KOLLEKTIVVERTRAG für die Angestellten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Österreichs - Gewerkschaft GPA
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KOLLEKTIVVERTRAG für die Angestellten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Österreichs VOM 9. MÄRZ 1964 IN DER FASSUNG VOM 1. APRIL 2021 (enthält alle Änderungen bis einschl. 66. Zusatz-KV)
MITGLIED SEIN BRINGT’S! • Starke Gemeinschaft • Voller Einsatz für faire Arbeitsbedingungen • Jährliche Lohn- und Gehaltserhöhungen • Verteidigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld • Kostenloser Arbeitsrechtsschutz • Berufsrechtsschutz- und Berufshaftpflichtversicherung • Arbeitslosenunterstützung • Angebote bei Einkauf, Freizeit und Kultur Jetzt Mitglied werden: www.gpa.at
KOLLEKTIVVERTRAG
für die Angestellten der gemeinnützigen
Wohnungswirtschaft Österreichs
VOM 9. MÄRZ 1964
IN DER FASSUNG VOM 1. APRIL 2021
(enthält alle Änderungen bis einschl. 66. Zusatz-KV)Liebe Kollegin, lieber Kollege, Sie halten die aktualisierte Neuauflage Ihres Kollektivvertrages in Händen. Darin sind wichtige An- sprüche aus Ihrem Arbeitsverhältnis geregelt. Darunter auch solche, auf die es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Ein Kollektivvertrag • schafft gleiche Mindeststandards bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen für alle Arbeit- nehmerInnen einer Branche, • verhindert, dass die ArbeitnehmerInnen zu deren Nachteil gegeneinander ausgespielt werden kön- nen, • schafft ein größeres Machtgleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern und • sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen einer Branche. Die Gewerkschaft GPA verhandelt jedes Jahr über 170 Kollektivverträge mit den zuständigen Arbeit- geberverbänden. Damit ein neuer Kollektivvertrag abgeschlossen oder ein bestehender verbessert werden kann, muss es inhaltlich zu einer Einigung kommen. Oft gelingt das erst nach mehreren Ver- handlungsrunden, manchmal müssen wir als Gewerkschaft Druck bis hin zum Streik erzeugen. Als Gewerkschaftsmitglied tragen Sie entscheidend zu jener Stärke bei, mit der wir Forderungen im Inte- resse der ArbeitnehmerInnen durchsetzen können. Deshalb möchten wir uns bei dieser Gelegenheit herzlich für Ihre Mitgliedschaft bedanken. Sollten Sie zu Ihrem Kollektivvertrag oder Ihrem Arbeitsverhältnis Fragen haben, stehen wir Ihnen ger- ne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Barbara Teiber, MA Karl Dürtscher Vorsitzende Bundesgeschäftsführer KV-Highlights: • Die Gehälter werden um 1,55 % angehoben und auf volle 10 Cent gerundet. • Nicht aus den Tafelgehältern ableitbare Nebenleistungen werden um 1,55 % angehoben. • Alle Regelungen treten mit 1. 4. 2021 in Kraft GPA Servicecenter: Hotline: 05030121, service@gpa.at, www.gpa.at, facebook/gpa
Inhaltsverzeichnis
Seite Seite
I. Geltungsbereich .................................... 7 XV. Sonderzulagen ...................................... 16
Ia. Gleichbehandlung ................................. 7 XVI. Kündigung des Kollektivvertrages ............ 16
II. Anstellung ............................................. 7 XVII. Abschlussbestimmungen ......................... 17
III. Arbeitszeit ............................................. 7 XVIII. Geltungsbeginn ..................................... 17
IV. Überstunden ......................................... 8
Beschäftigungsgruppen (gültig ab 1. Jänner 1993)
V. Reisekosten ........................................... 8
Beschäftigungsgruppen II bis VI ....................... 17
VI. Urlaub .................................................. 9
VII. Kündigung ............................................ 10 Anlage 1:
VIII. Abfertigung alt ...................................... 10 Gehaltstafel I (gültig ab 1. April 2021), Lehrlings-
VIIIa. Abfertigung neu .................................... 11 einkommen und Ferialbeschäftigtenentschädi-
IX. Lösung des Dienstverhältnisses bei Pen- gungen .......................................................... 18
sionsantritt ............................................ 12
Anlage 2:
IXa. Pensionskassendotierung ........................ 12
Gehaltstafel II (gültig ab 1. April 2021) .............. 20
X. Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstver-
hinderung ............................................. 12 Anlage 3:
XI. Remunerationen .................................... 13 Dienstzettel .................................................... 23
XII. Gehaltsregelung .................................... 14
XIII. Jubiläumsgelder .................................... 15 Das Impressum befindet sich auf der letzten Umschlag-
XIV. Arbeitskleidung ...................................... 16 seite
–6–KOLLEKTIVVERTRAG
abgeschlossen zwischen dem
Arbeitgeberverein der Bauvereinigungen Österreichs
und der
Gewerkschaft GPA
Wirtschaftsbereich Bau / Wohnbau
Stand 1. April 2021
I. GELTUNGSBEREICH
Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Angestellten und Angestellte im Sinne dieses Kollektivvertrages sind alle
Lehrlinge, die in einem Betrieb beschäftigt sind, der Dienstnehmer (auch Aushilfskräfte bzw Ferialbeschäf-
Mitglied des Arbeitgebervereines der Bauvereinigun- tigte), auf welche das Angestelltengesetz (BGBl 292/
gen Österreichs ist, und für alle Angestellten und Lehr- 1921 in der geltenden Fassung) Anwendung findet.
linge des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger (Letzter Abs idF ab 1. 4. 2018)
Bauvereinigungen-Revisionsverband.
Ia. GLEICHBEHANDLUNG
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die gehörigkeit, der Religionszugehörigkeit oder der poli-
Verhinderung von Diskriminierung aufgrund des Al- tischen Einstellung obersten Stellenwert einnimmt.
ters, der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ori- Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt im
entierung, einer Behinderung, der sozialen oder reli- Folgenden die gewählte Form für beide Geschlechter.
giösen Herkunft, der ethnischen oder nationalen Zu- (Ia gilt ab 1. 4. 2018)
II. ANSTELLUNG
Vor jeder Neubesetzung eines Arbeitsplatzes hat die erfolgt oder nicht. Wird diese Frist nicht eingehalten,
Geschäftsführung gemäß § 99 Abs 2 und 3 ArbVG so gilt die Anstellung als auf unbestimmte Zeit abge-
den Betriebsrat zu informieren. Internen Bewerbern schlossen. Sie unterliegt dann der gesetzlichen Kündi-
mit gleicher Qualifikation soll nach Möglichkeit der gung.
Vorzug gegeben werden.
Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnis-
(Abs idF ab 1. 4. 2018)
ses seine Einreihung in die festgelegte Beschäfti-
Eine Anstellung auf Probe kann nur für die Dauer eines gungsgruppe und Dienstaltersstufe schriftlich mitzu-
Monats erfolgen. Mindestens eine Woche vor Ablauf teilen. Diese Einreihung erfolgt unter Mitwirkung des
der Probezeit ist dem Angestellten mitzuteilen, ob sei- Betriebsrates.
ne Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
III. ARBEITSZEIT
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Ruhepau- dass sie im wöchentlichen Durchschnitt 38 Stunden
sen 38 Stunden. Die Arbeitszeit kann jedoch innerhalb nicht überschreitet. Die Arbeitszeiteinteilung erfolgt
eines Zeitraumes von 13 Wochen so verteilt werden, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat im Rahmen
–7–der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zwischen d) für den gesamten Zeitraum die Normalarbeitszeit
Montag und Freitag. Der Karfreitag, der 24. und pro Woche im Vorhinein feststeht.
