DER HAUPTSTADTBRIEF Mit Umdrehungen - EZB, EU, Berlin - wie weiter mit der Inflation?
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DER HAUPTSTADTBRIEF
Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und Ursula Münch
Mit
Umdrehungen
EZB, EU, Berlin –
wie weiter mit
der Inflation?
Von Michael Best Seite 2
17. Dezember 2022 | #50
17. Dezember 2022
Unsere Werte
Von Michael Best
Die EZB überrascht mit ihren Ankündigungen für 2023.
Die strukturellen – und psychologischen Dilemmata
bleiben gleichwohl erhalten
Eindämmung: Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt am Donnerstag.
M
it seinen Beschlüssen diesen gleichen. In den Notenbanken ist das Phä- ren, Unternehmen und Haushalte an his-
Donnerstag hat der Rat der Euro- nomen als Lohn-Preis-Spirale, oder besser torisch niedrige Zinsen gewöhnt. Warnun-
päischen Zentralbank die Finanz- Preis-Lohn-Spirale bekannt und gefürchtet. gen, dass es nicht immer so bleiben wird,
märkte kalt erwischt und Kurse von Anlei- Schaut man sich um, so sieht man, dass sich wurden geflissentlich überhört. Steigende
hen und Aktien fallen lassen. Zwar hat er die Spirale bereits zu drehen beginnt. Zinsen führen nun zu einem Stresstest für
den Anstieg seiner Leitzinsen, wie am Markt Zwar wird der statistische Basiseffekt im die Schuldentragfähigkeit der Staaten. Die
erwartet, etwas verlangsamt und den geld- kommenden Frühjahr zu einer gewissen Staatsschuldenkrise liegt erst ein Jahrzehnt
politisch relevanten Zinssatz nur von 1,5 auf Erleichterung führen, denn nach 12 Mo- zurück und ist in abschreckender Erinne-
2 Prozent angehoben. Aber er hat zugleich naten verschwindet der extreme Anstieg rung geblieben. Weder möchte der EZB-Rat
angekündigt, den Zinsanstieg im kommen- der Preise für Energie aus den Jahresraten. mit Rettungskäufen von Staatsanleihen
den Jahr eine Weile im gleichen Tempo Aber alles deutet darauf hin, dass die Infla- einspringen noch haben Deutschland und
fortzusetzen. Das hatte kaum jemand auf tion hartnäckig über dem 2-Prozent-Ziel der Frankreich Appetit, einem strauchelnden
der Rechnung. Einerseits müssen Europas EZB verharren wird, denn längst steigen die Partner finanziell zu Hilfe zu kommen.
Währungshüter fürchten, dass die ange- Preise auf breiter Front, und die Löhne be- Zudem sind die europäischen Volkswirt-
schlagenen europäischen Volkswirtschaf- ginnen nachzuziehen. Selbst die EZB räumt schaften vielfach herausgefordert. Sie wollen
ten die Inflationstherapie nicht verkraften in ihrer jüngsten Projektion ein, dass die in ihre Energieversorgung investieren, um
können, andererseits würden sie mit einer Inflationsrate im Euroraum im Jahresdurch- unabhängiger zu werden. Sie wollen in ihre
allzu schwachen Dosierung riskieren, dass schnitt 2023 mehr als 6 Prozent betragen Industrie, ihren Verkehr und ihre Gebäude Titel: picture alliance / Zoonar | DesignIt, S.2: picture alliance/dpa | Arne Dedert
die Inflation zu einer Plage wird, mit der wir und in den zwei folgenden Jahren nur all- investieren, um den Ausstoß von Treibhaus-
jahrelang leben müssen. mählich zurückgehen wird. gasen zu eliminieren. Sie wollen in heimische
Inflation ist zwar ein ökonomisches Phä- Der von Christine Lagarde geführte EZB- Produktion investieren, um sich gegen geo-
