GROSSE IDEE EUROPA - magazin der münchner grünen - Grüne München
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greta
magazin der Münchner grünen April 2019
EUROPA, DAS SIND
GROSSE
WIR ALLE
HENRIKE HAHN –
EUROPÄERIN MIT
LEIB UND SEELE
FRIEDENSERZÄHLUNG
DIE IDEE EUROPA IDEE
EUROPA
HAT EINE DIVERSE
GESCHICHTE
KOMMT, WIR BAUEN DAS NEUE EUROPA!
1
INHALT
APRIL 2019
Foto: kallejipp / Photocase
GROSSE
IDEE Europa macht uns manchmal Bauch-
EUROPA
schmerzen. Brexit oder nicht? Rechts-
ruck und Abschottung, Glyphosat und
Gleichgültigkeit. Dabei kann Europa so viel
mehr – und wir haben der EU so viel zu
KOMMT, WIR BAUEN verdanken. Deshalb kämpfen wir für eine
DAS NEUE EUROPA! bessere EU und ein ökologisches, demokra-
tisches und soziales Europa.
8 Mehr Europa wagen! 3 Editorial 20 Bericht aus dem Stadtrat
Kommt, wir bauen
das neue Europa!
4 Mein Münchenbild 23 Meldungen
10 Europa, das sind wir alle 7 Hier schreibt 26 Aus den Ortsverbänden
Interview mit Henrike Hahn
von Marcel Rohrlack
der Vorstand
28 Internationaler
7 Einladung: Die nächsten Frauentag
12 Bayern in Europa – Stadtparteitage
Europa in Bayern
von Florian Siekmann 29 Personalia
18 Grüne Jugend München
13 Für ein Europa der 30 5 Fragen an …
Menschenrechte Catharina Grabner und
von Margarete Bause Ludwig Felder
14 Die Idee Europa
von Nejma Tamoudi und Florian Roth
16 Warum brauchen
wir Europa?
von Peter Heilrath
17 Kommt, wir bauen
das neue Europa!
von Jamila Schäfer
2 GRETA 04.2019
EDITORIAL
Europa.
Die beste Idee, die
Europa je hatte!
W
ir Grüne sind stolz darauf, Pro-Europäer*innen zu sein. Das
neue Europa bauen, das packen wir Grüne an, auf allen
Ebenen. Hier in Bayern haben wir vor wenigen Wochen ein
Zeichen gesetzt für Artenvielfalt. Das extrem erfolgreiche
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ findet weit über Bayerns Grenzen
hinaus Beachtung. Und auch unser Radentscheid, für den wir Grüne
gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern seit wenigen Tagen in
München Unterschriften sammeln, setzt ein solches Zeichen: Bürgerinnen
und Bürger fordern offensiv ein Umdenken hin zu Klimaschutz und
Nachhaltigkeit – und zwar auf politischer Ebene. Wir brauchen Regeln
und Rahmenbedingungen, die ein gutes Leben für alle – Mensch, Tier,
Natur – möglich machen und die es allen möglich machen, ressourcen-
schonend und umweltfreundlich zu leben.
Wer am 26. Mai uns Grüne wählt, wird die Stimme derer stärken, die
für ein menschenfreundliches und demokratisches Europa eintreten.
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-
rechte – das sind die Werte, auf denen das Europa gebaut ist, in dem
wir leben wollen. Wir Grüne wollen Verantwortung übernehmen und
Europas Versprechen erneuern. Dass wir die Richtigen dafür sind,
dafür werben wir auch mit dieser GRETA, dem Magazin der Münchner
Grünen. Henrike Hahn, unsere bayerische Spitzenkandidatin für
die Europawahl, ist mit Leib und Seele Europäerin – beruflich, privat,
politisch. Unsere Kandidatin aus München wird mit Leidenschaft,
Optimismus und Tatkraft für ein besseres Europa kämpfen. Hier im Heft
könnt Ihr sie kennenlernen (Seite 10/11).
Für die Redaktion
Andreas Gregor, Sofie Langmeier,
Gudrun Lux, Marcel Rohrlack,
Anna Schmidhuber
EUROPA 3
MEIN MÜNCHENBILD Vielfalt macht schön von Andreas Gregor München ist vielfältig und in dieser Vielfalt liegt ein besonderer Reiz. Eine Bilderbuchstadt, die vor Jahrzehnten oder Jahrhundertern gleichsam eingefroren ist – das wäre spießig und nicht mehr als eine hohle Tourinummer. Aber München lebt, mit seinen Zwiebeltürmen und Fachwerkhäusern, mit Industriedenkmälern und moderner Architektur – in der Vielfalt liegt die Stärke, die die Stadt ausmacht. Dabei dürfen wir, finde ich, ruhig mehr wagen: architektonisch, kulturell, gesellschaftlich. Damit Münchens Gesicht so bunt ist wie seine Bewohner*innen. 4 GRETA 04.2019
mit
machen!
Was ist Dein
Münchenbild? Schick es
uns mit kurzer Beschrei-
bung an greta@
gruene-muenchen.de
Danke!
EUROPA 5
Fachzeitschrift
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alpolitik Kommunalpolitik
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erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Abs
HIER SCHREIBT DER VORSTAND
Klimaschutz
kennt keine Grenzen
von Gudrun Lux
O
kologisch, demokratisch und sozial ist dieses Europa, an ter des Münchner Merkur und bisheriger Pressesprecher des
dem wir bauen. Und das sind auch die Grundpfeiler für Referats für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München,
unsere Stadtgesellschaft. In fünf Arbeitsgruppen, die allen bei uns Grünen Kommunikationsreferent. Wir sind überzeugt,
Mitgliedern offen stehen, schreiben wir unser Kommu- dass beide eine sehr gute Wahl für die Verstärkung unserer Ge-
nalwahlprogramm. Viele Köpfe denken mit – eine Stärke unserer schäftsstelle sind und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit!
Partei. Am 23. März (nach Redaktionsschluss dieses Hefts) haben Personelle Veränderungen gibt es auch bei unserem eigenen
wir auf einem Stadtparteitag unsere Kandidatin für das Oberbür- Gremium, dem Stadtvorstand. Da der Parteitag erst nach Redak-
germeisteramt gekürt, im Sommer folgt der Programmparteitag tionsschluss zusammentrat, können wir an dieser Stelle nicht
und im Herbst stellen wir unsere Liste für den Stadtrat auf. Die davon berichten – bitte schaut auf gruene-muenchen.de vorbei,
Kommunalwahl haben wir schon fest im Blick, auch in unserem um auf dem Laufenden zu sein. Dies ist jedenfalls das letzte Mal,
begeisterten Wahlkampf für Europa. Klimaschutz kennt keine dass der Vorstand in dieser Zusammensetzung an dieser Stelle
Grenzen: Was wir hier tun und entscheiden, hat Auswirkungen schreibt. Hinter uns liegen erfolgreiche, begeisternde und oft
weit über das Hier und Jetzt hinaus. Deshalb bauen wir auch hier auch wahnsinnig anstrengende Monate und Jahre. Wir wün-
in München mit unseren kommunalpolitischen Initiativen und schen dem neuen Vorstand – insbesondere denen, die ganz neu
unserem kommunalpolitischen Engagement ganz konkret mit am in das Gremium gewählt sind – gutes Gelingen, wohlwollende
neuen Europa. Unterstützung und viel Erfolg!