31. Dezember jeden Jahres sind ganztägig dienstfrei.
Durch Betriebsvereinbarung kann die Ruhezeit im Sin-
Der Durchrechnungszeitraum beträgt bis zu 26 Wo- ne des § 12 Abs 2 AZG auf bis zu acht Stunden herab-
chen, wenn gesetzt werden, wenn es die Aufgabenstellung des
Dienstnehmers erfordert (insbesondere zB Hausver-
a) die Betriebsvereinbarung dies vorsieht,
sammlungen in den Abendstunden, Dienstreisen etc)
b) im Vorhinein eine Vereinbarung getroffen wird, und die Ersatzruhezeit in Form eines zeitnahen Blockes
mit arbeitsfreien Zeiträumen gewährt wird.
c) der Durchrechnungszeitraum festgelegt wird und
(Letzter Abs gilt ab 1. 4. 2016)
IV. ÜBERSTUNDEN
Überschreitungen der im Sinne des Abschnitts III. fest- c) Lehrlinge sind zur Leistung von Überstunden
gelegten Arbeitszeit oder Arbeiten an Sonn- und grundsätzlich nicht heranzuziehen. Sollte in Aus-
Feiertagen sind als Überstunden besonders zu entloh- nahmefällen eine Überstundenleistung notwendig
nen. sein, so sind die Überstunden nach der Dienstal-
tersstufe 1 der Beschäftigungsgruppe II nach der
Die Anordnung von Überstunden kann nur im Rahmen
Gehaltstafel zu entlohnen.
der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitüberschreitung
erfolgen. Die Überstundenentlohnung besteht aus Für passive Reisezeiten (zB öffentliche Verkehrsmittel,
dem Grundstundenlohn und einem Zuschlag: Beifahrer im PKW) an Arbeitstagen außerhalb der
Normalarbeitszeit wo keine Dienstleistung verrichtet
a) Der Grundstundenlohn beträgt 1/147 (ein Einhun-
wird, sind diese in der Höhe des Überstundengrund-
dertsiebenundvierzigstel) des Brutto-Monatsgehal-
lohnes ohne Zuschlag zu entgelten.
tes,
Angeordnete aktive und passive Reisezeiten an Sonn-
b) der Zuschlag beträgt an Werktagen in der Zeit von
und Feiertagen und angeordnete aktive Reisezeiten in
7.00 bis 20.00 Uhr außerhalb der normalen Arbeits-
der sonstigen arbeitsfreien Zeit werden durch ent-
zeit 50 % des Grundstundenlohnes, an Werktagen
sprechende Zeitguthaben abgegolten, wobei für eine
in der Zeit von 20.00 bis 7.00 Uhr, an Sonn- und
Sonn- bzw Feiertagsstunde 2 Stunden, für eine Werk-
Feiertagen sowie für im Vornhinein schriftlich (auch
tagsstunde 1 ½ Stunden zu vergüten sind. Sie können
per E-Mail) von Arbeitgeberseite angeordnete
auch durch Überstundenentlohnung abgegolten wer-
Überstunden ab der 11. bzw 12. Stunde 100 % des
den.
Grundstundenlohnes,
(Letzter Abs gilt ab 1. 4. 2018)
(lit b idF ab 1. 4. 2019)
V. REISEKOSTEN
Wenn der Angestellte im Auftrag des Arbeitgebers au- (Es gelangt die Reisegebührenvorschrift 1955 in der
ßerhalb seines Dienstortes Dienstreisen zu unterneh- jeweils geltenden Fassung zur Anwendung).
men hat, so gebühren ihm der Ersatz der Reisekosten
Sollten die nachgewiesenen und unvermeidbaren
und bei einer ununterbrochenen Abwesenheit von
Übernachtungsspesen höher sein als die Nächti-
mehr als fünf Stunden – einschließlich Wegzeit, aus-
gungsgebühr, dann werden diese höheren Spesen
schließlich der arbeitsrechtlichen bzw tatsächlichen
vergütet. Angestellte, die auf Anordnung der Firmen-
Pausen – je Kalendertag eine Tages- und Nächti-
leitung ihr eigenes Kraftfahrzeug benützen, erhalten
gungsgebühr im Ausmaß der jeweils für Bundesbe-
das jeweils anzuwendende amtliche Kilometergeld.
dienstete festgesetzten Tages- und Nächtigungsge-
(Ab 1. Jänner 2011: für PKW € 0,42 je Fahrkilometer).
bühren nach dem Tarif I ohne Rücksicht auf die Dauer
Dem Zweck der Dienstreise dienende notwendige Bar-
der Abwesenheit und zwar
auslagen (zB Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel)
Nächti-
Beschäftigungsgruppe
Gebühren- Tagesge-
gungsge- sind gesondert zu vergüten.
stufe bühr
bühr
Nachgewiesene Dienstauslagen wie Porti, Tele-
II bis VI 3 € 34,90 € 18,10
gramm- und Fernsprechgebühren, Taxikosten und
sonstige Barauslagen sind gesondert zu vergüten. An-
–8–geordnete Reisezeiten an Sonn- und Feiertagen und in zuhalten, die als Dienstort des jeweiligen Arbeitsneh-
der sonstigen arbeitsfreien Zeit werden durch ent- mer gilt.
sprechende Ersatzruhezeiten abgegolten, wobei für (Letzter Absatz gilt ab 1. 4. 2015)
eine Sonn- bzw Feiertagsstunde 2 Stunden, für eine
Eine Dienstreise liegt auch vor, wenn der Angestellte
Werktagsstunde 1 1/2 Stunden zu vergüten sind. Sie
zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages entweder
können auch durch Überstundenentlohnung abge-
die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder seine Woh-
golten werden. Besondere Aufwendungen, die der An-
nung verlässt, dabei jedoch am Dienstort bleibt. In
gestellte zum Erreichen des Zweckes seiner Dienstreise
diesem Fall erhält er nur dann ein Taggeld, wenn eine
machen muss, sind als Nebenkosten, jedoch lediglich
Betriebsvereinbarung dies vorsieht. Die Betriebsver-
in der nachgewiesenen Höhe zu erstatten.
einbarung hat auch den anspruchsberechtigten Per-
Als Dienstort gilt die Gemeinde (Gemeindegebiet) in sonenkreis, die Anspruchsvoraussetzungen und die
der der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Verfügt der Arbeit- Höhe des Taggelds zu regeln.
geber darüber hinaus über weitere Arbeitsstätten, ist (Letzter Absatz gilt ab 1. 4. 2018)
jene Arbeitsstätte im Arbeitsvertrag (Dienstzettel) fest-
VI. URLAUB
Für das Ausmaß und die Gewährung des Urlaubes für Angestellte, welche sich im Betrieb eine Invalidität
gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom zugezogen haben. Krankheit unterbricht den Urlaub,
7. Juli 1976, BGBl Nr 390, betreffend die Vereinheitli- wenn sie mehr als 3 Tage andauert und durch ein kas-
chung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer senärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
Pflegefreistellung, in der Fassung des Art II des Bun- Folgende Fassung gilt für Dienstverhältnisse, bei denen nach
desgesetzes vom 3. Feber 1983, BGBl Nr 81, mit der der bis 31. 3. 2009 geltenden Regelung bereits Ansprüche ent-
Maßgabe, dass zusätzlich zwei Werktage nach Maß- standen sind:
gabe des Abschnitt IX.a lit b) gewährt werden und
Den nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1970 in
die Erhöhung des Urlaubsausmaßes nach § 2 Abs 1
der jeweils geltenden Fassung begünstigten Personen
zweiter Satz bereits nach der Vollendung des
und den ihnen Gleichgestellten gebührt außer dem
20. Dienstjahres eintritt. Diese zusätzlichen Werktage
gesetzlichen ein zusätzlicher Urlaub, dessen Ausmaß
werden nicht gewährt, wenn über betriebliche Gleit-
drei oder fünf Tage beträgt, je nachdem, ob ihre Er-
zeitregelungen zwölf Ganztagsfreistellungen erreich-
werbsfähigkeit unter 50 % oder 50 % und mehr als
bar sind und gleichzeitig in der Betriebsvereinbarung
50 % gemindert ist. Dasselbe gilt für Angestellte, wel-
vorgesehen ist, dass nach Ablauf des Karenzurlaubes
che sich im Betrieb eine Invalidität zugezogen haben.
der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres eine Teilzeit-
Krankheit unterbricht den Urlaub, wenn sie mehr als
beschäftigung von mindestens der halben Normalar-
3 Tage andauert und durch ein kassenärztliches
beitszeit in Anspruch nehmen kann. Dieser Anspruch
Zeugnis nachgewiesen wird.
