JA 13 Der Zug kommt ins rollen

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04
info der gewerkschaft erziehung und Wissenschaft des Stadtverbandes düsseldorf   2019

JA 13
Der Zug
kommt
ins rollen
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                                     Alle Fotos:
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Di 13:30-17:30
Do 13:30-16:30
INHALT

JA 13
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6	Der Zug kommt ins Rollen
8 Armin Laschet muss handeln!
31 Dortmunder Denkzettel zum Grundschultag 2019

SCHULPOLITIK
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10	Auf Kante genäht
11 Hype um das „ neue“ Schulfach Wirtschaft ! Von Sylvia Burkert

PREKÄR
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12	Auf den letzten Metern. Von Ruth Janßen
13 Historisch: Der Kampf hat sich gelohnt
   14 Beschlussvorlagen
16 Keine Stundenkürzungen! fordert das Bündnis DaF/DaZ
18 Politisch aktiv sein und bleiben - Veranstaltungshinweis
19	Bleibt es bei den langen Wartelisten in der Clara-Schumann-Musikschule?

GEGEN RECHTS
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22 Ende des "Sommerlochs", Hot Spot Rheinbad. Von Ulrike Hund

INTERNATIONALES
_________________________________________________________________
24	Die Demokratie kämpft weltweit ums Überleben. Von Harald Pietzsch

AUS DEM STADTVERBAND
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26 Wir brauchen Euch!
27	Termine Senior*innen
27 Schulpolitischer Stammtisch
28 Einladung zur Jahreshauptversammlung 2020
29 Warum eigentlich eine Jahreshauptversammlung?
30 In eigener Sache

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Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   StadtvErband düSSEldorf
editORiaL

Wir sinD chArlie
am 7.Januar 2020 jährt sich zum
5. Mal der tag des anschlags auf das
Satiremagazin Charlie Hebdo;
12 Redaktionsmitglieder wurden
ermordet, nahezu die gesamte
Redaktion.

der redakteur und Zeichner luz, der
überlebte, weil er an diesem tag zu
spät zur redaktionskonferenz kam und
der die berühmte erste ausgabe nach
dem anschlag mit dem weinenden Mo-
hammed schuf, hat jetzt im Gedenken
an seine ermordeten freunde im rück-
blick ein zeichnerisches Porträt der er-
mordeten redaktion geschaffen:

(luz. Wir waren Charlie. berlin 2019, 29 €):
„Jeder war auf eine andere Weise be-
gabt. Der eine politisch, der andere       Hebdo sind. rassismus ,antisemitismus     Zeichnung von
grafisch, der nächste humoristisch. Je-    und islamistischer terrorismus wurden     lUZ in der num-
der war auf seine eigene Art besessen.     bisher nicht entschieden genug be-        mer 1183 von
Das machte die Vielfalt von Charlie aus.   kämpft. nur so ist es zu erklären, dass   Charlie Hebdo
Dass wir uns ergänzt haben. Jedem sei-     in deutschland wie nahezu überall in      am 25.3.2015,
ne Lieblingsarschlöcher…“ so lUZ.          Europa wieder rechtsradikale Parteien     versehen mit der
                                           mit faschistischem anstrich gewählt       bildunterschrift:
Charlie Hebdo stand immer für eine werden. nach Studien nimmt auch in                Es gibt nichts
freiheitliche Gesellschaft ein, in der an- deutschland der antisemitismus zu.        Abstoßenderes als
tisemitische ,fundamentalistische und                                                das Lächeln von
rechtsradikale Kräfte nichts zu suchen vor einigen tagen putschte in bolivien        Mariene Le Pen
haben. Gerade Marine le Pen war die faschistische rechte gegen Evo
und ist mit ihrer rechtsradikalen Partei Morales, „Sicherheitskräfte“ schießen
eines der „lieblingsarschlöcher“ von wie auch in Chile auf protestierende
Charlie Hebdo, insbesondere von lUZ. Menschen wie zu Zeiten der Pinochet-
In frankreich folgte nach dem islamis- diktatur; Erdogan konnte ungehindert
tischen anschlag auf die redaktion von völkerrechtswidrig in nordsyrien seine
Charlie Hebdo noch im selben Jahr am truppen gegen die kurdischen YPG in
15. november 2015 der antisemitisch Marsch setzen.
motivierte anschlag des IS auf das ba-
taclan-theater mit 123 toten. rechts- Kein guter ausblick auf 2020, weder in
terroristische anschläge wie zuletzt der Europa noch weltweit.
in Halle auf jüdische Einrichtungen ma- Sylvia burkert , 27.11.2019
chen klar, dass wir immer noch Charlie

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Der Zug kommt ins Rollen
Liebe Kollegin, lieber Kollege,

langes Warten auf die Landespolitik sind alle Betroffenen gewohnt. Doch zehn
Jahre sind uns endgültig genug. Aber die Landesregierung hält – trotz anderer
Lippenbekenntnisse – an der Ungerechtigkeit fest. Die gleiche Einstiegsbesol-
dung für alle Lehrkräfte ist immer noch nicht beschlossen. Der Kampf um A13/
EG13, der Kampf um faire Besoldung und die Anerkennung von Lehrkräften der
Grundschule und Sekundarstufe I geht in die nächste Runde! Die Bildungsge-
werkschaft mobilisiert zum Landtag.

ES GEHT UM IHR GELD!
Eine Erhöhung von A12 auf A13 würde bis
zu 500€/brutto für Sie mehr bedeuten!

Andere Bundesländer machen es vor – wann folgt NRW?
Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Die Anforderungen an alle Lehrkräfte
steigen gleichermaßen, die universitäre Ausbildung ist vereinheitlicht – es gibt
keinen Grund für die weitere ungleiche Behandlung. Diese Zeichen haben viele
Bundesländer erkannt und mit einer Angleichung der Bezahlung reagiert. A13/
EG13 für Lehrkräfte an Grundschulen gibt es inzwischen in Brandenburg, Berlin,
Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein. NRW gehört leider nicht dazu und seine
Lehrkräfte werden lediglich nach A12/EG11 im Eingangsamt bezahlt. In Bayern
und Niedersachsen haben aber immerhin schon Verhandlungen und erste Schritte
Richtung Angleichung begonnen. Der Zug für faire Besoldung rollt in weiten Teilen
des Bundesgebietes – es wird höchste Zeit für einen Halt in NRW.

Demo − Die GEW NRW macht sich am Düsseldorfer Landtag für eine faire
Bezahlung von Lehrkräften stark:
Der Zug für faire Besoldung rollt – NRW bitte einsteigen!
Datum: 26. November 2019
Uhrzeit: ab 15.30 Uhr
WIR SEHEN UNS VOR DEM LANDTAG!
Für die Fachgruppe Grundschule
Holger Thrien & Monika Maraun

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Armin Laschet muss handeln!
JA13 für alle: Aktion am 26. November 2019 machte Druck
auf die NRW-Landespolitik

