Kommunalwahlprogramm 2020 Schweinfurt. Mutig voran!
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Kommunalwahlprogramm 2020 Schweinfurt. Mutig voran!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, STADT SCHWEINFURT
Kommunalwahlprogramm 2020:
Schweinfurt. Mutig voran!
Heute Handeln für ein gutes Morgen in unserer Heimatstadt
Inhalt:
Vorwort
Teil 1: Wir machen Schweinfurt klimaneutral und zukunftsfest
Teil 2: Wir machen Schweinfurt umweltfreundlich mobil
Teil 3: Wir machen Schweinfurt zur Stadt der Energiewendegewinner
Teil 4: Wir machen Schweinfurt zur attraktiven Wohnstadt
Teil 5: Schweinfurt – Stadt der Frauen, Kinder und Seniorinnen und Senioren
Teil 6: Gesellschaftliche Teilhabe für alle in unserem Schweinfurt
Teil 7: Gesund leben und alt werden in unserem Schweinfurt
Teil 8: Wir einen die Schweinfurter Stadtgesellschaft
Teil 9: Unser Schweinfurt – ein kultureller Leuchtturm der Region
Teil 10: Junges Leben und Lernen in der Sportstadt Schweinfurt
Teil 11: Schweinfurter Stadtfinanzen: Solide Basis für Zukunftsinvestitionen
Teil 12: Effiziente und transparente Verwaltung im bürgernahen Schweinfurt
1Vorwort
Neun der zehn heißesten Jahre in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnun-
gen wurden zwischen 2010 und 2019 registriert. 2019 war zudem das weltweit zweit-
heißeste Jahr mit Hitzerekorden in Deutschland von über 42 Grad Celsius. Deutsch-
land hinkt den selbst gesteckten Klimazielen um mindestens fünf Jahre hinterher, der
Kohleausstieg geht nur schleppend voran und die ökologische Energiewende stockt.
Gleichzeitig hat eine junge politische Generation den Erhalt unserer Lebensgrundla-
gen massiv auf die Agenda gesetzt und fordert zurecht, bei der anhaltenden Erd-
überhitzung die Notbremse zu ziehen und unverzüglich auch in Schweinfurt zu han-
deln.
Wir Grünen in der Stadt Schweinfurt nehmen den Auftrag der Jugend an und wollen
in den kommenden Jahren das menschliche Miteinander in unserer Stadt und wirt-
schaftliche wie ökologische Prozesse konsequent nachhaltig organisieren. Schwein-
furt und seine verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Bei-
trag zum Schutz des Weltklimas und zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten
und so zur Begrenzung der Erdüberhitzung auf unter zwei Grad gegenüber der vor-
industriellen Zeit.
Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die fortschreitende Erdüberhit-
zung schon jetzt spürbare Auswirkungen auf unser Leben in Schweinfurt hat. Die Hit-
ze in der Stadt steigt, das Umland leidet unter Dürresommern und sinkenden Grund-
wasserspiegeln. Es ist unsere Aufgabe, unser Lebensumfeld und das Stadtklima an
die Folgen der Erdüberhitzung anzupassen und dafür Sorge zu tragen, dass alle
Schweinfurterinnen und Schweinfurter – jung bis alt – dauerhaft gute Lebensbedin-
gungen in unserer Stadt vorfinden.
Unser Programm zeigt konkrete Schritte zu einem nachhaltig und dauerhaft lebens-
werten Schweinfurt.
Wir wollen Mobilität innerhalb der Stadt und zwischen Schweinfurt und seinem
Umland neu und umweltfreundlich organisieren. Wir stärken den Öffentlichen
Nahverkehr und schaffen ein Angebot, das den Umstieg vom Auto auf Bus,
Bahn und Fahrrad mit und ohne Elektromotor ermöglicht und so den motori-
sierten Individualverkehr in der Stadt reduziert.
Stadt, Gemeinden und Landkreis sollen bei der Ausweisung neuer Baugebiete
für Gewerbe, Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur zusammenarbeiten, um
Flächenfraß und Doppelstrukturen zu vermeiden. Wir wollen in der Stadt wie-
der mehr sozialen Wohnraum schaffen und diesen zusätzlich altersgerecht
und barrierefrei gestalten.
Wir wollen unsere Stadt fit machen für immer heißere Sommer und die Wohn-
viertel und öffentlichen Räume rechtzeitig an die Folgen der Erdüberhitzung
anpassen: durch weitere Sanierungen, Hilfestellung für Energiesparen in Alt-
bauten, begrünte Freiräume in Wohnungsnähe, umweltfreundlichen Verkehr.
2 Wir wollen das Zusammenleben in der Stadt zwischen Alt und Jung und über
alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg sowie zwischen Menschen
mit und ohne Behinderung fördern und den Zusammenhalt der Schweinfurter
Stadtgesellschaft stärken. Migrantinnen und Migranten sollen besser integriert
und junge Studierende der Hochschule für angewandte Wissenschaften aktiv
in das Stadtleben einbezogen werden.
Wir sehen in lokalen Wirtschaftskreisläufen einen wesentlichen Beitrag für
nachhaltiges Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Regionale Hand-
werker, Dienstleister und mittelständische Betriebe wollen wir weiterhin för-
dern, um Lebensqualität und Arbeitsplätze in unserer Stadt zu halten. Innova-
tionen unserer weltmarktführenden Industrie wollen wir wenn möglich hier in
Schweinfurt erproben und ihnen so den Weg in den Markt ebnen.
Wir wollen das vielfältige Schweinfurter Kulturangebot erhalten und alle Bürge-
rinnen und Bürger daran teilhaben lassen. Freie Kulturträger verstehen wir als
wesentliche Bereicherung zum städtisch organisierten Kulturleben und wollen
sie finanziell besser unterstützen.
Wir halten am Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen städtischen Haushalts fest.
Gleichzeitig muss die Stadtpolitik die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen,
um politische Weichen zu stellen und eine dauerhaft nutzbare Infrastruktur für
ein gutes Leben in Schweinfurt zu schaffen und zu erhalten.