Wir tun das als wachsende Partei, die sich den Herausforde-
rungen dieses Wachstums stellt. Wir freuen uns, dass wir unser
Geschäftsstellenteam noch im Laufe des ersten Halbjahrs 2019
wieder komplettieren. Ab 1. April ist Stefanie Rothermel als
Der Vorstand
der Münchner Grünen
neue Geschäftsführerin unseres Kreisverbandes bei uns. Die 27-
jährige war bislang Bundesvorsitzende der Katholischen Land- (v.l.: Helena Geißler, Sylvio Bohr,
jugendbewegung Deutschlands (KLJB) und dort unter anderem Christian Smolka, Gerrit Siegers,
geschäftsführend, finanz- und personalverantwortlich tätig. Gudrun Lux, Julia Post)
Ab 1. Mai wird Ulrich Lobinger, 38, ein ehemaliger Rathausrepor-
EINLADUNG ZU DEN NÄCHSTEN
20. UND 21. JULI:
Stadtparteitagen KOMMUNALWAHLPROGRAMM UND
DELEGIERTENWAHLEN LDK, BDK
13. UND 14. SEPTEMBER:
AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNGEN
OB-KANDIDAT*IN UND
STADTRATSLISTE
Diese Termine sind bereits in Planung. Satzungs-
gemäß wird es noch mindestens einen weiteren
Stadtparteitag geben. Die genaue Tagesordnung
findet Ihr rechtzeitig auf unserer Website.
Die Stadtparteitage sind die Mitgliederver-
sammlungen der Münchner Grünen. Alle Mitglie-
der des Kreisverbands sind stimmberechtigt.
7
SCHWERPUNKT GROSSE IDEE EUROPA KOMMT, WIR BAUEN DAS NEUE EUROPA! 8 GRETA 04.2019
Kein Weiter wie bisher.
Kein Zurück in den Na-
tionalismus. Wir wollen
Verantwortung über-
nehmen und Europa neu
begründen: Ökologisch,
demokratisch und sozial.
Dafür kämpfen wir bei der
Europawahl 2019.
W
ir wollen, dass es in Europa
fair und gerecht zugeht, wir
kämpfen für Wohlstand und
Gerechtigkeit für alle. Henrike
Hahn, unser bayerische Spitzenkan-
didatin für die Europawahl, engagiert
sich seit Langem für eine nachhaltige
Wirtschaft, die Klimaschutz als echten
Standortvorteil sieht. Wir haben mit ihr
darüber gesprochen. Florian Siekmann ist
europapolitischer Sprecher unserer Land-
tagsfraktion und setzt sich dafür ein, dass
Bayern proeuropäische Politik macht.
Was das bedeutet, schreibt er in diesem
Heft. Unsere Bundestagsabgeordnete
Margarete Bause analysiert als men-
schenrechtspolitische Sprecherin ihrer
Fraktion: Das einzigartige Friedensprojekt
Europa wird nicht nur von außen be-
drängt – sondern auch von innen. Nejma
Tamoudi und Florian Roth gehen mit
philosophisch-politikwissenschaftlichem
Blick der Frage nach, was die Idee Europa
ausmacht. Diese und weitere Schlaglich-
ter findet Ihr in dieser Europa-GRETA.
SCHWERPUNKT Foto: kallejipp / Photocase
EUROPA 9
EUROPA,
DAS
SIND
WIR
ALLE
von Marcel Rohrlack
Foto: Andreas Gregor
Henrike Hahn
ist Politikwissenschaftlerin und hat in
Paris, Ann Arbor/Detroit (Michigan, USA),
sowie München studiert. Sie arbeitete in
der Unternehmensberatung für technolo-
gieorientierte Unternehmen und als wis-
senschaftliche Mitarbeiterin im Landtag
und Bundestag. Henrike ist bayerische
Spitzenkandidatin für das Europaparla-
ment und Mitglied des Landesvorstands
der bayerischen Grünen. Seit 2012 en-
gagiert sie sich bei den Grünen. Sie lebt
mit ihren beiden Töchtern in Neuhau-
sen-Nymphenburg.
10 GRETA 04.2019Henrike Hahn will Ökologie und Öko- Du setzt dich insbesondere dafür ein, Ökologie und Ökonomie in
Europa zusammenzudenken und forderst mehr Umwelt- und Kli-
nomie zusammendenken. In klima- maschutz auch auf Europaebene. Wie willst du verhindern, dass
und umweltpolitischen Fragen erlebt sie das von anderen Mitgliedstaaten als deutsche Bevormundung
wahrgenommen wird?
die EU immer wieder als Motor – auch Deutsche Bevormundung sehe ich nicht. Deutschland ist leider
für Deutschland. schon länger kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz, auch dank
der Großen Koalition. Kürzlich hat die EU strengere Grenzwerte
für den Kohlendioxid-Ausstoß für Neuwagen beschlossen, als
die Bundesregierung das wollte. Bei vielen klima- und umwelt-
D
u engagierst dich seit Jahren in der Europapolitik. Warum politischen Fragen schiebt die EU die Mitgliedstaaten an, auch
Europa? Deutschland. Wir erleben das zum Thema „Sauberer Boden” mit
Ich bin überzeugte Europäerin mit Leib und Seele. Europa der Nitratrichtlinie, oder zu „Saubere Luft” in München mit den
hat mein Leben sehr bereichert. Ich habe am CAP der EU-Grenzwerten zu Stickstoffdioxiden. Da hat die EU der bayeri-
LMU in der Forschungsgruppe Europa gearbeitet, und auch an der schen Staatsregierung auf die Finger geklopft. „Gemeinsam und
Sorbonne in Paris studiert. Meine erste kleine wissenschaftliche grenzüberschreitend handeln“ heißt die Devise.
Publikation war zur Wirtschafts- und Währungsunion an der Stif- Die USA gibt ihre Klimaverpflichtungen auf und China hat grund-
tung Wissenschaft und Politik. Und auch als Unternehmensbera- sätzlich kaum Vorgaben in diesem Bereich. Bedeutet Ökologie
terin für technologieorientierte Unternehmen hatte ich den Focus hier einen wirtschaftlichen Nachteil im internationalen Wettbe-
Europa. Anderswo arbeiten, studieren, leben und lieben – das ist werb? Treten die gewünschten globalen Effekte dann möglicher-
eine Freiheit, die allen Europäer*innen offenstehen sollte. Europa weise trotzdem gar nicht ein, wenn wir die einzigen sind?
ist für uns lebenswichtig, für Frieden, für Wohlstand und die Mög- Die Kosten einer verpassten Klimapolitik sind um ein Vielfaches
lichkeit ökologisch und sozial zu gestalten. höher, als jetzt damit zu beginnen. Vor allem aber haben wir kei-
Angesichts des Rechtsrucks in Europa und auch bei uns in Bayern nen Planeten B. Das gilt auch für die USA und China: Nur nachhal-
wird die Europawahl eine Schicksalswahl. Nie war es so wichtig tiges Wirtschaften bleibt langfristig wettbewerbsfähig.