300 Kolleg*innen stiegen in den Zug                   17 Millionen sind ein Witz
vor dem Landtag ein und machten                       Sebastian Krebs betonte weiter, dass die
der Landesregierung klar, dass sie sich               Kolleg*innen massiv belastet seien mit
von der Landesregierung verraten und                  Inklusion und Integration. „In Brenn-
verkauft fühlen. „Nichts hat sich getan               punktschulen seht ihr euch überfüllten
bezüglich der konkreten Vergütung und                 Klassengegenüber, habt an eurer Seite,
Eingruppierung. Nichts hat sich getan                 wenn überhaupt , angelernte Kräfte oder
im Haushalt 2020 bezüglich einer Besol-               Seiteneinsteiger, die pädagogisch noch
dungsanpassung“, so Sebastian Krebs,                  ausgebildet werden müssen.“ Das viel
stellvertretender Landesvorsitzender, in              gerühmte dritte Maßnahmepaket des
seiner Rede auf der Landtagswiese zu                  Schulministerium, 17 Millionen leicht,
den empörten Kolleg*innen. „Noch                      um den Lehrermangel abzubauen, würde
nicht einmal eine konkrete Ankündi-                   nicht reichen und die Grundprobleme
gung der gerechten Bezahlung ist dem                  nicht lösen. Sie sind ein „Witz“, so Se-
Ministerpräsidenten Laschet, seiner                   bastian Krebs. „Bei der anstehenden
Schulministerien Gebauer oder seinem                  Reform der Besoldung dürfen diejenigen
Finanzminister Lienenkämper über die                  aber nicht abgehängt werden, die zwar
Lippen gekommen", so Sebastian Krebs                  nach einer alten Studienordnung studiert
weiter. „Die Schulministerin verweist auf             haben, deren Berufserfahrung abder die
den Finanzminister und der kassiert Jahr              inzwischen verlängerte Ausbildungzeit
für Jahr hunderte von Millionen wieder                mehr als aufwiegt und die in der aktu-
ein, die er nicht ausgeben kann für Lehr-             ellen Situation des Lehrkräftemangels
kräfte, die er nicht bekommt. Im letzten              außerdem viele zusätzliche Aufgaben wie
Haushaltsjahr 900 Millionen.“                         die Einarbeitung von Kolleg*innen ohne
                                                      Lehramt übernehmen.“
                                                                                                 ’Frau Gebauer,
                                                                                                 Herr Lienenkemper
                                                                                                 handeln Sie jetzt,
                                                                                                 damit aus Ihrer
                                                                                                 besoldungspo-
                                                                                                 litischer Zöger-
                                                                                                 lichkeit nicht ein
                                                                                                 bildungspolitisches
                                                                                                 Versagen wird∆

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Kenneth Rösen, Experte für Schul- und                 tion bleibt – nächster Halt: Düsseldorf!
Bildungspolitik der GEW NRW, schreibt                 Da die politische Umsetzung in NRW
dazu auf der Homepage der GEW NRW                     fehlt, drängt die GEW NRW auf eine
( https://tinyurl.com/wxjr4zz ):                      juristische Lösung. Wir unterstützen
                                                      Musterklagen gegen die aktuelle Re-
Ist Gerechtigkeit nicht finanzierbar?                 gelung der Landesregierung. Im Be-
„Der Zug für faire Besoldung rollt und                sonderen hat das von der GEW NRW
rollt, doch die Landesregierung gefällt               beauftragte Gutachten von Prof. Ralf
sich als Bastion der Ungerechtigkeit.                 Brinktrine gezeigt, dass mit Reform der
Es wird Zeit, den Druck weiter zu erhö-               Lehrer*innenausbildung 2009 verfas-
hen. Die GEW NRW macht sich dafür                     sungsrechtlich auch eine Angleichung
stark, dass NRW keine Durchfahrtsta-                  der Bezahlung einhergehen muss.“
                                                                                                 Fachgruppe
                                                                                                 Grundschule des
                                                                                                 Stadtverbandes
                                                                                                 in Aktion vor dem
                                                                                                 Landtag

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SchulPolitik

                                                      Auf
                                                      Kante
                                                      genäht
                                                      Lehrermangel in Düsseldorf
                                                      (s. Stadtzeitung 3/2019)
                                                      „Nur jede zweite Lehrerstelle wird in
                                                      Düsseldorf besetzt“ –
                                                      RP-Online 2.10.2019

Ausführlicher Bericht in der Rhei-                    Die Quote lag bei 54 Prozent. Schluss-
nischen Post über unser Pressege-                     licht bilden die Haupt- und Förderschu-
spräch anlässlich des Lehrerwelttages                 len mit Besetzungsquoten von 37 bzw.
am 5.Oktober von Jörg Janssen                         32 Prozent. Stadtweit lag dieser Wert
(https://rp-online.de/nrw/staedte/                    im August bei 48 Prozent.
duesseldorf/in-duesseldorf-fehlen-
lehrer-in-allen-schulformen_aid-                      Ein weiteres Problem: Vor allem an
46103241):                                            Grundschulen dauert es, bis ein Leiter
                                                      oder Konrektor gefunden wird. „Na-
„ An den Grundschulen konnten im                      türlich wird jede Schule geleitet, aber
August nur 86 von 175 freien Stellen                  manchmal über längere Zeit eben auch
besetzt werden. Probleme gibt es aber                 kommissarisch“, meint Dagmar Wandt
auch an anderen Schulformen. Seiten-                  vom städtischen Schulverwaltungsamt.
einsteiger und befristet beschäftigte                 Zuständig für das Personal ist aber die
Aushilfen lindern den Notstand. Lehrer                Bezirksregierung. Deren Sprecherin Sil-
sind Mangelware. Ohne Seiteneinstei-                  ke Schirmer stellt fest: „Aktuell ist die
ger und ohne befristete Verträge mit                  Leitungsstelle an zehn von 87 Düssel-
Nicht-Pädagogen wäre der Unterricht                   dorfer Grundschulen nicht oder noch
an manchen Standorten kaum noch zu                    nicht auf Dauer besetzt. Bei den Kon-
gewährleisten. Besonders hart trifft es               rektoren sind es sogar 33 Stellen.“ Ent-
die Grund- und Förderschulen. Wie eng                 lastung könnte der November bringen,
der Markt ist, zeigen Zahlen, die die Be-             in dem es eine Reihe Neueinstellungen
zirksregierung für unsere Redaktion re-               geben wird. Holger Thrien, Grundschul-
cherchiert hat. Danach konnten im Au-                 Lehrer im Düsseldorfer Norden und
gust in den Grundschulen von den 175                  Mitglied der Gewerkschaft Erziehung
seinerzeit ausgeschriebenen Stellen nur               und Wissenschaft (GEW), warnt vor
86 besetzt werden. Das entspricht einer               allzu großen Erwartungen. „Es gibt an
Besetzungsquote von 49 Prozent. Etwas                 unserem Standort eine Kandidatin, die
besser ist die Situation an den Gymna-                sich an fünf weiteren Schulen beworben
sien. Dort wurden im Sommer 44 Päda-                  hat. Zu meiner Zeit gab es noch 30 Be-
gogen eingestellt, gesucht wurden 84.                 werbungen auf eine Stelle.“

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SchulPolitikHV

Personell „auf Kante genäht“ sei das                  netto weniger verdienen als die Kolle-
aktuelle Schuljahr, findet die GEW und                gen an anderen Schulformen, ist nicht
benennt auch gleich die Ursachen.                     mehr zeitgemäß und muss sich endlich
„Dass Grund-, Haupt- und Realschulleh-                ändern“, sagt Realschullehrerin Anne
rer mit der Gehaltsgruppe A12 entlohnt                Rödel."
werden und deshalb bis zu 500 Euro

Hype um das
„ neue“ Schulfach Wirtschaft !
Jede Kolleg*in, die bisher das Fach Politik in der Sekundarstufe unterrichtet hat,
reibt sich die Augen: begleitet von einem Riesen-Jubel aus dem Schulministe-
rium zur Einführung des Faches in diesem Schuljahr an den Gymnasien bleibt
vom „neuen Fach“ das alte Fach Politik über – mehr geben die Inhaltsfelder des
Kernlehrplanes zum „neuen Schulfach“ nämlich nicht her.
Also warum der Hype?

