ZAHNÄRZTEBLATT 10 - HAPPY BIRTHDAY ZAHNHOTLINE! - KZV SH
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ZAHNÄRZTEBL AT T
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein
10
2020
HAPPY BIRTHDAY ZAHNHOTLINE!
25 Jahre Patientenberatung der schleswig-holsteinischen Zahnärzte
Z A H N Ä R Z T E B L AT T
INHALT
EDITORIAL 3
JUBILÄUM 4
25 JAHRE ZAHNHOTLINE
C O R O N A , D I G I TA L I S I E R U N G , A B R E C H N U N G
U N D S E L B S T V E R W A LT U N G : 8
AG KZVEN ZU GAST BEI DER KZV SCHLESWIG-HOLSTEIN
PAT I E N T E N DAT E N - S C H U T Z G E S E T Z PA S S I E R T D E N B U N D E S R AT 9
Herausgeber: EPA MIT DATENSCHUTZ-WARNUNG IM „BEIPACKZETTEL“
Kassenzahnärztliche Vereinigung und
Zahnärztekammer Schleswig-Holstein LEITFADEN „TELEMATIKINFRASTRUKTUR
Redaktion: – EIN ÜBERBLICK“ 11
Zahnärztekammer:
Dr. Claudia Stange (verantw.) KLAGEWELLE NACH BESCHAFFUNG
Michael Fischer VON SCHUTZAUSRÜSTUNG 12
www.zaek-sh.de SCHUTZMASKEN-CHAOS IM BMG
Kassenzahnärztliche Vereinigung:
Peter Oleownik (verantw.)
K L E I N E A N F R AG E D E R F D P- B U N D E STAG S F R A K T I O N 14
Kirsten Behrendt
www.kzv-sh.de „LEHREN AUS DER CORONA-KRISE“
verantwortlich für diese Ausgabe:
TÄT I G K E I T S B E R I C H T D E S B U N D E S A M T S
Peter Oleownik
Verlag:
FÜR SOZIALE SICHERUNG 16
Zahnärztekammer Schleswig-Holstein „BESONDERE SYSTEMRELEVANZ“
Westring 496 · 24106 Kiel
Tel. 0431 260926-13 SCHUTZSCHIRM FÜR SCHLESWIG-HOLSTEINISCHE
Fax 0431 260926-15 ZAHNÄRZTE 17
E-Mail: central@zaek-sh.de SONDERZAHLUNGEN GELEISTET
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Druck: KO O R D I N I E R U N G S KO N F E R E N Z Z FA 19
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Bildnachweise:
TREFFEN DER KREISVEREINSVORSITZENDEN 20
Titel: floraldeco/stock.adobe.com
EINE EINHEITLICHE WEB-ADRESSE
Seite 7: fotomek/stock.adobe.com
FÜR DEN NOTDIENST IN SH
Seite 11: Stockfotos-MG/stock.adobe.com
Seite 13: rost9/stock.adobe.com
FAQ ( T E I L 1 ) 22
Seite 14: InkheartX/stock.adobe.com
ARBEITSRECHT IN ZEITEN VON CORONA
Seite 15: nys/stock.adobe.com
Seite 16: BillionPhotos.com/stock.adobe.com LANDESVERBAND DER FREIEN BERUFE 24
Seite 17: blattwerkstatt/stock.adobe.com
JAHRGANGSBESTE AUSZUBILDENDE AUSGEZEICHNET
Seite 19: xxx/stock.adobe.com
Seite 22/23: xxx/stock.adobe.com FORTBILDUNG IM HEINRICH-HAMMER-INSTITUT 25
Seite 27: ii-graphics/stock.adobe.com
V V - V O R S I T Z E N D E N -T R E F F E N 26
Namentlich gezeichnete Beiträge geben GEMEINSAME TAGUNG IN KIEL
nicht unbedingt die Meinung der Heraus-
geber oder der Redaktion wieder.
FORTBILDUNGEN DER KZV S-H 27
Das Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein
erscheint 11-mal jährlich; darunter eine
Doppelausgabe;
RUNDSCHREIBEN DER KZV S-H 27
Auflage 3.750; Preis d. Einzelhefts: 4 EUR;
der Bezugspreis ist in den Körperschafts- 2 2 . I N ST I T U T STAG D E R Z A H N Ä R Z T E K A M M E R S H 28
beiträgen enthalten. ZAHNÄRZTLICHE PHARMAKOLOGIE
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. – AKTUELLER STAND
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SCHLESWIG-HOLSTEIN
ED I TO R I A L
25 JAHRE Z AHNHOTLINE
EIN FESTER BESTANDTEIL UNSERER
FREIBERUFLICHEN SELBST VERWALTUNG
Das „Arzt-Patienten-Portal“ jameda oder nicht auf Anhieb passt. Die Ab-
erhebt zweimal im Jahr das soge- rechnung der Eigenanteile sollte stets
nannte Patientenbarometer, das die transparent und korrekt sein.
Zufriedenheit der Patienten (zumin-
dest derer, die das Portal nutzen) bei In den allermeisten Fällen klappt das
Foto: Thomas Eisenkrätzer
Ärzten aller Fachrichtungen misst. auch, sind unsere Patienten am Ende
Dabei hebt die Auswertung jedes überaus zufrieden, wie das jameda-
Mal ein Kriterium besonders hervor: Barometer beweist. Aber im wahren
Im aktuellen Barometer, das gerade Leben läuft nicht immer alles rund.
erst Ende September erschienen ist, Manchmal bleiben Fragen offen, de-
war es die Wartezeit auf einen Termin, cken sich die Vorstellungen eines
in früheren Ausgaben die Zufrieden- Patienten nicht mit dem Therapieer-
heit mit der Behandlungsqualität, das gebnis, ist ein Heil- und Kostenplan
Vertrauensverhältnis, die Zufrieden- schwer zu durchblicken, fallen die Patientenberatung ist zu einem festen
heit mit der Behandlungszeit oder mit Kosten höher aus als erwartet. Hier Bestandteil unserer zahnärztlichen
der Aufklärung. möchte der Patient oft ein paar ergän- Selbstverwaltung geworden – sie un-
zende Informationen, einen Blick auf terstreicht die besondere Verantwor-
In allen Erhebungen erreichten die die Unterlagen – eine neutrale, zweite tung, der wir uns als Freiberufler im
Zahnärzte mit Noten von 1,27 bis 1,43 Meinung. Und er möchte diese nicht Interesse unserer Patienten und der
jeweils den Spitzenplatz. Auch in der vom Kollegen gegenüber, sondern von Allgemeinheit stellen.
Gesamtzufriedenheit kann uns keine einer kompetenten, unabhängigen
andere Facharztgruppe die Top-Posi- Institution. Ihrer Zahnärztin oder ihrem Hinter dem Begriff „Zahnhotline“ steckt
tion streitig machen. Unsere Patienten Zahnarzt möchten die meisten Patien- also kein anonymes Konstrukt, kein
sind durchweg und mit Abstand die ten treu bleiben! Anrufbeantworter, kein „Dr. Google“,
zufriedensten. der aus Schlüsselwörtern nach be-
Vor 25 Jahren haben wir in Schleswig- stimmten Algorithmen Diagnosen und
Dass sich trotz dieser enorm hohen Holstein dieses Problem zuerst ge- vermeintliche Problemlösungen ge-
Zufriedenheit Jahr für Jahr über sehen und die Lücke geschlossen neriert, sondern immer ein Mensch,
30.000 Patientinnen und Patienten – übrigens ganz ohne Gesetz, ohne der zuhört, jeden Anrufer ernst nimmt
an die Patientenberatungsstellen in Fristen und Sanktionen! Die nach wie und gemeinsam mit ihm nach einer
Deutschland wenden, ist dabei kein vor hohe Zahl an Beratungen unserer Antwort auf seine Frage oder nach
Widerspruch. Zahnhotline zeigt einerseits, dass einer Lösung für sein Problem sucht. In
der Bedarf immer noch ungebrochen unserem Falle ist das seit mittlerwei-
In aller Regel genießt der behandeln- hoch ist – andererseits aber auch, wie le zehn Jahren unsere Mitarbeiterin
de Zahnarzt das größte Vertrauen – er gut das Angebot angenommen wird. Christina Kiencke, der wir – auch stell-
hat buchstäblich den tiefsten Einblick Darauf, hier Vorreiter gewesen zu sein, vertretend für alle, die seit ihrer Grün-
in die Zahn- und Mundgesundheit dürfen wir zum Jubiläum auch ein biss- dung vor 25 Jahren zum Erfolg der
seines Patienten. Dementsprechend chen stolz sein. Zahnhotline beigetragen haben – an
erwartet der Patient auch von seinem dieser Stelle Danke sagen!
