Innere Sicherheit - BayernSPD Landtagsfraktion
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Innere Sicherheit
Einordnung Was wir wollen
Sicherheit ist die Voraussetzung für Frei- Kampf gegen Wohnungseinbruchskriminali- eine verbesserte staatliche Förderung
heit. Wir wollen einen handlungsfähigen tät und Trickbetrug bei Schutzmaßnahmen der eigenen vier
Staat, der für die Sicherheit der BürgerIn- Nicht nur mit Beginn der dunklen Jahres- Wände (LT-Drs. 17/9791),
nen sorgt. Hierfür ist es von großer Be- zeit häufen sich die Einbruchsdelikte. Die
deutung, die schnellen Veränderungen bei Täter steigen in Wohnungen, Häuser und eine Intensivierung der länderübergrei-
den Kriminalitätsphänomenen im Blick zu Firmengebäude ein. Neben dem materi- fenden und internationalen Zusammen-
haben und zielsicher und präventiv entge- ellen Schaden ist die Tatsache, dass frem- arbeit zur Verbesserung der Aufklärungs-
genzuwirken. de Personen in den eigenen vier Wänden quote (LT-Drs. 17/18368).
waren, bei den Betroffenen besonders
psychisch belastend. Gleiches gilt auch Kampf gegen Internetkriminalität – Sicher-
für Opfer von Trickbetrügern. Der Ver- heit bei der Digitalisierung
brechensverhinderung kommt in diesem Die Kriminalität in und um das Internet
Zusammenhang größte Bedeutung zu. tritt immer stärker in den Vordergrund.
Diese Form der Kriminalität betrifft
Wir wollen daher ... jeden, der das Internet für seine Zwe-
cke in Anspruch nimmt, ob privat oder
eine Verstärkung der Aufklärung für den geschäftlich. Neben dem Eigenschutz
Eigenschutz der BürgerInnen, kommt besonders der Täterermittlung
eine große Bedeutung zu. Das Internet
darf kein rechtsfreier Raum werden, egal
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Innere Sicherheit
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
ob es sich um Hassreden, Schadsoftware Extremismusbekämpfung und Terrorabwehr eine Zentralisierung der Terrorismusbe-
oder Datenklau handelt. Die Straftä- Die Bekämpfung von Extremismus und kämpfung auf Bundesebene,
ter müssen zur Rechenschaft gezogen Terror wird von uns als eine breit ange-
werden können. Dafür ist auch eine legte Aufgabe verstanden, die nicht allein eine Verbesserung des Informationsaus-
Bündelung der Kompetenzen notwendig mit Maßnahmen im Bereich von Polizei tauschs zwischen den Sicherheitsbehör-
(LT-Drs. 17/12980). und Verfassungsschutz bewerkstelligt den der Länder.
werden kann. Vielmehr müssen Präven-
Wir wollen daher ... tion, gesellschaftlicher Zusammenhalt,
kulturelles Selbstbewusstsein und stark
eine Erweiterung der Ausbildungskapazi- aufgestellte Sicherheitsbehörden des
täten für Cybercrime-Ermittler und eine Landes sowie des Bundes zusammenwir-
deutliche Aufstockung des Personals im ken.
Cybercrime-Dezernat 54 (LT-Drs. 17/3419),
Wir wollen daher ...
einen Ansprechpartner für Internetkrimi-
nalität auf jeder Inspektion, die Bemühungen zur Verhinderung der
Radikalisierung im Internet verstärken,
eine Etablierung von Unternehmensver-
antwortung für die Sicherheit verkaufter eine lückenlose Überwachung von Ge-
Produkte auch im Internet. fährdern in Bayern,
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Innere SicherheitPolizei
Einordnung Was wir wollen
Die Aufgaben, die die Polizei in Bayern zu Personalstärke bei der Polizei einen Abbau der Überstunden auch
bewältigen hat, sind in den letzten Jahren Die Bayerische Polizei muss personell durch unbürokratische Einmalzahlungen
deutlich angestiegen. Auch spielt die zu- verstärkt werden. Über 2 Mio. Überstun- an die BeamtInnen.
sätzliche Einsatzbelastung durch zahlreiche den sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen
Großveranstaltungen eine entscheidende mehr Polizei auf der Straße. Nicht erst Entlastung der Polizei von fachfremden
Rolle. Besonders in Ballungsgebieten ver- seit der Bedrohung durch den internatio- Aufgaben
ursachen Demonstrationen und ihre Ge- nalen Terrorismus ist klar, dass aufgrund Neben einer personellen Aufstockung
genveranstaltungen einen hohen Arbeits- des kontinuierlichen Einwohnerzu- der Bayerischen Polizei kommt der Ent-
aufwand, um den sicheren und friedlichen wachses des Freistaats eine deutliche lastung der Polizei von polizeifremden
Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleis- Personalaufstockung bei der Bayerischen Aufgaben eine besondere Bedeutung zu
ten. Die mangelhafte Personalausstattung Polizei notwendig ist. Die Ausbildungska- (LT-Drs. 17/9377).
der Polizei und die gestiegene Arbeitsbelas- pazitäten müssen dafür erhöht werden.
tung lassen sich an den Zahlen der geleiste- Wir wollen daher ...
ten Überstunden ablesen. Neben einer von Wir wollen daher ...
der SPD immer geforderten personellen die Entlastung von administrativen Auf-
Aufstockung der Bayerischen Polizei kommt eine kontinuierliche Aufstockung der gaben durch die Einstellung von zusätzli-
der Entlastung der Polizei von fachfremden Bayerischen Polizei, chen Tarifbeschäftigten,
(polizeifremden) Aufgaben eine besondere
Bedeutung zu. eine belastungsorientierte Verteilung des die Begleitung von Großraum- und
Personals auf die Dienststellen, Schwerlasttransporten auf beliehene
Unternehmen übertragen,
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Polizei
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die Arbeit durch Häftlingstransporte Wir wollen daher ... Wir wollen daher ...
durch Ausbau der Videokonferenztechnik
reduzieren (LT-Drs. 17/13878), die Ausrüstung der Polizei mit Body- die Sanierung bzw. den Neubau von ma-
Cams zur Prävention gegen Gewalt roden Polizeidienststellen,
Gefahrguttransporte durch die Polizei gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtin-
vereinfachen (LT-Drs. 17/17366), nen (LT-Drs. 17/484), eine ständige Überprüfung der Schutz-
ausstattung,
die Ausweitung der kommunalen Ver- eine schnelle Verurteilung der Straftäter,
kehrsüberwachung, die Einführung eines Messenger-Dienstes
eine Förderung der Respektkultur vor der bei der Polizei (LT-Drs. 17/15066),
eine Ausweitung der Halterhaftung. Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Ret-
tungskräften. die Ausstattung der Polizeifahrzeuge
Gewalt gegen die Polizei einer digitalen und vernetzten Zeit an-
Beunruhigend ist die zunehmende Gewalt Sachmittelausstattung passen.
gegen Polizei, Einsatz- und Rettungskräfte Ausrüstung, Unterbringung und Ausstat-
sowie die zunehmende Respektlosigkeit tung müssen den täglichen Anforderun-
diesen gegenüber. Das ist eine bedenk- gen im Streifendienst und in der Inspek
liche Entwicklung, die den Polizeialltag tion entsprechen.
deutlich schwieriger macht und sofortige
Gegenmaßnahmen erfordert.