wie heute, die Errungenschaften der EU zu verteidigen und sie zu In den USA und in China wird inzwischen mehr in Erneuerbare
erneuern. investiert als in der EU. Hier soll Europa aufholen: Mit Erneuer-
Der europäische Integrationsprozess ist nicht linear. Da rumpelte baren Energien schaffen wir das sicherste, kostengünstigste und
es immer wieder, so wie jetzt auch beim Brexit. Und trotzdem geht sauberste Energiesystem der Welt.
es immer weiter und wir versuchen, es besser zu machen. Für die Einhaltung der Pariser Klimaziele müssen wir alle etwas
Der Aachener Vertrag soll die deutsch-französische Freundschaft tun, aber Europa soll vorangehen. Ökologische Veränderung muss
als Motor der EU wieder stärken. Entsteht durch die bilaterale auch immer sozial verträglich gestaltet werden, das zeigt auch ein
engere Kooperation ein Europa zweier Geschwindigkeiten? Blick nach Frankreich auf die Gelbwesten-Bewegung.
Der Aachener Vertrag ist ein wichtiger Schritt, auch wenn wir Anfang Februar hat die EU-Kommission die geplante Fusion von
Grüne uns mehr Konkretes etwa im Umwelt- und Klimaschutz Siemens und Alstom gestoppt. Unter anderem die Bundesregie-
gewünscht hätten. Auch Macrons Appell zum „Neubeginn in rung setzt jetzt auf eine Aufweichung der Wettbewerbsregeln,
Europa“, der an alle europäischen Länder gerichtet ist, ist eine damit sich Branchengrößen, sogenannte European Champions,
gute Initiative. Es ist denkbar, dass einzelne Länder vorangehen, bilden können. Brauchen wir European Champions, um insbeson-
solange sie die anderen nicht zurücklassen, sondern Vorbild für dere den chinesischen Megakonzernen etwas entgegenzusetzen?
eine stärkere Integration werden. Wettbewerb ist wichtig für Marktwirtschaft und Innovationen.
In den letzten Jahren diskutieren wir immer mehr über die Exis- Trotzdem muss er auch fair sein. Wir brauchen keine Staatskon-
tenz der EU statt über die Politik der EU. „Für“ oder „gegen“ Euro- zerne oder unbedingt europäische Champions. Ich denke nicht,
pa scheint für viele der Inhalt der Europapolitik zu sein. Wo siehst dass Regierungen darüber entscheiden müssen, welche Firma
du die inhaltlichen Herausforderungen und woran möchtest du welches Geschäft betreibt. Gleichzeitig sehe ich den Erfolg von
im Europäischen Parlament arbeiten? Kooperationen im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnologie.
Die guten Gründe für die EU passen nicht unbedingt in einen In bestimmten Bereichen kann eine Kooperation in der Forschung
Tweet. Ich finde es sehr gesund, politische Institutionen zu über- sinnvoll sein, zum Beispiel bei der E-Mobilität oder der Künstlichen
prüfen, um zu sehen, welche Reformen wir vornehmen müssen, Intelligenz. Da sind einzelne Länder nicht stark genug, um mit
um sie noch besser zu machen. Ländern wie den USA oder China mitzuhalten.
Bei der EU wurde immer wieder zu wenig die demokratische Le- Abschließend die Gretchenfrage: Wie hältst du's mit der Republik
gitimation mitgedacht. Daran erinnert auch die Bürgerbewegung Europa?
‚Pulse of Europe‘: Europa, das sind wir alle, nicht nur einige wenige Die Idee eines europäischen Passes finde ich wunderbar, und die
Politiker*innen in einem Elfenbeinturm. Diskussion über zukünftige Unionsmodelle spannend. Vor den
Im Europaparlament möchte ich mich für grüne Wirtschaftspoli- Verfassungsfragen ist es allerdings wichtig, dass wir in den ver-
tik einsetzen. Und wir brauchen dringend einen EU-Haushalt, der schiedenen Politikfeldern in Europa vorankommen, insbesondere
ökologisch-sozialen Zielen entspricht. in der Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
EUROPA 11Bayern in Europa –
Europa in Bayern
von Florian Siekmann
B
ayern liegt im Herzen Europas. spürbar. Doch Europa darf nach der Schule EU-Agrarpolitik im Hinblick auf Subven-
Wenn es dort nicht nur geogra- nicht enden. Auch unsere Wissenschafts- tionen und Ackergifte voraus. Gleichzeitig
fisch, sondern auch politisch und Hochschullandschaft muss noch müssen die Regionen bei den landwirt-
verortet werden soll, brauchen europäischer werden. Dies kann nur mit schaftlichen Betrieben verbindliche Um-
wir eine Politik, die sich klar zu Europa mehr Mitteln für Internationalisierung und weltschutzmaßnahmen einfordern. Beim
bekennt und bereit ist, die Europäische einem weiterentwickelten Erasmus-Pro- Klimaschutz verhält es sich ähnlich. Mit
Union weiterzuentwickeln. Mit der gramm für die nächste Förderperiode ab dem Pariser Klimaschutzabkommen hat
Rhetorik vom Ende des geordneten 2021 gelingen. die EU einen ambitionierten Rahmen vor-
Multilateralismus ist Ministerpräsident Auch außerhalb staatlicher Einrichtun- gegeben. Dieser muss nun Hand in Hand
Söder im Landtagswahlkampf Bremser gen müssen wir in einen intensiven Dialog ausgefüllt werden, auf europäischer Ebene
der europäischen Idee gewesen. Da nützt über die Zukunft der EU treten. Der Frei- zum Beispiel durch die Weiterentwicklung
es auch nichts, wenn die CSU mit Ihrem staat kann eine breit angelegte Debatte im des CO2-Zertifikatehandels und vor Ort in
Spitzenkandidaten Weber vor der Europa- Rahmen eines Leitbildprozesses anstoßen. den Regionen unter anderem durch den
wahl die Europafähnchen auspackt und Ein bayerisches Europaleitbild würde der konsequenten Ausbau der erneuerbaren
im Wind des Wahlkampfes wehen lässt. Landespolitik als Orientierung dienen und Energien.
