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BRANCHENBILD
DER DEUTSCHEN
WASSERWIRTSCHAFT
Arbeitsgemeinschaft
Trinkwassertalsperren e.V.
TT
Herausgeber
Arbeitsgemeinschaft Trinkwassertalsperren e. V. (ATT)
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW)
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. (DBVW)
Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. – Technisch-wissenschaftlicher Verein (DVGW)
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Verlag
wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft
Gas und Wasser mbH
Josef-Wirmer-Straße 3 · 53123 Bonn
Telefon: 0228 9191-40 · Fax: 0228 9191-499
info@wvgw.de · www.wvgw.de
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, 2020
Fotonachweis
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32), vegefox.com/stock.adobe.com (S. 40)
Druck
Warlich Druck Meckenheim GmbH
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
BRANCHENBILD
DER DEUTSCHEN
WASSERWIRTSCHAFT
2020
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
INHALTSVERZEICHNIS
INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 07
ZUSAMMENFASSUNG UND KERNAUSSAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08
1 WASSER UND GESELLSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.1 Sauberes Wasser als Ziel für eine nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
1.2 Die gesellschaftliche Bedeutung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung . . . . . . 13
1.3 Wasserressourcen erhalten und Infrastruktursysteme gemeinsam entwickeln . . . . . . . . 14
1.4 Wasser als gesellschaftliche Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2 WASSERWIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2.1 Versorgungssituation in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2.2 Wasserwirtschaftliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3 STRUKTURELLE UND TECHNISCHE RAHMENBEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
4 RECHTLICHER, ÖKONOMISCHER, POLITISCHER RAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
4.1 Rolle der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
4.2 Vorgaben zum Schutz, zur Bewirtschaftung und zur Nutzung der Gewässer . . . . . . . . . . 25
4.3 Vorgaben zum Trinkwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
4.4 Vorgaben zur Behandlung des Abwassers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
4.5 Technische Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
4.6 Gebühren- und Preisbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
4.7 Sonderlasten (Wasserentnahmeentgelte, Ausgleichszahlungen, Abwasserabgabe) . . . . 31
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
INHALTSVERZEICHNIS
5 UNTERNEHMENSFORMEN UND GRÖSSENSTRUKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
6 WASSERWIRTSCHAFT AUS SICHT DER BEVÖLKERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
7 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
7.1 Erhalt der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
7.2 Wasser 4.0 / Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
7.3 Personalentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
7.4 Klimawandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
7.5 Anthropogene Einflüsse auf den Wasserkreislauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
7.6 Nutzungskonflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
7.7 Klärschlamm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
7.8 Fazit zu Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
8 BENCHMARKING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
8.1 Schlüsselinstrument für Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
8.2 Erfolgsfaktoren für Benchmarking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
8.3 Benchmarking als Impulsgeber für Verbesserungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
8.4 Benchmarking hat sich langfristig bewährt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
8.5 Weiterentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Ausgewählte Benchmarking-Projekte der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung . . . . . 63
Verbändevorstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Verbändeerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Verzeichnis der Abbildungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Kontaktadressen und Ansprechpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
06 BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
VORWORT
VORWORT
Mit dem „Branchenbild der deutschen Wasser- Die Verbände fördern den kontinuierlichen Ver-
wirtschaft 2020“ geben ATT, BDEW, DBVW, DVGW, besserungsprozess in den Unternehmen durch
DWA und VKU in Abstimmung mit dem Deutschen Benchmarking und empfehlen ihren Mitgliedern
Städtetag und dem Deutschen Städte- und Ge- die Teilnahme an Benchmarking-Projekten schon
meindebund wieder einen aktuellen Überblick der sehr lange (Verbändeerklärungen 2003 und 2005).
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Benchmarking heißt, sich zu vergleichen und zu
Deutschland. Die interessierte Öffentlichkeit und verbessern, indem man von anderen Teilnehmen-
die Politik erhalten damit die Möglichkeit, sich den aus einer Vergleichsgruppe lernt.
umfassend über die Leistungen der Branche, die
Vielfalt ihrer Aufgaben und die aktuellen Heraus- Benchmarking, die transparente Dokumentation
forderungen zu informieren. Wie auch schon die der Leistungsfähigkeit durch das Branchenbild und
vier vorangegangenen Ausgaben seit 2005, belegt die fortlaufende Weiterentwicklung sind Säulen
das Branchenbild 2020, dass die von Politik und der kontinuierlichen Verbesserung der Branche,
Wasserwirtschaft gleichermaßen verfolgte Moder- die sie eigenverantwortlich gestaltet. Dieser Weg
nisierungsstrategie auch unter schwieriger wer- wird von der Bundesregierung in ihrer „Modernisie-
denden Randbedingungen wirksam ist. rungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft“
(2006) seit langem anerkannt und unterstützt.
Das Branchenbild dokumentiert die im europäi-
schen und internationalen Vergleich hohe Leis-
tungsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft.
Diese gilt es dauerhaft auf dem erreichten hohen
Niveau zu halten und – wo immer möglich und
nötig – zu verbessern.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
ZUSAMMENFASSUNG UND KERNAUSSAGEN
ZUSAMMENFASSUNG UND KERNAUSSAGEN
Leistungsfähigkeit
In Deutschland steht der Bevölkerung Trinkwasser entsorgungsstandards, hohe Kundenzufriedenheit
stets in hervorragender Qualität und ausreichender und sorgsamer Umgang mit den Wasserressourcen
Menge zur Verfügung. Neben der guten Ressour- bei wirtschaftlicher Effizienz. Diese Aspekte wer-
censituation in Deutschland tragen die hochwer- den im 5-Säulen-Konzept des Benchmarkings be-
tigen technischen Standards und eine Reihe frei- trachtet. Durch in verschiedenen Projekten in ganz
williger Maßnahmen der Wasserwirtschaft zum Deutschland angewendetes Benchmarking haben
Schutz der natürlichen Ressourcen bei. Die Ab- sich Unternehmen in allen Leistungsbereichen
wasserbehandlung ist in Deutschland ebenfalls auf deutlich verbessert.
einem sehr hohen Niveau. Das Abwasser wird im
Gegensatz zu vielen EU-Staaten zu fast 100 Pro- Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die Wasserwirt-
zent nach dem höchsten EU-Behandlungsstandard schaft leistungsfähig, kostendeckend und für die
behandelt. Trinkwasserversorger und Abwasser- Kunden transparent sein. Benchmarking-Projekte
entsorger tragen somit durch ihre Arbeit maßgeb- sind hierbei ein Schlüsselinstrument. Wesentliche
lich zu einem vorsorgenden und flächendeckenden Voraussetzungen für den Erfolg der Benchmar-
Gewässerschutz bei. king- und Kennzahlenprojekte sind Vertraulichkeit
und Freiwilligkeit, aber auch die Konsistenz und
Wesentliche Leistungsmerkmale der Wasserver- Kompatibilität der erhobenen Daten. Hierzu wer-
sorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland den die Kennzahlensysteme von der Branche stetig
sind langfristige Sicherheit der Ver- und Entsor- weiterentwickelt.