3Teil 1: Wir machen Schweinfurt klimaneutral und zukunftsfest
Unser bisheriges Handeln in vielen Bereichen - Industrie, Gewerbe, Verkehr, Land-
wirtschaft, Wohnen, Freizeit - schadet dem Klima und belastet Gewässer, Luft und
Böden. Es herrscht Klimanotstand. Wir fordern einen Masterplan für 100 Prozent
Klimaschutz mit dem Ziel, Schweinfurt bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen.
Die Stadt muss ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um Schäden für Mensch und
Natur zu vermeiden und zu beheben.
Klimaschutz umfasst viele Aspekte: hier in Teil 1 Ökologie, Natur- und Umweltschutz
genauso wie die unabdingbare Mobilitätswende (Teil 2) und die ökologische Ener-
giewende (Teil 3). Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss konsequent aktualisiert
und weiter umgesetzt werden; seine Auswirkungen sind regelmäßig zu kontrollieren.
Die Umweltberichte müssen Grundlage des Verwaltungshandelns sein (Agenda
2030).
Die Stadt Schweinfurt muss in ihrem Bereich die Forderungen des bayerischen Ar-
tenschutz-Gesetzes und des bundesdeutschen Masterplans "Stadtnatur" vollständig
umsetzen (am 6.6.19 vom Bundeskabinett beschlossen: Gebäudesanierung mit Ar-
tenschutz an Gebäuden, kommunale Landschaftsplanung zur Sicherung von Natur in
der Stadt, Erweiterung des Bundesprogramms biologische Vielfalt). Dazu gehört
auch ein wirkungsvoller Baumschutz im öffentlichen und privaten Bereich. Baum-
schutz ist sowohl Anpassung an den Klimawandel als auch Beitrag zum Artenschutz.
Zum Artenschutz gehört jedoch mehr: andere Grünstrukturen und Biotoptypen, z.B.
Hecken und Sträucher, Gewässer, Wiesen, Mager- und Trockenrasen.
Die Landesgartenschau 2026 ist die große Chance, die Stadt weit über das zentral
ins Auge gefasste Konversionsgelände hinaus an die Folgen der Erdüberhitzung an-
zupassen. Schweinfurt kann damit Blaupause werden für künftige Gartenschauen
und Reallabor für städtische Klimaanpassungskonzepte. Im Zuge der Landesgarten-
schau sollen deshalb neben dem Bürgerpark auf dem Gelände der früheren Ledward
Barracks Grünraum und Frischluftschneisen im gesamten Stadtgebiet geschaffen
werden. Als Vorbild dient das vorhandene Konzept des Bund Naturschutz. Die grü-
nen Inseln der Stadt sind in "Grünen Bändern" zu verbinden - vom Motherwell-Park
über den Châteaudun-Park, den Spitalsee-Park über den Theodor-Fischer-Platz bis
zu Carus-Allee und Bürger-Park. Langfristig - nach Abbau des provisorischen Kin-
dergartens - wollen wir den Spitalsee wiederherstellen. Südlich davon kann ein zwei-
tes Band über den Grünen Markt südlich der Friedrich-Stein-Straße über den Park
des Schuttbergs am südlichen Rand von Schulen und FH nach Westen führen. Ins-
besondere auch das Gründerviertel bis zum Bahnhof muss mit Grünwänden, mehr
Bäumen und Entsiegelungen im Sinne der dort lebenden Menschen auf künftige
sommerliche Hitzephasen besser vorbereitet werden.
Der Grüngürtel am Main so unangetastet bleiben. Bäume und Biotope in der Stadt
sowie der Stadtwald sind zu schützen und zu erhalten. Neben den Grünen Bändern
sind weitere Maßnahmen zur Vernetzung von Grünflächen erforderlich. Erhalt und
Entwicklung von Grünflächen und Grünstrukturen sind sowohl auf öffentlichen als
auch privaten Flächen notwendig. Auf privaten Flächen soll dies primär durch Infor-
mationen und Anreize geschehen, sowie durch Anwendung vorhandener rechtlicher
Möglichkeiten z.B. zum Verhindern von Schottergärten.
4Wir fordern:
Baumpflanzungen entlang von Straßen und auf (großen) Parkplätzen
einen neuen Baum pro Schulklasse, die sich um ihn kümmert
Flächenentsiegelungen
Begrünung von Plätzen und Gebäuden (Fassaden, Dächer, Bushäuschen)
Kühlinseln wie Brunnen und Wasserspiele
Wässerung der Bäume im öffentlichen Raum bei Bedarf
Kein Einsatz von Laubbläsern/-saugern mit Verbrennungsmotoren in der Stadt
Bei den Flächenentsiegelungen sind insbesondere auch die großflächig versiegelten
neuen Plätze rund um das Zeughaus und den Schillerplatz ins Auge zu fassen. Wir
streben hier mehr Grün, vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten und eine bessere Auf-
enthaltsqualität an.
Auf allen Ebenen der Bauleitplanung sind Ziele des Klimaschutzes, Anpassung an
den Klimawandel sowie Ziele des Umwelt-, Arten- und Naturschutzes stärker als bis-
her zu berücksichtigen, bzw. zumindest gleichrangig wie andere Ziele der Bauleitpla-
nung zu behandeln.
Durch den alten Mainarm sollen von der Oberen Wehr über das Schwarze Loch, den
Sennfelder See zum Saumain wieder Fische schwimmen. Die wenig taugliche Fisch-
treppe an der Staustufe soll endlich erneuert werden. Die Vernetzung von Biotopen
(z.B. Hecken) ist wichtig für die Artenvielfalt: Bestehende Hecken am nördlichen
Rand von Oberndorf sollen mit dem Werngrund vernetzt werden.
Weil ökologische Landwirtschaft die Böden gesund und Tiere artgerecht hält, wollen
wir die Direktvermarktung ökologischer Produkte fördern und ökologischen Anbietern
aus der Region noch mehr Möglichkeiten geben, ihre Produkte in der Stadt ohne bü-
rokratische Hürden abzusetzen. Äcker der Stadt oder der Hospitalstiftung werden
weiterhin nur an ökologisch arbeitende Betriebe verpachtet.