Diesem Opportunismus müssen wir eine die Beteiligung der Bürger*innen, der zivil- Viele dieser Forderungen haben
proeuropäische Haltung entgegensetzen. gesellschaftlichen Organisationen sowie wir mit unserem Grünen Antragspaket
Unsere Politik muss auf allen Ebenen von Expert*innen ermöglichen. In einem „Bayerns Zukunft liegt in Europa“ im Land-
einen europäischen Geist atmen: in solch breit angelegten Dialogprozess tag eingebracht. Die Regionen und die
Brüssel, in Berlin und bei uns in Bayern. wirkt der Freistaat nicht nur als Vermittler Europäische Union tragen eine gemeinsa-
Die Länder und Kommunen spielen im europäischer Politik, sondern kann auch me Verantwortung für das Gelingen der
europäischen Gefüge eine entscheidende die Erwartungen der Bevölkerung an die europäischen Idee. Wenn wir Europas Ver-
Rolle. Durch ihre Nähe zu den Bürger*in- Europäische Union gezielt an Kommission, sprechen erneuern wollen, müssen beide
nen müssen sie als Vermittler zwischen Parlament und Rat spiegeln. Ebenen Hand in Hand zusammenarbeiten.
den Menschen und der EU wirken. Diese Gerade die aktuellen Debatten zum
Vermittlerrolle beginnt mit einer um- Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz
fassenden politischen Bildung in den unseres Erdklimas sollten Anstoß für
Schulen. Europa muss noch viel stärker die Staatsregierung sein, sich für die-
Florian Siekmann
als bisher sowohl in historischer als auch se Anliegen der Bevölkerung auch auf
Landtagsabgeordneter
in politischer Hinsicht Inhalt der Lehrpläne europäischer Ebene einzusetzen. Gro-
ist europapolitischer Sprecher seiner
werden. Ergänzt um persönliche Erfahrun- ße Fortschritte können wir dabei nur Fraktion und engagiert sich für ein
gen aus gut ausgestatteten Jugendaus- erreichen, wenn die Regionen und die EU pro-europäisches Bayern.
tauschprogrammen werden die Errun- Hand in Hand arbeiten. Wirkungsvoller
genschaften Europas für junge Menschen Artenschutz setzt ein Umdenken in der
12 GRETA 04.2019Für ein Europa der
Menschenrechte
von Margarete Bause
Foto: @nito / fotolia.com
E
uropäischer Hotspot Moria auf und Zwangsarbeit, proklamiert Meinungs- zu schützen, nicht nachgekommen und
Lesbos, Griechenland: Menschen- und Religionsfreiheit, stärkt das Asylrecht hätten seine Menschenrechte verletzt.
rechtsorganisationen berichten und fordert Schutz bei Abschiebung, In Mailand demonstrieren Hundertau-
seit Monaten über katastrophale Ausweisung und Auslieferung. sende gegen Rassismus und die „Politik
Zustände, Krankheiten, Fäkalien, Gewalt, Das einzigartige Friedensprojekt der Angst“. Ungarn erlebt die größten
Verzweiflung. Die Situation der derzeit „Europa“ wird keineswegs nur von außen Proteste der vergangenen Jahre unter dem
dort lebenden ca. 5000 Menschen – ein – aus Peking, Moskau oder von Trump in Symbol der Europa-Fahne.
Drittel davon Kinder – ist erschütternd Washington – bedrängt. Nationalismus, In Deutschland haben sich mittlerwei-
und eine Schande für Europa. Abschottung, Unterdrückung von Freiheit le 45 Kommunen zum „Sicheren Hafen“
Internierungslager Tripolis, Libyen: Fol- und Minderheiten, die Aushöhlung des erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschot-
ter, Vergewaltigungen, Misshandlungen, Rechts nehmen auch innerhalb der EU tungspolitik Europas und leisten selbst
Menschenhandel. Die EU unterstützt die zu. In Ungarn wird die Zivilgesellschaft einen Beitrag, um mehr Menschen ein
libysche Küstenwache, um Menschen, die drangsaliert und Schutzsuchenden sicheres Ankommen zu ermöglichen.
dieser Hölle übers Mittelmeer entkommen Nahrung vorenthalten, in Polen die Justiz Organisiert von Pulse of Europe gehen
wollen, abzufangen und zurück in diese entmachtet. In der Slowakei und in Malta bei uns und in vielen europäischen Ländern
Lager zu bringen. wurden Reporter*innen ermordet, weil Monat für Monat Tausende begeisterte
Mittelmeer vor Malta, Anfang Januar: ihre Recherchen schmutzigen Allianzen Europäer*innen auf die Straße und zeigen
Die Sea-Watch 3 darf mit schwerkranken von Regierenden und Verbrechern zu nahe Flagge für Europa.
Menschen an Bord tagelang nicht in den kamen. Italiens Koalition hetzt gegen Ge- Deshalb: Es ist wichtig wie nie, dass
Hafen einlaufen. Die EU findet keinen flüchtete, Österreichs Innenminister tönt, wir uns für ein Europa der Menschlichkeit
Verteilmechanismus und überlässt die das Recht habe der Politik zu folgen und und der Menschenrechte stark machen,
Seenotrettung ehrenamtlich Tätigen. Dafür nicht umgekehrt. Für Deutschland pran- für legale Fluchtwege und das Recht auf
werden die zivilen Seenotretter*innen gerte unlängst das Deutsche Institut für Asyl, für den Schutz der Grundrechte und
kriminalisiert und als Schleuser denunziert. Menschenrechte unter anderem schwere unsere Demokratie. Lasst uns Europas
All das passiert derzeit in der EU. Und Ausbeutung von Arbeitsmigranten sowie Versprechen erneuern!
dabei ist das klare Bekenntnis zur För- massive Rüstungsexporte in Konflikt- und
derung und zum Schutz von Menschen- Kriegsregionen an.
rechten eine der zentralen Grundlagen Andererseits: Gerade hat der Euro-
der Europäischen Union. In Art. 2 des päische Gerichtshof für Menschenrechte
Margarete Bause
Bundestagsabgeordnete
Lissabon-Vertrages bekennt sie sich zur Frankreich wegen der unmenschlichen
ist menschenrechtspolitische
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Behandlung eines Flüchtlingskindes im
Sprecherin ihrer Fraktion und
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit Elendslager „Dschungel von Calais“ ver- unermüdliche Kämpferin für
und zur Wahrung der Menschenrechte. urteilt. Die französischen Behörden seien Weltoffenheit.
Die EU-Grundrechtecharta verbietet Folter ihrer Pflicht, den afghanischen Jungen
EUROPA 13Die Idee Europa
DIE GRÖSSTE FRIEDENSERZÄHLUNG, DIE WIR KENNEN,
HAT EINE LANGE UND DIVERSE GESCHICHTE
von Nejma Tamoudi und Florian Roth
E
Europa bei Nacht – so wie uropa ist zweifellos die größte Friedenserzählung, die
der deutsche ESA-Astro- wir kennen. Die ihr zugrunde liegende europäische Idee
naut Alexander Gerst den entspringt jedoch einer Vielzahl ideengeschichtlicher,
Kontinent von oben sieht. machtpolitischer sowie normativer Diskurse, die über
Seine Bilder aus dem All Jahrhunderte hinweg immer wieder zur Disposition standen – sei
verbreitet er über soziale es als geostrategischer Rahmen nationaler Grenzverschiebungen,
Medien wie Facebook und Identitätssurrogat kultureller Hoffnungshorizonte oder politischer
Twitter und lässt so Integrationsmechanismus.
Menschen auf der Erde an In der Antike war Europa dabei noch ein geografischer Begriff
seiner Mission teilhaben. unklarer Ausdehnung. Mythologisch begründet in der Geschichte
einer phönizischen Prinzessin, die der Gott Zeus in Stiergestalt
Foto: ESA/A.Gerst, CC BY-SA 3.0 IGO
nach Kreta entführte, gleichsam einer unfreiwilligen Einwande-
rin aus dem vorderasiatischen Raum, dem Gebiet des heutigen
Libanon bzw. Syrien.