gung, hohe Trinkwasserqualität, hohe Abwasser-
Hochwertige technische Standards und das Einhalten der strengen gesetzlichen Vorgaben führen
zu der hohen Qualität und der langfristigen Sicherheit der deutschen Trinkwasserversorgung und
Abwasserentsorgung.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
ZUSAMMENFASSUNG UND KERNAUSSAGEN
Organisation und Wirtschaftlichkeit
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Entgelte, Trinkwasserqualität, Umweltauflagen
sind in Deutschland Kernaufgaben der öffentli- sowie Wasserentnahmerechte und Einleitrech-
chen Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der te unterliegen strenger staatlicher Kontrolle. Die
Gemeinden oder anderer öffentlich-rechtlicher Steigerungen der Entgelte für Trinkwasser und
Körperschaften. Ihre demokratisch legitimierten Abwasser liegen seit vielen Jahren überwiegend
Organe treffen die strategischen Entscheidungen unter dem Inflationsindex. Versorgungssicherheit
über Organisationsformen, Beteiligungen und Ko- und Trinkwasserqualität haben für die Kunden die
operationen. Deutschland besitzt eine vielfältige größte Bedeutung. Laut Kundenbefragungen wer-
Ver- und Entsorgungsstruktur mit öffentlich- und den die dafür zu entrichtenden Entgelte für ange-
privatrechtlichen Unternehmensformen. messen gehalten.
Die deutsche Wasserwirtschaft ist einer der größ- Die spezifischen regionalen und lokalen Rahmen-
ten Auftraggeber für die Privatwirtschaft, da Leis- bedingungen bestimmen die Ver- und Entsor-
tungen für Planung und Bau in großem Umfang an gungsbedingungen vor Ort. Wasserversorgung und
Fremdfirmen vergeben werden. Die Unternehmen Abwasserentsorgung erfordern daher stets lokal
der Wasserwirtschaft haben erkannt, dass passge- angepasste Lösungen. Dies, verbunden mit un-
nau qualifizierte Beschäftigte mit ihren branchen- terschiedlichen landesrechtlichen Vorgaben, führt
spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten das sind, zu unterschiedlichen Aufwänden und Kosten. Be-
was Unternehmen langfristig leistungsfähig hält; rücksichtigt man den jeweiligen Wassergebrauch
daher investieren sie seit vielen Jahren kontinuier- und die Leistungsstandards, so geben die Kunden
lich in die Ausbildung junger Menschen. in Deutschland weniger für ihr Trinkwasser aus als
die Kunden in vergleichbaren EU-Ländern.
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind in Deutschland Kernaufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der Gemeinden oder anderer öffentlich-rechtlicher Körper-
schaften. Ihre demokratisch legitimierten Organe treffen die strategischen Entscheidungen über
Organisationsformen, Beteiligungen und Kooperationen. Entgelte, Qualität, Umweltauflagen sowie
Wasserentnahmerechte und Einleitrechte unterliegen strenger staatlicher Kontrolle.
Die Gebühren und Preise werden maßgeblich durch die spezifischen regionalen und lokalen Rahmen-
bedingungen bestimmt. Sie entwickeln sich seit vielen Jahren überwiegend unter dem Inflationsindex.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020
ZUSAMMENFASSUNG UND KERNAUSSAGEN
Aufgaben und Herausforderungen
Die Anforderungen an einen modernen nachhal- Der Wassergebrauch der Bevölkerung sinkt seit
tigen Umgang mit Wasser steigen stetig. Es geht Jahrzehnten und hat sich in den letzten Jahren
nicht mehr nur darum, Trinkwasser bereitzustel- auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Trotzdem
len und Abwasser zu behandeln. Immer wichtiger müssen die Unternehmen für den Spitzenbedarf
wird der ganzheitliche Ansatz mit dem Ziel einer entsprechende Kapazitäten und eine hierauf aus-
nachhaltigen integrierten Wasserwirtschaft. So gelegte Infrastruktur zur Verfügung stellen, wie
gehören neben der Trinkwasserversorgung und der z. B. das Trockenjahr 2018 gezeigt hat. Zudem gibt
Abwasserentsorgung unter anderem auch die Ge- es auch Regionen in Deutschland, wo der konkur-
wässerunterhaltung, der Schutz der Gewässer, der rierende Wasserbedarf z. B. durch Beregnung, Tier-
Landschaftswasserhaushalt und der Küsten- und haltung usw. stetig ansteigt.
Hochwasserschutz zu den Aufgaben einer funkti-
onierenden Wasserwirtschaft. Zudem beeinflussen Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung
die Veränderungen gesellschaftlicher Prioritäten ist im Wasserhaushaltsgesetz geregelt und ver-
die Arbeit der Wasserwirtschaft. So rücken Ener- fassungsrechtlich abgesichert. Mit Blick auf die
gieverbrauch und -effizienz sowie Ressourcen- künftig zu erwartenden erhöhten Ansprüche an die
schutz verstärkt in den Fokus. Zunehmende Nut- Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung
zungskonflikte mit der Wasserwirtschaft müssen in klimatisch bedingt zunehmenden Trockenperi-
im gesellschaftlichen Konsens gelöst werden. oden gilt es, den gesetzlich verankerten Vorrang
der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber
Als Folge unserer modernen Industriegesellschaft konkurrierenden Nutzungen im Vollzug sicherzu-
und verfeinerter Analytik lassen sich vermehrt stellen.
anthropogene Spurenstoffe und weitere Verun-
reinigungen wie z. B. Mikroplastik nachweisen. Zu Der demografische Wandel, zunehmende Urbani-
deren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt sierung und der Klimawandel stellen für die deut-
besteht erheblicher Forschungsbedarf. Diese Her- sche Wasserversorgung große Herausforderungen
ausforderung muss im Zusammenspiel von Verur- dar. Sie sind z. B. verbunden mit deutlich erhöhten
sachern, Nutzern und der Wasserwirtschaft gelöst Spitzenfaktoren im Trinkwasser und Starkregener-
werden. Beim Umgang mit Spurenstoffen muss eignissen im Abwasser und Hochwasserabflüssen
die Vermeidung des Eintrags an der unmittelbaren in Gewässern. Diese Entwicklung führt zu einer
Quelle im Vordergrund stehen. Ist dies nicht mög- weiteren Spreizung des Grund- und Spitzenbe-
lich, muss entsprechend dem Verursacherprinzip darfs und damit aufgrund der erforderlichen Maß-
gehandelt werden. nahmen zu höheren Kosten.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020ZUSAMMENFASSUNG UND KERNAUSSAGEN
Die deutsche Wasserwirtschaft stellt sich diesen technisches, wirtschaftliches und wissenschaft-
Herausforderungen durch die Erarbeitung von liches Know-how und ihre praxisorientierte For-
an die jeweiligen Gegebenheiten angepassten schung, dass sie diesen Herausforderungen ge-
Lösungen. Sie beweist durch ihr umfangreiches wachsen ist.