Die Trinkwasserprobleme können bei uns nicht durch weitere Anschlüsse an Fern-
systeme gelöst werden. Wir fordern, örtliche Brunnen und Wassernetze zu erhalten
und zu sanieren (wie z.B. die Brunnen in den Conn Barracks) und Trinkwasser-
schutzgebiete zu erhalten und erweitern. Bestehende Wasserlieferverträge der
Stadtwerke wie die jüngste Vereinbarung mit der Gemeinde Knetzgau sind transpa-
rent zu machen und auf den Prüfstand zu stellen, künftige Wasserlieferverträge sind
im Stadtrat abzustimmen. Wir fördern Regenwasser-Rückhaltebecken und -
Zisternen, um nicht das Wasser aufwendig reinigen und transportieren zu müssen.
Sie sollen bei häufiger werdendem Starkregen das Kanalsystem entlasten: Keller und
Straßen laufen nicht mehr voll.
Wir wollen Müll vermeiden und das Bewusstsein für den Wert von Nahrungsmitteln
und wiederverwertbaren Rohstoffen wecken. Wir fördern Tauschbörsen, repair cafés,
Foodsharing, Bring-und-Holtage am Wertstoffsammelhof. Wir unterstützen die Eröff-
nung von Unverpackt-Läden im Rahmen der städtischen Möglichkeiten und begren-
zen die Verwendung von Einweg-Materialien in der Stadt und bei öffentlichen Veran-
staltungen (z.B. "Coffee-to-go"-Becher, Einweggeschirr und -besteck).
5Wir wissen um die Gefahr, die auch nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Gra-
fenrheinfeld von dem dort vorhandenen radioaktiven Material ausgeht. Wir setzen
uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der Rückbau des Meilers unter
höchsten Sicherheitsbedingungen durchgeführt wird und das vorhandene Zwischen-
lager kein Ewigkeitslager wird. Wir fordern für die Zeit, in der radioaktiver Strahlen-
müll vor den Toren Schweinfurts gelagert wird, maximalen Schutz der Bevölkerung
vor Unfällen und Anschlägen durch bauliche Maßnahmen am Zwischenlager und die
Gewährleistung eines auf radioaktive Unfälle vorbereiteten, funktionierenden Kata-
strophenschutzes.
6Teil 2: Wir machen Schweinfurt umweltfreundlich mobil
2.1 Mobilitätswende einleiten
Wir wollen die individuelle und öffentliche Mobilität der Menschen in der Region si-
chern und verbessern, um so einen spürbaren Beitrag zur Reduktion klima- und um-
weltschädlicher Emissionen leisten.
Schweinfurt leidet unter den Begleiterscheinungen seines über Jahrzehnte vorwie-
gend auf den individuellen Automobilverkehr zugeschnittenen Verkehrskonzeptes.
Die aktuelle Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums führt auf allen Seiten zu Un-
zufriedenheit: Autofahrerinnen und -fahrer stehen im Stau, Busse fahren nicht be-
darfsgerecht, die zunehmende Zahl der Fahrradnutzerinnen und -nutzer muss oft un-
geschützt im Autoverkehr mitschwimmen oder sich den Verkehrsraum mit hierdurch
eingeschränkten Fußgängerinnen und Fußgängern teilen.
Wir wollen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer
und der öffentliche Personennahverkehr wirklich gleichberechtigt werden und mehr
Platz bekommen. Es ist Zeit für ein neues urbanes Mobilitätskonzept, das Schwein-
furt bessere Luft, weniger Staus und mehr Lebensqualität beschert und den Men-
schen den Umstieg vom Auto in den Bus oder aufs Rad erleichtert.
Wir setzen uns für eine umgehende Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Ver-
kehrsentwicklungsplans Schweinfurt 2030“ ein, um Mobilität in der Stadt nachhaltig
zu verbessern. Die Basis der bisherigen Planung ist aus dem Jahre 2013 und wird
der notwendigen Mobilitätswende bis 2030 nicht gerecht.
2.2 Stadtbus
Unser Ziel ist es, den Anteil des ÖPNV in der Stadt von 6 auf 15 Prozent zu erhöhen
und dabei stufenweise den Fuhrpark auf CO2-neutrale Antriebe umzurüsten (E-
Mobilität, Wasserstoff, Oberleitungen). Wir sprechen uns dafür aus, zur Verkehrsent-
lastung und Förderung des Innenstadt-Handels zunächst einen Samstag pro Monat
Gratisbeförderung mit dem ÖPNV anzubieten (wie z.B. in Aschaffenburg).
Das Schweinfurter Bus-Sternsystem mit Zentrum am Roßmarkt hat Vorteile, führt
aber bisweilen zu schwierigen Umsteigebeziehungen und unnötiger Verkehrsbelas-
tung im Stadtkern.
Wir Grünen fordern deshalb eine Machbarkeitsstudie für eine im Uhrzeigersinn fah-
rende Schweinfurter Ringbus- oder Ringbahnlinie vom Hauptbahnhof über die Stre-
semannstraße, den John-F.-Kennedy-Ring, die Niederwerrner Straße (B 286), den
Oberen Marienbach, Paul-Rummert-Ring, die Schultesstraße, Gunnar-Wester-Straße
und Hauptahnhofstraße. So können weiterführende Schulen, Sportanlagen, die
Hochschule mit ihren Standorten und etliche Wohnquartiere auf einfache Weise an
die Innenstadt, die Stadtgalerie und die Schweinfurter Bahnhöfe angeschlossen wer-
den. Zusätzliche Pendlerparkplätze an der Linie (Volksfestplatz) sorgen für zusätzli-
che Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr.
7Bei der Realisierung kann auch auf das bekannte Konzept des Verkehrsplaners
Wittek-Brix zurückgegriffen werden (Förderquote bis 80%), das eine Fortführung der
reaktivierten Steigerwaldbahn auf einem großen Teil des angedachten Ringbahnab-
schnitts (Rusterberg bis Schulzentrum Bergl) vorsieht, womit drei Viertel des Gleis-
körpers zur Verfügung stünden.
