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Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.
www.jvb-bayern.de
Nummer 1 | 67. Jahrgang
Straubing, März 2021 B 8844
erfolgreich – kompetent - zukunftsorientiert
Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.
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P R E S S E
JVB
Echte Erfolge.
Beihilfe App Starke Vertreter.
ats
Personalr
gestartet ·wa20h l ·
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21
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Editorial
Haben Sie Fragen?
Wir sind
für Sie da!
Thomas Benedikt Stefan Greulich
Stellvertretender Landesvorsitzender Stellvertretender Landesvorsitzender
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Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V. Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.
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Redakteur der -Presse Co-Redakteur der -Presse
presse@jvb-bayern.de greulich@jvb-bayern.de Allgemeine Fragen
Auf ein Wort…
Liebe Leserinnen und Leser,
dieses Jahr ist Personalratswahl. Offiziell erfolgt die Bekanntgabe der
Kandidatinnen und Kandidaten zur HPR Wahl erst frühestens Ende Mai.
Wir stellen Ihnen auf Seite 27 bereits heute die Spitzenplätze der JVB Liste
vor. Ralf Simon
JVB Landesvorsitzender
Die Wahl findet am 22. Juni 2021 statt. Durch die Corona-Pandemie ist Telefon: 09874 6899975
noch nicht klar, ob die Stimmabgabe im Wahllokal oder ausschließlich per post@jvb-bayern.de
Briefwahl möglich sein wird.
Bis die Wahlergebnisse der Personalräte in den Justizvollzugsanstalten Tarifrecht
und der Hauptpersonalräte beim Bayerischen Staatsministerium der Jus-
tiz feststehen, werden wir Sie umfangreich zur PR-Wahl 2021 informie-
ren. Begonnen haben wir bereits in der vergangenen Ausgabe mit der
Vorstellung unserer Kampagne „Echte Erfolge. Starke Vertreter.“ In dieser
JVB-Presse zeigen wir Ihnen auf den Seiten 24 bis 26 einen Rückblick un-
serer Verbandsarbeit (2017 bis 2018).
Ihre Redakteure
Thomas Benedikt und Stefan Greulich
Klaus Zacher
Tarifvertreter
Stellvertretender Landesvorsitzender
Æ Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: Mobil: 0177 6511000
tarif@jvb-bayern.de
Donnerstag, 22. April 2021
Impressum: Rechtsschutz
Herausgeber: Landesleitung des JVB Nachdruck mit Quellenangabe kostenlos.
Postfach 10 – 91561 Neuendettelsau Belegexemplar erbeten.
Tel. 09874/6899975
Verkaufspreis durch Mitgliederbeitrag abgegolten.
E-Mail: post@jvb-bayern.de
Internet: www.jvb-bayern.de Bilder: Thomas Benedikt
Redaktion und verantwortlich für den Inhalt: Druck und Herstellung: Pauli Offsetdruck e. K.,
Ralf Simon Am Saaleschlößchen 6, 95145 Oberkotzau,
Thomas Benedikt Tel. 09286/9820,
Stefan Greulich E-Mail: oberkotzau@pauli-offsetdruck.de
E-Mail: presse@jvb-bayern.de Bei Übersendung von Veröffentlichungswünschen
übernimmt die Redaktion keine Verantwortung Iris Rädlinger-Köckritz
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter: dafür, dass diese bei uns rechtzeitig, unverfälscht Rechtsschutzbeauftragte des JVB
www.jvb-bayern.de/datenschutzbestimmung oder vollständig eingehen. Stellvertretende Landesvorsitzende
An Gefangene wird die Zeitung nicht abgegeben. Außerdem behält sich der Herausgeber z. B. aus
Platzgründen das Recht auf Änderungen, Kürzun- Mobil: 0151 41675770
Aus den Artikeln der Zeitung können gen und Ergänzungen eingereichter Beiträge im raedlinger@jvb-bayern.de
keinerlei Ansprüche abgeleitet werden. Ausnahmefall vor.
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Inhalt
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Seite
Landesleitung
Vorwort Ralf Simon 5
Wichtige Signale in schwierigen Zeiten 6
Stärkung für den Justizvollzug 7
Beihilfe-App gestartet 8–9
JVB-Presse kompakt 9
Ergebnisse zum Coronavirus: Informationen für Beschäftige 10 – 11
Haushalt 2021 Corona-Impfung 12 – 13
Gewalt hat keine Corona-Pause 14 – 16
Seite 7 Justizvollzugsakademie stößt an Grenzen 16 – 17
Keine Erhöhung Mitgliedsbeitrag 18
Interview mit neuem Baureferenten 19 – 21
JVB-Presse kompakt 21
JVB Mitgliederwerbeaktion 22 – 23
Unsere JVB Verbandsarbeit (2017 bis 2018) 24 – 26
JVB Spitzenkandidaten zur HPR-Wahl 27
Ausweitung des Kinderkrankengeldes 28 – 29
Tarif 30 – 31
Videokonferenz mit SPD-Fraktion 32
Nürnberger Kollege wird Stammzellspender 34 – 35
JVB Ehrenmitglied Hödl geht in den Ruhestand 36
Corona-Impfung dbb autoabo 37
Seite 12 - 13 Monitor öffentlicher Dienst 2021 38
JVB-Senioren
Verschiebung des Rentenalters? 39
JVB-Jugend
Einstellungsjahrgang 2021 40
Interview 41 – 42
Ortsverbände
Nürnberger Kollege wird
Stammzellspender Straubing 43
Würzburg 43
Seite 34 - 35
Justizvollzugsakademie 44
Personalnachrichten
Personalveränderungen 45
Jubiläen 45
Geburtstage 46 – 47
Gedenken 47
Titelbild: Thomas Benedikt
OV Straubing
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Homepage www.jvb-bayern.de
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Landesleitung
Liebe Mitglieder,
liebe Leserinnen, liebe Leser
unserer Verbandszeitung,
Ralf Simon
weiterhin hat uns die Corona Pande- Ich möchte Sie deshalb herzlich bit- wir aus dem höchsten Personalver-
mie fest im Griff. Guten Konzepten ten, bei den am 22. Juni 2021 statt- tretungsgremium erhalten, sind für
sowie dem unermüdlichen Einsatz der findenden Personalratswahlen un- die Verbandsarbeit unverzichtbar. Ich
Kolleginnen und Kollegen ist es zu sere Listen mit der Bezeichnung möchte Sie deshalb bitten, unterstüt-
verdanken, dass in unseren Vollzugs- „JVB - Justizvollzugsbedienstete zen Sie uns auch bei den Wahlen zum
anstalten die Zahlen der Infektionen im Bayerischen Beamtenbund“ mit Hauptpersonalrat.
auf einem niedrigen Niveau gehalten Ihren Stimmen zu unterstützen.
