Jährlicher Wirtschaftsbericht 2020-21 - Switzerland ...
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Eidgenössisches Departement für Auswertiges EDA Schweizer Botschaft in Kinshasa Formulaire: CH@WORLD A754 Schweizer Vertretung in KINSHASA Land: Demokratische Republik Kongo (RDC) Datum des letzten Updates: 21.06.2021 Jährlicher Wirtschaftsbericht 2020-21 Zusammenfassung - Executive Summary Die Demokratische Republik Kongo (RDC), mit einer Fläche von der Grösse Westeuropas und einem riesigen Reichtum an natürlichen Ressourcen, bleibt ein wirtschaftlicher Zwerg und eines der ärmsten Länder der Welt. Dreiviertel der über 90 Mio. Einwohner leben von weniger als 2 USD pro Tag.1 Zu den grössten Hindernissen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gehören die fehlende Rechtssicherheit, die endemische Korruption, die Veruntreuung öffentlicher Gelder, der steuerliche Wildwuchs, die sehr grosse Bürokratie und die geringe Kauf- kraft der Bevölkerung. Abgesehen von den grossen multinationalen Unternehmen im Bergbausektor und einigen wenigen Dienstleistungsunternehmen (Banken, Telekommunikation) ist die Wirtschaft des Landes noch weitge- hend informell und eine herstellende bzw. verarbeitende Industrie praktisch inexistent. Bereiche wie Landwirt- schaft, Lebensmittelverarbeitung und Infrastruktur verfügen zwar über enormes Potenzial, doch bleiben notwen- dige Strukturreformen und Investitionen weitgehend aus. Trotz Bemühungen von Präsident Tshisekedi, die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen und Un- ternehmen zu verbessern, bleibt das Geschäftsklima sehr schwierig. Das Zeitfenster für die Implementierung der ambitionierten Reformagenda der neuen Regierung ist angesichts der Präsidentschaftswahlen Ende 2023 sehr kurz. Zudem fehlt eine Priorisierung unter den immensen Herausforderungen des Landes. Trotzdem gibt die neu eingesetzte Regierung, die mehrheitlich aus «frischen» und jüngeren Kabinettsmitgliedern besteht, Anlass zur Hoffnung, dass überfällige Wirtschaftsreformen vorwärtsgetrieben werden. Als Ausdruck dieser Zuversicht kann auch gewertet werden, dass sich der IWF mit der Regierung prinzipiell auf ein neues Unterstützungsprogram geeinigt hat. Dieses an Konditionen gebundene Dreijahresprogramm soll der RDC finanzielle Unterstützung in der Grössenordnung von 1.5 Mrd. USD gewähren, welche in 7 Tranchen ausbezahlt werden. Nach einem ge- schätzten Wachstumsrückgang in 2020 von -0,1% erwartet der IWF für 2021 eine Steigerung des BIP um 3,8 % auf rund 55 Mrd. USD. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in der RDC bleiben bescheiden. Nur sehr wenige Schweizer Unter- nehmen sind vor Ort präsent. Neben dem Minenunternehmen Glencore, dem grössten Direktinvestor und Steu- erzahler des Landes, haben in der Berichtsperiode zusätzlich zwei grosse Schweizer Firmen in der RDC investiert bzw. eine Niederlassung eröffnet. 1.1. Politischer und sozioökonomischer Kontext Zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Felix Tshisekedi lassen die von der Bevölkerung erhofften und notwendigen, strukturellen Veränderungen weiter auf sich warten. Anzeichen für eine wirtschaftliche Entwicklung, die den über 90 Mio. Kongolesinnen und Kongolesen konkrete Verbesserungen in ihrem harten Alltag ermögli- chen würden, sind bisher kaum zu erkennen.2 Die Demokratische Republik Kongo (RDC) gehört trotz des enor- men Reichtums an natürlichen Ressourcen zu den ärmsten Ländern der Welt. Im 2020 Human Development Index ist das zentralafrikanische Land auf Rang 175 von 189 und damit in Bezug auf die durchschnittliche Le- benserwartung, Ausbildung und das Bruttonationaleinkommen pro Kopf, ähnlich eingestuft wie Malawi, Yemen und Eritrea.3 Die RDC bietet nach wie vor das Bild eines Landes, das von einer humanitären Krise in die nächste 1 https://www.worldometers.info/world-population/democratic-republic-of-the-congo-population/ 2 https://www.imf.org/en/Countries/COD 3 http://hdr.undp.org/en/content/latest-human-development-index-ranking 1
