deutschland von Rang 7 auf Rang
14. Dies ist insbesondere auf die Umsetzung ent-
sprechender EU-Vorgaben zur Geldwäschebe-
kämpfung zurückzuführen. Der Schattenfinanz-
index misst die Intransparenz und Steuervermei-
dungsmöglichkeiten eines Staates. Transparency
› ANDRIY ZAGORODNIUK BEI DER PODIUMSDISKUSSION AUF DER MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ
IM FEBRUAR 2020
Deutschland ist Mitglied im Netzwerk Steuerge-
rechtigkeit.
18
Stellungnahme zum Glücksspielneuregulierungs-
staatsvertrag
Transparency Deutschland begrüßt die Regulie-
rung der privaten Sportwetten in Deutschland
durch den Glücksspielneuregulierungsstaatsver-
trag (GlüNeuRStV), mit der dem Schwarz- und
Graumarkt entgegengewirkt wird. Um die Ma-
nipulation von Sportwettbewerben wirksam zu
bekämpfen, müssen auch präventive Maßnah-
men gegen Spielsucht ergriffen werden. Hin-
sichtlich der vorgesehenen Werbemöglichkeiten
für Glücksspielanbieter hält Transparency daher
weitergehende Werbeverbote für nötig. Diese
von Nicolas Klein, Mitglied der Arbeitsgruppe
Sport, bei der Verbändeanhörung in der nord-
8JAHRESBERICHT 2020
rhein-westfälischen Staatskanzlei vorgetragene
Forderung führt zur Aufnahme des Satzes "Wer-
bung für Sportwetten mit aktiven Sportlern und
Funktionären ist verboten." in den Beschluss der
Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs
der Länder am 12. März 2020.
25
Veranstaltung »Mit Open Government
Demokratie stärken«
Anlässlich der Tagung des Lenkungsausschus-
ses der Open Government Partnership (OGP) in
Berlin laden Transparency Deutschland, Open
Knowledge Foundation, LobbyControl und Open
Government Partnership zur Veranstaltung »Mit
Open Government Demokratie stärken« in die
Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein.
In Kurzvorträgen wird die Bandbreite des Open
Government beleuchtet. Die OGP ist eine interna- › IMPULSVORTRAG VON CAREL MOHN BEI DER VERANSTALTUNG »MIT OPEN GOVERNMENT DEMOKRATIE
STÄRKEN« IM FEBRUAR 2020 IN BERLIN
tionale Initiative, die sich für offenes Regierungs-
und Verwaltungshandeln einsetzt. Deutschland
nimmt seit 2016 an der Open Government Part-
nership teil und sitzt seit Oktober 2019 im Len- Strategieprozesses definiert. Als externer Impuls
kungsausschuss. wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel
und Korruption behandelt, darüber hinaus findet
ein Führungskreistraining zu Presse- und Öffent-
MRZ
lichkeitsarbeit statt.
8
»Sextortion« als Form von Korruption bekämpfen
Die Studie »Breaking the silence around sextorti-
on. The links between power, sex and corruption«
3 wird am Internationalen Frauentag von Transpa-
Bundesregierung muss Konsequenzen rency International veröffentlicht und beleuchtet
aus dem Fall Assange ziehen die weltweite Vernachlässigung von sexueller
Transparency Deutschland und die Journalis- Erpressung als Form der Korruption. In Deutsch-
tenvereinigung Netzwerk Recherche fordern die land darf insbesondere im Bildungsbereich und
deutsche Bundesregierung auf, Konsequenzen am Arbeitsplatz diese Art der Erpressung nicht
aus dem umstrittenen Vorgehen der britischen länger totgeschwiegen werden.
Justiz gegen Julian Assange zu ziehen. Journa-
listinnen und Journalisten dürfen auch hierzulan- 11
de nicht länger als »Landesverräter« strafrechtlich Scheinwerfer 86 | Geldwäscheparadies Deutschland
verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim Der Titel der 86. Ausgabe des vierteljährlich
eingestufte Dokumente veröffentlichten. Die Bun- erscheinenden »Scheinwerfer« lautet »Geld-
desregierung sollte darüber hinaus die britische wäscheparadies Deutschland« und zeigt die
Regierung zu einer Freilassung Assanges drän- negativen Auswirkungen von Geldwäsche für
gen. Im Oktober bezeichnet Ulrike Fröhling, Leite- eine nachhaltige Entwicklung auf. Die drei wei-
rin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien teren Ausgaben des Magazins in 2020 haben
von Transparency Deutschland, eine eventuelle die Schwerpunktthemen »Transparenz in Zeiten
Auslieferung von Julian Assange als ein »verhee- von Corona«, »Daten – Macht – Korruption« und
rendes Signal«. »Wirtschaftskriminalität: Täteranalyse und Prä-
vention«.
6-8
Führungskreistreffen in Erfurt
Schwerpunkt des diesjährigen Führungskreis-
treffens ist die Strategie 2025 von Transparency
Deutschland. Der Fokus liegt insbesondere auf
den Impulsen der Gruppe junger aktiver Mitglie-
der, außerdem werden die nächsten Schritte des
9TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
APR
6
Transparency Deutschland unterstützt Forderungen
nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Das ungarische Chapter von Transparency In-
ternational fordert die ungarische Regierung
auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch
während der Corona-Pandemie aufrecht zu er-
halten. Insbesondere kritisiert das Chapter die
fehlende zeitliche Begrenzung des ausgerufe-
nen Notstands, welcher der Regierung ohne
parlamentarische Zustimmung weitreichende
Handlungsmöglichkeiten per Dekret einräumt.
