Journal Mai 2021 - Von COVID-19 über Solvency-II-Review bis zum Provisionsdeckel: Anspruchsvolle Themen prägten die 10. Jahreskonferenz der ...
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BaFin
Journal
Mai 2021
Versicherungsaufsicht
in schwierigen Zeiten
Höhner
Von COVID-19 über Solvency-II-Review bis zum Provisionsdeckel:
/ XXXXXX
Anspruchsvolle Themen prägten die 10. Jahreskonferenz der
© BaFin / Armin
© istockphoto.com
Versicherungsaufsicht; erstmals im digitalen Format.
Seite 32
Seite 26
Kriminelle waschen
© istockphoto.com / ginton
schmutziges Geld im Kiosk
rein
Auch über Kioske und Leasinganbieter treiben
Geldwäscher ihr Unwesen. Was die BaFin präventiv
dagegen tut.
Themen
In Kürze Verbraucher
13 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unternehmen und Märkte 13 Geldanlage im Ruhestand
4 Deutsche Bank AG 13 Workshop zu Liquiditätstools
4 Geldwäsche 14 Orderlimits
5 Stresstest für EU-Versicherer 14 Betrug
6 Going-Concern-Reserve 14 Anordnung
6 Solvabilität 15 Einstellung unerlaubter Geschäfte
7 Wertpapierinstitutsgesetz 15 Abwicklung unerlaubter Geschäfte
15 Kein Verkaufsprospekt
Internationales 16 Untersagung
7 EU-Nachhaltigkeitspaket 20 Warnungen
8 Systemrelevanz 24 Warnhinweise zu Kaufempfehlungen
8 Anonymer Kauf von Finanzprodukten 25 Internationale Behörden und Gremien
9 Aufsichtliche Konsolidierung
9 Liquiditätsrisiko Themen
9 Wichtige Termine
10 Klimawandel 26 Kriminelle waschen schmutziges Geld
10 Blockchain und Smart Contracts im Kiosk rein
11 Fondsgebundene Lebensversicherung 32 Versicherungsaufsicht in schwierigen Zeiten
11 Abwicklungsplanungszyklus 2021
11 Internationale Konsultationen Bekanntmachungen
12 Strategische Prioritäten
12 Interne Modelle bei Banken
BaFin Journal | Mai 2021 Inhalt | 2
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, Nicht nur auf nationaler Ebene,
sondern auch in europäischen und
das Bundeskabinett hat Anfang internationalen Gremien, etwa als
dieses Monats die erste deutsche Mitglied im Steering Committee des
Strategie für nachhaltige Finan- globalen Network for Greening the
zierung („Sustainable-Finance- Financial System, treibt die BaFin das
Strategie“) beschlossen. Mit den darin Thema Sustainable Finance voran. Dr. Sabine Reimer,
beschriebenen 26 Maßnahmen will Doch damit nicht genug. Leiterin Kommunikation
die Bundesregierung mehr Anreize
für Investitionen in Klimaschutz sowie Als Maßnahme der neuen Sustainable-
Nachhaltigkeit setzen und die zu Finance-Strategie will die Bundes
nehmenden Klimarisiken für das regierung das Mandat der BaFin
Finanzsystem adressieren. weiter stärken. Hierfür erarbeitet
das Bundesfinanzministerium ein
Die BaFin durfte in diese strate Konzept, wie sich die BaFin organi
gischen Überlegungen ihre fachliche satorisch durch angemessene, perso-
Expertise einbringen. Banken, Ver nelle und technologische Ressourcen
sicherer und weitere Finanzdienst- auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit
leister begleitet und unterstützt die unterstützen lässt. Darüber h
inaus
BaFin seit Langem bei der Transfor- wird die BaFin in einem Bericht
mation hin zu einer nachhaltigeren zeigen, wie mit weiteren Behörden
Finanzwirtschaft. In Gesprächen mit der Bundesregierung, etwa dem
der Branche und ihren Verbänden Umweltbundesamt und dem Bundes-
wirbt die BaFin etwa dafür, Nach amt für Wirtschaft und Ausfuhr
haltigkeitsrisiken stärker zu berück- kontrolle kooperiert werden kann,
sichtigen – unter anderem im um die Nachhaltigkeitsexpertise zu
Kreditrisikomanagement. nutzen.
Grundlage für das aufsichtliche Ob Bude, Büdchen oder Späti: Warum
Handeln der BaFin in puncto Nach- Kriminelle versuchen, schmutziges
haltigkeit im Finanzwesen ist das Geld über Kioske rein zu waschen
Merkblatt zum Umgang mit Nach- – und wie die BaFin abseits von
haltigkeitsrisiken. Als eine der e rsten klassischen Instituten Geldwäsche
Finanzaufsichtsbehörden Europas prävention betreibt, erfahren Sie ab
hat die BaFin unter der F ederführung Seite 26. In dieser Ausgabe e
mpfehle
ihres Chief Sustainable Finance ich Ihnen außerdem den Beitrag
Officer, Frank Pierschel, vor rund über die Jahreskonferenz der BaFin-
eineinhalb Jahren der Finanzbranche Versicherungsaufsicht (ab Seite 32).
entsprechende Leitlinien hat die
Hand gegeben. Derzeit läuft eine Eine interessante Lektüre wünscht
Umfrage unter Unternehmen, die Ihnen
© Foto: Bernd Roselieb
unter der Aufsicht der BaFin s tehen,
um herauszufinden, inwieweit die im
BaFin-Merkblatt zu Nachhaltigkeits-
risiken verankerten Methoden an
gewendet werden. Dr. Sabine Reimer
BaFin Journal | Mai 2021 Editorial | 3
In Kürze
Unternehmen und Märkte
Deutsche Bank AG Geldwäsche
BaFin ergänzt Mandat des Sonderbeauftragten BaFin veröffentlicht Rundschreiben
zu Hochrisiko-Staaten
Die BaFin hat am 29. April 2021 gegenüber der
Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Die BaFin hat das Rundschreiben 6/2021 v eröffentlicht.
Terrorismusfinanzierung angeordnet, weitere ange- In diesem Rundschreiben informiert die BaFin über
messene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung
und Sorgfaltspflichten einzuhalten, insbesondere in Be- von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strate-
zug auf den Regel-Prozess bei Kundenaktualisierungen. gische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für
Dies betrifft auch das Korrespondenzgeschäft und die das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-
Transaktions-Überwachung. Die Anordnung ergeht auf Staaten). ■
Grundlage des § 51 Absatz 2 Satz 1 des Geldwäschege-
setzes (GwG).
Um die Umsetzung der angeordneten Maßnahme
zu überwachen, ergänzt die BaFin das Mandat des mit
Bescheid vom 21. September 2018 bestellten Sonder
beauftragten gemäß § 45c Absatz 1 in Verbindung mit
© Foto: stockphoto.com / malerapaso
Absatz 2 Nummer 6 Kreditwesengesetz (KWG). Der
Sonderbeauftragte soll über den Umsetzungsfortschritt
berichten und diesen bewerten.
Diese Veröffentlichung erfolgt aufgrund § 57 GwG
(Anordnung) beziehungsweise § 60b KWG (Ergänzung
des Mandats des Sonderbeauftragten).
Der Bescheid ist seit dem 29. April 2021 bestandskräf-
tig. ■
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 4
Stresstest für EU-Versicherer potentiellen Auswirkungen auf die teilnehmenden Ver-
sicherer.
