Klimakrise - MITGLIEDERZEITSCHRIFT II 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BADEN-WÜRTTEMBERG - Grüne Baden-Württemberg
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Klimakrise.
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MITGLIEDERZEITSCHRIFT · II · 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BADEN -WÜRTTEMBERG
02 · GRÜNE BLÄT TER · II · 2019
GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 03
Musterländle So wenig
für Klimaschutz bleibt uns noch.
Die Klimakrise ist das drängendste Thema unserer Zeit. Als letzte Generation haben wir die Chance, die
Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. 2018 war das wärmste Jahr in Baden-Württemberg seit Beginn
der Wetteraufzeichnungen. Ein Hitzerekord folgt mittlerweile dem anderen. Die wärmsten Sommer fielen
allesamt auf die vergangenen Jahre. Die Folgen: Rekord-Trockenheit. Ernteausfälle. Wasserknappheit. 398 Milliarden Tonnen CO2
haben wir allein im letzten Jahrzehnt
Von Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand ausgestoßen. Würden wir in dieser
Geschwindigkeit weitermachen, wür-
den wir die Grenzen des CO2-Budgets
Wir können damit umgehen. Noch. In anderen Teilen der Erde dagegen nicht mehr. Dr. Sandra Detzer bereits in etwa 15 Jahren sprengen.
Der Zyklon in Mosambik. Überschwemmungen in den USA und China. Die Dürre
am Horn von Afrika. Die Klimakrise nimmt Menschen die Lebensgrundlage. Zahl-
reiche Arten sind mittlerweile von der Klimakatastrophe bedroht, zum Beispiel
die Korallenriffe. Unser Klimasystem steht kurz davor, kritische Schwellenwerte
zu erreichen. Sind diese Kipppunkte erreicht, gibt es keinen Weg zurück.
Wir Grüne haben verstanden. Der Kampf gegen die Klimakrise ist das größte zivi-
lisatorische Vorhaben unserer Zeit. Wir müssen jetzt handeln. Konkret heißt das:
Sandra Detzer ist Landesvorsitzende
• Wir wollen CO2 einen Preis geben. Jede Tonne des klimawirksamen Gases der Grünen in Baden-Württemberg. Als
ehemalige parlamentarische Berate-
verursacht dreistellige Folgenkosten. Über einen fairen Preis für CO2, wie er rin für Wirtschaft und Finanzen setzt
z. B. in Schweden bereits seit Jahren gezahlt wird, können wir Klimaschutz sich die 39-Jährige besonders für den
belohnen und Emittenten zur Kasse bitten. ökologischen Wandel der Wirtschaft,
den Schutz unserer Umwelt und eine
• Wir wollen raus aus der Kohle: Die Kohleverstromung ist schädlich für das nachhaltige Landwirtschaft ein.
Klima. Sie behindert aber auch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir wol-
len die Erneuerbaren Energien aus- und unser Energiesystem umbauen. Des-
Oliver Hildenbrand
halb wollen wir die schmutzigen Kohlemeiler abschalten.
• Wir wollen klimaschädliche Subventionen beenden: Die fehlende Kerosinbe-
steuerung, das Dienstwagenprivileg, zu viel Geld für den Straßenausbau – es
fließt viel zu viel Steuergeld in die Subventionierung fossiler Energieträger.
Wir wollen umsteuern und das Steuergeld stattdessen für zukunftsfähige
Mobilität, erdölfreies Wirtschaften oder klimafreundliches Wohnen ausgeben.
Wir wissen, dass wir in Baden-Württemberg als einer der reichsten Regionen der Der Rahmen um diese Seite stellt dar,
Oliver Hildenbrand ist Landesvorsit-
Welt eine besondere Verantwortung haben. Deswegen arbeiten wir Grüne im zender der Grünen in Baden-Württem- wie viel CO2 wir höchstens in die At-
Land und in den Kommunen hart dafür, Baden-Württemberg zum Musterländ- berg. Er kommt aus dem Main-Tauber- mosphäre ausstoßen dürfen, um das
Kreis und studierte Psychologie in Ziel von maximal 1,5 Grad globaler
le für Klimaschutz zu machen. Wenn wir es schaffen, den Wandel hin zur kli-
Bamberg und Bonn. Sein politisches Erwärmung bis 2050 zu schaffen.
mafreundlichen Wirtschaft erfolgreich zu gestalten und unseren Wohlstand vom Denn würde die Erde noch heißer,
Herz schlägt für Vielfalt und Zusam-
Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, werden wir weltweit Nachahmer*innen und menhalt in unserer freien, offenen würden die Auswirkungen der Klima-
Partner*innen finden. Öl ist das Schmiermittel der alten Welt, die uns an den und vielfältigen Gesellschaft. krise immer dramatischer. 79 Pro-
zent des Gesamtbudgets von etwa
Abgrund geführt hat. Der Klimaschutz ist der Innovationstreiber der neuen Welt.
2,8 Billionen Tonnen CO2 haben wir
Und sichert die Überlebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel. bereits verbraucht.
04 · GRÜNE BLÄT TER · II · 2019 GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 05
Klagen
nur mit der Frage befasst, ob die Wie soll das festgestellt werden?
Kläger*innen ihr Anliegen vor Gericht
überhaupt vortragen dürfen und Zu- Christoph Bals Das Gericht hält einen
fürs Klima
gang zu einer gerichtlichen Entschei- Ortsbesuch in Huaraz für notwendig.
dung in der Sache erhalten. Es hat ein Ersuchen an den Staat Peru
gestellt, die Örtlichkeiten in Huaraz in
Und wie geht es weiter? Augenschein nehmen zu dürfen. Da es
Um das Klima ambitionierter zu schützen, wird nun geklagt. Zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und kein Rechtshilfeabkommen zwischen
Fidschi sowie ein schwedischer Jugendverband führen einen Rechtsstreit gegen die Klimaziele der EU. Und Christoph Bals Die Kläger*innen be- Deutschland und Peru gibt, wird das
der Andenbauer Saúl Luciano Lliuya klagt gegen RWE. Die Umweltorganisation Germanwatch unterstützt reiten derzeit mit ihren Anwält*innen ein Jahr dauern. Der Ortsbesuch zeigt,
diese Klagen. Wir haben mit dem Politischen Geschäftsführer Christoph Bals darüber gesprochen. vor, beim Europäischen Gerichts- wie ernst das Gericht den Sachverhalt
hof (EuGH) Rechtsmittel einzulegen. nimmt.