Zahnarzt, über alle Befunde und Dia- Dass die Kostenträger nicht nur in
gnosen aufgeklärt und über die ent- vielen Fällen ihre Versicherten an die
sprechenden Behandlungsmöglich- Patientenberatungsstelle verweisen,
keiten umfassend beraten zu werden. sondern auch selbst gern den Service
Wenn es mehrere Therapieoptionen der Zahnhotline in Anspruch nehmen,
gibt, möchte er eine Empfehlung, aber beweist die Expertise und den Stel-
am Ende selbst entscheiden. Bei der lenwert unseres Beratungsangebots. // Peter Oleownik
Ausführung erwartet der Patient eine Es hat sich herumgesprochen, dass Stellv. Vorstandsvorsitzender
hohe Qualität – aber auch Ehrlichkeit, wir auf jede Frage eine Antwort wis- der KZV S-H
wenn mal etwas schiefgelaufen ist sen und Probleme lösen können. Die
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25 JAHRE
Z AHNHOTLINE
Wo finde ich eine Praxis, die Hausbesuche durchführt? Was mache ich, wenn ich tete, hatte die Bundesversammlung
mein Bonusheft verloren habe? Habe ich als Patient Anspruch auf die Herausgabe der Bundeszahnärztekammer 1995 im
meiner Behandlungsunterlagen? Seit 25 Jahren ist die „Zahnhotline“ von Kassen- Zuge der Beratungen über das zahn-
zahnärztlicher Vereinigung und Zahnärztekammer Schleswig-Holstein nun bereits ärztliche Reformkonzept „Vertrags-
eine kostenlose und fachlich unabhängige Anlaufstelle für Fragen rund um die und Wahlleistungen“ eine Empfehlung
Mundgesundheit. Fast 120.000 Beratungen führte sie seitdem durch. Zugleich über die Einrichtung von Patientenbe-
steht noch ein weiteres Jubiläum an: Seit 20 Jahren kooperiert die Zahnhotline ratungsstellen bei den Landeszahnärz-
mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Auf die ursprünglich geplante tekammern ausgesprochen. Auf einer
Feier wird aufgrund der Corona-Pandemie verzichtet – ein Grund mehr, im Zahn- Koordinierungskonferenz im Herbst
ärzteblatt die Geschichte der Zahnhotline Revue passieren zu lassen: 1996 – die Patientenberatungsstelle
der schleswig-holsteinischen Zahnärz-
Im Oktober 1995 nahm die „Patien- der damalige Kammervizepräsident te existierte zu diesem Zeitpunkt be-
tenberatungsstelle der schleswig-hol- Hans-Peter Küchenmeister und Dr. reits seit einem Jahr – wurde eine Mus-
steinischen Zahnärzte“ – so lautete Immo von Stebut, im KZV-Vorstand terempfehlung erarbeitet, die nach
die offizielle Bezeichnung zunächst – unter anderem zuständig für die Öf- Verabschiedung durch den Bundes-
ihre Arbeit auf. Vorausgegangen wa- fentlichkeitsarbeit. vorstand an die Zahnärztekammern im
ren entsprechende Beschlüsse der Land weitergegeben wurde. Eine Pa-
Kammerversammlung und der Ver- Schleswig-Holstein war bundesweit tientenberatungsstelle solle im Sinne
treterversammlung der KZV. Am Be- einer der Vorreiter für den Aufbau einer „Anlaufstelle“ funktionieren, in
ratungstelefon saß mit Karen Pods eines schließlich flächendeckenden der die Patienten fachlichen Rat rund
eine erfahrene Zahnarzthelferin, ver- Netzes an zahnärztlichen Beratungs- um das Thema Zahnbehandlung er-
antwortlich in den Vorständen waren stellen: Wie die zm damals berich- hielten, aber auch Beschwerden oder
Unzufriedenheit mit ihrer Behandlung
äußern könnten – die nach Möglich-
keit einer Klärung zugeführt werden
sollten, hieß es dazu. Im Frühjahr 1998
meldete die zm, „dass auf dem zahn-
ärztlichen Sektor die Möglichkeiten für
den Patienten, sich seinen Bedürfnis-
sen entsprechend zu informieren, in-
nerhalb von nur ganz wenigen Jahren
flächendeckend für ganz Deutschland
eingerichtet worden sind“.
In Schleswig-Holstein waren es meh-
rere Beweggründe, die Zahnärzte-
kammer und KZV motivierten, eine
eigene Patientenberatungsstelle zu
gründen. So kamen sie vor allem dem
zunehmenden Bedürfnis der Patien-
ten nach Information, Eigenverant-
Foto: Michael Fischer
wortung und Transparenz entgegen.
„Wir halten es für besser, fachliche
Fragen auch von fachkompetenten
Personen beantworten zu lassen“,
stellte der damalige Geschäftsführer
Christina Kiencke von der Zahnhotline Schleswig-Holstein freut sich über Blumen
der Zahnärztekammer Dr. Thomas Ruff
zum Jubiläum (v.l.n.r.): Peter Oleownik, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KZV
S-H, Christina Kiencke und Dr. Claudia Stange, Vorstandsmitglied der Zahnärztekammer fest. Viele Menschen würden durch
Schleswig-Holstein die „oft unseriöse Laienpresse“ ver-
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SCHLESWIG-HOLSTEIN
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unsichert und hätten ohnehin schon Contouring und Dazzler. Aber auch KOS T EN - U N D
häufig Rat bei den zahnärztlichen Kör- Leistungen wie Implantate, neue RECHTSFR AGEN MACHEN
perschaften gesucht. Füllungstherapien, Prophylaxemaß- ÜBER DIE HÄLFTE DER
nahmen und Naturzahnheilkunde be- B E R AT U N G E N A U S
Zugleich setzten Kammer und KZV schäftigten die Anrufer. Anfragen ka-
durchaus auch politisch ein Signal: men – und kommen – im Übrigen nicht Auch nach 25 Jahren ist die Band-
Beim damaligen Reformkonzept nur von Patienten, sondern beispiels- breite der Themen, mit denen sich die
„Vertrags- und Wahlleistungen“ war weise auch von Praxen, Kostenträgern, Zahnhotline konfrontiert sieht, groß.
ein erhöhter Informations- und Be- Rechtsanwälten und Sozialarbeitern. Dennoch hat sich die Beratungstä-
ratungsbedarf der Patienten quasi tigkeit im Laufe der Zeit gewandelt.
einkalkuliert, der durch die Patienten- A U S D E R PAT I E N T E N - So werden zahnmedizinische Maß-
beratungsstelle aufgefangen werden B E R AT U N G S S T E L L E W I R D nahmen und Behandlungsmethoden
sollte. Dass die Patientenberatungs- DIE „ Z AHNHOTLINE“ inzwischen nicht mehr so oft nach-
stelle „nebenbei“ auch ein hervorra- gefragt wie noch vor ein paar Jahren.