gerät, das von grosser Unsicherheit und zahlreichen Konflikten (vor allem im Osten des Landes) gezeichnet ist, und dessen Wirtschaft immer noch weitgehend informell bzw. unterentwickelt ist. Die RDC ist mit einer Fläche von 2.3 Mio. km2 das grösste Land Sub-Sahara Afrikas (SSA) und 57-mal so gross wie die Schweiz (oder 4-mal Frankreich). Die kongolesische Bevölkerung beträgt 2021 rund 94 Mio. Gemessen an der Grösse der Bevölkerung und den immensen Bodenschätzen (Kupfer, Kobalt, Coltan, Öl, Gas, Gold, Dia- manten, Uran usw.) sollte die RDC eines der wirtschaftlich stärksten Länder Afrikas sein. Doch die RDC hat weltweit die drittgrösste Anzahl an Armen. Im Jahr 2018 lebten 73 % der kongolesischen Bevölkerung, d.h. 60 Mio. Menschen, von weniger als 1,90 USD pro Tag (die internationale Armutsrate). Damit lebt etwa einer von sechs Menschen in der SSA in extremer Armut in der RDC.4 Nur 19 % der Haushalte sind an das Stromnetz bzw. 9% an das Internet angeschlossen, in ländlichen Gebieten sogar nur 2 %.5 Die Armut nimmt aufgrund der Aus- wirkungen von COVID-19 tendenziell weiter zu. Die staatlichen Einnahmen aus dem Bergbau (über 50% der Staatseinnahmen und rund 20% des BIP) kommen aufgrund der schlechten Regierungsführung (u.a. Veruntreuung, Korruption, intransparente Minenverträge und schwache Umsetzung von Regierungspolitiken) nur einem winzigen Teil der Bevölkerung zugute. Die Landwirt- schaft ist aufgrund mangelnder Politik, Investitionen und Verkehrsinfrastruktur weitgehend unterentwickelt. Dies trotz des enormen Potenzials, denn die RDC verfügt über Hunderttausende km2 ungenutztes Ackerland und eine für den Ackerbau günstiges Klima. Die Ernährungsunsicherheit in der RDC betrifft jeden dritten Kongolesen und hat ein Niveau erreicht wie noch nie zuvor. Damit steigt die Zahl der Kongolesen, die von Nahrungsunsicherheit direkt betroffen sind, auf 27 Mio. Menschen, darunter leiden 7 Mio. unter Hunger. Präsident Tshisekedi gelang es, sich mittels demokratischer Mitteln zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 kontinuierlich aus der Allianz der CACH-FCC-Koalition und dadurch von seiner Abhängigkeit zu seinem Vorgän- ger Joseph Kabila zu lösen. Dieser blockierte durch die Kontrolle über das Parlament und die Regierung syste- matisch jegliche Reformbemühungen des Präsidenten. Der erfolgreiche Abnabelungsprozess Tshisekedis gip- felte Ende Januar 2021 in der Absetzung des früheren Premierministers Sylvestre Ilunga Ilunkamba, eines engen Vertrauten Kabilas, der nachfolgenden Bildung einer überwältigenden Parlamentsmehrheit in Form einer Koalition von 24 politischen Gruppierungen («Union sacrée de la Nation») sowie einer neuen Regierung unter dem neuen Premierminister Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge im April 2021. Kabilas FCC nimmt nicht daran teil und stellt die grösste Oppositionspartei dar. Zu den wichtigsten Zielen der neuen Regierung gehören unter anderem die Befriedung des Landes (Osten), die Stärkung der Autorität des Staates, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Verbesserung des Geschäftsklimas, Förderung des Unternehmertums und der Mittelschicht, die Diversifizierung der Wirtschaft, die Modernisierung der Basisinfrastrukturen, der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf gegen die Armut. Die Gesamtkosten des Regierungsprogramms, das sich über einen Zeitraum von drei Jahren von 2021 bis 2023 erstreckt, betragen 36 Mrd. USD. Die Finanzierung soll u.a. durch eine effizientere Mobilisierung öffentlicher Ein- nahmen, Steueranpassungen im Bergbausektor, einer Straffung der öffentlichen Ausgaben sowie Budgethilfe mittels eines neuen IWF-Programms sowie mit der Unterstützung der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungs- bank und bilateraler Geber gesichert werden. Selbst wenn einige dieser Massnahmen umgesetzt werden können, bleibt die Finanzierung des ambitiösen Programms bei einem Budget von weniger als 7 Mrd. USD im laufenden Jahr höchst unsicher. Das Programm des Premierministers scheint darauf ausgerichtet zu sein, alle Ansprüche zufrieden zu stellen. Eine klare Priorisierung unter den immensen Herausforderungen des Landes fehlt indessen. Zudem ist das Zeitfenster für die Implementierung der Reformagenda angesichts der Wahlen Ende 2023 sehr kurz. Trotzdem gibt die neu eingesetzte Regierung, die mehrheitlich aus «frischen» und jüngeren Kabinettsmit- gliedern besteht, Anlass zur Hoffnung, dass überfällige Wirtschaftsreformen vorwärtsgetrieben werden. Als Ausdruck