Das Gespräch führte Marcel Emmerich Bahnbrechende Grundsatzurteile sind
eher in dieser zweiten Instanz zu er-
Worum geht es bei der Klage gegen ano Lliuya fordert das Unternehmen
die Europäische Union? daher auf, 0,47 Prozent der Kosten
für die am Gletschersee notwendigen
Christoph Bals Im Fall der Grund- Schutzmaßnahmen zu übernehmen –
rechtsklage von Familien, auch das sind ungefähr 17.000 Euro.
People‘s Climate Case (PCC) genannt,
geht es darum, dass die aktuell be- Gibt es noch andere Klagen dieser Art
schlossenen EU-Klimaziele und -ge- auf der Welt?
setze zur Umsetzung nicht ausreichen,
um die Grundrechte der Bürger*innen Christoph Bals Nein. Der Fall ist
vor den Auswirkungen der fortschrei- der erste seiner Art und damit ein
tenden Klimakrise zu schützen. Das wichtiger Präzedenzfall. Die Akzep-
Hauptziel ist, das unzureichende be- tanz der juristischen Argumenta-
stehende EU-Klimaziel für 2030, das tion durch das Oberlandesgericht
eine Reduktion der Treibhausgas- Hamm und der Eintritt in die Be-
emissionen um 40 Prozent gegenüber weisaufnahme ist ein wichtiger
1990 vorsieht, zu verschärfen. Schritt in Richtung neuer rechtli-
cher Möglichkeiten für Betroffene.
Und im Fall von Saúl Luciano Lliuya
gegen RWE? Die Familienklage hat das Europäi-
sche Gericht als unzulässig abgewie- warten. Wenn aber auch diese die Zu- Zum Schluss noch eine grundsätzliche Christoph Bals
Christop Bals Im November 2015 hat sen. Wie ist der aktuelle Stand? lässigkeit verneint, findet der gesamte Frage: Warum ist dieser juristische
der Peruaner Klage gegen RWE erho- Rechtsstreit hier sein Ende. Wenn der Weg Ihrer Meinung nach jetzt not-
ben. Er verlangt vom größten Emitten- Christoph Bals In erster Instanz hat EuGH sie aber bejaht, dann wird der wendig?
ten Europas, anteilig die Kosten zum das Gericht mit Beschluss vom 8. Mai Rechtsstreit an das Europäische Ge-
Schutz seines Hauses zu übernehmen. 2019 dargelegt, dass die Kläger*innen richt zurückverwiesen und dann end- Christoph Bals Bisher reichen die
Das Haus liegt in der Bergregion Cor- aufgrund mangelnder individueller lich zur Sache verhandelt. Klimaziele von Staaten und Unter-
dillera Blanca in der Stadt Huaraz un- Betroffenheit nicht befugt seien, die nehmen nicht aus und die jetzt schon
terhalb eines Gletschersees. Aufgrund Klimapolitik der EU vor Gericht anzu- Da ist der Fall Huaraz schon massiv Betroffenen werden nicht aus-
der Gletscherschmelze droht ihm und fechten. Das absurde Kernargument: angekommen... reichend unterstützt. Wer aber andere
einem Teil der Stadt eine verheerende Da alle Menschen vom Klimawandel schädigt, hat zwei rechtliche Pflich- Christoph Bals ist Politischer Ge-
Flutkatastrophe, von der bis zu 50.000 betroffen seien, könne die individuelle Christoph Bals Richtig. Diese Zivilkla- ten: Erstens, die Schädigung einzu- schäftsführer von Germanwatch. Er
Menschen betroffen sein könnten. Betroffenheit nicht behauptet werden. ge befindet sich in zweiter Instanz in stellen – also schnell und massiv hat Theologie, VWL und Philosophie
der Beweisaufnahme vor dem Ober- Emissionen zu reduzieren. Zweitens, studiert und als Journalist gearbeitet.
Aber was hat RWE damit zu tun? Wie hat die Europäische Union landesgericht Hamm. Das Gericht hat die Betroffenen vor Schäden zu schüt-
juristisch auf die Klage reagiert? zwei Sachverständige bestellt, die mit zen bzw. doch auftretende Schäden
Christoph Bals RWE ist nach dem der Arbeit am Gutachten zur ersten wenigstens finanziell zu übernehmen.
sogenannten Carbon Majors Report Christoph Bals Auf Antrag der Be- Beweisfrage begonnen haben, ob eine
für 0,47 Prozent der globalen CO2- klagten, Europäisches Parlament und ernsthaft drohende Beeinträchtigung
Emissionen seit Beginn der Industri- Rat der EU, hat sich das Europäische des Hausgrundstücks des Klägers vor-
alisierung verantwortlich. Saúl Luci- Gericht in diesem Beschluss zunächst liegt.