Als ehemalige Politik- und Wirtschafts-               fundierten Politikunterrichts, der von
lehrerin am Gymnasium Koblenzer                       dafür ausgebildeten Lehrkräften erteilt
Straße kann ich nur bestätigen, was                   werde, erforderlich“, so unsere ehema-
die Studie von Prof. Dr. Reinhold                     lige Landes-Vorsitzende der GEW NRW
Hedtke, Universität Bielefeld, heraus-                Dorothea Schäfer.
gefunden hat: demzufolge verbringen
Schüler*innen an Gymnasien, Gesamt-                   Das lässt nur einen Schluss zu:
schulen und Realschulen nur 1 % ihrer                 Mit der Hype um das „neue Schulfach“
Lernzeit mit politischen Themen und                   wird einmal mehr der Lehrermangel
haben durchschnittlich nur 20 Sekun-                  bemäntelt. Also: das bisherige Fach
den pro Woche Zeit und Gelegenheit,                   Politik wurde größtenteils fachfremd
ihre politische Meinung zu äußern bzw.                unterrichtet, Politik kann ja jede*r,
zu diskutieren. Schon jetzt, so weist die             ein neues Fach Wirtschaft muss her
Studie aus, ist der Anteil an wirtschaft-             mit nahezu identischen Inhalten!
lichen Themen deutlich größer als der                 Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!
Anteil an politischen Themen. Vorzugs-
weise wird bisher zudem der Politikun-  Kleiner Tipp der GEW für Ministerin
terricht fachfremd unterrichtet, nach   Gebauer: Lehrer*innen aller Schul-
dem Motto: Stand heute morgen in der    formen für die gleiche Arbeit endlich
Zeitung….                               gleich bezahlen, dann finden sich auch
                                        mehr junge Leute, die Lehrer werden
„In Zeiten eines erstarkenden Rechtspo- wollen! Da ist NRW das Schlusslicht von
pulismus sei vielmehr eine Stärkung allen Bundesländern!
der Demokratiebildung mit Hilfe eines Sylvia Burkert

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Prekär

Auf den letzten Metern?
Im November 2019 war es dann so weit, ein Entwurf für eine neue Honorar-
ordnung für die VHS Düsseldorf wurde in den Schulausschuss eingebracht
(mit einer kleinen Verspätung von neun Monaten, geplant war die
Fertigstellung des Entwurfs für das erste Quartal 2019).
Von Ruth Janßen, Dozentin für Deutsch als Fremdsprache ,
Initiative „Freiberufliche Lehrkräfte an der VHS Düsseldorf“

Tusch und Hurra? Nein, denn im Schul-                 in Alphabetisierungskursen 40,- €. Auch
ausschuss konnte der Entwurf nicht ab-                mit dieser neuen Honorarordnung, für
gesegnet werden. Der CDU war einge-                   die wir lange Jahre gekämpft haben,
fallen, dass es Ergänzungsbedarf gebe:                schließt Düsseldorf mit den Honoraren
Sie möchte in zwei Jahren, wenn der Etat              für Kurse in städtischer Verantwortung
der Stadt für das Jahr 2022 beschlossen               also noch nicht zu denen des BAMF
wird, über die „Entwicklung der Hono-                 auf: Der Unterschied ist immer noch
rarstruktur“ informiert werden, so dass               beträchtlich. Doch stellt die städtische
diese ggf. angepasst werden kann. Was                 Neuregelung einen endlich gelun-
die CDU sich unter dieser Anpassung                   genen, ordentlichen Schritt in Richtung
vorstellt, bleibt ihr Geheimnis und die               einer angemessenen Vergütung dar.
Honorar“entwicklung“ in den Jahren
vor 2015 lässt in dieser Hinsicht nichts              Ende Dezember wird der Etat der Stadt
Gutes ahnen. Dieser nun vorliegende                   Düsseldorf für das kommende Jahr be-
Entwurf umfasst ein Regelhonorar von                  schlossen und damit aller Voraussicht
30,- € und, davon abweichend, ein                     nach die neue Honorarordnung für
Stundenhonorar von bis zu 35,- € für                  die VHS in der vorliegenden Form. Ein
Kurse, deren Leitung einen „überdurch-                ordentlicher Schritt, wie gesagt, aber
schnittlichen Aufwand“ oder „aus-                     kein Grund für uns oder auch die po-
geprägtes Spezialwissen“ erfordert,                   litisch Verantwortlichen, sich zufrieden
 sowie für Kurse zur Grundbildung und                 zurückzulehnen. Denn einen Antrag
Alphabetisierung. Mit 25,- € pro Un-                  des Ortsverbandes Flingern auf ein
terrichtseinheit sollen in Zukunft Ein-               Honorar von 30,-€ war von der SPD
stufungstätigkeiten vergütet werden.                  Düsseldorf intern schon im Jahr 2015
Eine grundsätzliche Staffelung nach                   beschlossen worden. Seitdem hat die
Fachbereichen ist also nicht geplant,                 Entwicklung der Arbeitsentgelte im Öf-
die vorgesehene Form der Differenzie-                 fentlichen Dienst nicht stagniert, jähr-
rung ist aus unserer Sicht damit durch-               liche Steigerungen von um die 2-3%
aus akzeptabel. Die Ausnahme für den                  sind üblich und sollten sich nicht nur
Bereich der Grundbildung und Alpha-                   auf Löhne und Gehälter, sondern eben-
betisierung dürfte sich an der analogen               so auf im öffentlichen Auftrag gezahlte
Regelung des Bundesministeriums                       Honorare beziehen.
orientieren: In Integrationskursen zahlt              Zudem ist nicht einzusehen, weshalb für
das Bundesministerium für Migration                   Daueraufgaben an der VHS keine festen
und Flüchtlinge (BAMF) 35,- € pro UE,                 und nach Tarif bezahlten Stellen einge-

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Prekär

richtet werden. Der Deutschunterricht                 wäre die logische Konsequenz. Auch
für Migranten ist seit Jahrzehnten eine               in dieser Hinsicht ist das SPD-Papier
zentrale Aufgabe der VHS, ebenso bei-                 aus dem Jahr 2015 interessant: Darin
spielsweise Englischkurse oder Kurse                  wird genau dies beschlossen: als kurz-
der politischen Bildung. So manche                    fristige Maßnahme die Erhöhung der
Lehrkraft ist in diesen Bereichen seit                Honorare auf 30,-€, grundsätzlich aber
Jahrzehnten als Honorarkraft für die                  „sozialversicherungspflichtige Festan-
VHS tätig, die Einrichtung fester Stellen             stellungen“.

                                                        Historisch:
                                                        der Kampf hat
                                                        sich gelohnt!

                                                        Danke an alle, die sich so hartnä-
                                                        ckig engagiert haben. Das Foto
                                                        entstand bei einer der unzähli-
                                                        gen Protestversammlungen der
                                                        Dozent*innen vor dem Rathaus
                                                        im Juni 2015, es war auch der
                                                        Titel der Ausgabe 03/2015 der
                                                        Stadtzeitung: „Von 12 Euro pro
                                                        Stunde leben“

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Prekär

Wir veröffentlichen im Folgenden die entsprechenden Beschlussvorlage zur
Neufassung der städtischen Honorarordnung sowie den Beschluss der GEW
Bund zur umfassenden Neugestaltung der Beschäftigungsbedingungen für
VHS-Dozent*innen in Integrationskursen.

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Prekär

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Prekär

Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der GEW Bund vom 07.12.2017
beruhend auf dem Beschluss des BFGA Erwachsenenbildung vom 24.11.2017

   DaF/DaZ-Lehrkräfte in allen Integrationskursen müssen grundsätzlich fest
   angestellt und tariflich - orientiert an der Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrag
   des öffentlichen Dienstes entsprechend der Eingruppierung von Sprachlehr-
   kräften im TVöD Bund u.a. mit einer 39- Stunden-Woche, 30 Tagen Urlaub
   - entlohnt werden. Die Anzahl der Unterrichtseinheiten (UE; 45 Minuten)
   pro Woche beträgt 25 bei einer Vollzeitstelle.

   Solange eine Festanstellung nicht erreicht wird, müssen DaF/DaZ-Lehr-
   kräfte entsprechende Stundensätze erhalten. Das Honorar für eine UE im
   Integrationskurs beträgt mindestens 55 Euro.
   (…)
   Langfristig fordert die GEW, dass die Qualifikationsanforderungen für Lehr-
   kräfte in Sprach- und Integrationskursen eine professionsbildende Ausbil-
   dung begründen, die auf einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss
   beruht und eine Eingruppierung nach E 13 ermöglichen. Für die nach den
   bisherigen Kriterien zugelassenen Lehrkräfte ist eine Nachqualifizierung
   einzurichten, wobei bereits erworbene Qualifikationen (formal, non- for-
   mal) sowie informell erworbene Kompetenzen (Berufserfahrungen) anzuer-
   kennen und auf der Grundlage der nationalen Gegebenheiten anzurechnen
   sind.