gendes Instrument zahnärztlicher Öf- Im Jahr 2000 erhielt die Patienten- Christina Kiencke, die die Zahnhotline
fentlichkeitsarbeit war, wurde schnell beratungsstelle der schleswig-hol- seit 2010 betreut, beobachtet, dass
offensichtlich. „Wir zeigen damit, dass steinischen Zahnärzte außerdem sich Patienten über Behandlungsmög-
wir Zahnärzte uns in besonderem auch ihren neuen, einprägsameren lichkeiten inzwischen zunehmend im
Maße für die Interessen der Patienten Namen – „Zahnhotline“ –, unter dem Internet informieren. Dafür verzeich-
einsetzen“, schrieben der damalige sie bis heute firmiert. Im Oktober 2000 net sie vermehrt Fragen nach Adres-
KZV-Vorstandsvorsitzende Dr. Dr. Uwe wurden zudem die ersten Kooperatio- sen von Zahnärzten, die besondere
A. Garlichs und Kammerpräsident Dr. nen mit Verbraucherberatungsstellen Behandlungsmethoden anbieten,
Rüdiger Schultz in einem gemeinsa- – in Kiel, Lübeck, Heide und Norder- Hausbesuche durchführen oder auf
men Editorial im Dezember 1995. Ein stedt – initiiert. Flensburg folgte im die Behandlung von Menschen mit
Jahr später hatte sich die Patienten- Januar 2003. „Manche Fragen erfor- Behinderung spezialisiert sind. Immer
beratungsstelle erklärtermaßen zu dern das persönliche Gespräch“, er- wieder einmal taucht auch die Frage
einem „wahren Renner in Sachen Öf- kannten Zahnärztekammer und KZV auf, wer über einen Behandlungsstuhl
fentlichkeitsarbeit für beide Körper- nach fünf erfolgreichen Jahren mit für besonders „schwergewichtige“ Pa-
schaften“ entwickelt. der Patientenberatungsstelle: Die tienten verfügt.
Kooperation schließe „eine gewisse
Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Versorgungslücke“. Seitdem geben Um diese Anfragen beantworten zu
sich die Art der Patientenanrufe spür- Beratungszahnärzte nach Voranmel- können, ist die Zahnhotline auf die
bar verändert. „Am Anfang meldeten dung ca. einmal im Monat Ratschläge Mithilfe der Zahnärzte im Land ange-
sich in erster Linie Patienten, die ir- zum Thema Zahnbehandlung. Um die wiesen: Im Service-Portal der KZV be-
gendeinen Ärger loswerden wollten. Unabhängigkeit der Beratung zu ge- steht die Möglichkeit, bestimmte Pra-
Inzwischen werden wir als fachlich währleisten, gelten für die beratenden xisbesonderheiten anzugeben. Dazu
kompetente Informationsquelle an- Zahnärzte die Gutachterrichtlinien: zählen Hausbesuche, Gebärdenspra-
gesehen“, berichtete Küchenmeister Für einen Zeitraum von zwei Jahren che, die Behandlung von adipösen Pa-
im September 1996. Immerhin rund dürfen sie die Behandlung der Rat- tienten, Menschen mit Behinderung
650 Anfragen gab es direkt nach der suchenden nicht selbst übernehmen. und Angstpatienten, eine barriere-
Gründung in den verbliebenen drei arme/barrierefreie Praxis, die Mög-
Monaten des Jahres 1995. Während der Anruf bei der Zahnhot- lichkeit der Behandlung im Rollstuhl
line kostenlos ist, beträgt die Gebühr sowie Fremdsprachenkenntnisse. Die
Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad für eine zahnärztliche Beratung in der hinterlegten Informationen sind nicht
wurde die Patientenberatungsstelle Verbraucherzentrale derzeit 35 Euro öffentlich sichtbar, sondern nur für die
immer stärker frequentiert: Zum fünf- pro 30 Minuten. Nach den Erfahrun- Patientenberaterin zugänglich. Auf
jährigen Jubiläum im Jahr 2000 hatten gen der Beratungszahnärzte nutzen der Homepage der Zahnärztekammer
insgesamt mehr als 16.000 Anrufer insbesondere Patienten, die Zahn- können weitere „Praxisspezialitäten“
den Service der Zahnärzte genutzt. ersatz benötigen oder eine Implan- – zum Beispiel Behandlung in Narkose,
Fragen zu Behandlungsmöglichkeiten tatversorgung in Erwägung ziehen, Kinderpraxis, Akupunktur, Hypnose,
machten die Mehrzahl der Anfragen dieses Angebot. Außerdem werden Implantologie oder Schnarcherschie-
aus, aber auch „zahnkosmetische Fra- die Beratungszahnärzte häufig um die nen – eingetragen werden.
gen“ gewannen damals zunehmend Überprüfung von Heil- und Kostenplä-
an Bedeutung: Viele Anrufer baten um nen gebeten. Mehr als die Hälfte aller Beratungen
Auskunft über Bleeching, Veneers, (2019: 65 Prozent) betreffen inzwi-
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könnten Patienten auf der Homepage Weitere statistische „Befunde“: Im
der KZV ein Formular herunterladen. Jahr 2019 waren gut 1.200 Anrufer
Aber auch wenn die nicht im Bonus- weiblich, rund 700 männlich. Das Gros
heft dokumentierten Kontrollunter- der Ratsuchenden gehörte zur Alters-
suchungen länger zurückliegen, kann gruppe der Erwachsenen zwischen
die Zahnhotline den betreffenden 18 und 64 Jahre. Die meisten Anrufer
Zahnarzt in den meisten Fällen aus- waren gesetzlich krankenversichert
findig machen und dem Patienten eine und hatten von der Patientenhotline
Kontaktmöglichkeit mitteilen. durch die Kostenträger erfahren. Am
häufigsten kontaktierten Ratsuchende
Foto: Thomas Eisenkrätzer
A N Z A H L D E R B E R AT U N G S - die Zahnhotline per Telefon; nur sehr
GESPR ÄCHE GEHT ZURÜCK, wenige wandten sich per Brief oder
I N T E N S I TÄT S T E I G T E-Mail an die Patientenberatung oder
kamen zur persönlichen Beratung.
Ein Blick in die aktuellen Statistiken
zeigt, dass die Anzahl der Beratungs- Die Beratungen in den Verbraucher-
Seit 2010 am Beratungstelefon: Christina gespräche seit einigen Jahren ab- zentralen nahmen ebenfalls mehr
Kiencke nimmt: 1.918 Beratungen führte die Frauen als Männer in Anspruch (2019:
Zahnhotline im Jahr 2019 durch. In 78 Frauen und 38 Männer). Besonders
schen Kosten- und Rechtsfragen, zum den Jahren 2010 bis 2015 waren es gefragt ist das Angebot in der Alters-
Beispiel zum Umfang und den An- durchschnittlich noch jeweils rund gruppe ab 60 Jahre – immerhin 14 Pa-
spruchsvoraussetzungen von Leis- 4.000 gewesen. Die geringeren Zah- tienten waren 2019 sogar 80 und älter.
tungen eines Kostenträgers. Auch len begründen sich zum großen Teil
die Bitte um Prüfung von Heil- und dadurch, dass die Zahnhotline seit „NIEMAND WIRD ALLEIN
Kostenplänen, Eigenanteilen, Mehr- Mai 2016 ein von Bundeszahnärzte- GEL ASSEN“
kosten und privaten Leistungen ver- kammer und Kassenzahnärztlicher
anlassen viele Ratsuchende, die Pati- Bundesvereinigung eingeführtes bun- Was sich in 25 Jahren nicht geändert
entenberatungsstelle zu kontaktieren. desweit einheitliches System zur Be- hat: Die Zahnhotline zielt darauf ab,
Eine große Rolle spielen außerdem ratungsdokumentation nutzt. Seitdem nicht nur Fragen und Probleme zu
Fragen zur Gewährleistung bei Zahn- wird nicht mehr jeder einzelne Anruf „sammeln“, sondern Lösungswege an-
ersatz und zur Herausgabe von Be- gezählt, sondern die Anfrage wird zu zubieten. „Ich verstehe mich als Ver-
handlungsunterlagen. In den letzten einem „Fall“ zusammengefasst. Zu mittlerin und versuche, die Probleme
Monaten erkundigten sich insbeson- einem solchen „Fall“ können mehrere der Anrufer neutral und objektiv zu
dere Privatversicherte zudem über die Gespräche mit dem Patienten und bei beurteilen“, hatte die erste Patienten-
Rechtmäßigkeit der Abrechnung der Bedarf beispielsweise auch eine Kon- beraterin Karen Pods ihre Vorgehens-
Hygiene-Pauschale, die die Bundes- taktaufnahme mit dem behandelnden weise erläutert. „Es gibt nicht ‚die‘ rich-
zahnärztekammer und der PKV-Ver- Zahnarzt gehören. tige Lösung für alle.“ Diese Erkenntnisse
band im Zuge der Corona-Pandemie bestätigen auch ihre Nachfolgerinnen
vereinbart hatten. Überdies hat sich nach Erfahrung von Michaela Neitzel und Christina Kiencke.