EIOPA prüft Resistenz der Unternehmen Zugrunde liegt ein Pandemie-Szenario, das sich an
anhand von Pandemie-Szenario der Ausbreitung und den Folgen von COVID-19 orien-
tiert. Unterstellt wird eine langanhaltende Niedrigzins
Am 7. Mai hat EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde phase mit zusätzlichen Verwerfungen bei sonstigen
für das Versicherungswesen und die betriebliche Alters Anlagekategorien (zum Beispiel Aktien, Anleihen), kom-
versorgung, ihren diesjährigen europaweiten Stresstest biniert mit versicherungsspezifischen Stressen (zum Bei-
gestartet. Damit will EIOPA mögliche Risiken identifi- spiel Anstieg bei Storno, Sterblichkeit und Kosten).
zieren, denen die Teilnehmer unter besonders schwie- Die Kapitalmarktstresse hat der ESRB erarbeitet, der
rigen Pandemie-Bedingungen ausgesetzt sein können. Europäische Ausschuss für Systemrisiken. Die versiche-
Getestet werden in diesem Jahr sowohl Versicherungs rungstechnischen Stresse erstellte EIOPA zusammen mit
gruppen als auch einzelne Versicherungsunternehmen den nationalen Aufsichtsbehörden.
dieser Gruppen. Die Ergebnisse wird EIOPA im Dezember 2021 in zu-
Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und sammengefasster und anonymisierter Form in einem Ab-
Pensionsfondsaufsicht, begrüßt es, dass EIOPA den Ver- schlussbericht veröffentlichen. Darüber hinaus werden
sicherungssektor in diesem Jahr erneut einem Stress- auch individuelle Ergebnisse einsehbar sein, sofern die
test unterzieht: „Wer hätte sich vor zwei oder drei Jahren Teilnehmer einverstanden sind. Weitere Informationen
vorstellen können, dass eine Pandemie tatsächlich das zum EIOPA-Stresstest 2021 finden Sie auf der EIOPA-
Leben in Europa – und damit auch in der Finanzwelt – Internetseite. ■
von heute auf morgen komplett durcheinanderwirbeln
könnte. Deshalb ist es wichtig, auch bislang als wenig
wahrscheinlich eingestufte Szenarien bei Stresstests zu
betrachten. Der diesjährige EIOPA-Stresstest ist daher
auch für die BaFin ein geeignetes Instrument, um weitere
Herausforderungen zu analysieren.“ Aktuelle
44 europäische Versicherungsgruppen nehmen am
Stresstest teil, darunter fünf deutsche Gruppen: Allianz, Informationen
Münchener-Rück, HDI/Talanx, R+V sowie die Alte
Leipziger-Hallesche. zu Corona
Der Stresstest besteht aus zwei Komponenten. Bei
der „Capital Component“ steht für die Versicherungs- Was die BaFin und die Europäischen
gruppen die Eigenmittelausstattung inklusive einer Neu- Aufsichtsbehörden seit Mitte März 2021
berechnung der Solvenzkapitalanforderungen im Fokus. unternommen haben, um die Folgen der
Die „Liquidity Component“ betrachtet für einzelne Un- Corona-Pandemie für den F inanzsektor
ternehmen der Versicherungsgruppen die Liquiditäts und die Realwirtschaft abzumildern.
situation für die nächsten 90 Tage. Stichtag der Berech-
nungen ist der 31. Dezember 2020.
Erstmals können die Teilnehmer beim E IOPA-Stress-
test „reaktive Managementmaßnahmen“ berücksichtigen.
Dabei handelt es sich um mögliche R eaktionen auf das
eingetretene Stressszenario. Die T eilnehmer m üssen
diese Maßnahmen beschreiben und die E rgebnisse
© Foto: stockphoto.com / CasPhotography
auch ohne deren Berücksichtigung vorlegen. Diesen
neuen Aspekt hat EIOPA bereits in den „Methodological
Principles of Insurance Stress Testing“ aufgegriffen, die Häufige Fragen an die BaFin
allgemeine wichtige Grundsätze für EIOPA-Stresstests
erläutern. Eine aktuelle Übersicht über aufsichtliche und regu
Das Szenario betrachtet – unter der Annahme ext- latorische Maßnahmen in den Bereichen Banken-
remer, aber durchaus möglicher Entwicklungen an den aufsicht, Erlaubnispflicht, Versicherungsaufsicht
Kapitalmärkten und in der Versicherungstechnik – die und Wertpapieraufsicht finden Sie unter bafin.de.
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 5
Going-Concern-Reserve dass sich die Unternehmen bei der Beurteilung der je-
derzeitigen Erfüllbarkeit der aufsichtsrechtlichen Eigen-
BaFin will mehr Transparenz mittelanforderungen und der Anforderungen an die
versicherungstechnischen Rückstellungen und der hier-
Bei der Betrachtung der Going-Concern-Reserve müssen für erforderlichen Prognosen mit dem Risiko eines ver
die deutschen Lebens- und Krankenversicherer aus Sicht änderten Neugeschäfts und den Auswirkungen auf die
der BaFin die einschlägigen Vorgaben der Aufsicht besser Solvenzposition auseinandersetzen.
beachten und transparenter werden. Versicherer können Die Berichterstattung der Unternehmen im ORSA ist
diese Reserve bei der Bewertung der versicherungs bisher allerdings noch nicht immer zufriedenstellend.
technischen Rückstellungen unter Solvency II berück- Damit die BaFin die Betrachtungen besser nachvoll
sichtigen. Dabei stellt sich die Frage, welche Risiken ziehen kann, müssen die Angaben vergleichbarer dar
hiermit verbunden sind und was zu tun ist, wenn das gestellt werden. Insbesondere sollte der Wert der Going-
Neugeschäft nicht eintrifft, wie geplant. Concern-Reserve zum Stichtag und in der Prognose
Die zu Vertragsbeginn entstehenden Abschlusskosten, angeben werden. Auch das Risiko eines veränderten
die bei Verträgen mit laufender Prämienzahlung in Neugeschäfts sollte explizit beleuchtet werden, beispiels
der Regel nicht vollständig durch die ersten Prämien weise in dem die in der Vergangenheit beobachteten
finanziert werden können, werden erst im Laufe der Zeit Abweichungen von der Planung betrachtet werden. ■
getilgt. Diese Abschlusskosten mindern daher in der
handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung eines
Lebens- und Krankenversicherers das Kostenergebnis Solvabilität
und schmälern somit die Überschussbeteiligung des
gesamten Bestandes. BaFin veröffentlicht Rundschreiben
Bei der Bewertung der versicherungstechnischen
Rück stellungen unter Solvency II können die Die BaFin hat ein Rundschreiben zur Solvabilität von
Unternehmen Effekte des künftigen Neugeschäfts auf kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pen-
die Überschussbeteiligung des aktuellen Bestandes be- sionskassen und Pensionsfonds veröffentlicht. Es ist seit
rücksichtigen – jedenfalls sofern sie in der in Solvency II dem Tag seiner Veröffentlichung (20. April 2021) zu be-
verankerten Going-Concern-Perspektive Neugeschäft achten. Hinsichtlich der aktualisierten Anmerkungen zu
schreiben und die Berücksichtigung solcher Effekte öko- den einzelnen Posten der Nachweisungen kann eine
nomisch sachgerecht ist. Diese Vererbungseffekte er Übergangsregelung in Anspruch genommen werden.