ist drei Monate vor der beabsichtigten Teilzeitbe-
schäftigung geltend zu machen. Auf den Zusatzurlaub im Sinne der beiden vorange-
(IdF ab 1. April 2008; die Regelung ist jedoch auf jene Urlaubs- gangenen Absätze sind die zwei nach Abschnitt VI.
jahre anzuwenden, die nach dem 31. März 2006 beginnen.) 1. Absatz kollektivvertraglich als Urlaubstage gewähr-
Wenn einem Angestellten durch einen Sozialversiche- ten Werktage anzurechnen. Bestehen bei Inkrafttreten
rungsträger ein Krankenurlaub, Land- oder Heimauf- dieses Kollektivvertrages für die nach dem Behinder-
enthalt inner- oder außerhalb des Wohnortes gewährt teneinstellungsgesetz 1970 in der jeweiligen Fassung
wird, ist dieser auf den gesetzlich zu gewährenden Er- begünstigten Personen betrieblich günstigere Rege-
holungsurlaub nicht anzurechnen. Unbezahlte Fehl- lungen über den Urlaub, werden diese durch den Kol-
zeiten, verursacht durch Krankenstand über den Ent- lektivvertrag nicht berührt. Dies ist etwa dann der Fall,
geltfortzahlungsanspruch hinaus, bewirken keine Ali- wenn den begünstigten Personen aufgrund einer be-
quotierung des Urlaubsanspruches. trieblichen Übung, einer Betriebsvereinbarung oder
aufgrund einer individualrechtlichen Zusage mehr
Folgende Fassung ist nur auf jene Dienstverhältnisse anzu- an Urlaub gewährt worden ist.
wenden, bei denen nach der bis 31. 3. 2009 geltenden Rege-
lung noch keine Ansprüche entstanden sind: (idF ab 1. April (Absatz idF ab 1. 4. 2019)
2009): Während des Urlaubes darf der Angestellte keine dem
Den nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1970 in Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Er-
der jeweils geltenden Fassung begünstigten Personen werbstätigkeit leisten.
gebührt außer dem gesetzlichen ein zusätzlicher Ur-
laub, dessen Ausmaß fünf Tage beträgt. Dasselbe gilt
–9–Für die Bemessung der Urlaubsdauer sind nach Voll- selbständige Erwerbstätigkeit, sofern diese mindes-
endung des 2. Dienstjahres bis zu 10 Jahre der nach- tens je sechs Monate gedauert hat, anzurechnen.
weislich in anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen (Absatz idF ab 1. April 2020)
im Inland oder innerhalb der EU- und EWR-Staaten
Die Regelung des Punktes VI ist auf jene Urlaubsjahre
zugebrachten Dienstzeiten, sofern sie mindestens je
anzuwenden, die nach dem 31. März 2006 beginnen.
sechs Monate gedauert haben, oder einer im Inlande
innerhalb der EU- und EWR-Staaten zugebrachten
VII. KÜNDIGUNG
Die Kündigung eines Dienstverhältnisses durch den Für die Kündigung und die Weiterverwendung von
Dienstgeber kann nur nach den Kündigungsfristen Lehrlingen gelten die Bestimmungen des Berufsaus-
des Angestelltengesetzes § 20 Abs 2 zum Kalendervier- bildungsgesetzes (BGBl Nr 142/1969, in der jeweils
tel erfolgen. gültigen Fassung). An die Zeit der gesetzlichen Weiter-
verwendung schließt sich eine Weiterverwendungszeit
Für Kündigungen durch den Angestellten gilt, dass
im gleichen Ausmaß an. Wird die Verpflichtung zur
das Dienstverhältnis jeweils zum Letzten eines Monats
Weiterverwendung erlassen oder die Bewilligung zur
gekündigt werden kann, wobei bei Begründung des
Kündigung erteilt, wird keine kollektivvertragliche
Dienstverhältnisses oder bei einem vereinbarten
Weiterverwendung angeschlossen. Endet die Zeit der
Wechsel vom alten in das neue Abfertigungssystem ei-
Weiterverwendung nicht mit dem Letzten eines Kalen-
ne Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen ver-
dermonates, so ist sie auf diesen zu erstrecken.
einbart werden kann.
VIII. ABFERTIGUNG ALT
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Dienst- ermitteln und die Gesamtabfertigung festzustellen.
verhältnisse, für die hinsichtlich der gesetzlichen Ab- Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vollbe-
fertigung nicht die Bestimmungen des betrieblichen schäftigung ist das letzte Monatsentgelt aufgrund der
Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl I 2002/ Teilzeitbeschäftigung entsprechend aufzuwerten (im
100 in der jeweils geltenden Fassung – kraft Gesetzes Verhältnis tatsächlicher Stundenzahl pro Woche zur
oder kraft Vereinbarung – zur Anwendung kommen. Normalarbeitszeit bei Beendigung des Dienstverhält-
nisses). Durch Betriebsvereinbarung oder, wo kein Be-
Für das Ausmaß der Abfertigung gelten die Bestim-
triebsrat errichtet ist, durch Einzelvereinbarung, kön-
mungen des Angestelltengesetzes, jedoch beträgt
nen gleichwertige andere Regelungen über die Be-
die Abfertigung nach 15 Dienstjahren das Siebenfa-
rücksichtigung von Vollzeitbeschäftigung abge-
che, nach 20 Dienstjahren das Elffache und nach
schlossen werden. Sollte eine gesetzliche Regelung
25 Dienstjahren das Fünfzehnfache des dem Ange-
betreffend Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit- in
stellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses
Teilzeitbeschäftigung erfolgen, werden Gespräche
gebührenden Entgelts.
über eine entsprechende Abänderung dieses Kollek-
Wird für das Dienstverhältnis anstelle einer Vollzeitbe- tivvertrages aufgenommen.
schäftigung eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, ist (Letzter Absatz idF ab 1. 4. 2020)
bei Überwiegen des Zeitraums der Vollzeitbeschäfti-
Im Falle des Todes eines Angestellten, der länger als
gung das Entgelt aus der Vollzeitbeschäftigung bei
ein Jahr im Betrieb tätig war, ist das Gehalt für den
Berechnung der Abfertigung „alt” nach folgenden
Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzube-
Grundsätzen zu berücksichtigen: Es ist die Zahl der
zahlen. Nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des
Abfertigungsmonate aufgrund der Gesamtdienstzeit
Angestellten ist das Gehalt für den Sterbemonat und
als Angestellte(r) zu ermitteln. Danach ist das aliquote
die beiden folgenden Monate zu bezahlen. Ein be-
Verhältnis von Teilzeit- und Vollbeschäftigungszeit in-
stehender Abfertigungsanspruch wird in voller Höhe
nerhalb des gesamten Arbeitsverhältnisses festzustel-
ausbezahlt.
len. Die Anzahl der Monatsentgelte ist gemäß dem
so ermittelten Verhältnis aufzuteilen. Entsprechend Anspruchsberechtigt sind die gesetzlichen Erben. Sind
dieser Aufteilung sind dann unter Zugrundelegung keine gesetzlichen Erben vorhanden, geht der An-
der monatlichen Berechnungsgrundlagen nach Voll- spruch auf Weiterzahlung des Gehaltes nach Abs 2
und Teilzeitbeschäftigung die Abfertigungsanteile zu dieses Punktes auf die Person über, welche für die Be-
– 10 –gräbniskosten aufkommt. Besteht neben der Weiter- b) Arbeitnehmer 15,2 Jahre im Betrieb beschäftigt, Ein-
zahlung des Gehaltes ein gesetzlicher Anspruch nach stufung IV/6 (Gehaltstafel II)
dem Angestelltengesetz, so gilt nur der günstigere An- Gehalt im Sterbemonat ....................... 3.383,80
spruch. im Folgemonat ........................ 3.383,80
Angestellte, welche innerhalb von sechs Monaten im 2.Folgemonat ...................... 3.383,80
nach der Verehelichung (Verpartnerung) oder nach Gesamt ................................... 10.151,40
Geburt eines lebenden Kindes bis spätestens drei Mo-
nate vor Ablauf des allfälligen Karenzurlaubes (spä- Abfertigung 6 ME 3.198x14/12x6 = 23.686,60
testens vor Ablauf von einundzwanzig Monaten nach Da der Abfertigungsanspruch auch in diesem Fall
der Geburt), Frauen auch innerhalb der Schutzfrist, deutlich höher ist, als die Gehälter des Sterbemona-
auf eigenen Wunsch das Dienstverhältnis lösen, haben tes und der beiden Folgemonate, gelangt die Abfer-
Anspruch auf volle Abfertigung. tigung zur Auszahlung
In den Fällen der Kündigung nach Geburt eines Kindes Die Abfertigung wird mit der Beendigung des Dienst-
nach Satz 1 ist der Abfertigungsanspruch jedoch nur verhältnisses in voller Höhe fällig.
