Johannes Schraps. Bundestagsabgeordneter für das Weserbergland - Johannes ...
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Johannes Schraps.
Bundestagsabgeordneter für das Newsletter 18/20
Weserbergland. 10. November 2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
weltweit, aber auch in Deutschland steigt die Zahl der Corona-Infektionen
weiter an. Viele Gesundheitsämter stoßen bei der Kontaktnachverfolgung
von Corona-Infizierten an ihre Grenzen. Deshalb haben sich Bund und Län-
der auf Maßnahmen geeinigt, die dringend nötig sind, um die Welle zu bre-
chen. Es sind geeignete, begründete und befristete Maßnahmen. Restau-
rants, Bars, Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe müssen im November
geschlossen bleiben – Orte, an denen viele Menschen unterschiedlichen Al-
ters zusammenkommen. Geschäfte, Kitas und Schulen bleiben im Regelfall
offen. Und es gibt finanzielle Hilfen für all diejenigen, die in den nächsten Wochen kein Geld verdienen kön-
nen. Dafür nimmt der Bund bis zu zehn Milliarden Euro in die Hand. Zudem verlängert die Bundesregierung die
bereits bestehenden Überbrückungsmaßnahmen. Niemand wird mit den Folgen der Krise alleingelassen.
Seit Monaten beraten wir in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Betriebsräten, welche Maßnahmen
nötig sind, um Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern. Wir sind überzeugt: Es braucht dafür regio-
nale Förderprogramme, passgenaue staatliche Unterstützung auch der betroffenen Regionen und gute Wei-
terbildung und Qualifikation. Wer Strukturen so maßgeblich verändert, muss die Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer mitnehmen. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften,
aber auch den SPD-Wirtschaftsministerinnen und der Länder beim kommenden Autogipfel stark machen.
Letzte Woche haben die US-Amerikaner ihren Präsidenten gewählt. Ich muss sagen: Das Ergebnis ist eine gro-
ße Erleichterung. Die vierjährige Amtszeit Donald Trumps hat tiefe Spuren hinterlassen: Polarisierung, Hass,
der sich auch in Gewalt entlädt, aber auch wachsende Ungleichheit prägen mehr und mehr den Alltag in der
amerikanischen Gesellschaft. Wir alle hoffen, dass mit Joe Biden nun wieder ein anderer Umgang einkehrt.
Nichtsdestotrotz: Eine mögliche Verbesserung der transat-
lantischen Beziehungen nimmt Europa nicht aus der Pflicht, Inhaltsverzeichnis
enger zusammenzurücken und mehr Verantwortung in der Seite 2 — Digitalkonferenz „Europa“ der
Welt zu übernehmen. Im Gegenteil: Nicht erst seit Trump SPD-Bundestagsfraktion
orientieren sich die USA außenpolitisch um. Wir wollen Eu- Seite 3 — Rede zum Risikoreduzierungsgesetz
ropas Souveränität nach Außen stärken. Zur Überwindung — Patenschaft für belarussischen
globaler Herausforderungen ist ein proaktives souveränes politischen Gefangenen
Europa essenziell. Seite 4 — Kunst in Hameln
— Besuch der Bergbräu-Brauerei in Uslar
Seite 5 — Treffen mit USA-Stipendiaten
Bleibt gesund und viel Spaß beim Lesen! Seite 6 — Themenüberblick Bundestag
Mit herzlichen Grüßen Seite 7 — Besuch von O-I Glasspack
in Holzminden
Ihr findet mich auch bei :
Euer Johannes
DIGITALKONFERENZ EUROPA DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION
Die Corona-Pandemie ist eine beispiellose gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise. Dennoch:
Auch im Angesicht dieser Krise müssen und wollen wir über unsere langfristigen Ziele und Herausforde-
rungen diskutieren, für Deutschland und auch für Europa. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft
ist dafür eine gute Gelegenheit.
Wie kommen Deutschland und Europa solidarisch und gestärkt aus der Krise? Was sind unsere gemein-
samen europäischen Antworten auf die epochale Herausforderung des Klimawandels und wie schaffen
wir eine echte sozial-ökologische Transformation, die Nachhaltigkeit und gute Arbeit zusammen bringt?
Und nicht zuletzt: Wie kann Europa in einer teils auseinanderbrechenden internationalen Ordnung be-
stehen und souverän für seine, für unsere, Werte und Interessen einstehen?