höhen in der Regel die Eigenmittel, aber potentiell auch Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über
die Kapitalanforderungen. Die zusätzlichen E igenmittel die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrich-
werden auch als Going-Concern-Reserve bezeichnet, tungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II-
aber nicht separat in den quantitativen Berichtsformu- Richtlinie) in deutsches Recht hat eine Neufassung des
laren der Unternehmen ausgewiesen. Die BaFin hat in Rundschreiben 4/2005 (VA) – Solvabilität der Versiche-
der Auslegungsentscheidung zu den W echselwirkungen rungsunternehmen erforderlich gemacht. Diese berück-
zwischen Überschussbeteiligung und Neugeschäft einen sichtigt neben dem Vorläufer-Rundschreiben weitere mit
Rahmen vorgegeben, um sicherzustellen, dass diese diesem in Zusammenhang stehende BaFin-Veröffent
angemessen in den versicherungstechnischen Rückstel- lichungen. Außerdem stellt sie Vorschriften zur Solva
lungen abgebildet werden. bilität für die unterschiedlichen Adressatengruppen im
Die Unternehmen sollten prüfen, ob die in der Aus- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dar. Die Neufassung
legungsentscheidung beschrieben Voraussetzungen zur gilt für alle inländischen, von der BaFin beaufsichtigten
Berücksichtigung dieser Vererbungseffekte erfüllt sind. kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211
Dabei müssen sie vor allem prüfen, ob das Neugeschäft des VAG, Sterbekassen (§ 218 Absatz 1 VAG), Pensions-
die Kosten aus sich selbst heraus erwirtschaften kann. kassen (§ 232 Absatz 1 VAG) und Pensionsfonds (§ 236
Diese Aufgabe liegt gemäß Art. 272 Abs. 1 und 2 der Absatz 1 VAG).
Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auch im Tätigkeits Die Neufassung stellt die gesetzlichen Grundlagen
bereich der versicherungsmathematischen Funktion. zur Solvabilität im VAG, in der Kapitalausstattungs-Ver
Darüber hinaus sollten sich die Unternehmen mit der ordnung und in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
Wirkung der Vererbungseffekte im Rahmen des ORSAs umfassend dar. Die entsprechend angepassten Ausfüll-
auseinandersetzen, der unternehmenseigenen Risiko- hinweise für die einzelnen Nachweisungen ent halten
und Solvabilitätsbeurteilung. Konkret erwartet die BaFin, außerdem Klarstellungen/Ergänzungen, die auf den mit
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 6
dem Vorläufer-Rundschreiben gesammelten Erfahrun- Die vorgesehene Mantelverordnung dient zur weite-
gen beruhen. Die Struktur der Neufassung o rientiert ren Umsetzung der IFD und zur Ausführung der damit
sich – soweit möglich – an dem V
orläufer-Rundschreiben verbundenen unmittelbar geltenden europäischen Wert-
4/2005 (VA). ■ papierfirmen-Verordnung Investment Firm Regulation
(IFR, Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforde-
rungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Ver-
Wertpapierinstitutsgesetz ordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU)
Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014).
BaFin konsultiert Mantelverordnung Der Entwurf der umfangreichen Mantelverordnung
besteht in Artikel 1 bis 4 aus vier neuen Stammverordnun-
Die öffentliche Konsultation des Entwurfs einer Mantel gen für Wertpapierinstitute, namentlich der Wertpapier
verordnung zum neuen Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) instituts-Prüfungsberichtsverordnung (WpI-PrüfbV), der
hat begonnen. Bis zum 28. Mai 2021 nimmt die BaFin Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VergV),
Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf per E-Mail der Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-
entgegen. Die Mantelverordnung soll zeitgleich mit dem IKV) und der Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung
WpIG zum 26. Juni 2021 in Kraft treten. (WpI-AnzV).
Das WpIG setzt die europäische Wertpapierfirmen- Für sogenannte Große Wertpapierinstitute gelten die
richtlinie Investment Firm Directive (IFD) um (Richtlinie KWG-Regelungen in großem Umfang kraft Verweisung
(EU)) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapier im WpIG fort. Insofern unterfallen Große Wertpapier
firmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, institute auch weiterhin den entsprechenden Rechtsver-
2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und ordnungen auf Basis des KWG, namentlich der P rüfbV
2014/65/EU). Unter das WpIG fallen künftig alle bisheri- und der InstitutsVergV (und nicht Artikel 1 und 2 der
gen Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Kredit- Mantelverordnung). Mit Artikel 5 erfolgen die notwen
wesengesetzes (KWG), die Wertpapierdienstleistungen digen Folgeänderungen der betroffenen KWG-Rechts-
erbringen. verordnungen. ■
Internationales
EU-Nachhaltigkeitspaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU
zu verbessern, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen
„Weiterer Schritt hin zu mehr Klarheit“ und die natürlichen Ressourcen und die B iodiversität der
EU zu schützen, zu erhalten und zu verbessern. Mit ihrem
Die Europäische Kommission hat am 21. April ihr Maßnahmenpaket will die Kommission einen R ahmen
Maßnahmenpaket zur Nachhaltigkeit beschlossen. für die Unternehmen der Realwirtschaft schaffen, der
Sie erhofft sich davon unter anderem, dass in der es ihnen ermöglicht, ihre Geschäftsmodelle nachhal
Europäischen Union (EU) künftig mehr Geld in nachhal- tiger zu gestalten. Das EU-Paket der Kommission soll
tige Tätigkeiten investiert wird. Die Kommission selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Finanz-
nennt ihr Paket ambitioniert, eine Einschätzung, die sektor diesen Wandel unterstützen kann. Es soll Green
Frank Pierschel, Chief Sustainability Officer der BaFin, Washing“ (Grünfärberei) verhindern und die Verlässlich-
teilt: „Das Nachhaltigkeitspaket ist ein weiterer Schritt keit und Vergleichbarkeit der Angaben de Unternehmen
hin zu mehr Klarheit. Jetzt ist klar, welche U
nternehmen zur Nachhaltigkeit erhöhen.
in die Pflicht genommen werden und was sie zu tun
haben.“ Ambitioniert sei das Paket auch deshalb, weil Das Paket umfasst:
noch weitere sehr wichtige Aspekte abgearbeitet werden
müssten: die Sustainable-Finance-Strategie der EU, die ■ Eine delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie,
Ausweitung der Taxonomie auf die vier Umwelt- und die mit der Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätig-
sozialen Ziele der EU und der Green-Bonds-Standard. keiten gefördert werden sollen. Mit diesem delegierten
Das Paket der EU-Kommission ist Teil des Euro Rechtsakt werden die ersten technischen Bewertungs-
päischen Grünen Deals. Ziel ist, die Lebensqualität und kriterien eingeführt, anhand deren bestimmt werden
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 7
soll, welche Tätigkeiten wesentlich zur Erreichung Eingestuft werden die Institute anhand der Kriterien
der zwei Klimaziele beitragen, die in der Taxonomie- Größe, wirtschaftliche Bedeutung (Ersetzbarkeit), grenz
Verordnung festgelegt sind. Der delegierte Rechtsakt überschreitende Aktivitäten (Komplexität) sowie Ver-
soll Ende Mai formal angenommen werden und deckt netztheit mit dem Finanzsystem. Hierfür gibt die EBA in
wirtschaftliche Tätigkeiten von etwa 40 Prozent der ihren Leitlinien einheitliche Bewertungsmethoden mit
börsennotierten Unternehmen in Sektoren ab. Auf sie verpflichtend anzuwendenden Indikatoren vor, um die
entfallen knapp 80 Prozent der direkten Treibhaus Bewertungspraxis in der EU zu harmonisieren.