Demografischer Wandel, der sich abzeichnende Klimawandel, steigender und teilweise konkurrie-
render Wasserbedarf in der Gesellschaft, der verfeinerte Nachweis und die Minimierung des Eintrags
anthropogener Spurenstoffe und weiterer Verunreinigungen sowie Nutzungskonflikte mit Industrie,
Landwirtschaft und energiepolitischen Zielen sind die aktuellen Herausforderungen der deutschen
Wasserwirtschaft. Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger stellen sich diesen Aufgaben und
setzen sich vor Ort für flexible und angepasste Lösungen im gesellschaftlichen Konsens ein.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20201 | WASSER UND GESELLSCHAFT
1 WASSER UND GESELLSCHAFT
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020WASSER UND GESELLSCHAFT | 1
1.1 Sauberes Wasser als Ziel für eine Die Herausgeberverbände des Branchenbildes und
nachhaltige Entwicklung ihre Mitglieder bekennen sich ebenfalls zu diesen
Zielen und übernehmen aktiv Verantwortung für
„Für ein Leben ohne Armut in einer gesunden sauberes Wasser, für eine gesunde Umwelt und für
Umwelt und einer sich entwickelnden Wirtschaft die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
benötigen Menschen Zugang zu Trinkwasser, Sa-
nitärversorgung, Abwassermanagement und eine Die Wasserversorger und Abwasserentsorger sind
nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressour- der grundlegende Baustein für die Erreichung des
cen.“ (Sustainable Development Goals – SDGs) Wasserziels der Vereinten Nationen (SDG 6) und
Um dies zu erreichen, verständigten sich im Sep- geben wesentliche Impulse für die von den Verein-
tember 2015 alle Mitgliedstaaten der Vereinten Na- ten Nationen initiierte Wasserdekade (2018–2028),
tionen auf eine neue gemeinsame Agenda bis 2030 deren Leitthema „Wasser für nachhaltige Entwick-
und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Sus- lung“ lautet. Aber auch zu weiteren SDGs kann die
tainable Development Goals (SDGs) wurden ver- Branche durch nachhaltiges Handeln zur Errei-
abschiedet. Hierbei wurde das Thema Wasser als chung beitragen.
eigenständiges Ziel aufgenommen:
„In den SDGs wird der Wassersektor insbeson- 1.2 Die gesellschaftliche Bedeutung
dere durch SDG 6 mit seinen Indikatoren er- der Trinkwasserver- und
fasst. Danach soll bis 2030 eine nachhaltige Abwasserentsorgung
Wasser- und Sanitärversorgung weltweit für
alle sichergestellt sein (Unterziele 6.1 und 6.2). Eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft im Sinne des
Außerdem sollen bis dahin die Wasserressour- Wasserziels der Vereinten Nationen erfordert je-
cen vor Verschmutzung und Übernutzung ge- derzeit, dass Wasser in einwandfreier Qualität (Ge-
schützt sein (Unterziele 6.3 bis 6.6).“* Der integ- sundheitsvorsorge) und ausreichender Quantität
rative Ansatz der SDGs bedeutet hierbei, dass ohne (Versorgungssicherheit) zur Verfügung steht. Die
Ziel 6 „Sauberes Wasser“ auch die anderen Ziele Gesellschaft muss daher in einer komplexeren Welt
nicht erreichbar sind. die Belange der öffentlichen Trinkwasserversor-
gung und Abwasserentsorgung bei allen Entwick-
Für die Erreichung dieser zentralen Ziele sind viele lungen mitdenken und den Vorrang berücksichti-
Voraussetzungen zu schaffen und alle Mitglied- gen. Bei behördlichen Verfahren muss das Thema
staaten der Vereinten Nationen haben notwendi- Wasser angemessen in die fachlich orientierte Ab-
ge Maßnahmen einzuleiten und über Indikatoren wägung bei Planungs- und Entscheidungsprozes-
regelmäßig die Zielerreichung zu steuern und zu sen einfließen.
kontrollieren.
Die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser zu
Auch die Bundesregierung hat sich mit der Neu- jeder Zeit und der hohe Standard der deutschen
auflage der Nachhaltigkeitsstrategie diesen Zielen Abwasserentsorgung sind die Lebensgrundlage
verpflichtet und setzt sich auch über die eigenen unserer heutigen Gesellschaft. Sie sind maßgeb-
Grenzen hinaus für eine nachhaltige Entwicklung liche Faktoren für die hohe Lebenserwartung in
ein. Deutschland und wichtiger Standortfaktor für die
* BMZ Wasserstrategie: Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimaabkommens, hrsg. vom Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Berlin/Bonn 2017. 13
BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20201 | WASSER UND GESELLSCHAFT
Kommunen. Ohne Trinkwasserversorgung und 1.3 Wasserressourcen erhalten
Abwasserentsorgung gibt es z. B. keine Baugebie- und Infrastruktursysteme
te, keine Gewerbegebiete, kein Wachstum. Auch gemeinsam entwickeln
der erlangte Wohlstand ließe sich ohne den Erhalt
und Ausbau der Versorgung nicht halten. Der hohe Die Gesellschaft unterliegt einem stetigen Wan-
Wert einer funktionierenden Wasserwirtschaft und del. Und so wie sich die Gesellschaft verändert,
des Wassers als regionales Produkt muss wieder stehen auch die Aufgabenträger der Trinkwasser-
mehr ins Bewusstsein der Gesellschaft rücken. Alle versorgung und Abwasserentsorgung vor einem
Produzenten und Konsumenten müssen die Ver- stetigen Anpassungsbedarf. Dieser resultiert aus
antwortung für das eigene Handeln übernehmen. dem zunehmenden Bedarf der Sanierungs- und
Erneuerungsmaßnahmen, aber auch aus dem An-
Die Ressource Trinkwasser muss der gesamten Be- passungsbedarf der Systeme aufgrund von kumu-
völkerung und der Wirtschaft auch weiterhin je- lativen Einflüssen durch gesellschaftlichen Wandel,
derzeit in ausreichender Menge und guter Qualität fortschreitenden Ressourcenverbrauch, Globali-
zur Verfügung stehen. Der hohe Standard der Ab- sierung der Wirtschaft, demografischen Wandel
wasserentsorgung muss ebenso erhalten werden. und soziale Fragmentierung sowie Klimawandel
Entscheidend ist insofern, dass die Kommunen die und Naturrisiken.