dieser Zuversicht kann auch gewertet werden, dass sich der IWF Ende Mai mit der Regierung auf ein neues Unterstützungsprogram geeinigt hat. Dieses an Konditionen gebundene Dreijahresprogramm soll der RDC finanzielle Unterstützung in der Grössenordnung von 1.5 Mrd. USD gewähren, welche in 7 Tranchen aus- bezahlt werden. Die Höhe des Kredites basiert auch auf den Wachstumsprognosen des IWF für die kongolesische Wirtschaft bis 2024. Die Programmziele sind die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, die Ar- mutsbekämpfung und die Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums. Zudem soll die Veruntreu- ung, Korruption und Geldwäsche bekämpft, sowie die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessert werden, um eine effektivere Mobilisierung inländischer Einnahmen zu gewährleisten, welche Sozialausgaben und Inves- titionen ermöglichen sollen. Zusätzlich zum verhandelten Programm soll die RDC vom IWF im August 1.5 Mrd. USD im Rahmen ihrer Sonderziehungsrechte erhalten, welche nicht an Konditionen gebunden sind und de facto 4 https://www.worldbank.org/en/country/drc/overview 5 https://data.worldbank.org/indicator/EG.ELC.ACCS.RU.ZS?locations=CD 2
nicht zurückbezahlt werden müssen. Diese Möglichkeit wurde seitens der G-20 für alle Länder in Zeiten der Pan- demie geschaffen (Afrika soll insgesamt 33 Mrd. USD erhalten). 1.2. Makroökonomischer Rahmen Nach einem geschätzten Wachstumsrückgang im 2020 von -0,1% erwartet der IWF für 2021 eine Steigerung des BIP um 3,8 % auf rund 55 Mrd. USD (von 49 Mrd. USD im Jahr 2020) 6, dies bei einer der weltweit höchsten Bevölkerungswachstumsrate von 3,2%. Bis 2024 wird mit einem Wirtschaftswachstum von 5,2% gerechnet.7 Der IWF prognostiziert eine Senkung der Kaufkraft der allgemeinen Bevölkerung von 12% wegen steigender Inflation. Das Pro-Kopf-Einkommen bleibt gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich (588 USD pro Kopf/Jahr).8 Diese Zahl ist mit Vorsicht zu geniessen, da ein grosser Teil der Handels- und Finanzströme in der RDC nicht deklariert werden.9 Diamanten, Gold und andere wertvolle Mineralien werden zumeist aus dem Land geschmuggelt. Dies gilt auch für den illegalen Holzschlag. Die kongolesische Wirtschaft leidet in mehrfacher Hinsicht unter den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Die Verlangsamung der weltweiten Industrieproduktion wirkt sich negativ auf die Mineralienexporte aus, welche 2019 96% der Gesamtausfuhren ausmachten. Eine schnelle Normalisierung der Produktionsaktivitäten vor allem in China, welches mit 53% die wichtigste Destination für kongolesische Exporte ist, sowie eine Erholung der Preise für Mineralien konnte die schwache Wirtschaftsleistung des Landes teilweise auffangen. Die Weltmarktpreise für Kupfer und Kobalt, welche 50% resp. 23% der Exporte im 2019 ausmachten, haben sich nach einem dramati- schen Einbruch bereits im Frühjahr 2020 erholt.10 Der Kupferpreis ist seit März 2020 um 89% gestiegen und erreicht mit CHF 10’360 pro Tonne neue Spitzenwerte (2020: ~5'500).11 Der Kobaltpreis lag im Januar 2021 25% höher im Vergleich zum März 2020 und damit bei ungefähr CHF 35’000 pro Tonne.12 Die Geldwertstabilität bleibt eine Herausforderung. Wegen der schlechten Geldpolitik und Gouvernanz der Zent- ralbank sowie der negativen Auswirkungen der Pandemie stieg letztes Jahr die durchschnittliche Inflation von 4,7% im 2019 auf 11.3% im 2020.13 Der IWF erwartet angesichts steigender Lebensmittelpreise im Inland, der jüngsten Währungsabwertung und dem Nachlassen von Versorgungsengpässen eine Abschwächung der Infla- tion auf immer noch hohen 11% bis Mitte 2021. Neben dem Bergbau werden die Haupttreiber des Wachstums auch in den kommenden Jahren die Sektoren Handel, Transport und Telekommunikation sein. Auch die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe könn- ten dem Land aufgrund ihres enormen Potenzials zu Wachstumsschüben verhelfen, was vor allem angesichts des hohen Bevölkerungswachstum wichtig wäre, aber angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen wohl noch länger dauern wird. 1.3. Haushaltspolitik Das Parlament hat im Dezember 2020 einen Staatshaushalt für 2021 von 6.9 Mrd. USD (= 13% des BIP) verab- schiedet. Dieser Betrag ist für ein Land mit über 