gasemissionen in Europa. Zu diesen Sektoren gehören Danach sind all die Institute verpflichtend als A-SRIs
Energie, Forstwirtschaft, Herstellung, Verkehr und Ge- einzustufen, die über alle Indikatoren hinweg einen
bäude. Gesamtpunktwert von 350 Basispunkten oder mehr er-
■ Einen Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsbericht- reichen. Darüber hinaus haben die nationalen Aufsichts-
erstattung der Unternehmen. Damit will die EU-Kom- behörden im Rahmen der aufsichtlichen Bewertung die
mission den Informationsfluss bei der Nachhaltigkeits- Möglichkeit, weitere Institute als anderweitig system
berichterstattung in den Unternehmen verbessern. Er relevant einzustufen. Die Liste enthält daher zusätzlich
soll die Kohärenz der Nachhaltigkeitsberichterstattung auch die Information, ob die zuständige B ehörde
der Unternehmen erhöhen und dafür sorgen, dass das jeweilige Institut im Rahmen der aufsichtlichen
Banken und anderen Finanzunternehmen, Anlege- Bewertung (
Supervisory Judgement) als A-SRI ein
rinnen und Anlegern sowie dem breiteren Publikum gestuft hat und nicht anhand des Ergebnisses aus dem
vergleichbare und verlässliche Angaben zum Thema Bewertungsmodell der EBA.
Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt werden. So Der Liste der EBA und der Übersicht der BaFin sind
werden die Unternehmen darüber Bericht erstatten
die individuellen Kapitalpuffer zu entnehmen, die die
müssen, wie Nachhaltigkeitsthemen wie der Klima- einzelnen Institute aufgrund ihrer anderweitigen sys
wandel ihre Tätigkeit beeinflussen und wie ihre Tätig- temischen Relevanz zusätzlich in Form von hartem
keiten sich auf Mensch und Umwelt auswirken. Kernkapital vorhalten müssen.
■ Sechs delegierte Änderungsrechtsakte zu treuhände- Die anderweitig systemrelevanten Institute sind von
rischen Pflichten und zu Anlage- und Versicherungs- den global systemrelevanten Instituten (G-SRI) abzu-
beratung. Diese Rechtsakte dafür sorgen sollen, dass grenzen. A-SRIs sind für die Stabilität des nationalen
Finanzunternehmen wie Finanzberater, Vermögens Finanzsystems relevant, während G-SRIs die Stabilität
verwalter oder Versicherer das Thema Nachhaltig- des globalen Finanzsystems beeinflussen können. ■
keit in ihre Verfahren und in ihre Anlageberatung für
Kunden aufnehmen. Mit den Änderungsakten will die
EU-Kommission das Finanzsystem ermutigen, Unter- Anonymer Kauf von
nehmen auf ihrem Weg zu nachhaltigem Wirtschaften Finanzprodukten
zu unterstützen und auch bereits bestehende, nach-
haltige Unternehmen zu fördern. ■ EBA-Bericht über nationale Aktivitäten
beim Mystery Shopping
Systemrelevanz Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am
3. Mai 2021 einen Bericht zum anonymen Erwerb von
EBA aktualisiert Liste: 13 anderweitig Finanzprodukten mit dem Titel „Report on mystery
systemrelevante Institute in Deutschland shopping activities of national competent authorities“
veröffentlicht. Dem Bericht liegen Daten über verdeck-
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat te Testkäufe verschiedener nationaler Aufsichtsbehörden
die Liste der A-SRIs aktualisiert, der Institute, die die (National Competent Authorities – NCAs) seit 2016 zu-
nationalen Aufsichtsbehörden als anderweitig system
grunde. Damit trägt die EBA zur Erfüllung der ihr 2020
relevant eingestuft haben. übertragenen Aufgabe bei, Mystery-Shopping-Aktivi
In Deutschland hat die BaFin im Einvernehmen mit täten der NCAs zu koordinieren.
der Deutschen Bundesbank insgesamt 13 Institute Der Bericht schildert die üblichen Vorgehensweisen,
als anderweitig systemrelevant eingestuft, wobei das gibt Erfahrungswerte wieder und stellt vielversprechende
Verwaltungsverfahren in einem Fall noch nicht ab-
Ansätze (best practices) bei verdeckten Testkäufen vor.
geschlossen ist. Die deutschen Aufseher haben die Die BaFin hat an der Entstehung des Berichts mitgewirkt
J. P. Morgan AG erstmalig als A-SRI eingestuft. und dessen Veröffentlichung unterstützt. Er trägt zum
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 8
EU-weiten Erfahrungsaustausch bei und kann wichtige Liquiditätsrisiko
Impulse für die Stärkung der Finanzmarktaufsicht und
des finanziellen Verbraucherschutzes in der Union setzen. EBA-Konsultation zu mehr Proportionalität
Künftig soll auch die BaFin die Möglichkeit erhalten, im Liquiditätsreporting
verdeckte Testkäufe für aufsichtliche Zwecke nutzen zu
können. Der Sieben-Punkte-Plan des B undesministeriums Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am
der Finanzen zur Reform der BaFin sieht vor, die recht 28. April 2021 ein Konsultationspapier zur Stärkung der
lichen und praktischen Voraussetzungen hierfür zu schaf- Proportionalität im Rahmen der Meldung der Additional
fen. Dadurch hätte die BaFin noch mehr Möglichkeiten, Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) veröffentlicht.
um zuverlässige, objektive und relevante Erkenntnisse Der Durchführungsstandard der ALMM beinhaltet
über die verbraucherbezogenen Geschäftspraktiken der Liquiditätsbeobachtungskennzahlen, die den Aufsichts-
beaufsichtigten Unternehmen zu erlangen. Die Bundes- behörden im Rahmen einer monatlichen/quartalsweisen
regierung hat die erforderlichen Gesetzesänderungen Meldung zur Verfügung gestellt werden müssen. Er ist
bereits mit einer Formulierungshilfe für das Gesetz zur eine wichtige Grundlage zur Messung des Liquiditäts
Stärkung der F inanzmarktintegrität (FISG) auf den Weg risikos von Banken.
gebracht. Das Konsultationspapier ist das Ergebnis eines inten-
Unter „Mystery Shopping“ versteht man ein Verfah- siven Abwägungsprozesses zwischen wünschenswerten
ren zur Qualitätsüberprüfung, bei dem speziell geschulte Meldeerleichterungen und aufsichtlich notwendiger An-
Testkunden als normale Verbraucher auftreten, Produkte forderungen. BaFin und Deutsche Bundesbank haben
erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen bei der Entwicklung des Papiers in den entsprechenden
und anschließend über ihre Beobachtungen anhand
vorher festgelegter Kriterien berichten. ■
Auf einen Blick
Aufsichtliche Konsolidierung
Wichtige Termine
EBA veröffentlicht finale Entwürfe bis Ende Juni 2021
technischer Regulierungsstandards
19. Mai ESMA-MB, Videokonferenz
Die BaFin begrüßt die finalen Entwürfe der technischen
Regulierungsstandards zu den Methoden der aufsicht- 20. Mai ESMA-BoS, Videokonferenz
lichen Konsolidierung, die die Europäische Bankenauf-
sichtsbehörde EBA im April der EU-Kommission vor 4. Juni BCBS, Video-/Telefonkonferenz
gelegt hat. Die Standards konkretisieren insbesondere
das behördliche Ermessen bei der aufsichtlichen Konso 9. Juni IFSB Annual Meeting, Videokonferenz
lidierung in den Fällen, die in den Absätzen 3 bis 6 und 8
des Artikels 18 der EU-Verordnung 575/2013 (CRR) 10. Juni EBA-BoS, Videokonferenz
beschrieben sind.