zuzubilligen, wenn das Motiv für die Austrittserklärung
die überwiegende Betreuung des Kindes ist. Nach 25 Dienstjahren wird eine freiwillige Abfertigung
(Letzter Absatz idF ab 1. 4. 2018) von einem Monatsgehalt und nach 35 Dienstjahren ei-
ne freiwillige Abfertigung von weiteren zwei (insge-
samt daher drei) Monatsgehältern gewährt. Der An-
Beispiel Abfertigung im Todesfall (Abfertigung alt)
spruch auf diese Abfertigungsteile besteht bei jeder
a) Arbeitnehmer 3,1 Jahre im Betrieb beschäftigt, Ein- Beendigung des Dienstverhältnisses nach Maßgabe
stufung IV/2 (Gehaltstafel II) der Übergangsregelung zu Abschnitt XIII.
Gehalt im Sterbemonat ........................ 2.560,00 Ein Anspruch auf Abfertigung gemäß § 23a Abs 1 Z 1
im Folgemonat .......................... 2.560,00 des Angestelltengesetzes besteht schon dann, wenn
Gesamt .................................... 5.120,00 das Dienstverhältnis fünf Jahre ununterbrochen ge-
Abfertigung 2 ME 2.614,10x14/12x2 = 5.973,33 dauert hat.
Da der Abfertigungsanspruch in diesem Fall höher
ist, als die Gehälter des Sterbemonates und des Fol-
gemonates, gelangt die Abfertigung zur Auszahlung
VIIIa. ABFERTIGUNG NEU
Für Dienstverhältnisse, deren Beginn nach dem 31. 12. gestellten ist das Gehalt für den Sterbemonat und
2002 liegt und für die hinsichtlich der gesetzlichen Ab- für die beiden folgenden Monate zu bezahlen.
fertigung die Bestimmungen des betrieblichen Mitar- Bei Auflösung des Dienstverhältnisses durch Tod des
beitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl I 2002/100 in Angestellten kommt folgende Zusatzabfertigung zur
der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung kom- Auszahlung:
men, gilt die nachstehende Regelung. Über die in die- Es gebühren bei einer Dienstzeit von mindestens
sem Gesetz geregelten Anwartschaften und Leistun- drei Jahren ............................. 1 Monatsentgelt,
gen hinaus kommen nachstehende zusätzliche An- fünf Jahren ............................. 1,5 Monatsentgelte,
sprüche unter den Voraussetzungen der §§ 23 und zehn Jahren ........................... 2 Monatsentgelte,
23a Angestelltengesetz zum Tragen: 15 Jahren ............................... 4 Monatsentgelte,
Die Zusatzabfertigung bei Beendigung des Dienstver- 20 Jahren ............................... 6,5 Monatsentgelte,
hältnisses beträgt bei einer Dauer des Dienstverhält- 25 Jahren ............................... 9 Monatsentgelte.
nisses von mindestens 15 Dienstjahren ein Monatsent-
gelt, von mindestens 20 Dienstjahren zwei Monatsent- Anspruchberechtigt sind die gesetzlichen Erben, zu
gelte und von mindestens 25 Dienstjahren drei Mo- deren Unterhalt der Erblasser gesetzlich verpflichtet
natsentgelte. Der Anspruch auf Zusatzabfertigung be- war. Sind keine gesetzlichen Erben vorhanden, geht
steht nicht, wenn der Angestellte kündigt, ohne wichti- der Anspruch auf Weiterzahlung des Gehaltes nach
gen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Ver- Abs 3 dieses Punktes auf die Person über, welche für
schulden an einer vorzeitigen Entlassung trifft. die Begräbniskosten aufkommt.
Im Falle des Todes eines Angestellten, der länger als Angestellte, welche innerhalb von sechs Monaten
ein Jahr im Betrieb tätig war, ist das Gehalt für den nach Geburt eines lebenden Kindes bis spätestens drei
Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzuzah- Monate vor Ablauf des allfälligen Karenzurlaubes
len. Nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des An- (spätestens vor Ablauf von 21 Monaten nach der Ge-
burt), Frauen auch innerhalb der Schutzfrist, auf eige-
– 11 –nen Wunsch das Dienstverhältnis lösen, haben An- Abfertigungsteile besteht bei jeder Beendigung des
spruch auf folgende Zusatzabfertigung: Dienstverhältnisses nach Maßgabe der Übergangsre-
(Absatz idF ab 1. 4. 2020) gelung zu Abschnitt XIII.
Es gebühren bei einer Dienstzeit von mindestens Sämtliche in diesem Punkt geregelten Leistungen, mit
drei Jahren ............................. 1 Monatsentgelt, Ausnahme derjenigen entsprechend Absatz 3, sind zur
fünf Jahren ............................. 1,5 Monatsentgelte, Gänze bei Beendigung des Dienstverhältnisses fällig.
zehn Jahren ........................... 2 Monatsentgelte, Im Fall eines vereinbarten Wechsels vom alten in das
15 Jahren ............................... 4 Monatsentgelte, neue Abfertigungssystem gemäß § 47 BMVG gelten
20 Jahren ............................... 8 Monatsentgelte, die vorangegangenen Bestimmungen dieses Punktes
25 Jahren ............................... 9 Monatsentgelte. nur insofern, als sie ausdrücklich vereinbart werden.
Beide Vertragsteile haben das Recht, von einem ver-
Nach 25 Dienstjahren wird eine Abfertigung von ei- einbarten Wechsel in das neue Abfertigungssystem
nem Monatsgehalt und nach 35 Dienstjahren eine Ab- gemäß § 47 BMVG innerhalb eines Monats ab Verein-
fertigung von weiteren zwei (insgesamt daher drei) barung ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
Monatsgehältern gewährt. Der Anspruch auf diese
IX. LÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES BEI PENSIONSANTRITT
Ein Anspruch auf die Abfertigung gem Art VIII (Abfer- Kündigung seitens des Angestellten wegen Pensions-
tigung alt) bzw gem Art VIIIa. (Abfertigung neu) be- antritts endet.
steht auch dann, wenn das Dienstverhältnis durch (IX. idF ab 1. April 2020)
IXa. PENSIONSKASSENDOTIERUNG
Durch Betriebsvereinbarung kann unbeschadet be- des jeweiligen Bruttotafelgehaltsansatzes zur Dotie-
stehender betrieblicher Pensionskassenregelungen rung einer Pensionskasse verwendet werden.
festgelegt werden, dass als Arbeitgeberbeitrag Alle weiteren Bedingungen wie insbesondere Gel-
a) 0,3 vH zu Lasten und/oder tungsbereich, Zeitpunkt, Beitrittsvoraussetzungen etc
bleiben der Regelung durch die Betriebsvereinbarung
b) jeweils 0,5 vH zusätzlich – bei gleichzeitigem Entfall
vorbehalten.
des Anspruches auf je einen der nach Ab- schnitt VI
Spätere Änderungen der Betriebsvereinbarung kön-
Abs 1 erster Satz zusätzlich als Urlaub gewährten
nen kein Aufleben der ersetzten kollektivvertraglichen
zwei Werktage –
Ansprüche bewirken.