Die angespannte Parkraumsituation rund um das Leopoldina-Krankenhaus und die
benachbarten Gesundheitseinrichtungen lässt sich unserer Ansicht nach alleine
durch den beschlossenen Parkhausneubau an der Mainberger Straße nicht entspan-
nen. Damit dieses Parkangebot insbesondere während der Abrissphase des Leopol-
dina-Parkhauses auch angenommen wird, wollen wir Parkhaus und Gesundheitsein-
richtungen über einen öffentlichen Shuttleverkehr verbinden, der auf der Route Söld-
nerstraße Robert-Koch-Straße und Gustav-Adolf-Straße zwischen Leopoldina-
Krankenhaus, Gesundheitspark und Parkhaus an der Mainberger Straße pendelt.
Hierfür streben wir ein Pilotprojekt mit ZF an, um die Möglichkeiten des e.GO Mover
im Personennahverkehr zu erproben.
2.3 Schienenverkehr
Schienenverkehr ist die energieeffizienteste Form des Öffentlichen Personenver-
kehrs. Und: Auf der Schiene hat der Nahverkehr immer Vorfahrt!
Wir wollen einen IC-Bahnhof Schweinfurt spätestens zum Ende der Legislaturperiode
im Jahr 2026. Wir fordern die Wiederinbetriebnahme der Steigerwaldbahn zwischen
Schweinfurt und Gerolzhofen als Rückgrat des Öffentlichen Personenverkehrs im
südlichen Landkreis mit getakteter Einbindung in den Busverkehr. Wir empfehlen die
Prüfung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes im Bereich Berg/ Schulzentrum an der
vorhandenen Bahnstrecke Schweinfurt – Bad Kissingen.
2.4 Radverkehr
Ein sicheres Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet, insbesondere aus den Stadttei-
len zu allen Bildungseinrichtungen (Schulen und Hochschule), ist Basis für den Um-
stieg von noch mehr Schweinfurterinnen und Schweinfurtern auf das Fahrrad oder E-
Bike. Massive Anpassungen der aktuellen Radwegestruktur (Abtrennungen, optische
Hervorhebungen, Vorrangmarkierungen an Kreuzungen, Bordsteinangleichungen)
erhöhen die Sicherheit.
Wir wollen Radschnellwege aus dem Westen (Niederwerrn, Bergrheinfeld), Norden
(Hambach, Zell), Osten (Schonungen) und Süden (Sennfeld/Gochsheim, Schweb-
heim) erarbeiten und umsetzen. Durch das Angebot von Schnellwegen werden Ein-
pendler gerne auf dieses Verkehrsmittel umsteigen, zumal heutzutage E-Bikes durch
höhere Reichweiten auch größere Entfernungen zulassen. Diese sogenannten
Hauptrouten müssen Vorrang erhalten und optisch sowie durch ein klares Beschilde-
rungssystem markiert werden.
Radfahrerinnen und Radfahrer sollen leichter durch die Innenstadt kommen. Wir for-
dern in beide Richtungen befahrbare, sichere Radwege, die auf den Hauptrouten des
Radwegenetzes bei jeder künftigen Straßenbaumaßnahme mit rotem Asphalt ausge-
führt und damit sofort erkennbar sind.
8Wir wollen ein Fahrrad-Park- und -Servicezentrum wahlweise auf dem jetzigen Park-
platz Rückertbau oder im Umfeld des Zeughausplatzes errichten lassen. Hier können
E-Bikes aufgeladen, kleinere Defekte behoben und Fahrräder sicher abgeschlossen
sowie Gepäck in Schließfächern aufbewahrt werden. Die Fahrradboxen an der Har-
moniekreuzung sind mit Pfandsystem und Lademöglichkeit für E-Bike-Akkus aufzu-
rüsten.
Innerhalb der Stadt sind an zentralen Stellen überdachte Fahrradabstellplätze zu er-
richten, z.B. beim Neubau des städtischen Kassengebäudes sowohl für die Beschäf-
tigten als auch für die Bürger und die Radtouristen in ausreichender Anzahl. Ab-
schließbare Boxen für Einkäufe und Touristengepäck sind einzuplanen.
Der Main-Radweg muss kreuzungsfrei von der Mündung des Marienbaches unter der
Maxbrücke hindurch und entlang der Spinnmühle bis zum Anleger weitergeführt wer-
den, bei Neubau der Maxbrücke ist dies umzusetzen: damit ist der gefährliche Kreu-
zungsbereich der Harmoniekreuzung für Radfahrer sicher zu gestalten.
Das Angebot der Stadt für Mieträder und Miet-E-Bikes ist erheblich zu erweitern. Die
Stadtwerke müssen sich als ganzheitlicher Mobilitätsanbieter verstehen und den
Bürgerinnen den Umstieg vom eigenen Auto auf ein breites Angebot der Miet-
Economy erleichtern.
2.5 Fußverkehr
In allen Wohngebieten soll Tempo 30 gelten, um Gefährdungen für Kinder und Lärm-
bzw. Abgasbelastungen der Bewohnerinnen und Bewohner zu reduzieren. Bislang
gemeinsam genutzte Fuß- und Radwege sollen so weit wie möglich baulich getrennt
bzw. die Radspur auf die Straße verlegt werden.
2.6 Vernetzung der Mobilitätsvarianten
Wir Grünen streben einen eng getakteten und bezahlbaren regionalen Verkehrs-
verbund zwischen den Stadtwerken und anderen Verkehrsunternehmen an.
Wir fordern EINEN Tarif, EIN Ticket, EINEN Fahrplan für Bus und Bahn für die ge-
samte Region im Verkehrsverbund Mainfranken. Dabei müssen die günstigen inner-
städtischen Fahrtarife als Tarif-Wabe soweit wie möglich erhalten bleiben. Klar defi-
nierte Linien in festen, leicht merkbaren Taktintervallen sollen mit optimierten An-
schlüssen bedient werden. Eine enge Verzahnung mit Mobilitäts-Mietangeboten
streben wir an: Mietangebote von „Statt-Autos“, also einfach zu mietenden PKW und
Klein-LKW sowie E-Bikes und Lastenräder.