› DER FÜHRUNGSKREIS BEIM TRADITIONELLEN TREFFEN IM AUGUSTINERKLOSTER IN ERFURT Transparency Deutschland unterstützt die For-
ANFANG MÄRZ 2020 derungen und erklärt seine Solidarität mit unga-
rischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
27
› 86. AUSGABE DES MAGAZINS »SCHEINWERFER«
Netzwerk Steuergerechtigkeit: Keine Staatshilfen
für Gewinne in Steueroasen
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert die
Bundesregierung auf, Staatshilfen nicht mehr
an Unternehmen auszuzahlen, die ihre priva-
ten Gewinne in Steueroasen verschieben. Auch
eine verpflichtende Steuertransparenz für Kon-
zerne in der EU sei längst überfällig. In einem
Positionspapier betont das Netzwerk im Juni
2020 angesichts der Coronakrise die Notwen-
digkeit zur stärkeren Bekämpfung von Steuer-
vermeidung und -hinterziehung und der Ein-
führung von Global Governance im Sinne der
Steuergerechtigkeit. Transparency Deutschland
ist Mitglied im Netzwerk Steuergerechtigkeit.
MAI
13
Transparency Deutschland ist Mitglied im Forum
Gemeinnütziger Journalismus
Um den gemeinwohlorientierten, nicht kom-
merziellen Journalismus zu stärken, schließt
sich Transparency Deutschland dem Forum
Gemeinnütziger Journalismus an. Dieses setzt
sich unter anderem für die Verpflichtung zu
Transparenz gemeinnütziger Medien ein. Vor-
Die Rückgabe gestohlener Meint es die EU ernst Geldwäsche bild dieser Transparenzkriterien sind die zehn
Vermögenswerte – eine mit der Bekämpfung bei Immobilien
Frage globaler Gerechtigkeit von Geldwäsche? in Deutschland Punkte der 2010 von Transparency Deutsch-
Seite 6 Seite 7 Seite 8
land ins Leben gerufenen Initiative Transparente
Zivilgesellschaft.
10JAHRESBERICHT 2020
25
Nachhaltigkeitsstrategie muss Maxime
deutscher Politik werden
Das Netzwerk Agenda 2030 kritisiert die Nach-
haltigkeitsstrategie der Bundesregierung, da sie
dem Anspruch der UN-Nachhaltigkeitsziele nicht
entsprechen und hat in einer Stellungnahme kon-
krete Maßnahmen zur Verbesserung zusammen-
gestellt. Transparency Deutschland hat an dieser
Stellungnahme mitgewirkt und fordert unter an-
derem, korruptionsbezogene Sorgfaltspflichten
im geplanten Liederkettengesetz zu verankern.
Unterstrichen wird die Dringlichkeit nach einem
solchen Gesetz durch die Ergebnisse des zwei-
ten Zwischenberichts des Monitorings deutscher
Unternehmen im Rahmen des Nationalen Akti-
onsplans Wirtschaft und Menschenrechte: Laut
der ersten Erhebungsphase von 2019 erfüllen
weniger als 20 Prozent die Vorgaben des Akti- › TRANSPARENCY DEUTSCHLAND VERÖFFENTLICHT IM JUNI 2020 EIN POSITIONSPAPIER ZU KORRUPTIONS-
onsplans. RISIKEN IM KONTEXT DER CORONA-PANDEMIE.
lipp Amthor eingestellt, was die Notwendigkeit
JUN
einer Verschärfung des Paragrafen zur Mandats-
trägerbestechung (§108e StGB) verdeutlicht.
26
Korruptionsprävention und Transparenz auch
in Corona-Zeiten
11 Transparency Deutschland veröffentlicht ein Posi-
Initiative Transparente Zivilgesellschaft öffnet sich tionspapier zu Korruptionsrisiken im Kontext der
Organisationen ohne offiziellen Gemeinnützigkeits- Corona-Pandemie. Während der Corona-Pan-
status demie wächst der Druck auf die Politik enorm,
Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft öffnet insbesondere im Gesundheitswesen. Es wurden
sich in Folge der Aberkennung des Gemeinnüt- Risikobereiche und Handlungsfelder identifiziert,
zigkeitsstatus von Attac und Campact auch zivil- die während diesen Zeiten besonders anfällig für
gesellschaftlichen Organisationen ohne offiziellen Korruption sind und entsprechende Empfehlun-
Gemeinnützigkeitsstatus. Nach wie vor ist die gen zur Prävention formuliert. Unter anderem
Debatte um eine Reform des Gemeinnützigkeits- fordert Transparency, dass die Ergebnisse klini-
rechts und mehr Rechtssicherheit für politisch scher Studien transparent gemacht und interna-
aktive Organisationen in vollem Gange. Ein Gut- tional geteilt werden, damit Wissenschaftlerinnen
achten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom und Wissenschaftler weltweit gemeinsam an Lö-
Mai 2020 sieht mehr politischen Handlungsspiel- sungen arbeiten können.
raum für gemeinnützige Organisationen. Mit der
Reform der Abgabenordnung im neuen Jahres- 30
steuergesetz wurde eine entscheidende Chance Transparency Deutschland zur deutschen
vertan. EU-Ratspräsidentschaft
Unter dem Titel »Für eine starke EU: Integrität,
15 Antikorruption und Rechtstaatlichkeit« formu-
Was aus dem Fall Amthor folgen muss liert Transparency Deutschland seine Forderun-
Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeiten des gen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) 2020. Im Mittelpunkt stehen die Verteidigung der
für ein US-amerikanisches Unternehmen, an Rechtstaatlichkeit und der Kampf gegen illegiti-
dem er Aktienoptionen besessen hat, fordert me Finanzströme. Die deutsche EU-Ratspräsi-
Transparency Deutschland ein umfassendes Ge- dentschaft war stark von der Bewältigung der
setz für transparenten Lobbyismus noch in der Folgen der Corona-Pandemie und vom Brexit
18. Legislaturperiode. Dazu gehört neben einem geprägt. Trotzdem hätte Deutschland mehr tun
verpflichtenden Lobbyregister ein »legislativer können und die Bilanz der deutschen EU-Rats-
Fußabdruck«. Im Juli 2020 wird das Verfahren präsidentschaft im Dezember ist entsprechend
der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Phi- ernüchternd.
11TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
wortung in globalen Lieferketten überfällig ist. Im
Februar 2020 hatte die Initiative Lieferkettengesetz
ein Rechtsgutachten veröffentlicht, dass ein Liefer-
kettengesetz als machbar und die Sorgfaltspflich-
ten für Unternehmen als umsetzbar einstuft. Trotz-
dem stoppte das Bundeskanzleramt die für März
2020 angekündigte Veröffentlichung der Eckpunk-
te für ein Lieferkettengesetz kurzfristig.
15
Transparency stellt Leitlinien für die Praxis für
mehr Transparenz im Journalismus vor
Mit den Leitlinien soll die transparente, unabhän-
gige und neutrale Berichterstattung in der deut-
schen Medienlandschaft gestärkt werden. Sie
basieren auf Erkenntnissen der Studie »Korruption
im Journalismus – Wahrnehmung, Meinung, Lö-
sung« von Transparency Deutschland aus dem
› TRANSPARENCY DEUTSCHLAND FORDERT WÄHREND DER EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT MEHR INTEGRITÄT, Jahr 2016. Eine Online-Befragung unter Journa-
ANTIKORRUPTION UND RECHTSTAATLICHKEIT IN DER EU. listinnen und Journalisten hat ergeben, dass fast
zwei Drittel von ihnen bereits Erfahrungen mit Kor-
ruption gemacht haben. Transparency schlägt vor,
JUL
die Redaktionen strikt von Anzeigenabteilungen
zu trennen, strukturelle Abhängigkeiten, finanzielle
und geldwerte Unterstützungen sowie Nebentä-
tigkeiten offenzulegen und klare Geschenke- und
Compliance-Regelungen zu erlassen.
7 29
Wirecard-Skandal: Transparency Deutschland fordert Großunternehmen berichten zu wenig über Korrupti-
Reform der Finanzaufsicht und besseren Hinweisge- onsbekämpfung und Lobbyismus
berschutz Eine Studie von Transparency Deutschland kommt
Im Frühjahr erschüttert der milliardenschwere Bi- zu dem Ergebnis, dass die Nachhaltigkeitsberichte
lanzbetrug und die Insolvenz der Wirecard AG als deutscher Großunternehmen unvollständig, unein-
einer der größten Finanzskandale in Deutschland heitlich und nicht ausreichend transparent sind.
die Öffentlichkeit. Als Konsequenz fordert Trans- Transparency hat zum vierten Mal entsprechende
parency eine grundlegende Reform der Finanzauf- Nachhaltigkeitsberichte auf Übereinstimmung mit
sicht und ein umfassendes Gesetz zum Hinweis- den Standards der Global Reporting Initiative (GRI)
geberschutz. Der Bundestag beschließt am 1. mit Blick auf die Themen Korruption und politische
Oktober die Einsetzung eines Untersuchungsaus- Einflussnahme untersucht. Bei der Berichterstat-
schusses, der analysieren soll, inwiefern die deut- tung zur Korruptionsbekämpfung geben die Un-
schen Behörden über die Vorkommnisse informiert ternehmen im Durchschnitt weniger als 50 Prozent
waren und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachge- der von den GRI-Standards geforderten Informati-
kommen sind. Im November fordert Transparency onen an; einige Unternehmen erteilen nach wie vor
in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur keine Auskünfte zu Lobbying und Parteispenden.
Stärkung der Finanzmarktintegrität Reformen bei
der Finanz- und Geldwäscheaufsicht sowie der
AUG
Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle.
14
Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bun-
desentwicklungsminister Gerd Müller kündigen
an, entsprechend der Vereinbarung im Koalitions- 4
vertrag noch in der 18. Legislaturperiode ein Lie- Justiz-Skandal in Hessen
ferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Helena Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der
Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende Kriminalität im Gesundheitswesen und Sprecher
von Transparency Deutschland, betont, dass eine der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
gesetzliche Regulierung der Unternehmensverant- Main wird wegen des Verdachts der Bestechlich-
12JAHRESBERICHT 2020
keit festgenommen. Er soll seit Jahren dafür ge-
sorgt haben, dass immer dieselbe Firma Sach-
verständige in medizinstrafrechtlichen Verfahren
bereitstellte und daran mitverdient haben. Der
Transparency-Vorsitzende Hartmut Bäumer for-
dert, dass seitens der Staatsanwaltschaft zügig
ermittelt und bei aller notwendigen Rücksicht-
nahme auf die laufenden Ermittlungen transpa-
rent und fortlaufend informiert wird.
20
Transparency Deutschland teilt Kritik am Patienten-
daten-Schutz-Gesetz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber
warnt mit Blick auf das geplante Patientendaten-
Schutz-Gesetz (PDSG) vor Verstößen gegen
die europäische Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO). Transparency Deutschland teilt die
Auffassung des BfDI und fordert Nachbesserun-
gen beim geplanten PDSG. Im Mai 2020 hatte
Transparency die angekündigte Prüfung der Ge- › TRANSPARENCY DEUTSCHLAND STELLT IN EINEM WHITE PAPER DAR, WIE DIE UNABHÄNGIGKEIT
VON INTERNEN REVISORINNEN UND REVISOREN BESSER GESCHÜTZT WERDEN KANN.
setze zur Auswertung von Patientendaten durch
das Bundesverfassungsgericht begrüßt und kri-
tisiert, dass die mit den neuen Gesetzen verbun-
dene Sammlung und zentrale Speicherung von
Patienten- bzw. Arztgeheimnissen sehr miss-
brauchsanfällig ist.