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT PolizeiBayerische Verfassung: Verfassungsreformen 1998 – Teil I
2016 feierte die Verfassung des Freistaats „Verfassungsreformgesetz – Reform von Rechte und Pflichten.“ Insbesondere in
Bayern ihr 70. Jubiläum. Landtag und Staatsregierung“ ( jeweils Anlehnung an das Grundgesetz wurde
Art. 1 in LT-Drs. 13/9366 (Gesetzentwurf) mit dem Satz „Frauen und Männer sind
https://bayernspd-landtag.de/verfassung/ und 13/3959 (Beschluss)) gleichberechtigt“ die Geschlechtergleich-
berechtigung klarer in der Verfassung
Die Verfassung trägt eine deutlich sozialde- kam es 1998 zu einer umfänglichen und bestimmt. Als Staatszielbestimmung
mokratische Handschrift und ist auch nach wichtigen Verfassungsreform. Diese war wurde aufgenommen, dass die staatli-
über 70 Jahren in guter Verfassung. Ände- maßgebend auf die Initiative der SPD-Land- chen Organe verbindlich beauftragt sind,
rungen hat es gleichwohl gegeben und wird tagsfraktion zurückzuführen. Maßnahmen zur tatsächlichen Gleich-
es auch in Zukunft geben, weil ansonsten berechtigung von Frauen und Männern
Verfassungstext und Verfassungsrealität Mit dem „Verfassungsreformgesetz – Wei- zu ergreifen. Zudem wurde dem Staat
auseinanderfallen. Insbesondere mit dem terentwicklung im Bereich der Grundrechte die Aufgabe erteilt, auf die Beseitigung
und der Staatsziele“ wurden die Grund- geschlechtsbedingter Nachteile hinzu-
„Verfassungsreformgesetz – Weiterent- rechte und Staatszielbestimmungen in der wirken.
wicklung im Bereich der Grundrechte Verfassung modernisiert und weiterent
und der Staatsziele“ (LT-Drs. 13/7436 wickelt. Benachteiligungs- und Diskriminierungs
(Gesetzentwurf) und 13/8672 (Beschluss) verbot von Menschen mit Behinderungen
und jeweils Art. 2 in LT-Drs. 13/9366 (Ge- Hervorhebung und klares Bekenntnis der Die Belange von Menschen mit Behinde-
setzentwurf) und 13/3959 (Beschluss)) Gleichberechtigung von Frauen und Männern rungen waren in der Verfassung bislang
Der bisherige Art. 118 Abs. 2 lautete: nicht ausdrücklich angesprochen. Durch
und dem „Männer und Frauen haben grund- Art. 118a neu wurden ein deutliches Signal
sätzlich dieselben staatsbürgerlichen für ein Benachteiligungs- und Diskrimi-
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 1998 – Teil I
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
nierungsverbot von Menschen mit Be- Sportförderung (Art. 140 Abs. 3) Ergänzung Art. 115 BV
hinderungen gesetzt und ein Schutz- und Die Sportförderung durch Staat und Ge- Im Petitionsartikel, nach dem alle Be-
Förderungsauftrag des Staates für diese meinden wurde durch eine Ergänzung wohner Bayerns, sich schriftlich mit
Menschen bestimmt. des Art. 140 gleichberechtigt neben der Eingaben an die zuständigen Behörden
Kunst- und Wissenschaftsförderung in oder den Landtag wenden dürfen, wurde
Änderung Art. 125 Abs. 1 Satz 1 die Verfassung aufgenommen. klargestellt, dass das Verfahren bei Petiti-
Um klarzustellen, dass der Verfassungs- onen an den Landtag durch Gesetz (Baye-
geber unzweifelhaft nie gewollt hat, dass Tierschutz (Art. 141 Abs. 1 Satz 2) risches Petitionsgesetz) geregelt wird.
nur gesunde Kinder zum köstlichsten Gut Das Tierschutzgesetz verpflichtet den
eines Volkes gehören, wurde das Wort Menschen, Tiere zu schützen, und verbie- Streichung der obsoleten Vorschrift Art. 47
„gesunde“ in Art. 125 Abs. 1 Satz 1 gestri- tet es ihm, Tieren grundlos Schmerzen, Abs. 4 Satz 2
chen. Leiden oder Schäden zuzufügen. Um Die gegenstandslose Vorschrift, dass der
diesem Anliegen z. B. auch gegenüber Vollzug der Todesstrafe der Bestätigung
Ausweitung der Unterrichtung auf Buben der Forschungsfreiheit den notwendigen durch die Staatsregierung bedarf, wurde
(Art. 131 Abs. 4) Stellenwert zu verschaffen, wurde der aufgehoben. Durch Art. 102 GG ist die
Durch die Ausweitung der Unterrichtung Tierschutz als Staatsziel in der Verfas- Todesstrafe abgeschafft.
in der Schule auf Buben in der Säug- sung verankert.
lingspflege, Kindererziehung und Haus-
wirtschaft wurde eine wichtige Voraus- Europartikel (Art. 3a)
setzung für eine spätere Aufteilung der Dass Bayern sich zu einem geeinten Eu-
Familienarbeit geschaffen. ropa bekennt, wurde als Staatsziel in die
Verfassung aufgenommen.
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 1998 – Teil IBayerische Verfassung: Verfassungsreformen 1998 – Teil II
2016 feierte die von dem Sozialdemokraten und der Staatsziele“(LT-Drs. 13/7436 nung und die parlamentarischen Arbeits-
und späteren Bayerischen Ministerprä- (Gesetzentwurf) und 13/8672 (Beschluss) abläufe wurden verbessert. Damit wurde
sidenten Dr. Wilhelm Hoegner geprägte und jeweils Art. 2 in LT-Drs. 13/9366 (Ge- auch sichergestellt, dass eine Verkleine-
Verfassung ihr 70. Jubiläum. Hoegner setzentwurf) und 13/3959 (Beschluss)). rung des Landtags keine Verringerung
brachte ihre Grundzüge aus dem Schwei- seiner Kontrollfunktion mit sich bringt.
zer Exil nach Bayern mit. Die hoegnersche und dem
Verfassung legte nach der NS-Diktatur die Verlängerung der Wahlperiode
Grundlage für ein demokratisches, rechts- „ Verfassungsreformgesetz – Reform von Die Wahlperiode des Landtags wurde von
staatliches und soziales Bayern. Landtag und Staatsregierung“ vier auf fünf Jahre verlängert.
https://bayernspd-landtag.de/verfassung/ kam es 1998 zu wichtigen Reformen der Oppositionsartikel (Art. 16a)
Verfassung. Diese waren maßgebend auf Parlamentarische Opposition als ein
Die Verfassung ist auch nach über 70 Jahren die Initiative der SPD-Landtagsfraktion grundlegender Bestandteil der parlamen-
in guter Verfassung. Änderungen hat es zurückzuführen. tarischen Demokratie wurde ausdrück-
gleichwohl gegeben und wird es auch in Zu- lich in der Verfassung verankert.
kunft geben, weil ansonsten Verfassungstext Mit dem „Verfassungsreformgesetz – Re-
und Verfassungsrealität auseinanderfallen. form von Landtag und Staatsregierung“ Gestützt auch auf den Verfassungsartikel
wurde sichergestellt, dass der Landtag Art. 16a, ist die parlamentarische Oppositi-
Insbesondere mit dem auch in Zukunft ein selbstbewusstes, on insbesondere in den Organstreitverfah-
funktionsfähiges und effizientes Parla- ren, die das Informations- und Fragerecht
„Verfassungsreformgesetz – Weiterent- ment ist. Seine Mitwirkungsrechte, die der Abgeordneten gegenüber der Staats-
wicklung im Bereich der Grundrechte Möglichkeiten der Informationsgewin- regierung betreffen, vor dem Bayerischen
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 1998 – Teil II
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
Verfassungsgerichtshof immer wieder Einsetzung von Enquete-Kommissionen 204 Mitgliedern. 1998 wurde der Landtag
erfolgreich. Die Anhörung von Experten in sogenann- ab der 15. Wahlperiode auf 180 Mitglieder
ten Enquete-Kommissionen wurde als wieder verkleinert.