X. FORTZAHLUNG DES ENTGELTES BEI DIENSTVERHINDERUNG
Für die Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinde- ten 5. Dienstjahr 12 Wochen, ab 5 Jahren 24 Wo-
rung gelten die Bestimmungen des Angestelltengeset- chen, ab 15 Jahren 36 Wochen, ab 25 Jahren
zes. 48 Wochen volles Entgelt gewährt.
a) Über die Leistungen im Sinne des § 8 Abs 1 und 2a Für die Fortzahlung des Entgeltes im Sinne des § 8
des Angestelltengesetzes hinaus wird bei Angestell- Abs 3 des Angestelltengesetzes gelten folgende Be-
ten mit Bezügen bis zur ASVG-Höchstbeitrags- stimmungen:
grundlage für die Dauer der Dienstverhinderung, a) bei eigener Eheschließung bzw.
längstens jedoch für die in lit b) genannten Zeiträu- bei Verpartnerung oder Tod
me, ein Zuschuss zum Krankengeld gewährt, der je- des Partners eine Freizeit von .. 3 Arbeitstagen,
doch 49 % des Bruttoentgelts nicht übersteigen b) bei Teilnahme an der Ehe-
darf;*) schließung bzw. bei Verpartne-
[lit a) idF ab 1. 4. 2020] rung von Kindern und Ge-
b) Abweichend von § 8 Abs 1 bis 2a des Angestellten- schwistern ............................. 1 Arbeitstag,
gesetzes wird Angestellten mit Bezügen über der c) bei Niederkunft der Partnerin .. 2 Arbeitstage,
ASVG Höchstbeitragsgrundlage bis zum vollende-
– 12 –d) bei Tod der Eltern, Schwiegerel- Danach 3 Wochen nur Krankengeld
tern und der Kinder ................ 1 Arbeitstag
Beispiel 2:
und zur Teilnahme an der Beer-
Dauer des Dienstverhältnisses: Ab dem vollendeten
digung .................................. ein weiterer
5. Dienstjahr bis zum vollendeten 15. Dienstjahr:
Arbeitstag,
Ein Angestellter ist durch Krankheit an der Leistung sei-
e) bei Wohnungswechsel die not-
ner Dienste für die Dauer von 36 Wochen verhindert:
wendige Zeit, jedoch innerhalb
Anspruch des Angestellten auf Fortzahlung des Entgelts
von drei Jahren höchstens ...... 2 Arbeitstage,
bei Dienstverhinderung im Krankheitsfall:
f) für die Zeit notwendiger ärztli-
8 Wochen volles Entgelt gemäß § 8 Abs 1 AngG
cher und zahnärztlicher Be-
4 Wochen halbes Entgelt gemäß § 8 Abs 1 AngG und Teil-
handlung,
krankengeld
g) bei nachgewiesener schwerer
Krankengeld und für die Dauer von 24 Wochen Zuschuss
Erkrankung oder lebensgefähr-
gemäß X.a im Ausmaß von 49 % des Bruttoentgelts
lichem Unfall des Partners, der
eigenen Kinder, der Eltern oder X. b Angestellte mit Bezügen über der Höchstbeitrags-
Schwiegereltern soweit sie im grundlage
gemeinsamen Haushalt leben . 2 Arbeitstage.
Beispiel 3:
[b) idF ab 1. 4. 2020]
Dauer des Dienstverhältnisses: Bis zum vollendeten
Unter dem Begriff Partner oder Partnerin sind Ehe-
5. Dienstjahr:
partner gemäß (§ 44 ABGB), solange sie einen ge-
Ein Angestellter ist durch Krankheit an der Leistung sei-
meinsamen Haushalt führen, Lebensgefährten (ge-
ner Dienste für die Dauer von 25 Wochen verhindert:
mäß § 14 Abs. 3 MRG) und eingetragene Partner(§ 6
Anspruch des Angestellten auf Fortzahlung des Entgelts
EPG), solange sie einen gemeinsamen Haushalt
bei Dienstverhinderung im Krankheitsfall:
führen zu verstehen.
12 Wochen volles Entgelt laut KV X.b.
[Letzter Satz gilt ab bzw lit a), c), e) und g) idF ab 1. 4. 2016]
Danach 13 Wochen Krankengeldbezug
Angestellte mit Bezügen bis zur Höchstbeitragsgrundla- Beispiel 4:
ge Dauer des Dienstverhältnisses: Ab dem vollendeten
5. Dienstjahr bis zum vollendeten 15. Dienstjahr:
Beispiel 1: Ein Angestellter ist durch Krankheit an der Leistung sei-
Dauer des Dienstverhältnisses: Bis zum vollendeten fünf- ner Dienste für die Dauer von 36 Wochen verhindert.
ten Dienstjahr: Anspruch des Angestellten auf Fortzahlung des Entgelts
Ein Angestellter ist durch Krankheit an der Leistung sei- bei Dienstverhinderung im Krankheitsfall:
ner Dienste für die Dauer von 25 Wochen verhindert. 24 Wochen volles Entgelt laut KV X.b, im Anschluss an
Anspruch des Angestellten auf Fortzahlung des Entgelts diese kollektivvertragliche Entgeltfortzahlung gebührt
bei Dienstverhinderung im Krankheitsfall: dem Angestellten für 12 Wochen das Krankengeld
6 Wochen volles Entgelt gemäß § 8 Abs 1 AngG
4 Wochen halbes Entgelt und Teilkrankengeld
für die Dauer von 12 Wochen Krankengeld und der Zu-
schuss gemäß X.a im Ausmaß von 49 % des Bruttoent- *) Erklärung: Das Bruttoentgelt darf dadurch nicht überschritten
gelts werden.
XI. REMUNERATIONEN
Alle Angestellten erhalten spätestens am 15. Juni je- tionen. Endet das Dienstverhältnis durch Kündigung
den Jahres eine Urlaubsremuneration in der Höhe durch den Dienstgeber oder Kündigung durch den
des Mai-Brutto-Monatsgehaltes. Spätestens am Dienstnehmer bei Erreichung des gesetzlichen Pen-
15. November jeden Jahres erhalten die Angestellten sionsanfallsalters nach Auszahlung der Remunera-
eine Weihnachtsremuneration in der Höhe des Okto- tion, behält der Angestellte die empfangenen Beträ-
ber-Brutto-Monatsgehaltes. Unbezahlte Fehlzeiten, ge.
verursacht durch Krankenstand über den Entgeltfort-
Für Lehrlinge gelten dieselben Bestimmungen, Be-
zahlungsanspruch hinaus, bewirken keine Aliquotie-
rechnungsgrundlage ist dasjeweilige Lehrlingsein-
rung der Remunerationen.
kommen.
(Absatz gilt ab 1. 4. 2018)
Den während des Jahres ein- oder austretenden An-
gestellten gebührt der aliquote Teil beider Remunera-
– 13 –XII. GEHALTSREGELUNG
(1) Wurde das Dienstverhältnis nach dem 31. 12. 1995 (2) Für die Einreihung eines Angestellten in eine Be-
begründet, erhalten Angestellte ein monatliches Min- schäftigungsgruppe ist lediglich die Art seiner Tätig-
destgehalt nach den in der Gehaltstafel II nach keit maßgebend. Übt ein Angestellter mehrere Tätig-
Dienstjahren gestaffelten Gehaltssätzen. Wurde das keiten, die in verschiedenen Beschäftigungsgruppen
Dienstverhältnis vor dem 1. 1. 1996 begründet, kann gekennzeichnet sind, gleichzeitig aus, so erfolgt die
im Zeitraum vom 1. 1. 1996 und 31. 12. 1996 zwischen Einreihung in diejenige Gruppe, die der überwiegen-
dem Arbeitgeber und dem Angestellten nach dessen den Tätigkeit entspricht. Die Gehaltserhöhung durch
Beratung durch den Betriebsrat oder die Gewerk- Eintritt in eine höhere Dienstaltersstufe tritt mit dem
schaft der Privatangestellten einvernehmlich und ersten Tage desjenigen Monats in Kraft, in das der Be-
schriftlich ein Wechsel in die Gehaltstafel II vereinbart ginn des neuen Dienstjahres fällt.
werden. Im Falle eines Wechsels ist in dem auszustel-
lenden neuen Dienstzettel vom Dienstnehmer die er- (3) Aushilfsweise Tätigkeit in einer höheren Beschäfti-
folgte Beratung durch die Gewerkschaft der Privatan- gungsgruppe oder vorübergehende Stellvertretung
gestellten oder den Betriebsrat ausdrücklich zu bestä- eines Angestellten der höheren Beschäftigungsgrup-
tigen. Lehrlinge erhalten ein monatliches Lehrlings- pe, die nicht länger als 5 Wochen dauert, begründet
einkommen nach den in der Gehaltstafel I angeführ- keinen Anspruch auf Erhöhung des Gehaltes. Wird
ten Lehrlingseinkommen. dieser Zeitraum jedoch überschritten, so gebührt für
Ferialbeschäftigte erhalten eine monatliche Ferialbe- die ganze Zeit der Tätigkeit in der höheren Beschäfti-
schäftigtenentschädigung in dem in der Gehaltstafel I gungsgruppe das Entgelt dieser Gruppe. Für die Aus-
angeführten Ausmaß. zahlung des Gehaltes gelten die Bestimmungen des
Angestelltengesetzes.
