Kommunalpolitischer Kongress der HDZ - Seminar für Bürgermeister und Landräte (Gespane) der HDZ vom 15.-16. April 2015 in Vodice ...
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V ER AN S T AL T UN GB ER I C HT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KROATIEN
DR. MICHAEL A. LANGE
Kommunalpolitischer Kongress der HDZ
April 2015
Seminar für Bürgermeister und Landräte (Gespane) der HDZ vom 15.-16. April
2015 in Vodice
www.kas.de
Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) ver- wachstum in Europa und Norwegen sei mit
anstalte in Zusammenarbeit mit der HDZ- 19 Gespanschaften eines der reichsten Län-
Stiftung (ZHDZ) und dem HDZ Ausschuss der in Europa. Deshalb erschienen ihm die
für lokale und regionale Selbstverwaltung Pläne der Regierung zur Verminderung der
vom 15.-16. April 2015 ein Seminar zum Anzahl der Gespanschaften durchaus frag-
Thema: „Die EU und die kroatische kom- würdig.
munale Selbstverwaltung“.
An dem Seminar nahmen, neben dem Die Präsidentin des HDZ-Ausschusses für
ehemaligen Oberbürgermeister von Stutt- lokale und regionale Selbstverwaltung und
gart und jetzigen Vorsitzenden der Tele- selbst Bürgermeisterin von Knin, Josipa
kom-Stiftung, Dr. Wolfgang Schuster, Rimac führte anschließend in das Tagungs-
mehr als 80 HDZ Bürgermeister und Land- programm ein.
räte (Gespane) aus ganz Kroatien, sowie
sechs Bürgermeister aus Bosnien und Zuerst ergriff der Generalsekretär der HDZ,
Herzegowina teil. Das Ziel der Veranstal- Milijan Brkic das Wort und eine zukünftige
tung war es zu erörtern, wie man am bes- Regierung der HDZ beabsichtige die Ge-
ten Investoren gewinnt und sich Finanzie- spanschaften in ihren finanziellen und juris-
rungsquellen für Projekte der Kommunal- tischen Aufgaben zu unterstützen um die
verwaltung erschließt und was man tun Lebensqualität für die Bürger in den Kom-
kann, um die wachsende Jugendarbeitslo- munen zu verbessern. Die HDZ sehe sich
sigkeit zu bekämpfen. dabei als eine große Familie, in der man
sich respektiere und keine Geheimnisse
Mit einleitenden Wörtern eröffnete Srecko voreinander habe. Dabei mache ihm vor al-
Prusina, Direktor der HDZ-Stiftung lem die immer mehr zunehmende Anzahl
(ZHDZ) die Veranstaltung. Er bedanke sich von Jugendlichen Sorge, die sich entschei-
bei der KAS und dem HDZ Ausschuss für den Kroatien zu verlassen, weil sie keine
lokale und regionale Selbstverwaltung für adäquate Arbeitsstelle fänden. Dies sei ein
ihr Engagement bei der Vorbereitung der großes Problem, da fraglich sei, ob diese
Konferenz. Ebenfalls bedankte er sich bei ausgebildeten Jugendlichen jemals wieder
dem ehemaligen Oberbürgermeister der nach Kroatien zurückkehren werden. Auf
Stadt Stuttgart und Vorsitzenden der Tele- diese Weise würde sich die demographische
kom-Stiftung, Prof. Dr. Wolfgang Schuster Situation Kroatiens noch weiter verschlech-
und allen weiteren Beteiligten für ihre An- tern. Er gratulierte den zum Teil schon ihn
wesenheit. Er betonte die Nützlichkeit sol- ihrem sechsten Mandat stehenden HDZ
cher Versammlungen, zumal die lokale Kommunalpolitikern und erinnerte sie da-
Selbstverwaltung in Kroatien gerade im Pro- ran, daß „linke Bürger“ sie auch dann nie
zess der Mobilisierung EU-geförderter Pro- wählen würden, wenn sie sehr erfolgreiche
jekte an Bedeutung gewinne. In Kroatien Arbeit leisten würden. Deshalb sollten sie
werde seitens der Regierung zudem heftig nie vergessen, welche(r) Partei sie angehö-
über die notwendige Anzahl von Gespan- ren bzw. repräsentierten und sie es deshalb
schaften diskutiert, denn das EU-Mitglieds- mit der oft angestrebten Unabhängigkeit
land Irland generiert mit ca. 26 Gespan- von der Partei nicht übertreiben und statt-
schaften das aktuell höchste Wirtschafts-2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. dessen immer die Nähe zur Partei und vor meistern aus den Reihen der HDZ lasse der
allem zur Parteibasis halten sollten. Regierung offensichtlich keine Ruhe und
KROATIEN man werde deshalb auch der Regierung mit
DR. MICHAEL A. LANGE Nach seiner Rede begann das organisierte eigenen Forderungen keine Ruhe lassen.