Erstmals als politische Einheit gedacht wurde Europa im
frühen Mittelalter bis hin zur frühen Neuzeit – und zwar sowohl
als Abgrenzungsbegriff gegenüber der Ostkirche im Schisma von
Byzanz wie auch als Verteidigungsgemeinschaft gegen arabische
Heere im Westen (im 8. Jahrhundert im Kontext von Karl Mar-tells Kämpfen) und osmanisch-türkische Truppen im Osten (im solidarische Verpflichtung zum europäischen Gemeinwohl muss
15. Jahrhundert nach der Eroberung Konstantinopels durch das folglich sowohl in regionalen Geschichten und Kulturtraditionen
Osmanische Reich). Das im Rahmen der christlichen Glaubens- verankert sein wie auch einen Ort des Dialogs bereitstellen, der
spaltung wie auch gegenüber der muslimischen Expansion zu ver- abgeriegelte Diskurse aufbricht und dadurch die neutralen Struk-
teidigende Abendland wurde fortan zum zentralen Bezugspunkt turen europäischer Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit stets
kämpferischer europäischer Identitäten. aufs Neue mit Leben füllt.
Verbunden damit war jedoch ein problematischer Anspruch Als gemeinsamer Rechts-, Freiheits- und Friedensraum hat
europäischer Überlegenheit gegenüber einem als abtrünnig oder Europa weiterhin das Potenzial umfassender und nachhaltiger als
barbarisch empfundenen Außen. Dieser eurozentristische Traditi- einzelne Nationalstaaten grenzübergreifende Herausforderungen,
onsstrang lebte auch später noch fort als Legitimation kolonialer wie etwa der Ökologie, der Migration oder des solidarischen und
Unterdrückung durch eine angebliche zivilisatorische europäische sozialen Zusammenhalts zu bewältigen. Allerdings scheint die
Mission. Verbunden mit rassistischen Stereotypen finden wir ihn europäische Erzählung dabei derzeit ins Stocken geraten zu sein,
in Teilen bis heute in den fremdenfeindlichen, sich gegen Einwan- insofern sie zwischen einer nationalstaatlichen Vergangenheit und
derung richtenden Nationalismen einzelner EU-Mitgliedsstaaten. einer globalen Zukunft ihre langfristige Vision einer europäischen
Im 18. und 19. Jahrhundert wiederum wendete sich der Ge- Demokratie zugunsten wirtschaftspolitischer und kurzfristig
danke der Einheit Europas aufklärerisch zur Vision von Frieden und orientierter Sachzwangverwaltung verloren hat.
Menschenrechten. Dabei speist sich unser gegenwärtiges Europa- Die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise der Euro-
verständnis wesentlich aus den Dynamiken eben dieses Zeitalters, päischen Union kann mit Ulrike Guérot (2017) deshalb auch als
dessen Fluchtpunkt eine umfassende Emanzipation des Men- direkte Folge eben jener ungelösten Zwischenstaatlichkeit und des
schen im Zeichen von Autonomie und Selbstverantwortung bildet. damit einhergehenden postdemokratischen Legitimationsdefizits
An die Stelle paternalistischer und autoritärer Gesellschaftsmo- verstanden werden. Eine These, die auch Jürgen Habermas in
delle trat die rationale Selbstermächtigung des Menschen, dessen seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ (2011) teilt, wenn er die
Freiheit letztlich zum zentralen Bezugspunkt aller Fragestellungen Europäische Union vor der „Entscheidung zwischen transnationa-
wurde. Fortan begründete sich Demokratie ausgehend von einer ler Demokratie und postdemokratischem Exekutivföderalismus“
auf Freiheit und Gleichheit basierenden liberalen Volkssouverä- sieht. Noch immer wird Europa oft mehr als Projekt seiner Regie-
nität, die sich in der Zuschreibung konkreter Bürger*innen- und rungen und ihrer intransparenten Verhandlungen als ein offener
Partizipationsrechte, religionspolitischer Toleranzgebote sowie der demokratischer Diskurs- und Beteiligungsraum der Bürger*innen
Sicherung individuellen Eigentums niederschlug. wahrgenommen.
Dabei war der moderne Europagedanke von Anfang an eine Ein entsprechend partizipativer und kreativer europäischer
föderale Friedensvision. Der Frühaufklärer Abbé de Saint-Pierre Diskurs ist letztlich jedoch unabdingbar für ein Europa, dessen
sprach bereits 1712 erstmals von der „Union Européenne“ als Erzählung schon immer im Plural stattfand und dessen Frie-
Voraussetzung dauerhaften Friedens und auch Immanuel Kant densprojekt von einer jeden Generation aufs Neue entworfen
formulierte in seiner Schrift zum „Ewigen Frieden“ (1795) die Idee wie auch demokratisch gefestigt werden muss. Die europäische
eines „Föderalismus freier Staaten“ als entscheidendes Mittel Idee der Zukunft ist folglich eine nie abzuschließende kritische
zur Pazifizierung. Vor dem Hintergrund eines über Jahrhunderte Vermittlung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Rahmen
hinweg konfliktbelasteten europäischen Kontinents sollte der eines gemeinsamen und konkreten utopischen Projekts, das stets
internationale Völkerbund ein staatsrechtliches Bekenntnis zum offen bleibt für die Spuren des Anderen – sei es in Form seiner
freien und friedlichen Miteinander darstellen. soziohistorischen Genese und kulturellen Vielfalt oder seiner
Die Vision Europas als Friedensmacht fand ihre Fortsetzung künftigen Miteuropäer*innen und der noch unbedachten Formen
in den tendenziell pazifistischen Bewegungen des 19. und 20. des Zusammenlebens.
Jahrhunderts, die den machtpolitisch orientierten militärischen
Nationalismus durch einen friedlichen Zusammenschluss auf
höherer Ebene überwinden wollten – von Victor Hugos auf einem
Pazifistenkongress 1849 ausgerufenen Ziel der „Vereinigten
Nejma Tamoudi
Staaten von Europa“ über die nach dem I. und viel mehr noch nach
Vorsitzende OV Au/Haidhausen
dem II. Weltkrieg erstarkenden Europabewegungen.
promoviert an der Hochschule für
Allerdings erschöpft sich die europäische Erzählung nicht al- Philosophie München als Stipendiatin der
lein in einer überstaatlichen humanistischen Einheitsidee, sondern Heinrich-Böll-Stiftung.
ist immer auch gelebte Vielfalt. Wobei Vielfalt hier mehrfach zu
verstehen ist – einerseits respektvoll gegenüber tradierten, jedoch
nicht starren Partikularidentitäten, andererseits offen gegenüber Dr. Florian Roth
multikulturellen und durch stetige Einwanderung geprägte Reali- Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
täten globalisierter Bewegungen. Europa darf weder zu einer sich hat Philosophie und Politikwissenschaft
gegen Geflüchtete abschottenden Festung werden noch zu einem studiert und über „Die Idee der Nation“
Verschiedenheit nivellierenden zentralistischen Einheitsstaat. Die promoviert.
