Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe - Bundesfinanzministerium
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Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
November 2021
Jahrestagung des Internationalen
Währungsfonds und der Weltbankgruppe
● Vom 11. bis 17. Oktober 2021 fand die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF)
und der Weltbankgruppe statt. Erstmalig trafen sich die Finanzministerinnen und Finanzmi-
nister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20, der Lenkungsausschuss des
IWF (International Monetary and Financial Committee) sowie die Weltbankgruppe in einem
hybriden Format.
● Der IWF geht in seinem aktuellen „World Economic Outlook“ weiterhin von einer starken
wirtschaftlichen Erholung aus. Das erwartete weltweite Wachstum liegt im Jahr 2021 bei
5,9 Prozent und im Jahr 2022 bei 4,9 Prozent. Die Risiken hätten allerdings angesichts der Del-
ta-Variante, schleppender Impfkampagnen, steigender Inflation und Lieferengpässen vielerorts
zugenommen.
● Die allgemeine Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte in Höhe von 650 Mrd. Dollar im August
dieses Jahres kam insofern genau zur richtigen Zeit, da sie weltweit neue Währungsreserven
und damit auch finanziellen Spielraum zur Überwindung der Pandemie geschaffen hat. Die
Bundesregierung hat sich dafür seit Ausbruch der Pandemie eingesetzt. Schwellen- und Ent-
wicklungsländer haben rund 42 Prozent der neu zugeteilten Reserven erhalten.
● Der IWF wird Klimaaspekte in seiner Arbeit zukünftig noch umfassender berücksichtigen. Der
Klimawandel habe tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und
die Finanzstabilität.
Hybrides Treffen der G20- internationale Koordinierung und Zusammenarbeit
Finanzministerinnen zum Klimaschutz verstärkt werden kann. Außerdem
und -minister und standen die weitere Unterstützung von Niedrigein-
kommensländern und Finanzmarktthemen auf der
-Notenbankgouverneurinnen Agenda. Dazu haben die Finanzministerinnen und
und -gouverneure -minister und Notenbankgouverneurinnen und
-gouverneure ein Kommuniqué verabschiedet.
Das vierte Treffen unter italienischer Präsidentschaft
fand am 13. Oktober 2021 im hybriden Format statt.
Für Deutschland nahmen der Bundesminister der G20-Aktionsplan und Gestaltung
Finanzen Olaf Scholz und die Vizepräsidentin der der wirtschaftlichen Erholung
Deutschen Bundesbank Prof. Dr. Claudia Buch teil.
Die G20-Finanzministerinnen und -minister und Die G20-Finanzministerinnen und -minister und
-Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure
diskutierten, wie die Einigung im Bereich der inter- billigten den Fortschrittsbericht zum G20-Akti-
nationalen Besteuerung zeitnah umgesetzt, die wirt- onsplan zur Krisenbekämpfung. Beim Aktionsplan
schaftliche Erholung nachhaltig gestaltet und die handelt es sich um das zentrale Instrument der
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G20 für die Koordinierung der internationalen fi- Globale
nanz- und gesundheitspolitischen Antwort auf die Unternehmensbesteuerung
COVID-19-Pandemie. Der Bericht wird fortlaufend
Analysen und Berichte
aktualisiert, um der veränderten Pandemie- und Die Finanzministerinnen und -minister und No-
Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. tenbankgouverneurinnen und -gouverneure ha-
ben einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg
Der aktuelle Fortschrittsbericht zeigt, dass signifi- zur Umsetzung des sogenannten Zwei-Säulen-Pro-
kante Fortschritte in der globalen Impfkampagne jekts getan, in dessen Rahmen u. a. eine globale ef-
erzielt werden konnten. Allerdings sind die Impf- fektive Mindestbesteuerung für international tätige
stoffe zwischen den Ländern immer noch sehr un- Unternehmensgruppen eingeführt werden soll. Das
gleich verteilt. OECD-Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion
and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkür-
Der Bericht beschreibt außerdem die gewaltigen fi- zung und Gewinnverlagerung) hatte pünktlich zur
nanzpolitischen Kraftanstrengungen der interna- Jahrestagung eine finale Einigung zu weiteren De-
tionalen Gemeinschaft im Kontext der Pandemie: tails der größten Reform in der Geschichte des inter-
Mittlerweile wurden über 16 Bio. Dollar an fiskal- nationalen Steuerrechts erreicht.