Kennenlernen der Teilnehmer im Rahmen
April 2015 eines sog. „speed-dating“, wo sich die Teil- Anschließend begrüßte der HDZ Parteivor-
nehmer jeweils vier Minuten lang miteinan- sitzende, Tomislav Karamarko alle Anwe-
www.kas.de der bekannt machten und sich so besser senden und bedankte sich bei der ZHDZ für
kennenlernen konnten. Viele HDZ-Vertreter ihr Engagement und bei der KAS und Herrn
auf kommunaler Ebene kannten sich trotz Schuster für den Aufwand an dem Seminar
Mitgliedschaft in der gleichen Partei, bisher teilzunehmen. Er verwies auf relevante Ana-
kaum, was auf diese Weise beendet werden lysen und Experteneinschätzungen, die be-
sollte. sagen, dass sich gerade in der lokalen und
regionalen Selbstverwaltungen das größte
Die Bürgermeisterin der Stadt Knin, Josipa Potential für wirtschaftliches Wachstum ver-
Rimac betonte in ihrer Eröffnungsrede am birgt, wobei dort mit geringerem Aufwand
nächsten Tag, dass es das Ziel der HDZ sei bessere Ergebnisse erzielt würden als auf
für eine gleichmäßige Entwicklung in ganz nationaler Ebene durch staatliche Verwal-
Kroatien zu sorgen. Man strebe eine De- tungen, Institutionen und Agenturen. Nun
zentralisierung der lokalen und regionalen sei es sogar Absicht der Regierung, einige
Selbstverwaltung und all ihrer öffentlichen Gespanschaften aufzulösen. Dies sei seiner
Dienstleistungen nicht nur im finanziellen Meinung nach nicht rational und hätte keine
Sinne, sondern auch im funktionalen Sinne, wirtschaftliche Rechtfertigung. Er betonte
an, da die Bürgermeister und Gespane dann, dass die HDZ dagegen alle Gespan-
schließlich diejenigen seien, die die Bedürf- schaften erhalten werde. Das Bestreben der
nisse der Bürger am besten kennen und da- SDP, Gespanschaften aufzulösen liege darin
rauf reagieren könnten. Man sei durch vor- begründet, dass die HDZ im Moment in 11
her verkündete Wahlprogramme und durch von 20 Gespanschaften und in zwei weite-
nationale Politikvorgaben gegenüber den ren zusammen mit der HSS die Mehrheit
Wählern verpflichtet, bessere und schnellere stelle. Er meine, dass die Regierung die
Entscheidungen zu treffen, betonte Rimac. HDZ auf eine solche, unangemessene Art
Sie sei zudem der Meinung, die aktuelle Re- und Weise nicht nur aus den lokalen und
gierungskoalition habe mit ihrer jüngsten regionalen Selbstverwaltungen entfernen
„Steuerreform“ die lokale Verwaltung in ei- sondern das gesamte System der Gespan-
ner Weise belastet, dass ihr zwischen 8% schaften verändern wolle. Eine andersartige
und 25 % ihrer Finanzierung abhandenge- regionale Gliederung halte er für schädlich
kommen sei. Von den gesamten staatlichen und meinte, es gälte vielmehr die Gespan-
Einnahmen im Jahr 2014 würden in Kroatien schaften zu bewahren und einen Weg zu
nur 14 % der lokalen und regionalen finden sie noch effektiver zu machen. Er sei
Selbstverwaltung zugewiesen, was deutlich zudem der Meinung, dass die SDP die EU-
unter dem europäischen Durchschnitt von Finanzhilfen verspiele und das kroatische
30% läge. Die aktuelle Regierung hätte da- Haushaltdefizit deshalb noch größer ausfal-