28
»Allianz für Lobbytransparenz«: Gesetzentwurf für
Lobbyregister greift nicht weit genug
Die »Allianz für Lobbytransparenz« kritisiert den
Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und fordert
nach wie vor ein umfassendes Interessenvertre-
tungsgesetz. Im Juli 2020 hatte sich die Große
Koalition auf die Einführung eines verpflichtenden
Lobbyregisters geeinigt. Hartmut Bäumer erneu-
ert bei der Öffentlichen Anhörung am 1. Oktober
2020 im Bundestag besonders die Forderung
nach einem »legislativen Fußabdruck«.
SEP
4
Skandale bei Großunternehmen verhindern – White Paper
Interne Revision stärken
Transparency Deutschland legt in einem White Schutz der unabhängigkeit von internen
Paper fünf Reformvorschläge vor, um die Un- reviSorinnen und reviSoren
abhängigkeit Interner Revisor*innen in Großun-
ternehmen zu stärken. Bis zu einer gesetzlichen Analyse und Handlungsempfehlungen von Transparency Deutschland
Regelung sollten Großunternehmen freiwillig eine
interne Revision oder ein gleichwertiges Über-
wachungssystem einrichten, Revisor*innen un-
13TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
in der Korruptionsprävention eine ganz wesent-
liche Rolle. Das Konzept für die Reihen wurde in
Kooperation mit dem Paul-Natorp-Gymnasium
in Berlin entwickelt und dort sowie im Karl-Theo-
dor-von-Dalberg-Gymnasium in Aschaffenburg
getestet. Ausgearbeitet wurden sie von einem
Team ehemaliger und aktiver Lehrer*innen, die
sich in der Arbeitsgruppe Politische Bildung von
Transparency Deutschland engagieren.
17
Forum der korporativen Mitglieder
(Unternehmen)
Die Mitgliedsunternehmen treffen sich erstma-
lig digital zum jährlichen Erfahrungsaustausch.
Schwerpunkte des Treffens sind die Coronakrise
und das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der
Wirtschaft. Die Teilnehmenden berichten, wie die
› IN DER »ALLIANZ FÜR LOBBYTRANSPARENZ« SETZEN SICH DER VERBAND DER CHEMISCHEN
Pandemie Compliance-Tätigkeiten erschwert,
INDUSTRIE (VCI), TRANSPARENCY DEUTSCHLAND, DER BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN INDUSTRIE (BDI),
DIE FAMILIENUNTERNEHMER, DER NATURSCHUTZBUND DEUTSCHLAND (NABU) UND DER VERBRAUCHERZENT-
wenn beispielsweise Schulungen für Mitarbei-
RALE BUNDESVERBAND (VZBV) GEMEINSAM FÜR MEHR OFFENHEIT UND NACHVOLLZIEHBARKEIT tende entfallen. Die korporative Mitgliedschaft
IN DER POLITISCHEN INTERESSENVERTRETUNG EIN. bei Transparency Deutschland ist ein klares Be-
kenntnis, dass Korruption in jeder Form abge-
lehnt und korruptives Verhalten nicht geduldet
wird. Zudem verpflichten sich korporative Mit-
ter einen besonderen Kündigungsschutz stellen, glieder, Mindeststandards der Korruptionsprä-
bei Interessenkonflikten externe Revisor*innen vention zu erfüllen.
beauftragen, internen Revisor*innen eine direk-
te Zugangsmöglichkeit zu der oder dem Vor- 24
standsvorsitzenden gewähren und turnusmäßige Mitgliederversammlung von Transparency
Gespräche der Leitung mit dem Vorsitz des Auf- Deutschland
sichtsrates ohne den Vorstand sicherstellen. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Mit-
gliederversammlung erstmalig rein virtuell statt.
7 Ein wichtiger Beschluss und Meilenstein ist die
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung Verabschiedung der Strategie 2025, mit der die
der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche inhaltliche Arbeit und die Struktur des Vereins
Transparency Deutschland begrüßt in einer Stel- gestärkt werden soll. Vorstandsmitglied Wolf-
lungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung gang Wodarg trat aufgrund stark divergierender
der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Meinungen in Bezug auf die Haltung von Trans-
die Verschlankung der Vorschriften. Allerdings parency Deutschland in der Coronakrise zurück.
reicht es nicht aus, alle Straftaten als Vortaten Die Beteiligung der Mitglieder ist trotz techni-
der Geldwäsche aufzunehmen. Große Skandale scher Herausforderungen so hoch wie bei kei-
wie die Fälle Wirecard oder Cum-Ex kann man ner physischen Mitgliederversammlung zuvor.
damit nicht effektiv bekämpfen. Die Ausweitung
der Strafbarkeit der Geldwäsche muss zudem mit
OKT
mehr personellen und sachlichen Ressourcen bei
den Strafverfolgungsbehörden einhergehen. Auch
setzt die Privilegierung der Strafverteidiger aus
Präventionsgesichtspunkten ein falsches Signal.
17
Unterrichtsreihen zum Thema 12
»Was ist Korruption?« Online-Briefing: Mehr Transparenz im EU-Gesetz-
Transparency Deutschland stellt drei Unterrichts- gebungsverfahren
reihen zum Thema »Was ist Korruption?« vor. An- Zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsident-
hand konkreter Fallbeispiele können Lehrer*innen schaft veranstalten die Europäische Bewegung
mit Schüler*innen der Sekundarstufe 2 grundle- Deutschland (EBD) und Transparency Deutsch-
gende Fragestellungen zu den Themen Korruption land ein Online-Briefing mit der Europäischen
und Lobbyismus erarbeiten. Bildungsarbeit spielt Bürgerbeau ftragten Emily O’Reilly über nötige
14JAHRESBERICHT 2020
Reformen für mehr Transparenz im Gesetzge-
bungsprozess der EU. Neben ihr nehmen Irina
Kaye Speck aus der Abteilung für Europäische
Angelegenheiten im Auswärtigen Amt, die EBD-
Präsidentin Linn Selle und Helena Peltonen-
Gassmann teil. O’Reilly betont, dass EU-Doku-
mente grundsätzlich öffentlich gemacht werden
sollten und Geheimhaltung begründet werden
müsse: Transparenz trage entscheidend dazu
bei, Bürger*innen dazu zu bringen, sich an EU-
Themen mehr zu beteiligen.