Verantwortung für die Sicherstellung der Trink-
wasserversorgung und Abwasserentsorgung – und So hat insbesondere der Sommer 2018 gezeigt,
damit der Daseinsvorsorge als Baustein der gesell- dass die Wasserversorgung zwar grundsätz-
schaftlichen Entwicklung – tragen. lich reibungslos funktioniert; mancherorts wur-
de aber auch ein Anpassungsbedarf deutlich, um
Unser gemeinsames Ziel sollte es daher sein, die die Trinkwasserversorgung auch bei künftigen
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Hitzeperioden sicherstellen zu können. Auch die
als gesellschaftliche Aufgabe zu unterstützen. Die Abwassersysteme müssen sich den veränderten
Bedeutung der öffentlichen Trinkwasserversor- Klimabedingungen mit vermehrten Starkregen-
gung und der Abwasserentsorgung für die wirt- ereignissen anpassen. Hier muss Wasserwirt-
schaftliche und gesellschaftliche Entwicklung schaft integrativer gedacht werden. Durch einen
Deutschlands muss wieder in den Mittelpunkt des gemeinsamen Lern- und Anpassungsprozess von
Bewusstseins rücken. Politik, Verwaltung und Bevölkerung müssen Re-
silienz-Strategien entwickelt werden, um Städte
Aber nicht nur die Trinkwasserversorgung und Ab- und Regionen besser gegen Risiken wie z. B. Über-
wasserbehandlung selbst sind wichtig für die wirt- schwemmungen oder Trockenperioden zu schüt-
schaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Zu- zen. So werden z. B. Stadtplaner in Zusammenar-
sätzlich übernimmt unsere Branche mit ihren vielen beit mit den Abwasserentsorgern im Bereich der
Arbeitsplätzen und vielfältigen Ausbildungsmög- Regenrückhaltung und des Umweltschutzes eine
lichkeiten eine wichtige soziale Verantwortung stärkere Rolle spielen müssen, um verstärkt Ansät-
und ermöglicht in Stadt und Land berufliche Chan- ze zum integrierten Regenwassermanagement zu
cen für alle Generationen. erarbeiten.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020WASSER UND GESELLSCHAFT | 1
Hinzu kommt, dass die Infrastruktur von Trink- und Die kommunale Selbstverwaltung wurde auch mit
Abwasser einerseits in bevölkerungsschwachen dem Lissabon-Vertrag vom 01.12.2009 als Bestand-
Regionen bezahlbar bleiben muss, andererseits teil der nationalen Identität der Mitgliedstaaten
muss in Regionen mit Bevölkerungswachstum auch in das Primärrecht integriert. Die Entwicklung der
eine angepasste Ver- und Entsorgung möglich sein. Kommunen hängt maßgeblich von der parallelen
Entwicklung der Trinkwasserversorgung und Ab-
Die Anpassung der Systeme an aktuelle Entwick- wasserentsorgung ab.
lungen und Herausforderungen erfordert nicht
nur finanzielle Anstrengungen, sondern auch eine Deutschland hat eine gut funktionierende Wasser-
bessere personelle Ausstattung im öffentlichen versorgung und Abwasserentsorgung. Hierdurch
und privatwirtschaftlichen Bereich. Gemeinsam besteht aber die Gefahr, dass der hohe Wert der
müssen innovative Umsetzungsstrategien entwi- funktionierenden Daseinsvorsorge für die ge-
ckelt werden. Neben Förderprogrammen für die sellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung
Kommunen ist daher auch eine Entwicklung von Deutschlands nicht mehr von jedem wahrgenom-
Rahmenbedingungen für die Umsetzung des An- men wird. Die Positionen der Wasserwirtschaft fin-
passungsbedarfs erforderlich. den zwar grundsätzlich Gehör. Es werden aber oft
durch Kompromisse Einschränkungen vorgenom-
Der Schutz der Ressourcen hat eine hohe Priorität; men, die mit den Zielen der Vereinten Nationen
die Sicherung der Trinkwasserressource für nach- nicht übereinstimmen.
folgende Generationen darf nicht gefährdet wer-
den. Ein vorsorgender Ressourcenschutz und der Die Herausgeberverbände des Branchenbildes set-
nachhaltige Umgang mit der Ressource sind volks- zen sich daher dafür ein, gemeinsam die erforderli-
wirtschaftlich effizient. Um die Wasservorkommen chen Rahmenbedingungen für die Gewährleistung
dauerhaft vor Beeinträchtigungen zu schützen, einer finanzierbaren und nachhaltigen Trinkwas-
müssen Einträge von Schadstoffen von vornherein serversorgung und Abwasserentsorgung sicherzu-
vermieden werden. Hier besteht eine gemeinsame stellen. Bei allen Entscheidungen sollte anerkannt
gesellschaftliche Verantwortung. werden, dass die öffentliche Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung Basis der gesellschaftli-
chen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutsch-
1.4 Wasser als gesellschaftliche lands sind und vorrangig betrachtet werden sollten.
Verantwortung
Wasser ist keine Handelsware, sondern ein emp-
findliches Allgemeingut, das entsprechend behan-
delt werden muss. Eine sichere Wasserversorgung
ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge
und damit Kernaufgabe der Kommunen in Deutsch-
land, die die Verantwortung für eine sichere Trink-
wasserversorgung und Abwasserentsorgung
– auch bei kompletter oder teilweiser Aufgaben-
übertragung – übernehmen.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20202 | WASSERWIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
2 WASSERWIRTSCHAFTLICHE
RAHMENBEDINGUNGEN
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020WASSERWIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN | 2
Deutschland besitzt eine gute Ressourcensitua- fügung, das sich in unserem gemäßigten humiden
tion. Der Schutz der wertvollen Ressource Was- Klima durch Niederschläge erneuert (Quelle: UBA,
ser ist eine existenzielle staatliche Aufgabe. Die Wasserwirtschaft in Deutschland). In Deutsch-
Unternehmen der Wasserversorgung und Ab- land liegt die Gesamtnutzung des verfügbaren
wasserentsorgung unterstützen den Staat er- Wasserdargebotes bei 13,5 Prozent, daran hat die
heblich bei seiner Aufgabe, die Gewässer lang- öffentliche Wasserversorgung einen Anteil von
fristig zu schützen. 2,8 Prozent. Die europäische Statistikbehörde
„Eurostat“ geht davon aus, dass die Warnschwel-
le von 20 Prozent eine in Bezug auf Wasser pro-
2.1 Versorgungssituation in blemfreie Region von einer wasserarmen Region
Deutschland trennt. Bei einem Wassernutzungsindex von über
40 Prozent ist von großer Knappheit auszugehen.
Jährlich stehen den 83,2 Mio. Einwohnerinnen Deutschland besitzt insofern eine gute Ressour-
und Einwohnern 188 Mrd. m³ Süßwasser zur Ver- censituation.
