Komba rundschau - holstein
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komba rundschau
s c h l e s w i g - h o l s t e i n
Europäische Datenschutzgrundverordnung
Jetzt ist sie da: die neue europäische Datenschutzgrundverordnung. Zu ver-
zeichnen waren und sind hektischer Aktionismus, Panikmache, Verunsiche-
rung und teilweise auch Geschäftemacherei. Drohende hohe Bußgelder im
Falle eines Verstoßes gegen das EU-Recht fungieren als Schreckgespenster.
Dabei ist nicht alles neu. Datenschutzvorschriften gab es bereits vorher. Mehr
zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten 11 und 12.
Heft 3/2018 Fachgewerkschaft im
dbb
Juni/Juli beamtenbund
und tarifunion
1
Inhaltsübersicht Bülow/Erps
Aus den Regionalverbänden Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein
Kreisverband Segeberg 4 • Gemeindeordnung
Ortsverband Oberelbe 4
Kreisverband Nordfriesland 5 • Kreisordnung
Nachruf 6 • Amtsordnung
• Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Informationen von der Landes- und
Bundesebene • Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Tarifergebnis steht endgültig 7
62. Nachlieferung, April 2018, 252 Seiten, 43,10 Euro
Mit Krawall und Remmidemmi
in die dritte Verhandlungsrunde 7 Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, www.kommunalpraxis.de
Arbeitstagung des komba
Bundesvorstandes 8 Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung -AO)
Rettungsdienstgesetz 9 Mit dieser Lieferung wurden die Kommentierungen zu den §§ 9 (Zusam-
Immer neue Einnahmerekorde für mensetzung des Amts ausschusses), 10 (Aufgaben und Arbeitsweise des
Schleswig-Holstein 9 Amtsausschusses) und 10 a (Ausschüsse des Amtsausschusses) AO über-
komba begrüßt zusätzlichen arbeitet.
Feiertag 10
EU-Datenschutzgrundverordnung 11
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Hol-
Informationüber die Erhebung
stein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)
von Mitgliederdaten 12
Politik im Gespräch Der Beitrag wird für die Kommunalwahlen 2018 auf den akt uellen Stand
mit Gewerkschaften 12 gebracht.
Nach der Wahl ist vor der Wahl 13
Privat vor Staat ist vorbei 13 IMPRESSUM:
Öffentlicher Dienst der Zukunft 14 Herausgeber:
komba gewerkschaft schleswig-holstein
Entwurf zum GKV- - Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer -
Versichertenentlastungsgesetz 14 Hopfenstraße 47, 24103 K iel
Streikverbot für Beamte 15 Telefon 0431 - 535579-0 Telefax 0431 - 535579-20
Auch ausländische Strafurteile eMail: info@komba-sh.de Internet: www.komba-sh.de
können Konsequenzen haben 16
Zwingende Kirchenmitgliedschaft Verantwortliche Redaktion:
für Kirchenbeschäftigte? 16 Christian Dirschauer (CD), Magdalena Wilcke (MW)
Kita-Qualität 17 Redaktionelle Unterstützung
Qualitätsentwicklungsgesetz des dieser Ausgabe
Bundesfamilienministeriums 17 dbb (dbb), komba bund, dbb (dbb), komba bund (kb), Jens Paustian (JP), Kai Tellkamp (KT),
Pflege in Not 18 Thorsten Dahl (TD), Fabian Bellinghausen (FB), Winfried Richard (WR)
Keine Tricksereien bei Beiträge, die mit anderen Namen oder Kurzzeichen versehen sind, stellen nicht unbe-
der Arbeitszeit 18 dingt die Meinung des Herausgebers oder der Redaktion dar.
komba jugend Fotos:
eigene Bilder; dbb-F.Windmüller; pixelio © Alexandra H., © Dieter Schütz, © JMG; fotolia Fo-
Bundesjugendausschuss tagte tolia© Tatyana, © PictureArt, © Falko Matte, © deanm1974; Bundesministerium für Gesund-
in Weimar und Potsdam 19 heit
Neue Ausbildungsmappen 2018 19
Druck:
Seniorenecke Flensborg Avis
Deutscher Seniorentag Wittenberger Weg 19
in Dortmund 19 24941 Flensburg
15. Seniorentag der komba Die komba rundschau erscheint alle zwei Monate und wird an die Mitglieder der
gewerkschaft schleswig-holstein 20 komba gewerkschaft schleswig-holstein abgegeben. Sämtliche Kosten sind durch
Bundesversicherungsamt den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
rügt Krankenkassen 20
Renten steigen kräftig 21 Nachdruck und sonstige Verbreitung nur mit Genehmigung des Herausgebers.
Redaktionsschluss: 22.06.2018 - Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier -
2 komba rundschau 3/2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 6. Mai 2018 sind
überstanden! So zumindest würden es einige Kolleginnen und Kollegen
in den zuständigen, mit der Wahl befassten Ämtern formulieren. Was
die Wählerinnen und Wähler oftmals aber nicht wahrnehmen können,
ist dabei der enorme nicht nur logistische Aufwand, der in unserer De-
mokratie -zu Recht- betrieben werden muss, um eine Wahl durchzufüh-
ren: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim!
Jeder, der schon mal in hauptamtlicher Funktion mit der Durchführung
einer Wahl beschäftigt oder beauftragt war, weiß, dass es sich hier-
bei nicht nur um eine im Rahmen der Geschäftsverteilung übertragene
Aufgabe handelt. Nein, die Mitwirkung an der Durchführung einer
Wahl, ganz gleich ob es sich um eine örtliche Wahl, wie die Kommunal-
wahlen oder um eine supranationale Wahl, wie die Wahl zu EU-Parla-
ment handelt, bedeutet immer auch ein Stück weit Berufung.
Diese Berufung wird aber nicht nur im Hauptamt deutlich. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die eben im
Tagesgeschäft nicht mit der Durchführung von Wahlen beschäftigt sind, melden sich stets und ständig freiwil-
lig, um in den jeweiligen Wahlbezirken in den Wahlvorständen mitzuwirken. Gerade auch die Funktionen ei-
ner Wahlvorsteherin oder eines Wahlvorstehers oder einer Schriftführerin oder eines Schriftführers, können im
Einzelfall durchaus anspruchsvoll sein. Das hat auch der Unterzeichner schon erleben dürfen.
Umso bedauerlicher ist, dass wir durchaus feststellen müssen, dass die Anerkennung durch die Dienstherrn
und Arbeitgeber auch für das ehrenamtliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen aus den Verwaltungen
leider zunehmend schwindet – nicht nur bei den Wahlen. Zunehmend berichten Kolleginnen und Kollegen von
Schwierigkeiten, u. a. bei der Freistellung für Einsätze als Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr, für sportliche
oder gewerkschaftliche Zwecke oder als in der Jugendarbeit Tätige.
Auf der anderen Seite fordern nicht wenige Dienststellenleitungen in Sonntagsreden gerade die Unternehmer
und Konzerne der Privatwirtschaft dazu auf, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großzügig die Mitwir-
kung am Gemeinwesen zu ermöglichen. Gleichzeitig setzen sich kommunale Gebietskörperschaften Ziele, wie
das Möglichmachen von Engagement und Beteiligung.
Da passt es nicht zusammen, wenn der öffentlichen Dienst, seinen eigenen Beschäftigten restriktiv begegnet.
Ganz im Gegenteil: der öffentliche Dienst muss hier gleichermaßen Vorbild und primus motor sein.
Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle haupt- und ehrenamtlich Aktiven. Ohne diese Beiträge
würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Oder, um es mit den Worten des französischen Fabeldichters
und Novellisten Jean de La Fontaine zu sagen: „Man muss sich gegenseitig helfen, das ist ein Naturgesetz.“
Und mit dem Ausführen von Gesetzen kennen wir uns im öffentlichen Dienst ja bestens aus…!