06 · GRÜNE BLÄT TER · II · 2019 GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 07
„Die nächsten Jahre
nutztes Potenzial. Die Energiewende Aber die Möglichkeiten der Landespo- Was ist davon die wichtigste Stell-
ist bislang vor allem eine Stromwen- litik sind doch begrenzt ... schraube für mehr Klimaschutz?
de. Auch die Wärme muss aus kli-
sind entscheidend“
mafreundlichen Quellen kommen. Um Franz Klar, ohne den Bund und die Franz Das wäre ein Mindestpreis im
die Klimaziele zu erreichen, ist die EU werden wir es nicht schaffen. Auf europäischen Emissionshandel, der
Wärmeplanung in den Kommunen ein europäischer Ebene brauchen wir über die Zeit ansteigt. Der Preis war
Schlüssel. Da gehen wir jetzt voran. Es strengere CO2-Grenzwerte im Verkehr jahrelang viel zu niedrig. Die Folge:
Der Club of Rome hat schon in den 70er Jahren die „Grenzen des Wachstums“ vorausgesagt, seit Jahren geht um energetische Sanierungen, es und eine Reform des Emissionshan- Der Emissionshandel hat nicht funk-
warnen Wissenschaftler vor den drastischen Folgen der vom Menschen verursachten Erderwärmung. In geht um Wärmenetze, aber auch um dels, auf Bundesebene einen sekto- tioniert, weil der CO2-Ausstoß einfach
der politischen Debatte wurde das dennoch lange zur Seite geschoben. Im Interview spricht unser Umwelt- kluges Management. Unsere Industrie renübergreifenden CO2-Preis, eine zu billig war. Wir brauchen dafür aller-
minister Franz Untersteller über wirksame Instrumente und die Chancen der neuen Klimabewegung. produziert viel Wärme als Nebenpro- ökologische Steuerreform, ein Ge- dings einen einstimmigen Beschluss
dukt, die wir zum Beispiel für Gebäu- bäudeenergiegesetz und endlich den im Europäischen Rat. Das kann dau-
Das Gespräch führe Caroline Blarr de nutzen können. Wegfall jeglicher Hindernisse für den ern. Besser wir führen erst mal einen
Ausbau der Erneuerbaren. nationalen CO2-Mindestpreis ein und
kooperieren mit Partnern in Europa,
„Fridays for Future“ hat etwas ge- strategien geht es darum, unsere etwa mit Frankreich.
schafft, was bisher keiner Klimakonfe- Partner aus Entwicklungsländern
renz gelungen ist: Klimaschutz steht beim Klimaschutz zu unterstützen. Barack Obama hat 2015 gewarnt: „Wir
an der Spitze der politischen Agenda. sind nicht die letzte Generation, die den
Warum hat das so lange gedauert? Wie erleben wir ganz konkret den Kli- Klimawandel erleben wird, aber wir
mawandel in Baden-Württemberg? sind die letzte Generation, die etwas
Franz Die Beschlüsse der Klimakon- dagegen tun kann.“ Schaffen wir das?
ferenz von Paris 2015 waren und sind Franz Ein Rekordsommer folgt dem
von überragender Bedeutung: Die nächsten. 15 der 20 wärmsten Som- Franz Wir schaffen das. Die „alte“
internationale Staatengemeinschaft mer seit Beginn der Wetteraufzeich- Umweltbewegung, in der ich selbst
hat sich verbindlich darauf geeinigt, nung 1881 fielen bei uns auf die politisch sozialisiert wurde, hat enorm
die Erderwärmung auf maximal zwei vergangenen Jahre. Die Zahl der Tage viel erreicht. Der Handlungsdruck ist
Grad einzudämmen. Seitdem ist in über 30 Grad nimmt zu. Durch die größer denn je. Deshalb bin ich über-
der Tat noch zu wenig passiert. Der Erwärmung blühen zum Beispiel die zeugt, dass diese neue Bewegung die
Klimawandel blieb lange abstrakt. Obstbäume früher. Spätfrost gibt es Klimapolitik verändern wird.
Der Dürresommer 2018, Starkre- aber trotzdem. 2017 haben wir die
genereignisse, Ernteausfälle – auf Folge erlebt: Zwei Frostnächte haben
einmal sind die Folgen bei uns sehr einen Großteil der Obsternte zerstört.
real und spürbar. Wir begreifen, dass Auch Ernteausfälle durch Dürre wer-
der Klimawandel uns alle betrifft. Da den häufiger. Wir müssen verstärkt mit
treffen die Jugendlichen einen Nerv, Wasserknappheit rechnen, beispiels-
wenn sie sagen: Die nächsten Jahre weise in Teilen des Schwarzwaldes.
entscheiden über unsere Zukunft und Niedrige Wasserstände beschränken
darüber, ob dieser Planet lebenswert die Schifffahrt, die Fische leiden. Und
bleibt. Und vor allem: Sie haben Recht. unsere Städte heizen sich weiter auf.
Das wird vor allem für ältere Men-
Der Meeresspiegel steigt, es gibt sint- schen und Kleinkinder zur Belastung.
flutartige Niederschläge, andernorts Franz Untersteller
treten Dürren auf. Was können wir ge- Deshalb arbeitest du an einem neuen
gen die Klimakrise unternehmen? Klimaschutzgesetz: Bis 2030 will das
Land seine CO2-Emissionen um min-
Franz Der Klimawandel kennt kei- destens 42 Prozent gegenüber 1990
ne Grenzen. Baden-Württemberg reduzieren. Wie gelingt das?
hat gemeinsam mit Kalifornien die
Under2-Coalition initiiert, um ein Franz Wir werden weiter den Aus-
weltweites Bündnis unterhalb der bau der Erneuerbaren forcieren, zum
nationalstaatlichen Ebene zu schmie- Beispiel bei der Windenergie, bei der Für die Energiewende und den Um-
den. Inzwischen umfasst unsere Alli- Freiflächen-PV und insgesamt bei weltschutz arbeitet Franz seit vierzig
anz 222 Regionen und Kommunen. der Photovoltaik. Entscheidend wird Jahren – seit 2011 als Minister. In seiner
Neben dem Austausch über wirksa- sein, dass die Wärmewende an Fahrt Freizeit spielt der gebürtige Saarlän-
men Klimaschutz- und Anpassungs- gewinnt. Da schlummert viel unge- der leidenschaftlich gern Tischtennis.