Änderung Untersuchungsausschussrecht neues Instrument der Parlamentsarbeit
Zwar konnte schon bisher die Land- in die Verfassung aufgenommen und Die Größe der Staatsregierung wurde in
tagsmehrheit die Einsetzung eines auch als Minderheitenrecht ausgestaltet. der Verfassung auf höchstens 18 Mitglieder
Untersuchungsausschusses als Recht (einschließlich des Ministerpräsidenten)
der Opposition nicht verhindern, aber Wahl des Datenschutzbeauftragten festgelegt.
in der Ausgestaltung spiegelte sich und des Präsidenten des Obersten
dieses Recht nicht wider. So stellte Rechnungshofs ( jeweils Art. 1 in LT-Drs. Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenver-
die CSU-Fraktion – weil Mehrheitsbe- 13/9366 (Gesetzentwurf) und 13/3959 bände bei der Staatsregierung
schluss – immer den Vorsitzenden eines (Beschluss)). Durch die Verankerung des Rechts der
Untersuchungsausschusses. Seit 1998 kommunalen Spitzenverbände auf An-
wechselt bei der Einsetzung eines jeden Mit der Wahl des Landesdatenschutz- hörung durch die Staatsregierung, bevor
Untersuchungsausschusses der Vorsitz beauftragten und des ORH-Präsidenten durch Gesetz oder Verordnung Ange-
unter den Fraktionen entsprechend ih- durch den Landtag wurde dessen Mit- legenheiten geregelt werden, die die
rem Stärkeverhältnis im Landtag. spracherecht auf die Personalauswahl Kommunen berühren, wurde dem grund-
von Spitzenämtern ausgeweitet. rechtsgleichen Recht der kommunalen
Selbstverwaltung Rechnung getragen.
Verkleinerung des Landtags und Festlegung
der Größe der Staatsregierung
Der Landtag bestand zunächst aus 180
(Wahl zum 1. Landtag 1946), seit 1950 aus
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 1998 – Teil IIBayerische Verfassung: Verfassungsreformen 2003
Die Verfassungsreformen von 1998 wur- „Gesetz über den Zusammentritt des Verfassungsrechtliche Verankerung des
den 2003 fortgesetzt. Wie 1998 kamen Landtags nach der Wahl, über die Parla- Informationsanspruchs des Landtags
die wichtigen Impulse wiederum aus der mentsinformation und zur Verankerung gegenüber der Staatsregierung
SPD-Fraktion. Einige Verfassungsände- des strikten Konnexitätsprinzips“
rungen waren mit der CSU-Fraktion zuvor Die Gewaltenteilung zählt zu den elemen-
und
nicht verhandelbar gewesen. Die Gesetze, taren Grundsätzen der Verfassung. Ihr Sinn
die beim Volksentscheid am 08.02.1998 „Gesetz zur Weiterentwicklung der Wahl- besteht darin, dass Legislative, Exekutive
vorlagen, enthielten nur die Änderungen, grundsätze, der Grundrechte und der und Judikative sich gegenseitig kontrollie-
die von den Fraktionen übereinstimmend Bestimmungen über das Gemeinschafts- ren und begrenzen. Durch eine Ergänzung
als besonders wichtig angesehen wurden. leben“ (LT-Drs. 14/12011 (Gesetzentwurf) des Art. 55 Nr. 3 wurde der Informations-
Darüber hinaus hatten die Fraktionen auf und 14/12500 (Beschluss)). anspruch des Landtags gegenüber der
unterschiedlichen Gebieten weitergehende Staatsregierung bestimmt, und das Par-
Vorstellungen, bei denen es aber nicht zu Die zwei Gesetze beinhalteten folgende lamentsbeteiligungsgesetz (PBG) und die
gemeinsamen Lösungen kam. Fünfeinhalb Änderungen: Vereinbarung zum PBG zwischen Landtag
Jahre nach den vom Volk am 08.02.1998 und Staatsregierung erhielten eine verfas-
angenommenen Verfassungsänderungen Regelung des Zusammentritts des Landtags sungsrechtliche Grundlage.
stimmten die Wähler bei den Landtags- Die Frist, binnen derer der Landtag zu
und Bezirkstagswahlen am 21.09.2003 über seiner konstituierenden Sitzung nach der Aufnahme eines strikten Konnexitäts-
zwei weitere Gesetze zur Änderung der Wahl zusammengetreten sein muss, wur- prinzips, Erweiterung des Anhörungs-
Verfassung ab: de auf 22 Tage verlängert, weil die bisheri- rechts der kommunalen Spitzenverbände
ge Frist (15 Tage) zu kurz bemessen war. und Konsultationsverfahren
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 2003
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
Mit der Verfassungsänderung wurde ein Das bisher nur gegenüber der Staatsre- Neufassung Art. 100 der Verfassung
striktes Konnexitätsprinzip in die Verfas- gierung verfassungsrechtlich verankerte Durch die Neufassung wurde die Men-
sung aufgenommen. Damit wurde eine Anhörungsrecht der kommunalen Spitzen- schenwürdebestimmung der Verfassung
langjährige Forderung der kommunalen verbände wurde auf den Landtag erweitert. an die Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 des
Spitzenverbände und der Kommunen er- Zudem wurde die Staatsregierung durch Grundgesetzes angepasst.
füllt. Art. 87 Abs. 7 Satz 2 neu verpflichtet, mit
den kommunalen Spitzenverbänden zur Kinderrechte
Mit dem Konnexitätsprinzip wird sicher- Umsetzung des Konnexitätsprinzips ein Durch die Ergänzung des Art. 125 Abs. 1
gestellt, dass der Staat gleichzeitig Be- Konsultationsverfahren zu vereinbaren. durch einen Programmsatz (Art. 125 Abs.
stimmungen über die Deckung der Kosten 1 Satz 2) wurde in der Verfassung hervor-
zu treffen hat, wenn er den Gemeinden Herabsetzung des passiven Wahlalters auf gehoben, dass Kinder Rechtssubjekte sind.
Aufgaben überträgt oder die Gemeinden 18 Jahre für den Landtag Damit erhielten Kinderrechte Verfassungs-
zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Mit der Herabsetzung des Alters für die rang und genießen neben Ehe und Familie
Wirkungskreis verpflichtet oder besondere Wählbarkeit zum Bayerischen Landtag den Schutz der Verfassung.
Anforderungen an die Erfüllung bestehen- auf 18 Jahre wurde das passive Wahlalter
der oder neuer Aufgaben stellt. Führt die an das Alter für die Wählbarkeit zum Ergänzungen in Art. 126 Abs. 3 der Ver-
Wahrnehmung der Aufgaben zu Mehrbe- Deutschen Bundestag angeglichen. fassung stellten klar, dass sich der Schutz
lastungen, sind diese durch staatliche Leis- durch Staat und Kommunen auf Kinder
tungen auszugleichen. und Jugendliche erstreckt und auch ihren
Schutz vor Misshandlung erfasst.