Wir streben außerdem an: beim City-Ticket der Bahn teilzunehmen, Bayerntickets
auch in den städtischen Bussen zu verkaufen, Handy-Tickets, Spät- und Nacht-
Linien zu Discos und Jugendzentren, alternativ oder ergänzend Ausweitung des
Sammeltaxi-Rufsystems vom Kreis auf die Stadt, Einsatz ehrenamtlicher Hel-
fer*innen für Senior*innen im Stadtbusverkehr (Vorbildprojekt: mobil plus, Landshut).
92.7 Öffentlicher Verkehrsraum
Wir wollen den öffentlichen Verkehrsraum an den zunehmenden Rad- und Fußver-
kehr anpassen.
Der Hauptbahnhofs-Vorplatz ist barrierefrei technisch und optisch aufzuwerten. Da-
bei ist auf überdachte Stellflächen und/oder ein Parkhaus für Fahrräder und Klein-
krafträder Wert zu legen. Der Busbahnhof sollte zeitgemäß mit PV-Überdachungen
versehen werden.
Wir wollen zusätzliche Park-and-Ride-Stellflächen in Randbereichen der Stadt mit
angepasster Anbindung an den Busverkehr. Hier können zusätzliche Ringbuslinien
vorteilhaft sein.
Der Schwerlastverkehr muss spätestens nach dem geplanten Umbau der Hahnen-
hügelbrücke aus der Oberndorfer Hauptstraße und der Engelbert-Fries-Straße her-
ausgenommen werden. Er kann die Industrie auf Oberndörfer Gemarkung über die
Ernst-Sachs-Straße und Hahnenhügelbrücke erreichen. In der Oberndorfer Haupt-
straße soll Tempo 30 gelten.
2.8 Mobilität der Zukunft
Wir wollen Schweinfurt zur Musterstadt der ökologischen Verkehrswende machen
und so unsere hiesigen Unternehmen bei ihrem Innovations- und Wandlungsprozess
stärken und stützen!
Wir sind für den Aufbau einer Wasserstofftechnologie in der Region Schweinfurt, um
Energie klimaneutrale herstellen, speichern und verwenden zu können, mit der der
Schwerlastverkehr und Omnibusbetriebe umweltfreundlich mobil bleiben: für die
Wirtschaftsregion Mainfranken eine großartige Chance für den Aufbau neuer Wirt-
schaftszweige und Kompensation wegfallender Beschäftigung in der Zulieferindustrie
der Kraftfahrzeughersteller.
Schweinfurt ist seit jeher auch Fahrradstadt und über die hier agierenden Unter-
nehmen der Mobilitätsindustrie eng mit dem Wandel in der Verkehrswelt verbunden.
Daher sprechen wir uns für eine Fahrrad-Messe aus, da Schweinfurt (Stadt, Industrie
und Handel) sich hier als Fahrradstadt profilieren kann.
2.9 Mobilitätskonzept „Neubau Maxbrücke“
Mit Blick auf den anstehenden Neubau der Maxbrücke streben wir bis 2023 folgen-
des Ersatz-Mobilitätskonzept an:
1. Reaktivierung der vorhandenen dritten Mainbrücke und Anbindung der Ein-
pendler-Gemeinden Sennfeld und Gochsheim über einen unabhängigen
Bahn-ÖPNV, der mittelfristig in die reaktivierte Steigerwaldbahn überführt wird.
So wird Schweinfurt aus dem Süden zusätzlich autounabhängig erreichbar.
102. Errichtung eines Fußgänger- und Radfahrerstegs auf Höhe der Bahnunterfüh-
rung am Halt Schweinfurt Mitte (Nähe Wasserkraftwerk) als Verbindung zwi-
schen Innenstadt, Gutermann-Promenade und Uferstraße auf der Maininsel.
Hierfür ist eine Kooperation mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einzu-
gehen und die Nutzung eines Streifens aus deren Hoheitsgelände zu verein-
baren. Der Zweiradverkehr von der Innenstadt nach Süden ist damit über die
Marienbrücke dauerhaft gewährleistet, das Konferenzzentrum bleibt auch
während des Maxbrücken-Neubaus an die City angebunden.
3. Für Berufspendlerinnen und -pendler kostenlosen und verstärkten ÖPNV zwi-
schen Roßmarkt und Hauptbahnhof in und von Richtung SW-Hafen und In-
dustriegebiet Süd bzw. Maintal ab drei Monate vor Maxbrücken-Baubeginn bis
zum Ende der Bauphase, um den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu
ermöglichen.
Ziel dieses Mobilitätskonzepts ist es, Schweinfurter mit Ziel Hafen bzw. Industriege-
biet Süd und Einpendler aus dem Süden aus der Abhängigkeit vom Auto zu befreien,
bevor durch Abriss und Neubau der Maxbrücke ein Stützpfeiler des Individualver-
kehrs für längere Zeit ausfällt.
11Teil 3: Wir machen Schweinfurt zur Stadt der Energiewendegewinner
Die Energiewende hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise beruht auf:
1. Einsparungen und höherer Energieeffizienz: z.B. durch energetische Immobi-
liensanierung, ÖPNV statt vermeidbarem motorisiertem Individualverkehr
(MIV)
2. Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien, die durch Speicher-
möglichkeiten auch "grundlastfähig" werden
Die Stadt soll als Motor der lokalen Energiewende Industrie, Gewerbe und Bürgerin-
nen und Bürger mitnehmen und beteiligen. Dazu fordern wir – wie bisher – ein Ener-
giekonzept und einen Energie-Fahrplan der Stadt Schweinfurt mit einem jährlichen
Energiebericht zu erstellen und umzusetzen, denn nur so können wir systematisch
bei jedem Projekt der Stadt optimale Ergebnisse bezüglich Ökologie und Nachhaltig-
keit erzielen: bei Neu- und Umbau von Gebäuden, bei Bebauungs- und Verkehrsplä-
nen und bei der Industrie (z.B. Umweltberichte und deren Konsequenzen). Im Ener-
giekonzept wollen wir festschreiben, dass von der Stadt geförderte Projekte die An-
forderungen aus Energie-Konzept und -Fahrplan erfüllen müssen: bei Umwelttechnik,
Gebäudesanierung, Energieeinsparmodellen usw. Schweinfurt soll bei der Energie-
wende weg von fossilen und nuklearen Brennstoffen hin zu einer wirtschaftlichen
Versorgung mit 100% regenerativer Energie eine führende Rolle einnehmen.