08 · GRÜNE BLÄT TER · II · 2019 GRÜNE BLÄTTER · III · 2016 · 03 GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 09
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Fußabdruck Ö f
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mit Folgen 0,73 t it again ...
Als ich im Mai 2016 zum ersten Mal bei einer Massenaktion von Ende Gelände dabei bin, fristet das Thema
Kohleausstieg ein absolutes Nischendasein. Doch die Tage in der Lausitz verändern mich: In dieser Be-
wegung steckt eine unglaubliche Energie, die Stimmung rund um die Aktion ist kraftvoll, solidarisch und
macht mir Mut: Es lohnt sich, gegen die Klimakrise und für ein Klima der Gerechtigkeit zu kämpfen.
Von Franziska Sander
Inzwischen hat sich viel bewegt – praktischen Beitrag zum Kohleaus-
einen Hitzesommer, einen Hamba- Europas größte Klimasünder stieg. Für die Aktion geben sich die
Ve 2,1
cher Forst und eine Greta Thunberg Aktivist*innen einen gemeinsamen
Ko 4,56
in Millionen Tonnen CO2
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später ist es soweit: Im Juni 2019 pro- Aktionskonsens: Er beinhaltet unter
1. Kraftwerk Bełchatów
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testieren zehntausende Menschen im anderem, dass sich alle besonnen ver-
eh
Rheinland für Klimagerechtigkeit. Die POL / PGE / 38,35 halten und keine Menschen gefährdet
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Proteste an diesem Wochenende sind 2. Kraftwerk Neurath werden.
so groß, dass sie an prominenter Stel- DE / RWE / 32,16
le in der Tagesschau Platz finden, die 3. Kraftwerk Niederaußem Wir werden die Klimakrise nicht lösen,
New York Times berichtet und sogar indem wir ein paar Verbrennungsmo-
g
DE / RWE / 25,93
D e r
durchschnitt-
1,7 run CSU-Politiker sehen sich gezwungen,
4. Kraftwerk Jänschwalde
toren durch E-Autos ersetzen und auch
einen schnelleren Kohleausstieg zu nicht durch wohlmeinende Appelle,
DE / LEAG / 22,81
liche C02-Fußabdruck fordern. Die Klimabewegung ist groß einmal die Woche auf das Schnitzel zu
4t
h
weltweit beträgt 7,41 t. wie nie. 5. Kraftwerk Weisweiler verzichten. Die Klimakrise zeigt, dass
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In die kleinsten Schuhe pas- DE / RWE / 16,79 ein Wirtschaftssystem, das auf Wachs-
sen Menschen in Entwick- Die Klimakrise wartet nicht darauf, 6. Kraftwerk Schwarze Pumpe tum und Konkurrenz basiert, keine Zu-
Er
lungsländern wie Äthiopien dass Abkommen endlich eingehalten DE / LEAG / 12,37 kunft hat. Ende Gelände tritt für einen
und Sambia. Auf größeren werden, sie erfordert radikale Maß- 7. Kraftwerk Lippendorf grundlegenden Systemwandel ein, für
Füßen leben Men- nahmen. Mit Aktionen des zivilen DE / LEAG / 11,71 eine solidarische und demokratische
schen in den USA, Ungehorsams kämpft Ende Gelän- Gesellschaft. Innerhalb der kapitalis-
8. Kraftwerk Maritza-Ost II
Australien de für den sofortigen Kohleausstieg tischen Wachstumslogik wird es nicht
BGR / AES / 10,55
ng
und in den – denn der ist notwendig, um unter möglich sein, die Klimakrise effektiv
Golfstaaten.
He i z u der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben. Die 9. Kraftwerk Boxberg
DE / RWE / 10,21
zu bekämpfen. Soziale Gerechtigkeit
Der durch- Aktivist*innen blockieren mit ihren geht nur zusammen mit Klimagerech-
schnittliche
Deutsche liegt
1,64 t Der CO2-Fußabdruck veranschau- Körpern Kohleinfrastruktur. Bekleidet
mit den charakteristischen weißen
10. Fluggesellschaft Ryanair
IRL / 9,88
tigkeit – und umgekehrt. Wir haben
dabei ganz wörtlich eine Welt zu ge-
licht, wie viel Treibhause wir pro Jahr
mit 11,61 t im Staubschutzanzügen leisten sie einen winnen!
ungefähr verursachen. Wie hoch der
oberen Mittel-
0,7 m
CO2-Fußabdruck einer Person ist, liegt
feld. Der rechte Franziska Sander
6t
zum einen an Faktoren, die wir als
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Fuß zeigt un-
Einzelne schwer beeinflussen können:
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seren Abdruck
Wie klimaschonend sind Infrastruktur,
im Detail.
Gebäude oder die Wirtschaft in unse-
rem Land? Zum anderen hängt er da-
von ab, wie wir persönlich leben: Wie
reisen wir, wie viel Strom verbrauchen
wir, was essen wir? Auch wenn der
CO2-Fußabdruck nur eine Annäherung
ist: Er zeigt, wie viel wir noch für die Franzi war Mitglied im Landesvor-
Klimaneutralität tun müssen. stand der Grünen Jugend. Die Rettung-
sassistentin studiert Medizin und mag
Katzen, Fahrräder und veganes Sushi.
10 · GRÜNE BLÄT TER · II · 2019 GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 11
Neue Häuser
Jede Person einer vierköpfigen Familie verbraucht für Wohnen und Heizen
auf 180qm jedes Jahr ...
braucht das Land
Wenn Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll, braucht es eine grundlegend andere Baupolitik. Alle
neu zu entwickelnden Baugebiete müssen künftig mindestens klimaneutral sein oder besser noch: mehr
erneuerbare Energie erzeugen, als sie selbst verbrauchen. Denn mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen
entstehen rund ums Haus – beim Bauen und Heizen, über Warmwasser und Strom.