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 2003Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 2013
Nach dem „Verfassungsreformgesetz – über fünf weitere Gesetze zur Änderung Gesetz zur Änderung der Verfassung
Weiterentwicklung im Bereich der Grund- der BV abzustimmen. Diese waren: des Freistaates Bayern – „Angemessene
rechte und der Staatsziele“ (LT-Drs. 13/7436 Finanzausstattung der Gemeinden“
(Gesetzentwurf) und 13/8672 (Beschluss) Gesetz zur Änderung der Verfassung des (LT-Drs. 16/15140 (Gesetzentwurf) und
und jeweils Art. 2 in LT-Drs. 13/9366 (Ge- Freistaates Bayern – „Förderung gleich- 16/17358 (Beschluss))
setzentwurf) und 13/3959 (Beschluss)) wertiger Lebensverhältnisse und Arbeits-
sowie dem „Verfassungsreformgesetz – bedingungen“ Die Gesetze beinhalteten folgende Änderungen:
Reform von Landtag und Staatsregierung“
(jeweils Art. 1 in LT-Drs. 13/9366 (Gesetz- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse
entwurf) und 13/3959 (Beschluss)) 1998 Freistaates Bayern – „Förderung des eh- und Arbeitsbedingungen
und dem „Gesetz über den Zusammentritt renamtlichen Einsatzes für das Gemein- Die Förderung gleichwertiger Lebens-
des Landtags nach der Wahl, über die Par- wohl“ verhältnisse und Arbeitsbedingungen in
lamentsinformation und zur Verankerung ganz Bayern wurde auf Vorschlag der SPD
des strikten Konnexitätsprinzips“ sowie Gesetz zur Änderung der Verfassung des Staatszielbestimmung in der Verfassung.
dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Freistaates Bayern – „Angelegenheiten
Wahlgrundsätze, der Grundrechte und der der Europäischen Union“ Förderung Ehrenamt
Bestimmungen über das Gemeinschafts- Die Förderung des ehrenamtlichen
leben“ (LT-Drs. 14/12011 (Gesetzentwurf) Gesetz zur Änderung der Verfassung des Einsatzes für das Gemeinwohl wurde
und 14/12500 (Beschluss)) 2003 kam es 2013 Freistaates Bayern – „Schuldenbremse“ ebenfalls als Staatsziel in der Verfassung
zu den nächsten Änderungen der BV. Am verankert.
15.09.2013 waren die Wähler aufgerufen,
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 2013
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
EU-Angelegenheiten und Länder müssen danach ihre Haus- tige und generationengerechte Finanzpo-
Die Mitwirkungsrechte des Landtags in halte grundsätzlich ohne Einnahmen aus litik dauerhaft zu gewährleisten, die vom
EU-Angelegenheiten wurden durch die Krediten ausgleichen. Die nähere Aus- Grundsatz geprägt ist, dass jede Genera-
Unterrichtung des Landtags durch die gestaltung wird den Ländern überlassen tion mit den Mitteln auskommen muss,
Staatsregierung gestärkt. Zukünftig gilt (Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG). In Bayern sieht die sie erwirtschaftet. Der neu gefasste
auch: Wenn das Recht der Gesetzgebung Art. 18 Abs. 1 Bayerische Haushaltsord- Art. 82 BV tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
des Landtags durch die Übertragung von nung vor, dass der Haushaltsplan grund-
Hoheitsrechten auf die EU betroffen ist, sätzlich ohne Einnahmen aus Krediten Finanzausstattung der Gemeinden
kann die Staatsregierung durch Gesetz, ausgeglichen wird. In der Folge hat Bay- Um dem Gewicht der kommunalen Fi-
insbesondere hinsichtlich ihres Abstim- ern seit 2006 einen Staatshaushalt ohne nanzhoheit Rechnung zu tragen, wurden
mungsverhaltens im Bundesrat, gebun- Neuverschuldung. die vom Bayerischen Verfassungsge-
den werden. richtshof entwickelten Grundsätze zum
Unabhängig von einer landesrechtlichen Anspruch der Gemeinden gegen das Land
„Schuldenbremse“ Regelung der Schuldenbremse gilt die auf eine angemessene Finanzausstat-
Art. 82 BV wurde im Hinblick auf Art. Schuldenbremse des GG in den Ländern tung in der Verfassung abgebildet.
109 Abs. 3 GG entsprechend angepasst. nach Ablauf der Übergangsfrist ab dem
In Verantwortung für kommende Haushaltsjahr 2020 unmittelbar. Zur
Generationen wurden im Jahr 2009 in Umsetzung der Schuldenbremse des GG
Art. 109 GG neue, für Bund und Länder und zur Bestätigung der Entscheidung in
gemeinsam geltende Grundzüge für die Bayern für einen Haushalt ohne Neuver-
verfassungsrechtliche Begrenzung der schuldung wurde daher eine Ergänzung
Nettokreditaufnahme festgelegt. Bund der BV vorgenommen, um eine nachhal-
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Bayerische Verfassung: Verfassungsreformen 2013Bayerische Verfassung: (Weiter-)Entwicklung
Einordnung
Am 08.12.2016 waren es 70 Jahre, dass die der Verfassungsgebenden Landesversamm- geringem Umfang Gegenstand von Ände-
Bayerische Verfassung (BV) in Kraft getre- lung im August/September 1946 beraten rungsgesetzen. Allerdings ist der Text der
ten ist. Das 70. Jubiläum war für viele An- und am 20.09.1946 beschlossen wurde. Die Verfassung neu bekannt gemacht worden.
lass, sich die Stationen, den Werdegang der amerikanische Militärregierung billigte den Er gilt nunmehr in der Fassung der Bekannt-
BV nochmals in Erinnerung zu rufen. Der Entwurf mit einigen Änderungen, den die machung vom 15.12.1998, vorbehaltlich der
damalige Ministerpräsident Dr. Wilhelm Verfassungsgebende Landesversammlung nach diesem Datum erfolgten Verfassungs-
Hoegner (SPD) hatte in seinem Schweizer am 26.10.1946 beschloss. Nach Genehmi- änderungen. Die Neubekanntmachung
Exil bereits den Vorentwurf einer Verfas- gung und Zustimmung der Vorlage zum stellt jedoch keine formelle Neufassung,
sung erarbeitet, den der Vorbereitende Volksentscheid durch die Amerikaner keine neue Verfassung, sondern lediglich
Verfassungsausschuss, der von März bis stimmte die bayerische Bevölkerung am eine Konsolidierung des Textes von 1946
Mai 1946 tagte, umfassend diskutierte. Die 01.12.1946 mit einer Mehrheit von über 70 % dar, in den die durch die Änderungsgesetze
Ergebnisse der Diskussion flossen in einen in einem Volksentscheid der neuen Verfas- erfolgten Verfassungsänderungen einge-
Entwurf ein, den Hoegner dem Präsiden- sung zu. Am 02.12.1946 fertigte Minister- arbeitet sind. Die heute geltende BV ist mit
ten der Verfassungsgebenden Landesver- präsident Hoegner den Verfassungstext der Verfassung identisch, die am 08.12.1946
sammlung in deren Eröffnungssitzung am aus. Die Bekanntgabe im GVBl erfolgt am in Kraft trat. Eine Revision hat bislang nicht
30.06.1946 vorlegte. Der Verfassungsaus- 08.12.1946. An diesem Tag trat die Bayeri- stattgefunden, weder im Zuge des Inkraft-
schuss, dem die Beratung des Entwurfs von sche Verfassung in Kraft. tretens des Grundgesetzes am 24.05.1949
der Verfassungsgebenden Landesversamm- noch anlässlich des staatsrechtlichen Voll-
lung übertragen wurde, erstellte binnen Die BV ist im Gegensatz zum Grundgesetz zugs der deutschen Einheit und auch nicht
zweier Monate auf der Basis dieses Ent- und zu den Verfassungen anderer Länder wegen der fortschreitenden europäischen
wurfs den Entwurf einer Verfassung, der in der Bundesrepublik in verhältnismäßig Integration.