Herzliche, kollegiale Grüße
(Christian Dirschauer)
komba rundschau 3/2018 3
Aus den Regionalverbänden
Kreisverband Segeberg
Mitgliederversammlung
Mitte Mai 2018 fand die jähr- Geehrt wurden für eine 25-jäh-
liche Mitgliederversammlung rige Mitgliedschaft Günther
des Kreisverbandes Segeberg Höppner und für eine 40-jäh-
statt. Zunächst ging der Kreis- rige Mitgliedschaft Erwin
vorsitzende Lars Petersen auf Mesa. Leider nicht dabei sein
die wichtigsten Punkte des ver- konnten die Jubilare Andreas
gangenen Jahres ein. Beson- Ritter (25 Jahre), Marlis Sappl
dere Schwerpunkte waren die (40 Jahre) und Heino Wulf (50
neue Entgeltordnung und die Jahre).
Einkommensrunde.
Im Anschluss stellte sich Jens
Der Vorstand wurde einstimmig Paustian als neuer komba-Ge-
entlastet. Bei den folgenden schäftsführer kurz vor und be-
Wahlen wurden Jürgen Hanika richtete über den Tarifabschluss
als Arbeitnehmervertreter und 2018 und über derzeitigen Ent-
Kim-Erik Borchert als Jugend- wicklungen im Beamtenbe-
vertreter einstimmig gewählt. reich.
Da zurzeit kein Kassenwart zur
Verfügung steht, wird Lars Pe- Abgerundet wurde die Ver- Bei der Ehrung der langjährigen Mitglieder: Jens
tersen das Amt weiter kommis- anstaltung durch ein schönes Paustian, Günther Höppner, Erwin Mesa und Lars
sarisch übernehmen. Spargel-Essen. JP Petersen (von links nach rechts)
Ortsverband Oberelbe
Vorstand wiedergewählt
Am 19. Juni 2018 fand die Mitgliederversammlung des vom Vorstand selbst abgearbeitet werden, weitere wur-
Ortsverbandes Oberelbe im Forsthaus Glüsing, zwischen den zur Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Nach dem
Geesthacht und Lauenburg gelegen, statt. Die Zusam- Kassenbericht für die Jahre 2016 und 2017 erfolgte die
menkunft war wie üblich gut besucht. Entlastung des Vorstandes.
Der Vorsitzende Achim Hainke begrüßte die Mitglieder Bei den folgenden Wahlen wurde der Vorstand für ein
Jahr wie folgt wiedergewählt: Vorsitzender Achim Hain-
und ließ das Jahr 2017 aus Sicht des Vorstandes Revue
ke, Stellvertretender Vorsitzender Andreas Rönner,
passieren. Insbesondere der Vortrag zur neuen Entgelt- Schatzmeister Heiner Roßmann und Schriftführerin An-
ordnung hatte viele Zuhörer nach Lauenburg in die “Zünd- na-Lena Lühr. Die Mitglieder wurden gebeten, sich schon
holzfabrik” gebracht. Etliche Rechtsschutzfälle konnten jetzt über eine personelle Ergänzung des Vor-
standes im kommenden Jahr Gedanken zu ma-
chen, da einige Vorstandsmitglieder aus beruf-
lichen oder privaten Gründen dann nicht mehr
zur Verfügung stehen können.
Grüße vom Landesvorstand überbrachte Vor-
standsreferent Thorsten Dahl, der, unterstützt
durch Bilder von den Warnstreik-Aktionen, auch
über die Einkommensrunde 2018 berichtete.
Bei der Fragerunde wurde klargestellt, dass die
komba gewerkschaft schleswig-holstein auch bei
einem eventuell anstehenden Wechsel der Trä-
gerschaft des städtischen Pflegeheimes weiter
Der alte und neue Vorstand des Ortsverbandes Oberelbe (von voller Ansprechpartner für die Mitglieder bleibt.
links): Anna-Lena Lühr, Heiner Roßmann, Achim Hainke und Andre- Beim abschließenden Imbiss tauschten sich die
as Rönner. Mitglieder über aktuelle Punkte aus. TD
4 komba rundschau 3/2018
Kreisverband Nordfriesland
Neuer Kreisvorstand gewählt
Spannend war die Mitgliederver- anderem als Stellvertretender Lan-
sammlung des komba Kreisver- desvorsitzender und Vorsitzender
bandes Nordfriesland am 20. Juni des Landestarifausschusses, sowie
2018 in Hattstedt. Kerstin Dreyer-Lo- auf Bundesebene, hier als Mitglied
dy war seit 2004 komba-Kreisvorsit- des Bundestarifausschusses, enga-
zende, musste aber das Amt wegen giert. Die komba nordfriesland hat
beruflicher Verpflichtungen nun ab- Heinrich Thomsen viel zu verdanken
geben. und wird ihm ein ehrendes Andenken
bewahren.
In ihrem Bericht für den Vorstand
ging die Kreisvorsitzende ausführ- Lothar Christiansen ehrt Peter
lich auf die Termine und Entwick- Mrozowski nachträglich für seine
lungen des vergangenen Jahres ein. 50-jährige komba Mitgliedschaft und
Vorstandsreferent Thorsten Dahl, dankt ihm für die Leitung der Wahlen.
der gemeinsam mit dem Stellvertre-
tenden Landesvorsitzenden Lothar ter Mrozowski souverän durchge-
Christiansen an der Versammlung führten Wahlvorgänge setzt sich der
teilnahm, überbrachte die Grüße Kreisvorstand der komba nordfries-
Kerstin Dreyer-Lody gibt ihr Amt an Sil- des Landesvorstandes und berichte- land nun wie folgt zusammen: Kreis-
ke Marion Bernhardi ab. te über die Einkommensrunde 2018. vorsitzende Silke Marion Bernhardi,
Nach dem Kassenbericht von Christi- Stellvertretender Vorsitzender und
Zunächst freute sich Kerstin Dreyer- na Thiesen wurde der Vorstand auf Schriftwart Michael Wieck, Kassen-
Lody, dass mehrere Mitglieder in Antrag der Kassenprüfer einstimmig führerin Christina Thiesen, Beam-
diesem Jahr für ihre langjährige entlastet. tenvertreterin Doris Cramer, Tarifan-
Mitgliedschaft in der komba gewerk- sprechpartnerin Cathrin de Groot,
schaft geehrt werden können: für 50 Dann legte Kerstin Dreyer-Lody for- Ansprechpartnerin für Frauen und
Jahre Heinz Hansen und Wolfgang mell ihr Amt als Kreisvorsitzende nie- Gleichstellung Sandra Rohde, Ju-
Rubbel, für 40 Jahre Hans-Dieter der. Für ihre langjährige Tätigkeit gendvertreterin Sabrin Peters. Als
Harrsen, Gudrun Schmidt und Gün- und ihren Einsatz für die komba auf Kassenprüfer wurden Ingo Weth und
ther Zumach sowie für 25 Jahre Su- Kreis- und Landesebene wurde sie Susann Pohl gewählt.
san Dölling und Regina Ladzenski. vom Kreisvorstand und auch vom
Den anwesenden Jubilaren dankte Landesvorstand geehrt und dann mit Der von Kerstin Dreyer-Lody umfang-
sie und überreichte ihnen die Ehren- Standing Ovations der Mitglieder- reich mit Werbemitteln vorbereitete
urkunden. Dann wurde der in den ver- versammlung verabschiedet. Tisch wurde von den Mitgliedern im
gangen zwölf Monaten verstorbenen Laufe des Abends gut besucht. Die
Kolleginnen und Kollegen gedacht. Still im Raum wurde es, als das älteste Versammlung klang mit einem kräf-
Kerstin Dreyer-Lody ging dabei be- anwesende Mitglied Peter Mrozow- tigen Spargel-Essen und vielen guten
sonders auf Heinrich Thomsen ein. ski die Versammlungsleitung für die Gesprächen aus. TD
Er hat den Kreisverband Nordfries- Wahlen zum Vorstand
land über viele Jahre mit geprägt, übernahm. Zunächst
davon 15 Jahre als Stellvertretender schien es so, als würde
Kreisvorsitzender, und sich ebenfalls die Funktion des Kreis-
über etliche Jahre in der komba ge- vorsitzes zunächst un-
werkschaft auf Landesebene, unter besetzt bleiben. Doch
glücklicherweise er-
klärte sich dann Sil-
ke Marion Bernhardi
vom Amt Eiderstedt
bereit, zur Wahl an-
zutreten. Sie wurde
einstimmig gewählt
und nahm die Wahl Der Vorstand des Kreisverbandes Nordfriesland Do-
auch gerne an. Nach ris Cramer, Silke Marion Bernhardi, Michael Wieck,
Abschluss der von Pe- Christina Thiesen, Sandra Rohde (von links nach
rechts)
komba rundschau 3/2018 5
Heinrich Thomsen gestorben
Ende April 2018 ist Heinrich Thomsen aus Schwabstedt im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war seit April 1981
Mitglied in der komba gewerkschaft und ein Kombaner aus voller Überzeugung und mit großem Einsatz.