3.1 Energieeinsparung / Energieeffizienz:
Die beste Energie ist diejenige, die nicht benötigt/verbraucht wird. Einsparmaßnah-
men sind in allen Sektoren (Wärme, Verkehr, Elektrizität) möglich und erforderlich.
Aus dem geforderten Energiebericht sind weitere Maßnahmen zur Einsparung von
Wärme- und elektrischer Energie abzuleiten und einzuplanen.
In Schweinfurt soll Neubau und Sanierung von Immobilien grundsätzlich in Passiv-
haus-Bauweise erfolgen, wie seit 2007 in Frankfurt am Main. Die Straßenbeleuch-
tung auf LED/OLED mit adaptivem Licht ist weiterzuführen und zu optimieren, das
spart Energie und vermeidet Lichtmüll.
3.2 CO2-neutrale Energie - Erneuerbare Energien:
Klimaneutral kann Energie nur erzeugt werden, wenn kein CO2 dabei frei wird. Bio-
masse (z.B. Holz) ist nur dann klimaneutral, wenn die CO2-Vorräte des Rohstoffs in
gleicher Menge wieder gebunden werden (Nachpflanzung). CO2-frei kann Energie
durch die Sonne (Photovoltaik), Wind- oder Wasserkraft erzeugt werden.
Photovoltaik (PV) gehört auf jedes geeignete Dach. Schweinfurts Dächer bieten laut
Solarpotenzialkataster Platz für PV, die 150.000 Bürger mit Strom versorgen könnte.
Trotzdem sind nur vier Prozent der geeigneten Schweinfurter Dächer mit PV be-
stückt. Durch Fördern und Fordern nach dem Vorbild der Stadt Tübingen (PV-Pflicht
für alle Neubauten, bei denen sich PV rechnet) wollen wir diese Quote entscheidend
steigern, Ziel: mindestens 35% bis 2030 - damit wären rechnerisch die Bürger der
Stadt mit Solarstrom versorgt. Insbesondere auf den geeigneten Dächern kommuna-
ler Gebäude (Stadt und SWG) sind Solaranlagen (PV, Solarthermie) zu bauen – in
Regie der Stadt oder als Projekt der städtischen Tochterunternehmen oder als akti-
ves Angebot der Stadt an bestehende Bürgerinitiativen (z.B. Bürgersolar Schwein-
12furt), am besten in Kombination mit Speichermöglichkeiten (wie in der Georg-
Schäfer-Schule).
Photovoltaik bietet dank neuer, einfacher Möglichkeiten auch Mieterinnen und Mie-
tern die Möglichkeit, die Energiewende zu unterstützen und Strom für den Eigenver-
brauch zu erzeugen. Wir wollen ein Förderkonzept für private Balkon-
Photovoltaikanlagen auflegen und über eine unabhängig Energieberatung über die
hieraus resultierenden Stromkosten-Einsparmöglichkeiten informieren.
Der Brönnhof bietet der Stadt Schweinfurt und den Umlandgemeinden Chancen, aus
eigener Kraft mit eigenen Arbeitsplätzen zur „Energiewende Schweinfurt“ beizutra-
gen. Vor dem Hintergrund, dass die CSU-FW-Staatsregierung durch ihr Festhalten
an überzogenen Abstandsregelungen (10H) den Ausbau der Windenergie faktisch
gestoppt hat, wollen wir das Brönnhofgelände noch einmal auf eine Eignung für
Windkrafterzeugung z.B. durch die Stadtwerke prüfen lassen. Zusätzlich ermutigen
wir die Umlandgemeinden, in ihren Gemarkungen nach geeigneten Standorten für
Windkraftanlagen zu suchen.
Zusätzlich sind Solaranlagen in versiegelten und umzäunten Gebieten (Bunker,
Camp Robertson) am Brönnhof mit Natur- und Artenschutz gut vereinbar (nationales
Naturerbe, FFH-Gebiet). Technische Infrastruktur und Energie-Speicher können auf
den bestehenden versiegelten Flächen des (Bunker) erstellt werden; eine Anbindung
für Lastverkehr (für Installation und Wartung) und auch eine Anbindung mit einer
Starkstromleitung sind vorhanden. Im nördlichen Teil der Bellevue, der vom Ver-
kehrslärm stark belastet ist, sollten Photovoltaik-Anlagen entlang der Straße gleich-
zeitig für Lärmschutz und CO2-neutrale Energie sorgen.
Als Wärmequelle wollen wir das GKS erhalten, den Brennstoff aber baldmöglichst
von Import-Steinkohle komplett auf Klärschlamm und andere geeignete Bio-Abfälle
umstellen. Eine Monoverbrennung von getrocknetem Klärschlamm ist künftig anzu-
streben, um den wichtigen Rohstoff Phosphor extrahieren zu können, was bei einer
Mischverbrennung nicht möglich ist. In allen innerstädtischen Gebieten wollen wir
das Fernwärmesystem erhalten und nachverdichten.
Klimaneutrale Energie ist nicht immer dann verfügbar, wenn Energie vom Verbrau-
cher benötigt wird. Dazu bedarf es großer Speichermöglichkeiten, allein durch Batte-
rien sind diese aber nicht leistbar. Eine gute Speichermöglichkeit für erneuerbare
Energie ist die Power-to-Gas-Technologie: erneuerbare Energie erzeugt durch Elekt-
rolyse aus Wasser (H2O) Sauerstoff (O2) und Wasserstoff (H2). Wasserstoff ist spei-
cherbarer Brennstoff nicht nur für Stromerzeugung, sondern auch für die Mobilität.
Wir sind für die Errichtung einer Power-to-Gas-Anlage in Schweinfurt und den Aufbau
einer Wasserstoff-Energiewirtschaft bis 2030: die Mobilitätswende bedeutet voraus-
sichtlich für leichtere Fahrzeuge akkubetriebene E-Mobilität und für schwere Fahr-
zeuge (Bus, LKW, u.ä.) Wasserstoff- und akku-betriebene Hybrid-Mobilität.