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Bayerische Verfassung: (Weiter-)Entwicklung
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
Was wir wollen
Sie ist auch nicht veranlasst. Gleichwohl Die SPD ist grundsätzlich gegenüber Auch in Zukunft wird die SPD Motor für
wurde die Verfassung weiterentwickelt und Verfassungsänderungen aufgeschlossen, Weiterentwicklungen der BV sein. Die
seit 1946 insgesamt zwölfmal geändert, insbesondere wenn dadurch Demokratie, Forderung nach Wahl der berufsrichterli-
davon zehnmal im parlamentarischen Ver- Grundrechte und Staatsziele sowie die chen Mitglieder des BayVerfGH mit Zwei-
fahren mit einer Zweidrittelmehrheit des Oppositionsrechte gestärkt werden. drittelmehrheit des Landtags und die
Landtags und nachfolgendem Volksent- Einführung von Richterwahlausschüssen
scheid und zweimal im Wege der vollplebis- Namhafte Sozialdemokraten haben stehen weiterhin auf der Agenda.
zitären Volksgesetzgebung. 1995 an der Spitze von Mehr Demokratie
Bayern e. V. dafür gekämpft, dass Bürger-
begehren und Bürgerentscheid in Art. 7 Siehe auch
Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 BV Aufnahme –> Einzelheiten zu den Verfassungsän-
fanden, und waren bei der Verfassungs- derungen 1998, 2003, 2013 und den
änderung 1998 ebenfalls treibende Kraft. entsprechenden Parlamentsgesetzen
Ihnen ist es hauptsächlich zu verdanken, vgl. Verfassungsreformen 1998 – Teil 1
dass Grundrechte und Staatsziele wei- und Teil 2, Verfassungsreformen 2003,
terentwickelt sowie Landtag und Staats- Verfassungsreformen 2013
regierung reformiert wurden. Bei den
Verfassungsänderungen 2003 und 2013
war es ebenfalls die SPD, die mit ihren
Vorstößen diese vorantrieb.
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Bayerische Verfassung: (Weiter-)EntwicklungBayerische Verfassung: direkte Demokratie
Einordnung
Die Bayerische Verfassung bringt der unmit- Der Bericht zu 20 Jahren Bürgerbegehren/ Unterschriftensammlung und die Erwei-
telbaren Demokratie eine hohe Wertschät- Bürgerentscheid im Jahr 2015 macht deut- terung der Eintragung durch Hilfsperso-
zung entgegen. Dies kommt an mehreren lich: Mit steigenden Einwohnerzahlen neh- nen beim Volksbegehren (LT-Drs. 16/4015
Stellen zum Ausdruck. So bestimmt Art. 7 men die Beteiligungszahlen ab. In Städten und 16/16933 (Gesetzentwürfe), 16/5399
Abs. 2 BV, dass der Staatsbürger seine Rechte mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern schei- und 16/17847 (Beschlussempfehlungen
durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegeh- terten mehr als 20 % der Bürgerentscheide und Berichte), 16/5548 und 16/18029 (Be-
ren und Bürgerentscheiden sowie Volksbe- am Quorum. Zum Vergleich: In Gemeinden schlüsse)).
gehren und Volksentscheiden ausübt. bis 5.000 Einwohnern scheiterten nur 1,7 %
der Entscheide am Quorum. (Bericht: Bür- 2. D
ie SPD nimmt Art. 12 Abs. 3 Satz 1, wo-
In Bayern wurden seit 1946 20 Volksbegeh- gerbegehren 1995 – 2015, Mehr Demokratie nach die Staatsbürger das Recht haben,
ren und 19 Volksentscheide durchgeführt. e.V. Landesverband Bayern (Hrsg.)) Angelegenheiten des eigenen Wirkungs-
elf Volksbegehren und 16 Volksentscheide kreises der Gemeinden und Landkreise
betrafen auch Verfassungsänderungen. Art. durch Bürgerbegehren und Bürgerent-
7 Abs. 2 BV erhielt seine aktuelle Fassung Was wir wollen scheid zu regeln, ernst und fordert
nicht bereits 1946, sondern durch Art. 1 des 1. Einige Regelungen über das Volksbegeh- Verbesserungen bei den Plebisziten auf
Gesetzes zur Einführung des kommunalen ren müssen verbessert werden, damit kommunaler Ebene, so
Bürgerentscheids vom 27. Oktober 1995. Die Volks- und Parlamentsgesetzgebung
Änderung von Art. 7 Abs. 2 BV ist damit das tatsächlich gleichberechtigt nebenei- die Nachreichung von Unterschriften
Ergebnis einer im Wege einer vollplebiszitä- nanderstehen. So fordert die SPD die durch die Vertreter des Bürgerbegehrens
ren Volksgesetzgebung hervorgegangenen Verlängerung der Eintragungsfrist auf bis zur Zulässigkeitsentscheidung durch
Verfassungsänderung. einen Monat, die Möglichkeit der freien das zuständige Kommunalorgan,
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Bayerische Verfassung: direkte Demokratie
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
die Erweiterung der Schutzwirkung für Weitere Forderungen Volksbefragungen
Bürgerbegehren, Festlegung eines einheitlichen Quorums In der Entscheidung vom 21.11.2016 hat
für Gemeinden mit einer Größe bis zu der BayVerfGH festgestellt, dass die For-
einen Anspruch auf Umsetzung des 100.000 Einwohnern auf 15 %, men der Beteiligung des Volkes an der
Bürgerentscheids und ein Klagerecht der Staatswillensbildung in Art. 7 Abs. 2 BV
vertretungsberechtigten Personen, Verlängerung der Bindungswirkung des dem Grundsatz nach abschließend auf-
Bürgerentscheids auf zwei Jahre. geführt sind und ohne Änderung der BV
die Aufhebung des Verbots, dass Bürge- neue plebiszitäre Elemente nicht einge-
rentscheide nicht am Tag einer Wahl/ (LT-Drs. 16/9192 (Gesetzentwurf), 16/11101 führt werden können.
Abstimmung/Eintragungsfrist für ein (Beschlussempfehlung und Bericht), Im Wortlaut: Die Emtscheidung des
Volksbegehren stattfinden dürfen. 16/11396 (Beschluss)) Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 21. November 2016.
(LT-Drs. 17/1460 (Gesetzentwurf), 17/3216
(Beschlussempfehlung und Bericht), Was wir nicht wollen Damit ist die Einführung von konsulta-
17/3462 (Beschluss)) Die Volksgesetzgebung soll nicht durch tiven Volksbefragungen, deren Ergebnis
unzureichende Bestimmungen im Landes- Landtag und Staatsregierung nicht bin-
wahlgesetz unnötig behindert werden. den, als Ergänzung von Volksbegehren/
Volksentscheiden zunächst gescheitert
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (LT-Drs. 17/1745 (Gesetzentwurf), 17/5145).
sollen nicht durch unverhältnismäßig
hohe Hürden erschwert werden.