Keine Stundenkürzungen!
Konferenz des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte.
Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte wurde vor gut drei Jahren im Mai 2016
von Vertreter*innen aus damals 21 Städten gegründet. Heute sind es fast 40
Initiativen, die sich zu einer Interessenvertretung aller Lehrkräfte für Deutsch
als Fremd- bzw. Zweitsprache zusammengeschlossen haben und auf politischer
Ebene – auch in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – für die Verbesse-
rung ihrer Einkommens- und Arbeitsbedingungen stark machen.
Von Ruth Janßen, Mitglied des Arbeitskreises Honorarkräfte Düsseldorf und
der Initiative „Freie Lehrkräfte an der VHS Düsseldorf“

Am 09.11.2019 fand im Don-Bosco-                      schulen: Aus mehreren VHSn wurde
Haus in Mannheim die bereits fünfte                   berichtet, dass derzeit mit unterschied-
bundesweite Konferenz des Bündnisses                  lichen Begründungen Honorarkräften,
statt. Einer der zentralen Punkte, die be-            die dort seit langer Zeit tätig sind, Unter-
sprochen wurden, betraf die Volkshoch-                richtsstunden gekürzt werden.

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Prekär

Bisher war es meist gängige Praxis, dass              rungsbeiträgen- zu entgehen. So hätten
Lehrkräfte zwar keine Garantie für ein                sich langjährige Mitarbeiter*innen bei-
bestimmtes Stundenvolumen pro Se-                     spielsweise neu bewerben müssen, um
mester hatten, bei einer ausreichenden                weiterhin für das GI arbeiten zu dürfen.
Anzahl von Anmeldungen aber davon                     Ob die bundesweiten Stundenkür-
ausgehen konnten, im jeweiligen Fol-                  zungen in den Volkshochschulen einen
gesemester ihre Kurse weiterführen                    ähnlichen Hintergrund haben, ist bislang
zu können. Dies ist in vielen Fällen nun              reine Spekulation. Die Maßnahmen sind
nicht mehr der Fall. Unter teils faden-               aber ebenfalls mit hohen finanziellen
scheinigen Begründungen wurde ange-                   Einbußen für die betroffenen Lehrkräfte
kündigt, dass Dozent*innen im ersten                  verbunden und daher aus unserer Sicht
Semester des kommenden Jahres mit                     inakzeptabel.
weniger Unterrichtsstunden bedacht                    Ein dagegen erfreulicher Punkt betraf
würden und damit auch mit entspre-                    die Zusammenarbeit der Bündnismit-
chendem Honorarausfall zu rechnen                     glieder mit der GEW, die auf regionaler
hätten.                                               sowie auf Länderebene als ausge-
Es drängt sich der Verdacht auf, dass                 sprochen konstruktiv und problemlos
die Volkshochschulen einen ähnlichen                  beschrieben wurde. So existiert bei-
Fall befürchten, wie den des Goethe-                  spielsweise in Düsseldorf bekanntlich
Instituts im Jahr 2015/16. Die Deutsche               der Arbeitskreis Honorarkräfte unter
Rentenversicherung hatte die Beschäf-                 dem Dach der GEW und bei unseren
tigungsverhältnisse der Honorarkräfte                 Anliegen und Aktionen gibt uns die
überprüft und war offensichtlich zu der               Unterstützung des Stadtverbandes Rü-
Bewertung gekommen, dass Scheinselb-                  ckenwind. Ähnliches war stellvertretend
ständigkeit zumindest naheliege. An-                  z. B. vom Landesarbeitskreis Stuttgart
statt die Honorarkräfte fest anzustellen,             oder von der Zusammenarbeit mit dem
sah sich das Goethe-Institut damals be-               Bezirksverband Hannover zu hören.
müßigt, drastische Maßnahmen ihnen
gegenüber anzuwenden, um dem Vor-
wurf der Scheinselbständigkeit - und da-
mit der Nachzahlung von Sozialversiche-

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                        17
Prekär

Politisch
aktiv sein
und bleiben!
Der Arbeitskreis für Honorarkräfte lädt ein zur Veranstaltung!

Auch in Bildungsinstitutionen arbeiten zahlreiche Beschäftigte unter wenig
attraktiven Bedingungen: als Honorarkräfte in Volkshochschulen oder Musik-
schulen, im offenen Ganztag, als Lehrbeauftragte an Hochschulen etc. Einige
von ihnen setzen sich dort, z. T. seit Jahren, für Verbesserungen ein.
Wie schafft man es, neben der Erwerbsarbeit kontinuierlich politisch zu ar-
beiten? Wie kann eine Institution wie die Gewerkschaft dabei Unterstützung
bieten? Welche Strategien sind generell erfolgversprechend, welche führen
typischerweise in Sackgassen?

   Am Freitag, dem 28. Februar 2020 von 16.00 bis 19.00 Uhr
   im Gewerkschaftshaus Düsseldorf,
   Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf
   wird der Autor und Aktivist Timo Luthmann mit uns über Strategien
   sprechen, die auf der politischen, individuellen und organisatorischen
   Ebene dafür sorgen, dass uns die Puste nicht ausgeht.

   Programm:
   16.00-16.30 Uhr: 		     Kaffee und Kuchen, Kennenlernen und
   			Austausch
   16.30- ca. 18.30 Uhr: 	Vortrag und Gespräch: Timo Luthmann:
   			                     Politisch aktiv sein und bleiben –
   			                     das Konzept „nachhaltiger Aktivismus“
   18.30-19.00 Uhr: 		Ausklang

   Anmeldungen sind zwecks besserer Planung (Kuchenbestellung!) erwünscht an
   geschaeftsstelle@gew-duesseldorf.de
   Tel.: 0211-363902, Fax: 0211-6009147
   Die Einladung kann gerne auch an andere Interessierte weitergegeben
   werden. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
   Arbeitskreis Honorarkräfte der GEW Düsseldorf
   E-Mail: prekaer@gew-duesseldorf.de
   http://duesseldorf.gew-nrw.de/unsere-themen/prekaere-beschaeftigung.html

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                            18
Prekär

Bleibt es bei
den langen Wartelisten?
Stellungnahme des Stadtverbandes der GEW zur Neukonzipierung
der Clara-Schumann-Musikschule

In der Stadtverbandszeitung 2 2018                    der Clara-Schumann-Musikschule ein-
hatten wir in einer ausführlichen                     stellen. Sie begrüßt ferner, dass darü-
Stellungnahme begründet, warum                        ber hinaus auch weitere Lehrkräfte im
wir Nein sagen zu den vor einem                       Umfang von 200 Unterrichtsstunden
Jahr geplanten Stellenkürzungen an                    eingestellt werden sollen, allerdings
der CSM. Als Bildungsgewerkschaft                     auf einer - von uns nicht unterstützten
setzen wir uns für Teilhabe und Bil-                  - Honorarbasis.
dungsgerechtigkeit ein. Das sehen wir
auch mit der dieser Tage im Kulturaus-                Erfreulich ist die Gebührenermäßigung
schuss beschlossenen Neukonzeption                    (50%) für Einkommensbezieher mit
der CSM nicht gewährleistet.                          einem Brutto-Jahreseinkommen bis
Die GEW begrüßt, dass der Oberbür-                    50.000€. Allerdings verbessert sich für
germeister Thomas Geisel und der                      die Inhaber eines Düsselpasses nichts,
Kulturdezernent Hans-Georg Lohe                       obwohl sie auch jetzt schon an der CSM
beabsichtigen, 8,5 neue Lehrkräfte an                 unterrepräsentiert sind.