Diesen europapolitischen Herausforderungen unserer Zeit wollen wir uns stellen. Wir freuen uns, diese
Fragen mit Stimmen aus Bundesregierung, EU-Kommission, Bundestagsfraktion, Wissenschaft und Zivil-
gesellschaft zu diskutieren.
Am Mittwoch, den 11. November, sprechen wir dazu unter anderem mit Olaf Scholz, Svenja Schulze,
Heiko Maas und Frans Timmermans.
Die Veranstaltung wird per Livestream unter www.spdfraktion.de/zukunfteuropa und auf den Twitter-
und Facebook-Accounts der Fraktion verfügbar sein. Schaltet euch gerne mit rein und nehmt gemeinsam
mit mir an der Veranstaltung teil. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
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REDE ZUM RISIKOREDUZIERUNGSGESETZ IM BUNDESTAG
Die wichtigen Beschlüsse des EU-
Bankenpaketes, die Finanzminister
Olaf Scholz auf europäischer Ebene
verhandelt hat, haben wir in der
letzten Woche in Berlin mit dem
Risikoreduzierungsgesetz in natio-
nales Recht umgesetzt. Nachdem
wir das Gesetz Anfang Oktober in
der 1. Lesung debattiert hatten,
wurde das Gesetz nun in der 2. und
3. Lesung beschlossen. Für mich
war es das erste große Gesetz, dass
ich als zuständiger Berichterstatter
im Finanzausschusses des Deut-
schen Bundestag maßgeblich mit-
verhandeln konnte. Wie der Titel Stressphasen besser abgesichert dungsobergrenze von 3 Prozent der
schon sagt, trägt das Gesetz zur Re- sein. Die Kosten einer Banken- Bilanzsumme müssen künftig ein-
duzierung von Risiken im Banken- rettung sollen von den Gläubigern halten werden. Die Widerstandsfä-
sektor bei, stärkt aber gleichzeitig und Eigentümern einer Bank sowie higkeit von Banken in Stresssituati-
die Ausgewogenheit bei der Ban- aus dem Bankensektor selbst und onen wird gestärkt und Verbrau-
kenregulierung. Zur Risikoreduzie- nicht vom Steuerzahler gezahlt cher besser geschützt. Denn gerade
rung werden die Kapital- und Liqui- werden. Verlustpuffer von mindes- in der COVID-Pandemie merken
ditätsanforderungen für Banken tens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme wir, wie wichtig ein besser abgesi-
gestärkt. Dadurch sollen Banken in und eine verbindliche Verschul- cherter Bankensektor ist.
PATENSCHAFT FÜR BELARUSSISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN
Bereits seit zwei Monaten gehen Rights“ teil. Im Rahmen der Kam-
Belarussinnen und Belarussen auf pagne übernehmen Abgeordnete
die Straße und demonstrieren für europäischer Parlamente Paten-
freie und faire Wahlen in ihrem schaften für politische Gefangene in
Land. Diesem friedlichen Protest dem EU-Nachbarstaat. Ich habe die
begegnet das Regime immer wieder Patenschaft für Pavel Yukhnevich,
mit großer Gewalt. Mehr als hun- Mitglied der Öffentlichen Bewe-
dert Menschen sind aufgrund ihres gung "Europäisches Belarus", über-
politischen Engagements inhaftiert. nommen. Am 25. September wurde
Was das Regime von Lukaschenko er als aktiver Teilnehmer an der
nach einer offensichtlich undemo- Kundgebung festgenommen. Jetzt
kratisch verlaufenen Wahl veran- drohen ihm drei bis acht Jahre Ge-
staltet, ist inakzeptabel und darf fängnis. Pavel Yukhnevich gehört
nicht toleriert werden. somit zu denjenigen, die aufgrund
Deswegen nehme ich an der Solida- ihres politischen Engagements in
ritäts-Kampagne #WeStandBYyou Haft sind. Ich fordere die sofortige
der deutsch-schweizerischen Men- Freilassung von Pavel und von allen
schenrechtsorganisation „Libereco anderen politischen Gefangenen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
– Partnership for Human die in Belarus für ihre Rechte, für und Freiheit kämpfen.