Heinrich Thomsen hat sich in viel- vorstand, zunächst Beisitzer und ab ben wir seine menschliche Kompe-
fältiger Weise für die Kolleginnen 1997 Stellvertretender Landesvor- tenz und seine ruhige Art geschätzt.
und Kollegen vor Ort und in unserer sitzender Er konnte Probleme stets auf den
komba gewerkschaft auf Kreis-, 1989 bis 1994 Vorsitzender der Punkt bringen und pragmatische
Landes- und Bundesebene enga- komba Arbeitsgruppe Personalver- Lösungen entwickeln. Durch sei-
giert: tretung ne Überzeugungskraft hat er maß-
1990 bis 1999 Mitglied im Perso- 1993 bis 2001 Vorsitzender des geblich zur Mitgliederwerbung und
Stärkung des Kreisverbandes Nord-
nalrat des Kreises Nordfriesland komba Landestarifausschusses und
friesland beigetragen. Unvergessen
1990 bis 1994 Mitglied im Vorstand Mitglied im komba Bundestarifaus-
bleiben die Sommerfeste des Kreis-
der Arbeitsgemeinschaft der Perso- schuss verbandes auf seinem „Schloss“-
nalräte SH Grundstück in Schwabstedt und sei-
1989 bis 2004 Stellvertretender Er kannte sich sehr gut im Perso- ne unterhaltsame und dabei stets
Vorsitzender des komba Kreisver- nalvertretungsrecht aus und war souveräne Leitung der komba Bin-
bandes Nordfriesland Experte in allen Fragen zum Tarif- go-Abende als Ausrufer.
1989 bis 2001 im komba Landes- recht. Neben dem Fachwissen ha-
Wir blicken mit Dank und Respekt
auf das Wirken von Heinrich Thom-
sen in der komba zurück und wer-
den ihm ein ehrendes Andenken
bewahren. Seiner Frau Heike und
seiner Familie sprechen wir unser
aufrichtiges Mitgefühl aus. q
Heinrich Thomsen, so wie wir ihn
kennen, eingerahmt von dem da-
maligen Kreisvorsitzenden Horst
Nymand (links) und Landesvorsit-
zenden Kai Tellkamp, bei einem
Sommerfest des Kreisverbandes
auf seinem Grundstück in Schwab-
stedt.
Heiko Kuschel gestorben
Wie wir erst verspätet erfahren ha- er in den Kreisvorstand als Beisit- ba auf Landesebene übernahm er
ben, hat der komba Kreisverband zer gewählt und war von 1981 bis 1980 Verantwortung und war ein
Nordfriesland bereits im letzten 1988 Stellvertretender Kreisvorsit- Jahr lang Vorsitzender des Lan-
Jahr einen Kollegen verloren, der zender. 1988 bis 1989 übernahm er destarifausschusses und Stellver-
den Bereich der Tarifbeschäftigten den Kreisvorsitz. tretender Landesvorsitzender. In
in der komba auf Kreis- und Lan- Nordfriesland hat er neben seinem
desebene maßgeblich mit voran- Heiko Kuschel hat sich insbeson- gewerkschaftlichen Einsatz über
gebracht hat. Heiko Kuschel ist im dere für die Interessen der Arbei- die Jahre die Sommerfeste in Im-
Alter von 73 Jahren verstorben. Er ter eingesetzt. Als ihr Vertreter war menstedt-Holz als Hauptakteur or-
war seit Januar 1974 Mitglied der er nicht nur Mitglied im Landesta- ganisiert.
komba gewerkschaft und hat noch rifausschuss, sondern ab 1978 auch
in diesem Jahr die Funktion des An- Mitglied in der Tarifkommission Wir werden Heiko Kuschel ein eh-
gestelltensprechers im Kreisver- der komba auf Bundesebene. In ei- rendes Andenken bewahren.
band übernommen. 1978 wurde ner schwierigen Phase der kom- q
6 komba rundschau 3/2018
Informationen von der Landes- und Bundesebene
Einkommensrunde 2018: Tarifergebnis steht endgültig
Die von den Gewerkschaften gewünschte Erklärungsfrist zu dem in der dritten Verhandlungsrunde erzielten Ver-
handlungsergebnis ist am 15. Juni abgelaufen. Da es keine weiteren Forderungen zu Anpassungen gegeben hat,
steht der Tarifabschluss wie in der letzten Ausgabe der komba rundschau ausführlich dargestellt.
Korrektur zur Information für den Pflegedienst, den Sozial- und Streikgeldzahlung leider aufwän-
Erziehungsdienst sowie die Versor- diger. Die Abzüge für die Warnstreiks
Das komplizierte Tarifergebnis mit gungsbetriebe erhöht. im März und im April sind noch mit
individuellen Anpassungen der Ta- den bisherigen Entgelten berech-
bellenwerte im TVöD hat leider dazu Auszahlung und net worden. Im Rahmen der rück-
geführt, dass wir in der komba rund- Streikgeldabrechnung wirkenden Erhöhung der Entgel-
schau auf der Titelseite und im Arti- te durch den Tarifabschluss werden
kel „Ergebnis im Überblick“ die An- Durch die lange Erklärungsfrist wird sich die Abzüge noch einmal leicht
gaben zu den durchschnittlichen die rückwirkende Erhöhung der Ent- verändern. Für den vollen Ausgleich
prozentualen Steigerungen in 2018 gelte ab 1. März von den Arbeitge- des durch die Streikteilnahme redu-
und 2019 vertauscht haben. Die Ent- bern überwiegend wohl erst im Juli zierten Netto-Entgelts benötigen wir
gelte erhöhen sich ab 1. März 2018 umgesetzt. die alten und die neuen Entgeltbe-
um durchschnittlich 3,19 % und ab 1. rechnungen für März und April, aus
April 2019 um durchschnittlich 3,09 Für die Kolleginnen und Kollegen, denen die Kürzungen hervorgehen.
%! Mit diesen Werten werden auch die an den Warnstreiks teilgenom-
die Entgelte in den Spezialtabellen men haben, wird es dadurch bei der JP
Mit Krawall und Remmidemmi in die dritte Verhandlungsrunde
Bei der dritten Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ergab sich für die komba
gewerkschaft schleswig-holstein die Möglichkeit, die Verhandlungsführer der VkA, Dr. Thomas Böhle, sowie des
Bundes, Innen- und Heimatminister Horst Seehofer, zum Auftakt in Potsdam lautstark zu begrüßen.