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                       19
Prekär

Mit den Stellenbesetzungen wird der                   Musikschullehrer*innen, wie der Ver-
Forderung Rechnung getragen, den er-                  band deutscher Musikschulen formu-
heblichen Stellenabbau der vergange-                  liert, auch noch folgende Aufgaben zu
nen Jahre im Umfang von fast 18 Stel-                 erledigen:
len nicht weiter fortzusetzen, sondern                  	Vor- und Nachbereiten des Unter-
neue Lehrkräfte einzustellen - entspre-                    richts (Vorbereitungszeiten),
chend dem Stellenplan (121 Stellen).                    	Abhaltung von Sprechstunden,
Denn die Warteliste von Schüler*innen                   	Teilnahme an Schulkonferenzen
für die Musikschule ist mit 2.571 Per-                     und Elternabenden,
sonen (Stand 24.9.2019) sehr lang und                   	Teilnahme am Vorspiel der Schüler,
ihr vollständiger Abbau wird durch                         soweit dieses außerhalb des Unter-
die angekündigten Maßnahmen nicht                          richts stattfindet,
erreicht. Angesichts der Zunahme der                       Mitwirkung an Veranstaltungen
Einwohnerzahlen in Düsseldorf um ca.                       der Musikschule sowie Mitwir-
40.000 im letzten Jahrzehnt ist es da-                     kung im Rahmen der Beteiligung
rüber hinaus schon lange ein Gebot der                     der Musikschule an musikalischen
Stunde die Zahl der Musikschulstellen                      Veranstaltungen (z. B. Orche-
entsprechend dem Bedarf zu erhöhen.                        steraufführungen, Musikwochen
Die GEW fordert daher alle Parteien                        und ähnliche Veranstaltungen), die
auf, sich bei den Haushaltsberatungen                      der Arbeitgeber, einer seiner wirt-
für eine volle Besetzung aller 121 Mu-                     schaftlichen Träger oder ein Dritter,
sikschullehrerstellen mit Festanstellung                   dessen wirtschaftlicher Träger der
sowie für deren Ausweitung entspre-                        Arbeitgeber ist, durchführt,
chend dem Bedarf einzusetzen. Unsere                       Mitwirkung an Musikwettbewer-
Kinder und Jugendlichen, die auf einen                     ben und ähnlichen Veranstal-
Platz an der Musikschule warten, wer-                      tungen,
den es uns danken.                                      	Teilnahme an Musikschulfreizeiten
Die Neukonzipierung der Musikschule                        an Wochenenden und in den Ferien
beinhaltet einen Paradigmenwechsel
für die Einstellung von Musikschulleh-                In dem Entwicklungskonzept für die
rern: Zum ersten Mal soll der Unterricht              CSM ist jedoch nicht vorgesehen, dass
an der Clara-Schumann-Musikschule                     diese Honorarkräfte an diesen Tätig-
auch von Honorarlehrkräften erteilt                   keiten beteiligt und dafür wie die TVöD-
werden. Dies lehnt die GEW entschie-                  Lehrkräfte auch entlohnt werden.
den ab                                                Gute Arbeit werde in Düsseldorf gut
Wenn man Musikschullehrer*innen als                   bezahlt, sagte der Oberbürgermeister
Honorarkräfte beschäftigt, behauptet                  noch am 1. Mai auf dem Johannes-Rau-
man, die Tätigkeit der Musikschul-                    Platz. Und fährt jetzt fort, die Einstel-
lehrer*innen bestehe nur im Erteilen                  lung von Honorarkräften habe mit „pre-
von Unterricht, denn nur dieser wird                  kärer Beschäftigung“ (Rheinische Post,
- in der Regel - bei Honorarkräften                   8.11.2019) nichts zu tun. Aber genau
honoriert. Dies widerspricht jedoch                   das ist es: Hochqualifizierte Lehrkräfte
vollkommen       den     Anforderungen                werden als Honorarkräfte erheblich
und dem Auftrag für festangestellte                   schlechter bezahlt als die Tarifbeschäf-
Musikschullehrer*innen. Denn neben                    tigten. Die Verträge sind befristet, und
der Erteilung von Unterricht haben                    eine Bezahlung in den Ferienzeiten

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                          20
Prekär

- Fehlanzeige! Und wer möchte, dass                   bei den Düsseldorfer Symphonikern, an
seine Kinder von hochqualifizierten be-               der Robert-Schumann-Hochschule oder
fristeten Honorarkräften unterrichtet                 auch Pensionäre der CSM“ beschäftigt
werden, die möglicherweise stets auf                  werden sollen. Warum sollen die einen
dem Sprung stehen, eine Festanstel-                   Musiker*innen Überstunden machen
lung an einer anderen Musikschule zu                  und die anderen leer ausgehen?
erhalten?
Angesichts eines Mangels an festen                    Für den Vorstand des Stadtverbandes
Stellen für die Absolvent*innen der                   der GEW Düsseldorf:
Musikhochschulen ist darüber hinaus                   Sylvia Burkert und Theo Wahl-Aust
nicht nachvollziehbar, warum diese                    Düsseldorf, den 18.11.2019
nicht eingestellt werden und stattdes-
sen „Musikerinnen und Musiker mit
Festanstellung an öffentlichen Schulen,

   Aus der Beschlussvorlage des Kulturausschusses zur Änderung der Gebüh-
   rensatzung vom 14.11.2019, zuletzt angepasst am 1.8.2016 :
   1)Soziale Staffelung
   Stufe 1: Düsselpass – InhaberInnen und Inhaber und Haushalte mit einem
   Brutto-Jahreseinkommen bis 50.000 Euro erhalten eine Ermäßigung der
   bisherigen Gebühren (bzw. von Stufe 2) von 50%.
   Stufe 2: Die Höhe der Gebühren für für Haushalte mit einem Brutto-Jahres-
   einkommen über 50.000 Euro bis 75.000 Euro bleibt unverändert
   Stufe 3: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto - Jahres-
   einkommen über 75.000 bis 100.000 Euro wird gegenüber den bisherigen
   Gebühren (bzw. Stufe 2) um 25% erhöht
   Stufe 4: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Jahreseinkom-
   men über 100.000 Euro wird gegenüber den bisherigen Gebühren (bzw.
   Stufe 2) um 50% erhöht.
   Die Ermittlung des Brutto-Jahreseinkommens erfolgt gemäß den Kriterien
   der Stadt Düsseldorf für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen,
   in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbe-
   reich. Werbungskosten können, soweit sie über 1.000 Euro liegen, geltend
   gemacht werden. Eingereicht werden müssen je nach Einkommensart
   Gehaltsabrechnungen oder der Einkommenssteuerbescheid. Ersatzweise
   oder zusätzlich angegeben und belegt werden müssen Krankengeld, Ar-
   beitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, Asylbewer-
   berleistungen, Renten und Pensionen, Elterngeld (nicht das Kindergeld), Zu-
   schuss zum Mutterschaftsgeld, Wohngeld, Einnahmen durch geringfügige
   Tätigkeiten, steuerfreie Einnahmen, Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss
   und sonstige Einnahmen.
     2) Die Geschwisterermäßigung beträgt ab dem zweiten Kind einer Fami-
   lie 50%. Bislang betrug die Geschwisterermäßigung 50% für das dritte und
   100% ab dem vierten Kind einer Familie.

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                    21
Gegen Rechts

Ende des „Sommerlochs“
Hotspot Rheinbad
In der letzten Ausgabe der Stadtzeitung berichtete unser Vorstandsmitglied Ul-
rike Hund, wie gegen jugendliche Ausländer*innen unter Beteiligung von Rhein-
bahnpersonal (Lautsprecheransage) und des Sicherheitsdienstes des Arenabe-
treibers gehetzt wurde. OB Geisel hatte sich sofort distanziert, die Rheinbahn
versprach schnelle Abhilfe. Es lohnt sich also ausländerfeindliche Stimmungs-
mache nicht auf sich beruhen zu lassen! Hier die Antwort der Rheinbahn und der
Messe Düsseldorf auf Ulrikes Eingaben:

Von: 
Betreff: Ihre Beobachtung an der Endhaltestelle der Linie U78
Datum: 6. September 2019 um 14:23:52 MESZ