nomen, aber die größte Gefahr ist eine psy- Rat steckt in einem strukturellen Dilem- politische Risiken zu wappnen. Sie müssen
chologische. Wenn sich bei Produzenten ma. Er will seine Glaubwürdigkeit wahren ihren Rückstand bei der Digitalisierung auf-
und Händlern, bei Konsumenten und Ar- und die Inflation eindämmen, muss jedoch holen und ihre marode Infrastruktur erneu-
beitnehmern die Erwartung festsetzt, dass Rücksicht nehmen auf die innere Stabilität ern. Sie werden von den USA zu einem Sub-
die Inflation gekommen ist, um zu bleiben, des Euroraums und die Zukunft von des- ventionswettlauf herausgefordert. Um all das
dann passen sie ihr Verhalten an, erhöhen sen Volkswirtschaften. In den Jahren ihrer gleichzeitig zu bewältigen, ist Geld erforder-
ihre Preise immer weiter und fordern höhe- ultraexpansiven Geldpolitik unter Mario lich, sehr viel Geld. Der EZB-Rat würde durch
re Löhne, um den Kaufkraftverlust auszu- Draghi hat die EZB Regierungen, Investo- eine aggressive Zinspolitik riskieren, dass
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DER HAUPTSTADTBRIEF Ausgabe #50
Europa einen Fehlstart hinlegt bei der Bewäl- botenen Schnelligkeit lässt sich dieser Rat der schlag italienischer Staatsanleihen gegenüber
tigung seiner Zukunftsaufgaben. Wirtschaftsweisen nicht befolgen. Bundesanleihen ist sogar zurückgegangen.
Auch werden die bevorstehenden Jahre Mit Ratschlägen an die Notenbank hält Für den EZB-Rat ist das eine enorme Erleich-
von völlig anderen Kräften bestimmt sein man sich in Berlin zurück. Den Zinsanstieg terung, denn im Sommer sah es noch anders
als die Zeit, in der die Inflation hartnäckig zu dürfte der Bundeshaushalt vorerst verkraf- aus. Eilig hatte der Rat ein neues Kaufpro-
niedrig zu sein schien. Das beginnt mit der ten können. Noch immer kann sich der Bund gramm in Aussicht gestellt, sollten die Märkte
Demografie. Die Generation der Babyboomer mit kaum mehr als 2 Prozent über 10 Jahre das Land attackieren. Damit hat sich die No-
geht Zug um Zug in Rente. Das verknappt die verschulden. In anderen Hauptstädten ist tenbank wieder weit in politisches Terrain be-
Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte die Nervosität größer. Der französische Prä- geben und ihr Mandat kreativ ausgelegt. Um
und verlangt höhere Bezahlung. Der Über- sident Emmanuel Macron hat die EZB vor sich abzusichern, hat sie jedoch zwei Bedin-
gang zu einer die Kohlenstoffemissionen einigen Wochen in einem Interview davor gungen formuliert, die sie im Falle der Akti-
eliminierenden Wirtschaft führt zu einem gewarnt, Europas Nachfrage zu brechen, vierung zu beachten gedenkt: Das betreffende
unstillbaren Hunger nach Rohstoffen. Das um die Inflation einzudämmen. Die italie- Land muss sich an europäische Regeln halten
macht Ressourcen knapp und teuer. Das Stre- nische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und eine vernünftige Wirtschafts- und Fi-
ben nach strategischer Autonomie in Schlüs- hat, kaum war sie im Amt, in die gleiche Ker- nanzpolitik verfolgen. Das hat man in Italien
selindustrien wird ein weiterer Faktor sein, be geschlagen. Seither sind die öffentlichen vernommen. Giorgia Meloni ist bislang klug
der Preise treibt. Denn heimische Produktion Mahnungen verstummt. Aber an der Haltung genug, diese Bedingungen nicht zu verletzen.