gegen in ihrem Regierungsprogramm „Plan len werde, als erwartet. All dies wäre nicht
21“ noch bekannt gegeben, sie wolle wäh- geschehen, wenn die SDP bei Amtsantritt
rend ihres Mandats den Anteil der Kommu- nicht so viele kompetente Amtsinhaber ent-
nen von damals noch 17 % auf 22% erhö- lassen hätte, um ihre eigenen Parteifreunde
hen. Sie sei deshalb der Meinung, dass dies unterzubringen. Nach einem durchaus mög-
nur bedeuten könne, dass die aktuelle Re- lichen Sieg bei den kommenden Parla-
gierungskoalition nichts anderes im Sinn mentswahlen werde die HDZ sich weiterhin
habe, als den Gespanschaften die Finanz- auf die lokalen und regionalen Selbstverwal-
mittel für eine adäquate Erfüllung ihrer Auf- tungsorgane verlassen, da von der Arbeit
gaben vorzuenthalten und damit den Bür- der Städte und Gespanschaften der Lebens-
gern Dienstleistungen zu verwehren. Die standard vieler Menschen abhinge. Zu den
große Anzahl von Gespanen und Bürger- anwesenden Bürgermeistern und Gespanen3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sagte er, dass es wichtig sei, neue Arbeits- Anschließend legte Dr. Wolfgang Schuster
plätze zu schaffen, Investitionen zu mobili- seine Überlegungen zur Dualen Bildung dar,
KROATIEN sieren und auch EU-Mittel für die Verbesse- wobei die Jugendarbeitslosigkeit in Südost-
DR. MICHAEL A. LANGE rung der Infrastruktur einzuwerben. Der europa als ein ernstes Problem charakteri-
Staat werde sie dabei unterstützen und mit siert wurde, die es mit Hilfe einer detaillier-
April 2015 der Schaffung einer stabilen Investitions- ten Analyse zu bekämpfen gelte. Oft er-
klimas seinen Beitrag leisten. Es sei ihm scheinen ihm die Beschäftigungsmöglichkei-
www.kas.de bewusst, dass die Regierung alle Paar Mo- ten für junge Leute unabhängig davon be-
nate Steuern erhöhe und neue gesetzliche schränkt, ob es tatsächlich vakante Arbeits-
Regelungen einführe oder ändere und dass plätze gebe oder nicht. Seiner Meinung nach
dies nur dazu führen könne, dass weitere sei das Problem der Jugendarbeitslosigkeit
potenzielle Investoren Kroatien den Rücken in Kroatien auf zweierlei Weise zu erklären.
kehren werden. Karamarko sprach dann Zum einen sei sie ein Ergebnis der Zentrali-
noch über die kommenden Parlamentswah- sierung der Bildungseinrichtungen, da diese
len, von der er fest überzeugt sei, dass die auf bestimmte Orte und Städte konzentriert
HDZ diese mit einer Zweidrittelmehrheit sei; daneben würde zu wenig in junge Men-
gewinnen werde, unabhängig davon, wann schen investiert, das Bildungsangebot sei
sie den stattfinden würden. Er sei sich je- schlecht und es fehle an interessierten en-
doch ziemlich sicher, dass die Wahlen im gagierten Unternehmern. Die Fähigkeiten,
Herbst angekündigt würden, da der Minis- die viele junger Menschen in ihrer Ausbil-
terpräsident auf diese Weise mit den Ein- dungszeit erwerben, seien vielleicht grund-
nahmen aus einer möglicherweise gute tou- sätzlich nützlich, sie dienten jedoch nur sehr
ristischen Saison, noch ein paar populisti- selten dazu, einen Arbeitsplatz zu finden.