   Sehr geehrte Frau Hund,
   Sie wandten sich an uns bezüglich eines Erlebnisses an der Haltestelle „Mer-
   kur-Spiel-Arena“ der Linie U78. Hier hatten Jugendliche mit einem Football
   gespielt, woraufhin es zu einer unschönen Szene mit einem Mitarbeiter des
   Sicherheitsdienstes kam. Auch die Vorgehensweise der Kollegin vom Info-
   Platz unserer Betriebsleitstelle bemängeln Sie. Grundsätzlich möchten wir
   Ihnen mitteilen, dass das Ballspielen an unseren Betriebsanlagen, also auch
   auf den Bahnsteigen, aus Sicherheitsgründen verboten ist. Das unbeschwerte
   und ausgelassene Ballspiel lässt die nötige Vorsicht vor einfahrenden Bahnen
   vermissen. Wir gehen in der von Ihnen beschriebenen Situation auch davon
   aus, dass sich die von Ihnen beschriebenen Jugendlichen unbedarft und aus
   Übermut auf dem Bahnsteig einen „Football“ zuwarfen. Dies mag an anderer
   Stelle auch schon einmal passieren und unsere Mitarbeiter des Sicherheits-
   und Servicedienstes sprechen die beteiligten Personen dann freundlich, aber
   bestimmend auf die bestehende Hausordnung an. Bisher gab es darüber kei-
   ne negative Resonanz seitens der Kunden oder unserer Mitarbeiter.
   Die von Ihnen gemeldete Durchsage unseres Infopostens via Lautsprecher
   entspricht keinesfalls der von uns gewünschten Kommunikation mit den
   Kunden. Die Art der Lautsprecheransage war schlichtweg unangemessen.
   Diesbezüglich wurden die Vorgesetzten bereits informiert. Über den Dienst-
   plan wird der entsprechende Mitarbeiter ermittelt und auf diese Situation
   angesprochen. Unabhängig davon haben wir zeitnah ein umfassendes Kom-
   munikationstraining für alle Mitarbeiter der Betriebsleitstelle und der dort
   ansässigen Kollegen des Infopostens angesetzt. Die entsprechenden Schritte
   wurden bereits in die Wege geleitet. Sie werden uns sicher zustimmen, dass
   die situationsbedingte aber stets kundenfreundliche Kommunikation mit
   dem Kunden ein wichtiges Kriterium zur Beförderung im ÖPNV ist.
   Der von Ihnen in der Situation ebenfalls erwähnte Mitarbeiter des Sicher-
   heitsdienstes, der von einem Hund begleitet wurde, gehört nicht zu unseren

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                           22
Gegen Rechts

   Mitarbeitern. Wir unterhalten keine sogenannte „Hundestaffel". Es ist davon
   auszugehen, dass diese Person zum Sicherheitsdienst des Arenabetreibers
   gehört. Gleichermaßen sind wir aber auch erschrocken über die Äußerungen
   dieses Mitarbeiters. Wir distanzieren uns von solchen fremdenfeindlichen
   Äußerungen und dem unfreundlichen Verhalten dieses Sicherheitsdienstes.
   Wir setzen uns mit den Betreibern der „Merkur-Spielarena“ in Verbindung,
   um Ihren und auch unseren Unmut über das Auftreten des Hundeführers
   mit Nachdruck mitzuteilen. Derartige Situationen sollen sich keinesfalls wie-
   derholen. An dieser Stelle entschuldigen wir uns ausdrücklich für den Ihnen
   entstandenen negativen Eindruck, und wir versichern, dass wir dieses Thema
   mit entsprechender Ernsthaftigkeit behandeln. Zukünftig wünschen wir Ihnen
   wieder eine unbeschwerte Fahrt mit Ihrer Rheinbahn.
   Mit freundlichen Grüßen
   Rheinbahn AG       i.A. Andrea Wirth          Werner Kiefaber

Die Antwort der Messe

   Sehr geehrte Frau Hund,
     wie bereits in unserem Telefonat von heute Vormittag besprochen möchten
   wir uns als Messe Düsseldorf zu dem Vorfall wie folgt äußern. Auch wir sind er-
   schrocken und distanzieren uns in aller Deutlichkeit von solch einem Verhalten.
   Die Mitarbeiter unserer Dienstleister sind angehalten sich immer angemessen,
   freundlich und deeskalierend zu verhalten. Bei dem von Ihnen beschriebenen
   „Security-Mann“ handelt es sich um einen Mitarbeiter unseres Sicherheitsdienst-
   leisters Fa. W.I.S. Event und Service GmbH & Co. KG, der als Geländestreife die
   Geländegrenzen der Messe Düsseldorf auf den ordnungsgemäßen Zustand
   überprüft. Auf seinen Rundgängen führt sein Weg auch immer an den Eingän-
   gen vorbei über den Messebahnhof, wobei der Bahnhofsbereich nicht zu seinem
   Kontrollbereich gehört.
   Wir haben nach Kenntnisnahme des Vorfalls am 27.09.2019 direkt den Einsatz-
   leiter des Dienstleiser und seinen Mitarbeiter um eine Stellungnahme gebeten,
   welche uns jetzt vorliegen.Darin bekundet der Einsatzleiter der Fa. W.I.S. sein
   Bedauern über den Vorfall und entschuldigt sich vielmals für das einmalige Fehl-
   verhalten des Mitarbeiters. Der Mitarbeiter war bis zu dem Zeitpunkt in keiner
   Weise negativ auffällig und gilt als verlässlich. Ebenfalls hat der W.I.S. Mitarbeiter
   sein außerordentliches Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich für sein un-
   angemessenes Verhalten mit Nachdruck entschuldigt. Der Mitarbeiter wird als
   Konsequenz seines Verhaltens seitens der W.I.S.-Personalleitung eine Ermahnung
   erhalten.Des Weiteren erfolgt eine ergänzende Schulung und Sensibilisierung der
   Mitarbeiter und ein Deeskalationstraining, um solche Situationen zukünftig sou-
   verän meistern zu können und um Überforderungen zu vermeiden.
   Wir entschuldigen uns nochmals ausdrücklich für die negativen Eindrücke und
   werden das Thema mit der gebotenen Aufmerksamkeit begleiten.
   Mit freundlichen Grüßen / Kind regards
   i. V. Christoph Schmidt Abteilungsleiter / Department Director
   Abt.-G3-UT-G Geländeservice und Zentrale Dienste / Site and General Services

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                     23
Internationales

Die Demokratie kämpft
weltweit ums Überleben
8. Weltkongress der Bildungsinternationale.
Im Juli dieses Jahres fand in Thailands Hauptstadt Bangkok der 8. Weltkon-
gress der Bildungsinternationale (BI) statt. 1.400 Delegierte, davon 19 von der
GEW, kamen unter dem Motto „Educators and their unions taking the lead“
zusammen. Die BI vertritt weltweit 400 Bildungsgewerkschaften mit über 30
Millionen Mitgliedern.
Von Harald Pietzsch

Das Motto bedeute, so die Australierin                fessionalisierung und Budgetkürzungen,
Susan Hopgood, für vier weitere Jahre                 auf ihre Arbeitnehmerinnen- und Ar-
als BI-Präsidentin bestätigt, dass in ei-             beitnehmerrechte und sogar auf ihr
ner Zeit, „in der die Demokratie durch                Leib und Leben.“ Und: „Wir Bildungsge-
Despoten bedroht wird und ums Über-                   werkschafterinnen – und gewerkschaf-
leben kämpft“, wir keine andere Wahl                  ter lassen uns nicht einschüchtern, wir
hätten als mit gutem Beispiel voranzu-                gehen voran und kämpfen für Freiheit in
gehen, „indem wir Haltung zeigen und                  der Bildung.“ (https://t1p.de/hu6r).Das
auf Gerechtigkeit bestehen.“( https://                sind eindeutige Statements, die keinen
t1p.de/tz78) Pädagoginnen und Päda-                   Zweifel daran lassen, dass Menschen-
gogen hätten die Pflicht, Unwahrheiten                rechte und demokratische Prinzipien als
aufzudecken und den Lernenden Fakten                  Grundvoraussetzung für Bildungsideale
zu vermitteln: „Wir müssen gegen Lügen                angesehen werden.
und Dunkelheit kämpfen.“                              Die Reaktion der BI und der GEW auf
In den Worten der Bundesvorsitzenden                  den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der GEW Marlies Tepe, die zum 2.Mal                   der Türkei gegen den demokratischen
zur Vizepräsidentin der BI gewählt                    Aufbau in Nordsyrien/Rojava
wurde: „Wir alle in den Bildungsberu-                 David Edwards, Generalsekretär der
fen, ob Erzieherin und Erzieher, Leh-                 Bildungsinternationale (Education In-
rerin und Lehrer oder Professorin und                 ternational), erklärte am 17.10.2019
Professor, in vielen Gewerkschaften                   in Brüssel zum Einmarsch der Türkei
auch die Sekretärin und der Sekretär,                 in Syrien: „Wir fordern ein sofortiges
Hausmeister und Hausmeisterin und                     Ende der zerstörerischen militärischen
Busfahrer und Busfahrerin gehen vo-                   Intervention der türkischen Streitkräfte
ran, um Demokratie, Menschen- und                     im Nordosten Syriens. Die Bildungsin-
Gewerkschaftsrechte sowie Bildung für                 ternationale verurteilt den Einsatz von
alle Menschen durchzusetzen.“ Pädago-                 Militär gegen Zivilisten und öffentliche
ginnen und Pädagogen seien „weltweit                  Infrastruktur wie Bildungs- und Gesund-
Ziel antidemokratischer Angriffe“, so                 heitseinrichtungen. Wir bekunden in
Tepe. „Unsere Kolleginnen und Kollegen                dieser dunklen Stunde unsere Solidari-
berichten von Angriffen auf die Freiheit              tät mit dem kurdischen Volk.“( https://
der Bildung durch Privatisierung, Depro-              t1p.de/6jm7)