Zum ersten Male in der langen Ge- deshauptstadt. Im Hotel wurden die Nach dem Einchecken wurde die
schichte der so genannten Einkom- Kolleginnen und Kollegen von Lothar komba Delegation von Dieter Daub-
mensrunden hatte die komba sh die Christiansen und Ludwig Klemm, nitz, Landesvorsitzender der komba
Chance, an der „Begrüßungsakti- unsere Stellvertretenden Landesvor- brandenburg, begrüßt und auf eine
on“ zum Start der dritten und ent- sitzenden und gleichzeitig Mitglie- kleine, fußläufige Erkundung durch
scheidenden Verhandlungen in Pots- der der Bundestarifkommission des die Straßen Potsdams geführt. Da-
dam dabei zu sein. Am Samstag, dbb, sowie Michael Kaulen, Tarifko- bei konnten unter anderem das neue
14. April, ging es früh morgens los. ordinator der komba gewerkschaft, Museum Barberini und das Fortuna-
Nachdem der Bus den Fantross von herzlich empfangen. Dass die Bus- portal des wieder aufgebauten Pots-
rund 50 Kombanerinnen und Komba- fahrt schon in tadelloser „Magenta- damer Stadtschlosses bewundert,
nern zwischen Flensburg und Lübeck Laune“ verlief, sei nur ergänzend er- aber auch Skurilitäten betrachtet
aufgesammelt hatte, ging es gera- wähnt. und diskutiert werden, wie eine seit
dewegs in die Brandenburger Lan- dem Mauerfall unverändert krum-
Horst Seehofer, Andreas Hemsing und Michael Kaulen treffen zur Verhandlung ein.
komba rundschau 3/2018 7
me und schiefe Seitenstraße, wäh- Stellvertreter Volker Geyer herzlich schließend hieß es dann bald tat-
rend die Fassade erstklassig erneu- begrüßt. Dann hieß es warten und sächlich Abschied nehmen und die
ert wurde. Zum Ausklang des Tages immer wieder üben: Rasseln, Pfei- Rückreise antreten.
ging es in das wunderschöne Hollän- fen, Trommeln und Sprüche klopfen
dische-Viertel. … und Netzwerke knüpfen. Das Fazit dieser doch kleinen aber
letztlich für jede Kombanerin und je-
Am Sonntag startete endlich, high Dann war es soweit: erst Dr. Tho- den Kombaner tollen Aktion: Es war
noon, die Begrüßungsaktion. Ge- mas Böhle, der uns kaum eines Bli- eine famose Reise nach Potsdam
stärkt am Frühstücksbuffet und ckes würdigte. Danach der Auftritt mit unglaublich vielen Eindrücken
nach dem obligatorische Gruppen- von Horst Seehofer, der es sich neh- und vor allem wieder mal unglaub-
foto sollten die Verhandlungsführer men ließ, die komplette komba-Rei- lich gemeinschaftsstiftend - und das
mit Rasseln, Trommeln, Pfeifen und he abzuschreiten und jedem und alles ehrenamtlich am Wochenen-
sonstigen Lärmgeräten (Mundwerk) jeder die Hand zu schütteln. Die „be- de. Ich würde behaupten, wenn wir
„standesgemäß“ empfangen wer- sten Wünsche“ wurden ihm bei Oh- wieder so eine Gelegenheit haben
den. Zunächst wurden wir gemein- ren betäubenden Lärm mitgegeben. sollten, kann man auf die Kombaner
sam mit einer komba-Delegation aus Wahrscheinlich waren diese auch aus Schleswig-Holtstein hundertpro-
Rheinland-Pfalz vom dbb Bundesvor- ausschlaggebend für den bereits be- zentig zählen. Die Fotos belegen den
sitzenden Uli Silberbach und seinem kannten Verhandlungserfolg. An- Spaß an dieser Aktion. LC
Arbeitstagung des komba Bundesvorstandes:
Auf „Kick-Off“ folgt „Return“ zum Koalitionsvertrag
Anfang Mai kam der komba Bundesvorstand auf Einladung der Bundesleitung zu einer dreitägigen Arbeitstagung
im dbb forum Königswinter zusammen. Der Auftakt war anders als es die Vorsitzenden der komba Landes- und Mit-
gliedsgewerkschaften, der Bundesfachbereiche sowie der komba jugend von früheren Bundesvorstandssitzungen
gewohnt waren: Das Kick-Off in das Programm der nächsten drei Tage übernahm der Trainer, Autor und Sportprofi
Max Finzel, bekannt als Junioreuropameister im Kunstturnen. Dabei referierte er über die Entstehung von Erfolg und
den Einfluss der Gedanken auf berufliche, private oder sportliche Ziele.
Diese Vorlage nahm unser komba Gewerkschaftsarbeit zusammenzu- terentwicklung der komba mit voran.
Bundesvorsitzender Andreas Hem- tragen, auch in organisatorischer
sing auf, um in die Tagesordnung Hinsicht. Die Ergebnisse der Work- Gegenstand der Bundesvorstandssit-
einzusteigen. Denn in der Arbeitsta- shops wurden am Vormittag des zung waren natürlich auch aktuelle
gung ging es insbesondere darum, zweiten Tages in großer Runde vor- fachliche Themen: Es ging zum Bei-
Ziele zu setzen und Wege zu verein- gestellt. In den kommenden Wochen spiel um das Ergebnis und die Aus-
baren – nicht nur für die Platzierung wird sich die komba Bundesleitung wirkungen der Einkommensrunde
und Durchsetzung gewerkschaft- intensiv damit befassen, um dem 2018, den demografischen Wandel,
licher Positionen, sondern auch für Bundesvorstand konkrete Schritte die Digitalisierung, die Beamtenpo-
die Weiterentwicklung der komba vorzuschlagen. Die komba gewerk- litik und die neue Datenschutzricht-
gewerkschaft. schaft schleswig-holstein, die durch linie. Ergänzend wurden Berichte
Landesvorsitzenden Christian Dir- der komba jugend, der Gremien der
So teilte sich der Bundesvorstand in schauer und Kai Tellkamp vertreten komba gewerkschaft und der Lan-
kleine Arbeitsgruppen auf, um An- war, hat sich in die Workshops enga- des- und Mitgliedsgewerkschaften
forderungen und Wünsche an die giert eingebracht und treibt die Wei- eingebracht und diskutiert.
Der Bundesvorsitzende: „Die vielfäl-
tige Aufgabenwelt der Kommunen,
Länder und derer privatisierter Be-
reiche spiegelt sich in den Berichten
des Bundesvorstands wieder. Nur in
einer Solidargemeinschaft wie der
komba gewerkschaft lassen sich da-
rin positive Entwicklungen für die
Kolleginnen und Kollegen erzielen.“
Einen breiten Raum nahm auch die
Bundespolitik ein: In Umsetzung des
Koalitionsvertrages stehen auf Bun-
Bundesvorstand, Bundesleitung und komba jugend desebene diverse Maßnahmen be-
8 komba rundschau 3/2018
ziehungsweise Gesetzgebungsver- Bewertungsvorschläge zu verschie- geht es zum Beispiel um Kommunal-
fahren an, die komba Positionen und denen Themen des Koalitionsver- finanzen und kommunale Selbstver-
Mitgliederinteressen berühren. Da in trages vorgelegt. Nach der erfolgten waltung, die Gewalt gegen Beschäf-
diesem Zusammenhang diverse po- Diskussion und Beschlussfassung tigte im öffentlichen Dienst, die
litische Gespräche und Beteiligungs- kann die entsprechende Sacharbeit Digitalisierung und das Arbeitsrecht.
verfahren anstehen, hat die komba mit einvernehmlichen Positionen Wir werden darüber im komba ma-
Bundesleitung dem Bundesvorstand konkret angegangen werden. Darin gazin ergänzend berichten. KT
Rettungsdienstgesetz:
komba begrüßt ausbleibende Privatisierungseinladung
Das Rettungsdienstgesetz des Landes Schleswig-Holstein wird im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses an ver-
schiedenen Stellen geändert. Der dbb sh wurde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens beteiligt und hat unter Ein-
beziehung der komba eine Stellungnahme abgegeben. Daraus veröffentlichen wir den nachfolgenden Auszug:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Es wird zunehmend deutlich, dass den, was auch mit einem Image- und
entgegen ursprünglicher Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger einen Akzeptanzgewinn für den Staat ver-
mit dem jetzt vorliegenden Gesetz- starken und leistungsfähigen Staat bunden ist.