90 Mio. Einwohnern äusserst bescheiden. Die jährlichen Einnah- men der kongolesischen Regierung lagen in den letzten Jahren kaum über 3 bis 5 Mrd. USD, und es ist schwer vorstellbar, wie genügend zusätzliche Mittel generiert werden können, um die Differenz zu decken. Das Budget für 2021 wurde in Übereinstimmung mit dem IWF erstellt, der nach dem ursprünglich für 2020 verabschiedeten Haushalt in Höhe von 11 Mrd. USD ein realistisches Budget gefordert hatte. Auch das mit dem IWF kürzlich vereinbarte, dreijährige Programm wird die Finanzierungslücke im Budget nur teilweise schliessen können. Der Haushaltssaldo dürfte defizitär bleiben (0,2 % im Jahr 2020 und 0,3 % im Jahr 2021), was teilweise auf die Finanzierung der kostenlosen Primarschulausbildung zurückzuführen ist, welches ein Hauptwahlversprechen von Präsident Tshisekedi war. Zudem bleiben die Einnahmen gering, u.a. wegen der weiterhin ungenügenden Mobi- lisierung der Steuereinnahmen und dem Exportrückgang, dies obwohl die Preise für Kupfer, Kobalt und Zink auf dem internationalen Markt gestiegen sind. Die Optimierung des Steuersystems mittels Digitalisierung, vor allem bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und der Zölle, die rigorosere Umsetzung bestehender Gesetze, ein allgemeines Bemühen um die Formalisierung der 6 https://www.imf.org/external/datamapper/NGDPD@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/COD 7 https://www.imf.org/external/datamapper/NGDP_RPCH@WEO/COD?zoom=COD&highlight=COD 8 https://www.imf.org/external/datamapper/profile/COD 9 https://www.imf.org/external/datamapper/NGDPDPC@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/COD 10 https://oec.world/en/profile/country/cod?depthSelector1=HS2Depth 11 https://www.finanzen.ch/rohstoffe/historisch/kupferpreis/usd/7.3.2020_7.4.2021 12 DERA, 2021 13 https://www.imf.org/external/datamapper/PCPIPCH@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/COD 3
Wirtschaftskreisläufe und tiefgreifende Reformen der öffentlichen Verwaltung: All diese Massnahmen würden es ermöglichen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Sie lassen sich jedoch nicht von heute auf morgen umsetzen. Dies sind langfristige Reformen, die eine starke politische Führung und Willen erfordern. Das neue IWF-Pro- gramm soll diesbezüglich einen zentralen Impuls und wichtigen Beitrag leisten. 1.4. Geschäftsklima Das Geschäftsklima in der RDC ist schlecht. In der Ausgabe 2020 des «Doing Business»-Berichts der Weltbank liegt das Land auf Platz 183 von 190 Ländern. Seither hat die Regierung mehrere sektorielle Reformen eingeleitet, die auf die Verbesserung des Investitionsklimas abzielen, wie z.B. die KMU-Charta, sowie die Senkung des Ge- samtsteuersatzes und der Kosten für die Ausführung von Verträgen. Neue Gesetze zu öffentlich-privaten Part- nerschaften und zur Liberalisierung des Versicherungs- und Telekommunikationssektors sollen zu einem besse- ren Geschäftsklima und höheren Investitionen führen. Die Umsetzung der sektoriellen Reformen und der beste- henden Gesetze bleibt jedoch Stückwerk. Unternehmen sind weiterhin mit weit verbreiteter Korruption, Verun- treuung, grosser Bürokratie, Willkür der Behörden und unzähliger Steuerschikanen konfrontiert. Ein Unterneh- men, das in der RDC im formellen Sektor tätig ist, ist damit konfrontiert durchschnittlich rund 70 verschiedene offizielle und inoffizielle Steuern zu zahlen. Insgesamt gibt es offiziell über 600 unterschiedliche Steuern. Trotz der Verabschiedung von Gesetzen (Bergbaukodex, Kohlenwasserstoffkodex, Forstkodex) bleibt die Vergabe von Konzessionen sehr intransparent, nur gerade 15% der Aufträge werden regelkonform ausgeschrieben. Das Ein- holen von Baugenehmigungen und die Verwaltung von Grundstückstiteln ist kompliziert, wird aber von der Re- gierung angegangen. Die Präsidentschaft hat eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Geschäftsklimas eingesetzt, aber bisher stehen Plänen zu wenig konkrete Massnahmen gegenüber. Die Koordination mit den vielen, ausführenden Ministerien (Planung, Wirtschaft, KMU, Finanzen, etc.) ist kompliziert. Partikularinteressen einzelner Ministerien verhindern echte Fortschritte. Der Dialog mit internationalen Partnern wird auch durch Schwierigkeiten beim Verständnis des Begriffs "Korruption" selbst erschwert. 