Christina Kiencke im Laufe der Jahre
Zum Tagesgeschäft gehören seit vie- die Intensität der Beratungsgespräche Dass die Beratungsgespräche an der
len Jahren Anfragen zum Bonusheft. verändert. Sie nehmen inzwischen oft- Zahnhotline ein großes Maß an Einfüh-
Viele Patienten stellen erst dann, wenn mals mehr Zeit als früher in Anspruch lungsvermögen, Verständnis – und Di-
eine Zahnersatz-Versorgung ansteht, – vor allem dann, wenn in einem Ge- plomatie – erfordern, liegt bei einem
fest, dass sich ihr Bonusheft nicht spräch gleich mehrere Themen abge- so sensiblen Thema wie der Mund-
auf dem aktuellen Stand befindet – handelt werden müssen. gesundheit auf der Hand. „Manchmal
oder sogar unauffindbar ist. Wenn brauchen die Ratsuchenden einfach
in so einem Fall der behandelnde Die Beratungszahnärzte in den Ver- jemanden, der zuhört“, weiß Kiencke.
Zahnarzt verzogen oder inzwischen braucherzentralen wurden im letzten Oftmals wollten sich Patienten auch
im Ruhestand ist, ist guter Rat buch- Jahr 116 Mal konsultiert. Hier war noch einmal bei einer unabhängigen
stäblich teuer. Auch hier kann die Pa- der Höchststand mit 193 Beratungen Stelle „rückversichern“. Natürlich sei
tientenhotline helfen. „Für die letzten im Jahr 2013 erreicht; auf gut 1.560 der behandelnde Zahnarzt stets der
fünf Jahre lassen sich die fehlenden Beratungsgespräche kamen die Be- erste Ansprechpartner. Wenn aber
Bescheinigungen über die KZV re- ratungszahnärzte in den letzten 20 der Gesprächsfaden zwischen Zahn-
konstruieren“, erklärt Kiencke. Dazu Jahren. arzt und Patient abgerissen sei, biete
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SCHLESWIG-HOLSTEIN
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die Zahnhotline Unterstützung bei ei- abteilungen von KZV und Zahnärzte- Transparenz und Patientenrechte ste-
nem neuen Gesprächsanlauf, zugleich kammer zurück. Bei zahnmedizinisch- hen seit Jahren im Fokus der Politik“,
aber auch die notwendigen fachlichen fachlichen Themen unterstützen der sagt ZA Peter Olewonik, der im KZV-
und gesetzlichen Informationen. Eine stellvertretende Vorstandsvorsitzen- Vorstand zuständig ist. „Die neutra-
Rechtsberatung leiste die Zahnhotline de der KZV Peter Oleownik und auf le Beratung unserer Patienten in al-
allerdings nicht, betont Kiencke. Kammerseite Vorstandsmitglied Dr. len zahnmedizinischen Belangen ist
Claudia Stange die Zahnhotline. ein essentieller Bestandteil unserer
Wichtig ist ihr, lösungsorientiert zu Selbstverwaltung. Dazu leisten KZV
handeln. „Kein Patient wird mit seinen Wiederholt durchgeführte Befragun- und Zahnärztekammer Schleswig-
Problemen allein gelassen“, unter- gen unter Ratsuchenden zur Akzep- Holstein mit ihrer Zahnhotline nun
streicht sie. Indem sie Möglichkeiten tanz der Patientenberatungsstelle er- schon seit 25 Jahren einen wertvol-
zur Problemlösung und Verfahrenswe- gaben stets eine hohe Zufriedenheit len Beitrag.“
ge aufzeige, helfe sie den Anrufenden sowohl mit der Zahnhotline als auch
bei der Entscheidungsfindung. Bei mit den Beratungen in den Verbrau- // Kirsten Behrendt
Bedarf greift Kiencke auf die Fach- cherzentralen. „Eigenverantwortung,
EIN UNGEWÖHNLICHER FALL FÜR DIE ZAHNHOTLINE:
EINGESCHLOSSEN IM TREPPENHAUS
Zumindest in einem besonderen Fall erwies sich die Glücklicherweise war er sofort erreichbar und ver-
Zahnhotline sogar als „Retter in der Not“. Dabei hatte sprach, sich umgehend mit seiner Tochter in Verbindung
diese Begebenheit – an die sich Christina Kiencke beson- zu setzen – wobei er hoffte, sie noch vor Ort zu erreichen,
ders gern erinnert – nichts mit einem zahnmedizinischen da sie nach seinen Angaben im Begriff stand, in den
Problem zu tun. Dennoch spielte eine Zahnärztin eine Urlaub zu fahren. Er erwischte sie noch rechtzeitig und
entscheidende Rolle: erhielt ihre Einwilligung, ihre Handynummer an die Zahn-
hotline weiterzugeben. So konnte Kiencke
In der Zentrale der KZV ging an einem Freitagmittag ihr schließlich das Missgeschick
der Anruf eines verzweifelten Herrn ein, der versehent- schildern. Die Zahnärztin befand
lich in einem Gebäude eingeschlossen worden war. Über sich noch ganz in der
einen Immobilienmakler hatte er erfahren, dass das Nähe ihrer Praxis und
betreffende Haus zum Verkauf stand und hatte es be- befreite den Herrn aus
sichtigen wollen. Auf einer Etage befand sich noch eine seiner misslichen Lage.
Zahnarztpraxis, alle anderen Etagen standen leer. Als Das Lübecker Marzipan,
besagter Herr auf seiner Besichtigungstour im obersten das Kiencke ein paar
Stockwerk angekommen war, hörte er unten eine Tür ins Tage später als Danke-
Schloss fallen – und wie die Eingangstür des Gebäudes schön für ihren „Ret-
abgeschlossen wurde: Er war im Treppenhaus „gefan- tungseinsatz“ erhielt,
gen“. Seine Optionen: die Zahnärztin, die ihre Praxis in ist sicherlich als Zei-
dem ansonsten leerstehenden Gebäude hatte, ausfindig chen großer Erleich-
zu machen – oder die Polizei zu Hilfe zu rufen. terung zu deuten…
Über sein Handy stieß der Mann auf die Telefonnummer KZV UND ZAHNÄRZTEK AMMER ALS
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung – und Christina KREDITGEBER?
Kiencke setzte alle Hebel in Bewegung, um ihm zu helfen.
In der Hoffnung, auf eine Mobilfunknummer der Zahnärz- Und noch eine Anekdote zum Schmunzeln: Immer
tin zu stoßen, die bei der KZV nicht hinterlegt war, wandte wieder einmal erhält die Zahnhotline Anrufe von Patien-
Kiencke sich an die Zahnärztekammer. Zwar lag auch dort ten, die nach einer Möglichkeit suchen, ihre anstehende
nur die in diesem Fall nutzlose Praxisnummer vor. Wie Zahnersatzversorgung zu finanzieren. Die Frage, ob man
sich jedoch herausstellte, war der Vater der Zahnärztin dafür einen Kredit von KZV oder Zahnärztekammer erhal-
ebenfalls Zahnarzt – und hatte bei der Zahnärztekammer ten könne, muss Christina Kiencke natürlich regelmäßig
eine private Telefonnummer angegeben. abschlägig beantworten…
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K ASSENZ AHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
CORONA , DIGITALISIERUNG, ABRECHNUNG UND SELBS T VERWALTUNG:
AG K Z VEN ZU GAST
BEI DER K Z V SCHLESWIG-HOLSTEIN
Im Dezember 2018 waren die Mitglieder der AG KZVen zuletzt zu Gast bei der
KZV Schleswig-Holstein gewesen. Am 21. und 22. September war es nun wieder INFO
i
einmal so weit: Trotz der Corona-Pandemie konnte die gemeinsame Vorstands-
sitzung der KZVen Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen, Niedersachsen, Rhein- Die AG KZVen wurde im Jahr
land-Pfalz, Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein wie geplant in Kiel statt- 2005 auf Initiative der KZVen
finden – natürlich unter Einhaltung der Hygieneauflagen. Nachdem nur wenige Baden-Württemberg, Bayerns
Tage zuvor bereits ein Treffen der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen und Niedersachsen gegründet.