(1a) Für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. April 2000 (Abs 3 idF ab 1. 4. 200)
begründet wurden und eine Einstufung in der bis
31. 3. 2000 geltenden Gehaltstafel II besteht, gilt Fol- (4) Bei probeweiser Tätigkeit in einer höheren Be-
gendes: schäftigungsgruppe gilt der vorstehende Absatz mit
1. Angestellte, die gemäß Abs 1 zweiter Satz von der der Maßgabe, dass sich der Zeitraum von fünf Wo-
Gehaltstafel I in die Gehaltstafel II gewechselt ha- chen auf drei Monate erhöht.
ben, steigen bis zur Gehaltsstufe 10 und erhalten
danach nach jeweils fünf Jahren den Erhöhungs- (5) Als Dienstjahre gelten sämtliche Jahre, die der
betrag nach jeweils 5 Jahren höchstens 4 mal. Dienstnehmer im gleichen Unternehmen als Ange-
stellter zugebracht hat. Der Karenzurlaub nach § 15
2. Angestellte, die bereits die Gehaltsstufe 10 erreicht
des Mutterschutzgesetzes bzw nach § 2 Väterkarenz-
haben, erhalten nach jeweils fünf Jahren ab Errei-
gesetz sowie die Hospizkarenz iSd § 14a und b AVRAG
chen der Gehaltsstufe 10 den Erhöhungsbetrag
(Sterbebegleitung für nahe Angehörige und Beglei-
nach jeweils 5 Jahren höchstens jedoch 4 mal.
tung von schwerstkranken Kindern) wird auf alle Rech-
3. Angestellte, die bereits die Gehaltsstufe 11 erreicht
te, die sich aus der Dauer der Dienstzeit ergeben, als
haben, erhalten keinen Erhöhungsbetrag mehr.
Dienstzeit angerechnet. Nach einem Dienstjahr wer-
(Abs 1a Z 3 idF ab 1. 4. 2019)
den dem Angestellten bis zu fünf nachgewiesene
(Anm.: Mit Stichtag 1. April 2019 werden die Beträge in der
Dienstaltersstufe 11 um einen Erhöhungssprung angehoben.) Dienstjahre für Tätigkeiten bei gemeinnützigen Bau-
vereinigungen oder in einschlägigen Tätigkeiten,
Übergangsregelung: gleichgültig, ob im Inland oder Ausland zugebracht,
Angestellte, die in der Gehaltstafel II nach tatsächli- als Dienstjahre für die Berechnung des Entgelts nach
chen bzw angerechneten Dienstjahren eingestuft sind Beratung durch den Betriebsrat angerechnet.
und deren Dienstverhältnis vor dem 1. April 2000 be- (Abs 5 idF ab 1. 4. 2018)
gründet wurde, werden um ein Dienstjahr vorgerückt.
Die dafür notwendigen Angaben sind dem Angestell- (6) Bei jenen Unternehmungen, die für die Berech-
ten mittels Dienstzettel („Umstiegsdienstzettel”) be- nung des Entgeltes Berufsjahre anrechnen, bleibt es
kannt zu geben. bei dieser Regelung.
Allen aktiven Angestellten in der Gehaltstafel I, die be-
reits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatz-Kol- (7) Bei Vorrückung in eine höhere Beschäftigungs-
lektivvertrags das 58. Lebensjahr vollendet haben und gruppe wird der Angestellte zuerst in der niedrigeren
bei denen der letzte Biennalsprung zwei oder mehr Beschäftigungsgruppe eine Dienstaltersstufe vorge-
Jahre zurückliegt, wird mit Stichtag 1. April 2019 ein rückt und anschließend in die entgeltmäßig nächsthö-
Biennalsprung gewährt. here Dienstaltersstufe der neuen Beschäftigungs-
(Letzter Absatz gilt ab 1. 4. 2019) gruppe eingereiht. Der Vorrückungsstichtag wird mit
– 14 –dem Tag der Aufnahme in die höhere Beschäfti-
gungsgruppe neu festgesetzt.
(Abs 7 idF ab 1. 4. 2018)
Gehaltstafel II
gültig ab 1. 4. 2017 in €
Dienstaltersstu- Beschäftigungsgruppen
Dienstjahre
fe II III IV V VI
1 1./ 2. 1.763,40 2.060,80 2.292,10 2.703,50 3.070,50
2 3./ 4./ 5. 1.906,50 2.221,70 2.492,70 2.960,30 3.481,50
3 6./ 7./ 8. 2.049,60 2.382,60 2.693,20 3.217,10 3.892,40
4 9./10./11. 2.192,80 2.543,40 2.893,70 3.473,90 4.303,40
5 12./13./14 2.335,80 2.704,30 3.094,20 2. 3.730,70 4.714,30
1.
6 15./16./17. 2.478,90 2.865,10 3.294,80 3.987,40 5.125,30
7 18./19./20. 2.622,00 3.026,00 3.495,30 4.244,20 5.536,20
8 21./22./23. 2.765,10 3.186,80 3.695,80 4.501,00 5.947,20
9 ab 24 2.908,20 3.347,70 3.896,30 4.757,80 6.358,10
Erhöhungsbetrag nach jeweils
5 Jahren höchstens jedoch 4 mal 71,60 80,50 100,30 128,40 205,50
(8) Jedem Angestellten ist eine schriftliche Gehaltsab- über den Endgehalt der jeweiligen Beschäftigungs-
rechnung auszuhändigen, auf welcher das Bruttoge- gruppe hinaus nicht vorgesehen.
halt sowie sämtliche Zuschläge und Abzüge ersicht-
lich sind. (10) Lehrlinge werden nach erfolgreich abgeschlosse-
(Abs 8 gilt ab 1. 4. 2020) ner Lehrabschlussprüfung und nach Beendigung der
Lehrzeit in die Dienstaltersstufe 1, zweites Dienstjahr
(9) Bei Dienstverhältnissen, bei denen nach den Rege- und nach Ablauf eines Dienstjahres in die Dienstal-
lungen des Abs 1 die Gehaltstafel I anzuwenden ist, er- tersstufe 2 der zutreffenden Beschäftigungsgruppe
hält der Angestellte nach Vollendung der zwölften eingestuft. Die Lehrzeit in einer gemeinnützigen Bau-
Dienstaltersstufe und dann nach jeweils weiteren zwei vereinigung ist als Dienstzeit für die Berechnung des
Dienstjahren bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres Entgeltes anzurechnen.
die ihm nach der Gehaltstafel und der Beschäfti- Die Regelung des ersten Satzes ist auf jene Lehrverhältnisse
gungsgruppe zustehenden Biennien. Bei Dienstver- anzuwenden, bei denen das dritte Lehrjahr nach dem 31. März
hältnissen, bei denen nach den Regelungen des Abs 1 2006 begonnen hat.
die Gehaltstafel II anzuwenden ist, ist eine Vorrückung (Abs 10 idF ab 1. 4. 2019)
XIII. JUBILÄUMSGELDER
Für langjährige Dienste werden den Angestellten läumsgeld nach den bis 31. 7. 1999 geltenden Bestim-
nach einer Beschäftigung, im gleichen Betrieb von mungen erhalten, besteht kein Anspruch auf freiwilli-
15 Jahren mindestens ......... 1 Brutto-Monatsentgelt, ge Abfertigung gemäß Abschnitt VIII. Absatz 6. Hat
25 Jahren mindestens ......... 1 Brutto-Monatsentgelt, ein Arbeitnehmer aus Anlass der Vollendung der 25-
35 Jahren mindestens ......... 1 Brutto-Monatsentgelt, jährigen Dienstzeit bereits zwei Monatsentgelte als Ju-
biläumsgeld erhalten, beträgt der Anspruch gemäß
das nach § 23 Abs 1 des Angestelltengesetzes berech- Abschnitt VIII. Absatz 6 auf freiwillige Abfertigung
net wird, als einmalige Anerkennungszahlung ge- nach 35 Dienstjahren insgesamt zwei Monatsgehälter.
währt. Der Angestellte wird an seinem Ehrentag vom (Abs idF ab 1. 4. 2019)
Dienst unter Fortzahlung seines Entgeltes befreit. Fällt
der Ehrentag auf einen Samstag, Sonntag oder auf ei- Durch Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden,
nen kollektivvertraglich dienstfreien Tag (Karfreitag, dass der Angestellte anstelle der jeweiligen Anerken-
24. oder 31. Dezember) oder auf einen gesetzlichen nungszahlung auch eine Abgeltung in Freizeit im Aus-
Feiertag, ist die Dienstfreistellung am darauffolgen- maß eines Monats wählen kann. Die Inanspruchnah-
den Werktag zu gewähren. me der Abgeltung in Freizeit muss spätestens zwei Mo-
(Abs idF ab 1. 4. 2018) nate vor dem Fälligkeitstermin der Anerkennungszah-
lung dem Dienstgeber bekanntgegeben werden.