Wir setzen uns weiterhin ein für einen Heißwasserspeicher als guter Speichermög-
lichkeit für Energie aus dem GKS oder aus erneuerbarer Energie (Beispiel: Nürn-
berg-Sandreuth). Wir fordern, dass die Stadtwerke (die auch Ökostrom anbieten),
spätestens im Jahr 2030 in allen Tarifen 100 Prozent Ökostrom liefern.
133.3. Arbeit, Wirtschaft:
Die „Energiewende Schweinfurt“ schafft und erhält nachhaltig zukunftssichere, sozial
und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze. Schweinfurt hat forschende und entwickelnde
Industrie im Sektor „green tech“ (regenerative Energie, Umwelttechnik). Umwelttech-
nologie ist eine große Chance für Schweinfurt, insbesondere in Hinblick auf seine
Verbindung von Industrie und i-Campus.
Die Schweinfurter Industrie erhält zusätzliche Chancen vor der Haustür: Wälzlager,
Steuerungs- und Wartungseinheiten für Windkraft; Photovoltaik; Blockheizkraftwerke
(BHKW); E-Mobilität mit Batterie- und Wasserstofftechnik. Förderungswürdige Pro-
dukte aus der Region, z.B. BHKW, sollen in kommunalen Einrichtungen eingesetzt
werden, damit mit ihnen geworben werden kann.
Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Schweinfurt - i-Campus, i-Factory, Fraun-
hofer-Institut - werten den "Standort Schweinfurt" auf und können über Kooperatio-
nen mit Schweinfurter Betrieben Arbeitsplätze sichern. Die Forschungseinrichtungen
bieten zudem selbst neue Arbeitsplätze und können weitere Niederlassungen koope-
rationswilliger Firmen nachziehen. Internationale Studiengänge sind angesichts der
international tätigen Schweinfurter Industrie sinnvoll und notwendig.
Schweinfurt hat die Chance, dass seine Industrie die im i-Campus erarbeiteten Kon-
zepte einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort umsetzt. Die Stadt bietet sich an für
Konzepte, Masterpläne, Machbarkeitsstudien, Durchführung von EU- und Bundesfor-
schungsprojekten, Konferenzen, Mittelbeschaffung, Vernetzung. Hierzu sucht die
Stadtspitze mehr als bisher den Kontakt zu politischen Entscheidern auf Landes- und
Bundesebene, um Fördermittel nach Schweinfurt zu lotsen. Die Attraktivität des i-
Campus für Studierende und Professorinnen und Professoren kann erhöht werden
durch
ausreichend auszuweisende, nahegelegene neue bzw. unlängst sanierte
Wohnungen;
zahlreiche nahe Sport- und Event-Möglichkeiten (Sachs-Stadion, aber auch
Carus-Allee, neue Multifunktionshalle);
durch einen neuen Bürger-Park im Rahmen einer Landesgartenschau.
Wir wollen Absprachen mit den Umlandgemeinden, um Flächenfraß und doppelte
Infrastruktur zu vermeiden. Wir stehen zu der geplanten gemeinsamen Vermarktung
der Flächen auf den Conn Barracks und unterstützen dort die An- und Umsiedlungs-
politik, wenn sie wie bisher eine hohe Arbeitsplatzdichte (mindestens 70 Arbeitsplät-
ze pro Hektar) erreicht. Werden entsprechende Flächen verkauft, sind eventuelle
Fernwärmeanschlüsse, schadstoffmindernde und ÖPNV-fördernde Maßnahmen ver-
traglich zu vereinbaren. Unternehmen, die die Umwelt stark belasten, sind auf ein
Mindestmaß zu begrenzen, ggf. auch abzulehnen. Es darf nicht sein, dass wie im
Maintal statt Industrie großflächiges Parken und großflächiger Handel Flächen fres-
sen und für perspektivische hochwertige Industrieansiedelungen kein Platz ist.
Bei allen kommunalen Ausschreibungen sind ökologische und umweltschützende
Kriterien besonders zu berücksichtigen. Aufträge sind bevorzugt an Betriebe aus der
Region zu vergeben, die alle ihre Leistungen mit tariflich bezahlten Arbeitskräften er-
14bringen (möglichst keine Werkverträge oder Zeitarbeitsverträge), den ökologischen
Wandel vorantreiben, nachweislich Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantien geben
und Männer und Frauen für die gleiche Arbeit gleich bezahlen.
15Teil 4: Wir machen Schweinfurt zur attraktiven Wohnstadt
Wohnen in der Stadt - vor allem in der Innenstadt - muss attraktiver werden und be-
zahlbar bleiben. Wir wollen, dass die SWG weiterhin sowohl konsequent saniert als
auch sozialverträgliche Mietpreise bietet. Wir unterstützen das Bürgerbegehren „Be-
zahlbar wohnen in Schweinfurt“, dessen Ausbauziele für sozialen Wohnraum auch
Grundlage unseres Wahlprogramms sind.
Wir unterstützen die Sanierungen in der Altstadt und Oberndorf. Daneben sind auch
außerhalb dieser Gebiete die Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Wärmedäm-
mung ihrer Altbauten und Nutzung der Sonnenenergie zu beraten. Baulücken sind zu
schließen, komplettem Leerstand ist durch aktive Maßnahmen der Stadtverwaltung
(Leerstandsmanagement) entgegenzuwirken.
Die zahlreich leerstehenden Wohnungen in der Altstadt sollten wieder bewohnt wer-
den, damit die Altstadt nachhaltig lebendiger wird. Sie sollen nach entsprechender
Instandsetzung durch die Eigentümerinnen und Eigentümer in einer Werbeaktion der
Stadt verstärkt an Studenten und Studenten-WGs angeboten werden. Für leerste-
hende Büroflächen in der Altstadt ist nach einer Drei-Jahres-Frist eine Umwidmung
zu Wohnfläche zu erleichtern, unter Beibehaltung der vorhandenen Gewerbeprivile-
gien (Stellplätze). So kann die Rückwidmung bei Änderung von Nachfrage und An-
gebot unbürokratisch ermöglicht werden. In länger leerstehenden Gewerbeflächen im
Erdgeschoss (Handel) sollen auch nicht störendes Kleingewerbe und Dienstleistun-
gen (Schuster, Schneider, Musikunterricht etc.) zugelassen werden (Baugebieteka-
tegorie "Kerngebiet" oder "urbane Gebiete", Baunutzungsverordnung). Die Stadt soll-
te vor allem in der Altstadt bei Leerstand nicht geringer besteuern als bei Vermietung.