Neben den örtlichen Personalräten
werden können. Dennoch wurden Schauen Sie sich bitte an, was wir
und dem Hauptpersonalrat werden am
auch wir nicht vom ein oder anderen in den letzten Jahren für unsere
22. Juni 2021 auch die Jugend- und
Ausbruch des Virus verschont. Wir alle Bediensteten erreicht haben und
Auszubildendenvertretung sowie die
setzen unsere Hoffnung in die Imp- wägen Sie dann ab, wem sie ihre
Hauptjugend- und Auszubildendenver-
fung. Sie ist der Schlüssel dazu, endlich Stimme geben.
tretung neu gewählt. Für die Wahl der
wieder zu einer Normalität in unserem
Bei den Wahlen zum Hauptpersonal- Hauptjugend- und Auszubildendenver-
Leben zurückzukommen.
rat gibt es bei diesen Wahlen eine tretung haben wir eine gemeinsame
Leider konnten viele Veranstaltungen Besonderheit. Wir hatten bei den Ar- Liste mit dem Verband Bayerischer
unseres Verbandes während der Co- beitnehmern bei vergangenen Wahlen Rechtspfleger und der Bayerischen Jus-
rona Pandemie nicht stattfinden. Da- immer eine gemeinsame Liste mit der tizgewerkschaft.
bei wären sie so wichtig gewesen, um Bayerischen Justizgewerkschaft. Diese
Vorbereitungen auf die anstehenden teilte uns mit, dass sie bei den anste- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Personalratswahlen treffen zu können. henden Wahlen keine gemeinsame Lis-
ich möchte Sie herzliche bitten, unter-
In „normalen“ Zeiten wäre die Haupt- te mehr wolle. Wir haben uns deshalb
stützen Sie unsere Kandidatinnen und
ausschusssitzung im November 2020 entschlossen, auch im Arbeitnehmer-
Kandidaten bei den anstehenden Per-
der Startschuss für diese so wichtigen bereich eine eigene Liste aufzustellen.
sonalratswahlen. Wählen Sie die Ver-
Wahlen. Bei den Jahreshauptversamm- In der noch laufenden Periode hatten
treterinnen und Vertreter des JVB.
lungen in unseren Ortsverbänden hät- wir keinen Arbeitnehmervertreter im
te eine Kandidatenvorstellung stattge- Hauptpersonalrat. Wenn unsere Ar- Für Ihre Unterstützung möchte ich
funden. All dies war nicht möglich. Wir beitnehmerinnen und Arbeitnehmer mich sehr herzlich bedanken.
haben deshalb schon frühzeitig eine sich an den im Juni stattfinden Wahlen
Sonderseite auf unserer Homepage beteiligen, haben wir eine reelle Chan-
freigeschalten, um Sie über die aktu- ce, auch als JVB einen Sitz im Arbeit- Bleiben Sie gesund.
elle Entwicklung bei den Wahlen zu nehmerbereich im Hauptpersonalrat zu
informieren. erreichen. Ihr
Ralf Simon
Als größte Interessensvertretung im Im Beamtenbereich ist der JVB aktuell
Bayerischen Justizvollzug möchten wir mit fünf Sitzen im Hauptpersonalrat
gerne in den einzelnen Dienststellen vertreten. Die Sitze im Hauptperso-
die Personalräte stellen. Leider ist uns nalrat sind auch für eine erfolgreiche
das in den vergangenen Jahren nicht Verbandsarbeit unverzichtbar. Die In-
mehr überall gelungen. formationen sowie die Kontakte, die
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Landesleitung
JVB Haushaltseingabe
Wichtige Signale in schwierigen Zeiten
Es wird auch 2021 neue Stellen und zusätzliche
Beförderungen für den Justizvollzug geben – eine gute
Nachricht. Es waren die beiden Kernforderungen der JVB
Haushaltseingabe. Die JVB Landesleitung freut sich über ein
wertschätzendes Signal für die Kolleginnen und Kollegen!
Im vergangenen Herbst/Winter fanden politische Verhand-
lungen statt, u. a. mit Justizminister Georg Eisenreich, den
Landtagsfraktionen von CSU, Freie Wähler, B'90/Grüne und
SPD sowie mit den Vorsitzenden von Haushaltsausschuss,
Rechtsausschuss und öD-Ausschuss.
„Der Entwurf zum Haushalt 2021 kann sich sehen lassen,
lange Zeit sah es nicht nach zusätzlichen Stellenhebungen
aus“, so JVB-Chef Ralf Simon. Der JVB dankt insbesondere
Dass die Wertschätzung hoch ist, sieht man am
Justizminister Eisenreich für den Rückhalt.
unveränderten Kurs von Staatsregierung, Landtag und
Ministerium. Der Justizvollzug erhält im Haushaltsentwurf
einen soliden Zuwachs, so Eisenreich. Dabei verweist er auch
auf die Unterstützung von Finanzminister Albert Füracker.
Der JVB war der einzige Berufsverband,
der für den Justizvollzug eine Eingabe
Justizminister Georg Eisenreich bei der Sitzung des Haushaltsaus- zum Haushalt 2021 erstellt hat.
schusses im Bayerischen Landtag am 11. Februar 2021: „Der Jus-
tizvollzug hat ein hartes Jahr hinter sich.“
Die finale Abstimmung des
Bayerischen Landtags über den
Unser Minister schilderte den Abgeordneten die Situation: Ein-Jahres-Haushalt ist ab
„Tausende Justizvollzugsbedienstete gehen tagtäglich in
die JVAen und leisten dort ihren Dienst. In Corona Zeiten
23. März 2021 geplant.
können sie nicht zuhause bleiben; sie setzen sich damit
auch einem zusätzlichen – neben dem allgemeinen – Risiko
aus.“ Staatsminister Eisenreich dankte anschließend allen
Mitarbeitern für ihren Einsatz. Bericht: Thomas Benedikt
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Landesleitung
Stärkung für den Justizvollzug
Die Ergebnisse zum Haushalt 2021
■ 125 neue Planstellen
Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst, Vollzugs-
und Verwaltungsdienst, Fachdienst und Kranken-
pflegedienst
■ 50 kw-Stellen
10 kw-Stellen werden entfristet und 40 kw-Stellen
werden verlängert; der Wegfall eines sog. kw-
Vermerks (=befristete Stelle) ist wie die Schaffung
einer neuen Planstelle
■ Stellenhebungen
(zusätzliche Beförderungen)
Das Stellenhebungsprogramm wird fortgesetzt
(Art. 6 i Haushaltsgesetz)
Mit dem Haushalt 2021 könnte der Justizvollzug – trotz der schwierigen (finanziellen) Corona Pandemie – eine weitere Etappe erzielen.
Man darf nicht außer Acht lassen:
Es handelt sich 2021 um einen Ein-Jahres-Haushalt. Was jetzt nicht erfüllt wurde,
kommt beim Haushalt 2022 wieder auf den Tisch!
Der JVB hat weitere Forderungen fest im Blick.
Bericht: Thomas Benedikt
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Landesleitung
Rechnungsbelege abfotografieren und über App einreichen
Beihilfe-App gestartet
Seit 1. Februar 2021 können Bayerns Beamtinnen und Beamte die Beihilfe mit dem Smartphone beantragen.
Das soll nicht nur bequem und unbürokratisch sein, sondern auch die Umwelt schonen. Die Pilotierung durch
das Finanzministerium zeigte eine große Nutzerzufriedenheit und eine Weiterempfehlungsquote von 100%.
Der JVB hofft auf einen echten Mehrwert für die Kolleginnen und Kollegen.
In der JVB-Presse beantworten wir wichtige Fragen:
■ Welche Vorteile bringt die ■ Ist die App für Android und iOS
App? verfügbar?
Zusammengefasst: Die Antragstellung Die eigens entwickelte Beihilfe- Ja, die App "Beihilfe Freistaat Bayern"
mit dem Smartphone soll schneller und App ist intuitiv zu bedienen, das (Version 1.0) ist für Smartphones
unkomplizierter laufen. Rechnungs- Informationsangebot umfassend und ab Android 8 (im Google Play Store)
belege können mit dem Smartphone übersichtlich. Zudem stehe die App den und für iPhones ab iOS 13 (im App
abfotografiert und über die App Apps der privaten Krankenversiche- Store) verfügbar. Übrigens: Die App
eingereicht werden – Kopien oder rungen in nichts nach, teilte das soll laufend weiter optimiert und an
Belege in Papierform müssen nicht Bayerische Finanzministerium mit. die Bedürfnisse der Nutzer angepasst
nachgereicht werden; Postlaufzeiten werden.
und Portokosten entfallen. Die App
bietet zudem einen Überblick über alle
darüber eingereichten Belege.