Hat ein Arbeitnehmer bereits aus Anlass der Vollen- (Letzter Absatz gilt ab 1. 4. 2015)
dung der 25- oder 35-jährigen Dienstzeit ein Jubi-
– 15 –XIV. ARBEITSKLEIDUNG
Jeder Angestellte, der einer besonderen Verschmutzung ausgesetzt ist, hat Anspruch auf eine entsprechende Ar-
beitskleidung.
XV. SONDERZULAGEN
Es ist eine Beihilfe zuzuerkennen gestellten zuzuerkennen, sonst jener (jenem) Ange-
a) bei der ersten Verehelichung bzw Verpartnerung stellten, der (dem) die Sorgepflicht für das Kind zu-
im Betrieb und einer Betriebszugehörigkeit von kommt. Die Beihilfen werden erst nach Ablauf der Pro-
mindestens 3 Jahren im Ausmaß von 50 vH und bezeit nach den Bestimmungen des Angestelltenge-
setzes zuerkannt. Bei gemeinsamer Obsorge ist die
b) bei Geburt eines Kindes nach einer Betriebzugehö-
Beihilfe je zur Hälfte beiden Angestellten zuzuerken-
rigkeit von mindestens einem Jahr im vollen Aus-
nen. Bei Teilzeitbeschäftigung erfolgt die Zuerken-
maß
nung anteilsmäßig, wobei bei zwei Angestellten einer
[a) idF ab 1. 4. 2020]
Bauvereinigung der jeweils höhere Anspruch für bei-
des jeweiligen Gehaltsansatzes der Gehaltstafel der
de als Grundlage heranzuziehen ist.
Beschäftigungsgruppe IV, Dienstalterstufe 4.
(Absatz idF ab 1. 4. 2020)
Bei Verehelichung bzw Verpartnerung von zwei Ange-
Sonderleistungen wie Bauzulagen, Schmutz- und Ge-
stellten einer Bauvereinigung ist die Beihilfe je zur
fährdungszulagen, Mankogeld und dergleichen sind
Hälfte beiden Angestellten zuzuerkennen. Bei Geburt
durch Betriebsvereinbarung zu regeln.
eines Kindes von zwei verheirateten Angestellten einer
Bauvereinigung ist die Beihilfe je zur Hälfte beiden An-
XVI. KÜNDIGUNG DES KOLLEKTIVVERTRAGES
Dieser Kollektivvertrag kann beiderseits unter Einhal- Die Gehaltstafel kann beiderseits unter Einhaltung ei-
tung einer dreimonatigen Kündigungsfrist mit einge- ner dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quar-
schriebenem Brief zum Jahresende gekündigt wer- talsende mit eingeschriebenem Brief gekündigt wer-
den. den.
– 16 –XVII. ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Bestehende höhere Gehälter und günstigere arbeits- Die Entgeltsbedingungen der Dienstnehmer des Ös-
rechtliche Bedingungen sowie günstigere Übungen terreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauverei-
werden durch das In-Kraft-Treten dieses Kollektivver- nigungenRevisionsverband können durch Betriebs-
trages nicht berührt. vereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG geregelt wer-
Die durch das In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertra- den. Die Arbeitsordnung vom 17. Mai 1967 wird am
ges notwendig gewordenen Umreihungen und Um- Tage des In-Kraft-Tretens einer solchen Betriebsver-
stufungen sind im Einvernehmen mit dem Betriebsrat einbarung aufgehoben.
vorzunehmen.
XVIII. GELTUNGSBEGINN
Dieser Kollektivvertrag ist gültig ab 1. Jänner bzw 15. März 1964 und tritt in der vorliegenden Fassung am 1. April
2021 in Kraft.
BESCHÄFTIGUNGSGRUPPEN
Gültig ab 1. Jänner 1993
Beschäftigungsgruppe II Sachbearbeiter,
Hausverwalter,
Tätigkeitsmerkmale:
Bautechniker.
Tätigkeiten, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfor-
dern, die durch Einarbeitung erworben werden.
Beschäftigungsgruppe V
Beschäftigungsgruppe III Tätigkeitsmerkmale:
Tätigkeiten, die umfangreiche Spezialkenntnisse er-
Tätigkeitsmerkmale:
fordern und mit eigenem Verantwortungsbereich
Tätigkeiten, die Kenntnisse und/oder Fertigkeiten er-
verbunden sind.
fordern, wie sie in der Regel durch eine abgeschlos-
sene Berufsausbildung, eine Zweckausbildung oder Beispiele:
durch mehrjährige Berufserfahrung erworben wer-
Sachgebietsleiter (Rechts- und Personalangelegen-
den, und die unter Anleitung mit gewisser Selbststän-
heiten, Finanzierung, Hausverwaltung, Rechnungswe-
digkeit erledigt werden.
sen, Datenverarbeitung),
Beispiele: Bilanzbuchhalter,
Bauleiter,
Sachbearbeiter,
Assistenten der Geschäftsleitung.
Buchhaltungsangestellte,
Phono-, Datentypisten,
Beschäftigungsgruppe VI
technische Zeichner.
Tätigkeitsmerkmale:
Beschäftigungsgruppe IV Tätigkeiten, die nach Art und Umfang erheblich über
jene der Beschäftigungsgruppe V hinausgehen und
Tätigkeitsmerkmale:
mit einem erhöhtem Maß an Verantwortung verbun-
Tätigkeiten, die in der Regel die persönlichen Fähig-
den sind.
keiten nach der Beschäftigungsgruppe III vorausset-
zen und auf allgemeine Anweisung selbstständig er- Beispiele:
ledigt werden.
Geschäftsführer,
Beispiele: geschäftsführende Vorstandsmitglieder,
Geschäftsleiter von Genossenschaften,
Buchhalter,
Abteilungsleiter mit obigen Tätigkeitsmerkmalen.
Lohn- und Gehaltsverrechner,
– 17 –ANLAGEN
GEHALTSORDNUNG
Anstelle der im 65. Zusatz-Kollektivvertrag vom baren Entgeltsansprüche werden – soweit vereinbart
11. März 2020 enthaltenen Gehaltssätze treten die in ist, dass sie sich mit einer Erhöhung der Tafelgehälter
der Anlage angeführten Gehaltssätze in den Gehalts- verändern – um 1,55 % erhöht.