politischen Hilfsmaßnahmen beschlossen. Analy-
siert wird in dem Bericht auch die Umweltverträg-
lichkeit der beschlossenen Maßnahmen: Von den Das Zwei-Säulen-Projekt
Konjunkturmaßnahmen der G20 seien 22 Prozent Im Rahmen des BEPS Projekts sind seit 2013
oder 567 Mrd. Dollar als explizit positiv für die Um- zahlreiche Maßnahmen gegen Steuervermei-
welt zu bewerten, 11 Prozent der Konjunkturmaß- dung durch Gewinnkürzung und Gewinnver-
nahmen hätten sich gemischt oder negativ auf die lagerung eingeführt worden wie zum Beispiel
Umwelt ausgewirkt. Regeln für einen besseren internationalen
Informationsaustausch zu Gewinnverlage-
Die Klimapolitik spielte bei den Gesprächen der rungen sowie eine bessere Zusammenarbeit
Finanzministerinnen und -minister und Noten- nationaler Steuerbehörden. Mit dem nun be-
bankgouverneurinnen und -gouverneure in Wash- schlossenen Zwei-Säulen-Projekt sollen ver-
ington, D.C. eine zentrale Rolle. Der Klimawandel bliebene Spielräume für aggressive Steuerge-
und die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung ha- staltungen geschlossen werden. Das Projekt
ben auch erhebliche makroökonomische und ver- beinhaltet unter der sogenannten Säule 1
teilungspolitische Auswirkungen. Die G20 werden die Neuverteilung von Besteuerungsrech-
diese Dimensionen des Klimawandels in Zukunft ten der größten und profitabelsten Konzerne
noch stärker in den Blick nehmen und analysieren. der Welt. Es stellt sicher, dass diese Konzer-
ne dort ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl
Das Ziel ist eine klimafreundliche und nachhaltige leisten, wo sie auch ihre Gewinne erwirt-
Gestaltung der wirtschaftlichen Erholung. Die G20 schaften. Die sogenannte Säule 2 umfasst den
haben hierzu in ihrem Kommuniqué erneut einen deutsch-französischen Vorschlag einer globa-
Hinweis auf das Instrument der CO2-Bepreisung len effektiven Mindestbesteuerung. Durch ei-
und die in diesem Zusammenhang nötigen Ent- nen robusten globalen effektiven Steuersatz
lastungsmaßnahmen für einkommensschwächere von 15 Prozent kann aggressiver Steuerge-
Haushalte aufgenommen. Auch die internationale staltung und schädlichem Steuersystemwett-
Klimafinanzierung zugunsten von Entwicklungs- bewerb ein Ende gesetzt werden.
und Schwellenländern, Technologietransfer und
Investitionen in innovative Technologien wurden
erneut als wichtig bei der Erreichung der Klima- In Washington wurden nicht nur weitere techni-
ziele betont. sche Details der Regelungen konkretisiert. Es ist
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außerdem gelungen, weitere Staaten von der Teil- Treffen der G7-Finanz
nahme an dem Projekt zu überzeugen. Nach ge- ministerinnen und -minister
genwärtigem Stand haben 137 Staaten der interna-
und -Notenbankgouverneurin-
tionalen Einigung zugestimmt. Darunter sind alle
G20-Staaten sowie alle EU-Mitglieder des Inclu-
nen und -gouverneure
sive Frameworks. Zudem wurde ein konkreter Im-
plementierungsfahrplan beschlossen, der zum Ziel Im Anschluss an die Gespräche im G20-Kreis fand
hat, dass die beschlossenen Maßnahmen bereits außerdem ein Treffen der G7-Finanzministerin-
2023 in Kraft treten können. nen und -minister und -Notenbankgouverneurin-
nen und -gouverneure statt. Im Nachgang des Tref-
fens wurde ein Statement zum Thema digitaler
G20-Schuldenmoratorium und Zahlungsverkehr veröffentlicht, begleitet von ei-
G20-Rahmenwerk „Common nem Bericht der G7 zu Prinzipien für digitales Zen-
Framework“ tralbankgeld. Die G7 wollen die politischen Fra-
gen, welche mit der Weiterentwicklung von Geld
Das von den Finanzministerinnen und -ministern im digitalen Zeitalter verbunden sind, gemein-
und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneu- sam gestalten. Sie wollen insbesondere bei der Ent-
ren vereinbarte G20-Schuldenmoratorium (Debt wicklung von digitalem Zentralbankgeld globale
Service Suspension Initiative) für die ärmsten Län- Standards an Transparenz, Nutzerfreundlichkeit
der wurde von 48 Ländern in akuter Notlage an- und Datenschutz setzen.
genommen. Es gilt noch bis Ende Dezember 2021.