13
Deutschland verschlechtert sich bei Strafverfolgung
von Auslandsbestechung
Transparency International veröffentlicht den
»Exporting Corruption«-Bericht zur Strafver-
folgung von Auslandsbestechung in OECD-
Ländern. Zum ersten Mal wird Deutschland › DIE EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE EMILY O'REILLY IM OKTOBER 2020
statt einer »aktiven« nur eine »moderate« Verfol- ZU GAST BEIM ONLINE-BRIEFING
gung der Bestechung von Amtsträgern durch
deutsche Unternehmen im internationalen Ge-
schäftsverkehr bescheinigt. Im Jahr 2020 zäh- 22
len lediglich vier der 47 untersuchten Länder zu Korruptionsprävention als Indikator für die SDGs
den »aktiven« Verfolgern. Die Strafverfolgung Auf Initiative von Transparency Deutschland be-
der Auslandsbestechung wird in Deutschland schließt das Präsidium des Deutschen Städte-
vor allem durch das immer noch ausstehende tages, erstmalig einen Indikator für Korruptions-
Unternehmenssanktionsrecht, den fehlenden prävention in den Katalog der »SDG-Indikatoren
Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsurteilen, für Kommunen – Indikatoren zur Abbildung der
Defiziten beim Transparenzregister und den Sustainable Development Goals der Vereinten
unzureichenden Schutz von Hinweisgebern be- Nationen in deutschen Kommunen« aufzuneh-
hindert. Das Thema ist auch Gegenstand einer men. Der neue Indikator ergänzt die Mess-
gemeinsamen Online-Diskussion mit CORREC- barkeit der Nachhaltigkeitsziele für das Ziel 16
TIV Ende Oktober 2020, bei der Vorstandsmit- »Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen«
glied Angela Reitmaier Transparency Deutsch- für Städte und Gemeinden mit mehr als 5.000
land vertritt. Einwohner*innen und für alle Landkreise. Die
Veröffentlichung der Indikatoren erfolgt online im
21 SDG-Portal.
Einflussmöglichkeiten für Rüstungs-
unternehmenauf deutsche Sicherheits- und
NOV
Verteidigungspolitik
Ein Bericht von Transparency International
kommt zu dem Schluss, dass Rüstungsunter-
nehmen erheblichen Einfluss auf die deutsche
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben
können. Zu häufig findet die im Grundgesetz
geforderte strikte Kontrolle durch Parlament 4
und Regierung aufgrund mangelnder fachlicher Leitfaden »Good Governance im Sportverein«
und personeller Ressourcen nicht ausreichend Transparency Deutschland veröffentlicht den
statt. Dazu kommen eine unzureichende Durch- Leitfaden »Good Governance im Sportverein«.
setzung gesetzlicher Regelungen sowie die Darin zeigt die Arbeitsgruppe Sport praxisnah
mangelnde Regulierung und Transparenz von auf, wie sich Sportvereine mit dem Thema Inte-
Lobbyaktivitäten. Peter Conze und Mia Pauko- grität in der Führung und Prävention von Fehl-
vic, Projektleiterin bei Transparency Internatio- verhalten vertraut machen können. Die Verstän-
nal Defense and Security, stellen die Analyse digung auf einen Wertekodex ist die Basis für
bei einer digitalen Pressekonferenz vor. Der Be- Risikoanalysen und daraus abgeleitete Präventi-
richt ist Teil einer umfassenden Untersuchung onsmaßnahmen zum Schutz vor Korruption und
des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die zum Umgang mit Geschenken, Einladungen und
Politik in mehreren europäischen Ländern. Interessenkonflikten.
15TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
23/24
Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption
Die 9. Konferenz zur Strafverfolgung der Kor-
ruption von Transparency Deutschland und
der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt die Themen
Unternehmenssanktionierung, Auslandsbeste-
chung, Hinweisgeberschutz und Geldwäsche
in den Fokus. Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht und Hartmut Bäumer fordern eine
zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes zur
Stärkung der Integrität in der Wirtschaft noch
in dieser Legislaturperiode. Bereits im Juni
hatte Transparency in einer Stellungnahme die
geplante Ermittlungspflicht (Legalitätsprinzips)
für Behörden bei Anfangsverdacht begrüßt.
Allerdings wäre die Verankerung eines Unter-
nehmensstrafrechts in das Strafgesetzbuch
sinnvoller gewesen, denn nur durch ein in sich
› DER LEITFADEN »GOOD GOVERNANCE IM SPORTVEREIN« geschlossenes Sanktionssystem ist eine wirk-
same Prävention zu erreichen.