entwurf nicht mehr das Ziel verfolgt wünschen, der wesentliche Aufga-
wird, einen weitergehenden Weg für ben der Daseinsvorsorge gewähr- Diese Aspekte sollten jedoch nicht
die Notfallrettung außerhalb des öf- leistet. Hierzu gehört auch der Ret- nur beim Rettungsdienst gewichtet
fentlichen Rettungsdienstes zu eb- tungsdienst. Diesem Anliegen sollte werden. Wir halten deshalb eine po-
nen. umfassend Rechnung getragen wer- litische Debatte darüber für überfäl-
Aus unserer Sicht ist und bleibt es lig, welche (sozialen) Aufgaben in-
von zentraler Bedeutung, dass der nerhalb des öffentlichen Dienstes
Rettungsdienst einschließlich der erbracht werden sollten. Dies för-
Notfallrettung als Bestandteil der dert Effizienz, Rechts- und Planungs-
öffentlichen Daseinsvorsorge ange- sicherheit, faire Löhne und die Ge-
sehen wird. Das bedeutet für uns währleistung einer funktionierenden
auch, dass die Durchführung des sowie politisch steuerbaren öffentli-
Rettungsdienstes bzw. der Notfallret- chen Aufgabenerfüllung.
tung durch die Gemeinwohlorientie-
rung und nicht durch wirtschaftliche Wir sehen darin zum Beispiel auch
Interessen geprägt ist. Dabei ist zu einen wirksamen Ansatz, die zuneh-
vermeiden, dass aus Wettbewerbs- mend unerträglichen Probleme im
gründen ein Druck auf Kosten, ins- Pflegesektor, die einen leistungsfä-
besondere auf Personalkosten, gene- higen Sozialstaat durchaus in Frage
riert wird. stellen, entgegenzuwirken.
Die Argumente von komba und dbb,
Deshalb sind der Rettungsdienst und die auch gegenüber Sozialminister Wenn es um Gesundheit geht, dürfen
insbesondere die Notfallrettung in- Heiner Garg vorgetragen wurden, die damit verbundenen Leistungen
nerhalb öffentlich-rechtlicher Struk- fruchten. der Daseinsvorsorge weder einem
turen und damit im Geltungsbereich Von links: Andreas Rönner, Jan Mohr unternehmerischen Risiko noch
der Tarifverträge für den öffentlichen (RKiSH), Minister Heiner Garg und einem Wettbewerb um die nied-
Dienst zu erbringen. dbb Landesbundvorsitzender Kai rigsten Löhne ausgesetzt werden.
Tellkamp KT
Immer neue Einnahmerekorde für Schleswig-Holstein:
Doch welchen Stellenwert hat der öffentliche Dienst wirklich?
Die jüngste Steuerschätzung hat zwar einen erfreulichen Trend bestätigt, aber gleichzeitig einen noch bestehenden
Lähmungszustand der Schleswig-Holsteinischen Regierungskoalition in einem wichtigen Politikfeld offenbart.
Die Einnahmen des Landes sind wei- einnahmeniveau von aktuell 10,2 des Landes in 2018 um über 2,4 Milli-
ter auf Wachstumskurs. Nachdem es Milliarden Euro bis 2022 um weitere arden Euro höher aus. Kürzungen zur
in den letzten Jahren bereits Milliar- 1,8 Milliarden Euro ansteigen. Ge- Abwendung einer Haushaltsnotlage
denzuwächse gab, wird das Gesamt- genüber 2014 fallen die Einnahmen gehören jetzt beendet!
komba rundschau 3/2018 9
stellung eigentlich eine Selbstver- werden.
ständlichkeit sein. Sie ist unter den Bestätigung durch
Gesichtspunkten der Fürsorge- Online-Petition
Die Petition pflicht, der Fairness und der Ver-
19. Schleswig-Holsteinischer Landtag trauensbildung auch mehr als gebo- Die große Resonanz auf eine online-
ten. Und sie ist finanzierbar. Soweit Petition zur Wiedereinführung des
diesbezüglich Bedenken dargestellt „Weihnachtsgeldes“ hat bestätigt,
Jedermann hat das Recht, sich einzeln werden, kann das aus unserer Sicht dass sich der dbb sh für die Themen
oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden nicht als ernsthaftes Argument an- einsetzt, die den Beschäftigten un-
an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden.
gesehen werden, es dient offenbar ter den Nägeln brennen. Es bedurfte
ARTIKEL 17 DES GRUNDGESETZES
der Hinausschiebung von Entschei- allerdings nicht der Petition, um die
dungen. Politik auf das „Weihnachtsgeldan-
Öffentliche Petition
Aufgaben und Arbeitsweise Nr. 53:
des Petitionsausschusses liegen“ aufmerksam zu machen. Der
„Der Landtag wird aufgefordert, die
Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen in Schleswig-Holstein
ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von
„Die Landesregierung, die Behörden des Landes und die Träger
der öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Behörden der Doch die Verzögerung ist fatal: Denn dbb hatte im Namen seiner Mitglie-
Kürzung des Weihnachtsgeldes für
Behörden oder Ämtern nicht einverstanden? Dann können Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem
der Entscheidungsstau ist inzwischen der dafür bereits gesorgt und befin-
Sie sich an den Petitionsausschuss des Schleswig-Holstei- Petitionsausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf sein
nischen Landtages wenden. Petitionen geben Abgeordneten Verlangen Akten vorzulegen, ihm jederzeit Zutritt zu den von
auch Aufschluss darüber, ob ein vom Landtag erlassenes ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten,
Beamtinnen und Beamte zurückzu-
Gesetz Lücken oder Schwachstellen hat und nachgebessert alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten.“
deutlich größer geworden. Die Rück- det sich inzwischen auch schon in der
werden muss.
Sind der Sachverhalt geklärt und das vorgetragene Anliegen
Sobald der Ausschuss eine Petition erhalten hat, geht er der berechtigt, empfiehlt der Petitionsausschuss zum Beispiel
nehmen. Sinnvollerweise sollte das
Sache nach. In der Regel bittet er die zuständige Verwaltung Änderungen, Aufhebungen oder den Erlass von Behörden-
nahme der Kürzungen bei der Son- nächsten Phase: Es gilt, einen detail-
um Stellungnahme zu dem Anliegen. Dazu verfügt der entscheidungen. Die Petenten werden schriftlich darüber
Ausschuss über besondere Rechte. Im Artikel 25 der Verfas- informiert, wie der Petitionsausschuss entschieden hat.
sung des Landes Schleswig-Holstein heißt es:
Weihnachtsgeld dann monatlich derzahlung würde kaum ausreichen, lierten von der Koalition insgesamt
umgelegt und in die
Petition einreichen Tabellengehäl-
Geschäftsstelle um zeitgemäße und hinreichend at- akzeptierten Weg hin zum „Weih-
ter eingerechnet werden.“
Was müssen Sie tun?
Schreiben Sie nieder, was Sie belastet, welche Anregungen
Sie haben oder worüber Sie sich beschweren wollen. Schicken
Kontakt
Telefon: 0431 988-1011, Geschäftsführerin Michaela Becker
Telefon: 0431 988-1018, Geschäftszimmer
traktive Bezahlungsbedingungen zu nachtsgeld“ auszuloten.
bieten.
Sie Unterlagen mit, die Ihnen Anlass zur Beschwerde geben. Telefax: 0431 988-1017
E-Mail: petitionsausschuss@landtag.ltsh.de
Nicht überprüfen kann der Petitionsausschuss: (Wir sind telefonisch am besten zwischen 9.00 und 13.00 Uhr erreichbar.)
gerichtliche Entscheidungen
Gestaltungsspielraum für öffentli- Deshalb gilt nach wie vor: Die wich-
privatrechtliche Angelegenheiten Postanschrift
(z. B Miet- und Pacht verhältnisse, Kredit angelegenheiten, Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Nachbarstreitigkeiten) Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
die Tätigkeit von Bundesbehörden und Behörden anderer oder Postfach 71 21, 24171 Kiel
chen Dienst nutzen Zügige Klarheit gefordert tigste Möglichkeit für Beschäftigte,
Bundesländer
Online-Petition
Beschwerden über Bundesbehörden sh-landtag.de/petitionen/online-petition/neuepetition.html
Für Beschwerden über Bundesbehörden ist der Petitions-
ihre Interessen zu fördern, ist die
ausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, Öffentliche Petition
11011 Berlin, bundestag.de/petition, zuständig. landtag.ltsh.de/petitionen/oepetition
komba und dbb erwarten, dass der
Zu beachten Deshalb sind ergänzend zur längst Unterstützung der dbb Fachgewerk-
damit verbundene Gestaltungsspiel-
Geben Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift an.