der 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ebenfalls in Kiel stattgefunden Die KZV Schleswig-Holstein trat
hatte, richtete die KZV Schleswig-Holstein in kurzer Folge zwei überregionale der AG bereits im Gründungsjahr
Tagungen aus (s. auch Seite 30). bei. Im Jahr 2011 folgte die KZV
Hessen, 2017 die KZV Rheinland-
Der Umgang mit den Folgen der Co- fürchteten finanziellen Belastungen Pfalz und 2018 die KZV Westfa-
rona-Pandemie für die Zahnarztpra- der Praxen als auch zu den Anmerkun- len-Lippe. Die AG KZVen stellt
xen war naturgemäß ein wichtiges gen des Freien Verbands Deutscher in der 60-köpfigen Vertreterver-
Thema der AG-KZVen-Sitzung. Die Zahnärzte (FVDZ) zur Selbstverwal- sammlung der Kassenzahnärzt-
Vertreter der AG-Mitglieder vergli- tung in den KZVen im Vorfeld der lichen Bundesvereinigung 31
chen dabei die Abrechnungssituation Bundesversammlung. Delegierte und hat damit großes
der zurückliegenden Monate sowie Gewicht. Ihre Mitglieder arbeiten
die Änderung des HVM bzw. Vergabe „Die quartalsmäßig stattfindenden zudem in zahlreichen KZBV-Aus-
von Darlehen als Folge der Covid-19- gemeinsamen Vorstandssitzungen schüssen mit.
Schutzverordnung. sind ein fester Bestandteil unserer
Vorstandsarbeit“, so Dr. Michael Standespolitisch setzt sich die
Diskutiert wurden überdies auch Diercks, Vorstandsvorsitzender der AG KZVen für den Erhalt der
diverse Fragen zur Abrechnung ver- KZV Schleswig-Holstein. „Der Aus- Freiberuflichkeit, die Stärkung
tragszahnärztlicher Leistungen. Eine tausch über Verwaltungsfragen, aber der Selbstverwaltung, freie Zahn-
große Rolle spielten dabei die neuen auch die Festlegung der standespoliti- arztwahl, Therapiefreiheit, eine
BEMA-Positionen für telemedizinische schen Ziele sind themenbestimmend. regelmäßige Anhebung der Ver-
Leistungen und Telekonsile. Wir wollen konstruktiver Partner des gütung für vertragszahnärztliche
KZBV-Vorstandes sein und bereits im Leistungen sowie die Entbüro-
Auf der Tagesordnung standen zu- Vorfeld der Bundesversammlungen kratisierung der zahnärztlichen
dem die Digitalisierung des Gesund- Meinungen zusammentragen und Ent- Berufsausübung ein.
heitswesens und ihren Folgen für die scheidungen vorbereiten“.
Vertragszahnärzte. Kritsch äußerten
sich die Vorstände sowohl zu den be- // Kirsten Behrendt
Foto: Peter Oleownik
Im September waren die Vertreter der AG KZVen wieder einmal zu Gast in Kiel.
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SCHLESWIG-HOLSTEIN
PAT I EN T EN DAT EN -S C H U T ZG E S E T Z PA S S I ER T D EN B U N D E S R AT
EPA MIT DATENSCHUTZ-WARNUNG
IM „BEIPACK ZET TEL“
Der Weg für das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das unter anderem Details
zur elektronischen Patientenakte (ePA) regelt, ist frei: Am 18. September ließ
der Bundesrat das nicht zustimmungspflichtige, im Juli vom Bundestag verab-
schiedete Gesetz passieren und folgte damit der Empfehlung seines Gesund-
heitsausschusses, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten.
Die Abstimmung erfolgte über die sogenannte Grüne Liste, auf der unstreitige
Foto: Bundesregierung/Kugler
Tagesordnungspunkte gesammelt und geschlossen abgestimmt werden.
Dabei war es auf der Zielgeraden ist“, erläutert Kelber in einer Presse-
noch einmal spannend geworden. mitteilung. Der Versicherte müsse
Denn aus Sicht des Bundesbeauf- seinem Arzt entweder Einsicht in alle
tragten für den Datenschutz und die Daten gewähren – oder ganz darauf
Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich verzichten. Ansonsten könne „der be-
Kelber widerspricht das Gesetz in Tei- handelnde Zahnarzt alle Befunde des Massive Kritik am PDSG: Prof. Ulrich Kelber
len der Datenschutzgrundverordnung konsultierten Psychiaters sehen.“
(DSGVO). Konkret geht es um die Um-
setzung der Vorgaben des PDSG zur Dass ein sogenannter „feingranularer die „volle Kontrolle über ihre Daten“
elektronischen Patientenakte (ePA), Zugriff“ auf die in der Akte gespei- einräumen. Für Kelber stellt das eine
die Krankenkassen ihren Versicher- cherten Daten nicht bereits zum Start „Ungleichbehandlung beim Grund-
ten ab 2021 zur freiwilligen Nutzung der ePA am 1. Januar 2021 möglich recht der Bürgerinnen und Bürger auf
anbieten müssen. Um seinen Mahnun- sein soll, hatte Kelber wiederholt be- informationelle Selbstbestimmung“
gen vor dem letzten Durchgang im anstandet. Die Anforderungen an die dar, gegen die er sich „entschieden“
Bundesrat noch einmal Nachdruck zu elektronische Patientenakte seien seit verwahrt.
verleihen, hatte Kelber im August ei- mehr als zehn Jahren bekannt, merkt
gens zu einer Bundespressekonferenz er dazu auch auf der Homepage des Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das
eingeladen und dazu auch gleich drei BfDI an: Deshalb sei es „unverständ- ePA-Authentifizierungsver fahren.
seiner Kollegen, die Landesbeauftrag- lich“, warum das Rechtemanagement Insbesondere eine Authentifizierung
ten für Datenschutz in Baden-Würt- erst später verfügbar sein soll. Zu- außerhalb der Telematikinfrastruktur
temberg, Brandenburg und Nieder- gleich wehrt er sich gegen Äußerun- mit Hilfe eines mobilen Endgeräts hält
sachsen, mit ins Boot geholt. gen von Kritikern, die Spezifikationen Kelber für unsicher. Die vierstellige PIN
der ePA seien mit dem BfDI „abge- der mobilen Geräte reiche nicht aus,
KRITIK AM ZUGRIFFS- stimmt“. Zwar habe seine Behörde die um die sensiblen Gesundheitsdaten zu
MANAGEMENT gematik „beraten“. Der Bundesdaten- schützen, moniert er. Mit entsprechen-
schutzbeauftragte habe jedoch keine den „Warnungen und Weisungen“ will
Vor allem stört sich der Bundesda- Möglichkeit, Änderungen im System er dafür sorgen, dass Krankenkassen
tenschutzbeauftragte am Zugriffs- zu erzwingen. „Die gematik hat sich Zugriffe auf Gesundheitsdaten nur
management für auf der ePA gespei- entschlossen, der Beratung des BfDI „nach Nutzung eines nach Stand der
cherte Daten. Das PDSG sehe nur für in diesen Punkten nicht zu folgen“, Technik hochsicheren Authentifizie-
Nutzer von geeigneten Endgeräten stellt er fest. rungsverfahrens“ erlauben. Dies soll
wie Mobiltelefonen oder Tablets einen nach seinen Vorstellungen bis zum 30.
„datenschutzrechtlich ausreichenden Kelber kritisiert außerdem, dass im April 2021 realisiert sein.