6
DEZ
Transparency Deutschland kritisiert gravierende
Lücken im Transparenzregister
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš
taucht nicht als Anteilseigner einer wichtigen
Tochterfirma seines Unternehmens Agrofert in
Deutschland auf. Es gelang ihm, dank der man-
gelnden Überprüfung der Behörden und durch 5
das Übertragen an mehrere Treuhandfonds Internationaler Tag des Ehrenamts
seine Verbindungen zu dem Unternehmen zu Transparency Deutschland lebt als Verein vom
vertuschen. Stephan Klaus Ohme, Leiter der ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglie-
Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency der. Ob durch finanzielle Unterstützung oder
Deutschland, kritisiert die fehlende Offenlegung als aktives Mitglied in den Arbeits- oder Regi-
der wirtschaftlich Berechtigten als inakzeptabel onalgruppen – um wirkungsvoll im Kampf ge-
und das deutsche Transparenzregister als lü- gen Korruption zu sein, ist jedes Engagement
ckenhaft. willkommen. Neben individuellen Mitgliedern
können Unternehmen, Kommunen oder an-
13 dere juristische Personen korporatives Mitglied
Ausbau der Oder: Transparency fordert unabhängige werden. Vereine, Stiftungen und andere zivilge-
Überprüfung sellschaftliche Organisationen können sich der
Transparency Deutschland fordert eine unabhän- Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) an-
gige Überprüfung des Projekts zum Ausbau der schließen.
Oder als Wasserstraße. Es bestehe Grund zu der
Annahme, dass das offiziell mit dem Hochwas- 9
serschutz begründete Projekt primär den Inter- Internationaler Antikorruptionstag
essen einzelner Unternehmen dient. Das Pro- Rund um den Internationalen Antikorruptions-
jekt wird mit Mitteln der EU-Kommission, einem tag veranstaltet Transparency Deutschland
Kredit der Weltbank an die polnische Regierung mehrere Online-Veranstaltungen wie die Web-
sowie zu einem kleinen Teil mit Geldern aus dem talk-Reihe »Unternehmensverantwortung im
deutschen Bundeshaushalt finanziert. Laut Carel Fokus« mit dem Deutschen Global Compact
Mohn, Stellvertretender Vorsitzender von Trans- Netzwerk (DGCN), dem Deutschen Institut für
parency Deutschland, bestehe der Verdacht Compliance (DICO) und der Allianz für Integri-
einer Zweckentfremdung dieser Mittel. Transpa- tät (AfIn). Die Regionalgruppe Bayern lädt ein
rency fordert das Europäische Amt für Betrugs- zur digitalen Podiumsdiskussion »Einführung
bekämpfung bei der EU-Kommission (OLAF) eines Lobbyregisters in Bayern« und die Regi-
sowie die Integrity Vice Presidency als Antikor- onalgruppe Rheinland mit dem Transparenz-
ruptionseinheit der Weltbank auf, eine Überprü- bündnis »NRW blickt durch« zu einem Webinar.
fung des Projekts durchzuführen. Beim Antikorruptions-Quiz der Regionalgruppe
16JAHRESBERICHT 2020
Hamburg/Schleswig-Holstein können alle ihr
Wissen zum Thema Korruption testen und zwei
regionale Twitter-Accounts sowie ein LinkedIn-
Account von Transparency Deutschland gehen
an den Start.
10
Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den
Staatsanwaltschaften
Anlässlich der Debatte zum Weisungsrecht
von Justizministerien gegenüber Staatsanwalt-
schaften fordert Transparency Deutschland,
dieses generell abzuschaffen. Die Initiative der
Bundesjustizministerin, das Weisungsrecht
in der europäischen Zusammenarbeit einzu-
schränken, greift zu kurz. Deutsche Staatsan-
»Die übergroße Mehrheit der Unternehmen
in Deutschland hält sich selbstverständlich an Recht
und Gesetz. Es sind wenige Kriminelle, die großen Schaden anrichten.
Wir sorgen mit dem Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft dafür,
dass die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen sind. Das dient dem Schutz vieler
Arbeitsplätze, die durch Skandale gefährdet werden, dem Verbraucherschutz
und dem fairen Wettbewerb. Das ist gerade in Krisenzeiten wie
in der gegenwärtigen Corona-Pandemie wichtig.«
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf der 9. Konferenz zur Strafverfolgung
der Korruption von Transparency Deutschland und der Friedrich-Ebert-Stiftung
waltschaften dürfen keinen Europäischen Haft-
befehl (EuHB) ausstellen, da die Gefahr einer
Einflussnahme durch die Exekutive bestehe.
Die Bundesregierung hat bereits 2009 einer Re-
solution des Europarats zugestimmt und sich
damit zur Abschaffung des externen Weisungs-
rechts verpflichtet. Auch die Staatengruppe
gegen Korruption des Europarates (GRECO)
hat gegenüber Deutschland 2014 eine entspre-
chende Empfehlung ausgesprochen.
15
Bericht des Europarats: Deutschland muss Lobbyis-
mus endlich transparent regeln
Die GRECO veröffentlicht ihren 5. Evaluierungs-
bericht zu Deutschland. Transparency Deutsch-
land fordert die umgehende und konsequente
Umsetzung der Forderungen nach mehr Trans-
parenz im Lobbyismus, der Offenlegung von
Interessenkonflikten, der Reform des Informa-
17TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
tionsfreiheitsgesetzes und eines umfassenden ermöglicht es, Meinungen und Expertise aus
Hinweisgeberschutzes. Deutschland ist seit Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein-
1999 Mitglied der GRECO. zuholen und wirkt der zunehmenden Spaltung
der Gesellschaft und der Politikverdrossenheit
18 entgegen.