Zugangsberechtigte Länder erhalten einen Zah-
lungsaufschub für Zins- und Tilgungszahlungen. Hybrides Treffen des IWF-
Das Schuldenmoratorium schafft kurzfristig fi- Lenkungsausschusses
nanziellen Spielraum, löst aber nicht das Problem
zu hoher Verschuldung. Dafür wurde ein neues Die Treffen des Lenkungsausschusses des IWF ( In-
multilaterales Rahmenwerk für Schuldenerleich- ternational Monetary and Financial Committee,
terungen, das sogenannte Common Framework, IMFC) fanden am 13. und 14. Oktober 2021 eben-
geschaffen. falls im hybriden Format statt. Auch hier nah-
men für Deutschland der Bundesminister der Fi-
Bislang haben drei Länder (Tschad, Äthiopien und nanzen Olaf Scholz (IMFC-Mitglied) und virtuell
Sambia) einen Antrag zur Schuldenbehandlung im der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens
Rahmen des Common Framework gestellt. Gläubi- Weidmann (Gouverneur beim IWF) teil. Zentrale
gerkomitees sind für Tschad und Äthiopien gebil- Themen waren die weltweite Impfstoffversorgung
det worden. Erstmals sitzen alle betroffenen Gläu- als wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Er-
bigerländer eines Landes an einem Tisch. Damit die holung von der Pandemie, die zunehmende Diver-
Schulden des Schuldnerlandes behandelt werden genz zwischen den Industrieländern und dem Rest
können, muss das Land ein Reformprogramm mit der Welt und die Bekämpfung der Klimakrise. Nach
dem IWF vereinbaren. Außerdem ist es erforder- den Sitzungen wurde das IMFC-Kommuniqué ver-
lich, dass sich die privaten Gläubiger mindestens abschiedet, welches die wesentlichen Ergebnisse
zu vergleichbaren Konditionen an der Schuldener- zusammenfasst.
leichterung beteiligen.
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Lage der Weltwirtschaft Kredite im Wert von insgesamt rund 118 Mrd. Dol-
lar für 87 Mitgliedstaaten bereit.
Zur Lage der Weltwirtschaft stellte der IWF
Analysen und Berichte
seine jüngste Prognose vor. Der IWF sagt weiter- Die Kreditvergabe an von der Krise besonders
hin eine starke wirtschaftliche Erholung von der schwer getroffene Niedrigeinkommensländer
COVID-19-Pandemie voraus. So hielt er seine Pro- wurde dabei versechsfacht. Deutschland hat sich
gnose mit 5,9 Prozent (zuvor 6,0 Prozent) globalem stets zur besonderen Unterstützung von Niedrig-
Wachstum im Jahr 2021 und 4,9 Prozent (gleich- einkommensländern bekannt und leistet dem-
bleibend) im Jahr 2022 nahezu konstant. Die ge- entsprechend an den IWF-Treuhandfonds Poverty
genwärtig angestiegene Inflation sei größtenteils Reduction and Growth Trust (PRGT) einen subs-
temporär, müsse aber weiterhin genau beobachtet tanziellen Beitrag von 3 Mrd. Euro. Darüber hinaus
werden. Der IWF erwartet, dass der Preisdruck im stellt die Bundesregierung einen Zuschuss von
Jahr 2022 in den meisten Ländern nachlassen wird. 80 Mio. Euro an den IWF-Treuhandfonds Catastro-
phe Containment and Relief Trust zur Verfügung,
Die Risiken für die Erholung nehmen laut IWF al- welcher den Schuldendienst der ärmsten Länder
lerdings zu. Als Grund hierfür sieht der IWF Vi- gegenüber dem IWF bis vorerst Januar nächsten
rus-Varianten und schleppende Impfkampagnen Jahres übernimmt.
vielerorts. Die noch nicht besiegte Pandemie wirke
sich unmittelbar negativ auf globale Lieferketten Außerdem hat der IWF im August dieses Jahres
aus und könne auch bestehende Lieferengpässe mit seiner allgemeinen Zuteilung neuer Sonder-
verstärken. Der IWF warnt eindringlich vor einer ziehungsrechte (SZR) in Höhe von 650 Mrd. Dol-
weiter zunehmenden Divergenz zwischen Indus lar weltweit neue Währungsreserven geschaffen.
trieländern und dem Rest der Welt. Für die Gruppe Deutschland hat sich dafür seit Ausbruch der Pan-
der Schwellen- und Entwicklungsländer rechnet demie eingesetzt, um eine wachstumshemmende
er mit anhaltenden Produktionsverlusten im Ver- globale Reserveknappheit zu beheben. Die hart ge-
gleich zum präpandemischen Wachstumspfad. troffenen Schwellen- und Entwicklungsländer ha-
Das Auseinanderdriften der Welt führt er zum ei- ben rund 42 Prozent der neu zugeteilten Reserven
nen auf die ungleiche Impfstoffversorgung zurück. erhalten und können wie alle IWF-Mitgliedstaa-
Zum anderen verweist er auf die ungleichen fi- ten grundsätzlich frei über ihre SZR verfügen. Es ist
nanzpolitischen Handlungsspielräume der Länder, aber das gemeinsame Verständnis der Mitgliedstaa-
wodurch eine effektive Krisenantwort mancher ten, die neuen nationalen Reserven in erster Linie
orts gehemmt wird. zur Überwindung der Pandemie und zur Stärkung
der eigenen Reservebasis einzusetzen. Hierzu berät
der IWF seine Mitgliedstaaten und legt dabei auch
IWF-Krisenreaktion deren Verwendung von SZR engmaschiger offen.