tafeln I und II. Alle nicht aus den Tafelgehältern ableit-
ANLAGE 1
Gehaltstafel I – GBWS gültig ab 1. 4. 2021 in EURO
Dienstalters- Beschäftigungsgruppen
Dienstjahre
stufe II III IV V VI
1 1./ 2. 1.984,80 2.316,90 2.579,50 3.043,80 3.480,70
2 3./ 4. 2.084,30 2.429,50 2.719,10 3.222,60 3.767,30
3 5./ 6. 2.183,70 2.542,10 2.858,70 3.401,40 4.053,90
4 7./ 8. 2.283,10 2.654,70 2.998,30 3.580,20 4.340,40
5 9./10. 2.382,50 2.767,30 3.137,80 3.759,00 4.627,00
6 11./12. 2.481,90 2.879,90 3.277,40 3.937,80 4.913,60
7 13./14. 2.581,30 2.992,50 3.417,00 4.116,50 5.200,10
8 15./16. 2.680,70 3.105,10 3.556,60 4.295,30 5.486,70
9 17./18. 2.780,10 3.217,70 3.696,10 4.474,10 5.773,30
10 19./20. 2.879,50 3.330,30 3.835,70 4.652,90 6.059,80
11 21./22. 2.978,90 3.442,90 3.975,30 4.831,70 6.346,40
12 23./24. 3.078,30 3.555,50 4.114,80 5.010,40 6.632,90
ab 13 ab 25 Ansatz der DA-Stufe 12 + Biennium mal Anzahl Stufen, um die 12 überschritten wird
Biennium ab Stufe 12: EURO 96,30 108,90 134,70 172,40 275,10
Gehaltstafel I – Erhöhung der Tafelgehälter ab 1. 4. 2021
Beschäftigungsgruppen
Dienstalters-
Dienstjahre II III IV V VI
stufe
Basis: Tafelgehälter Gehaltstafel 1. 4. 2019:
1 1./ 2. 30,30 35,40 39,40 46,50 53,20
2 3./ 4. 31,90 37,10 41,50 49,20 57,60
3 5./ 6. 33,40 38,80 43,70 51,90 62,00
4 7./ 8. 34,90 40,50 45,80 54,70 66,30
5 9./10. 36,40 42,20 47,90 57,40 70,70
6 11./12. 37,90 43,90 50,10 60,20 75,10
7 13./14. 39,40 45,70 52,20 62,80 79,40
8 15./16. 40,90 47,40 54,40 65,60 83,80
9 17./18. 42,40 49,10 56,50 68,30 88,20
10 19./20. 43,90 50,80 58,60 71,10 92,50
11 21./22. 45,40 52,50 60,80 73,80 96,90
12 23./24. 47,00 54,30 62,90 76,50 101,30
– 18 –Lehrlingseinkommen – Ferialbeschäftigtenentschädigungen
gültig ab 1. 4. 2021 in EURO
Anstelle der im 65. Zusatz-Kollektivvertrag vom Lehrlingseinkommen Für Arbeitsverhältnisse mit Be-
11. März 2020 enthaltenen Lehrlings-einkommen tre- ginn bis 31. 3. 2019:
ten die in der Anlage angeführten Lehrlingseinkom- Für Lehrlinge unter 18 Jahren beträgt das Lehrlings-
men. einkommen:
LEHRLINGSENTSCHÄDIGUNG – 1. Lehrjahr ................................................ 769,00
FERIALBESCHÄFTIGTE 2. Lehrjahr ................................................ 1.044,00
gültig ab 1. 4. 2021 3. Lehrjahr ................................................ 1.403,00
Lehrlingseinkommen Für Arbeitsverhältnisse mit Be- Für Lehrlinge über 18 Jahre beträgt das Lehrlingsein-
ginn ab 1. 4. 2019: kommen:
Für Lehrlinge ohne Matura beträgt das Lehrlingsein- 1. Lehrjahr ................................................ 956,00
kommen: 2. Lehrjahr ................................................ 1.227,00
1. Lehrjahr ................................................ 769,00 3. Lehrjahr ................................................ 1.498,00
2. Lehrjahr ................................................ 1.044,00 Für Ferialbeschäftigte beträgt die Entschädigung
3. Lehrjahr ................................................ 1.403,00
Ausbildung ohne Matura ............................ 1.044,00
Für Lehrlinge mit Matura beträgt das Lehrlingsein- Ausbildung mit Matura .............................. 1.457,00
kommen:
1. Lehrjahr ................................................ 956,00
2. Lehrjahr ................................................ 1.227,00
3. Lehrjahr ................................................ 1.498,00
– 19 –ANLAGE 2
Gehaltstafel II – GBWS ab 1. 4. 2021 in EURO
Dienstalters- Beschäftigungsgruppen
Dienstjahre
stufe II III IV V VI
1 1./ 2. 1.941,90 2.269,30 2.523,90 2.973,90 3.377,80
2 3./ 4./ 5 2.099,50 2.446,50 2.744,70 3.256,40 3.829,90
3 6./ 7./ 8. 2.257,00 2.623,60 2.965,50 3.538,90 4.281,90
4 9./10./11. 2.414,60 2.800,70 3.186,30 3.821,30 4.733,90
5 12./13./14 2.572,10 2.977,80 3.407,10 4.103,80 5.185,90
6 15./16./17. 2.729,70 3.154,90 3.627,90 4.386,20 5.638,00
7 18./19./20. 2.887,20 3.332,00 3.848,70 4.668,70 6.090,00
8 21./22./23. 3.044,80 3.509,10 4.069,50 4.951,10 6.542,00
9 ab 24 3.202,30 3.686,20 4.290,30 5.233,60 6.994,00
Erhöhungsbetrag nach jeweils
5 Jahren höchstens jedoch 4 mal 78,80 88,60 110,40 141,30 226,10
Gehaltstafel II XII Abs 1a Z 1 und 2 KV
Dienstalters- Beschäftigungsgruppen
Dienstjahre
stufe II III IV V VI
9 24./25./26 3.202,30 3.686,20 4.290,30 5.233,60 6.994,00
10 ab 27 3.359,80 3.863,30 4.511,10 5.516,00 7.446,00
Erhöhungsbetrag nach jeweils
5 Jahren höchstens jedoch 4 mal 78,80 88,60 110,40 141,30 226,10
Gehaltstafel II Abschn XII Abs 1a Z 3 KV
Dienstalters- Beschäftigungsgruppen
Dienstjahre
stufe II III IV V VI
11 3.675,00 4.217,70 4.952,70 6.081,20 8.350,40
– 20 –Wien, 16. März 2021
ARBEITGEBERVEREIN DER
BAUVEREINIGUNGEN ÖSTERREICHS
Obmann: Obmann-Stellvertreter:
DI Herwig PERNSTEINER DI Dr. Bernd RIESSLAND
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT GPA
Die Vorsitzende: Der Geschäftsbereichsleiter:
Barbara TEIBER Karl DÜRTSCHER
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT GPA
WIRTSCHAFTSBEREICH BAU/WOHNBAU
Der Vorsitzende: Der Wirtschaftsbereichssekretär:
DI Michael TOMITZ Rudolf WAGNER
Der Verhandlungsleiter:
Wolfgang ZEILINGER
– 21 –ANLAGE 3
DIENSTZETTEL
für die Angestellten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Österreichs
(gemäß § 2 AVRAG)
gebührenfrei
I. a) Dienstgeber:
(Firmenstempel)
b) Angestellte(r):
Herr/Frau*) .............................................................................................................................
wohnhaft in .............................................................................................................................
geb. am ..................................................................................................................................
II. Beginn des Dienstverhältnisses: ........................................................................................................
III. Das Dienstverhältnis ist unbefristet*) / bis ........................................................................... befristet*).
IV. Die Kündigungsbestimmungen richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und
nach dem Kollektivvertrag für die Angestellten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Österreichs.
V. Das Dienstverhältnis unterliegt den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Angestellten der gemein-
nützigen Wohnungswirtschaft Österreichs sowie den allenfalls für den Betrieb geltenden Betriebsverein-
barungen.
Diese liegen ................................................................................................... zur Einsichtnahme auf.
VI. Gemäß dem Kollektivvertrag für die Angestellten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Österreichs
werden Sie in die Beschäftigungsgruppe .................... , Dienstaltersstufe .................... eingereiht.
Kollektivvertragliches Monatsbruttogehalt € .......................................................................................
Die nächste Vorrückung erfolgt am ..................................................................................................
Das tatsächlich der Auszahlung zu Grunde liegende Bruttogehalt beträgt derzeit €, .................... x jähr-
lich zahlbar.
VII. Mit Ihrer Einstufung als .................... sind insbesondere folgende Aufgaben verbunden: .....................
.....................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................
Darüber hinaus hat der/die*) Angestellte Anspruch auf folgende Entgeltsbestandteile:
1. Zulagen (pro Monat, € ........................................................... , .................... x jährlich zahlbar),
Erhöhung gemäß .....................................................................................................................
2. Überstundenpauschale (pro Monat, € ....................................... , .................... x jährlichzahlbar),
damit sind .................... Überstunden abgegolten.
3. Prämie*) ..................................................................................................................................
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