2. Internationale und regionale Wirtschaftsabkommen 2.1. Politik, Prioritäten der RDC Die RDC ist Mitglied in folgenden internationalen und regionalen Organisationen: Vereinte Nationen (UN) Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank (WB) Afrikanische Union (AU) einschliesslich ihrer vorgeschlagenen « Zone de libre-échange continentale af- ricaine » (ZLECAF) Afrikanische Entwicklungsbank (ADB) Afrikanische, karibische und pazifische Staatengruppe (AKP) Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika (COMESA) Southern African Development Community (SADC) Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) Internationale Konferenz über die Region der Grossen Seen (ICGLR) Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Grossen Seen (CEPGL) Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) Welthandelsorganisation (WTO) Anfang des Jahres trat die RDC zudem der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) und dem « Mécanisme Africain d’Evaluation par les Pairs » bei. Letzteres ist ein Instrument der Afrikanischen Union, welches in 2003 von Staatschefs zur Förderung der Demokratie und der guten Regierungsführung in Afrika ge- gründet wurde. Im April 2021, hat zudem das Parlament der Ratifizierung des Abkommens zur « Zone de libre- échange continentale africaine » (ZLECAF) zugestimmt. 2.2. Aussichten für die Schweiz (Diskriminierungspotenzial) Die RDC verfolgt keine diskriminierende Politik gegenüber bestimmten Ländern/Gruppen von Ländern. Handels- und Investitionshemmnisse betreffen alle nationalen und internationalen Unternehmen; sie resultieren nicht aus einem gezielten protektionistischen Wunsch, sondern aus institutionellen Mängeln und grosser Rechtsunsicher- heit. Um im kongolesischen politisch-administrativen Dschungel erfolgreich zu sein, ist eine gute Kenntnis des Kontextes und ein umfangreiches Unterstützungsnetzwerk in der RDC unerlässlich. 4
3. Aussenhandel 3.1. Entwicklung und allgemeine Aussichten Nach stetig steigenden Zahlen (mit Ausnahme der Jahre 2008-2009 und 2014-2016) sanken die Exporte der RDC 2019 und sind 2020, insbesondere aufgrund der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Weltwirt- schaft, weiter zurückgegangen. Dank der Stabilisierung und Wiederaufnahme der internationalen Nachfrage sieht der Ausblick für 2021 jedoch vielversprechender aus. Der IWF erwartet, dass der Export von 28% des BIP im Jahr 2020 auf 36% dieses Jahr steigen wird.14 Die letzten offiziellen Statistiken für 2019 weisen Exporte in Höhe von 8.2 Mrd. USD und Importe in Höhe von 7.3 Mrd. USD aus. Verfeinertes Kupfer ist der grösste Exportartikel, gefolgt von Kobalt, Kupfererz, Erdöl, Diamanten und Kobalt-Erz. In 2019 war die RDC der weltgrösste Exporteur von Kobalt (1.9 Mrd. USD) und Kupfererz (202 Mio. USD). Bei den Importen handelt es sich hauptsächlich um Medikamente, raffiniertes Petroleum, Chemikalien und Maschinen. In Ermangelung zuverlässiger Daten über die tatsächlichen Handelsströme an der Grenze ist es schwierig, eine genaue Rangliste der wichtigsten Handelspartner der RDC aufzustellen. Wie in den meisten Län- dern der Region wird China voraussichtlich die wichtigste Rolle einnehmen, gefolgt von Südafrika, Sambia, Ru- anda, Belgien, Indien, Holland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.15 Aufgrund des schwierigen Geschäftsklimas sind nur wenige Unternehmen im Handel tätig. Indische, pakistani- sche, libanesische oder chinesische Familienunternehmen kontrollieren heute den Grossteil des Warenimports und -exports in der RDC. Belgische, portugiesische und teilweise griechische Unternehmer, einst sehr zahlreich, sind nach den Plünderungen in den 1990er Jahren fast alle weggezogen. Bergbauprodukte, insbesondere hochwertige wie Gold, Diamanten, Coltan oder Kassiterit, werden meist informell aus dem Land geschmuggelt. Vor allem in den östlichen Provinzen des Landes, die von jahrzehntelangen Kon- flikten heimgesucht wurden, ist der Bergbau nach wie vor überwiegend handwerklich und die Vertriebswege sind fast immer informell. Die Auswirkungen werden von der Zivilgesellschaft und NGOs beklagt: Konfliktmineralien, moderne Sklaverei, Verschmutzung von Seen und Flüssen. Die neue europäische Verordnung