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Landesleitung JVB-PRESSE KOMPAKT
Landesleitung
■ Ist die App sicher? Beurteilung von Beamten und
Beamtinnen im Jahr 2021
In Punkto IT-Sicherheit wurde die App Folgende fachliche Schwerpunkte werden in
durch das Landesamt für Sicherheit in diesem Jahr (Beurteilungszeitraum 2018 - 2020)
der Informationstechnik (LSI) getestet periodisch beurteilt:
und zum Einsatz freigegeben. Der
Schutz der personenbezogenen Daten • allgemeiner Vollzugsdienst (A10 – A12),
ist sichergestellt, teilte das zuständige • Werkdienst (A10 – A11),
■ Wie kann ich die App nutzen? Finanzministerium mit. • Krankenpflegedienst (A10 – A11),
• Vollzugs- und Verwaltungsdienst (A10 – A16)
Nach der Installation auf dem • Sozialwissenschaften (A10 – A14),
Smartphone erfolgt die Authentifi- • Bildung und Wissenschaft (Psychologen)
■ Ist die App barrierefrei?
zierung der App über einen Akti- (A13 – A15),
vierungscode. • Bildung und Wissenschaft (Lehrer)
An der Umsetzung der Barrierefreiheit
Den Aktivierungscode erhält man im (A10 – A14),
wird derzeit gearbeitet; bis spätestens
Portal Mitarbeiterservice Bayern unter • Humanmedizin (A13 – A16) und
23.06.2021 soll die App barrierefrei
BeihilfeOnline (QR-Code scannen oder • Polizei und Verfassungsschutz
sein.
6-stelliger Aktivierungscode). (Extremismusbekämpfung) (A13 – A15)
Für die Beurteilung werden innerhalb des fach-
Zudem ist einmalig die Personal- lichen Schwerpunkts je nach Besoldungsgruppe
■ Ist die App kostenfrei?
nummer, das Geburtsdatum und ein sogenannte Vergleichsgruppen gebildet. Die
persönliches Passwort anzugeben. Leistungsfeststellung des zu beurteilenden
Ja, die App steht im Apple App-Store
Beamten erfolgt innerhalb der einschlägigen
und im Google Play Store kostenlos zur
Vergleichsgruppe, nach dem Modell von Quote
Verfügung.
■ Muss ich mich beim Mitarbei- und Orientierungsrahmen in einer 16-Punkte-
terservice Bayern registrieren, Skala.
um die App zu nutzen? Im Mittelpunkt steht die im Beurteilungszeit-
■ Kann ich mein Passwort
ändern? raum festgestellte Leistung im Vergleich zu den
Ja, eine Registrierung und Anmeldung übrigen Beamten. Eine kontinuierliche anstei-
im Portal Mitarbeiterservice Bayern gende Punktzahl mit zunehmendem Dienstalter
Ja, das persönliche Passwort kann in
(www.mitarbeiterservice.bayern.de) gibt es daher nicht. Übrigens kann bei Beam-
den Einstellungen jederzeit geändert
ist zwingende Voraussetzung für die ten, die im Jahr 2021 in den Ruhestand oder die
werden. Das Passwort wird bei jedem
Nutzung der App. Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten,
Öffnen der App abgefragt.
von einer Beurteilung abgesehen werden.
Das Initialschreiben des Staatsministeriums
■ Wo erhalte ich meinen ■ Kann ich meine Beihilfe der Justiz für die Beamtinnen und Beamten im
Beihilfebescheid? Justizvollzugsdienst im Jahr 2021 liegt beim
weiterhin in Papierform
Personalrat vor Ort zur Einsicht bereit. Darin
beantragen?
Die Bekanntgabe der Bescheide erfolgt sind neben den Regelbeförderungen und Min-
weiterhin mittels Postversand oder destwartezeiten (Anlagen 1 – 9) auch die soge-
Ja, Beihilfeanträge können weiterhin per
über den „Digitalen Ordner“ im Portal nannten Superkriterien zu finden (Anlage 10).
Papierantrag und per Beihilfe Online
Mitarbeiterservice Bayern.
(www.mitarbeiterservice.bayern.de) Nähere Informationen zur Beurteilung und
bei der zuständigen Beihilfestelle Leistungsfeststellung für die Beamten und
eingereicht werden. Die App stellt Beamtinnen im Justizvollzug finden Sie in der
lediglich eine Ergänzung dar. Beurteilungsbekanntmachung Justiz (JuBeur-
teilBek).
Weitere Infos auf: Mitarbeiterservice Bayern:
https://beihilfeapp.bayern/startseite/ Neue Personaldatenauskunft
Das Portal Mitarbeiterservice Bayern (MSB)
enthält demnächst ein neues Tool, um persön-
Bericht und Bild: liche Personalstamm-, Werdegangs-, Beurtei-
Thomas Benedikt lungs-, Fortbildungs- und Nebentätigkeitsdaten
tagesaktuell abzurufen. Per Knopfdruck kann
sich jeder Bedienstete unter
www.mitarbeiterservice.bayern.de
seine Personaldatenauskunft in einer PDF-Datei
anzeigen lassen.
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Landesleitung
Coronavirus
Informationen für Beschäftige
Die Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
werden fortlaufend aktualisiert. Um die Informationen so aktuell wie möglich zu
halten, verweisen wir unsere Leserinnen und Leser auf die Homepage unseres
Dachverbandes des Bayerischen Beamtenbundes BBB
(www.bbb-bayern.de/aktuelles/hinweise-zum-corona-virus).
QR-Code bitte scannen!
Corona-Fälle im bayerischen Justizvollzug (Stichtag 02.03.2021)
aktuell insgesamt, seit Beginn der Pandemie
Bedienstete mit Covid-19 Infektion: 30 Bedienstete mit Covid-19 Infektion: 227
Gefangene mit Covid-19 Infektion: 23 Gefangene mit Covid-19 Infektion: 134
Drei-Säulen-Konzept für Antigen-Schnelltests
Gemäß einem Beschluss des Minis- Säule 1: freiwillige und verdachts-
terrats werden seit Anfang des Jah- unabhängige Reihentestungen bei
res Antigen-Schnelltests als Teil der Bediensteten in besonders sensiblen
Teststrategie der Bayerischen Staats- Bereichen der JVA in sechswöchigem
regierung eingesetzt. Das Personal Abstand
im Justizvollzug ist darin ausdrücklich
genannt. Gemeinsam mit dem Bayeri- Säule 2: freiwillige und verdachtsun- Das Justizministerium
schen Staatsministerium für Gesund- abhängige Reihentestungen in der JVA weist ausdrücklich
heit und Pflege wurde das Konzept bei einem 7-Tages-Inzidenzwert über
abgestimmt und freigegeben. 200 (sowie ggf. Nachtestung nach 6 darauf hin, dass
Wochen) Antigen-Schnelltests
Seit Mitte Januar werden Testungen
weder die erforderlichen
durch die Justizvollzugseinrichtungen Säule 3: einmalige freiwillige Reihen-
organisiert. Bei dem Drei-Säulen-Kon- testungen aller Bediensteten und AHAL-Regeln
zept handelt sich um einen Pilotver- stichprobenartige Testungen bei spe- noch einen PCR-Test
such für die Dauer von sechs Monaten. zifischem Infektionsgeschehen so-
wie freiwillige Einzeltestungen (auf ersetzen können.