sche Maßnahmen bzw. Wahlgeschenke zu Man habe einfach zu wenig in die Bildung
machen beabsichtige. An den neulich orga- investiert und es gelte deshalb die Kennt-
nisierten Nachwahlen in 17 Städten und nisse, Fähigkeiten und Kompetenzen der
Gemeinden Kroatiens konnte die HDZ im- jungen Leute zu verbessern um ihnen grö-
merhin neun für sich entscheiden. In Karlo- ßere Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröff-
vac gewann die HDZ sogar in 36 von 38 nen. Am Ende seines Vortrags riet er der
Stadtbezirken. Dies sei ein klarer Hinweis kroatischen Regierung, zur Verfügung ste-
darauf, dass immer mehr Menschen davon hende EU-Mittel aus dem Europäischen So-
überzeugt seien, dass die HDZ eine „Volks- zialfonds für die Einführung der Dualen Bil-
partei“ für alle Bürger in Kroatien sei. dung in Kroatien einzusetzen. Er erinnerte
an Verantwortung der Regierung die Ju-
Nach der Rede des HDZ-Parteivorsitzenden gendarbeitslosigkeit zu senken und fügte
führte Dr. Michael Lange in die Fragestel- hinzu, dass zur Lösung dieses Problems alle
lung: Duale Bildung als Mittel zur Bekämp- Akteure zusammenarbeiten müssten. Kroa-
fung der Jugendarbeitslosigkeit“ in Kroatien tien müsse die Qualität, Effizienz und damit
ein. Er äußerte sich zuerst positiv über die die Praxis der Ausbildung verbessern, wobei
Erfahrungen mit dem dualen Bildungssys- beides den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts
tem in Deutschland und äußerte die Auffas- entsprechen würde mahnte er am Ende sei-
sung, dass ein Modell wie die Duale Bildung nes Vortrags.
die Jugendarbeitslosigkeit in Kroatien ver-
ringern und zu gleicher Zeit den Prozess der Josipa Rimac sprach nach Herrn Schuster
Integration von Jugendlichen in den Ar- über mögliche Finanzierungsquellen für Pro-
beitsmarkt erleichtern könne. Er zeigte sich jekte der Kommunalverwaltung. Im Mittel-
besorgt, dass, falls sich die Jugendarbeitslo- punk ihrer Präsentation stand das Pro-
sigkeit nicht verringern ließe, die wirtschaft- gramm der integrierten physischen, wirt-
liche Zukunft Kroatiens auf dem Spiel stün- schaftlichen und sozialen Wiederbelebung
de. Mit den eingeleiteten Reformen könne der vom Heimatkrieg betroffenen Kleinstäd-
man zwar Jugendarbeitslosigkeit verringern, te. Als ein Projektaspekt stellte sie die Wie-
Kroatien müsse jedoch seine Jungbürger dererrichtung des Stadtkerns der Stadt Knin
auch angemessen auf die Bedürfnisse des vor: welche die Erneuerung der Knin Fes-
Arbeitsmarkts ausrichten. tung, den Einkauf von Gebäuden in der4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Stadtmitte und deren Sanierung, den Bau lität und Unsicherheit, welche die Regierung
einer neue Rad- und Fußgängerzone die verursache, dürfe man mit seine Anstren-
KROATIEN entlang dem Fluss verlaufen würde, sowie gungen nicht nachlassen. Im weiteren Teil
DR. MICHAEL A. LANGE den Bau eines „Innovationzentrums“. Als Ihrer Präsentation verwies sie noch auf alle
mögliche Finanzierungsquelle erwähne sie weiteren Prioritäten der Programme, an de-
April 2015 den Europäischen Fonds für regionale Ent- nen sich die lokalen Einheiten noch beteili-
wicklung (EFRE) und den Europäischen So- gen könnten. Die Anzahl der Prioritäten sei
www.kas.de zialfond (ESF). sehr groß und die Mittel auf viele Projekte
verteilt, so dass in allen Bereichen Finanzie-
Die Europaabgeordnete Ivana Maletic rungen möglich, diese jedoch insgesamt be-
(MdEP) sprach dann über EU Fonds und grenzt seien. Daher sei Qualität und Schnel-
Wege, wie man an die EU Mittel herankom- ligkeit erforderlich um erfolgreich zu sein.