über die Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (3T+Gold), die am 1. Januar 2021 in Kraft trat, zielt darauf ab, bessere Produktionsbedingungen zu fördern und Menschenrechtsverletzungen zu minimieren. Sie auferlegt den europä- ischen Importeuren eine Sorgfaltspflicht. Sie müssen garantieren können, dass importierte Mineralien keine be- waffneten Gruppen finanzieren und nicht die Quelle von schweren Menschenrechtsverletzungen sind. Um Verifi- zierungsmassnahmen vor Ort zu erleichtern, wird vorgeschlagen, die im Rahmen der Internationalen Konferenz der Grossen Seen formulierten Standards für die Zertifizierung von Mineralien zu verwenden. Im Hinblick auf die Gouvernanz im Bergbausektor im Allgemeinen hat sich die RDC 2015 verpflichtet, die Anfor- derungen des EITI-Standards (Extractive Industries Transparency Initiative) zu erfüllen. Allerdings gibt es grosse Lücken: Die Behörden stellen den für die Umsetzung der EITI zuständigen nationalen Gremien nicht die nötigen Mittel zur Verfügung und der kongolesische Staat weigert sich, ihnen wichtige Informationen über erteilte Lizen- zen, Ausschreibungen, seine Anteile an bestimmten Unternehmen, Produktionswerte pro Rohstoff, Geldtransfers, an denen öffentliche Unternehmen wie Gécamines beteiligt sind, usw. zu liefern. Diese anhaltende Intransparenz steht auch im Mittelpunkt der Diskussionen mit dem IWF. 3.2. Bilateraler Handel Zusammenfassung des bilateralen Handels mit der Schweiz von 2017-2020 Jahr Export (Mio. CHF) Import (Mio. CHF) 2017 5.52 (-25%) 2.21 (+21%) 2018 8.37 (+52%) 1.51 (-32%) 2019 7.20 (-14%) 0.82 (-46%) 2020 18.40 (+156%) 0.67 (-18%) Quelle: Administration fédérale des douanes16 14 https://www.imf.org/external/datamapper/BX_GDP@AFRREO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/COD 15 https://oec.world/en/profile/country/cod 16 https://www.gate.ezv.admin.ch/swissimpex/public/bereiche/waren/result.xhtml 5
Der bilaterale Handel bleibt auf einem vernachlässigbaren Niveau. Das starke Exportwachstum von 2019 zu 2020 ist vor allem dem erhöhten Export von Maschinen und elektronischer Apparaten zu verdanken, die um 280% von 2.1 Mio. CHF auf 8.1 Mio. CHF stiegen. Zu den wichtigsten Branchen mit Geschäftsmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen gehören: 1. Die Investitionen der grossen Bergbauunternehmen kommen den Herstellern von Maschinen für die Gewinnung und Verarbeitung von Bergbauprodukten (Präzisions- und Prozesssteuerungsmaschi- nen) zugute. 2. Der Bau/die Sanierung von Infrastruktur gibt dem Hoch-/Tiefbau einen Schub. Grosse Aufträge wer- den zwar meist an chinesische oder südafrikanische Unternehmen vergeben, aber es gibt auch inte- ressante Nischenmärkte, z.B. im Bereich der optischen/messenden Instrumente. 3. Der Wiederaufbau und die Erweiterung des Inga-Wasserkraft-Staudamms und andere Wasserkraft- projekte könnten, falls sie realisiert werden, für die Schweizer Ausrüstungshersteller interessant sein. 4. Die Agro-Lebensmittelindustrie ist sehr wenig entwickelt: Das könnte sich mittel- und langfristig än- dern, wenn man das grosse landwirtschaftliche Potenzial des Landes und das Wachstum der Bevöl- kerung berücksichtigt. 5. Gesundheitsbereich: pharmazeutische Produkte. 6. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien. 7. Banken und Versicherungen, da der Staat sich verpflichtet hat, diese Sektoren zumindest teilweise zu liberalisieren. 4. Direktinvestitionen 4.1. Entwicklung und allgemeine Aussichten: Die staatliche Investitionspromotionsagentur ANAPI versucht, interessierte Unternehmen beim Markteintritt oder Investitionsplänen zu unterstützen. Grössere Erfolge waren in der Berichtsperiode jedoch keine zu vermelden. Das Niveau der ausländischen Direktinvestitionen bleibt extrem tief. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es Präsident Tshisekedi gelingt, seinem Land eine neue Dynamik zu verleihen, um Investitionen anziehen zu kön- nen. Die Voraussetzung dafür ist die Umsetzung von notwendigen, strukturellen Reformen, um die Rechtssicher- heit und die allgemeinen Rahmenbedingungen zu stärken. 