Die 190 Mitgliedstaaten des IWF haben sich zur Es wurde zudem intensiv darüber diskutiert, ob
Unterstützung globaler Impfkampagnen, zu wirt- und wie Industrieländer freiwillig Teile ihrer zu-
schaftlicher Stabilisierung und zu mehr Klima- sätzlichen SZR Entwicklungs- und Schwellen-
schutz bekannt. Mit seinen Ressourcen in Höhe von ländern leihweise zur Verfügung stellen könnten
circa 1 Bio. Dollar (von denen gut 250 Mrd. Dol- („SDR Channelling“). Damit soll die subventionierte
lar aktuell in Kreditprogrammen gebunden sind) Finanzierungsquelle für die ärmsten Länder im
ist der IWF weiterhin gut und ausreichend ausge- IWF, der PRGT, finanziell gestärkt werden. Außer-
stattet, bedarfsgemäß finanzielle Unterstützung zu dem sollen langfristige Anpassungsinvestitionen in
leisten. Seit Beginn der weltweiten Krise im März den Bereichen öffentliche Gesundheit und Klima-
des vergangenen Jahres stellte der IWF bisher schutz gefördert werden, in enger Zusammenarbeit
insbesondere mit der Weltbank. Die G20 haben bei
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Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe November 2021
ihrem Treffen am 13. Oktober 2021 den IWF um die Hybrides Treffen der
Schaffung eines entsprechenden neuen Treuhand- Weltbankgruppe
fonds (Resilience and Sustainability Trust, RST) ge-
beten. Dies wurde auch im IWF-Lenkungsaus- Auch der Weltbankausschuss (Development Com-
schuss einhellig unterstützt. mittee) fand am 15. Oktober im hybriden Format
statt. Im Mittelpunkt standen die Maßnahmen der
Der IWF hat neben der oben genannten Kreditver- Weltbankgruppe zur Unterstützung einer grünen,
gabe an seine Mitgliedstaaten noch zwei weitere widerstandsfähigen und integrativen Entwicklung
zentrale Tätigkeitsbereiche. Dazu gehört zum einen nach der Pandemie sowie ihre Rolle bei der Präven-
die administrative Kapazitätsentwicklung, in deren tion, Vorsorge und Reaktion auf zukünftige Krisen.
Rahmen er mit den Mitgliedstaaten die Modernisie- Zentrale Themen waren dabei die weltweite Impf-
rung und Effizienzsteigerung ihrer Wirtschaftspo- stoffversorgung, die Erhöhung von Schuldentrans-
litiken und Institutionen vorantreibt. Deutschland parenz und die Bekämpfung der Schulden- und der
gehört zu den größten Gebern der Kapazitätsent- Klimakrise. Die Verhandlungen zur vorgezogenen
wicklungsprogramme. Zum anderen gehört zu Wiederauffüllung der finanziellen Mittel der Inter-
seinem Tätigkeitsbereich die volkswirtschaftliche national Development Association (für die Unter-
Überwachung zur Kontrolle der Wirtschafts- und stützung der ärmsten Länder zuständiger Arm der
Finanzpolitiken aller seiner Mitgliedstaaten. Da die Weltbankgruppe) sollen bis Ende 2021 abgeschlos-
tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels sen werden. Das verabschiedete Kommuniqué des
auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Development Committee fasst die wesentlichen
Finanzstabilität immer deutlicher zutage treten, Ergebnisse zusammen.
wird der IWF zukünftig Klimaaspekte in seiner Po-
litiküberwachung noch umfassender berücksichti-
gen. Dazu wird er z. B. die 20 Länder mit den höchs-
ten CO2-Emissionen im Rahmen seines Mandats
mit Blick auf geeignete Klimaschutzmaßnahmen
beraten. Darüber hinaus hat der IWF seine Arbei-
ten für den Klimaschutz insgesamt ausgeweitet. So
veröffentlicht er beispielsweise wissenschaftliche
Untersuchungen zu den Themen Bepreisung von
CO2-Emissionen, Energiesubventionen sowie Aus-
wirkungen des Klimawandels auf die makroökono-
mische und finanzielle Stabilität.
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