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                        24
Internationales

Am 25.10.2019 greift die GEW die Er- Offene Fragen
klärung auf und ergänzt sie durch den          Warum werden in den Vorwürfen
Bericht einer GEW-Delegation, die 2018         von BI und der GEW statt der sehr
Partnerprojekte zum Aufbau von Schu-           neutralen Umschreibung „mili-
len in Rojava besucht hat und große            tärische Intervention“ nicht die
Anerkennung sowohl für die Anstren-            international festgelegten Bezeich-
gungen, als auch die bildungspolitischen       nungen für das Vorgehen verwen-
Ziele vor Ort bekundet hat. Diese Pro-         det?
jekte sind jetzt existentiell bedroht.         Es ist ein völkerrechtswidriger
Der Einmarsch dauerte da bereits zwei          Angriffskrieg und es werden klar
Wochen an.                                     beschriebene und dokumentierte
                                               Kriegsverbrechen begangen.
Es wird in der GEW-Erklärung ausge- 	Vergleiche mit dem Überfall des
führt: „Erneut sind in Syrien zahlreiche       Deutschen Reiches auf Polen wä-
Familien auf der Flucht. Die UN-Orga-          ren schon deshalb zulässig, weil
nisation für Migration (IOM) geht von          Erdogan an anderer Stelle keine
mindestens 190.000 Menschen aus,               Zweifel an seinen neoosmanischen
die vor dem Einmarsch der türkischen           Expansionszielen lässt.
Streitkräfte geflohen sind. Das UN-Kin-        Warum wird ein Brief an die Ver-
derhilfswerk UNICEF schätzt, dass etwa         antwortlichen dieses Krieges ge-
70.000 minderjährige Kinder darunter           richtet, statt ihre internationale
sind. Täglich gibt es neue Berichte über       Anklage zu fordern?
Tote und Verletzte. Nach Informationen         Warum wird die mindestens be-
der ‚Kurdistan Teachers Union‘, einer          günstigende und duldende Rolle
Mitgliedsgewerkschaft der Bildungs-            der eigenen Bundesregierung nicht
internationale im Irak, wurden bisher          thematisiert?
mindestens 18 Lehrer und 22 Schüler            Und warum richtet die Gewerk-
getötet, 22 Schulen zerstört und 810 be-       schaft keinerlei Forderungen an
schädigt. Rund 86.000 Schülerinnen und         die eigene Bundesregierung, z.B.
Schüler können nicht mehr am Unter-            für einen unmittelbaren Stopp al-
richt teilnehmen.“( https://t1p.de/2g0t)       ler Rüstungsexporte und jeglicher
                                               militärischer Zusammenarbeit?
Die Vorsitzende der GEW hat dies ver- 	Die Bundesregierung wäre hier der
anlasst, ein Schreiben an den türkischen       richtige Adressat, denn sie ist auf
Staatspräsidenten zu richten: „Ich for-        internationaler und europäischer
dere Sie auf, die Angriffe auf Zivilisten,     Ebene der Gesprächspartner der
Kinder, Schüler und Lehrer zu stoppen.         Türkei.
Schulen und Bildungseinrichtungen dür-
fen keine militärischen Ziele sein oder in Diese Aussagen und Forderungen wä-
irgendeiner Weise für militärische Ope- ren innenpolitisch sicherlich anstren-
rationen genutzt werden. Kinder, Ju- gender, aber genau dazu rufen die
gendliche, Lehrkräfte und Zivilisten, die Absichtserklärungen des 8. Weltkon-
schon einmal die Schrecken des Krieges gresses der BI auf.
erlebt haben, dürfen nicht wieder Opfer
werden.“ (https://t1p.de/gtli)

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                            25
Aus dem Stadtverband

Wir brauchen euch!
Jubilarfeier 8.11.2019

40 Teilnehmer*innen hatten sich ange-                 Auch zur Durchsetzung einer sozialen
meldet, darunter 18 Jubilare, so viele                Bildungspolitik in Düsseldorf brau-
wie schon lange nicht mehr um im Re-                  chen wir euch, gerade im nächsten Jahr,
staurant Samui gemeinsam 25, 40, 50                   wenn die Kommunalwahlen anstehen!
Jahre Mitgliedschaft in der GEW zu fei-               So freuen wir uns, dass die Stadt viele
ern, darunter Michaela Gollwitzer, lan-               schulische Ausbauprojekte in Angriff
ge Zeit die stellvertretende Vorsitzende              nimmt, die längst überfällig waren. Bei
des Düsseldorfer Stadtverbandes.                      unserem Pressegespräch zu Anfang des
                                                      neuen Schuljahres haben wir aber auch
Sylvia Burkert vom Leitungsteam wand-                 viele Defizite festgehalten, um nur die
te sich mit einer kleinen Ansprache an                leidige Auseinandersetzung um die
die Jubilar*innen. Sie betonte, dass es               Ausstattung der Schulen mit digitalen
grundfalsch wäre, im Ruhestand aus-                   Endgeräten zu nennen. Erfreulich ist
zutreten, denn auch da brauchen die                   die gewerkschaftlich erkämpfte Hono-
Mitglieder die GEW und der Stadtver-                  rarerhöhung der VHS-Dozent*innen
band seine erfahrenen Kämpfer*innen:                  auf 30 -35 € pro Stunde Brutto ab Fe-
                                                      bruar 2020, natürlich immer noch zu
„Tarifkämpfe sind auch für die aus                    wenig für hochqualifizierte Lehrkräfte,
dem Dienst Ausgeschiedenen wichtig                    die davon alle Sozialabgaben bezahlen
wegen der notwendigen Anpassung                       müssen. Gleiches gilt für die Musik-
der Renten und Pensionen an die Loh-                  schule.“
nentwicklung. Hier können sich alle an
den Warnstreiks beteiligen, ohne die es
keine Erfolge bei den Tarifabschlüssen
gibt.