Wunsch)
10erfolgreich – kompetent - zukunftsorientiert
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Landesleitung
Mitte Februar 2021 erfolgte die erste Anzahl der Antigen-Schnelltests:
Auswertung des Drei-Säulen-Konzepts 2.006 Gesamt (nicht aufgeteilt nach Säule 1-3)
für Antigen-Schnelltests der Bediens-
teten im bayerischen Justizvollzug positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests
(Stichtag 15. Februar 2021). 4 Gesamt (nicht aufgeteilt nach Säule 1-3)
Bestätigung mit PCR-Test (der vier positiven Antigen-Schnelltests)
1 Gesamt (nicht aufgeteilt nach Säule 1-3)
Hintergrund
Keine Zusatzbelastung für
Krankenpflegepersonal und Ärzte
durch Antigen-Schnelltests
Das Drei-Säulen-Konzept sieht die Durchführung und Aus-
wertung der Antigen-Schnelltests durch externe Honorar-
kräfte vor. Mit Blick auf die angespannte Personalsituation
(siehe aktuelle JVB Haushaltseingabe) ist die Einbeziehung
des ärztlichen und pflegerischen Dienstes ausgeschlossen.
Bericht: Thomas Benedikt
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des öffentlichen Dienstes
zeigt sich in schwierigen Zeiten.
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Landshut, Telefon (08 71) 96 56 50 - 0
München, Telefon (0 89) 2 35 01 - 0
Nürnberg, Telefon (09 11) 2 32 04 - 0erfolgreich – kompetent - zukunftsorientiert
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Landesleitung
Corona-Impfung Stand: 02.03.2021
Was Justizvollzugsbedienstete in Bayern
wissen müssen
Die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums
(CoronaImpfV) regelt die Priorisierung von Anspruchsberechtigten
für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Aufgrund
der begrenzten Verfügbarkeit des vorhandenen Impfstoffs wurde
zwischen höchster, hoher und erhöhter Priorität unterschieden und
eine Reihenfolge festgelegt; im nächsten Schritt soll die Impfung
der restlichen Bevölkerung offen stehen. Die Impfung gegen das
Coronavirus ist freiwillig; es gibt keine Impfpflicht.
Einstufung Justiz
Die CoronaImpfV vom 8. Februar
2021 sieht – wie schon bisher – die
Möglichkeit einer Impfung mit
erhöhter Priorität für in der Justiz
tätige Personen vor (§ 4 Abs. 1 Nr. 4
CoronaImpfV).
Demnach sind Justizvollzugsbediens-
tete dieser Priorisierungsstufe zu-
geordnet, da sie in besonders rele-
vanter Position tätig sind. Der Zeit-
punkt für Impfungen für Justizvoll-
zugsbedienstete lässt sich – aufgrund
der Impfung vorrangig priorisierter
Gruppen und angesichts der be-
stehenden Unsicherheiten bei der Be-
schaffung der Impfstoffe – momentan
nicht absehen.
Für Personen zwischen dem 18. und 65. Lebensjahr kann für bestimmte Impfstoffe eine
Anmeldung vorrangige Versorgung (§ 2 Abs. 2 CoronaImpfV) bestehen
In Bayern ist eine COVID-19 Impf-
registrierung vorab online möglich. Die sind und in einer Justizvollzugsanstalt Diese können auch über die bundesweit
Anmeldung erfolgt über das Online- (Gemeinschaftseinrichtung) arbeiten. einheitliche Telefonnummer 116 117
Portal www.impfzentren.bayern. kontaktiert werden.
Daneben besteht die Möglichkeit
Justizvollzugsbedienstete können da- einer Terminvereinbarung über das
rin angeben, dass Sie Angehörige der zuständige Impfzentrum unter
Justiz (Einrichtungen zur Aufrecht- www.stmgp.bayern.de/
erhaltung des öffentlichen Lebens) coronavirus/impfung.
12erfolgreich – kompetent - zukunftsorientiert
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Priorisierung einer Immunisierung. Alle der rund stoff übrig bleibt. Es ist eine Liste mit
2.000 Bediensteten sollen zeitnah ein impfbereiten „Ersatzkandidaten“, die
Ausnahmen, die vorrangig geimpft Impfangebot erhalten. Es kommt das kurzfristig zur Verfügung stehen, um
werden, können Personen sein, die Vakzin des britischen Pharmaherstel- keine Impfstoffe verfallen zu lassen.
innerhalb des Justizvollzugs in medi- lers AstraZeneca zum Einsatz; die Justizvollzugsanstalten können solche
zinischen Bereichen tätig sind, bei Impfungen werden unmittelbar in den Listen an die Impfzentren vor Ort
denen eine hohe oder erhöhte An- verschiedenen Justizvollzugsanstalten übermitteln.
steckungsgefahr besteht (z. B. Ärzte durch anstaltseigenes medizinisches
oder Krankenpfleger mit unmittelbaren Personal durchgeführt. Auch in diesen Fällen wird die
Patientenkontakt). Priorisierung und die Zuordnung der
Weitere Corona-Impfungen in anderen vorgeschlagenen Personen zu den
Unabhängig der beruflichen oder Bundesländern sind zum jetzigen Gruppen der §§ 2 ff. CoronaImpfV
dienstlichen Tätigkeit können die Zeitpunkt nicht bekannt. allein durch das Impfzentrum in eige-
persönliche (gesundheitliche) Situation ner Zuständigkeit vorgenommen.
oder ausdrücklich benannte enge Etwaige Priorisierungsvorschläge auf
Kontaktpersonen von Schwangeren Zentrale Corona- den Listen der Dienststellen haben
und von pflegebedürftigen Personen Impfungen in bayerischen keinen Einfluss auf die Coronavirus-
sein, die ihrerseits selbst höchste oder Impfverordnung.
Justizvollzugsanstalten
hohe Priorität genießen. Ebenso kann
für Personen zwischen dem 18. und 65.
Zentrale Impfungen in den Dienststellen
Lebensjahr für bestimmte Impfstoffe
bzw. durch die Dienststellen orga-
eine vorrangige Versorgung (§ 2 Abs.
nisiert sind grundsätzlich möglich
2 CoronaImpfV) bestehen.
und wünschenswert; eine Umsetzung
wird auf Anregung des Bayerischen Sobald es weitere
Laut Bayerischem Staatsministerium
Staatsministeriums der Justiz durch die
für Gesundheit und Pflege wird die
jeweiligen Justizvollzugsanstalten vor Informationen zum Beginn,
Impfberechtigung vor Ort im Impf-
Ort geprüft. Ablauf oder Priorisierung
zentrum geprüft.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ab- der Impfungen für
sehbar, wann eine Umsetzung erfolgen
Corona-Impfungen in kann. Justizvollzugsbedienstete
rheinland-pfälzischen gibt, informieren wir Sie
Justizvollzugsanstalten Hop On Listen in der JVB-Presse sowie
Seit 25. Februar 2021 erhalten Be-
auf der JVB Homepage.
Sogenannte Hop On Listen kommen
dienstete in rheinland-pfälzischen Jus- bei den örtlichen Impfzentren zum
tizvollzugsanstalten die Möglichkeit Einsatz, wenn bereits verplanter Impf- Bericht: Thomas Benedikt
13erfolgreich – kompetent - zukunftsorientiert
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Gewaltschutzprogramm von Finanzminister und BBB
Gewalt hat keine Corona-Pause
Es ist ein sichtbarer Trend: Die
Gewalt gegen Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes nimmt zu.