EUROPA 15Warum brauchen
wir Europa?
von Peter Heilrath
E
uropa ist ein Projekt, das mittler- Deutschland profitiert als Exportna- lösen. So hat sich zum Beispiel Irland als
weile auch durch ein starkes Ge- tion zwar von der Globalisierung, muss Steueroase für solche Unternehmen etab-
fühl des Zusammenhalts der euro- aber den dadurch verursachten Struktur- liert, die dorthin Lizenzrechte auslagern
päischen Bürger*innen getragen wandel sozial abfedern. Zusätzlich haben und damit Gewinne verschieben können,
wird. Diese emotionale Verbindung auf eine fahrlässige Steuerpolitik im Bereich die eigentlich an anderer Stelle in Europa
der einen Seite und die von uns Grünen Vermögens- und Konzernbesteuerung entstanden sind. Konzernbesteuerung
so energisch abgemahnten Unzuläng- und ein zu geringes Anwachsen der und Vermögensbesteuerungen sind
lichkeiten europäischer Strukturen – zum Einkommen im niedrigen Sektor zu immer deswegen ein europäisches Thema und
Beispiel in den Bereichen Demokratisie- größeren Gerechtigkeitslücken geführt. Lösungen werden nur dort gefunden
rung und Transparenz – auf der anderen Die sozialen nationalen Herausforde- werden.
Seite, lassen gerne vergessen, dass die EU rungen werden dabei ergänzt durch ein Auch Friedens- und Sicherheitspolitik
heute mehr denn je auch ein Kind schlich- europäisches Nord-Süd-Gefälle, das wie- braucht die europäische Ebene.
ter und unbedingter Notwendigkeit ist. derum ganz unmittelbar Deutschland als Dabei steht ganz vorne die grüne
Das Drama der Klimakrise lässt sich Markteilnehmer schadet. Deswegen ist Forderung nach einer europäischen Rüs-
sogar nur durch weltweite Anstrengun- ein europäisches Sozialprojekt zwar auch tungskontrolle mit wirksamen Mecha-
gen in den Griff bekommen. Aber auch eine Frage der Solidarität, aber zusätzlich nismen, die nachhaltig das Befeuern von
durch gemeinsame Anstrengungen der auch eine Frage des Eigeninteresses. Um Krisenregionen und das Weiterreichen
europäischen Staaten lässt sich deutlich so tragischer, dass die Bundesregierung von Rüstungsgütern in nicht genehmigte
mehr bewirken als allein national. So ist sich der Idee eines Eurobudgets mit einer Länder über Dritte verhindern.
die EU schon jetzt ein hilfreicher Verbün- klar sozialen Zielsetzung bis dato verwei- Zusätzlich kann Deutschland seiner
deter, um nationale Egoismen bei Klima- gert hat. Verantwortung zum Eintreten für Men-
zielen zu überwinden, und ist für das, was Auch die steuerlichen Zielsetzungen schenrechte auf ziviler und diplomati-
noch getan werden muss, beispielsweise lassen sich in Zeiten supranationaler Kon- scher Ebene, aber auch als Ultima Ratio
eine Verschärfung des Emissionshandels, zerne und der hohen Beweglichkeit auch militärisch – zum Beispiel im UN-Rahmen
notwendiger Akteur. privater Personen kaum noch national – kaum mehr alleine gerecht werden.
Also gar nichts gegen Europabegeis-
terung, ganz im Gegenteil – aber mindes-
tens genau so wichtig ist die nüchterne
Erkenntnis, dass wir die Herausforderun-
Die Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden & Internationales der bayeri- gen des 21. Jahrhunderts nur mit der EU
schen Grünen diskutiert globale und europäische Herausforderungen bei meistern können – und werden.
Menschenrechten, Sozialem, Sicherheit, Wirtschaft und Verantwortung. Die
LAGen haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und ihren
verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit
mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu
koordinieren. Sie sind eine Einrichtung des Landesverbands und der Ort ehren-
amtlicher Arbeit auf der Landesebene. Die Landesarbeitsgemeinschaften können
Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften entsenden und dort an der Peter Heilrath
Meinungsbildung mitwirken – die LAG Internationales entsendet Delegierte Sprecher LAG Internationales
in drei fachlich assoziierte BAGen. Sprecherin der LAG ist Katharina Steiner, ist überzeugt: die EU ist notwendig,
Sprecher ist Peter Heilrath. Kontakt: lag-internationales@bayern.gruene.de um die Herausforderungen Europas
zu bewältigen.
16 GRETA 04.2019Kommt, wir bauen
das neue Europa!
von Jamila Schäfer
Foto: @galitskaya / fotolia.com
D
ie diesjährige ist vielleicht die weise den Plastikmüll bis 2030 um die ten Steuern und Löhne geraten. Doch
wichtigste Europawahl der bishe- Hälfte reduzieren und die Wildnisflächen in auch hier helfen keine nationalistischen
rigen Geschichte. Bei dieser Wahl Europa verdoppeln. Antworten, sondern eine Globalisierung
entscheidet sich: Fallen wir zurück Die Weltordnung befindet sich im sozialer Standards. Deshalb wollen wir
in den Nationalismus? Kapituliert die Poli- Umbruch. Die Gefahr eines neuen Wett- verbindliche soziale Mindeststandards und
tik vor der Globalisierung? Oder begründen rüstens zeichnet sich ab. In dieser Situation Mindestlöhne in der gesamten Europäi-
wir Europa als starke Gemeinschaft kraft- ist Europa als weltpolitikfähige Akteurin schen Union. Außerdem brauchen wir eine
voll neu? Wir Europäerinnen und Europäer gefragt: als starke Stimme für Frieden, gemeinsame Unternehmensbesteuerung
haben es in nun der Hand. Demokratie, Menschenrechte und das und eine europäische Zusammenarbeit bei
Viele Menschen erleben ein Gefühl globale Gemeinwohl. Wir wollen mehr der Schließung von Steuerschlupflöchern
von Ohnmacht und Kontrollverlust in einer sicherheits- und außenpolitische Zusam- und den Lohnunterschieden zwischen den
unübersichtlichen Welt mit komplexen menarbeit in Europa, die für Abrüstung Geschlechtern.