Unterschreiben Sie die Petition eigenhändig oder nutzen
Fügen Sie ungeheftete Kopien anstelle von
Originalunterlagen bei.
überfälligen Rückkehr zum „Weih- schaften. dbbsh
raum nun endlich auch für den öf- nachtsgeld“ weitere grundlegende
Sie das für Petitionen vorgesehene Internetformular. Petitionen von allgemeinem Interesse können auf Wunsch
Petitionen können nicht per E-Mail eingelegt werden. des Petenten als „öffentliche Petition“ auf der Homepage
des Landtages veröffentlicht und von anderen Personen
Das Verfahren vor dem Petitionsausschuss hat keine durch Mitzeichnung unterstützt werden.
fentlichen Dienst wirkungsvoll ein- Fortschritte wichtig. Zu der
aufschiebende Wirkung und kann die gegen behördliche
Entscheidungen zulässigen Rechtsbehelfe oder Rechts- Bei einer Petition von mehreren Personen genügt die
mittel wie Widerspruch und Klage nicht ersetzen. Anschrift und Unterschrift der Person, die die Interessen
Die dafür geltenden Fristen müssen Sie unabhängig der Gruppe vertritt.
gesetzt wird. Nachdem die Koalition von der Landesregierung für
vom Petitionsverfahren wahren.
auf Landesebene ein Jahr Zeit hatte, 2019 angekündigten Besol-
sich zu sortieren, sollte jetzt eine Li- dungsstrukturreform sind be-
nie sichtbar werden, wie die drän- reits konkrete Gespräche im
genden Probleme bei der Herstellung Finanzministerium vereinbart.
konkurrenzfähiger Bedingungen im
öffentlichen Dienst gelöst werden Jedoch erwarten wir minde-
sollen. stens zum Weihnachtsgeld be-
reits in diesem Jahr konkrete
Doch die Koalition hatte bislang noch Aussagen und Maßnahmen.
nicht einmal die Kraft, den „Normal- Der dbb Landesvorstand hält
zustand“, nämlich eine Jahresson- den im September anste-
derzahlung für Beamte auf dem Ni- henden dbb Landesgewerk-
veau von 2007 wiederherzustellen. schaftstag für ein geeignetes
Seinerzeit wurde dieser Einkom- Gremium, um den weiteren Auch im Rahmen eines Gesprächs zum The-
mensbestandteil wegen einer dro- Umgang mit einem so bedeut- ma „leistungsfähiger öffentlicher Dienst“,
henden Haushaltsnotlage gekürzt samen Thema festzulegen. das dbb Landesbundvorsitzender Kai Tell-
beziehungsweise gestrichen. Wir gehen davon aus, dass auf kamp (rechts) und der Präsident des Steu-
der Grundlage der dann aktu- erzahlerbundes Alois Altmann (links) mit
Mit Blick auf die aktuellen Haus- ellen Sachlage entsprechende Ministerpräsident Daniel Günther geführt
haltsdaten sollte die Wiederher- Entscheidungen getroffen haben, platzierte der dbb sh seine Argu-
mente.
komba begrüßt zusätzlichen Feiertag
Im Vorwege der Schaffung eines Feiertag zu schaffen? Wenn ja, soll Auch unser Dachverband, der dbb
neuen Feiertages hat es eine lange es ein kirchlicher oder ein Tag mit schleswig-holstein, war an dem Ge-
politische Diskussion in Schleswig- landespolitischer Bedeutung sein? setzgebungsverfahren beteiligt und
Holstein gegeben. Ist es gerechtfer- Letztendlich hat man sich in Abstim- hat eine entsprechende Stellungnah-
tigt, mit Blick auf die hohe Zahl an mung mit den anderen nördlichen me abgegeben. Der dbb sh hat den
Feiertagen in den südlichen Bundes- Bundesländern auf den Reformati- arbeitsfreien Tag auch in unserem
ländern zumindest einen weiteren onstag geeinigt. Sinne ausdrücklich befürwortet, zu-
10 komba rundschau 3/2018mal gerade im öffentlichen Dienst Allerdings waren die Arbeitgeberver- der der Pflegebeitrag der Beschäf-
der Arbeitsdruck in den letzten Jah- bände auf den Barrikaden. Initiiert tigten um 0,5 Prozentpunkte steigt,
ren spürbar zugenommen hat und durch den Bundesverband der Deut- wenn ein zusätzlicher Feiertag ein-
der Wunsch nach ausgleichenden ar- schen Arbeitgeberverbände wurde geführt wird. Das gilt allerdings nur,
beitsfreien Zeiten absolut gerecht- der Arbeitsausfall und die damit ver- wenn dieser immer auf einen Werk-
fertigt ist. Für bemerkenswert halten bundene Kostensteigerung kritisiert. tag fällt. Und davon kann beim 31.
wir bei dieser Diskussion, dass die Gefordert wurde in der Folge sogar, Oktober natürlich keine Rede sein.
Politik ohne Murren akzeptiert, dass den Arbeitnehmerbeitrag zur Pfle-
der zusätzliche freie Tag auch für Be- geversicherung zu erhöhen, was im Eine Kompensation auf dem Rücken
amtinnen und Beamte greift. Denn Bundesrecht „zwingend vorgeschrie- der Beschäftigten wird es also nicht
auf der anderen Seite wird eine Ab- ben“ sei. Da sollten die Arbeitge- geben. Hier soll etwas für die Be-
senkung der Arbeitszeit von derzeit bervertreter allerdings nochmal das schäftigten gemacht werden und
41 Stunden als nicht machbar ange- Bundesrecht studieren. Das SGB IX nicht gegen sie.
sehen. beinhaltet zwar eine Vorschrift, nach JP/dbbsh
EU-Datenschutzgrundverordnung:
Von Zielen und Verlässlichkeit
Jetzt ist sie da: die neue europäische Datenschutzgrundverordnung. Seit dem 25. Mai 2018 gelten die darin ent-
haltenen Datenschutzbestimmungen einheitlich und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni-
on. Vorrangiges Ziel dabei ist, eine Balance zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen bei der Nutzung per-
sonenbezogener Daten zu schaffen. In Zeiten fortschreitender Digitalisierung sowie von „Big Data“, Profilbildung,
Webtracking und Cloud Computing erkannte man das Erfordernis, einen verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen,
der den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt und die Bürgerinnen und Bürger vor einer ausufernden „Verar-
beitung“ ihrer persönlichen Daten schützt. Die Vorschriften sind nicht nur von europäischen Akteuren zu beachten,
sondern auch von allen Unternehmen, die in Europa aktiv sind, selbst wenn sie zum Beispiel aus den USA kommen.