Finanz- und Heimatminister Albert
Füracker und der Vorsitzende des
Bayerischen Beamtenbunds e.V.
(BBB), Rainer Nachtigall, stellten im
November 2020 ein gemeinsames
Gewaltschutzprogramm vor. Der res-
sortübergreifende Leitfaden beinhaltet
Prävention, Intervention sowie Nach-
sorge und zielt auf den gesamten
öffentlichen Dienst ab. Der JVB
unterstützt das Gewaltschutzkonzept
zu 100%. (v.l.) BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker
stellen das Gewaltschutzprogramm vor
Übergriffe im Justizvollzug
Unsere Kolleginnen und Kollegen im Viele Kolleginnen und Kollegen im Verbesserungen bei der
Justizvollzug, die von Dienst we- bayerischen Justizvollzug leiden darun- Erfüllungsübernahme
gen einem höheren Gefährdungs- ter – sei es durch körperliche oder
potential ausgesetzt sind, sind nicht-körperliche Gewalt. Der JVB fordert eine bessere
genauso durch das neue Konzept Unterstützung für betroffene Kollegin-
„Mitarbeiterschutz vor Gewalt“ ange- nen und Kollegen, um zugesprochene
sprochen. Denn gefährdungsbelastete Zwei langjährige Forderungen Schmerzensgeldansprüche durchzu-
Situationen, gewalttätige Übergriffe des JVB setzen und zu vollstrecken. Für viele
und verbale Attacken von Gefangenen Beamte ist es ein langer und mühsamer
gegen Bedienstete sind traurige Weg. Für Tarifbeschäftigte besteht
Einheitliche und umfassende diese Möglichkeit bisher nicht einmal
Realität und kein Einzelfall.
Definition von Gewalt (Art. 97 BayBG gilt nur für Beamte).
Das können auch Deeskalations- und Der Dienstherr muss Betroffenen
Die bisherige Erfassung gemäß der helfen, einfacher zu ihrem Recht zu
Kommunikationsstrategien nicht ver-
bundeseinheitlichen Definition im Jus- kommen.
hindern.
tizvollzug (laut Beschluss der Justiz-
vollzugsländerkonferenz) greift zu
kurz, bei der nur vollendete Kör-
perverletzungen, Geiselnahmen Gemeinsam mit dem BBB
und Freiheitsberaubungen als ist der JVB an den
Tätlichkeit erfasst werden. Weder Forderungen dran –
der Versuch einer solchen Tat, noch
Bedrohungen, Widerstand, Nötigung wir halten Sie auf dem
oder Beleidigungen werden bisher Laufenden!
gewertet. Es muss die tatsächliche
Zahl der verbalen und physischen
Angriffe dokumentiert werden. Und es
muss genauer differenziert werden.
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Justizvollzugsbedienstete sind von Dienst wegen einem höheren Gefährdungspotential ausgesetzt
Online-Umfrage Die vollständige Auswertung ist unter Zwar sind sie darauf besser vorberei-
www.bbb-bayern.de/service/ tet als andere Berufsgruppen, die ge-
Die Auswertung der Online-Umfrage mitarbeiterschutz-vor-gewalt schilderten Szenen in unserer Online-
des Bayerischen Beamtenbundes zum abrufbar. Umfrage waren dennoch erschreckend.
Thema „Keine Gewalt gegen Be-
schäftigte des öffentlichen Dienstes!“ Zur Gewalt im Justizvollzug fasst der
im Erhebungszeitraum 10. Februar Bayerische Beamtenbund zusammen:
2020 – 11. Mai 2020 ist abgeschlossen. Häufig wird uns von Beamtinnen und
Aus dem Bereich Justizvollzug be- Beamten aus Justizvollzugsanstalten
teiligten sich 55 Probanden, das berichtet, wie oft es während ihrer
entspricht einem Anteil von 12.8% Arbeit zu psychischen oder physischen
unter allen Teilnehmenden. Vorfällen kommt.
BBB Animationsfilm
Auch mittels eines Animationsfilms die Situationen von Gewalt im
möchte der BBB mehr Aufmerksamkeit Arbeitsalltag darstellen. Konkret so,
für dieses wichtige Thema schaffen. wie sie von den Betroffenen geschildert
Insgesamt produzierte der Beamten- wurden.
bund vier Animationsfilme, www.bbb-bayern.de/bbb-animationsfilme-nen-
zu-gewalt-im-justizvollzug
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Checkliste für
Justizvollzugsbedienstete
Justizvollzugsbedienstete müssen best-
möglich unterstützt werden – daher
Eine Checkliste zur Geltendmachung von Unfall-
hilft der JVB seinen Mitgliedern,
Schadensersatz- und/oder Schmerzens- fürsorge- / Schadensersatz- / Schmerzensgeldansprüchen
geldansprüche geltend zu machen. nach einem tätlichen Übergriff im Dienst
Denn die Durchsetzung ist nicht
aussichtslos. finden Sie in dieser JVB-Presse.
Wir lassen unsere Mitglieder auch bei
Bericht: Thomas Benedikt
rechtlichen Problemen nicht im Regen
Bilder: BBB/JVB
stehen!
Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtung
Justizvollzugsakademie stößt an Grenzen
Die Erfahrung zeigt: Bei der Aus-
bildung von Nachwuchsbeamten des
allgemeinen Vollzugsdienstes und des
Werkdienstes ist der Präsenzunterricht
„das Mittel der ersten Wahl“. Doch
Bayerns einzige Bildungseinrichtung
für den Justizvollzug platzt aus
allen Nähten und ist dringend
sanierungsbedürftig.
Der JVB fordert seit langem den
Ausbau der Justizvollzugsakademie.
Für die Planung eines Gesamtausbaus
wurden im Doppelhaushalt 2019/2020
Haushaltsmittel bereitgestellt.
Unterrichts- und
Unterkunftsgebäude
Die Gebäude – Anfang der 1980er
Jahre in Betrieb genommen – stoßen
an räumliche Grenzen.
In der Bayerischen Justizvollzugsakademie wartet man sehnlich auf den Ausbau
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Zwischenlösung: Hörsaalmodule neben der Justizvollzugsakademie
Seit Mai 2019 stehen mobile Module Nebenbei entstanden etliche Defizite Sicherheitstrainings- und
als Unterrichtsräume zur Verfügung, im Bereich der Fortbildung – viele Prüfungssituation
die als Zwischenlösung den erhöhten Fortbildungsveranstaltungen müssten
Raumbedarf kompensieren. Die ein- nachgeholt werden. Wenn man um die begrenzten
zelnen Unterkunftsgebäude sind reno- Nutzungsmöglichkeiten der „Tonfa-
vierungsbedürftig; sie können aber Aber schon vor Corona wurden Halle” – z. B. für waffenlose Selbst-
nicht renoviert werden, wenn sie Fortbildungsmöglichkeiten vermehrt verteidigung und Sicherheitstrainings
bewohnt sind. ausgelagert oder gestrichen, weil zu an der Rotwaffe – weiß oder bedenkt,
Ausbildungszeiten einfach kein Platz dass die Justizvollzugsakademie in
Trotz der schon angespannten Situa- mehr für zusätzliche Seminare an der umgebauten, ehemaligen Dienstwoh-
tion mussten Unterkunftszimmer zu Akademie war. Rein auf die Räum- nungen praktische Prüfungen auf
Büros umfunktioniert werden, da lichkeiten bezogen hat Corona der engstem Raum abnimmt, sollte der
auch zu wenig Arbeitsräume für die Bildungseinrichtung in die Hände Freistaat investieren. Ähnlich wie bei
Bediensteten zur Verfügung stehen. gespielt. Alle Anwärter, plus die einem Acht-Millionen-Projekt für ein
Die Lage spitzt sich ständig weiter nebenamtlichen Lehrkräfte und zeit- neues Polizei-Trainingszentrum in
zu. „Wenn wir nicht zumindest ein weise Fortbildungsteilnehmer, gleich- Regensburg geschehen. Dabei sind
neues Unterkunftsgebäude in naher zeitig unterzubringen und zu verkösti- weitere solche Zentren in Passau,
Zukunft erhalten, sehe ich schwarz“, gen – unter den gegebenen Um- Würzburg oder Hof bereits geplant
fasst Iris Rädlinger-Köckritz, Vorsitzen- ständen wäre dies eigentlich nicht zu oder schon im Bau.