Herausforderungen. Nationalisten instru- sorgt und demokratisch kontrolliert wird. Klimaschutz, Frieden, Demokratie,
mentalisieren Ängste für ihre populistische Auch nach innen muss die Europäische globale Gerechtigkeit und Zusammenhalt
Politik. In Wahrheit geben sie keinen Halt, Union handlungsfähiger werden, um – für all das können wir nur gemeinsam
sondern sie spielen die Menschen in Euro- Grundrechte zu schützen. Wenn autoritäre sorgen. Dafür brauchen wir ein handlungs-
pa gegeneinander aus und setzen unsere Regierungen in Mitgliedstaaten Rechts- fähiges Europa und eine Politik, die die
gemeinsame friedliche Zukunft aufs Spiel. staatlichkeit untergraben, soll die EU-Kom- Menschen und ihre Würde und Freiheit in
Wir Grüne sind überzeugt: Die He- mission den nationalen Regierungen die den Mittelpunkt stellt.
rausforderungen in einer immer stärker Kontrolle über die EU-Gelder entziehen Wir Grüne sind die zuversichtliche und
vernetzten Welt können wir nur gemein- können. Außerdem wollen wir die Europäi- entschlossene Kraft, um die notwendigen
sam lösen. sche Grundrechte-Charta für die Bürgerin- politischen Veränderungen anzustoßen
Uns bleiben noch etwa zehn Jahre Zeit, nen und Bürger gegenüber ihren eigenen und ein Europa des Klimaschutzes, der
um die schlimmsten Folgen der Klimakrise Regierungen einklagbar machen. Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Ge-
abzuwenden. Deshalb ist diese Euro- Jede*r soll ein Leben in Würde führen rechtigkeit zu bauen. Und wir freuen uns
pawahl für den Ausgang der Klimakrise können. Leider passt dieser Anspruch noch über alle, die uns dabei unterstützen.
entscheidend, um die Folgen der Erder- nicht zur sozialen Wirklichkeit in Europa.
wärmung kontrollierbar zu halten. Europa Die Vermögenskonzentration nimmt zu
muss vorangehen, damit wir die Ziele des und Lebensverhältnisse innerhalb und
Pariser Klimaabkommens noch erreichen zwischen den Mitgliedstaaten klaffen
können. Wir wollen einen europaweiten auseinander. Die ökonomische Globalisie- Jamila Schäfer
Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom und rung macht es immer schwieriger, soziale Stv. Bundesvorsitzende
mehr Investitionen in umweltfreundliche Gerechtigkeit zu organisieren. Etwa wenn koordiniert im Bundesvorstand
Mobilität. große Konzerne versuchen, Staaten ge- grüne Politik im europäischen
Außerdem wollen wir unser Ökosys- geneinander auszuspielen, und die Länder und internationalen Rahmen.
tem schützen. Dafür wollen wir beispiels- in einen Wettbewerb um die niedrigs-
EUROPA 17FRIDAYS FOR FUTURE: EINE NEUE GENERATION
KLIMASCHÜTZER*INNEN BEKOMMT EINE STIMME
VON LILIANE KÖPPL
Die Lebenswelt, in die die heutige Jugend Die Erkenntnis, dass dieses schöne Le- ökologiebewegten Menschen. Auch wenn
vor noch nicht einmal zwei Jahrzehnten ben für alle nicht mehr möglich sein wird, das von unseren Kritikern*innen gerne
hineingeboren worden ist, bietet eine Men- ist unglaublich bedrückend. bezweifelt wird, würden die Schüler*innen
ge Möglichkeiten und Freiheiten. Was für ein Gefühl – aufzuwachsen von Fridays for Future freitags wirklich ger-
Doch noch bevor wir auch nur die mit dem Bewusstsein, dass es um unsere ne in die Schule gehen.
Chance bekommen, in sie hineinzuwach- Zukunft mit jedem Lebensjahr, das wir Denn wir haben eigene Ziele und Träu-
sen und uns in ihr zu entfalten, treten vie- vollenden, schlechter bestellt ist. me, denen wir gerne nachjagen würden
len von uns ihre Schattenseiten vor Augen. Dass Selbstverständlichkeiten wie oder für welche wir uns gerne engagieren
Da sind Regenwälder, die schneller zu ster- den Pariser Klimazielen, dem Dreh- und würden.
ben scheinen, als wir wachsen können. Angelpunkt unserer Zukunft, oder eige- Doch leider haben wir aufgepasst, als
Mikroplastik, das sich schneller zu mehren nen Klimazielen der Bunderegierung in es im Unterricht um Gewissen und Verant-
scheint als unsere Erfahrungen. Zeit, die Deutschland wenig bis keine Bedeutung wortung ging, auch im Geografieunterricht
schneller davon zu laufen scheint, als wir zugemessen wird, erscheint surreal – und und bei der medialen Berichterstattung
voranschreiten können. ist doch Teil der bitteren Wirklichkeit aller über die Klimakrise.
18 GRETA 04.2019uns solidarische Rentner*innen konnten
Anstatt an der Frage des WIE uns bereits bereichern und uns in unserem
Protest bestätigen.
Lasst uns den Funken, den Greta Thun-
zu verzweifeln, begannen berg in die Welt gesetzt hat, nun noch wei-
tertragen – denn Schulstreiks mögen ein
wir einfach zu handeln größtenteils für Schüler*innen geeignetes
Format sein. Aber an der Klimawende aktiv
mit anpacken können wir alle, überall und
jederzeit. Dadurch, dass unsere Botschaf-
ten gerade in die breite Masse der Bevöl-
kerung gelangen, öffnet sich ein Fenster
Angesichts der Herausforderungen, können wir andere Menschen inspirieren, zu neuen Möglichkeiten, mehr Menschen
mit denen wir uns konfrontiert sehen, ist welche zuvor aus Angst vor Misserfolgen für grüne Themen zu sensibilisieren und
es uns als der jungen Generation nicht und mangelnden Erfolgsaussichten nie aus realpolitische Maßnahmen durchzusetzen.
mehr möglich, unsere Unbeschwertheit zu ihrer Resignation erwacht wären. Diese einmalige Chance sollten wir alle in
bewahren – denn es ist uns schmerzlich Fridays for Future ist das Sprachrohr Solidarität miteinander ergreifen.
bewusst, dass wir für ein lebenswertes der neuen Ökologiebewegung. Bei Fridays for Future handelt es sich
Morgen schon heute entschieden eintre- Ein Ventil, über das wir Frustration auch um eine Bewegung, die aufgrund
ten müssen. und Verzweiflung ausdrücken können, vor ihrer Kontinuität einen enormen Organisa-
Der Frage danach, wie wir diese Krise allem aber ein Lausprecher, der unsere tions- und Kostenaufwand mit sich bringt.
bewältigen sollen, standen einige von uns Hoffnungen mit der maximalen Lautstär- Sie wird ausschließlich von Studierenden
in der Vergangenheit oft ratlos gegenüber ke, die uns das KVR gestattet, in die Welt und Schüler*innen am Leben erhalten,
– und nicht selten mit dem Gefühl, allein trägt. welche ihre zeitlichen Ressourcen hierfür
zu sein. Diese Bewegung erlaubt es uns, Mut gänzlich aufopfern. Was wir jedoch
Fridays for Future hat das verändert. und Tatkraft aneinander weiterzugeben schwerlich von uns aus stemmen können,
Denn Kern der Bewegung ist genau das, und uns gegenseitig zu bestärken. sind die finanziellen Belastungen, welche
was es in kritischen Zeiten wie der heuti- Aber diese Form des Empowerments unsere Demonstrationen mit sich bringen.
gen braucht: Hoffnung und Zusammen- muss keineswegs auf der Ebene einer Falls du unsere Bewegung gerne un-
kunft. Eine Anlaufstelle für jede*n, die*der Schüler*innengruppe stehen bleiben. terstützen willst, kannst du das also unter
unseren Wunsch nach einer lebenswerten Denn Fridays for Future hat nicht nur anderem über unser Spendenkonto tun:
Zukunft teilt. das Potenzial, Schüler*innen zu bewegen.