Von Michaela Schorpp … in einer unsanierten … in einer energetisch sanier- … in einem unsanierten … in einem energetisch sanier-
Mietwohnung: 2,03 t CO2 ten Mietwohnung: 0,81 t CO2 Einfamilienhaus: 2,68 t CO2 ten Einfamilienhaus: 1,15 t CO2
Konkrete Klimaschutzpolitik steht nau dann anfällt, wenn sie benötigt wichtig. Eine Vielzahl von Gesetzen, Erfordernissen des Klimaschutzes Wenn sich die Grundstücke nicht in Steuerungsmöglichkeiten. Mit ih-
und fällt mit einer nachhaltigen Stadt- wird, kommen Speicher und smarte komplexe Förderrichtlinien, Bauge- Rechnung [...]tragen“. Ebenso ist nach der Hand der Kommune befinden, nen lassen sich an die Veräußerung,
und Verkehrsplanung sowie Bauland- Kraftwerke zum Einsatz. Sie steuern setzbuch (BauGB) und Landesbauord- § 1 (6) Nr. 7 f BauGB, „die Nutzung eignen sich Regelungen in städte- Verpachtung oder Überlassung der
entwicklung. Die Logik ist einfach: die Energie verbrauchsgerecht. Die nungen setzen den Rahmen, aber die von erneuerbaren Energien sowie die baulichen Verträgen in Verbindung Grundstücke Bindungen koppeln:
Gebäude, die heute gebaut werden, Quartiere werden individuell und Ausgestaltung wird vor Ort geregelt. sparsame und effiziente Nutzung von mit Bebauungsplänen als Planungs- Energieberatung, die Nutzung be-
stehen mindestens 50 Jahre! Deshalb standortabhängig geplant und gestal- Wie zukunftsfähig, nachhaltig und Energie“ besonders zu berücksichti- instrumente. Nach § 11 (1) 4 BauGB stimmter Energiearten, erhöhte Wär-
sind sie so zu planen, dass sie zukünf- tet, wobei insbesondere das Potenzial klimaschonend gebaut wird, entschei- gen: Dies verdeutlicht das Gebot, ein können damit explizit „die Errichtung mestandards. Kommunale Satzungen
tigen Gebäudestandards gerecht wer- für Solar- und Geothermie, der Selbst- den die Städte und Gemeinden. Die Energiekonzept zu erstellen. Regelun- und Nutzung von Anlagen und Ein- können auch Anschluss- und Benut-
den, um die CO2-Emissionen der Alt- versorgungsgrad, Speicherkapazitä- erforderliche Technik ist vorhanden gen, welche sich nicht im Bebauungs- richtungen zur dezentralen und zen- zungszwang eines Quartierwärme-
bauten rechnerisch neutralisieren zu ten und die Wirtschaftlichkeit des Ge- und bei Neubauentwicklungen wirt- plan festlegen lassen, wie beispiels- tralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung netzes regeln.
können. Eine Art Generationenvertrag samtkonzepts zu klären sind. schaftlich einsetzbar. Mit Hilfe kom- weise die Nutzung von Strom aus oder Speicherung von Strom, Wärme
für die Gebäudesubstanz – die Jungen munaler Planungsinstrumente kön- erneuerbaren Energien, können mit oder Kälte aus erneuerbaren Energi- Klimaschutz passiert nicht von selbst
tragen und versorgen die Alten mit. Gesetze bilden den Rahmen nen jetzt schon konkrete Weichen für vertraglichen Vereinbarungen zwi- en und Kraft-Wärme-Kopplung“ sowie
mehr Klimaschutz gestellt werden. schen Kommune und Privatpersonen nach § 11 (1) 5 BauGB „die Anforde- Plus-Energie-Projekte entstehen nicht
Was ist eine Plus-Energie-Siedlung? Mit der Energieeffizienzstrategie bzw. Unternehmen getroffen werden. rungen an die energetische Quali- von selbst und es bedarf auf kommu-
Gebäude will Deutschland bis zum Bauleitplanung, städtebauliche Hierzu zählen städtebauliche Verträ- tät von Gebäuden“ geregelt werden. naler Ebene klarer Zielsetzungen und
In einer Plus-Energie-Siedlung wird Jahr 2050 einen nahezu klimaneut- Verträge und Kaufverträge ge, vorhabenbezogene Bebauungsplä- Vorgaben, vertraglicher Regelungen
mehr erneuerbare Energie produziert, ralen Gebäudebestand verwirklichen. ne, Erbbaurechts- und Grundstücks- Ist die Kommune selbst Grundstücks- sowie der Einbindung zahlreicher
als die Nutzer*innen verbrauchen. Da Neben der Sanierung ist deshalb Flächennutzungs- und Bebauungsplä- kaufverträge oder entsprechende eigentümerin, bieten Erbbaurechts- Akteure. Sind Baulandentwicklungen
die erzeugte Energie nicht immer ge- die Bauland-Neuentwicklung sehr ne sollen nach § 1 a (5) BauGB „den Ausschreibungstexte für Wettwerbe. und privatrechtliche Kaufverträge von Anfang an aber so konzipiert, tra-
gen sie wesentlich zur Erreichung der
Klimaschutzziele bei.
Kommunale Checkliste
• Erneuerbares Energiekonzept
• Nachhaltiges Verkehrskonzept
• Abstimmung mit Energiever-
sorgern und Netzbetreibern
Michaela Schorpp
• Einbindung aller relevanten
Akteure
• Bebauungsplan mit Festsetzun-
gen für Plus-Energie
• Städtebauliche Verträge mit
Festsetzungen für Plus-Energie
• Kaufverträge zur Sicherstellung
des Plus-Energie-Standards
• Betreibermodelle (z.B. Energie- Unser Redaktionsmitglied Michaela
genossenschaft) entwickeln arbeitet als Sustainability Managerin
daran, dass Klimaneutralität zum „grü-
nen Motor“ unserer Wirtschaft wird.