160
SICHERHEIT | RECHT | STAAT Bayerische Verfassung: direkte DemokratieFreiheit & Sicherheit: Verfassungsschutzgesetz
Was wir wollen
Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung Novellierung des Bay. Verfassungsschutzge- Zweck des Gesetzes ist insbesondere, die
vor Gewalt und Straftaten zu schützen. setzes und Gesetz zur effektiveren Überwa- Überwachung von Personen, die als gefähr-
Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der chung gefährlicher Personen lich eingeschätzt werden (sogenannte Ge-
Freiheit gehen. Nur wenn Freiheitsrechte I. 2016 wurde das Bay. Verfassungsschutz- fährder) zu erleichtern. In diesem Zusam-
und Sicherheitsinteressen in einen ange- gesetz (BayVSG) novelliert mit dem Ziel, menhang wurde eine präventiv-polizeiliche
messenen Ausgleich gebracht werden, die Zusammenarbeit des Bay. Landesamts Befugnis zur elektronischen Aufenthalts-
kann eine friedliche und gerechte Gesell- für Verfassungsschutz (LfV) mit anderen überwachung eingeführt. Außerdem wurde
schaftsordnung gedeihen. Der berechtigte Sicherheitsbehörden zu verbessern. Dieses der Tätigkeitsbereich der Polizei in weiten
Wunsch nach Sicherheit und Sicherheits- Ziel soll insbesondere durch eine bessere Bereichen auf das Gefahrenvorfeld ausge-
maßnahmen und die Grund- und Freiheits- Systematisierung und übersichtlichere dehnt, um bereits noch im Entstehen be-
rechte unserer rechtsstaatlichen Ordnung Neuordnung des BayVSG unter Anlehnung griffene Gefahren aufklären und abwenden
müssen zusammen gedacht werden. an Strukturen des Bundesrechts erfolgen zu können. Hierzu wurde der neue Begriff
(LT-Drs. 17/10014 (G), 17/12251 (BE und Be- der „drohenden Gefahr“ geschaffen. Hinzu
Die SPD tritt stets dafür ein, dass Freiheit richt), 17/12359 (B)). kommen eine neue Befugnis zur Anord-
und Sicherheit sich in der richtigen Balance nung von Kontakt- sowie Aufenthaltsver-
befinden. Sie will nicht, dass der Staat un- II. 2017 beschloss der Landtag das Gesetz zur boten und -geboten und eine deutliche
verhältnismäßig in die freiheitlichen Grund- effektiveren Überwachung gefährlicher Ausweitung des Polizeigewahrsams in zeit-
rechte seiner Bürger eingreift. Personen (LT-Drs. 17/16299 (G), 17/17415 (BE licher und materieller Hinsicht.
und Bericht), 17/17847 (B)).
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Freiheit & Sicherheit: Verfassungsschutzgesetz
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
Gesetzeskritik
I. Die BayVSG-Novellierung hat ihre selbst II. Die Einführung der neuen Gefahrbe- Die SPD legte im Gesetzgebungsverfah-
gesteckten Ziele verfehlt. Das u. a. ver- griffskategorie „drohende Gefahr“ führt ren zum BayVSG einen umfangreichen
folgte Ziel, die den bisherigen Befug- zu einer Ausweitung der Aufgaben der Änderungsantrag vor (LT-Drs. 17/11610
nissen des LfV zugrunde liegenden Vor- Polizei in den Vorfeldbereich. „Gefahr“ (ÄA), 17/12251 (BE und Bericht), 17/12392
schriften redaktionell in Anlehnung an die im Polizeirecht ist bisher die konkrete (B)).
Vorschriften des Bundesrechts zu überar- Gefahr. Durch den neuen Gefahrbegriff
beiten, umzustrukturieren und zu straf- darf die Polizei nun in einem Vorfeldbe- Bei der Verabschiedung des Gesetzent-
fen, führt nun an mehreren Stellen zu reich tätig werden, der – bei Aufgabener- wurfs zur effektiveren Überwachung
einer Ausweitung der Befugnisse des LfV. öffnung – bisher dem Verfassungsschutz gefährlicher Personen hat sich die SPD
Zu den bisherigen Befugnissen des LfV vorbehalten ist. Dies führt zu einer „Ver- im Landtag enthalten. Dafür war neben
kamen neue hinzu, so die Abfrage auf die nachrichtendienstlichung“ der Polizei. der unverhältnismäßigen Ausweitung
nach der sogenannten Vorratsdatenspei- des Polizeigewahrsams insbesondere die
cherung zu speichernden Daten als neues Kennzeichnend für den bisherigen Poli- Einführung des neuen Gefahrbegriffs
nachrichtendienstliches Mittel. Gemessen zeigewahrsam war bisher seine mode- „drohende Gefahr“ ausschlaggebend.
an den Grundsätzen der Rechtsprechung rate Maximaldauer von zwei Wochen.
des BVerfG, weisen die Befugnisnormen Zukünftig darf die Freiheitsentziehung
für die nachrichtendienstlichen Mittel bis zu drei Monaten betragen und kann
des LfV weiterhin erhebliche verfassungs- jeweils um weitere max. drei Monate
rechtliche Mängel auf. verlängert werden.
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Freiheit & Sicherheit: VerfassungsschutzgesetzFreiheit & Sicherheit: Polizeiaufgabengesetz
Was wir wollen
Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung Damit wurden die Voraussetzungen für Schaffung der Befugnis zur Fertigung von
vor Gewalt und Straftaten zu schützen. fast alle eingriffsintensiven polizeilichen Bildaufnahmen und Übersichtaufzeich-
Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Maßnahmen erheblich herabgesetzt. Die nungen bei öffentlichen Veranstaltungen
Freiheit gehen. Die SPD tritt stets dafür ein, durch diese Maßnahmen erlangten Daten und Ansammlungen,
dass Freiheit und Sicherheit sich in der rich- dürfen zu anderen Zwecken der Gefah-
tigen Balance befinden. Sie will nicht, dass renabwehr verwendet und an andere für Anfertigen von Bild-, Tonaufnahmen und
der Staat unverhältnismäßig in die freiheit- Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Aufzeichnungen durch Bodycams,
lichen Grundrechte seiner Bürger eingreift. nachrichtendienstliche Aufklärung zustän-
dige inländische Stellen sowie ausländische Einsatz sog. intelligenter Videoüber-
PAG-Neuordnungsgesetz und supranationale öffentliche und nicht- wachungssysteme zur automatischen
Mit dem Gesetz zur Neuordnung des bay- öffentliche Stellen übermittelt werden. Der Erkennung/Auswertung von Mustern
erischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungs- Umstand, dass die Daten auf der Grundlage bezogen auf Gegenstände und das Ver-
gesetz), das 2018 von der CSU im Landtag einer lediglich drohenden Gefahr erhoben halten von Personen, einschließlich auto-
durchgesetzt wurde, wurden die präventiv- wurden, spielt dabei keine Rolle. matischer Systemsteuerung,
polizeilichen Befugnisse weiter ausgewei-
tet (vgl. GE Drs. 17/20425). Es handelte sich Darüber hinaus wurden neue Befugnisse für Erlass von Meldeanordnungen gegen-
um die weitreichendste Änderung des PAG die Polizei in das PAG eingeführt, die verfas- über Personen, d.h., die Anordnung der
seit 1945. Mit Ausnahme der Wohnraum- sungsrechtlich beanstandet werden müssen: Verpflichtung, dass die Person in be-
überwachung und der Rasterfahndung Zulässigkeit der DNA-Analyse als erken- stimmten zeitlichen Abständen in einer
darf die Polizei nun schon ab der Schwelle nungsdienstliche Maßnahme, Polizeidienststelle persönlich zu erschei-
einer drohenden Gefahr tätig werden. nen hat,
163
SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Freiheit & Sicherheit: Polizeiaufgabengesetz
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
Durchsuchung von beweglichen Sachen, cherheitsgesetz nicht nur am Rande der Mängel auf. So geht die bayerische Rechts-
die sich in der Nähe einer Kontrollstelle Verfassungsmäßigkeit, es verstößt in lage in vielen Punkten über die in anderen
befinden; bisher musste es sich z. B. um vielfacher Hinsicht gegen Verfassungs- Ländern hinaus. Die grundsätzliche Kritik
ein Fahrzeug handeln, in dem eine Person recht. Es lässt massive Eingriffe in die an der Erforderlichkeit der Wohnraumüber-
sich befindet, deren Identität festgestellt freiheitlichen Grundrechte der Bürger zu wachung durch den VS bleibt bestehen. Die
werden durfte, und weitet die Überwachungsbefugnisse Betretungsbefugnis bei der Quellen-TKÜ ist
der Polizei massiv aus. Es verstößt gegen problematisch, ebenso die Ausweitung der
Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt mehrere Anforderungen, die das BVerfG in Datenübermittlung an ausländische Stel-
räumlich getrennter Speichermedien, seinen Entscheidungen zu Sicherheitsge- len, insbesondere auch nicht-öffentliche
setzen aufgestellt hat und gehört einem Stellen. Der Schutz von Berufsgeheimnis-
Datenerhebung durch DNA-Analyse zum Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. trägern ist nach wie vor nicht schlüssig, da
Zwecke der Feststellung auch der Augen-, das Zeugnisverweigerungsrecht in der StPO
Haar- und Hautfarbe, des biologischen Die Änderung des BayVSG im Jahr 2018 kein geeigneter Anknüpfungspunkt ist.