Anstatt an der Frage des WIE zu ver- Wir von Fridays for Future sind fest davon Kontoinhaber:
zweifeln, begannen wir einfach zu handeln überzeugt, dass der Protest junger Leute Fridays for Future München
– und einen politischen Willen zu formu- vor allem erwachsene Generationen zum Spendenkonto 200 301 0201
lieren. Einen politischen Willen nach nichts verantwortlichen, zukunftsorientierten IBAN: DE30 7002 0500 2003 0102 01
Geringerem als dem Bewahren unserer Handeln bewegen kann. BIC: BFSWDE33MUE
Lebensgrundlage. Zeit unseres Lebens Ohnehin ist Wandel von einer solchen
hat es keine Bewegung gegeben, die einer Größenordnung wie der Klimawende ein Vielen Dank für deine Unterstützung! We
Mentalität des "weiter so" ein derart vehe- Kraftakt, den wir alle gemeinsam stem- are unstopable, another world is possible –
mentes "NEIN" gegenübergesetzt hat. men müssen, und in dem es auf jede*n gemeinsam hält uns niemand auf!
Das Format eines Streiks und dessen Einzelne*n ankommt.
Schlagkraft bringt deswegen so viel Die neue Welle an Begeisterung und Liliane Köppl ist politische Sprecherin für
bestärkende Energie mit sich, weil es uns Elan, die der Klimabewegung aktuell zuteil Fridays for Future München
Schüler*innen beweist, dass wir wirk- wird, muss zu einer gesamtgesellschaftli-
lich etwas bewegen können, dass unser chen werden.
IMPRESSUM
Einsatz nicht unbeachtet verhallen wird. Es Initiativen wie #ParentsForFuture,
bringt uns Glauben an das eigene Engage- verschiedene ergriffene Erwachsenen, un- Herausgegeben von der
ment. Sobald dieser vorhanden ist, terstützende Lehrer*innen und sogar mit Grünen Jugend München gjm.de
19BERICHT AUS DEM STADTRAT
Belegungsrechte für 500.000 Wohnein-
Foto: Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste
heiten. Heute ist diese Zahl auf 138.000
geschrumpft – Folge unter anderem von
Verkäufen wie der der staatlichen GBW
(33.000 Wohnungen) an einen Investor,
zum Schaden der Mieter, die nun hohen
Mietsteigerungen ausgesetzt sind. „Das
war ein Fehler, der mittlerweile auch in
Teilen der Staatsregierung bereut wird“, so
Büchler, „denn in Bayern fehlen 70.000
Wohnungen. Die Gründung einer neuen
staatlichen Wohnbaugesellschaft mit der
Zielzahl von 10.000 Wohnungen bis 2025
ist da bei Weitem nicht ausreichend. Wir
brauchen eine echte staatliche Offensive
zum Bau von bezahlbaren Wohnungen.“
Büchler kündigte ein Antragspaket der
grünen Landtagsfraktion an. Dazu gehört
ein ambitioniertes Wohnungsbauförde-
rungsprogramm, durch das innerhalb
Katrin Habenschaden, Christoph Chorherr und Markus Büchler, MdL der nächsten füng Jahre 50.000 neue
beim Pressegespräch im Münchner Rathaus. Wohnungen entstehen sollen. Eine Milli-
arde Euro will die grüne Landtagsfraktion
dafür im Haushalt bereitstellen – Geld,
Wohnen: Was kann Mün- Stadt Wien oder gemeinnütziger Träger. mit dem gerade auch Genossenschaften
chen von Wien lernen? „Wien verdankt viel unseren Urgroßeltern“, zum Wohnungsbau ermutigt werden
so Chorherr. 220.00 Wohnungen besitzt sollen. Wichtig ist auch die Verlängerung
die Stadt selbst, weitere 180.000 befin- der Bindungsfristen im sozial geförderten
Wohnungspolitik stand auch im Mittel-
den sich in der Hand öffentlich geförderter Wohnungsbau von 25 auf 40 Jahre.
punkt eines Pressegesprächs, zu dem
Genossenschaften. 62 Prozent der Wiener Die Bindungsfristen sind ein gravieren-
Fraktionschefin Katrin Habenschaden den
leben in einer Wohnung mit gedeckelter der Unterschied zu Wien, wo viele Woh-
langjährigen Wiener Gemeinderat und
Miete – was natürlich auf dem gesamten nungen „auf ewig“ in der Sozialbindung
Landtagsabgeordneten Christoph Chor-
Wohnungsmarkt die Preise dämpft. bleiben können, was in Deutschland nach
herr und den bayerischen Landtagsabge-
Allerdings haben die stark steigenden geltender Rechtsprechung unmöglich
ordneten Markus Büchler begrüßte.
Bodenpreise auch in Wien den Neubau ist. Dazu müsste zunächst Bundesrecht
Die Wiener „Gemeindebauten“ haben
sozial geförderter Wohnungen erschwert. geändert werden. Auch eine sozialere
eine jahrzehntelange Tradition und stoßen
Die rot-grüne Mehrheit im Wiener Land- Ausgestaltung des Bodenrechts ist eine
mittlerweile europaweit auf Interesse.
tag reagierte mit der oben beschriebenen Aufgabe, die nur der Bund erfüllen kann
Aufsehen erregte im letzten Herbst eine
Novelle der Bauordnung. „Ein starker – eine besonders wichtige Aufgabe aus
Novelle der Wiener Bauordnung, nach der
Eingriff in den Markt und klassisch linke der Sicht von München, wo die Grund-
künftig zwei Drittel aller neuen Woh-
Politik, aber angesichts der Entwicklung stückspreise förmlich explodiert sind.
nungen gefördert sein müssen. Für diese
absolut gerechtfertigt“, so der in Wien Katrin Habenschaden: „Wir können
Wohnungen darf eine Nettomiete von
eher als „Realo“ bekannte Christoph Chor- und dürfen in München natürlich nicht
maximal 5 Euro pro Quadratmeter (mit
herr, der an der Entwicklung der Novelle darauf warten, dass der Bund und der
Nebenkosten sind das 7 bis 8 Euro pro
maßgeblich beteiligt war. Freistaat endlich aktiv werden, sondern
Quadratmeter) verlangt werden.
Ein ganz anderes Bild zeichnete müssen alle Möglichkeiten nutzen, die die
Christoph Chorherr verwies in seinem
Markus Büchler: Den Niedergang des Stadt hat. Dazu gehört zum Beispiel eine
Vortrag zunächst auf den einzigartig ho-
sozialen Wohnungsbaus in Bayern. Vor 30 Reform der Sozialen Bodennutzung, die
hen Bestand an Wohnungen im Besitz der
Jahren verfügte der Freistaat noch über der Stadt die Möglichkeit gibt, noch mehr
20 GRETA 02.2019
04.2019Sie können auch lesen