ist zumeist teurer als globale Arbeitsteilung. beider Regierungen und an deren Erwartun- Allerdings wird ihr Spielraum im kommen-
Die europäischen Regierungen haben, was gen an die EZB besteht kein Zweifel. Mit ihrer den Jahr enger, sollten die Zinskosten schnel-
Zinspolitik und Inflation betrifft, zwei Seelen Haushaltspolitik gehen Frankreich und Itali- ler steigen, als die Inflation Mehreinnahmen
in ihrer Brust. Zwar wünschen sie sich, dass en an die Schmerzgrenze. Paris plant ein De- in die Staatskasse spült. Und die jüngste An-
die Notenbank die Inflation in den Griff be- fizit von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kündigung der EZB, dass sie ab März ihren in
kommt, weil Inflation sozialen Sprengstoff und fortgesetzte Subventionen für Gas und den vergangenen Jahren aufgebauten 5-Billi-
birgt und Umfragewerte sinken lässt, doch Strom. Die neue Regierung in Rom hat zwar onen-Euro-Bestand an Staatsanleihen behut-
zugleich fürchten sie stark ansteigende Zin- üppige Wahlversprechen zurechtgestutzt, sam reduzieren wird, hat die Finanzmärkte
sen. Denn nicht nur ihre eigene Refinanzie- will aber mit einem Defizit von 4,5 Prozent nervös gemacht, sodass sich die Zinsdifferenz
rung kommt dadurch in die Bredouille, auch etwas mehr wagen, als Mario Draghi als Mi- zwischen Italien und Deutschland schon wie-
die vielen vom privaten Sektor erwarteten nisterpräsident vorgesehen hatte. der etwas ausgeweitet hat.
Investitionen in die Energiewende werden Weil die Regierung Meloni in den ersten Italien und mit ihm andere hochverschul-
noch kostspieliger und subventionsbedürf- Wochen finanzpolitisch mit Bedacht agiert dete Euroländer sind die schwächsten Glieder
tiger. Erschwert wird die Situation dadurch, und den Schulterschluss mit Brüssel sucht, in der Kette des Euroraums, zu dem ab Januar
dass die Regierungen mit Subventionen, halten die Finanzmärkte still. Der Risikoauf- als zwanzigstes Mitglied auch Kroatien zählt.
Transfers und Steuererleichterungen dazu Aber der Zielkonflikt ist überall der gleiche.
beitragen, dass sich die Inflation verstetigt. Zwar wünscht man sich einen Rückgang der
Politisch ist das legitim und unvermeidlich, Michael Best ist Partner der Strategieberatung Inflation, fürchtet aber, eine resolute Inflati-
um soziale Härten abzufedern und die Wirt- Berlin Global Advisors und war 11 Jahre onsbekämpfung nicht verkraften zu können.
schaft am Laufen zu halten. Zwar wäre es Kommunikationschef der Bundesbank. Die EZB hat angesichts der Fragilität des ihr
elegant, dabei gezielt vorzugehen und Streu- Er hat Volkswirtschaftslehre studiert und in anvertrauten Währungsraums keine andere
effekte zu vermeiden, aber angesichts der ge- leitenden Funktionen für die ARD gearbeitet. Wahl, als darauf Rücksicht zu nehmen. Zwar
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GÜNTER
BANNAS AUS DEM BANNASKREIS
ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
CL minus
J e zweimal im zu Ende gehenden Jahr ge-
wannen CDU und SPD eine Landtags-
wahl. Auch die Grünen waren Gewinner.
sachen. Das gefühlige grün-gelbe Selfie mit
Annalena Baerbock, Robert Habeck, Chris-
tian Lindner und Volker Wissing, aufgenom-
Sylt war zwar Privatsache, in Zeiten von
Krieg und Inflation aber hochgradig un-
sensibel. Dem FDP-Verkehrsminister
Sie holten die Beteiligung an zwei zusätz- men zu Beginn der Koalitionsverhandlun- sind die Zustände der Deutschen Bahn
lichen Landesregierungen. Verlierer des gen, entpuppte sich als Schimäre. Immer ein Klotz am Bein. In einer Talkshow
Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau aufs Neue fällt der FDP-Vorsitzende dem über Putschpläne von „Reichsbürgern“
zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in grünen Wirtschaftsminister in den Rücken, war Gerhard Baum gefragt, der vor
Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf- wenn der in Schwierigkeiten gerät. Nicht mehr als 40 Jahren FDP-Innenminis-
Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie wegen politischer Gemeinsamkeiten, son- ter war. Der amtierende FDP-Justizmi-
zu schwach für eine Regierungsbeteiligung dern aus „staatspolitischer Verantwortung“, nister aber verzettelt sich im Streit mit
– in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig- so Lindner, sei die FDP die Zusammenarbeit Karl Lauterbach. Die Bedeutung des
Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und mit SPD und Grünen eingegangen. Tenor: nun FDP-geführten Forschungsministe-
in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP Wir verhindern Schlimmeres. riums wurde schon immer überschätzt.