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HAMELNER KUNST
Unter dem Motto „Kaffee ist Kunst“ sind mir seither im Kopf geblieben.
hatte der junge Hamelner Fo- Deshalb habe ich nun drei Bilder
tokünstler Jonathan Koerntgen im gekauft, die mir Jonathan vor kur-
Frühjahr Bilder in der Kaffeebar zem in meinem Büro in Hameln
„Die Barista“ in Hameln ausgestellt. übergeben konnte. Es sind drei Bil-
In den überwiegend in schwarz- der aus der Hamelner Innenstadt,
weiß gehaltenen Bildern hat er die mit den Lichtverhältnissen spie-
nicht nur Momente des Stadtle- len und u.a. das Hochzeitshaus und
bens aus Hameln eingefangen, er den Pferdemarkt abbilden. Beson-
drückt in den Fotos auch immer ders freue ich mich darüber, dass
wieder seine eigene Stimmung aus. sich Jonathan mittlerweile dem Ha-
Bei der Eröffnung der Ausstellung melner Künstlerkollektiv Artes We-
hatte ich mir selbst ein Bild von der sera angeschlossen hat. Kunst lebt
Fotokunst gemacht und die Bilder durch Austausch und Inspiration.
BESUCH DER BERGBRÄU-BRAUEREI IN USLAR
Öffentliche Veranstaltungen fallen über die Auswirkungen der
derzeit fast komplett aus und auch Corona-Situation zu infor-
die Einschränkungen in der Gastro- mieren. Gemeinsam mit
nomie wirken sich nicht nur dort, Sven Borchert, Hanna Anto-
sondern auch an anderer Stelle aus. niades und Marlon Weifen-
In der Getränkebranche und bei bach von der SPD Uslar habe
den Brauereien. Neben der Braue- ich mit Geschäftsführer Jörg
rei Allersheim habe ich mit der Tietz über die schwierige Si-
Bergbräu-Brauerei in Uslar eine tuation mit Corona gespro-
weitere regional verankerte Braue- chen. Obwohl die kleine Pri-
rei besucht, um mich ganz konkret vatbrauerei längst nicht so
viele Hektoliter Bier produ-
ziert, wie die großen „Fernseh- das Bergbräu-Bier besonders gut
Brauereien“, ist das Bier im ganzen geschmeckt hat, nahm er nun bei
Land überaus beliebt. Das konnten der Durchreise von Verwandten in
wir beim spontanen Besuch der Re- Einbeck zurück nach Hessen auch
porter-Legende Rolf Töpperwien in einige Kisten Bergbräu mit. Für uns
Uslar erfahren. Grade hatte ich in war es ein kurzer, sehr offener Aus-
der aktuellen Ausgabe des 11 tausch bei dieser spontanen Begeg-
FREUNDE-Fussballmagazins noch nung. Töpperwien berichtete für
über seine waghalsigen Reporter- das ZDF Sport von insgesamt 1444
einsätze gelesen und auf einmal Bundesligaspielen. Sein Markenzei-
steht der bekannte Fernsehjourna- chen waren die markante Stimme
list vor der Tür der Brauerei. Der 70 und die laute und teils schrille Kom-
-Jährige ist Mitglied im Pro-Bier- mentierung von Spielen. Die Stim-
Club und bekommt darüber regel- me ist heute manchmal noch in
mäßig neue Bierkreationen aus klei- Fußballarenen zu hören, wenn Töp-
nen Brauereien zugesandt. Da ihm perwien als Stadionsprecher agiert.
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TREFFEN MIT USA-STIPENDIATEN EMILY BUXTON UND AARON RESCHKE
Die US-Wahlen haben nach einigen sen bei Uslar
Tagen ein Ergebnis gebracht. Und wollte mit dem
ich freue mich sehr, dass Joe Biden- Stipendium des
als neuer US-Präsident und Kamala Bundestages als
Harris als Vize-Präsidentin ab dem Schüler ein Aus-
20. Januar 2021 die Vereinigten tauschjahr in den
Staaten von Amerika auf internatio- USA verbringen.
naler Ebene repräsentieren wer- Emily Buxton aus
den. Ich hoffe sehr, dass damit der Lauenförde woll-
Umgang in der amerikanischen Ge- te über das Pro-
sellschaft, aber auch darüber hin- gramm für junge
aus wieder respektvoller und sach- Berufstätige in
licher wird. Normalerweise hätten die USA. Obwohl
zwei junge Menschen aus unserer das diesjährige
Programm
ausfallen musste, habe ich zwei ein Austauschjahr in den USA zu
wunderbare und aufgeweckte erleben. Zeitgleich sind junge US-
junge Menschen kennenlernen Amerikaner zu einem Austausch-
dürfen, die sicher auf ihre Wei- jahr zu Gast in Deutschland. Die
se trotzdem ihre Erfahrungen Abgeordneten aus den jeweiligen
machen und ihren Weg gehen Regionen übernehmen Paten-
werden. Bei Familie Reschke schaften für die jungen Menschen.
war ich vor Kurzem zum Kaffee Das PPP ist ein gemeinsames Pro-
und Kuchen eingeladen, so dass gramm des Deutschen Bundestages
wir uns noch ein klein wenig und des US-Congress. Es steht un-
austauschen konnten. Danke ter der Schirmherrschaft von Bun-
lieber Aaron und danke liebe despräsident Frank-Walter Stein-
Emily. Wir bleiben in Kontakt! meier. Wenn ihr Interesse habt,
Das Parlamentarische Paten- dann könnt ihr euch für das kom-
schafts-Programm gibt seit dem mende Jahr bewerben.