Inhaltlich präzisieren die Standards die an das Er 14. bis IOPS TC und ExCo,
messen der zuständigen Aufsichtsbehörde gebundene 16. Juni virtuelle Treffen
Ausweitung der aufsichtsrechtlichen Konsolidierungs-
pflicht im Einzelfall, wenn ein signifikantes Stützungsrisiko 16. bis IAIS Committee Meetings,
besteht. Des Weiteren beleuchtet die EBA methodische 22. Juni virtuelles Treffen
Aspekte der Konsolidierung in bestimmten horizonta-
len Unternehmensverbünden. Aufgegriffen wird auch 17. Juni FSB Plenary, virtuelles Treffen
die Thematik, wie mit Minderheitsbeteiligungen bezie-
hungsweise qualifiziertem zusätzlichem hartem Kern 22. Juni FSB Plenary, virtuelles Treffen
kapital oder Ergänzungskapital in verschiedenen Kon
solidierungskonstellationen umgegangen werden soll. ■ 24. Juni ESRB GB, virtuelles Treffen
29./30. Juni EIOPA BoS, virtuelles Treffen
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 9
remien der EBA aktiv mitgewirkt und sich besonders
G Sofern ein Unternehmen Risiken des Klimawandels
für Erleichterungen zu Gunsten der der kleineren und als wesentlich für sich erachtet, erwartet die BaFin von
weniger komplexen Institute eingesetzt. Demzu
folge ihm, dass es sich im Rahmen des ORSA zunächst zu-
wird das Vorhaben von der BaFin unterstützt. mindest sehr intensiv qualitativ mit den möglichen Aus-
Im Zusammenhang mit dem Konsultationspapier hat wirkungen von Klimawandelrisiken auseinandersetzt.
die EBA den ALMM-Standard auch inhaltlich überarbeitet. Der Ver sicherer muss dazu individuell für sich mög
Zum Beispiel wurden die Meldebögen und Instruktionen liche Szenarien entwickeln. Eine erste Hilfestellung bie-
aktualisiert. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Über- ten beispielsweise die Anhänge 5 und 6 der Opinion.
arbeitungen: Die Meldungen sollten entsprechend der Eine weitere optionale Hilfestellung zum Design und zu
Vorschläge, die die EBA im Rahmen einer so genannten Spezifikationen von Klimaszenarien wird EIOPA voraus-
Cost-of-Compliance-Studie erhalten hatte, vereinfacht sichtlich in den nächsten Jahren fertigstellen. Im Fokus
werden. Dabei ging es vor allem darum, Meldeerleich- sollen dabei insbesondere kleinere und mittlere Unter-
terungen für kleine und nicht komplexe Institute (Small nehmen stehen. ■
and Non-Complex Institution – SNCIs) gemäß Artikel
415 (3a) der europäischen Eigenkapitalrichtlinie (Capital
Requirements Regulation – CRR) zu schaffen. ■ Blockchain und Smart Contracts
EIOPA veröffentlicht Diskussionspapier
Klimawandel und hofft auf große Marktresonanz
EIOPA veröffentlicht Opinion Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungs-
zu Risikoszenarien wesen und die betriebliche Altersversorgung hat am
29. April 2021 ein Diskussionspapier zum Thema Block-
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungs chain und Smart Contracts (Oberbegriff: Distributed
wesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA hat Ledger Technology – DLT) auf dem Versicherungsmarkt
am 19. April 2021 ihre Opinion zur Aufsicht über die veröffentlicht. Zielstellung von EIOPA ist es, mithilfe des
Verwendung von Klimawandelrisikoszenarien im ORSA Papiers einen allgemeinen Überblick aus aufsichtlicher
(Own Risk and Solvency Assessment) veröffentlicht. Seit Perspektive über die Chancen und Risiken von Block-
das Regelwerk Solvency II Anfang 2016 in Kraft getreten chain und Smart Contracts zu geben und sich Rück
ist, müssen Versicherungsunternehmen in Europa in meldungen aus dem Markt und darüber hinaus von inte-
regelmäßigen Abständen, mindestens jährlich, und bei ressierten Beteiligten (Stakeholdern) einzuholen.
wesentlichen Änderungen ihres Risikoprofils eine unter Die BaFin hat, durch Ihre Beteiligung an der zustän
nehmenseigene Beurteilung der individuellen Risiko- digen EIOPA Arbeitsgruppe, der Insurtech Task Force,
und Solvabilitätssituation vornehmen. Ziel der Opinion aktiv an dem Diskussionspapier mitgewirkt. Die BaFin
ist, die aufsichtliche Konvergenz zu fördern und sicher begrüßt den ganzheitlichen Ansatz des Dokuments
zustellen, dass sich Versicherungsunternehmen im Rah- sowie die Involvierung der Stakeholder.
men des ORSA angemessen mit dem Klimawandel aus Ein wesentlicher Bestandteil des Diskussionspapiers
einandersetzen. ist eine umfassende Erläuterung der DLT-Technologie
Zu den Erwartungen gehört, dass Unternehmen – durch EIOPA. Darüber hinaus werden Anwendungsfälle
wie schon bisher – prüfen, ob und inwieweit Risiken des dargestellt und von EIOPA erläutert. Außerdem werden
Klimawandels wesentliche Risiken für sie sind. Sollten sie die mit Blockchain, Smart Contracts und Crypto Assets
nicht wesentlich sein, müssen die Unternehmen nun aber verbundenen Chancen und Risiken aufgezeigt, ebenso
begründen, wie sie zu diesem Ergebnis gekommen sind. regulatorische Hindernisse. EIOPA stellt auch einen euro-
Sofern sie Risiken des Klimawandels als wesentlich für päischen Ansatz vor, wie mit Blockchain-Anwendungen
sich ansehen, müssen sie diese in angemessenen Szena- im Versicherungssektor verfahren werden könnte.
rien im ORSA berücksichtigen. Dabei werden mindestens Die Rückmeldungen zu dem Papier sollen EIOPA
zwei langfristige Szenarien erwartet. Angesichts der Un- dabei unterstützen, ein besseres Verständnis für die
sicherheiten, die naturgemäß mit der Betrachtung lang- aktuellen Entwicklungen im Versicherungssektor zu ent-
fristiger Szenarien einhergehen, können die Versicherer wickeln und weitere Hinweise für den aufsichtlichen und
auch einfachere Annahmen als bei kurzfristigen Szenarien regulatorischen Umgang zu sammeln. Auch für die BaFin
unterstellen. Außerdem müssen die Unternehmen solche sind die Rückmeldungen von großem Interesse.
langfristigen Szenarien ggf. nicht jährlich aktualisieren.