Wassernutzung in Deutschland 2016 1
Verfügbare Wasserressourcen insgesamt 188 Mrd. Kubikmeter
10,7 %
2,8 %
Nichtöffentliche Wasserversorgung 20,1 Mrd. m³
Öffentliche Wasserversorgung 5,2 Mrd. m³
ungenutzt 162,7 Mrd. m³
Wassernutzung insgesamt 13,5% (25,3 Mrd. m³)
86,5 %
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 19, Reihe 2.1.1, erschienen 12/2018; Bundesanstalt für Gewässerkunde
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20202 | WASSERWIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
Wasserförderung nach Wasserarten 2
Anteil 2016
9,3 %
1,2 %
12,3 % Grundwasser
Quellwasser
5,2 Uferfiltrat
8,0 % Mrd. m³ See- und Talsperrenwasser
Flusswasser
7,9 % angereichertes Grundwasser
61,3 %
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 19, Reihe 2.1.1, erschienen 12/2018; Bundesanstalt für Gewässerkunde
Die mittlere Niederschlagsmenge in Deutschland Nicht nur die Niederschlagsmengen variieren regi-
beträgt 789 mm pro Jahr, variiert jedoch regional. onal. Auch das Oberflächen- und Grundwasser ist
So fiel 2017 am meisten Niederschlag am Nordrand unterschiedlich verfügbar und beschaffen. Hydro-
der Alpen mit örtlich über 2.500 mm. logische, geologische und hydrochemische Unter-
schiede sowie anthropogene Einflüsse sind dafür
Am trockensten blieben der nördliche Oberrhein- verantwortlich.
graben und das südöstliche Harzvorland, wo lokal
weniger als 500 mm Niederschlag im gesamten In einem hoch industrialisierten, intensiv landwirt-
Jahr 2017 fielen. schaftlich genutzten und dicht besiedelten Land
wie Deutschland unterliegen die Wasserressour-
Zudem regnet es im Westen tendenziell mehr als cen vielfältigen Nutzungsansprüchen und großen
im Osten. So war 2017 das niederschlagsreichste Belastungen. Hier trotzdem die bestmögliche Ge-
Bundesland das Saarland mit fast 990 mm, wäh- wässerqualität zu gewährleisten, ist Aufgabe des
rend Sachsen-Anhalt mit 630 mm das trockenste Staates, der durch die Unternehmen der Wasser-
Bundesland im Jahr 2017 war (Quelle: Deutscher wirtschaft dabei unterstützt wird.
Wetterdienst).
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020WASSERWIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN | 2
2.2 Wasserwirtschaftliche Aufgaben genden Trinkwasserressourcenschutzes. Dies ist
von elementarer Bedeutung, da es zu den beste-
Die Anforderungen an die Wassernutzung steigen henden Trinkwassergewinnungsgebieten und der
stetig. Es geht nicht mehr nur darum, Wasser be- jetzigen Trinkwasserversorgung keine Alternative
reitzustellen. Aufgrund des Klimawandels steigt gibt.
die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen wie
mehr Starkregen- und Hochwasserereignisse ei- Es muss allerdings klar sein, dass diese Kooperatio-
nerseits und längere Hitze- und Trockenperioden nen nicht nur dazu dienen, die gute fachliche Praxis
andererseits. Vor dem Hintergrund veränderter der Landwirtschaft zu gewährleisten.
Niederschlagsmuster und veränderter Grundwas-
serneubildung wird der ganzheitliche Ansatz mit Diese muss über den landesweiten Gewässer-
dem Ziel einer nachhaltigen integrierten Wasser- schutz bzw. über den Vollzug des Düngerechts
wirtschaft immer wichtiger. So gehören neben der sichergestellt werden. Darauf aufbauend soll das
Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsor- Kooperationsmodell vielmehr dazu dienen, spezi-
gung unter anderem auch die Gewässerunterhal- ell in Trinkwassergewinnungsgebieten (TGG) zu-
tung, die Talsperrenbewirtschaftung, die Regen- sätzlichen freiwilligen Schutz sicherzustellen. Hier
wasserbewirtschaftung, der Schutz der Gewässer, kommen die Kooperationen durchaus an ihre Gren-
der Landschaftswasserhaushalt, Maßnahmen zur zen. Grundsätzlich sind die Verursacher der Gewäs-
Reduzierung der Gefahren des Klimawandels und serbelastungen stärker in die Verantwortung zu
der Küsten- und Hochwasserschutz zu den Aufga- nehmen. Es besteht Handlungsbedarf, der deutlich
ben einer funktionierenden Wasserwirtschaft. über die freiwilligen Kooperationen hinausgeht.
So ist es notwendig, dass das landwirtschaftliche
Der flächendeckende Schutz der Gewässer ist Auf- Fachrecht gewährleistet, dass die Vorgaben aus
gabe des Staates. Europäische Zielvorgaben for- dem Wasserrecht eingehalten werden. Zudem ist
dern in der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL; das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
2000/60/EG) einen „guten Zustand“ der Gewässer. im Hinblick auf die Belange des Gewässerschutzes
weiterzuentwickeln.
Wasserwirtschaft und Landwirtschaft nutzen z. T.