Jahr
1983
(meinem
Geburts-
jahr) je-
Region diese spannenden Zeiten in des Jahr
den USA direkt vor Ort miterleben Schülerinnen
können. In diesem Jahr konnte ich und Schülern
aufgrund der Corona-Situation aber sowie jungen
leider niemanden aus dem Weser- Berufstäti-
bergland über das Parlamentari- gen die Mög-
sche Patenschafts-Programm (PPP) lichkeit, mit
des Deutschen Bundestags in die einem Sti-
USA schicken. Mit „meinen“ Stipen- pendium des
diaten habe ich mich aber trotzdem Deutschen
getroffen. Aaron Reschke aus Wien- Bundestages
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THEMENAUSBLICK BERLIN
Solidarität mit den Menschen in mitteln können. Eltern müssen Auch systemrelevante Banken müs-
Belarus dann weder die Geburtsurkunde sen notfalls abgewickelt werden
Belarus ist immer noch nicht zur ihres Kindes noch ihre Einkom- können, ein „Too big to Fail“ wie in
Ruhe gekommen. Auch knapp zwei- mensnachweise übermitteln. Ihnen der Finanzkrise soll verhindert wer-
te Monate nach den gefälschten bleiben damit Wege zu verschiede- den. Diese Abwicklung soll auch
Präsidentschaftswahlen gehen die nen Behörden erspart und sie müs- nicht mehr durch die Steuerzahle-
Menschen auf die Straße, um ge- sen weniger Formulare ausfüllen. rinnen und Steuerzahler, sondern
gen Aljaksandr Lukaschenka zu pro- Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Kapitalgeber der Bank finanziert
testieren. Polizei und Sicherheits- dabei selbst entscheiden können, werden. Das Bankenpaket sieht
kräfte greifen weiterhin hart durch: ob sie den neuen Behördenservice auch wesentliche administrative
Bis Ende Oktober ist die Zahl der nutzen wollen oder nicht. Mit der Erleichterungen für kleine, nicht
Inhaftierten auf rund 15.000 gestie- neuen benutzerfreundlichen digita- komplexe Institute vor. Zur Stär-
gen. In einem Antrag der Bundes- len Anwendung sollen der Zeitauf- kung der Proportionalität wird erst-
tagsfraktionen von CDU/CSU, SPD wand beziehungsweise die Kosten mals eine klare Definition für
und Bündnis 90/Die Grünen for- für Bürgerinnen und Bürger sowie „kleine und nicht komplexe Institu-
dern wir die belarussische Staats- für Wirtschaft und Verwaltung re- te“ geschaffen.