Alters und der biogeographischen Her- (vgl. GE Drs. 17/20763) beseitigte die
kunft des Spurenverursachers, verfassungsrechtlichen Mängel des No-
vellierungsgesetzes aus dem Jahr 2016 Siehe auch
präventive Postsicherstellung, nicht. Gemessen an den Grundsätzen der –> Redeauszug, 1. Lesung zum Polizeiaufga-
Rechtsprechung des BVerfG weisen die bengesetzentwurf
Datenerhebung durch den Einsatz von Befugnisnormen für die nachrichtendienst-
Drohnen. lichen Mittel, die das LfV zu heimlichen –> STOPPT DAS PAG! Flugblatt
Überwachungsmaßnahmen ermächtigen,
Das PAG-Neuordnungsgesetz ist ein Si- weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Freiheit & Sicherheit: PolizeiaufgabengesetzFreiheit & Sicherheit: Reform des Verfassungsschutzes-1
Einordnung
Dass die rechtsterroristische Organisation Reform des behördlichen VS. Er muss seine für Skandale beim behördlichen VS gesorgt.
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Natur als Inlandsgeheimdienst ablegen Diese reichen bis zum Entstehen des VS im
so lange unentdeckt bleiben konnte, ist und sich zu einer analysefähigen Einrich- Bund und in den Ländern zurück und haben
Beweis für das Versagen des Verfassungs- tung entwickeln, die frühzeitig politischen immer wieder Akzeptanz und Vertrauen
schutzes (VS). Erst nach der Selbstenttar- Extremismus, seine Erscheinungsformen der Menschen in den VS erschüttert.
nung des NSU wurde der rechtsextremisti- und Strategien erkennt und Strategien der
sche Hintergrund der Verbrechen erkannt. Bekämpfung entwickelt. Er muss im ständi- Hinzu kommt ein allgemeines Misstrauen
gen Dialog mit der Zivilgesellschaft und mit gegenüber dem behördlichen VS. Er besitzt
Die VS-Ämter sind ihrer Frühwarnfunktion den Politik- und Sozialwissenschaften ste- nachrichtendienstliche Befugnisse, seine
nicht gerecht geworden. Als Folge hieraus hen und deren vorhandenen Sachverstand Arbeit ist daher intransparent und wegen
ist eine breite öffentliche Diskussion über nutzen. Nur dadurch kann er seiner Rolle als der Geheimhaltung ist er schwerer kon
die Ursachen dieses Versagens und die Frühwarnsystem gerecht werden. trollierbar als andere Sicherheitsbehörden.
daraus zu ziehenden Konsequenzen er- Das Hineinwirken in zivilgesellschaftliche
wachsen. Ein solcher Dialog, insbesondere mit der Bündnisse oder Freiräume, so in Bayern das
Zivilgesellschaft, setzt Vertrauen und eine LfV in das „Bayerische Bündnis für Tole-
Mit einer Optimierung der Zusammenar- starke Akzeptanz beim Dialogpartner vor- ranz“ oder in Schulen über die „Bayerische
beit der VS-Ämter untereinander sowie aus. Ob diese Voraussetzungen geschaffen Informationsstelle für Extremismus“ (BIGE),
mit anderen Sicherheitsbehörden und werden können, ist fraglich. Nicht erst das bei vielen Menschen, die sich gegen
mit einem verbesserten Informations- die im Zuge der Aufarbeitung der NSU- Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antise-
austausch darf es nicht sein Bewenden Verbrechen bekannt gewordenen Pannen mitismus, Islamfeindlichkeit und gruppen-
haben. Notwendig ist eine grundlegende und Vertuschungen durch VS-Ämter haben bezogene Menschenfeindlichkeit und für
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Freiheit & Sicherheit: Reform des Verfassungsschutzes - 1
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
Was wir wollen
Demokratie und Toleranz engagieren, Un- Die SPD will einen Verfassungsschutz, Die Mitglieder von SPD und BÜNDNIS
behagen und Verunsicherung erzeugt und der Gefährdungen für Demokratie, 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsaus-
sie ggf. von einem Engagement abhält, weil Rechtsstaat und Grundrechte frühzeitig schuss „Rechtsterrorismus in Bayern –
sie in einem zivilgesellschaftlichen Bündnis erkennt, analysiert und Informationen NSU“ haben hierzu konkrete Vorschläge
einen behörden- oder staatsfreien Raum für Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemacht (Zu den Detail- und Einzelforde-
erwarten, trägt zu diesem Misstrauen wei- und Strafverfolgung zur Verfügung stellt. rungen zur Reform des Verfassungsschut-
ter bei, und bekannt gewordene Fälle von Als Partner in der Demokratie und als zes vgl. „Freiheit und Sicherheit: Reform
Bespitzelungen demokratischer Bündnisse präventiv orientierter Informationsgeber des Verfassungsschutzes-2“).
durch V-Leute des LfV bestärken es weiter. hat er seine Tätigkeit und seine Arbeits-
schwerpunkte regelmäßig zu überprüfen
und an gesellschaftliche Veränderungen
und Entwicklungen anzupassen.
Die SPD will einen umfassend kontrollier-
ten, transparenten und gleichzeitig effek-
tiven VS in Bayern. Dies macht eine Neu-
konzeption und Neuausrichtung des LfV,
wie z. B. eine klarere Aufgabendefinition,
die Evaluierung seiner Befugnisse bis hin
zur Beschränkung oder Aufgabe nach-
richtendienstlicher Mittel, erforderlich.
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT Freiheit & Sicherheit: Reform des Verfassungsschutzes - 1Freiheit & Sicherheit: Reform des Verfassungsschutzes-2
Was wir wollen
Die SPD will einen VS, der als politisches Die Aufgabe des LfV auch zur Beob- unterstützt sowie Landtag, Staatsregie-
und gesellschaftliches Frühwarnsystem achtung der Organisierten Kriminalität rung und Zivilgesellschaft als auch das
funktioniert. Der behördliche VS in Bayern, (OK) soll aus Gründen der erforderlichen LfV in seiner Funktion als politisches und
das LfV, bedarf daher einer Neukonzeption Trennschärfe zu Polizei und Strafverfol- gesellschaftliches Frühwarnsystem berät
und Neuausrichtung. gungsbehörden abgeschafft werden. und unterstützt.