Ausreichende Fristen statt Scheinbeteiligung von
Verbänden 28
Transparency Deutschland kritisiert gemeinsam Transparency Deutschland fordert Verbesserungen
mit Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Verbän- bei Parteienfinanzierung vor der Bundestagswahl
den die kurzen Fristen für die Kommentierung Transparency Deutschland setzt sich angesichts
von Gesetzesentwürfen und fordert von der des bevorstehenden Bundestagswahljahrs für
Bundesregierung, die Verbändebeteiligung als Verbesserungen bei den Regeln der Parteienfi-
wichtiges Werkzeug demokratischer Teilhabe nanzierung ein. Noch zu oft fließen Parteispen-
zukünftig wieder ernsthafter zu verfolgen. Die den an den gesetzlichen Offenlegungspflichten
Einbindung von Zivilgesellschaft und Verbän- vorbei und Lücken werden ausgenutzt. Trans-
den liefert wichtige inhaltliche Anregungen, parency fordert niedrigere Veröffentlichungs-
»Ethisches und integres Verhalten von Beschäftigten,
Amtsträger*innen und Vereinsmitgliedern bilden die Grundlage für
die Umsetzung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Transparenz stellt dabei ein
unerlässliches Instrument dar, diese Prozesse verstehen, einhalten und kontrollieren
zu können. Ich freue mich daher, mich im Beirat einer Organisation, die
sich für diese Werte einsetzt, engagieren zu dürfen!«
Prof. Dr. Bartosz Makowicz, Beiratsmitglied von Transparency Deutschland,
Professor der Rechtswissenschaften und Leiter des Viadrina Compliance Center
an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
› IM JAHR 2003 HABEN DIE VEREINTEN NATIONEN DEN 9. DEZEMBER ALS INTERNATIONALEN ANTI- schwellen und eine Deckelung für Parteispenden,
KORRUPTIONSTAG INS LEBEN GERUFEN. ANLASS WAR DIE VERABSCHIEDUNG DER UN-KONVENTION
schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe
GEGEN KORRUPTION.
Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte. Die
mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzie-
rung in Deutschland wird auch seit über zehn Jah-
ren von der GRECO kritisiert.
18JAHRESBERICHT 2020
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www.transparency.de/
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1902
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
ARBEITSGRUPPEN
UND PROJEKTE
Politik
POLITIK: Bei allen Aktivitäten der Arbeitsgruppe bildeten gruppen an der Diskussion um die Schaffung von
DR. WOLFGANG JÄCKLE die Bemühungen um eine Ablösung des völlig Lobbyregistern für die Landesebene beteiligt.
aus der Zeit gefallenen Verbänderegisters durch
die Einführung eines zeitgemäßen Lobbyregis- Zu berichten ist des Weiteren von dem Projekt
ters einen klaren Schwerpunkt. Der Gesetz- der Erstellung eines »Lobbyrankings«. Die Ar-
entwurf liegt inzwischen vor. Auslöser war der beitsgruppe hat zunächst die Existenz und den
Fall Philipp Amthor, der für große Empörung Inhalt von Landesintegritätsvorschriften (Lobby-
gesorgt hat. Der Bundestagsabgeordnete soll register mit legislativem Fußabdruck, Einhaltung
als eine Art Türöffner dem US-amerikanischen einer Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Re-
Unternehmen Augustus Intelligence Zugangs- gierungsamt, Verhaltensregeln für die Landtags-
möglichkeiten zur Leitungsebene des Bundes- abgeordneten) untersucht. Auf dieser Daten-
wirtschaftsministeriums verschafft haben. Dies grundlage hat die Gruppe Bewertungskriterien
geschah nicht uneigennützig, sondern wurde entwickelt und ist so zu einem recht aussage-
unter anderem mit Einladungen und Aktienop- kräftigen Ranking gelangt. Die südlichen Bun-
tionen versüßt. desländer erscheinen – so viel sei jetzt schon
verraten - in einem eher ungünstigen Licht.
Verwundern muss, dass der im September 2020
vorgelegte Gesetzentwurf für ein Lobbyregister Weitere Schwerpunkte galten und gelten dem Be-
sich nicht mit der Exekutive befasste, sondern mühen um die Einfügung einer Korruptionsprä-
zunächst nur den Bundestag betraf. Erst ein ventionsklausel in die Mitarbeiter*innenverträge
massiver Aufschrei von Transparency Deutsch- der Bundestagsabgeordneten. Mit diesem An-
land, unter anderem im Rahmen der »Allianz für liegen hat sich die Arbeitsgruppe mit einem Brief
Lobbytransparenz,« führte dazu, dass nunmehr an den Ältestenrat gewandt. Last but not least
wenigstens auch die Ebene der Minister*innen hat die Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines
und der Staatssekretär*innen einbezogen wer- Glossars für die wichtigsten Integritäts-Begriffe
den soll. Koalitionsstreit besteht noch hinsicht- begonnen. Ziel ist es, der interessierten Öffent-
lich eines legislativen Fußabdrucks. Die für die lichkeit einen Zugang zu der nicht selten miss-
Einrichtung und Führung des Registers zustän- verstandenen Fachterminologie zu verschaffen.
dige Bundestagsverwaltung entfaltete noch kurz
vor Jahresende umfangreiche Vorarbeiten. Dies Zu Ende des Jahres hat Transparency Deutsch-
sei deswegen erwähnt, da Transparency recht land angesichts des bevorstehenden Wahljah-
intensiv eingebunden war und um Beratung res seine Forderungen für Verbesserungen bei
gebeten wurde. In erster Linie ging es um die der Parteienfinanzierung bekräftigt. Darüber
Einteilung der Lobbyisten in Gruppen sowie um hinaus hat Transparency einen Politikfinanzie-
die Erstellung eines Verhaltenskodexes. Dank rungsbericht vorgeschlagen, der Finanzflüsse
einer erfreulich konstruktiven Zusammenarbeit bei Parteien, Fraktionen und parteiennahen Stif-
ist es gelungen, einige Vorstellungen einfließen tungen transparenter macht – ein Thema, das
zu lassen. Und auch in Thüringen, Baden-Würt- die Organisation im Jahr 2021 weiter intensiv
temberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die vorantreiben wird.
Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Regional-
20JAHRESBERICHT 2019
21TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
Wirtschaft
UNtERRichtsREihEUNTERRIc UNTERR
„WAs isthT
KoSR EIhE
RRU pti„W ?“IcIShTTKO
oNaS SREIhE
Die Arbeitsgruppe agiert an der Schnittstelle
RRUP„W AS?“IST K
TION ORRU pTION?“ zwischen Staat, Wirtschaft und Bürger*innen
und versucht, Impulse zur Korruptionsvermei-
dung und deren Bekämpfung in diesem Kon-
text zu geben. So hat der Skandal um das
2
DAX-Unternehmen Wirecard die Gruppe natür-
3
lich beschäftigt und es wurden sowohl intern
1
wie auch mit anderen Interessengruppen und
Stakeholdern die möglichen Folgen und Konse-
LOBBYISM quenzen diskutiert.
US – LLEOBBTIYISMUS –
GRUNDLAGEN VERTRETUNG SINGI M TEREWIE BEE
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Begriffsbestimmun
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Eine Fallana
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Fallbeispiel Siem
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ETEN? In einer Paneldiskussion mit dem Deutschen
Zielgruppe: Sekundar Zielgruppe: Se Zielgr uppe:Glücksspielinisdu
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1-4 Unterrichtsstunden 3 Un2terrichtsstu ars3tuf
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Unete2rric Sekundarstufe ie
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2
htsrefor
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Global Compact Netzwerk und anderen Orga-
en
nisationen hat die Arbeitsgruppe einen Beitrag
zur Frage des Status Quo zur Compliance in
Unternehmen geleistet. In seinem Impulsvor-
trag hat Elmar Schwager die Ist-Situation und
die Herausforderungen für kleinere und mittle-
Projektgruppe Politische Bildung re Unternehmen beim Auf- und Ausbau ihrer
Compliance-Management-Systeme beschrie-
Ziel der Projektgruppe ist es, insbesondere junge Menschen anzuspre- ben. Diese umfassen regelmäßig auch Maß-
chen und mit den begrenzten Ressourcen größtmögliche Wirksamkeit nahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung von
zu erreichen. Dabei sind Schüler*innen nicht nur eine wichtige Ziel- Korruption und sind daher interessant für die
gruppe, sie sind oft bereits von sich aus an Themen wie Lobbyismus Gruppe.
und Korruption interessiert. Im Jahr 2020 ist es der Projektgruppe ge-
lungen, die ersten drei Unterrichtsreihen für die Sekundarstufe 2 zu Die Arbeitsgruppe hat ihr Netzwerk zu anderen
entwickeln und diese interessierten Lehrer*innen und Mitgliedern, die Organisationen weiter ausgebaut. So hat sie in
an Schulen aktiv werden wollen, online zur Verfügung zu stellen. Für einer ersten Kontaktaufnahme zum Institut der
die Bildungsarbeit von Transparency ist das ein wichtiger Meilenstein. Wirtschaftsprüfer (IDW) mögliche Ansatzpunkte
für einen Austausch und gegebenenfalls für eine
Die Unterrichtsreihe »Was ist Korruption?« ermöglicht anhand des Zusammenarbeit ausgelotet. Ebenso wurden
Fallbeispiels Siemens eine erste Auseinandersetzung mit Grundprinzi- konkrete erste Schritte zur Zusammenarbeit mit
pien und wesentlichen Merkmalen von Korruption. Eine weitere Unter- DICO e.V. unternommen, einem gemeinnützi-
richtsreihe ist als Einstieg in das Themenfeld Lobbyismus konzipiert. gen Verein, der sich der Entwicklung von Best
Dabei geht es um die Abgrenzung von Korruption zu legitimer Interes- Practice-Lösungen im Bereich Compliance ver-
senvertretung sowie die Sensibilisierung für den Zwischenbereich, die schrieben hat.
»Grauzone«. Als weiterführende Auseinandersetzung mit Lobbyismus
bietet sich die Unterrichtsreihe zur Reform des europäischen Urhe- Die wichtigste Arbeit des vergangenen Jahres
berrechts an. Interviews mit drei EU-Abgeordneten geben Einblicke in ist allerdings das White Paper »Schutz der Un-
politische Entscheidungsprozesse und die Schwierigkeiten, die sich abhängigkeit von Internen Revisorinnen und
insbesondere bei komplexen Problemlagen stellen. Das Konzept für Revisoren«, das Maßnahmen zur Verhinderung
die Reihen wurde in Kooperation mit Lehrer*innen des Paul-Natorp- der Beeinflussung Interner Revisor*innen be-
Gymnasiums in Berlin entwickelt und dort sowie im Karl-Theodor- schreibt. Das Papier entstand in logischer Fol-
von-Dalberg-Gymnasium in Aschaffenburg im Unterricht getestet. ge der Umfrage »Die bedrohte Unabhängigkeit
Ausgearbeitet wurden sie von einem Team ehemaliger und aktiver interner Revisoren in Deutschland" der Arbeits-
Lehrer*innen. gruppe aus dem Jahr 2015. Die Interne Revisi-
on sollte aufgrund ihrer Untersuchungen, die sie
Weitere Reihen zu interessanten Themen werden folgen. Ziel ist es, häufig international durchführt, auch im Kampf
ein breites Angebot an einsatzbereiten Unterrichtsmaterialien zur Ver- gegen Korruption eine wichtige Rolle spie-
fügung zu stellen. Lehrer*innen verschiedener Fachrichtungen kön- len. Da die Umfrage und auch andere Studien
nen so schnell fündig werden und das Thema Korruption behandeln,
wo es gerade im Unterricht passt. Das kann im Politikunterricht, aber
auch in den Fächern Wirtschaft, Geografie, Religion oder sogar Sport PROJEKTGRUPPE POLITISCHE BILDUNG:
sein. Sobald das Thema von Lehrenden regelmäßig aufgegriffen wird, ALEXANDRA HERZOG
besteht die Chance, dass es Teil des Schulcurriculums wird, obwohl
es bisher in keinem Bundesland Lehrplanthema ist. WIRTSCHAFT:
ELMAR SCHWAGER
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