– in Mainz wie im Bund in einer Ampelko- Um sich zu behaupten, führt sich die FDP So dümpelt die FDP in den Umfragen
alition mit SPD und Grünen, in Magdeburg fast als Opposition in der Regierung auf knapp über fünf Prozent. Wiederholt
in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ – beim Ausländerrecht etwa selbst dann, sich das Trauma der Liberalen von 2013,
genannten Bündnis mit CDU und SPD. Dort wenn Vorschläge aus dem Innenministe- als sie nach einem Bündnis mit Merkel
aber ist ihr Einfluss gering, weil CDU und rium wortgetreu dem Koalitionsvertrag fol- aus dem Bundestag flogen?
SPD allein über eine Mehrheit im Landtag gen. Dabei hätte die FDP von der SPD lernen Das bevorstehende Jahr 2023 ver-
verfügen, die FDP also die ehedem grund- können. Den Sozialdemokraten hatte es in heißt für Lindners Partei nichts Gutes.
sätzlich abgelehnte Rolle als fünftes Rad den Großen Koalitionen mit Angela Merkel Vier Landtagswahlen (Berlin, Bremen,
am Wagen akzeptierte. Bundesweite Strahl- nichts genutzt, dass sie sich wie Oppositio- Bayern, Hessen) stehen an. Regierungs-
kraft von liberalen Landesministern ist nelle verhielten. Querulanten werden nicht beteiligungen der FDP sind nirgendwo
nicht mehr zu erkennen. geliebt – im Falle der FDP nicht einmal im zu erwarten – eher schon ihr Ausschei-
FDP-Hoffnungen trogen, die Beteiligung marktliberal-intellektuellen Umfeld. den auch aus diesen Landesparlamen-
an der Bundesregierung werde die Partei in Die FDP-Minister tragen zum Ansehen ten. Immerhin: Olaf Scholz setzt auf die
den Ländern stärken. Vielfältig sind die Ur- der Partei nicht bei. Lindners Hochzeit auf FDP. Noch.
hat sie nun für das kommende Jahr weitere exzesse einzudämmen, aber eine moderate IMPRESSUM
signifikante Zinsschritte in Aussicht gestellt, Straffung der Zinsen könnte sich als unzu- Der Hauptstadtbrief ist eine wöchentliche
Publikation von PrinzMedien
aber sie wird sich fragen müssen, wie weit reichend erweisen, um die Inflationsraten in Verleger: Detlef Prinz
sie gehen kann. Sollte sie bei ihren nächsten den kommenden Jahren wieder auf 2 Prozent Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und
Prof. Dr. Ursula Münch
geldpolitischen Sitzungen Anfang Febru- abzusenken. Weitaus realistischer ist ein Sze- Chefredakteur: Lutz Lichtenberger, V.i.S.d.P.
Kolumnen: Günter Bannas, Inge Kloepfer,
ar und Mitte März zwei weitere Schritte im nario mit über längere Zeit erhöhten Infla- Anne Wizorek
0,5-Prozentpunkte-Takt folgen lassen, würde tionsraten. Wirtschaft und Politik, Verbrau- Layout: Gordon Martin
HSB-Icon [Quadriga]: Shutterstock.de/AVA Bitter
der geldpolitisch relevante Satz auf 3 Prozent cher und Arbeitnehmer tun gut daran, sich
Hauptstadtbrief Berlin Verlagsgesellschaft mbH
steigen – noch immer nicht gerade viel bei ei- darauf einzustellen, auch wenn der EZB-Rat Tempelhofer Ufer 23-24 • 10963 Berlin
ner Inflationsrate, die auch im Frühjahr noch mit seinem jüngsten Beschluss versucht hat, Tel. 030/21 50 54 00
info@derhauptstadtbrief.de www.derhauptstadtbrief.de
klar bei mehr als 5 Prozent liegen dürfte. solche Befürchtungen zu zerstreuen. Denn
Redaktionsschluss 15. Dezember 2022
Zwar sollte es dem EZB-Rat mit seinem Inflation, das wissen die Währungshüter, be-
© Der Hauptstadtbrief 2022
Zinskurs gelingen, die ärgsten Inflations- ginnt in den Köpfen.