12 · GRÜNE BLÄT TER · II · 2019 GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 13
Zukunft der Mobilität –
attraktive Verbindungen, preiswer-
te Tickets und einfache Tarife tragen
dazu bei, unser Ziel zu erreichen.
Mobilität der Zukunft 2. Ein Drittel weniger Autos
in den Städten
Gut ein Drittel des Treibhausgasausstoßes in Deutschland verursacht der Verkehr. Wir Grüne wollen Ein Drittel weniger städtischer Au-
Baden-Württemberg zum Wegbereiter für nachhaltige und moderne Mobilität machen. Unser Verkehrs- toverkehr gelingt, wenn Innenstädte
minister Winne Hermann erklärt, wie die Verkehrswende gelingen kann und was sie für die Menschen, die weitestgehend von motorisiertem In-
Umwelt und das Klima bringt. dividualverkehr freigehalten werden.
Die freiwerdenden Flächen bieten
Von Winne Hermann Raum für umweltfreundliche Ver-
kehrsmittel, wie Radabstellmöglich-
keiten und Car-Sharing-Stellplätze
Der Klimawandel schreitet auch auf- Klimaschutz, die sich aus dem Pariser 1. Den öffentlichen Personennahver- – oder sie können anders genutzt
grund ständig steigender Verkehrs- Klimaabkommen ergeben, umzuset- kehr verdoppeln werden und so die Lebens- und Auf-
emissionen voran. Ihn abzubremsen zen: Bis 2050 müssen wir weitge- enthaltsqualität erhöhen.
und gleichzeitig die Mobilität sicher- hend klimaneutral mobil werden, 42 Eine Verdopplung der Fahrgastzahlen
stellen, ist eine der großen Herausfor- Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ist gelingt, wenn der Ausbau von Bus- 3. Mindestens jedes dritte Auto
derungen unserer Zeit. Dabei die Me- das deutsche Zwischenziel bis 2030. sen und Bahnen und der dafür not- muss klimaneutral sein
gatrends der Digitalisierung und der In Baden-Württemberg können wir wendigen Infrastruktur konsequent
Elektrifizierung zu nutzen und neue dies entlang von fünf konkreten Zie- vorangetrieben wird – insbesondere Im Jahr 2030 muss mindestens ein
Konsum- und Verhaltensmuster zu un- len umsetzen, die einerseits die Ver- im ländlichen Raum. Flexible und be- Drittel der Autos mit klimaneutralen 4. Jeder zweite Weg soll mit dem Rad Die Verkehrswende
terstützen,ist Ziel der Landesregierung. kehrswende regional voranbringen darfsorientierte Angebote helfen, ei- Antrieben bzw. Kraftstoffen fahren. oder zu Fuß zurückgelegt werden muss europäisch werden
und anderseits helfen, die globalen nen Stundentakt im ganzen Land zu Dies können Elektro-, Brennstoffzel-
Nutzen statt Besitzen Klimaschutzziele zu erreichen: etablieren. Gut designte Fahrzeuge, lenfahrzeuge oder auch Hybride auf Bis 2030 soll sich der Anteil des Rad- Zusätzlich zu diesen fünf Handlungs-
Basis erneuerbarer Energien sein. Pa- verkehrs im Durchschnitt auf 20 Pro- optionen der Landesregierung sind
Die hierfür notwendige Verkehrswen- rallel dazu muss der Aus- und Umbau zent und des Fußverkehrs auf 30 Pro- Anstrengungen beim Bund und der
de lässt sich nur dann herbeiführen, der Ladeinfrastruktur zügig voran- zent erhöhen. Hierfür bauen wir das Europäischen Union notwendig, um
wenn Mobilität umwelt- und klima- schreiten. Radnetz im Land systematisch aus den Verkehrssektor und die Mobi-
verträglich, sicher und sozial verträg- und ergänzen es durch Radschnellwe- lität umwelt- und klimafreundlich
lich organisiert und alle verfügbaren ge (Projekt RadNETZ). Fußverkehrs- umzubauen. Hierfür braucht es neue
Technologien genutzt werden. „Nut- Checks und die konsequente Ausrich- Steuerungsinstrumente. Auch eine
zen statt Besitzen“ könnte, auch dank tung auf die „Stadt der kurzen Wege“ CO2-Bepreisung ist zwingend. Um
der Digitalisierung, zur neuen Leitidee Jedes dritte Auto tragen dazu bei, dass zu Fuß gehen die Mobilität der Zukunft zu sichern,
werden. Den Transformationsprozess attraktiver wird. müssen in Europa und in den Natio-
fährt klimaneutral
müssen Wirtschaft und Gesellschaft nalstaaten die Rahmenbedingungen
gemeinsam stemmen. Dazu braucht 5. Jede dritte Tonne muss endlich so gesetzt werden, dass die
es politische Steuerung und die Ein- Verdopplung klimaneutral transportiert werden Verkehrswende zur klimafreundlichen
bindung neuester wissenschaftlicher des öffentlichen Verkehrs. Mobilität gelingt.
Erkenntnisse sowie eine Zivilgesell- Um dieses Ziel zu erreichen, müssen
schaft, die sich aktiv und verantwor- Verkehrs- Güter verstärkt auf der Schiene und
Jede dritte Tonne auf dem Wasser transportiert werden.
tungsvoll einbringt. wende fährt klimaneutral Aber auch der Lkw-Verkehrmuss kli-
Winne Hermann
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die 2030 mafreundlich elektrifiziert werden. Das
grün-schwarze Landesregierung einen heißt, kleine und Kurzstreckentrans-
Strategiedialog Automobilwirtschaft -40 % C02 porte müssen batterieelektrisch, grö-
initiiert. In diesem auf sieben Jahre ßere und längere Transporte müssen
angelegten Dialogprozess sind nicht mit Refuels – Kraftstoffen aus nach-
nur die Automobilwirtschaft, sondern haltigen Quellen – fahren oder mit-
alle Bereiche der Mobilität sowie tels Oberleitungen betrieben werden.
die Zivilgesellschaft eingebunden.