Das ist auch aus unserer Sicht ein ordnung nicht von heute auf mor- Denn nicht nur auf Bundesebene,
richtiger Ansatz. Ob allerdings die gen aufgetaucht. Sie ist bereits am sondern auch in allen Bundeslän-
damit verbundenen Ziele erreicht 25. Mai 2016 in Kraft getreten und dern mussten die jeweils geltenden
werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt entfaltet ihre Wirkung jetzt nach ei- Gesetze auf ihren Anpassungsbedarf
noch nicht gesagt werden. ner zweijährigen Übergangsphase. an die Datenschutzgrundverordnung
Dennoch: Insbesondere die Akteure überprüft und gegebenenfalls geän-
Die bereits jetzt sichtbaren Auswir- außerhalb der Wirtschaft sollten – dert werden. Damit hat sich auch am
kungen sind anderer Natur. Zu ver- soweit noch nicht geschehen – be- Beispiel des Datenschutzes gezeigt,
zeichnen waren und sind nämlich sonnen ihren Handlungsbedarf klä- dass die Rechtsordnung in Deutsch-
hektischer Aktionismus, Panikma- ren und abarbeiten. Hierfür gibt es land an vielen Stellen vielschichtiger
che, Verunsicherung und teilweise von unterschiedlichen Stellen hilf- und komplizierter ist, als möglich-
auch Geschäftemacherei. Drohende reiche Hinweise und Vorlagen. Auch weise erforderlich. Es gilt zu vermei-
hohe Bußgelder im Falle eines Ver- die komba hat ihren Untergliede- den, dass daraus eine überbordende
stoßes gegen das EU-Recht fungieren rungen bereits entsprechende Infor- Bürokratie und/oder Unübersicht-
als Schreckgespenster. Dabei kommt mationen zur Verfügung gestellt. lichkeit erwächst. Denn auch das
hinzu, dass die neuen Vorschriften liegt sicher nicht im Verbraucher-
nicht nur für Unternehmen gelten, interesse.
sondern auch für „Non-Profit-Or-
ganisationen“ und Vereine bis hin Übrigens: Das neue Datenschutz-
zum kleinen Sportverein. Dort gibt recht beinhaltet auch das soge-
es in der Regel keine juristischen nannte „Recht auf Vergessenwer-
Abteilungen, die den konkreten den“. komba Mitglieder können
Handlungsbedarf klären. sich nicht nur darauf verlassen,
dass wir mit ihren Daten sorgfältig
Dabei ist nicht alles neu. Daten- und rechtmäßig umgehen. komba
schutzvorschriften gab es bereits Mitglieder können sich auch da-
vorher – vom Bundesdatenschutz- rauf verlassen, dass wir ihre Inte-
gesetz über einen Vorläufer der EU- Eine besondere Eile war jedoch bei ressen nicht vergessen, sondern uns
Verordnung bis hin zu diversen spe- den Gesetzgebungsorganen gebo- kontinuierlich für deren Verwirkli-
ziellen gesetzlichen Regelungen. ten. Und hier zeigt sich eine wei- chung einsetzen!
Übrigens ist auch die neue EU-Ver- tere Auswirkung der EU-Verordnung. KT
komba rundschau 3/2018 11Informationüber die Erhebung von Mitgliederdaten
Die mit dem Beitrittsformular erhobenen personenbezogenen Daten, deren Änderungen und Ergänzungen so-
wie deren Verarbeitung sind für die Mitgliedschaft in der komba gewerkschaft schleswig-holstein erforderlich
und werden ausschließlich gem. Art. 6 Abs. 1 b) sowie Art. 9 Abs. 2 d) der EU-DSGVO erhoben, verarbeitet und
genutzt. Sie dienen dem Zweck der Begründung und Verwaltung Ihrer Mitgliedschaft. Eine Datenweitergabe an
Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen dieser Zweckbestimmung und sofern und soweit diese von der komba
schleswig-holstein ermächtigt oder beauftragt worden sind und auf die Einhaltung der EU-DSGVO verpflichtet
wurden. Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist:
komba gewerkschaft schleswig-holstein
Hopfenstraße 47
24103 Kiel
Landesvorsitzender: Christian Dirschauer
stellvertretende Landesvorsitzende: Daniel Schlichting
Tel: 0431/535579-0
E-Mail: c.dirschauer@komba-sh.de
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSG-
VO) Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Ver-
antwortlichen abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder
per Fax übermitteln. Nach Erhalt des Widerrufs werden wir die betreffenden Daten nicht mehr nutzen und ver-
arbeiten bzw. löschen.
Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen (Art. 15 EU-DSGVO)
sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18
EU-DSGVO) oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern (§ 17 EU-DSGVO).
Sie können unsere Datenschutzbeauftragte Magdalena Wilcke unter m.wilcke@komba-sh.de oder unter Daten-
schutzbeauftragte c/o komba schleswig-holstein, Hopfenstr. 47, 24103 Kiel, erreichen.
Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu (Art. 77 EU-DSGVO).
Politik im Gespräch mit Gewerkschaften
Aus Anlass des Tages der Arbeit großes Interesse daran hat. Etwa
hatte die Schleswig-Holsteinische durch die Anpassung von Erschwer-
Landesregierung Vertreter der Ge- niszulagen oder die Arbeitszeit im
werkschaften nach Neumünster Wechselschichtdienst seien Zeichen
eingeladen. Dabei ging es um die gesetzt wurden.
Anerkennung der Arbeit von Ge-
werkschaften und Personalräten. komba und dbb sind am Ball, die
Denn deren Engagement ist ein Landesregierung von dem Erforder-
wichtiger Baustein, um faire Ar- nis weiterer Schritte zu überzeugen,
beitsbedingungen zu gewährlei- von denen eine Signalwirkung für
sten. den öffentlichen Dienst ausgeht.
KT
In seiner Rede machte Ministerprä- Die Basis im Mittelpunkt: Der Personalratsvorsitzende aus Norderstedt Jür-
sident Daniel Günther deutlich, dass gen Hannika wird von Ministerpräsident Daniel Günther und dem dbb Lan-
auch die Regierungskoalition ein desbundvorsitzenden Kai Tellkamp eingerahmt.
12 komba rundschau 3/2018Nach der Wahl ist vor der Wahl:
Geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl
Nach der Wahl war den Medien zu entnehmen, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 ja
etwas besser war als beim Wahlgang. Sie lag diesmal bei 47,1 %. Das ist doch aber erschreckend! 52,9 % der Wahl-
berechtigten haben von ihrem Wahlrecht gar keinen Gebrauch gemacht. Und man fragt sich, warum das so ist. Ge-
rade bei den Kommunalwahlen ist doch jeder sehr nah bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl
stellen - wenn sich denn auch genügend zu einer Kandidatur bereit erklären.
Nun muss man natürlich wissen, und „da kann man noch was rausho- Vielerorts heißt es daher verwal-
dass die kommunale Finanzausstat- len“ sind dann leider an der Tages- ten statt gestalten. Und wenn in ei-
tung in den letzten Jahren selbst bei ordnung. Haushaltskonsolidierung ner Kommune nichts mehr bewegt
den kleineren Gemeinden mehr als auf Kosten des Personals ist aber im- werden kann, fragen sich die Wähle-
mickrig ist. Nach Abzug der Zwangs- mer der falsche Weg. Die Quittung rinnen und Wähler natürlich, warum
umlagen, wie Kreisumlage, Amts- gab es ja schon in vielen Bereichen, sie überhaupt wählen gehen sollen.
umlage, Gewerbesteuerumlage, wo bereits heute Stellen nicht adä-
Schulkostenbeteiligung und auch quat besetzt werden können oder es Die Menschen leben in erster Linie in
der Anteil der Kommune an der Kin- zu erheblichen Überstunden kommt. ihrer Kommune und nehmen hier un-
dergartenfinanzierung, bleibt kaum Dieser Sachverhalt scheint nun auch seren Staat und unsere Demokratie
noch etwas übrig. Der Betrag, der bei den kommunalen Arbeitgebern wahr. Daher ist es immens wichtig,
dann der kommunalen Selbstver- angekommen zu sein und die spür- dass die kommunale Selbstverwal-
waltung zur freien Verfügung steht, bare Folge ist, dass Bewerberinnen tung genügend Geld zur Verfügung
reicht vielleicht noch für die erfor- und Bewerber eingestellt werden, ob hat, um vor Ort Probleme lösen zu
derliche Teilsanierung einer Ge- nun mit qualifizierten Abschluss oder können.