417. Dezember 2022 Ausgabe #50
POSTSKRIPTUM
Von Lutz Lichtenberger
She got game
Z um Vergleich: Brittney Griner spielt
im Damenbasketball in der Güteklasse
Luka Modrićs, Kylian Mbappés oder der Lio-
wahlen im November noch immer verängs-
tigt-hemmungslos folgenden Republikaner,
gelinde gesagt, schrill reagiert. Dass der rus-
ante der „Umwertung aller Werte“ – Griners
„Identität“ als „Nicht-Weiße“ und „Lesbe“ sei-
en die Gründe für ihre Vorzugsbehandlung.
nel Messis, ein echter Superstar, ja eine der sische Waffenhändler Viktor Bout, der im Um zu verdeutlichen, dass die neurech-
besten Spielerinnen aller Zeiten. In der ver- Austausch für Griner aus US-Haft entlassen te Opferrhetorik verirrt ist, muss nicht
gangenen Woche kam die US-Amerikanerin wurde, kein Kosakenchorknabe ist, steht auf mehr als 200 Jahre Diskriminierung,
durch einen Gefangenentausch nach neun nicht infrage. Dass Trump und seine tugend- Verfolgung und Rechtlosigkeit verwiesen
Monaten Haft wieder frei. In einem Schau- freien Tanzpartner seit 2015 und selbst nach werden. Früher bedenklich, inzwischen
prozess war sie im August in Moskau zu dem russischen Angriff auf die Ukraine sich aber überwunden – heißt es heute leicht-
neun Jahren Haft verurteilt wurden, im No- als Putinfreunde und allzu willfährige Ge- fertig auf republikanischer Seite gern. Die
vember wurde sie in eine Strafkolonie 500 schäftspartner andienen – McConnell, der große Mehrheit der republikanischen Se-
Kilometer südlich der russischen Haupt- die Partei im Senat anführt, läuft längst unter natorinnen und Senatoren und mehr als
stadt verlegt. Ihr „Vergehen“: Im Gepäck bei dem Namen Moscow Mitch – lässt die Warnun- 120 Mitglieder des Repräsentantenhauses
der Abreise nach Beginn des Angriffskrie- gen vor Bout allerdings etwas hohl klingen. allerdings stimmten Ende November und
ges gegen die Ukraine – Griner spielt seit Der eigentliche – und besonders hässliche Anfang Dezember – 2022 – gegen den Re-
2014 für UGMK Jekaterinburg, so etwas wie – Antrieb für die Gehässigkeiten gegenüber spect for Marriage Act, der sicherstellt, dass
das Real Madrid im Damenbasketball – be- Griner ist noch nicht einmal mehr verhoh- in einem Bundesstaat geschlossene gleich-
fanden sich Reste medizinisch verordneten len, wofür die Basketballerin in ihren Augen geschlechtliche Ehen auch in den Staaten
Haschischöls, weniger als ein Gramm. steht: Frau, Schwarz, lesbisch und verheira- ihre Gültigkeit behalten, die, angespornt
In Washington haben das Trump-Lager tet, Aktivistin für Black Lives Matter. von Verfassungsrichter Clarence Thomas,
und die ihm trotz des enttäuschen Ergebnis- Fox-News-Hassprediger Tucker Carlson solche Eheschließungen per Landesgesetz
ses „seiner“ Kandidaten bei den Kongress- übte sich wieder einmal in der Vulgärvari- ausschließen wollen.
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