Winne bewegt Baden-Württemberg
Ein Drittel weniger Jeder zweite Weg aktiv - früher als Sportlehrer, seit 2011 als
Denn wir wissen: Nur gemeinsam ist
Kfz-Verkehr in den Städten. mit Rad, Tretroller oder zu Fuß. Minister für Verkehr.
es möglich, die Anforderungen an den
14 · GRÜNE BLÄT TER · II · 2019 GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 15
Fußabdruck der „Wir werden nicht still sein,
Landwirtschaft
Ind
66,3 ust
r
64,5 ie
davon
(Land-)Wirtschaft bevor sich etwas bewegt“
Tierhaltung
34,4
Treibhausgasausstoß
in Deutschland in Millionen Tonnen CO2 40.000 am 21. Juni in Aachen in der Nähe des rheinischen Braunkohlereviers, 1,6 Millionen zwei Tage vor
der Europawahl im Mai: Auf der ganzen Welt gehen junge Leute als Teil der Bewegung Fridays for Future
auf die Straße, damit die Politik den Kampf gegen die Klimakrise nicht verschläft. Zwei Aktivist*innen aus
C02-Fußabdruck Baden-Württemberg haben mit uns über den Streik fürs Klima gesprochen.
ausgewählter Produkte:
Das Gespräch führte Carsten Preiss
Spaghetti mit Tomatensoße: 10 Rollen nicht-recyceltes
0,63 kg CO2 Toilettenpapier: 2,5 kg CO2
Wann und wo habt ihr das erste Mal for Future ist eine Bewegung, in die Patrick Unsere Forderungen an die
für das Klima gestreikt? ich perfekt reingepasst habe. Konkre- Politik stehen im Forderungspapier
te Forderungen nach starkem Klima- von Fridays for Future. Von den Grü-
Curryhühnchen mit Reis Baumwollshirt nach Aya Zum ersten Mal habe ich am schutz in auffälligen Aktionsformen. nen fordere ich nicht mehr als von an-
und Gemüse: 1,47 kg CO2 55 Wäschen: 11 kg CO2 ersten Februar 2019 gestreikt. In Durchgeführt und organisiert von Ju- deren, aber sie dürfen sich jetzt keine
meinem Wohnort Aalen gab es zuvor gendlichen. Den letzten Tritt gab mir Fehler erlauben. Vor allem nicht nach
keine Fridays-for-Future-Aktionen, Marcel, ehemaliger Landessprecher dieser Wahl. Grüne kennt man als
weswegen ich mich dazu entschloss, der Grünen Jugend. Es war ’ne ein- Klimaschützer*innen, also sollen sie
selber einen Streik zu organisieren. Es fache Einladung, aber das hat mich so handeln. Da schauen wir natürlich
Schweinebraten mit Rotkraut 1 Jahr Telefon und Internet haben rund 300 Schüler*innen teilge- dann auf die Straße getrieben. besonders kritisch hin.
und Knödeln: 3,42 kg CO2 ohne Ökostrom: 90 kg CO2 nommen, was für eine Kleinstadt wie
Aalen ein riesiges Event war. Aya In meinem Herkunftsland Syri- Wie soll es aus eurer Sicht weiter-
en hat man als Bürger*in überhaupt gehen mit Fridays for Future?
Patrick Ich war ab dem zweiten Mal nichts von der Klimakrise mitbekom-
in Stuttgart dabei. Das war ein beson- men. Als ich in Deutschland das erste Patrick Ich hoffe, die Streiks bleiben
derer Streik, denn zu der Zeit war der Mal in der Schule davon gehört habe, so relevant und so groß. Viele dachten,
Weihnachtsmarkt und wir streikten war es für mich erstmal ein Schock nach dem großen Streik im März endet
für alle sichtbar auf dem Schlossplatz. ... Das war ein Grund, warum ich der der „Klima-Hype“. Dem ist jetzt zum
Grünen Jugend beigetreten bin. In der Glück nicht so. Hoffen wir, das bleibt so.
Was hat euch dazu motiviert? GJ kann man natürlich viel Aufmerk-
Aya Wenn man sieht, wie unsere Be-
samkeit durch Aktionen, Statements
wegung die Wahlen beeinflusst hat,
Patrick Die Energie hatte ich schon etc. erreichen, aber die Reichweite
wünsche ich mir, dass sie jetzt auch
länger. Ich wollte was bewegen, Poli- von Fridays for Future war einfach nur
die Politik verändert. Wir sind top mo-
So gelingt Klimaschutz tik gestalten, mich für langfristig ge- grandios. Ich wollte unbedingt, dass
tiviert und werden nicht still sein, be-
dachte Klimapolitik einsetzen. Deswe- die Klimakrise auch im Ostalbkreis
in Landwirtschaft und Industrie gen bin ich auch den Grünen und der die Aufmerksamkeit bekommt, die sie
vor sich nicht etwas bewegt und un-
sere Forderungen in Erfüllung gehen.
Moore, Wälder und Böden schützen: Verantwortung als Verbraucher*in nutzen: Grünen Jugend beigetreten. Fridays verdient und Aalen so bald wie mög-
Wir werden weiter streiken!
Treibhausgase bleiben im Boden. auf fairen Handel, ökologische und soziale Standards lich klimaneutral wird.
achten, Müll vermeiden und reparieren. Aya Krkoutli Patrick Vexler
Weniger Tiere, weniger Emissionen: Was fordert ihr von „der Politik“?