men könne und welche Bedingungen man
dazu erfüllen müsse. Die aktuelle Regierung Der Vorsitzende des Ausschusses für Digita-
habe leider keine in Zusammenarbeit mit le Gesellschaft, Ivan Barac, sprach über
den lokalen und regionalen Selbstverwal- Projekte der Digitalisierung auf der Ebene
tungsorgane leider keine „strategische Do- der Kommunalverwaltung. Breitbandnetze
kumente“ vorbereitet und nicht definiert, stellen eine neue Generation von Kommuni-
was und wie bzw. in welchen Teil Kroatiens kationswegen dar, die einen Zugang zum
Unternehmen, Technologieparks und wei- schnellem (Dauergeschwindigkeiten zwi-
tere Infrastruktur entstehen solle. Es gebe schen 30 bis 100 Mbit / s) und ultraschnel-
auf nationaler Ebene also keine klare Vision lem (anhaltende Geschwindigkeiten über
von Wachstum und Entwicklung, wobei die 100 Mbit / s) Internet erlauben würden.
lokalen und regionalen Einheiten dann auf In Kroatien hätten im Gegensatz zur EU
sich selbst angewiesen seien. Der Regierung und deren 62%, nur 33 % der kroatischen
sollte jedoch klar sein, dass die lokalen und Haushalte Zugang zum schnellen bzw. ult-
regionalen Einheiten nur über sehr begrenz- raschnellen Internet. Barac stellte daraufhin
te Finanzmittel verfügen, die sie etwa in die Modelle, Methoden und Maßnahmen vor,
Projektvorbereitung investieren könne, wo- welche die lokalen Selbstverwaltungen
bei sie ja nicht sicher sein könnten, dass (Gemeinden, Städte, Gespanschaften) zur
sich diese Investitionen auszahlten. Die Bit- Förderung aus dem operativen „Programm
te der Regierung an lokale Einheiten Projek- für Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion
te vorzubereiten, sei so nicht akzeptabel. 2014-2020“ und dem „Nationale Programm
Die Regierung habe diese nämlich aufgefor- für die Infrastrukturentwicklung des Breit-
dert Neubauprojekte von Schulen zu begin- bandnetzes“ nutzen könnte.
nen um dann zu einem späteren Zeitpunkt,
nachdem diese bereits in die Dokumentation In der folgenden Podiumsdiskussion sprach
und Vorbereitung der Projekte bereits Geld der Landrat (Gespan) der Dubrovačko-
investiert hatten, mitzuteilen, dass mit den Neretvanska Gespanschaft, Nikola Dobro-
EU-Mitteln nur der Anbau und die Einrich- slavić, über die Zuständigkeiten der Ge-
tung von Berufsschulen finanziert werden spanschaften in Bezug auf Entwicklungs-
könne und sonst nichts. Unter solchen Be- strategien und laufende Investitionen, wie
dingungen sei es den lokalen und regionalen die Nutzung von Erneuerbaren Energien in
Gebietskörperschaften nahezu unmöglich zu seinem Landkreis (Gespanschaft). Er wies
arbeiten, vor allem wenn die Regierung auf die Hindernisse hin, auf die man am
dann auch noch einseitig entscheidet, den häufigsten stoße und betonte, dass man mit
örtlichen Selbstverwaltungsorganen deren Hilfe von Investitionsanreizen den Bürgern
Einnahmen zu beschneiden. Es lege an den einen besseren Lebensstandard verschaffen
HDZ Vertretern in den Gremien Entwick- könne.