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 10Marktvertreter können zu allen Teilen des Diskus Abwicklungsplanungszyklus 2021
sionspapiers ein Feedback abgeben. Außerdem können
sie das Papier bis zum 29. Juli 2021 auf der Internetseite SRB veröffentlicht Eckpunkte-Papier
von EIOPA kommentieren. ■ für Planungsrunde
Am 1. April hat der Abwicklungsplanungszyklus 2021
Fondsgebundene begonnen. Die wichtigsten Informationen dazu hat das
Lebensversicherung einheitliche europäische Abwicklungsgremium (Single
Resolution Board - SRB) am 21. April in seinem diesjäh-
EIOPA konsultiert Papier zum rigen Eckpunktepapier „Resolution Planning Cycle (RPC)
Preis-Leistungs-Verhältnis Booklet“ veröffentlicht. Das Booklet enthält neben dem
Zeitplan und ergänzenden Informationen rund um das
Ein Konsultationspapier zum Preis- Leistungsverhältnis „Planungsjahr“ auch Erläuterungen zu den Abwicklungs-
bei fondsgebundenen Lebensversicherungen hat im planungsschwerpunkten.
April EIOPA veröffentlicht, die Europäische Aufsichts Diese Schwerpunkte werden jährlich im Rahmen der
behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Abwicklungsplanung festgelegt. Sie fließen in alle neu zu
Alters versorgung. Fondgebundene Lebensversicherun- erstellenden und zu aktualisierenden Abwicklungspläne
gen sollen so gestaltet werden, dass das Preis-Leistungs- ein. Die Schwerpunkte – sogenannte „working priorities“
Verhältnis angemessen ist. Diese Vorgabe macht das – werden vom SRB gemeinsam mit den nationalen Ab-
Produktfreigabeverfahren (POG), das durch die Versiche- wicklungsbehörden erarbeitet, in Deutschland von der
rungsvertriebsrichtlinie (IDD) eingeführt worden ist. Die BaFin. Hinzu kommen jeweils noch institutsindividuelle
BaFin, die an dem Papier mitgewirkt hat, begrüßt es sehr, Schwerpunkte, die nicht im Einzelnen in dem Booklet
dass EIOPA ein für Kundinnen und Kunden so wichtiges aufgeführt sind. Aus BaFin-Sicht haben die diesjährigen
Thema aufgreift. Schwerpunktthemen „Liquidity and funding in r esolution,
EIOPAs Arbeiten haben zum Ziel, eine Methodik zu
entwickeln, um prüfen zu können, dass alle Produkt
kosten in einem proportionalen Verhältnis stehen zu Hinweise
den Anlagerenditen, den Garantien, zum Versicherungs
schutz, den Dienstleistungen für den Kunden und Weitere internationale
anderen Produktmerkmalen. Wichtige Maßstäbe für die Konsultationen
Bewertung sollen auch der Zielmarkt des Produkts und
die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden sein, die zu EIOPA
Konsultation zur Berichterstattung über
diesem Zielmarkt gehören. Kosten und Gebühren von Einrichtun-
EIOPA benennt zudem Prinzipien für die B eurteilung gen der betrieblichen Altersversorgung
des Preis-Leistungsverhältnisses. Hierzu gehört ins be und zum Risikomanagement von
sondere, dass die Kosten, mit denen die Verbraucher Einrichtungen der betrieblichen Alters
belastet werden, sowohl für das Produkt insgesamt als versorgung, die beitragsorientierte
auch für jedes einzelne Produktmerkmal in einem an Versorgungspläne anbieten
gemessenen Verhältnis zu den versprochenen Leistungen (bis 22. Juli 2021)
stehen. Ferner müssen die Anbieter die Kosten, Anlage-
renditen und Serviceleistungen regelmäßig überprüfen EBA Konsultation zu überarbeiteten
und bei Produkten, die für die Allgemeinheit bestimmt NPL-Datentemplates zur Veräußerung
sind, sicherstellen, dass sie für den Vertrieb und für von notleidenden Krediten
Kundinnen und Kunden verständlich sind. (bis 31. August 2021)
Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 16. Juli 2021. ■
EBA Konsultation zu Überprüfung der
Angemessenheit der privilegierten
Risikogewichte im Standardansatz und
der LGD-Mindestwerte im IRB-Ansatz
für mit Immobilien besicherte Risiko
positionen (bis 29. Juli 2021)
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 11Management Information Systems (MIS) capabilities for Im Fokus stehen u. a. der Einsatz von künstlicher Intel
valuation data und Bail-in operationalisation“ eine he ligenz bei der Bankenaufsicht und die Proportionalität
rausgehobene Bedeutung: sie stellen eine Reihe von un- für die Bankenaufsicht. Neben diesen drei Schwerpunkt
verzichtbaren praktischen Anforderungen an eine Bank, themen erwartet der BCBS von den Mitgliedsländern, die
damit diese im Abwicklungsfall auch tatsächlich hand- Basel-III-Regelungen pünktlich umzusetzen, und nimmt
lungsfähig ist. sich selbst vor, das Reformpaket gründlich zu e
valuieren. ■
Hintergrund: Als Europäische Behörde ist das SRB,
analog zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single
Supervisory Mechanism – SSM) der Europäischen Zentral- Interne Modelle bei Banken
bank, direkt zuständig für die Abwicklungsplanung – und
im Krisenfall auch für die Abwicklung – von über 120 der EZB legt Abschlussbericht zum TRIM-Projekt vor
mehr als 4.000 Banken im Euroraum. Diese großen, kom-
plexen oder grenzüberschreitend tätigen Banken wer- Am 19. April 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB)
den vom SRB im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ihren Abschlussbericht zum TRIM-Projekt (Targeted
(Single Resolution Mechanism SRM) zusammen mit den Review of Internal Models) zur gezielten Überprüfung in-
jeweiligen nationalen Abwicklungsbehörden betreut, zu terner Modelle vorgelegt. Der Bericht fasst die Projekt
denen auch die BaFin gehört. durchführung, die Feststellungen und die notwendigen
Kolleginnen und Kollegen aus der Abteilung Abwick aufsichtlichen Folgeaktivitäten inklusive der Auswirkun-
lungsplanung (AP) der BaFin arbeiten mit ihren Ansprech gen auf die Modelleaufsicht zusammen. Die BaFin hat
personen aus dem SRB und anderen Abwicklungs be die EZB bei der Erstellung dieses Berichts unterstützt
hörden in „Internal Resolution Teams IRTs“ zusammen. und begrüßt die Veröffentlichung. Weit vorn steht die Er-
Diese Teams erstellen bzw. aktualisieren in jedem jähr kenntnis: Banken und Aufseher erhalten durch die ein-
lichen Zyklus einen Abwicklungsplan pro Institut. Dieser heitliche Interpretation aufsichtlicher Anforderungen für
wird im Fall einer Krise aktiviert, also wenn die jeweilige interne Modelle im SSM eine wichtige Orientierung bei
Bank oder Wertpapierfirma sie nicht mehr aus eigener Kraft der Verwendung und Überprüfung interner Modelle.
bewältigen kann, im sogenannten Abwicklungsfall. ■ Um eine einheitliche Grundlage für Kapitalanforde-
rungen bei gleichen Risikopositionen sicherzustellen und
die Aufsicht über interne Modelle zu harmonisieren, hat
Strategische Prioritäten der einheitliche europäische Bankenaufsichtsmechanis-
mus (Single Supervisory Mechanism – SSM) unter Feder-
Basler Ausschuss veröffentlicht führung der EZB das Projekt TRIM 2016 ins Leben ge-
Arbeitsprogramm für 2021/2022 rufen. Ein Meilenstein war der Leitfaden „ECB Guide to
Internal Models“ (EGIM) aus dem Jahr 2019.