20 % weniger Fleisch pro Jahr würde so viel CO2 sparen In Kreisläufen wirtschaften, Rohstoffe
Aya Ich möchte, dass vor allem die
Foto: Calvin Hein
wie das Stilllegen des Kohlekraftwerks Weisweiler. sparen und recyceln: von seltenen Erden
bis zu Recycling-Beton. Versprechen der Grünen endlich ein-
Klee bringt Glück: stickstoffbindende & eiweißrei- gehalten werden! Die Fridays-for- Fu-
che Pflanzen wie Klee, Bohnen oder Lupinen verringern Alternativen zu Erdöl voranbringen ture-Bewegung schaut kritisch auf die
Mineraldüngereinsatz und Futtermittelimporte. Grünen, weil sich bis jetzt leider sehr
Wirksamer C02-Preis: Umsteuern zu einer wenig getan hat beim Klimaschutz.
Faire Preise und ökologisch ausgerichtete emissionsarmen/-freien Wirtschaftsweise. In Baden-Württemberg könnten wir
Aya ist 18, hat in Aalen ihr Abitur ge- doch viel mehr erreichen und ich frag’ Patrick engangiert sich bei Fridays for
Fördergelder, damit Bäuer*innen tier- und umwelt- macht und studiert ab Oktober „Er- Future und der Grünen Jugend Stutt-
gerecht wirtschaften. mich, warum sich nichts tut.
neuerbare Energien“ in Stuttgart. Sie gart. Er ist 16 und macht Medienpro-
ist Mitglied im Landesvorstand der GJ. jekte für Kinder und Jugendliche.
GRÜNE BLÄTTER · II · 2019 · 16
Wie reden wir
vom Klima?
Welche Wörter verwenden wir? Sprechen wir von Klimawandel, Klimakrise oder Klimakatastrophe?
Wandel, Krise oder Katastrophe – diese Wörter rufen sehr verschiedene Assoziationen hervor,
auch wenn sie jeweils von Person zu Person etwas andere Nuancen haben können.
Von Dr. Günther Renz
Vielleicht hat die Rede vom Klima- Elisabeth Wehling, die in ihrem Buch bination und ihren absehbaren und
wandel zur politischen Trägheit bei- „Politisches Framing“ viele erhellen- unabsehbaren Konsequenzen geht es,
getragen. Klingt Wandel nach einem de Beispiele für Frames erörtert, dis- wenn wir von Klimakrise oder Klima-
gemächlichen Vorgang? Ist nicht alles kutiert auch den Begriff Klimaschutz. katastrophe sprechen.
im Wandel? Erst Begriffe wie Klimak- Wie beim Begriff Klimawandel wird
rise oder Klimakatastrophe lassen Be- der Mensch, der die Klimakrise bis zur Wir sollten unsere Worte achtsam
drohlichkeit, Gefährlichkeit und sogar Stunde weiter verschärft, „als eigentli- verwenden, denn sie sind nicht Schall
Lebensbedrohung mitschwingen. cher Schadensverursacher ausgeblen- und Rauch – das macht die Analyse
det”, und kommt ganz im Gegenteil von sprachlichen Frames deutlich.
In der Kognitionswissenschaft wer- als Bewahrer und Retter in den Blick. Eher gilt, was Arthur Koestler meinte:
den diese Begriffs-Assoziationen als Dabei geht es um unser Handeln und „Worte sind Luft. Aber die Luft wird
„Frame“ bezeichnet, als „Rahmen“, der Verhalten. Wir müssen nicht zuletzt zum Wind, und der Wind macht die
den Deutungshorizont aufspannt. Wer bei uns selbst intervenieren. Schiffe segeln.“
also mit der überwältigenden Mehr-
heit der Wissenschaftler*innen die Klima ist abstrakt, konkret sind Hit-
ansteigenden Temperaturen für ein zestress für Pflanzen, Tiere und
globales Problem hält, sollte nicht Menschen; Unwetter, Dürre und Impressum
von einer (angenehmen) Klimaerwär- Überflutungen, Artensterben durch
mung sprechen, sondern von der (mit Versauerung der Meere. Um diese Herausgeber:
äußerst unangenehmen Folgen ver- konkreten Bedrohungen in ihrer Kom- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bundenen) Klimaerhitzung. Oft kön- Baden-Württemberg
nen wir auch größere Klarheit schaf- Königstraße 78 · 70173 Stuttgart
fen, indem wir erläutern und z. B. von Telefon: 0711-99 35 90
der menschengemachten Klimakrise Buchtipps
landesverband@gruene-bw.de
oder bedrohlichen Klimaveränderun- www.gruene-bw.de
gen durch den Ausstoß von Treibhaus- Politisches Framing
gasen sprechen. Redaktion: Caroline Blarr, Marcel
Wie eine Nation sich ihr Den- Emmerich, Isabella Hoyer, Julia
ken einredet – und daraus Politik Link, Carsten Preiss, Günter Renz,
Dr. Günter Renz macht. Der Spiegel-Bestseller von Verena Schmidt, Michaela Schor-
Elisabeth Wehling. pp, Anne Thorand
halem-verlag.de/politisches-framing/ Layout: Carsten Preiss
Druck: Auf Umweltpapier bei Die-
Grün Kommuniziert richs Druck+Media GmbH & Co KG,
Der Kommunikationsleitfaden gibt Kassel. Auflage: 11.000 Exemplare.
Tipps für eine verständliche und
Bildquellen:
wirkungsvolle Sprache. 1) CC-0 Ed Hawkins climate-lab-book.ac.uk/
Unser Redaktionsmitglied Günter ist 4) CC-0 unsplash.com/janisrozenfelds
https://gruenlink.de/1mnd 5) © Germanwatch 6) 7) © gettyimages.com
Theologe und war stv. Direktor der Ev. 9) CC-BY ende-gelaende.org
Akademie Bad Boll. Er beschäftigt sich 10) © www.rolfdisch.de 13) © photocase.com
im Ruhestand mit „Ökologischer Ethik“.
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