Zugriff“ auf ihre eigene ePA vor, näm- PDSG für diejenigen, die ihre ePA
lich eine „dokumentengenaue Kont- nicht über ein Smartphone oder Tab- K EL BER PL A N T „WA R N U N GEN
rolle“, welche Beteiligten welche Infor- let einsehen können bzw. wollen, kei- UND WEISUNGEN“ AN
mationen einsehen können. Und diese ne Prüfung von erfolgten Zugriffen auf KRANKENK ASSEN
Möglichkeit solle es auch erst ein Jahr ihre Daten geregelt ist. Ab 2022 sollen
nach Einführung der ePA geben. „Das sie dafür alternativ eine Vertretung be- Zwar gesteht Kelber zu, dass die elek-
bedeutet, dass 2021 keine Steuerung nennen können. Dieser Person müss- tronische Patientenakte ein „wichtiger
auf Dokumentenebene vorgesehen ten die Versicherten dann allerdings Schritt zu weiteren Verbesserungen in
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der Gesundheitsversorgung“ sei. Die zember 2021 für eine EU-DSGVO-kon- sundheitsminister Jens Spahn die
dabei anfallenden Gesundheitsdaten forme Ausgestaltung der ePA Sorge zu Bedenken des Bundesdatenschutz-
benötigten jedoch ein Datenschutz- tragen und in der Zwischenzeit allen beauftragten bezüglich der elekt-
niveau, wie es die DSGVO vorschreibe Versicherten einen entsprechenden ronischen Patientenakte nicht teilt,
und „wie es seit Jahren in Deutschland Warntext zukommen zu lassen, wenn überrascht nicht. Das Gesetz sei vor
für die ePA fest vereinbart war“. Das diese die elektronische Patientenakte seiner Verabschiedung im Bundestag
PDSG werde dem nicht gerecht. bereits vorher nutzen möchten. von den Verfassungsressorts des Bun-
desjustiz- und des Bundesinnenminis-
Angesichts der problematischen Voraussetzung für diese Anweisun- teriums rechtlich umfassend geprüft
Situation der Krankenkassen, einer- gen seien aus rechtlichen Gründen al- worden, hieß es in eine Stellungnahme
seits nationales Recht (gemäß PDSG) lerdings individuelle Erhebungen bei des BMG. Zudem sei die Akte freiwil-
umsetzen zu müssen, andererseits jeder Kasse, wie sie die Regelungen lig, und Patienten könnten entschei-
dadurch aber in Widerspruch zum zur ePA jeweils umsetzen. – Für den 1. den, welche Daten überhaupt in die
EU-Recht (Europäische Datenschutz- Januar 2022 soll ein detailliertes Zu- ePA aufgenommen werden sollen. Au-
Grundverordnung) zu geraten, plant griffsmanagement nach den derzei- ßerdem gebe die europäische Daten-
Kelber, noch vor dem 1. Januar 2021 tigen Plänen indes ohnehin möglich schutz-Grundverordnung auch nicht
eine Warnung gemäß EU-Daten- sein. Neu wäre in diesem Fall lediglich eine bestimmte Form der Patienten-
schutzgrundverordnung an die 65 der „Warnhinweis“ auf Datenschutz- akte als einzig europarechtskonform
bundesunmittelbaren Krankenkas- probleme für das erste Jahr. vor. So hätten Patienten in Dänemark
sen unter seiner Aufsicht zu erlassen. beispielsweise kein eigenständiges
Tenor: Sie gerieten in Gefahr, eine „Digitalisierung kann niemals Selbst- Löschrecht, in Portugal entschieden
nach EU-DSGVO rechtswidrige elek- zweck sein. Der Schutz der Versi- die Ärzte, welche Daten für die Pa-
tronische Patientenakte anzubieten. cherten und ihrer Gesundheitsdaten tienten sichtbar sind und Österreich
Zudem kündigte er an, die Kranken- muss immer im Vordergrund stehen“, setze bei der Nutzung der Akte auf
kassen zu verpflichten, bis zum 31. De- unterstrich Kelber. Dass Bundesge- ein Widerspruchsverfahren.
„ S TA R T D E R E PA D A R F
N I C H T G EFÄ H R D E T
SACHVERSTÄNDIGER: FEINGRANULARER WERDEN“
ZUGRIFF STELLT KEIN PROBLEM DAR
Laut einem Bericht des „Tagesspiegel
Background Digital“ hielt Spahn dem
Die gematik hatte bereits im Jahr 2017 erklärt, zum Start der elektroni- Bundesdatenschutzbeauftragten zu-
schen Gesundheitskarte werde es zunächst nur die Möglichkeit geben, dem vor, in die fachliche Diskussion
alle oder überhaupt keine Daten für den Arzt freizugeben. Prof. Dr. Domi- eingebunden gewesen zu sein und an
nique Schröder (Lehrstuhl für Angewandte Kryptographie, Universität Er- der Erarbeitung der Regelungen mit-
langen-Nürnberg), der sich Ende Mai als Einzelsachverständiger vor dem gewirkt zu haben. Kelber sieht sich
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum PDSG-Entwurf bemüßigt, auch das auf der Home-
äußerte, hält diese stufenweise Realisierung der Zugriffsrechte ebenso page des BfDI richtigzustellen. „In den
wie Kelber für „höchst problematisch“. Dabei stellt die Umsetzung fein- Stellungnahmen wurden die Probleme
granularer Zugriffsstrukturen aus seiner Sicht kein Problem dar: „Diese des Rechtemanagements und des Au-
Techniken werden nicht nur seit Jahrzehnten in verschiedenen Betriebs- thentifizierungsverfahrens frühzeitig
systemen umgesetzt, sondern sind auch ein wesentlicher Bestandteil von angesprochen“, erklärt er. Änderun-
unterschiedlichen Datenbanken“, schrieb er in seiner Stellungnahme. Das gen an einer Gesetzesvorlage könne
nachträgliche Hinzufügen von Rechten sei außerdem fehleranfällig und der Bundesdatenschutzbeauftragte
könne zum Verlust „sensitiver Daten“ führen. jedoch nicht erzwingen – und er wirke
auch nicht an der Erarbeitung der Re-
Die langfristigen Folgen der Freigabe der ePA-Daten für den einzelnen gelungen mit. „Die Bundesregierung
Patienten seien „oftmals nicht absehbar“, warnt Schröder. So ließe sich und erst recht der Gesetzgeber haben
heute noch nicht abschätzen, welche Informationen aus den Daten in die Freiheit, die Hinweise des BfDI zu
den nächsten Jahrzehnten abgeleitet werden könnten. Dies betreffe zu- ignorieren“ legt er dar.
dem nicht nur den jeweiligen Patienten, sondern ebenso seine (nahen)
Angehörigen – Stichwort: Erbkrankheiten. Auch aus diesem Grund halte Schützenhilfe für seine Digitalisie-
er eine pauschale Freigabe der Daten für „nicht tragbar“. rungspläne erhielt Spahn von Dr.
Bernhard Rohleder: „Die Einführung
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PAT I EN T EN DAT EN -S C H U T ZG E S E T Z PA S S I ER T D EN B U N D E S R AT
der elektronischen Patientenakte ist
längst überfällig“, stellte der Haupt-
geschäftsführer des Digitalverbands
Bitkom nach Kelbers Bundespresse-
konferenz zum PDSG fest. Sie verbes-
sere nicht nur die medizinische Versor-
gung der Menschen, sondern entlaste
auch Ärzte, Krankenhäuser und „das
gesamte Gesundheitssystem“. „Ihr
angekündigter Start im Januar 2021
darf nicht gefährdet werden“, mahnte
Rohleder. Datenschutz habe dem Pa-
tientenwohl zu dienen und dürfe nicht
„zum Bremsklotz der Digitalisierung
des deutschen Gesundheitswesens“
werden.