de des JVB Ortsverbandes der bewerkstelligen gewesen. Auch die
Justizvollzugsakademie und stellver- Küche müsste dringend erweitert und
tretende JVB-Landesvorsitzende, die saniert werden.
Situation zusammen. Vermehrt auf- Bericht und Bilder:
tretende „Alterserscheinungen“ wie Angesichts des auf rund 6.000 Be- Iris-Rädlinger-Köckritz
Wasserrohrbrüche eröffnen zudem dienstete angewachsenen Personal- und Thomas Benedikt
immer neue Baustellen. körpers und der zahlreichen neuen
Herausforderungen im Justizvollzug
besteht ein solch großer Fortbildungs-
Fortbildung bedarf, dass eine Auslastung der
Bayerischen Justizvollzugsakademie
Seit der Corona-Pandemie meistern die auch bei ggf. sinkenden Anwärter-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zahlen auf lange Sicht garantiert
Justizvollzugsakademie den Unterricht werden kann.
der Anwärterinnen und Anwärter in
Blöcken.
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Landesleitung
JVB Mitgliedschaft
Keine Erhöhung Mitgliedsbeitrag
Der Verbandstag 2018 hat den Beschluss gefasst, dass JVB Mitgliedsbeiträge analog mit den Gehaltsanpassungen – im
Folgejahr – erhöht werden. Gemäß dem Beschluss vom Verbandstag wurde die JVB Landesleitung autorisiert, von einer
etwaigen Erhöhung abzusehen, wenn es die finanzielle Lage zulässt. Die Landesleitung hat beschlossen, die beiden
Erhöhungsschritte (2021 und 2022) nicht umzusetzen.
Übrigens: Im Mitgliedsbeitrag sind alle Ihre Leistungen enthalten (gewerkschaftliche Vertretung gegenüber Politik und
Ministerium, Rechtsschutz, Schlüsselverlustversicherung, Diensthaftpflichtversicherung, Freizeitunfallversicherung,
Verbandszeitung, Internetauftritt, und Veranstaltungen/Seminare).
Zentraler Beitragseinzug 2021
Seit dem vergangenen Jahr werden die Mitgliedsbeiträge im JVB nicht mehr von Ihrem Ortsverband sondern zentral
eingezogen. Wir haben dafür feste Zeitpunkte (siehe Tabelle) festgelegt.
Ihr Mitgliedsbeitrag im JVB
aktive Mitglieder 8,00 Euro/Monat
Mitglieder im Ruhestand 6,00 Euro/Monat
Anwärter beitragsfrei
Zeitpunkt Zahlungsweise
jährlich halbjährlich vierteljährlich
aktive Mitglieder
Anfang März 96 Euro 48 Euro 24 Euro
Anfang Juni 24 Euro
Anfang September 48 Euro 24 Euro
Anfang Dezember 24 Euro
Mitglieder im Ruhestand
Anfang März 72 Euro 36 Euro 18 Euro
Anfang Juni 18 Euro
Anfang September 36 Euro 18 Euro
Anfang Dezember 18 Euro
Sie möchten Ihre persönliche Zahlungsweise ändern? Kein Problem!
Schicken Sie einfach Ihre Änderungsmitteilung online und verschlüsselt zu uns. Wir leiten alles Weitere für Sie in die Wege.
Kontaktformular: www.jvb-bayern.de/mitgliedschaft/aenderungsmitteilung
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Interview Landesleitung
Interview mit neuem Baureferenten Dr. Marc Meyer
Welche Fortschritte gibt es bei den
Bauvorhaben?
Geht es nach den Verantwortlichen im bayerischen Jus- es etwas Alltägliches. Finanziell und baurechtlich muss die
tizvollzug, sollen die aktuellen baulichen Maßnahmen so Zustimmung vom Haushaltsauschuss im Landtag bis hin zur
schnell wie möglich umgesetzt werden. Denn Neubauten Gemeinde am Bauplatz vorliegen.
steigern die Sicherheit. Ebenso schaffen sie moderne Ar-
beitsplätze und bringen bessere Arbeitsbedingungen für Aktuell gibt es ein breites Spektrum an Investitionen in
die Kolleginnen und Kollegen. Das hat auch Einfluss auf das Bayerns Justizvollzugseinrichtungen. Die JVB-Presse nimmt
Betriebsklima. Zum Beispiel, wenn durch einen Neubau hei- die Bauvorhaben an den Standorten Bamberg, Hof, Kais-
matnahe Versetzungen realisiert werden können. heim, Marktredwitz, Nürnberg, Passau, München und
Straubing (Akademie) unter die Lupe und hat hierfür den
Eine Baumaßnahme innerhalb eines Sicherheitsbereichs neuen Haushalts- und Baureferenten, Dr. Marc Meyer, be-
– wie einer JVA – ist kein Bauprojekt wie jedes andere. fragt. Im folgenden Interview stand er Rede und Antwort
Weder für die Bauämter, noch für die beteiligten Firmen ist für unsere Leserinnen und Leser.
Zur Person:
RiAG (w.a.Ri) Dr. Marc Meyer
Alter: 45 Jahre
seit 1. März 2021
Leiter des Referats für Bau-, Organisations- und Haushaltsangelegenheiten
bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz –
Abteilung F (Justizvollzug)
JVB-Presse: Sie waren bereits vor vorhaben weit oben auf der aktuellen wird uns allen fehlen – von seiner
einigen Jahren in der Vollzugsab- Agenda. Zudem steht das Aufstel- Person ganz abgesehen. Ich bin mir
teilung im JM tätig. Seit Kurzem lungsverfahren für den kommenden aber sicher, dass seine Nachfolgerin,
sind Sie zurück in der Abteilung F, Haushalt unmittelbar bevor. Langwei- Sandra Otten, das hervorragend meis-
jedoch in neuer Funktion. lig wird mir also bestimmt nicht! tern wird.
Welche Aufgaben warten auf Sie
als Leiter des Referats für Bau-, Als Nachfolger von Florian Schlosser, JVB-Presse: Anfang 2019 wur-
Organisations- und Haushaltsan- der das Referat seit dem Jahr 2017 de die JVA Hof eigenständig und
gelegenheiten des Bayerischen innehatte, trete ich in große Fußstap- dieses Jahr soll auf dem Nach-
Justizvollzugs. fen. Eine zusätzliche Herausforderung bargelände die Fertigstellung der
in personeller Hinsicht stellt die Pen- Abschiebungshafteinrichtung mit
Dr. Marc Meyer: sionierung von Karl Sauter dar, der zusätzlichen 96 Planstellen folgen.
nach über 33 Jahren im Referat seinen Wie läuft der Bau des 78,5 Mio.