dieselben Flächen für ihre Aufgabe. Für die Trink- Besonders die 18.341 Trinkwasser- und Heilquel-
wassergewinnung ist es unerlässlich, dass Grund- lenschutzgebiete, die mit 55.000 km² 15,4 Pro-
und Oberflächenwasser in ausreichender Menge zent der Landesfläche Deutschlands einnehmen
und hoher Qualität zur Verfügung steht und ge- (Quelle: UBA: Wasserwirtschaft in Deutschland),
schützt wird. Durch die Produktion der Landwirt- tragen zum vorsorgenden Schutz der Trinkwas-
schaft entstehen Belastungen des Grund- und serressourcen bei. Hier gelten strengere, auf den
Oberflächenwassers vor allem mit Nitrat und Pflan- vorsorgenden Schutz der Trinkwasserressourcen
zenschutzmitteln. ausgerichtete Anforderungen an potenziell was-
sergefährdende Nutzungen und Einrichtungen, die
Vielerorts kooperieren Landwirte und Wasserver- über den normalen, flächendeckenden Gewässer-
sorgungsunternehmen daher im Sinne des vorsor- schutz hinausgehen.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20203 | STRUKTURELLE UND TECHNISCHE RAHMENBEDINGUNGEN
3 STRUKTURELLE UND TECHNISCHE
RAHMENBEDINGUNGEN
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020STRUKTURELLE UND TECHNISCHE RAHMENBEDINGUNGEN | 3
Die spezifischen regionalen und lokalen Rah- Die VKU-Gutachten Holländer et al. (2009, 2013)
menbedingungen bestimmen die Ver- und Ent- belegen den Einfluss der strukturellen Rahmenbe-
sorgungsbedingungen vor Ort. Gewinnung, dingungen auf die Trinkwasserversorgung. Externe
Aufbereitung und Verteilung des Wassers bzw. Rahmenbedingungen wie beispielsweise Urbani-
Sammlung und Behandlung von Abwasser hän- tät, Siedlungsdichte, Topografie oder Wasserver-
gen unmittelbar von klimatischen, geologischen, fügbarkeit beeinflussen die Trinkwasserbereitstel-
hydrologischen, topografischen und siedlungs- lung. Die aus den naturräumlichen Gegebenheiten
geografischen Bedingungen ab, deren regionale und unter anderem der Siedlungsdemografie- und
bzw. lokale Ausprägungen stark variieren. -dichte resultierenden Rahmenbedingungen wir-
ken sich unmittelbar auf die vier Hauptprozesse
Der Aufwand für die Trinkwasserbereitstellung der Trinkwasserbereitstellung (Gewinnung, Auf-
wird von der lokalen Verfügbarkeit der Wasserres- bereitung, Speicherung, Verteilung) aus.
sourcen (Quell-, Grund-, Oberflächenwasser) und
der Rohwasserqualität bestimmt. Diese werden Die Investitionstätigkeit und Ansatzmodalitäten
unter anderem von Klima, Vegetation, Landnut- für Kapitalkosten nehmen insgesamt Einfluss auf
zung (Landwirtschaft, Industrie etc.) sowie natür- die Kosten des Wasserversorgungsunternehmens.
lichen, geologisch bedingten Wasserinhaltsstoffen
(z. B. häufig Eisen und Mangan) beeinflusst. Die regionalspezifischen Rahmenbedingungen fin-
det der Versorger vor Ort vor und kann sie deshalb
Bei der Abwasserentsorgung hängt die technische nicht beeinflussen. Sie bestimmen aber maßgeb-
Ausgestaltung der Kanalisation von den örtlichen lich den technischen Aufwand und somit die Kos-
Boden- und Gefälleverhältnissen ab. Sowohl in der ten für die Trinkwasserbereitstellung. Preis- und
Wasserversorgung als auch in der Abwasserent- Gebührenvergleiche, die diese Strukturunterschie-
sorgung entscheiden u. a. die Höhenverhältnisse de nicht berücksichtigen, können keine verlässli-
über Zahl und Beschaffenheit der notwendigen che Aussage über die Angemessenheit von örtli-
Anlagen (z. B. Hochbehälter, Pumpwerke, Druck- chen Trink- oder Abwasserentgelten treffen.
minderungs- und -erhöhungsanlagen) und deren
Energiebedarf.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20203 | STRUKTURELLE UND TECHNISCHE RAHMENBEDINGUNGEN
Einfluss struktureller und technischer Rahmenbedingungen 3
auf die Trink- und Abwasserentgelte
Rechtliche Anforderungen
Wassergebrauch Investitionen und
Ansatzmodalitäten
für Kapitalkosten
Was beeinflusst
Zukunft
die Trink- und
Abwasserentgelte?
Siedlungsstruktur Notwendige Anpassung
an demografischen Wandel
und Klimawandel
Naturraum
Quelle: VKU
Bedarfsprognosen sind für die Planung langlebiger Regionen aber auch wieder ein Anstieg der Wasser-
und komplexer Infrastrukturen von zentraler Be- abnahme aufgrund veränderter Rahmenbedingun-
deutung. Abnahmestrukturen, Einwohnerzahlen gen (z. B. Versorgung der Nutztierhaltung vermehrt
(siehe Kapitel 7.1) und Anforderungen aus Indus- aus dem öffentlichen Netz) zu beobachten.
trie und Gewerbe können im Zeitverlauf erheblich
schwanken. So sinkt die Wassernachfrage seit den Wasserversorgung und Abwasserentsorgung er-
1980er Jahren unter anderem durch ein veränder- fordern daher lokal angepasste Lösungen. Diese,
tes Verhalten der Kundinnen und Kunden und durch verbunden mit unterschiedlichen rechtlichen Vor-
den zunehmenden Einsatz wassersparender Geräte gaben, führen zu unterschiedlichen Aufwänden
und Armaturen kontinuierlich; aktuell ist in einigen und Kosten.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020RECHTLICHER, ÖKONOMISCHER, POLITISCHER RAHMEN | 4
4 RECHTLICHER, ÖKONOMISCHER,
POLITISCHER RAHMEN
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20204 | RECHTLICHER, ÖKONOMISCHER, POLITISCHER RAHMEN
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Im Regelfall handelt es sich um:
in Deutschland Kernaufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge und unterliegen der Zustän- Regiebetrieb: Betrieb durch die Gemeinde im
digkeit der Gemeinden oder anderer öffentlich- Rahmen der allgemeinen Gemeindeverwaltung.
rechtlicher Körperschaften. Ihre demokratisch Eigenbetrieb: Betrieb durch die Gemeinde als
legitimierten Organe treffen die strategischen Sondervermögen mit eigenständiger Buchfüh-
Entscheidungen über Organisationsformen, Be- rung (wirtschaftliche Selbstständigkeit).
teiligungen und Kooperationen. Anstalt öffentlichen Rechts: Unternehmen in
öffentlicher Rechtsform mit wirtschaftlicher
und rechtlicher Selbstständigkeit.
4.1 Rolle der Kommunen Eigengesellschaft: Unternehmen in privater
Rechtsform in der Hand der Gemeinde (rechtli-
Das Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2) und die meisten che und wirtschaftliche Selbstständigkeit).
Landesverfassungen garantieren die kommunale Betriebsführungsmodell / Betreibermodell /
Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Selbstver- Kooperationsmodell / Public-Private-Partner-
waltung umfasst alle Angelegenheiten der örtli- ship-Modell: Übertragung des Anlagebetriebes
chen Gemeinschaft. Kommunale Selbstverwaltung auf einen privaten Betreiber, wobei öffentlich-
bedeutet Satzungsautonomie, Organisations-, rechtliche Aufgabenerfüllung bzw. der hoheit-
Personal-, Finanz-, Gebiets- und Planungshoheit liche Teil der Verantwortung bei der Gemeinde
der Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und verbleibt.