meindestrasse und dann vielleicht nicht. Dass dies unweigerlich zu Qua-
noch für eine Sitzbank. Das ist na- litätsverlusten führt, braucht an die- Wir sind alle aufgerufen, auf diese
türlich etwas überspitzt, aber es ist ser Stelle wohl nicht weiter ausge- Problematik nachdrücklich aufmerk-
von der Realität nicht weit entfernt. führt zu werden. sam zu machen und dazu auch un-
Viele Kommunen müssen seit Jah- sere Bundestags- und Landtagsab-
ren ihr Konto überziehen, um über- Gleichzeitig verzeichnen Bund und geordneten vor Ort anzusprechen.
haupt noch ein Minimum an Gestal- Länder steigende Einnahmere- Noch ist es nicht zu spät, aber bei ei-
tungsspielraum zu haben. Die letzte korde. Hiervon kommt aber bedau- ner weiter zunehmenden Wahlmü-
Notlösung ist dann oft die Idee, doch erlicherweise bei den Kommunen digkeit kann auch sehr schnell unse-
beim Personal Kosten einzusparen. nicht in ausreichender Höhe etwas re Demokratie insgesamt Schaden
Sätze wie „die Personalkosten sind an. So sind weiterhin viele kommu- nehmen.
zu hoch, das Personal ist zu teuer“ nale Haushalte nicht ausgeglichen. JP
Mehr Wertschätzung für öffentlichen Dienst:
Privat vor Staat ist vorbei
Eine neue Wertschätzung für den öffentlichen Dienst sieht der dbb Bun-
desvorsitzende. Ein guter, stabiler Staat hilft an allen Ecken und Enden.
Und die Leute wissen, dass der öffentliche Dienst besser ist als sein
Ruf“, sagte Ulrich Silberbach im April in einem Interview.
„Privat vor Staat ist vorbei“, machte alle Gebietskörperschaften hinweg
Silberbach deutlich. „Das wichtigste fehlen derzeit rund 200.000 Arbeits- Silber-
Thema in den nächsten Jahren ist kräfte, darunter allein 130.000 Erzie- bach for-
der Strukturwandel im öffentlichen her. In Berlin schicken wir 90 Prozent derte klare finan-
Dienst. Hier ist viel versäumt wor- der Kita-Kinder ohne Deutschkennt- zielle Anreize für das
den. Seit Jahrzehnten reden wir über nisse in die Grundschule - das ist bestehende und künftige Per-
die demografische Entwicklung, und eine Bankrotterklärung des Staates. sonal im öffentlichen Dienst. „Die
was macht der Bund? Er schafft 500 Wenn wir nicht die Lücken schließen, Politik muss den Wettbewerb um
neue Stellen im Jahr. Das reicht hin- dann wird aus dem Investitionsstau die Arbeitskräfte annehmen und
ten und vorne nicht“, sagte der dbb ein Investitionsinfarkt, weil keine mit uns gemeinsam den öffentlichen
Chef mit Blick auf den massiven Per- Leute mehr da sind, um die Investiti- Dienst attraktiver machen.“ In Zu-
sonalmangel im Staatsdienst. „Über onen zu planen und umzusetzen.“ kunft müssten neben dem Einkom-
komba rundschau 3/2018 13men auch Arbeitszeit, Digitalisierung letzten 30 Jahren ist da nicht viel ken. Die Menschen schätzen die Zu-
und Weiterbildung Themen der Dis- passiert.“ verlässigkeit des Staates, in dem die
kussion im Staatsdienst werden, un- Schulpflicht immerhin Verfassungs-
terstrich Silberbach. „Da wir auf dem Im Zusammenhang mit der anste- rang hat. Daraus ergibt sich umge-
Arbeitsmarkt nicht die erforderlichen henden Entscheidung des Bundes- kehrt natürlich die Verpflichtung,
Fachkräfte finden, müssen wir das verfassungsgerichts über ein mög- Unterricht verlässlich zu garantieren.
vorhandene Personal weiterbilden, liches Streikrecht für verbeamtete Wir haben in Deutschland eine Ent-
gerade auch mit Blick auf die Mög- Lehrer wiederholte Silberbach die scheidung getroffen für ein Berufs-
lichkeiten der Digitalisierung. Doch Position des dbb: „Rund 600.000 beamtentum ohne Streikrecht. Die
das weite Feld der Qualifizierung der 800.000 Lehrerinnen und Lehrer Sozialromantiker, die das abschaffen
und Weiterbildung ist im öffentlichen hierzulande sind aus guten Gründen wollen, verstecken sich hinter Europa
Dienst eine Trauerlandschaft. In den verbeamtet und dürfen nicht strei- und haben hierzulande keine Mehr-
heit.“ dbb
Öffentlicher Dienst der Zukunft:
Mobil, agil, divers und digital
Ein neues Leitbild für den öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gefordert. „Unter-
besetzt, überaltert, schlecht bezahlt - so kann und darf es nicht weitergehen. Allen voran die Beschäftigten wol-
len einen öffentlichen Dienst der Zukunft, der mobil, agil, divers und digital ist“, positionierte sich der dbb Chef
kürzlich.
„Mobil ist der öffentliche Dienst, der wusster Entscheidung ihrer Behör- sonen mit Migrationshintergrund
in ländlichen Regionen zu den Men- denleitung aktiv die Gesundheit ausbildet und ihnen Karrieremög-
schen kommt. Mobil ist auch ein der Kolleginnen und Kollegen för- lichkeiten bietet. Und digital muss
öffentlicher Dienst, der seinen Be- dert und die Bedingungen entspre- endlich normal werden im öffentli-
schäftigten unterschiedliche flexible chend lebensphasengerecht gestal- chen Dienst: Ob in Kita oder Schu-
Arbeitsformen ermöglicht und da- tet. Divers ist die Verwaltung, die le, Klinik oder Labor, Streifenwagen
mit die Vereinbarkeit von Beruf und ein auf gleichberechtigte Teilhabe oder Verwaltung - die Digitalisie-
Privatleben fördert und gleichzei- gerichtetes Diversity Management rung ist nicht nur ein Gebot, son-
tig auf die Bedürfnisse seiner Kun- entwickelt und ausbaut und die an- dern auch eine Chance der Stunde“,
dinnen und Kunden eingeht. Agil ist gesichts einer sich verändernden skizzierte Silberbach.
die Verwaltung, die aufgrund be- Gesellschaft verstärkt auch Per- dbb
Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz:
Nachbesserungen notwendig
Eine langjährige Forderung des dbb ist erfüllt: Die Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden
künftig wieder paritätisch finanziert. Dennoch fordert der Stellvertretende Bundesvorsitzende Maik Wagner um-
fangreiche Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums.
Grundsätzlich begrüßte Wagner, der Rezeptgebühren oder die täglich zu
auch Bundesvorsitzender der Ge- entrichtenden zehn Euro bei statio-
werkschaft der Sozialversicherung närem Krankenhausaufenthalt zwin-
(GdS) ist, anlässlich der Anhörung gend in die Parität miteinbezogen
Anfang Mai 2018 im Gesundheitsmi- werden. SONDERBERICHT
nisterium, dass der vorliegende Ge-
setzentwurf die paritätische Finan- Mit Blick auf die künftige finanzi-
ZUM WETTBEWERB
IN DER
zierung des Zusatzbeitrages vorsieht. elle Ausstattung der Krankenkassen
GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG
„Der dbb fordert seit langem eine warnte der dbb Vize: „Dass die Fi-
gerechte Lastenverteilung zwischen nanzreserven der Kassen nun abge-
Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, schmolzen werden sollen, hat mit
doch es gibt noch Luft nach oben. nachhaltiger Finanzplanung wenig
„Wir wünschen uns noch mehr Mut zu tun, zumal stark ansteigende Aus-
vom Gesetzgeber“, machte Wagner gaben zu erwarten sind - gerade in
deutlich. “Aus unserer Sicht müssen der Pflegeversicherung.“ Die kurz-
auch Zuzahlungen für Arzneimittel, fristigen Entlastungen werden dem-
14 komba rundschau 3/2018Sie können auch lesen