Am 16. April 2021 hat der Basler Ausschuss für Banken- Von Beginn an hat die BaFin an TRIM mitgearbeitet.
aufsicht BCBS sein Arbeitsprogramm für dieses und das Ihr war es ein besonderes Anliegen dazu beizutragen, das
das nächste Jahr veröffentlicht. Bereits am 31. März 2021 seit der Finanzkrise 2007/2008 erschütterte Vertrauen in
hatte es die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und die Nutzung interner Modelle wiederherzustellen. Die
Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (Group of G overnors durch TRIM gestärkte Zusammenarbeit in der Modelle
and Heads of Supervision – GHoS) gebilligt. aufsicht wird auch nach Projektabschluss fortgesetzt.
Die BaFin begrüßt die identifizierten drei Schwer- Banken und Aufseher werden jetzt die Vielzahl von Fest-
punktthemen des neuen Arbeitsprogramms. stellungen abarbeiten. Das Projekt war ein voller Erfolg
Erstens möchte der BCBS überwachen, wie sich die und bildet eine gute Basis für die weitere Zusammen
Covid-19-Pandemie auf den Finanzsektor auswirkt, da- arbeit der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden.
mit er, falls erforderlich, weitere Maßnahmen ergreifen Hintergrund: Kreditinstitute können interne Modelle
kann. nach Prüfung und Zulassung durch die Aufsicht zur Er-
Zweitens will das Gremium mittelfristige Risiken iden- mittlung des regulatorischen Eigenkapitals nutzen. Wenn
tifizieren und Maßnahmen zur Linderung entwickeln. Als interne Modelle nicht regelmäßig überprüft, validiert und
Beispiele werden der Klimawandel und das langfristige auch aufsichtlich überwacht werden, besteht unter Um-
Niedrigzinsumfeld genannt. ständen die Gefahr, dass Institute ihre Risiken unterschät-
Drittens wird der BCBS durch eine Reihe von I nitiativen zen können. Aus diesem Grund fordert die Aufsicht ein
dazu beitragen, dass die Aufsichtsbehörden noch besser starkes institutsinternes Modellrisikomanagement und
zusammenarbeiten. nimmt interne Modelle regelmäßig genau unter die Lupe. ■
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 12Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen ihnen, Ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprü-
fen. Viele ältere Verträge enthalten nämlich Zinsanpas-
Bundesgerichtshof trifft wichtige Entscheidung sungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicher-
te Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. April 2021 sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.
entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäfts Der Digitale Stammtisch ist ein Portal des „ Digital
bedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne in- Kompass“, das vom Bundesministerium der Justiz und für
haltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Verbraucherschutz (BMJV) gefördert wird. Über d ieses
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Portal sollen Helfer ältere Menschen auf dem Weg ins
und Sonderbedingungen fingieren (Urteil vom 27. April Netz und beim Surfen begleiten. Projektpartner sind die
2021 – XI ZR 26/20). Das geht aus einer Pressemitteilung Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren-Organisationen
des BGH hervor. e.V. (BAGSO) und Deutschland sicher im Netz e.V. ■
Aus Sicht der BaFin dürften die Auswirkungen des
Urteils komplex sein. Welche Folgen das Urteil konkret für
Bankkundinnen und -kunden und ihre Ansprüche haben Workshop zu Liquiditätstools
wird, lässt sich aber erst abschließend bewerten, wenn
die Urteilsgründe öffentlich sind. Die BaFin hat selbst Vorteile für Anlegerinnen und Anleger
verständlich einen Blick darauf, ob und wie die Banken
die aktuelle BGH-Entscheidung beachten und umsetzen. Was die drei Liquiditätstools im Kapitalanlagegesetz-
Unabhängig davon sollten Kundinnen und Kunden ihre buch (KAGB) für Anlegerinnen und Anleger bedeuten,
Ansprüche bei ihrer Bank geltend machen. ■ hat die BaFin in einem Workshop mit Vertretern von Ver-
braucherschutzzentralen und der Deutschen Schutz
vereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) erörtert. Mit
Geldanlage im Ruhestand
BaFin informierte beim Digitalen Stammtisch
Auf einen Blick
„Welche Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparver-
trägen sind unwirksam?“ Solche und andere Fragen Drei Liquiditätstools
wurden beim 10. Digitalen Stammtisch der BaFin im April
2021 besprochen. Das Thema lautete „Geldanlage im Die Kapitalverwaltungsgesellschaften können seit
Ruhestand – aktuelle Entwicklungen“, und Interessierte dem 28. März 2020 drei Instrumente nutzen, um
konnten über einen Link auf der Webseite des „Digital ihre Liquidität besser zu steuern. Sie können zum
Kompass“ an dem Webinar teilnehmen. Beispiel Rücknahmefristen einführen. Anlegerin-
„Unser Ziel ist es, Senioren und Multiplikatoren ad- nen und Anleger müssten dann ihren Rückgabe-
ressatengerecht über wichtige finanzielle Verbraucher wunsch einige Zeit im Voraus anmelden. Möglich
themen zu informieren“, sagt Thomas Müller vom R eferat sind auch Rückgabebeschränkungen ab einem
Verbrauchertrendanalyse und Verbraucheraufklärung bestimmten Schwellenwert. Wollen Anleger so
der BaFin. Mit seiner Kollegin Dr. Mira Strohe stand er viele Anteile zurückgeben, dass ein bestimmter
den Teilnehmenden per Video Rede und Antwort. Die Schwellenwert an Rückgabeverlangen pro Rück-
Experten gingen dabei auch auf aktuelle Entwicklungen gabetag überschritten wird, kann die Gesellschaft
ein, etwa auf Aufrufe zu Aktienkäufen in sozialen M
edien sich dafür entscheiden, diese Rückgabeverlangen
und die Einführung des Zwei-Faktor-Verfahrens beim nur teilweise zu bedienen. Das dritte Instrument
Bezahlen mit Kreditkarte. Die Vortragsunterlagen stehen macht es möglich, Transaktionskosten, die durch
auf der Internetseite der BaFin zum Download bereit. Anteilsrücknahmen oder Anteilsausgaben entste-
Dort ebenfalls abrufbar: Die Broschüre „Geld anlegen im hen, verursachergerecht zu verteilen: Die K osten
Ruhestand“. können in die Berechnung des Nettoinventarwerts
Über das Thema Prämiensparverträge hatte die BaFin eines Fonds einbezogen werden (Swing P ricing).
Verbraucher im Dezember informiert. Die Aufsicht rät
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 13den Instrumenten können Kapitalanlagegesellschaften Wie angezeigte Orderwerte zustandekommen, war-
seit etwa einem Jahr die Liquidität ihrer offenen Invest- um sie vom tatsächlichen Verkaufsangebot so stark ab-
mentvermögen besser steuern. weichen können und welche Schutzmaßnahmen es sonst
„Damit soll vermieden werden, dass Liquiditäts noch gibt, erklärt ein Beitrag im BaFinJournal. ■
engpässe entstehen und Fonds geschlossen werden
müssen“, erläutert Jens Lorenz aus BaFin-Wertpapierauf-
sicht. „Die Instrumente bedeuten zwar möglicherweise Betrug
Einschränkungen für die Anlegerinnen und Anleger“, er-
gänzt Referatsleiterin Jaga Gänßler. Die Belastung wäre BaFin warnt: Identität der Financial Action
für sie aber sehr viel höher, wenn die Anteilscheinrück- Task Force wird missbraucht
nahme vollständig ausgesetzt werden müsste. Das lasse
sich dank der Instrumente mittlerweile vermeiden. Die BaFin weist darauf hin, dass die Financial Action Task
Für die BaFin ist der Austausch mit Verbraucher Force (FATF) Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
schützern wichtig: „Die neuen Instrumente sind sehr dazu auffordert, Beträge zur Freigabe zuvor gesperrter
kompliziert. Die Verbraucherschutzzentralen und die Konten zu zahlen.