Auch der Vorsitzende des Sachver-
ständigenrats für die Begutachtung
der Entwicklung im Gesundheits- zum „Hemmschuh“ für eine bessere Aufbau und die Einführung der elek-
wesen und Direktor des Instituts für Patientenversorgung werden. tronischen Patientenakte weiter vor-
Allgemeinmedizin an der Universität antreiben können.“ „Wir appellieren
Frankfurt Prof. Dr. Ferdinand Gerlach Die Vorsitzende des Spitzenver- dringen an die Politik, diese Klarheit
wies in einem Podcast der Ärzte Zei- bands Bund der Krankenkassen Dr. rasch herzustellen.“
tung auf die seines Erachtens über- Doris Pfeiffer forderte unterdessen
fällige Digitalisierung der Patienten- „Klarheit und Rechtssicherheit, damit // Kirsten Behrendt
akten hin: Datenschutz dürfe nicht die gesetzlichen Krankenkassen den
LEITFADEN „TELEMATIKINFR ASTRUK TUR
– EIN ÜBERBLICK“
Die Kassenzahnärztliche Bundesver- sind und Informationen z.B. zur Finan-
einigung (KZBV) hat speziell für Zahn- zierung oder zu Komponenten noch
arztpraxen einen Leitfaden zur Tele- einmal nachlesen möchten, als auch
matikinfrastruktur erarbeitet, der ab an Zahnärzte, die sich über die An-
sofort zum Download zur Verfügung bindung ihrer Praxis an die TI infor-
steht. mieren wollen.
Die Broschüre „Telematikinfrastruktur Die Inhalte des Dokuments werden
– Ein Überblick“ enthält Informationen nach Angaben der KZBV fortlaufend
zu der notwendigen technischen Aus- überprüft und bei Bedarf aktualisiert.
stattung und deren Finanzierung so-
wie einen Ausblick auf künftige digi- Der Leitfaden kann unter https://www.
tale Anwendungen. Außerdem bietet kzbv.de/ti-das -gesundheitsnetz.1163.
der Leitfaden Checklisten und viele de.html heruntergeladen werden.
Tipps, wie Praxen und Patienten vom
Anschluss an die TI profitieren können. // KZBV/Red.
Das Dokument richtet sich sowohl
an Praxen, die bereits angeschlossen
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K L AG E W EL L E N AC H B E S C H A F F U N G VO N S C H U T Z AU S R Ü S T U N G
SCHUTZMASKEN-CHAOS
IM BMG
Als die Corona-Pandemie im Februar Deutschland traf, war medizinische WIE IST ES ÜBERHAUPT
Schutzausrüstung auf dem Weltmarkt bereits heiß umkämpft. Eine stark Z U D I E S E R S I T U AT I O N
gestiegene Nachfrage bei gleichzeitigem Einbruch globaler Lieferketten be- G EKO M M EN?
dingte nicht nur eine Verknappung, sondern auch eine Verteuerung von Masken,
Schutzkitteln, Visieren und Co.. Ende März organisierte das Bundes-
gesundheitsministerium ein soge-
Ab Ende Februar orderte die Bundes- forderten die betroffenen Unterneh- nanntes Open-House-Verfahren für
regierung Schutzausrüstung zunächst men ausstehende Zahlungen von rund die Beschaffung von Schutzausrüs-
über die Beschaffungsämter des Bun- 400 Millionen Euro ein, heißt es in dem tung. Die Bewerbungsfrist für Händ-
desinnen-, des Bundesfinanz- und des Bericht weiter. Das Ministerium selbst ler lief bis zum 8. April. Dabei bot das
Bundesverteidigungsministeriums, sprach nach Angaben des Deutschen BMG 4,50 Euro für FFP2-Masken und
um den Bund, die Länder und medi- Ärzteblatts Mitte August von 23 Kla- 60 Cent für OP-Masken – Preise, die in
zinische Einrichtungen zu versorgen. gen mit „Forderungen in einem Volu- den Medien auch für die damalige Zeit
Das Bundesgesundheitsministerium men von 69 Millionen Euro“. einstimmig als „großzügig“ und „über-
(BMG) entschied sich nach eigenen durchschnittlich“ bezeichnet werden.
Angaben am 9. März, sich zwecks Zugleich setzt Spahn auf offensive Einzige Voraussetzungen: Die Min-
„Intensivierung der Prozesse“ auch Krisenkommunikation – auf der Home- destabnahmemenge lag bei 25.000
selbst um die Beschaffung von Schutz- page des BMG beantwortet er be- pro Produktgruppe, geliefert werden
ausrüstung zu kümmern. Schließlich reitwillig „FAQs“ zum Thema. So be- musste bis zum 30. April an ein Lo-
geriert Spahn sich gerne als „Mann ruft sich das BMG darauf, dass „fast gistikunternehmen in der Nähe von
der Tat“ – und das scheint sich aus- die Hälfte“ der Vertragspartner die Erfurt. Da ist es kaum verwunderlich,
zuzahlen: Im ARD-Deutschlandtrend Lieferfristen nicht habe einhalten dass das Interesse, mit dem BMG ins
liegt er bei der „Politikerzufrieden- können und daher aus dem Vertrag Geschäft zu kommen, groß war. Nun
heit“ aktuell (September 2020) auf ausschied. Von rund einem Sechstel ist das Besondere an Open-House-
Platz 2 hinter Bundeskanzlerin Angela der verbliebenen Verträge sei das Verfahren, dass jedem, der bietet,
Merkel. Dieses Image will allerdings BMG aufgrund mangelnder Qualität ein Ver tragsabschluss garantier t
nicht so recht zu einer Klagewelle der Ware zurückgetreten. „Fast alle“ wird: 738 Aufträge wurden so letzt-
wegen bestellter, aber nicht bezahl- verbliebenen Lieferanten seien voll- lich vergeben. Insgesamt, so schätzt
ter Schutzmasken passen, mit der sich ständig oder zumindest teilweise be- das BMG, werde der Bund aus dem
der Bundesgesundheitsminister nun zahlt worden. Das BMG gesteht zu, Open-House-Verfahren 233 Millionen
konfrontiert sieht. Zusätzlich musste dass es bei der Auszahlung zu „lo- FFP2- und 63 Millionen OP-Masken
er sich auch mit dem Bundeskartell- gistischen Problemen“ gekommenen erhalten. Die Schutzausrüstung soll
amt auseinandersetzen. sei, die sich „weitgehend“ infolge der in erster Linie in die Nationale Re-
Mengen- und Qualitätsprüfung der serve Gesundheitsschutz (s. S. 15)
„ LOGIS TISCHE angelieferten Ware ergeben hätten. überführt werden, deren Aufbau die
PROBLEME“ BEI DER Häufig hätten auch rechtsbegrün- Bundesregierung Anfang Juni be-
AUSZ AHLUNG dende Unterlagen wie beispielsweise schlossen hatte.
Lieferscheine gefehlt, oder die Rech-
Rund 50 Lieferanten von Schutzaus- nungen seien fehlerhaft gewesen. Um Offenbar reagierten allerdings deut-
rüstung, die vom BMG nicht oder nur „schnell und unkompliziert abzuhel- lich mehr Händler auf das Open-
teilweise für gelieferte Ware bezahlt fen“, habe der Bund nach einer Men- House-Verfahren als vom BMG ange-
wurden, reichten nach Informationen genkontrolle Abschlagszahlungen bis nommen. Jedenfalls sah sich Spahns
der Welt am Sonntag bis zur ersten zu 50 Prozent gezahlt; nach Vorlage Ministerium nicht in der Lage, die An-
Augustwoche Klage beim zuständi- eines positiven Ergebnisses der Quali- gebotsflut zu bewältigen. „Der Perso-
gen Bonner Landgericht ein. Rund tätskontrolle sei der restliche Betrag nalbestand des BMG kann eine solche
100 weitere Lieferanten bereiteten überwiesen worden. Zahlreiche Lie- Aufgabe, die nicht den üblichen minis-
demnach ein abgestimmtes juristi- feranten scheint das allerdings nicht teriellen Tätigkeiten entspricht, neben
sches Vorgehen vor. Nach Hochrech- zufriedenzustellen. dem krisenbedingt höheren Arbeits-
nungen beteiligter Anwaltskanzleien anfall nicht noch zusätzlich überneh-
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K L AG E W EL L E N AC H B E S C H A F F U N G VO N S C H U T Z AU S R Ü S T U N G
men“, heißt es dazu in der Antwort auf von der Bundesregierung und nach- Zwischenzeitlich bestätigte das Bun-
eine Kleine Anfrage der Bundestags- geordneten Behörden beauftragt deskartellamt in diesem Fall die Recht-
fraktion der Linken. Bereits am 7. April wurden. Dazu gehören Logistikfirmen, mäßigkeit der Vergabe ohne Aus-
– und damit zu einem Zeitpunkt, als aber auch der TÜV und DEKRA. schreibung: Die Vergabekammer wies
das Open-House-Verfahren noch nicht den Nachprüfungsantrag eines poten-
abgeschlossen war – beauftragte das Dass die Wirtschaftsprüfer ohne Aus- tiellen Bieters, der sich übergangen
Ministerium nach eigenem Bekunden schreibung beauftragt wurden, hält fühlte, zurück. Nach Informationen
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das BMG nach Vergabeverordnung des Deutschen Ärzteblatts will der
Ernst & Young mit der „Analyse und für rechtmäßig, da „mit Ausbreitung Kläger nun vor die nächste Instanz,
Prozessaufnahme der Beschaffungs- der COVID-19-Pandemie ein unvor- das Oberlandesgericht in Düsseldorf,
vorgänge“ sowie der „Unterstützung hergesehenes und unvorhersehba- ziehen.