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                       26
Aus dem Stadtverband

Termine
Senior*innen
Ausstellungsbesuche

Januar                                                März
Dienstag, 7. 1. 2020                                  Freitag, 6. 3. 2020
Von-der-Heydt-Museum, Wuppertal                       Folkwang-Museum, Essen
Kombiführung von 90 min. ab 12.00 Uhr                 Führung ab 11.00 Uhr, Dauer 60 min.
"Else Lasker-Schüler und                              "Der montierte Mensch"
Oskar Schlemmer"
                                                      Bitte meldet euch spätestens 3 Wo-
Februar                                               chen vorher mit einer Mail an und sagt
Dienstag, 4. 2. 2020                                  Bescheid, ob eine Teilnahme am Grup-
Kaiser-Wilhelm-Museum, Krefeld                        penticket Bahn gewünscht wird.
Führung ab 11.30 – 13.00 Uhr
"Folklore und Avantgarde"

Schöne Festtage und                                   Wir gratulieren an dieser Stelle sehr
alles Gute für 2020                                   herzlich allen Geburtstagskindern,
wünscht eure Vertreterin                              die wir aus Datenschutzgründen nicht
Edith Sarkar-Kuhne                                    mehr namentlich nennen können.
Tel.: 0211 294152
Edith.sarkar-kuhnke@t-online.de

Schulpolitischer Stammtisch
GEW-Stammtisch nicht nur für         Um Anmeldung/Rückmeldung
(Un)Ruheständler*innen immer am      wird gebeten an:
2.Dienstag im Monat, 16:00-18:00 Michael Backhaus: Backi54@web.de
Uhr in La Piccola Toscana, Eller.
Zu diesen interessanten Nachmittagen
begrüßen wir auch sehr gerne Gäste
und Freunde/Freundinnen!

Aktuelle Termine findet ihr auf unserer
Homepage:https://duesseldorf.gew-
nrw.de/wir-in-duesseldorf/unsere-ver-
anstaltungen/detail-veranstaltungen/
news/schulpolitischer-stammtisch.html

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                      27
Aus dem Stadtverband

Einladung zur
Jahreshauptversammlung
am Dienstag, den 31.3.2020
17.00-18.30 Uhr
im Gewerkschaftshaus
Friedrich-Ebert-StraSSe 34-38
Als Tagesordnung im 1.Teil (17.00 – 18.30) ist vorgesehen:
1. Begrüßung und Formalia
2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
3. Rechenschaftsbericht des Kassierers
4. Bericht der Kassenprüfer*innen
5.	Entlastung des Kassierers
6.	Entlastung des Vorstandes
7. Wahl der Kassenprüfer*innen
8. Vorstellung des Haushalts 2020
9. Leitantrag und Anträge
10. Verschiedenes

Antragsfrist ist der 17.2.2020.
Alle später eingehenden Anträge können nur im Falle von Dringlichkeit auf der
Jahreshauptversammlung behandelt werden.                                        26

Anschließend wie letztes Jahr

Fortbildung
von 19.00-21.00 Uhr
Thema und Referent*in standen zum Redaktionsschluss noch nicht fest und
werden in der Nummer 1/2020 der Stadtzeitung bekannt gegeben sowie mit
allen aktuellen Informationen natürlich auf unserer Homepage:
https://duesseldorf.gew-nrw.de/wir-in-duesseldorf/unsere-veranstaltungen/
unsere-jahreshauptversammlung.html

Für den Vorstand
Sylvia Burkert und Gabriella Lorusso, Leitungsteam
Düsseldorf, den 19.11.2019

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                       28
Aus dem Stadtverband

Liebe Mitglieder des Stadtverbandes,
warum eigentlich eine Jahreshaupt-
versammlung?
Es lohnt sich, wenn ihr euch diesen                   Wir stellen immer auch ein aktuelles
Abend um die Ohren schlagt! Nein,                     politisch-gewerkschaftliches   Thema
nicht schon wieder ein weiterer Ter-                  mit einem bekannten Referenten zur
min, sondern der Termin überhaupt:                    Debatte, in den vergangenen Jahren
die JHV ist eine spezielle Form der                   waren es u.a. TTIP, Bildungsfinanzie-
Mitgliederversammlung und deswe-                      rung, der Befristungswahn an den
gen auch für alle Mitglieder gedacht.                 Hochschulen u.v.m. Letztes Jahr haben
Sie entscheidet über die politischen                  wir das erste Mal im Rahmen einer
Schwerpunkte und Aktivitäten des                      Fortbildung für Lehrkräfte aller Bil-
Stadtverbandes, lang- und kurzfristige                dungseinrichtungen die Thematik der
Projekte sowie natürlich über deren                   rechtsradikalen Revolte im Netz ange-
Finanzgrundlagen.                                     boten – mit großem Zuspruch!

Dazu stehen uns die aktiven Mitglieder                Zwischen dem 1. und 2. Teil der JHV
des Vorstandes Rede und Antwort. Sie                  2020 gibt es Zeit für Gespräche und
legen Rechenschaft ab über das ver-                   Essen!
gangene Jahr (s. TOP 2-6 der JHV ge-
genüberliegende Seite) und diskutieren                Natürlich sind immer auch Gäste will-
mit euch, wie‘s im Stadtverband weiter-               kommen!
geht. Dafür legt der Vorstand den Leit-               Also schon mal vormerken, Dienstag,
antrag als Beschlussgrundlage vor (TOP                den 31. 3. 2020 !
9). Selbstverständlich können alle Mit-               Sylvia Burkert und Gabriella Lorusso,
glieder eigene Anträge einbringen (s.                 Leitungsteam
TOP 9). Leitantrag und Rechenschafts-
bericht werden in der nächsten Num-
mer der Stadtzeitung veröffentlicht.

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                                     29
Aus dem Stadtverband

In eigener Sache

Es ist noch Suppe da…Die GEW-Taschenkalender für das Schuljahr 2019/20
sind in der Geschäftsstelle noch zu erwerben. Im handlichen A6 Taschenformat
findet man/frau neben dem üblichen Kalendarium auch alle wichtigen rechtli-
chen Bestimmungen für die einzelnen Schulformen und erspart sich so lästiges
Googeln. Für Mitglieder kostenlos, für Nichtmitglieder jetzt 2 €, statt bisher 2,70
(Weihnachtsrabatt! S. unten). Einfach in der Geschäftsstelle anrufen, mailen,
vorbeischaun!

Mail-Versand der Geschäftsstelle:

Unsere Geschäftsführerin Anja Mühlenberg mailt den Mitgliedern die
aktuellen Gewerkschaftstermine und erinnert an unsere Veranstaltungen.
Offensichtlich wandert aber auch die Mitgliederpost oft genug in den Spam –
also ab und zu mal überprüfen, was eventuell vom Stadtverband da gelandet
ist. Ansonsten ist die stets aktualisierte Homepage eine zuverlässige Adresse:
http://www.gew-duesseldorf.de
GEW Düsseldorf , Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf
Tel.: 0211-363902, Fax: 0211-6009147 E-Mail: geschaeftsstelle@gew-duessel-
dorf.de Sprechzeiten: Mo/Mi 9-13, Di 13:30-17:30, Do 13:30-16:30

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt….

Gedankenverloren geht man/frau ich in der Vorweihnachtszeit durch seine
Newsletters mit freundlichen Vorschlägen für Weihnachtsgeschenke, z.B. vom
Wissenschaftsshop : „Einen humanoiden Roboter - einfach programmieren.
Sie sparen € 50,-€!“, oder die ideale Kombi: „5 Wochen den Freitag lesen und
Lindt-Adventskalender sichern!“ Ich entscheide mich für den Humanoiden-
Preiskracher. Hier unsere Empfehlung für den Gabentisch :
Das druckfrische Buch von Christoph Butterwegge : "Die zerrissene Republik.
Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland",
im November erschienen, 414 Seiten, 24,95 Euro.

In diesem Sinne schöne Festtage und alles Gute für 2020 !
Gabriella Lorusso , Sylvia Burkert Leitungsteam des Stadtverbandes
Swen Kuttner, Satz und Layout

Für das Neue Jahr Wichtig: Beitragsquittungen
Bereits jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass Anfang des kommendes
Jahres die Beitragsquittungen nicht mehr automatisch an alle GEW Mitglie-
der verschickt werden. Solltet ihr Rückfragen dazu bekommen oder eure
Mitglieder informieren wollen könnt ihr zum einen auf die Möglichkeit zum
Download unter https://www.gew.de/beitragsbescheinigung/ und zum
anderen auf die Möglichkeit zum Abruf bei unserer Mitgliederverwaltung
(mitgliederverwaltung@gew-nrw.de) hinweisen.

Stadt-Zeitung 04/2019 GEW   Stadtverband Düsseldorf                             30
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