Landkreise bei der Erfüllung der ihnen übertrage-
nen Aufgaben. Gemeindeordnungen und auch die Zur effektiven Durchführung der Trinkwasserver-
Landeswassergesetze definieren in der Regel die sorgung und Abwasserentsorgung können sich
Trinkwasserversorgung und immer die Abwas- Gemeinden zur Zusammenarbeit, auch in Ver-
serentsorgung als kommunale Pflichtaufgaben. bänden, zusammenschließen. Dieser Zusammen-
Die Gemeinden entscheiden auf dieser Basis, wie schluss erfolgt in der Regel freiwillig im Sinne der
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung kommunalen Gestaltungshoheit durch interkom-
zum Wohl der Bevölkerung vor Ort ausgestaltet munale Kooperation in Form von:
und organisiert werden. Zur eigenverantwortlichen
Durchführung der Wasserversorgung und Abwas- Zweckverbänden als öffentlich-rechtlichen
serentsorgung im Rahmen der kommunalen Or- Vereinigungen,
ganisationshoheit kommen auf der Grundlage der Anstalt öffentlichen Rechts als Gemein-
einzelnen kommunalverfassungsrechtlichen Be- schaftsunternehmen mehrerer Kommunen oder
stimmungen der Länder unterschiedliche Betriebs- Wasser- und Bodenverbänden im Sinne des
formen in Betracht. Bundesgesetzes über Wasser- und Bodenver-
bände (Wasserverbandsgesetz).
Teilweise sind die Kommunen – so in Nordrhein-
Westfalen – Mitglieder von Wasserwirtschafts-
verbänden, deren Grundlage eigene Sondergeset-
ze sind.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020RECHTLICHER, ÖKONOMISCHER, POLITISCHER RAHMEN | 4
Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen sind Wasser- und Bodenverbände sowie sondergesetz-
Zweckverbände, Anstalten öffentlichen Rechts, liche Wasserwirtschaftsverbände sorgen für die
Wasser- und Bodenverbände, sondergesetzliche Unterhaltung von Gewässern. Die Kommune stellt
Verbände sowie Regie- und Eigenbetriebe. Privat- die Löschwasserbereitstellung sicher.
rechtliche Unternehmensformen sind Eigengesell-
schaften oder Kooperationsmodelle in Form von Die kreisfreien Städte und Kreise als untere Ge-
GmbH oder AG. Bei diesen halten meist die Kom- sundheitsbehörden sind darüber hinaus in die Ge-
munen die Mehrheit der Anteile. Die Gemeinden währleistung der Trinkwasserqualität eingebun-
bzw. Gemeindevertretende in Verbandsgremien den. Im Rahmen des Planungsrechts tragen die
entscheiden sowohl über die Organisationsform Städte und Gemeinden für ihr Siedlungsgebiet zu-
der Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen als auch dem zur Weiterentwicklung der wasserwirtschaft-
über die Entgeltgestaltung (Preise oder Gebühren, lichen Belange bei. Sie sind damit umfänglich an
siehe Kapitel 4.6). Sie schaffen weiterhin im Rah- der Entwicklung und Ausgestaltung wasserwirt-
men satzungsrechtlicher Zuständigkeiten die Be- schaftlicher Belange vor Ort beteiligt. Dies trägt
nutzungsvoraussetzungen für alle Grundstücks- den lokalen und regionalen Bedürfnissen Rech-
eigentümerinnen und -eigentümer in den Städten nung. Die Bevölkerung wirkt durch die Wahl der
und Gemeinden. Gemeinderäte und der Stadtoberhäupter an diesen
Prozessen demokratisch mittelbar mit.
Neben diesen Pflichtaufgaben obliegen den Kom-
munen grundsätzlich Teilaufgaben des Vollzugs
der Umweltgesetze von Bund und Ländern. Die 4.2 Vorgaben zum Schutz, zur
Unteren Wasserbehörden bzw. Wasserwirtschafts- Bewirtschaftung und zur
ämter vollziehen gemäß Zuständigkeitsverordnung Nutzung der Gewässer
des jeweiligen Landes in den Kreisen und kreisfrei-
en Städten das Wasserrecht als untere Instanz der
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern
Wasserwirtschaftsverwaltung.
ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und
entsprechend behandelt werden muss …“
Die Unteren Wasserbehörden genehmigen unter (Auszug aus den Erwägungsgründen der europäischen
anderem Abwasseranlagen, Kläranlagen, Klein- Wasserrahmenrichtlinie)
kläranlagen, Abwasser- und Niederschlagswasser-
einleitungen, Gewässernutzungen – z. B. Entnah- Seit 2000 bildet die Europäische Wasserrahmen-
men aus Grundwasser und Oberflächengewässern richtlinie (EG-WRRL; 2000/60/EG) den zentralen
– sowie Ausnahmezulassungen in Wasser- und ordnungspolitischen Rahmen für Schutz, Bewirt-
Heilquellenschutzgebieten. Des Weiteren sind sie schaftung und Nutzung der Gewässer in Europa
als Aufsichts-/Vollzugsbehörde unter anderem für und definiert weitreichende Ziele für den che-
Kläranlagen, Wasserversorgungsanlagen, das An- misch-physikalischen, biologisch-ökologischen
zeigen von Privatbrunnen, für Überschwemmungs- und mengenmäßigen Zustand des Grundwassers,
gebiete, die Wasserschutz- und Heilquellenschutz- der oberirdischen Gewässer und der Küstengewäs-
gebiete sowie das Abwasserabgabengesetz und ser. Ziel ist, eine Verschlechterung der Gewässer zu
Abwasserkataster zuständig. Die Gemeinden bzw. vermeiden und deren Zustand zu verbessern. Er-
Zweckverbände, Anstalten öffentlichen Rechts, reicht werden sollen diese Ziele mit einem Sektor
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 20204 | RECHTLICHER, ÖKONOMISCHER, POLITISCHER RAHMEN
übergreifenden und integrierten Managementan- 4.3 Vorgaben zum Trinkwasser
satz, der den Wirkungszusammenhängen des Was-
serkreislaufs bestmöglich Rechnung tragen soll. Während EG-WRRL, WHG und Landeswasserge-
Hierbei sind auch das Kostendeckungs- und das setze die Rolle der Wasserversorgung und Abwas-
Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Dies um- serentsorgung als Teil des Wasserkreislaufs regeln,
fasst auch die Berücksichtigung von Umwelt- und bilden das Infektionsschutzgesetz und die EG-
Ressourcenkosten in Preisen und Gebühren sowie Trinkwasserrichtlinie die gesetzlichen Grundlagen
die verursachergerechte Zuweisung von Kosten. für die Sicherung und Überwachung der Versor-
gung mit qualitativ hochwertigem und hygienisch
Nach der EG-WRRL wird den Mitgliedstaaten zu- einwandfreiem Trinkwasser. Seine grundlegenden
dem auferlegt, für den Schutz der Trinkwasser- Anforderungen werden durch die Trinkwasserver-
ressourcen zu sorgen. Die EG-WRRL ist über das ordnung konkretisiert.