Natürlich finden sich die von Ihnen wohlverdienten Ruhestand antritt. Euro Neubauprojekts?
bereits angesprochenen großen Bau- Sein Wissens- und Erfahrungsschatz
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Landesleitung Interview
Dr. Marc Meyer: licht werden können, sind noch bau- grundsätzlich geeignetes Areal iden-
planungsrechtliche Belange zu klären. tifiziert. Trotz intensiver Bemühungen
Die Planung und die Bauausführung Daher vermag ich leider noch keinen und tatkräftiger Unterstützung durch
des Projekts wurden nach öffentli- Termin für den Spatenstich zu nennen. die kommunale Ebene (Gemeinde und
cher Ausschreibung mit Erteilung des Landkreis) scheiterte ein Erwerb bis-
Zuschlags am 16. August 2019 an ei- her an der fehlenden Verkaufsbereit-
nen Totalunternehmer vergeben. Die JVB-Presse: Ein völlig neuer Justiz- schaft der Grundstückseigentümer.
bauliche Fertigstellung der Gesamt- vollzugs-Standort für rund 193 Be- Deshalb wurde nunmehr der Suchradi-
anlage war für Ende 2020 vereinbart. schäftigte soll im Wege der 2015 us auf den gesamten Landkreis Bam-
Coronabedingt kam es zu einer Verzö- beschlossenen „Heimatstrategie: berg erweitert und die Immobilien
gerung von vier Monaten, so dass die Regionalisierung von Verwaltung“ Freistaat Bayern beauftragt, dort ein
bauliche Fertigstellung nunmehr Ende in Oberfranken entstehen. Wie geeignetes Baugrundstück zu finden.
April 2021 erwartet wird. Unmittel- geht es nach dem Kauf des Grund-
bar anschließend werden die Räume stücks in Marktredwitz weiter?
möbliert und ein eingehender Probe- JVB-Presse: Von dem dringend
betrieb mit der Einweisung des Voll- Dr. Marc Meyer: notwendigen Ausbau der Akade-
zugspersonals und schrittweiser He- mie in Straubing würden Nach-
ranführung an den Echtbetrieb durch Zunächst muss die das Baugrund- wuchsbeamte, Fortbildungsteil-
eine sukzessive Belegung mit Gefan- stück überquerende zweisystemige nehmer und das dortige Personal
genen durchgeführt. Die vollständige 110-kV-Freileitung verlegt werden. profitieren. Gibt es schon Fort-
Inbetriebnahme ist für Ende Oktober Das Staatliche Bauamt Bayreuth hat schritte beim Gesamtausbau der
2021 vorgesehen. mit der Bayernwerk Netz GmbH einen zentralen Bildungseinrichtung des
entsprechenden Umbau- und Kosten- bayerischen Justizvollzugs?
übernahmevertrag geschlossen. Der
JVB-Presse: In Passau soll die in Realisierungszeitraum für die Umbau- Dr. Marc Meyer:
die Jahre gekommene JVA in der maßnahme beträgt ab dem Vorliegen
Altstadt durch einen Neubau ab- aller behördlichen Genehmigungen Nachdem durch die Errichtung ei-
gelöst werden und Bayerns Ka- und der vollständig rechtlich durch ner Containeranlage die Kapazitäten
pazitäten um 450 Haftplätze er- Dienstbarkeiten gesicherten Trasse hinsichtlich der Unterrichtsräume
weitern. Was können Sie unseren etwa 12 bis 15 Monate. Es wird damit kurzfristig erweitert werden konn-
Leserinnen und Lesern über dieses gerechnet, dass die Verlegung bis Mit- ten, beabsichtigen wir nunmehr den
Neubauvorhaben berichten und te kommenden Jahres fertiggestellt Neubau eines Unterkunftsgebäudes
wann ist der Spatenstich geplant? sein wird und damit den geplanten mit 60 Plätzen auf dem Gelände der
Baubeginn nicht gefährdet. Justizvollzugsakademie. Der vorgeleg-
Dr. Marc Meyer: te Flächenbedarfsplan wurde bereits
Das Staatliche Bauamt Bayreuth hat genehmigt. Derzeit läuft das in diesem
Konkret geht es um den Neubau ei- die Planungsleistungen für das Ge- Fall vorgeschriebene Flächenmanage-
ner bundesweit einzigartigen kom- samtprojekt ausgeschrieben. Der Zu- mentverfahren der Immobilien Frei-
binierten Einrichtung zum Vollzug schlag an das Architekturbüro, das als staat Bayern, dessen Abschluss wir
von Straf- und Abschiebungshaft. Generalplaner fungieren wird, wurde abwarten müssen.
Von den insgesamt 450 Haftplätzen vergangenen Monat erteilt.
können bei Bedarf bis zu 200 Haft-
plätze unter strikter Beachtung des JVB-Presse: In der Frankenmet-
Trennungsgebots für den Vollzug von JVB-Presse: Auf lange Sicht ist ropole sollen rund 56 Mio. Euro
Abschiebungshaft verwendet wer- auch für die JVA Bamberg ein Neu- investiert werden, um Bayerns
den. Das Vorhaben mit festgesetzten bau geplant. Wie sehen hierzu die zweitgrößte JVA mit einem Mehr-
Gesamtbaukosten von rd. 184,4 Mio. Planungen aus? zweckgebäude auszustatten. Im
Euro wurde am 24. Oktober 2019 Herbst 2022 sollen die ersten Bag-
vom Haushaltsausschuss des Bayeri- Dr. Marc Meyer: ger rollen. Wie sind die aktuellen
schen Landtags genehmigt. Bereits Entwicklungen in Nürnberg?
am Folgetag wurde das Bauministe- Der Grunderwerb für den Neubau der
rium gebeten, dem Staatlichen Bau- JVA Bamberg gestaltet sich schwierig. Dr. Marc Meyer:
amt Passau den uneingeschränkten Im Stadtbereich von Bamberg konn-
Weiterführungsauftrag zu erteilen. te kein geeignetes Grundstück für Mit dem Neubau eines Funktionsge-
Seitdem werden in dortiger Verant- den Justizvollzug verfügbar gemacht bäudes wird ein zentraler Eingangs-
wortung die Ausführungsplanung und werden. Deshalb hat sich die Grund- bzw. Zufahrtsbereich geschaffen.
die Leistungsverzeichnisse erstellt. stückssuche nun in den Landkreis Gleichzeitig werden verschiedene
Bevor die Ausschreibungen veröffent- verlagert. In Burgebrach wurde ein Nutzungen zusammengefasst, die
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Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.