lungsstrategien vorzubereiten und Projekt-
visionen zu entwickeln. Diese seien die Vo- Der Bürgermeister der Stadt Karlovac,
raussetzungen für die Mobilisierung von In- Damir Jelić, zeigte anhand eines Beispiels,
vestoren und anderer Finanzierungsquellen. wie man in Landkreisen und Gespanschaf-
Trotz der aktuellen Atmosphäre der Instabi- ten Wirtschaftswachstum erzeugen und die5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Rekonstruktion eines der größten und er- von 220 Mio. Kuna realisiert, wobei sich
folgreichsten Unternehmen aus der Region: weitere 21 noch in der Umsetzungsphase
KROATIEN HS-Produkt, erreichen konnte. Im Jahre und 20 noch in der Planungs-/Antragsphase
DR. MICHAEL A. LANGE 2009 habe man die Leitung des Projekts befänden. Bis jetzt seien 15 Mio. Kuna in
übernommen und das Image des Unter- die Dokumentation investiert worden. Als
April 2015 nehmens verbessert. Heute hätte das Un- wichtigstes Projekt erwähnte er den E-
ternehmen 1823 Mittarbeiter, 7 Produkti- INCUBATOR, der aus dem Europäischen
www.kas.de onsbetriebe, 3 Schießplätze und 40 000 m2 Fond für Regionale Entwicklung finanziert
Grundfläche. Heute benutze man MIM- worden sei. Mit der Realisierung dieses Pro-
Technologie und wäre eines der stärksten jekts habe sich das Geschäftsklima in der
Unternehmen im Bereich der Kleinwaffen- Virovitička-pozdravska Gespanschaft ver-
produktion in der Welt. bessert und die Zahl der neu-gegründeten
Unternehmen sei deutlich angestiegen.
Herr Ivan Ćupić von der lokalen Agentur
(LAG) sprach über die Ziel und Aufgaben Am Ende des Seminars kam es dann noch
der Agentur. Die Gründung wurde von der zu einer Vereinbarung der Bürgermeister
Europäischen Union, dem Ministerium für und Gespane über eine Intensivierung der
Landwirtschaft, der UNDP und der Zadarska Zusammenarbeit. Der Bürgermeister von
Gespanschaft gefördert, wobei man aus- der Stadt Zaprešića und Präsident der Ver-
schließlich auf Mittel des PHARE Programms einigung der Städte und Gemeinden Kroati-
zugriff. Innerhalb der IPARD Maßnahmen ens , Željko Turk, sowie der Gespan der
101 und 103 wurden damals vier Projekte Virovitica-Podravina Gespanschaft und Prä-
im Gesamtwert von 36 Mio. Kuna geneh- sident des Vereinigung der Gespanschaften,
migt: Die Ausstattung einer Mini Ölmühle, Tomislav Tolušić, sprachen sich für einen
Ausrüstung- Einrichtungsinvestition für die verstärkte Erfahrung- und Meinungsaus-
Verarbeitung von Oliven, Wirtschaftsprojekt tausch bzw. eine engere Zusammenarbeit
für die Fischverarbeitung; Wideraufbau und vor allem der HDZ-Gespanschaften aus.
Ausstattung eines Betriebs zur Fischverar- Man müsse sich endlich mit den Bürgern
beitung. zusammensetzen und Wege finden, um den
durch die nationale Regierung verursachten
Antonija Jozić meinte, als er auf Erfolgs- Schaden zu begrenzen. Mit diesem Appell
geschichten angesprochen worden war, endete der HDZ Bürgermeisterkongress.
dass die Stadt Pleternica etwa über einen
Haushalt von etwa 6 Mio. Kuna verfüge und
damit jährliche Investitionen in Höhe von 50
Millionen Kuna mobilisiere, was doch lo-
benswert sei. Eines der Hauptziele der Stadt
sei es, bis 2020 energieunabhängig zu sein.
Aus diesem Grunde hätte man im Jahr 2006
mit dem Bau eines kleinen Wasserkraftwer-
kes begonnen. Der Wert der Investition sei
damals auf 4,8 Mio. Kuna geschätzt worden
und man produziere heute 1,1mil
kWh/jährlich, was dem jährlichen Verbrauch
der Öffentlichen Beleuchtung entspreche.
Das Wasserkraftwerk der Stadt Pleternica
sei damit das einzige in Kroatien, das sich
im Eigentum einer Stadt befinde.
Tomislav Tolušić sprach dann über die
Agentur für Regionale Entwicklung der Viro-
vitičko-Podravska Gespanschaft (VIDRA).
Die VIDRA hätte bis heute aus verschiede-
nen EU-Programmen 65 Projekte im WertSie können auch lesen