des Einkaufsprozesses“. res Ereignis“ vorlag. Zudem hätten
„äußerst dringliche und zwingende Fest steht für das BMG bereits jetzt,
Seit Mitte Mai sei Ernst & Young für Gründe“ vorgelegen, die die Einhal- dass es auch nach Auslaufen des Ver-
die Dauer von sechs Monaten über- tung der im Ausschreibungsverfahren trags mit Ernst & Young im November
dies mit der Durchführung des ope- vorgesehenen Fristen „unmöglich“ 2020 Unterstützung von externen
rativen Geschäfts im Zusammenhang machten. „Im Verhandlungsverfah- Beratern bei der Beschaffung von
mit Beschaffungsverträgen für Schutz- ren wegen äußerster Dringlichkeit Schutzausrüstung benötigen wird.
ausrüstung befasst. Das betreffe ins- ist die Aufforderung eines einzelnen Einen neuen Auftrag hat Spahn nach
besondere das Vertragsmanagement, Unternehmens zur Angebotsabgabe Informationen des Ärzteblatts nun al-
die Rechnungsbegleichung, die Klä- zulässig“, schreibt das BMG in seiner lerdings ausgeschrieben.
rung von „Leistungsstörungen“, die Antwort auf die Linken-Anfrage.
Organisation von Qualitätsprüfungs- Fraglich bleibt, ob das Open-House-
und Logistikprozessen sowie die Do- Zugleich verweist das BMG auf die Angebot letztlich zu großzügig be-
kumentation, teilt die Bundesregie- Vorzüge der Beauftragung von Ernst messen oder ob sogar das Verfahren
rung mit. Seit dem 24. Juni gelte das & Young: Die Beratungsgesellschaft an sich in dieser Situation ungeeignet
auch für den Bereich Beatmungsgerä- leiste einen „wesentlichen Beitrag, war. Möglicherweise hätten durch eine
te. Bis zum 26. Juni 2020 habe Ernst um Einsparungen im Sinne des Bun- andere Gestaltung von Einkaufsver-
& Young insgesamt 112 Personen für des zu übernehmen“. Beispielsweise trägen einige der jetzt anstehenden
diesen Auftrag eingesetzt, die allein seien bis zum 30. Juni Einsparungen Verfahren vermieden werden können
bis dahin 29.000 Stunden ableisteten. in Höhe von 550 Millionen Euro durch – ebenso wie die daraus resultieren-
9,5 Millionen Euro seien für die Unter- Abweisung bzw. Rückgabe von min- den Kosten.
stützungsleistung vorgesehen. Ins- derwertiger Ware erzielt worden.
gesamt listet das Ministerium neben Durch die „systematische Prüfung // Kirsten Behrendt
Ernst & Young 24 externe Dienstleister von Rechnungen“ habe zudem eine
auf, die im Rahmen der Beschaffung Vielzahl der Rechnungen zugunsten
und Verteilung von Schutzausrüstung des Bundes korrigiert werden können.
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K L EI N E A N F R AG E D ER F D P- B U N D E S TAGS F R A K T I O N
„LEHREN AUS
DER CORONA-KRISE“
Die Versorgung mit Schutzmaterialien, lebenserhaltender medizinischer Ausrüs- DEUTSCHL AND GLOBAL
tung und Arzneimitteln ist in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus WICHTIGSTER EXPORTEUR
der gesellschaftlichen und politischen Debatte gerückt. Gerade zu Beginn der VON MEDIZINISCHER
Corona-Pandemie hatten beispielsweise auch Zahnärzte mit dem Mangel an SCHUT Z AUSRÜSTUNG
persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln zu kämpfen.
Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) habe in einer Analyse festge-
stellt, dass Deutschland der global
wichtigste Exporteur von medizini-
scher Schutzausrüstung insbesonde-
re bei Apparaturen für Infektionstests,
Desinfektionsmitteln, Beatmungsge-
räten und sonstiger medizinischer
Ausrüstung sei. Bei medizinischer
Schutzkleidung überstiegen die Im-
porte jedoch die Exporte. Die OECD
habe überdies eine starke gegensei-
tige Abhängigkeit der G20-Staaten
untereinander diagnostiziert: Keiner
der G20-Staaten sei in der Lage, alle
benötigten Güter alleine in ausrei-
chendem Maß zu produzieren.
Die Sicherstellung einer ausreichen-
Die Abhängigkeit Deutschlands von der Versorgung mit Schutzausrüstung den Verfügbarkeit medizinischer
internationalen Lieferketten wurde zu unterstützen und auch den eigenen Schutzausrüstung bleibe ein zentrales
durch Produktionsausfälle in Asien Bedarf des Bundes zu decken. Anliegen, unterstreicht die Bundesre-
und die weltweiten Einschränkungen gierung. Entsprechend habe man ver-
im Warenverkehr nur allzu offensicht- Eine „vollständige nationale Selbst- schiedene Maßnahmen ergriffen, um
lich. Der Aufbau von Produktionska- versorgung“ werde bei der „großen sowohl die direkte Beschaffung von
pazitäten für Schutzausrüstung und Vielzahl der Produkte“ indes nicht an- persönlicher Schutzausrüstung sicher-
Arzneimittel in Deutschland bzw. in gestrebt – zumal Deutschland daran in- zustellen, als auch die Produktion in
der Europäischen Union wird inzwi- teressiert sei, den freien Warenfluss für Deutschland und der Europäischen
schen verstärkt diskutiert. Importe und Exporte weiterhin zu ge- Union zu fördern, um damit langfris-
währleisten: Schließlich sei die deut- tig die Abhängigkeit von Importen zu
Welche Strategien die Bundesregie- sche Wirtschaft eng in den Welthandel mindern. Dazu zähle das sogenannte
rung entwickelt, um künftig in Kri- eingebunden und habe von dieser Ein- Tender-Verfahren: Die Bundesrepu-
sensituationen die Versorgung mit bindung auch „sehr profitiert“. Ohne- blik Deutschland – vertreten durch
Schutzausrüstung und lebenserhal- hin könnten „bisher unbekannte Pan- das Bundesgesundheitsministerium
tender medizinischer Ausrüstung si- demien“ andere Schutzmaterialien – habe Rahmenverträge über die Lie-
cherstellen zu können, war unlängst erfordern als jene, die während der ferung persönlicher Schutzausrüstung
auch Gegenstand einer Kleinen Anfra- aktuellen COVID-19-Pandemie not- geschlossen. Auf dieser Basis sollen
ge der FDP-Bundestagsfraktion. Die wendig sind, gibt die Bundesregie- bis Ende 2021 voraussichtlich rund
Bundesregierung führt in ihrer Ant- rung zu bedenken. Nach derzeitiger 3,6 Milliarden Masken aus inländischer
wort aus, dass sie „frühzeitig und er- Schätzung könnten die Bedarfe des Produktion zur Verfügung stehen.
folgreich“ Maßnahmen ergriffen habe, Gesundheitssektors und des Bundes
um die Verantwortlichen in den Län- an Atemschutzmasken bis Ende 2021 Der „Arbeitsstab Produktion“ unter
dern und im Gesundheitswesen bei gedeckt werden, heißt es weiter. der Federführung des Bundeswirt-
14 Z A H N Ä R Z T E B L AT T 10 | 2020Sie können auch lesen