4.2. Bilaterale Investitionen ANAPI veröffentlicht keine nach nationaler Herkunft aufgeschlüsselten statistischen Daten mehr. Presseartikel und Informationen von Wirtschaftsakteuren sind die einzigen anekdotischen und nicht sehr präzisen Quellen, die Hinweise auf bilaterale Investitionen geben. Der IWF hat offiziell ebenfalls keine Daten zu den bilateralen Inves- titionen. 5. Handels-, Wirtschafts- und Tourismusförderung 5.1. Instrumente der Aussenwirtschaftsförderung Das Image der Schweiz in der RDC ist gut. Sie hat den Ruf, ein Vorbild an Demokratie zu sein, die Menschen- rechte zu respektieren und ein Land zu sein, das konkrete Projekte der internationalen Zusammenarbeit in der RDC durchführt, um das Los der Bevölkerung zu verbessern. Die traditionellen Akteure der Schweizer Wirt- schaftsförderung (Schweiz Tourismus, PRS, Switzerland Global Enterprise) sind nicht vertreten. Im März 2015 wurde eine Schweizerisch-Kongolesische Handelskammer (CSCC) gegründet, um die wirtschaftlichen Beziehun- gen zwischen den beiden Ländern zu fördern und den Austausch zwischen Unternehmern und Projektleitern aus beiden Ländern zu stärken. Mit Unterstützung der Schweizer Botschaft in Kinshasa hat die CSCC 2020 in Zusammenarbeit mit der Universität Genf und der Universität Kinshasa das «Kinshasa Innovation Center» (KIC) ins Leben gerufen. Das KIC hat in einem ersten Lehrgang aufgrund einer Vorselektion 16 jungen künftigen Unternehmern verschiedene Kurse be- züglich Unternehmensführung angeboten. Ein zweiter Lehrgang soll 2021 durchgeführt werden. Wirtschaftskammern Swisscham-Africa Chambre de Commerce Suisse-Afrique (Swisscham-Africa) Enselweg 34a, Finkenhölzliweg 18b 6
CH – 2556 Schwadernaul E-mail: info@swisscham-africa.ch; Site web: www.swisscham-africa.ch Chambre de Commerce Suisse-R.D. Congo (CCSC) Avenue des Amazones 10, CH-1224 Chêne-Bougeries / GE E-Mail: info@ccsc.ch; Site web: www.ccsc.ch «Swiss-African Business Circle» (SABC) c/o Rainbow unlimited Gmbh Impasse Colombelle 8B CH - 1218 Grand-Saconnex/Genève E-mail: info@sabc.ch; Site web: www.sabc.ch 5.2. Interesse der RDC für die Schweiz Tourismus, Bildung, Kultur Das Interesse der Kongolesen, in die Schweiz (und nach Europa im Allgemeinen) zu gehen, ist gross, vor allem für Schulungen oder kulturelle Aktivitäten aller Art. Die Schweiz gilt vor allem als Reiseziel für Geschäfte, Fami- lienbesuche (im Jahr 2020 wurden 195 Visa ausgestellt inkl. Studienvisa und Familienvereinigungen) und für die medizinische Versorgung (Privatkliniken). Das internationale Genf ist für die RDC von grossem diplomatischen Interesse. Investitionen und Finanzplatz Schweiz Es scheint keine nennenswerten kongolesischen Investitionen in Schweizer Unternehmen und Immobilien zu geben. Kongolesische Banken haben keine Filialen in der Schweiz. Auch Schweizer Banken haben keine Nie- derlassungen oder Vertretungen in der RDC. Die Attraktivität der RDC für den Schweizer Finanzplatz ist begrenzt. Traditionell auf Belgien und Frankreich fokussiert, orientiert sich der Finanzplatz der RDC zunehmend nach Dubai, Singapur, Hongkong und Mauritius. Inhaber grosser Vermögen in der RDC werden nicht ermutigt, mit Schweizer Banken zusammenzuarbeiten, die strenge Regeln bezüglich der Herkunft der Gelder anwenden. Die formale Wirtschaft, vor allem im Bergbau- und Telekommunikationssektor, ist in den Händen grosser internationaler Un- ternehmen, die in ihren Heimatländern finanziell abgesichert sind. 7
6. Anhänge ANHANG 1 Wirtschaftsstruktur Beiträge der verschiedenen Sektoren zur Entwicklung des BIP in % - von 2006 bis 2020/2021 (Projektionen) Quelle: Kongolesische Behörden und IWF-Vertretung in Kinshasa (grosse Fehlerspanne möglich) Jahr 2019 Verteilung des BIP Primärsektor 19.7% Verarbeitende Industrie 47.0% Dienstleistungen 34.1% - davon öffentliche Dienstleistungen n.a. Quelle: Economist Intelligence Unit – Congo, D.R., Mai 2021, p. 7 8
ANHANG 2 Wichtigste Wirtschaftsdaten 2018 2019 2020 2021 BIP (Mrd. USD )* 47.2 50.4 52.0 55.1 BIP/pro Kopf (USD)* 474 574 541 588 Wachstumsrate (% des BIP)* 5.8 4.4 -0.1 3.8 Inflationsrate (%)* 29.3 4.7 11.3 10.9 Arbeitslosigkeit (%)* n.a. n.a. n.a. n.a. Budget-Saldo (% des BIP)* 0.4 -0.2 -0.1 Ertragsbilanz (% des BIP)* -3.5 -4.2 -4.0 -3.4 Gesamtverschuldung (% des BIP)** 13.7 13.3 12.7 12.1 Schuldendienst (% der Exporte)** 2.8 3.2 2.5 1.9 Reserven (Importmonate)** 2.6 3.7 3.9 4.2 Quelle: IWF Country Report No. 19/285, p. 5; https://www.imf.org/en/Countries/COD#countrydata 9