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Interview Landesleitung JVB-PRESSE KOMPAKT
Landesleitung
momentan noch in diversen Gebäu- tretbar, wieder in die Krankenabtei-
Gleichstellungskonzept der
den über das gesamte Gelände der lung der Justizvollzugsanstalt verlegt,
Bayerischen Justiz
JVA verteilt sind (Torwache, Aufnah- wo die Nachsorge stattfindet. Der
me/Entlassung, Bekleidungskammer, Baubeginn für die Hauptmaßnahme ist
Auf der Grundlage des Bayerischen Gleich-
Umkleidebereich für Bedienstete, noch für dieses Frühjahr vorgesehen.
stellungsgesetzes (BayGlG) erstellet das Bay-
Besuchsbereich, Verwaltung, Sicher- Bei störungsfreiem Verlauf wird sie
erische Staatsministerium der Justiz alle fünf
heitszentrale). Dem Anstaltsbereich wohl 2024 übergabereif abgeschlos-
Jahre ein Gleichstellungskonzept. Nach der
vorgelagert wird ein Empfangsge- sen.
halben Laufzeit wird gem. BayGlG eine tabel-
bäude, das mit einem unterirdischen
larische Datenübersicht über die Anteile von
Verbindungsgang an das neue Funkti- Abschließend darf ich die Gelegen-
Frauen und Männern bei Voll- und Teilzeit-
onsgebäude angeschlossen wird. Der heit nutzen, um den Bediensteten in
tätigkeit, Einstellung, Beförderung sowie Hö-
Haushaltsausschuss des Bayerischen den Justizvollzugsanstalten sowie den
hergruppierung veröffentlicht. Hintergrund
Landtags hat in seiner Sitzung am 1. Bauämtern vor Ort ganz herzlich für
ist die Verwirklichung der Gleichstellung von
Juli 2020 die Projektfreigabe erteilt die hervorragende Arbeit zu danken,
Frauen und Männern im öffentlichen Dienst.
und der Fortsetzung der Planung zu- auf die ich aufbauen darf. Allein wäh-
Ziel ist insbesondere, die Erhöhung der An-
gestimmt. Derzeit arbeitet das Staat- rend der vergangenen vier Jahre, die
teile der Frauen in Bereichen, in denen sie in
liche Bauamt Erlangen-Nürnberg zu- Herr Schlosser als mein Vorgänger das
erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als
sammen mit den Planungsbüros an Referat leitete, konnten dank der tra-
Männer (unter Wahrung des Vorrangs von
der Projektplanung. ditionell engen und vertrauensvollen
Eignung, Befähigung und fachlicher Leis-
Zusammenarbeit mit den Justizvoll-
tung). Ebenso geht es um die Gleichberechti-
zugsanstalten, den Bauämtern und
gung und Chancengleichheit von Frauen und
JVB-Presse: In der JVA Kaisheim auch dem Bauministerium gemein-
Männern sowie die bessere Vereinbarkeit
wird seit 2017 ein Versorgungs- sam rd. 244,1 Mio. Euro für Bau- und
von Familie und Erwerbstätigkeit. Die sog.
zentrum mit Sporthalle, unterir- Bauunterhaltsmaßnahmen in die An-
tabellarische Datenübersicht liefert hier auf-
dischem Gang sowie Sicherheits- stalten investiert werden. Allein im
schlussreiche Erkenntnisse; jede(r) Bediens-
technik für geschätzte 33,5 Mio. vergangenen Jahr wurde mit 100 Mio.
tete kann die Übersicht bei seiner Dienststel-
Euro gebaut. Wann erfolgt die In- Euro eine Rekordausgabe erzielt. Im
le einsehen.
betriebnahme? Entwurf des Haushaltsplans für 2021
sind die Ansätze für Baumaßnahmen
Dr. Marc Meyer: noch einmal deutlich angehoben wor-
den. Der Hochbauetat der Justiz ist
Studie zum
Das Versorgungszentrum und die damit mittlerweile der zweithöchste
öffentlichen Dienst
Sporthalle können voraussichtlich ab aller bayerischen Ressorts. Das stimmt
in Corona-Zeiten
etwa Mitte Juli 2021 an die JVA über- mich auch für die kommenden Aufga-
geben werden. ben optimistisch.
Die bislang größte Studie Deutschlands zum
Thema Verwaltung und Corona untersucht,
Ergänzend möchte ich gerne den JVB-Presse: Wir danken Ihnen für
welche Erfahrungen Beamte und Beschäftig-
ebenfalls bedeutsamen Neubau einer dieses Gespräch, Herr Dr. Meyer.
te in ihrem neuen Arbeitsalltag gemacht ha-
Krankenabteilung in der JVA Mün-
ben. Der Großteil der Befragten auf Bundes-,
chen erwähnen. Mit festgesetzten
Landes- und Kommunalebene sah die Leis-
und genehmigten Gesamtbaukosten
tungsfähigkeit der eigenen Behörde während
von 51 Mio. Euro wird eine den mo-
der ersten Welle der Corona-Pandemie nur
dernsten medizinischen, hygienischen
geringfügig eingeschränkt, allerdings nur
und vollzuglichen Anforderungen
durch eine wesentlich höhere Arbeitsbelas-
entsprechende Einrichtung für die
tung auf Seite der Mitarbeitenden. Weitere
Gesundheitsfürsorge der Gefangenen
Themen waren die Möglichkeiten der flexi-
errichtet. Damit gehören die unzurei-
blen Arbeitsorganisation oder Unterschie-
chenden Verhältnisse im Nordbau hof-
de im Digitalisierungsgrad zwischen Bund,
fentlich schnell der Vergangenheit an.
Ländern und Kommunen. Dabei zeigte die
Es werden 95 Krankenhaftplätze und
Mehrheit der befragten Beschäftigten, dass
sechs Haftplätze für Hausarbeiter ent-
sie mehr Optionen für Homeoffice in ihrem
stehen. Medizinisch intensive Eingriffe
Arbeitsalltag wollen. Die Studie der Bera-
erfolgen wie bisher in den öffentlichen
tungsagentur Next: Public und der Hertie
Krankenhäusern, wo besonders gesi-
School of Governance steht (ohne die Abga-
cherte Krankenräume für Gefangene Das Interview führte
be von Kosten oder Daten) unter nextpublic.
vorgehalten werden. Aus Sicherheits- Thomas Benedikt
de/studie-verwaltung-in-krisenzeiten zum
gründen werden die Gefangenen so für die JVB-Presse
Download bereit.
bald wie möglich und medizinisch ver- im Februar 2021.
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Landesleitung
JVB Mitgliederwerbeaktion
Kooperation mit dbb Vorteilswelt
Mitglieder werben Mitglieder – und jeder Werber bekommt Die bisherige Prämie für die Werber wird erhöht – und
dafür eine kleine Aufmerksamkeit. Nach diesem Prinzip zusätzlich auch das Neumitglied berücksichtigt.
belohnt der JVB seine Mitglieder für jedes geworbene
Neumitglied.
Für den Werber gibt es bis zu 20 Euro Prämie (5 Euro
Am 19. Januar 2021 nahmen JVB Landesvorsitzender Ralf BestChoice-Gutschein und 15 Euro Amazon-Gutschein)
Simon sowie sein Stellvertreter Thomas Benedikt an einem pro geworbenes Neumitglied. Für das neue JVB-Mitglied
digitalen Treffen mit Vertretern des dbb Vorsorgewerks gibt es einen 15 Euro Amazon-Gutschein.
teil. Ziel war es, die Mitgliederwerbung im JVB attraktiver
zu gestalten; JVB und dbb werden hier noch intensiver Voraussetzung:
zusammenarbeiten. Das Neumitglied registriert sich bei unserem
Partner dbb vorteilsClub.
Die dbb Vorsorgewerk GmbH bietet als Serviceeinrichtung des
Deutschen Beamtenbundes seinen Mitgliedsgewerkschaften
günstige und exklusive Mehrwertangebote. Allen JVB-
Mitgliedern sowie deren Angehörigen steht der dbb Bericht und Bild:
VorteilsClub mit 350 Markenshops und dbb Autoabo offen. Thomas Benedikt
Dr. Alexander Schrader (Geschäftsführer des dbb Vor-
sorgewerks) Rainer Gipkens (Prokurist) und Alexander
Konzack (Leiter Verbandsbetreuung) stellten ein neues
Konzept zur Mitgliedergewinnung vor.
JVB PRÄMIENAKTION
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