führung auf, alle politischen Gefan- duziert werden. Der Innenaus-
genen umgehend freizulassen, Ge- schuss hat zudem einen Ände- Berufsqualifikationsfeststellungs-
walt und Repressionen gegen die rungsantrag der Koalitionsfraktio- gesetz
Zivilgesellschaft, Nichtregierungsor- nen angenommen, mit dem ein An- Seit dem 2011 beschlossenen
ganisationen und unabhängige Me- liegen des Bundesrates aufgegriffen Berufsqualifikationsfeststellungsge-
dien umgehend zu beenden sowie wurde. Demnach sollen weitere setz (BQFG) können im Ausland er-
faire und freie Neuwahlen unter Änderungen des Onlinezugangsge- worbene Berufsqualifikationen bes-
internationaler Wahlbeobachtung setzes vorgenommen werden, um ser festgestellt und anerkannt wer-
durch die OSZE zuzulassen. Damit den weiteren Digitalisierungspro- den. Das führte zu einer besseren
soll ein Zeichen der Solidarität mit zess der Verwaltung voranzubrin- Integration von Zuwanderinnen
den Menschen in Belarus gesetzt gen. und Zuwanderern in den deutschen
und ihr Wille zur Selbstbestimmung Arbeitsmarkt. Gleichzeitig konnte
respektiert werden. Risiken im Bankensektor reduzie- so dem Fachkräftemangel entge-
ren gengewirkt werden. Mit dem Ge-
Kombiantrag für drei Familienleis- Mit einem Gesetzentwurf will die setzentwurf der Bundesregierung,
tungen und wichtige Dokumente Bundesregierung die Risiken im der in dieser Woche in 2./3. Lesung
Rund um die Geburt den Zugang zu Bankensektor reduzieren und da- beraten wird, gehen wir noch wei-
zentralen Familienleistungen wie mit das europäische Bankenpaket ter. Unter anderem werden die Da-
Elterngeld, Kindergeld und Na- in deutsches Recht umsetzen. tenlage zur Anerkennung ausländi-
mensbestimmung digital zu ermög- Durch verschiedene Maßnahmen scher Berufsabschlüsse vereinheit-
lichen und Nachweispflichten zu tragen alle EU-Länder Vorsorge, licht und bürokratische Strukturen
erleichtern – das ist das Ziel des dass Banken stabilisiert werden beim Abschluss von Fernunter-
Regierungsentwurfs für ein Digitale und so auch in Krisensituationen richtsverträgen sowie bei digitalen
-Familienleistungen-Gesetz, der angemessen und ohne staatliche Bildungs-angeboten abgebaut. Zu-
diese Woche in 2. und 3. Lesung Hilfe reagieren können. Dazu hat dem ist geplant, für die Fach-
beraten wird. Danach sollen die der Baseler Ausschuss für Banken- kräfteeinwanderung aus Dritt-
zuständigen Behörden wie Standes- aufsicht seit dem Jahr 2010 um- staaten die Möglichkeit eines sepa-
ämter, Elterngeldstellen, Kranken- fangreiche Maßnahmen zur Stär- raten Feststellungsbescheides über
kassen und die Deutsche Renten- kung der Eigenkapital- und Liquidi- die Gleichwertigkeit ausländischer
versicherung die jeweils notwendi- tätsstandards für international täti- Berufsqualifikationen bei reglemen-
gen Daten abrufen bzw. über- ge Banken beschlossen. tierten Berufen einzuführen.
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BESUCH VON O-I GLASSPACK IN HOLZMINDEN
Einen Besuch, über den ich euch ell eine hochmo-
noch gar nicht berichtet hatte, derne neue Wan-
möchte ich euch nicht vorenthal- ne im Werk in
ten, obwohl er schon einige Zeit her Holzminden. Im
ist. Gemeinsam mit meiner Land- Gespräch mit
tagskollegin Sabine Tippelt war ich Werksleiter Dr.
beim Glasproduzenten O-I in Holz- Cyril Thybaut
minden zu Gast. Das Unternehmen ging es natürlich
ist Weltmarkführer im Bereich der auch um die Aus-
Hohlglasproduktion und baut aktu- wirkungen der
Corona -
Pandemie. Die
hat der Standort
bisher jedoch gut
überstanden und
musste zu keiner Zeit die Produkti- Das zeigt, wie innovativ der Stand-
on stoppen. Natürlich informierten ort ist. Durch den Neubau werden
sich die Abgeordneten auch zum zudem 28 neue Arbeitsplätze ge-
Neubau der "Magma-Wanne", die schaffen, so dass der Standort Holz-
im Bereich der Glasproduktion eine minden dann rund 300 Mitarbeite-
Weltneuheit ist. Eine klassische rinnen und Mitarbeitern erreicht.
Wanne lohnt sich nur bei Vollaus- Gemeinsam mit Thybaut und Rei-
lastung. Bei der Magma Wanne ner Zinnecker, dem Produktionslei-
wird dies anders sein, da es möglich ter aller deutschen O-I Werke,
ist, sie flexibel an- und auszuschal- konnten wir uns im Anschluss auch
ten. O-I wird als erster Glasherstel- einen Eindruck vom aktuellen Stand
ler diese Technologie anwenden. der Baumaßnahmen machen.
Büro Hameln Büro Holzminden Büro Berlin
Heiliggeiststraße 2 Obere Str. 44 Platz der Republik 1
31785 Hameln 37603 Holzminden 11011 Berlin
05151 107 33 99 05531 5030 030 227 77295
johannes.schraps.wk@bundestag.de johannes.schraps@bundestag.de
V.i.s.d.P:
Berliner Büro, Johannes Schraps, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Autoren: Heike Beckord, Alexandra Bruns, Philipp Klein, Dr. Irina Knyazeva,
Jan-Eric Sauer, Eva Zimmermann
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