Der Beobachtungsauftrag OK des LfV ist
Die Mitglieder von SPD und BÜNDNIS 90/ schlicht systemfremd. Beim LfV wird ein Beirat gebildet, der
DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss die Anregungen aus Wissenschaft,
„Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ haben Der Landtag wählt auf Vorschlag des Zeitgeschichte, Politik, Verwaltung, von
hierzu detaillierte Vorschläge gemacht (vgl. nach dem Parlamentarischen Kontroll- zivilgesellschaftlichen Akteuren und
Schlussbericht LT-Drs. 16/17740). gremium-Gesetz (PKGG) gebildeten Par- Bündnissen für eine Verbesserung des
lamentarischen Kontrollgremiums (PKG) VS im Hinblick auf Personen und Grup-
und der nach dem Ausführungsgesetz pierungen, die die Grundwerte des GG
Im Einzelnen Art. 10-Gesetz (AGG 10) gebildeten Kom- und der BV ablehnen und bekämpfen,
Das LfV soll sich auf die Beobachtung ge- mission (G 10-Kommission) einen Landes- bündelt, aufgreift und Strategien gegen
waltorientierter und rassistisch motivier- beauftragten für den VS, der die Einhal- Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antise-
ter Bestrebungen gegen die freiheitliche tung der Vorschriften für die Tätigkeit des mitismus, gruppenbezogene Menschen-
demokratische Grundordnung konzen LfV überwacht, das PKG bei seiner Kont- feindlichkeit, Diskriminierung und für
trieren, was im Text des BayVSG auch so rolle der Staatsregierung hinsichtlich der Demokratie, Toleranz und Zivilcourage
normiert werden soll. Tätigkeit des LfV und die G 10-Kommissi- entwickelt.
on hinsichtlich ihrer Kontrollbefugnisse
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Freiheit & Sicherheit: Reform des Verfassungsschutzes - 2
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
Verfahrens- und Entscheidungsabläufe Die Befugnis zur Onlinedurchsuchung Geheimdokumente sollen grundsätzlich
innerhalb des LfV sollen nachprüfbar und zur Wohnraumüberwachung durch nach 30 Jahren für die Öffentlichkeit
dokumentiert werden. das LfV soll abgeschafft werden. freigegeben werden.
MitarbeiterInnen des LfV sollen verpflich- Auf den Einsatz von V-Personen soll ver- Das LfV bzw. die BIGE sollen sich aus
tet werden, regelmäßig an Fortbildungs- zichtet und stattdessen sollen verstärkt Schulen, Bündnisarbeit etc. zurückziehen.
veranstaltungen über die Aufgaben des verdeckte MitarbeiterInnen des LfV zum
LfV und seiner Beobachtungsobjekte Einsatz kommen. Die Rechte des PKG und der G 10-Kom-
teilzunehmen. mission und ihre Arbeitsweisen sind zu
Bekannt gewordene Straftaten von Infor- stärken.
Die VS-Berichte sollen vor der Veröffentli- mantInnen soll das LfV unverzüglich an
chung im Parlamentarischen Kontrollgre- die Strafverfolgungsbehörden übermit- Entsprechend der Regelung für die Prä-
mium vorbehandelt werden. teln, damit das Interesse einer effektiven sidenten von BND, MAD und Bundesamt
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung für Verfassungsschutz soll der Präsident
Für die verdeckten nachrichtendienstli- nicht hinter dem Schutz der menschli- des LfV einmal jährlich öffentlich ange-
chen Mittel des LfV müssen gleich hohe chen „Quelle“ zurücktritt. hört werden (LT-Drs. 17/16017 (Gesetzent-
Hürden gelten wie für die Strafverfol- wurf), 17/17742 (Beschlussempfehlung
gungsbehörden bei der Anwendung von Das LfV soll historisch bedeutsame und Bericht), 17/17918 (Beschluss)).
Ermittlungsmaßnahmen. Akten dem Bayerischen Hauptstaats-
archiv vollständig anbieten, und auch
168
SICHERHEIT | RECHT | STAAT Freiheit & Sicherheit: Reform des Verfassungsschutzes - 2Wahlrecht: Ausweitung für EU-Bürger
Einordnung
I. U
nionsbürgerInnen aus einem anderen staat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht lung von Deutschen und Staatsangehöri-
EU-Mitgliedstaat sind bei der Wahl der besitzt, stehen in dem Mitgliedstaat, in gen der übrigen EU-Mitgliedstaaten dar,
Bezirksräte in Bayern weder stimmbe- dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive auch wenn die Einschränkung mit Art. 28
rechtigt noch als Bezirksräte wählbar. und passive Wahlrecht bei Kommunal- Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 22 AEUV formal
Nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3a BezWG wahlen unter denselben Bedingungen rechtlich vereinbar ist.
i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 22 Satz 1 LWG wie einem Angehörigen des betreffen-
dürfen bei der Wahl der Bezirksräte – bei den Mitgliedstaats zu. Bei der Wahl der In anderen Mitgliedstaaten der EU haben
Vorliegen der weiteren Voraussetzun- Bezirksräte in Bayern handelt es sich um deutsche Staatsangehörige das volle passi-
gen – nur Deutsche wählen und gewählt eine Kommunalwahl. ve Wahlrecht auf der kommunalen Ebene.
werden. Die h. M. vertritt die Auffassung,
dass die Regelung, wonach Bürger eines II. Die Wählbarkeit zum Ersten Bürgermeis-
anderen EU-Mitgliedstaats auf Bezirk- ter und zum Landrat ist auf Deutsche Was wir wollen
sebene – anders als auf Gemeinde- und beschränkt. Damit haben nicht deutsche I. Die SPD will die Einführung des Bezirks-
Landkreisebene – kein aktives und pas- EU-Bürger, die in den Gemeinderat oder wahlrechts für EU-Bürger, die nicht die
sives Wahlrecht zukommt, den verfas- Kreistag gewählt werden, auch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
sungsrechtlichen Vorgaben entspricht Möglichkeit, zu weiteren Bürgermeistern und hat daher einen Gesetzentwurf zur
und im Einklang mit dem Europarecht oder zum Stellvertreter des Landrats Änderung des BezWG eingebracht (LT-Drs.
steht. Diese Meinung ist vor dem Hinter- gewählt zu werden, weil die Wählbarkeit 17/12345 (Gesetzentwurf), 17/15137
grund der Art. 20 Abs. 2 Buchst. b, Art. 22 in diese Ämter an die Wählbarkeit zum (Beschlussempfehlung und Bericht),
Abs. 1 AEUV nicht haltbar. Jedem Unions- Ersten Bürgermeister oder Landrat an- 17/15224 (Beschluss)).
bürger mit Wohnsitz in einem Mitglied- knüpft. Dies stellt eine Ungleichbehand-
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SICHERHEIT | RECHT | STAAT • BILDUNG & HOCH- Wahlrecht: Ausweitung für EU-Bürger
SCHULEZUKUNFT IM KOPF, BAYERN IM HERZEN.
II. Die SPD will das passive Wahlrecht zum kreiswahlgesetz)“ LT-Drs. 17/107 (Gesetz-
Ersten Bürgermeister und zum Landrat entwurf), 17/1205 (Beschlussempfehlung
für alle Unionsbürger und hat daher viele und Bericht), 17/1566 (Beschluss) und
Gesetzentwürfe und Änderungsanträge „Gesetzentwurf eines Bayerischen Parti-
zu Gesetzentwürfen eingebracht, dass zipations- und Integrationsgesetzes und
die Ungleichbehandlung zwischen Deut- zur Änderung von Rechtsvorschriften zur
schen und Staatsangehörigen der übri- Verbesserung der Partizipation und Inte-
gen EU-Mitgliedstaaten, wonach für das gration von Menschen mit Migrations-
Amt des Ersten Bürgermeisters und des hintergrund“ LT-Drs. 17/5204 (Gesetzent-
Landrats nur Personen wählbar sind, die wurf), 17/10038 (Beschlussempfehlung
am Wahltag Deutsche sind, abgeschafft und Bericht), 17/10236 (Beschluss)).
wird (vgl. zuletzt „Gesetzentwurf zur
Verbesserung des Mitspracherechts von
Nicht-UnionsbürgerInnen auf Bürgerver-
sammlungen und zur Beseitigung des
Ausschlusses der Wählbarkeit von Uni-
onsbürgerInnen zur Ersten Bürgermeis-
terIn und zur Landrätin oder zum Landrat
(Änderung Art. 18 Gemeindeordnung und
Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 Gemeinde- und Land-
170
SICHERHEIT | RECHT | STAAT Wahlrecht: Ausweitung für EU-BürgerSie können auch lesen