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Landes-
wassergesetze sowie zusätzliche Durchführungs- Darin werden mit den Geboten zur Minimierung
verordnungen in deutsches Recht umgesetzt wor- chemischer Stoffe und mikrobiologischer Verun-
den. reinigungen im Trinkwasser die europäischen Vor-
gaben im Sinne des Verbraucherschutzes erweitert.
Der § 47 (1) des WHG setzt das Verschlechterungs-
verbot in nationales Recht um und fordert eine Für die Einhaltung dieser Anforderungen verweist
Vermeidung der Verschlechterung des mengen- die Trinkwasserverordnung auf die allgemein aner-
mäßigen und chemischen Zustands der Gewässer; kannten Regeln der Technik. Gesetzliche Anforde-
alle signifikanten und anhaltenden Trends anstei- rungen und technische Regeln machen Trinkwasser
gender Schadstoffkonzentrationen aufgrund der zu einem der am besten untersuchten Lebensmit-
Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten sollen tel überhaupt.
umgekehrt werden.
Das WHG regelt des Weiteren die Rechte und 4.4 Vorgaben zur Behandlung des
Pflichten der Wasserversorgung und Abwasserent- Abwassers
sorgung in Bezug auf Nutzung und Schutz der Ge-
wässer. Das WHG definiert die öffentliche Wasser- Die EG-Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/ EWG)
versorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge (WHG legt für die Mitgliedstaaten der EU einheitliche
§ 50). Die Abwasserentsorgung – seit jeher als Teil Mindeststandards zur Behandlung von kommu-
der Daseinsvorsorge anerkannt – ist als öffentlich- nalem Abwasser fest. Das WHG, ergänzt durch die
rechtliche Aufgabe definiert. Beiden kommt damit Landeswassergesetze, setzt diese Richtlinie in na-
eine herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung tionales Recht um.
und Verantwortung zu.
Mit der Abwasserverordnung (AbwV) wird der Voll-
Die Länder können in ihren Landeswassergesetzen zug der EG-Kommunalabwasserrichtlinie und des
vom Bundesrecht unter bestimmten Vorausset- WHG in Deutschland in Bezug auf einheitliche Pro-
zungen abweichende Regelungen treffen. benahmen, Analysen und Messverfahren geregelt
und Mindestanforderungen festgelegt.
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BRANCHENBILD DER DEUTSCHEN WASSERWIRTSCHAFT 2020RECHTLICHER, ÖKONOMISCHER, POLITISCHER RAHMEN | 4
Die AbwV fordert, für Direkteinleitungen Verfahren Technikklauseln verwiesen wird. National wird mit
nach dem Stand der Technik einzusetzen, und be- anderen Normungsorganisationen wie DIN und VDI
wirkt ein exzellentes technisches Niveau der Ab- kooperiert, europäisch und international mit CEN,
wasserbehandlung in Deutschland. CENELEC und ISO.
Durch die Festlegung der Analyseverfahren ist ein Der Staat wird so von Aufgaben entlastet, die die
einheitliches Niveau durch die Überwachung si- Branche im Rahmen der technischen Selbstverwal-
chergestellt. Wird das gereinigte Abwasser in Ge- tung in hoher Qualität und Innovation auf der Basis
wässer eingeleitet, deren Beschaffenheit noch eines breiten Konsenses erarbeitet und anwendet.
höhere Anforderungen an das einzuleitende gerei- Dieses Kooperationsprinzip ist ein Grundpfeiler des
nigte Abwasser stellt, können – gestützt auf das deutschen Technik- und Umweltrechts. Das „Nor-
WHG und die Landeswassergesetze – strengere mungspolitische Konzept“ der Bundesregierung
Anforderungen an die Reinigungsleistung im was- bekennt sich ausdrücklich zur technischen Selbst-
serrechtlichen Bescheid definiert werden. Die Kon- verwaltung und sieht in ihrer Stärkung ein wichti-
trolle der Einhaltung dieser Anforderungen erfolgt ges Instrument des Bürokratieabbaus.
durch die Behörden der Länder.
4.6 Gebühren- und Preisbildung
4.5 Technische Selbstverwaltung
Städte und Gemeinden können die Wasserversor-
In der sich schnell wandelnden und zunehmend gung in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher
komplexen technischen Welt beschränkt sich der Organisationsform ausgestalten. Die Organisati-
Gesetzgeber in seiner Rechtsetzung auf die Fest- onsform bestimmt, wie die Kundenbeziehung aus-
legung von Grundanforderungen und gibt damit gestaltet werden kann. Eine öffentlich-rechtliche
den rechtlichen Ordnungsrahmen vor, dessen Ein- Kundenbeziehung kann nur von öffentlich-recht-
haltung die staatlichen Behörden überwachen und lich organisierten Wasserversorgungsunternehmen
vollziehen. gewählt werden. Als Gegenleistung für die Trink-
wasserversorgung erheben diese Unternehmen u. a.
In den technisch-wissenschaftlichen Vereinen Benutzungsgebühren und Beiträge für die Schaf-
Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches fung und Erneuerung von Wasserversorgungsan-
(DVGW) und Deutsche Vereinigung für Wasser- lagen und deren Betrieb und Instandhaltung. Ge-
wirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) erarbeiten staltet ein Wasserversorgungsunternehmen das
über 3.000 ehrenamtliche Experten aus Ver- und Lieferverhältnis zu seinen Kunden privatrechtlich
Entsorgungsunternehmen, Industrie, Ingenieur- aus, so kann es seinen Kunden für die Trinkwasser-
büros, Verwaltung sowie Wissenschaft technische versorgung insbesondere Wasserpreise, Baukos-
Regeln. Die Fachöffentlichkeit wird in transpa- tenzuschüsse und Hausanschlusskosten in Rech-
renten Verfahren umfassend an der Erarbeitung nung stellen. Privatrechtliche Lieferverhältnisse
beteiligt. Dadurch erhalten die Regelwerke ihre können unabhängig von der Organisationsform
fachliche Legitimation und Anerkennung als all- gewählt werden, d. h., auch ein öffentlich-recht-
gemein anerkannte Regeln der Technik, auf die in lich organisiertes Wasserversorgungsunternehmen
den Gesetzen und Verordnungen über sogenannte kann ein privatrechtliches Entgelt erheben.
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