DSW sind sehr gute Multiplikatoren, die den Anlege Der BaFin ist ein Fall bekannt geworden, in dem ein
rinnen und Anlegern den Inhalt und den Schutzzweck Verbraucher angeblich von der FATF informiert wurde,
der Tools erklären können“, sagt Ulf Linke, Referatsleiter dass sein Konto gesperrt worden sei, weil Bestimmungen
in der Abteilung Verbraucherschutz. Für die BaFin sei es nicht eingehalten worden seien. Ihm wurde in Aussicht
außerdem interessant zu erfahren, mit welchen Fragen gestellt, das Konto wieder freizugeben, wenn er 150 Euro
sich die Verbraucher an die Beratungsstellen wenden. zahle.
Linke kann sich gut vorstellen, weitere – auch digitale – Es handelt sich hier um Betrug unter Verwendung des
Workshops dieser Art anzubieten. Das Interesse scheint Namens der FATF. Die FATF fordert Verbraucherinnen und
da zu sein. ■ Verbraucher nicht dazu auf, eine Bearbeitungsgebühr zur
Freigabe von Konten zu zahlen. Die BaFin rät daher, auf
diese oder vergleichbare Aufforderungen nicht einzuge-
Orderlimits hen und Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft
zu erstatten. Wenn Sie Zweifel haben, können Sie sich
Schutz vor hohen Risiken auch an die BaFin selbst wenden.
Entsprechende Informationen hält die FATF auf ihrer
Um böse Überraschungen beim Wertpapierkauf zu ver- Internetseite bereit. ■
meiden, sollten Anlegerinnen und Anleger vor der Auf-
tragserteilung festlegen, bis zu welchem Höchstbetrag
sie bereit sind, einen Kaufauftrag ausführen zu lassen. Anordnung
Durch ein solches Limit können sie verhindern, dass
ein Wertpapierauftrag (Order) an der Börse zu einem Grey Matter Enterprise Ltd.: BaFin ordnet
unerwartet hohen Preis ausgeführt wird. Denn der Aus Einstellung des Eigenhandels an
führungspreis darf ihr gewähltes Preislimit nicht über-
steigen. Die BaFin hat mit Bescheid vom 11. März 2021, zugestellt
Setzen Anlegerinnen und Anleger kein Limit, können durch öffentliche Zustellung am 7. April 2021 gegenüber
ihnen hohe, mitunter unbegrenzte finanzielle Risiken ent- der Grey Matter Enterprise Ltd., aktuelle Anschrift un
stehen. Denn der Betrag, den etwa ein Online-Brokerage- bekannt, die sofortige Einstellung des Eigenhandels an-
Tool dem Kunden unmittelbar vor der Erteilung einer geordnet.
Wertpapierorder anzeigt, der indikative Orderwert, kann Das Unternehmen bietet auf auch in deutscher
erheblich unter dem späteren Ausführungspreis liegen. Sprache abrufbaren Internetseiten, insbesondere auf der
Wertpapierdienstleister sind verpflichtet, den Kunden Seite www.solidinvest finanzielle Differenzkontrakte
auf die mögliche Abweichung von tatsächlichem und an- (Contracts for Difference – CFD) an, die auf Grundwerte
gezeigtem Preis hinzuweisen, sofern die Möglichkeit be- wie Forex, Indizes und Rohstoffe laufen. ■
steht, dass die Differenz zwischen beiden sehr groß ist
und das Unternehmen Anlegerinnen und Anleger nicht
zum Setzen eines Limits verpflichtet.
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 14Einstellung unerlaubter Geschäfte Kein Verkaufsprospekt
Seabreeze Partners Ltd./Online-Handels Aimondo GmbH: Hinreichend begründeter
plattform profitassist : BaFin untersagt den Verdacht für fehlenden Prospekt
unerlaubt erbrachten Eigenhandel
Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht,
Die BaFin hat mit Bescheid vom 19. April 2021 gegen- dass die Aimondo GmbH, Düsseldorf, in Deutschland auf
über der Seabreeze Partners Ltd., Dominica, die sofor- den Inhaber lautende Partizipationsscheine der Aimondo
tige Einstellung des unerlaubt erbrachten Eigenhandels AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.
angeordnet. Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne
Das Unternehmen eröffnet auf seiner Handelsplatt- einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme
form profitassist.io Handelskonten für Kunden. Über eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach
die Konten sollen Devisen, Aktien, Indizes, Rohstoffe Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.
sowie Derivate, insbesondere CFD, gehandelt
werden. Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverord-
Die Gesellschaft wird selbst Vertragspartner bei den nung wurde für das öffentliche Angebot der Aimondo
Handelsaufträgen, die ihre Kunden über die Handels- GmbH kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für
konten erteilen und bietet zu diesem Zweck selbst- eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht er-
gestellte P
reise an. sichtlich. ■
Damit erbringt das Unternehmen gewerbsmäßig den
Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c) Kredit-
wesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG Promotum Finanzservice GmbH:
erforderliche Erlaubnis verfügt die Seabreeze Partners Anhaltspunkte für fehlende Verkaufsprospekte
Ltd. nicht und handelt daher unerlaubt. ■
Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Promotum
Finanzservice GmbH in Deutschland Vermögensanlagen
Abwicklung unerlaubter Geschäfte in Form von Nachrangdarlehen an der edira Projekt 6
GmbH & Co. KG sowie an der edira Projekt 7 GmbH &
UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG, Co. KG öffentlich anbietet.
Chemnitz: BaFin hat Einstellung und Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz wurden hierfür
Abwicklung des Einlagengeschäfts angeordnet keine Verkaufsprospekte veröffentlicht. ■
Die BaFin hat der UDI Energie Festzins VI GmbH &
Co. KG mit Bescheid vom 18. Februar 2021 aufgegeben, W&L AG: Hinreichend begründeter
das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzu- Verdacht für fehlenden Prospekt
stellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzu-
wickeln. Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht,
Die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG nahm auf dass die W&L AG in Deutschland ein Wertpapier in Form
der Grundlage von Darlehensverträgen gewerbsmäßig der Anleihe mit einer Verzinsung von 5,75 Prozent ohne
unbedingt rückzahlbare Anlegergelder an und betreibt den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.
damit das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne
Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG), ohne die dafür erforder einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme
liche Erlaubnis der BaFin zu haben. Die Abwicklungs eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach
anordnung verpflichtet die UDI Energie Festzins VI Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.
GmbH & Co. KG, die angenommenen Gelder unverzüg- Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverord-
lich und vollständig zurückzuzahlen. ■ nung wurde für das öffentliche Angebot der W&L AG
kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Aus-
nahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich. ■
BaFin Journal | Mai 2021 In Kürze | 15Sie können auch lesen