ANHANG 3 Handelspartner Jahr: 2020 Exporte Importe Platz Land vom Aufenthaltsland Anteil Ver.17 Platz Land vom Aufenthaltsland Anteil Ver.10 (Mio. USD) (Mio. USD) 1 China18 6’768.18 44.6% 30.4% 1 China 1’687.80 25.3% 11.1% 2 Tansania 1’667.74 11.0% 6.9% 2 USA 1’418.93 21.2% 19.6% 3 Sambia 1’243.64 8.2% 1.3% 3 EU 793.29 11.9% 0.9% 4 Südafrika 1’091.97 7.2% -6.7% 4 Südafrika 611.68 9.2% -4.8% 5 Singapur 1’019.71 6.7% 5.4% 5 Sambia 326.09 4.9% -2.0% 6 UAE 849.91 5.6% 1.2% 6 Indien 315.23 4.7% 1.9% 7 Schweiz 810.75 5.3% 4.9% 7 UAE 212.27 3.2% -1.2% 8 Mozambik 681.08 4.5% 2.4% 8 Deutschland 137.45 2.1% 1.1% 10 EU 177.75 1.2% -9.8% 31 Schweiz 29.72 0.4% 0.0% 94.3% 69.1% 82.8% 42.6% Total 15’174.42 Total 6’680.95 Quellen: IWF Direction of Trade Statistics (DOTS)19 17 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 18 Inkl. Kontinentales China und Inseln (Macao) 19 https://data.imf.org/?sk=9D6028D4-F14A-464C-A2F2-59B2CD424B85 ; Abweichungen für die Schweiz im Vergleich mit den Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) 10
ANHANG 4 Handelsentwicklung Import in Mio. CHF Export in Mio. CHF Saldo in Mio. CHF 2019 2020 Diff Anteil 2019 2020 Diff Anteil 2019 2020 +/-% +/-% Total 977’380 750’788 0.0 100.0 7’196’807 18’398’064 0.0 100.0 6’219’427 17’647’276 01-24 Landwirtschaftliche Pro- 321’631 370’456 16.4 49.3 1’886 1’670 0.0 0.0 -319’745 -368’786 dukte 27 Energieträger 0.0 0.0 76 0.0 0.0 76 28-29 Chemische Grundpro- 0.0 0.0 635 0.0 0.0 - 635 dukte 30 Pharmazeutische Er- 251 0.0 0.0 706’139 985’529 -4.5 5.4 706’139 985’278 zeugnisse 31-32 Düngemittel, Farbstoffe, 16’000 -1.6 0.0 26’999 31’079 -0.2 0.2 10’999 31’079 Pigmente 33-34 Schönheitsmittel, 445 2’714 0.3 0.4 1’993’383 1’993’743 -16.9 10.8 1’992’938 1’991’029 Waschmittel 35-38 Stärke, versch. Chemi- 64’178 -6.6 0.0 54’417 6’380 -0.7 0.0 -9’761 6’380 sche Erzeugnisse 39-40 Kunststoffe, Kautschuk 4’476 45 -0.5 0.0 79’182 282’050 0.4 1.5 74’706 282’005 41-43 Felle, Leder, Lederwa- 13 0.0 0.0 1’683 4’516 0.0 0.0 1’683 4’503 ren 44-46 Holz, Kork, Flechtwaren 119’316 183’545 12.2 24.4 6’849 8’910 0.0 0.0 -112’467 -174’635 47-49 Papier & Papierwaren 151 2’185 0.3 0.3 195’600 34’242 -2.5 0.2 195’449 32’057 50-63 Textilien & Bekleidung 9’453 43’216 4.8 5.8 76’820 130’856 -0.4 0.7 67’367 87’640 64-67 Schuhe, Schirme usw. 513 1’610 0.2 0.2 604 1’459 0.0 0.0 91 -151 68-70 Waren aus Steinen, Ke- 0.0 0.0 192’394 180’284 -1.7 1.0 192’394 180’284 ramik, Glas 71 Edelsteine, Edelmetalle, 25’460 47’866 3.8 6.4 20 0.0 0.0 -25’460 -47’846 Bijouterie 72-83 Unedle Metalle & Waren 196 367 0.0 0.0 196’608 272’005 -1.3 1.5 196’412 271’638 daraus 84 Maschinen (nicht 13’049 23’616 1.8 3.1 1’985’204 7’321’652 12.2 39.8 1’972’155 7’298’036 elektrisch) 85 Maschinen (elektrisch) 152’100 21’393 -12.7 2.8 294’202 956’901 1.1 5.2 142’102 935’508 86-89 Fahrzeuge,Flugzeuge, 90’170 14’243 -7.3 1.9 435’878 494’490 -3.4 2.7 345’708 480’247 usw. 90 Opt./medizin. Instru- 12’556 1’213 -1.1 0.2 242’385 5’133’242 24.5 27.9 229’829 5’132’029 mente 91 Uhrmacherwaren 11’625 68 -1.2 0.0 571’919 173’653 -7.0 0.9 560’294 173’585 92 Musikinstrumente 130 0.0 0.0 1’409 0.0 0.0 - 1’279 93 Waffen & Munitionen 0.0 0.0 0.0 0.0 - - 94 Möbel, Bettzeug, usw. 1’049 0.1 0.1 120’836 356’614 0.3 1.9 120’836 355’565 95-96 Spielzeuge, Sportgeräte, 130 0.0 0.0 13’743 26’725 0.0 0.1 13’613 26’725 usw. 97 Kunstgegenstände, Anti- 135’931 36’808 -9.0 4.9 0.0 0.0 -135’931 -36’808 quitäten Quelle: Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) 11
ANHANG 5 Hauptinvestoren nach Land Jahr: 2018 Flüsse im ver- Direktinvestitionen Veränderung Platz Land Anteil gangenen Jahr (USD, Bestand) (Bestand) (USD) 1 ………… ………… ..% +/- ...% …. 2 ………… ………… ..% +/- ...% …. 3 ………… ………… ..% +/- ...% …. 4 ………… ………… ..% +/- ...% …. 5 ………… ………… ..% +/- ...% …. 6 ………… ………… ..% +/- ...% …. 7 ………… ………… ..% +/- ...% …. 8 ………… ………… ..% +/- ...% …. 9 ………… ………… ..% +/- ...% …. 10 ………… ………… ..% +/- ...% …. … EU ………… ..% +/- ...% …. … Schweiz ………… ..% +/- ...% …. Total ………… 100% +/- ...% Quelle: http://data.imf.org20 20 Die ANAPI veröffentlicht seit 2005 keine nach nationaler Herkunft aufgeschlüsselten statistischen Daten mehr. 12
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