Dies wirkt spekulativem Leerstand und überzogenen Mieten entgegen.
Um der erschreckenden Verödung der nördlichen Innenstadt rund um Kornmarkt und
den oberen Bereich der Bauerngasse aktiv entgegenzuwirken, streben wir in einem
ersten Schritt eine Teilumnutzung des Platzes an. Hierfür sollen 50 Prozent der vor-
handenen Parkflächen auf dem Platz zum Teil mit stabilen Hochbeeten ausgestattet
werden, die durch die Stadt einen Beerenobst- und Gemüse-Erstbesatz erhalten. Zu-
sätzlich soll ein einfacher „Gemüsewaschbrunnen“ errichtet werden, damit die Bür-
gerernte aus dem „Urban-Gardening-Projekt“ vor Ort verzehrt werden kann. Die Frei-
schankfläche vor dem vorhandenen Gastronomiebetrieb soll ausgedehnt und mit ei-
ner Holzterrasse angelegt werden, die mit robusten, öffentlichen (nicht verzehrpflich-
tigen) Sitzplätzen ausgestattet wird. Der örtliche Gastronomiepächter kann seinen
Geschäftsbereich hier mit einem Optionalservice erweitern. Die Stadt kann zusätzlich
eine der Gewerbebrachen rund um den Platz anmieten und eine „Mietküche“ errich-
ten. Denkbar sind hier saisonale Kochkurse oder kleine „Kiezfeste“, die kulinarisch
über die Mietküche mit Gerichten aus frischem Hochbeet- und Marktgemüse versorgt
werden. Sollte das Projekt entsprechenden Anklang finden, ist eine Komplettumnut-
zung des Kornmarkts anzustreben. Er dient als Bürgergarten für Innenstadtbewohner
ohne Terrasse und Balkon und ist Begegnungsraum für Stadtbewohner aller Alters-
klassen. Alle baulichen Veränderungen – mit Ausnahme des Waschbrunnens – sind
so einzurichten, dass bei Nichtannahme des Angebots ein Rückbau über eine Win-
tersaison ohne große Kosten möglich ist.
Wir fördern neue, flächensparende und ressourcenschonende Wohnformen, darunter
neben dem modernen Geschosswohnungsbau auch Minihäuser ("Tiny Houses").
16Baugrund für Minihäuser kann in den vorhandenen Wohngebieten Schweinfurts auf
geeigneten Restgrundstücken durch Aufstellen eines entsprechenden Bebauungs-
plans ausgewiesen werden. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete streben wir dort
zusätzlich eine Tiny-House-Siedlung mit zehn Minihäusern auf bis zu 2.500 Quad-
ratmetern an. Bei der Quartiersplanung kann das Projekt Ecovillage Hannover
(https://www.ecovillage-hannover.de/) als Vorbild und Blaupause dienen.
FH und i-Campus beanspruchen den östlichen Teil der Ledward Barracks. Carus-
Allee und Bürgerpark werden nicht nur FH und i-Campus, sondern auch das Musiker-
Viertel aufwerten und eine grüne Schneise von der Innenstadt über die "grünen Bän-
der" bis zum Stadtrand bilden - dies ist als Anpassung an den Klimawandel dringend
nötig.
Alten- und behindertengerechte Wohnungen sollen über die Stadt verstreut den Be-
troffenen in ihrem gewohnten Stadtteil das Bleiben erleichtern. Wohnungen mit sozi-
algebundenen oder zumindest sozialverträglichen Mieten müssen ausreichend vor-
handen sein. Die SWG soll für ihre 5.000 Wohnungen als relevantester Akteur einen
Bestands- und 10-Jahresplan hierfür auflegen.
Wir wollen Bebauungspläne ökologisch und sozial sensibel gestalten (vergleiche un-
sere Forderung nach Energiekonzept und -Fahrplan der Stadt Schweinfurt). Es ist zu
achten auf:
die Ausrichtung und Neigung der Hausdächer, damit der Einsatz von Solaran-
lagen optimiert wird.
ausreichende Versickerungsflächen für Niederschläge, Förderung der Regen-
wasserbewirtschaftung
angemessene Versorgung mit öffentlichen Flächen (Spielplätze, Nachbar-
schaftstreffs, Parks etc.)
gute Anbindung an ÖPNV und Radwegenetz
ausreichende dezentrale Versorgung mit Dingen des täglichen Lebens (z.B.
auch in Oberndorf). Schweinfurts Bedarf an großflächigen Discountmärkten ist
gedeckt.
Gebäude in der Nähe des Fernwärmenetzes sind an dieses anzuschließen
(Ausnahme: Passiv- und Plus-Energie-Häuser)
flächensparendes Bauen (3-4 Geschosse statt Flachbauten; z.B. Überbau
eingeschossiger Supermärkte, Parkhäuser statt großflächiger Parkplätze). Die
Devise muss heißen: Denken, bevor der Bagger kommt!
17Teil 5: Schweinfurt – Stadt der Frauen, Kinder und Seniorinnen und Senioren
Wir fordern verbindliche Frauenförderpläne in der kommunalen Verwaltung und in
den städtischen Betrieben sowie mehr Teilzeitarbeitsplätze und Job-Sharing-
Angebote für Frauen und Männer auch in Führungspositionen. Im GRIBS sollten Un-
ternehmerinnen gezielt gefördert und verstärkt Fort- und Weiterbildungsmöglichkei-
ten sowie Umschulungen für Frauen, besonders während und nach der Familienpha-
se, angeboten werden.
Gewalt gegen Frauen ist auch in Schweinfurt ein Problem. Wir treten ein für
ein finanziell gesichertes und personell gut besetztes Schweinfurter Frauen-
haus. Die Finanzierung muss als Pflichtaufgabe der Stadt und der Landkreise
angesehen werden;
die finanzielle Sicherung der Anlaufstelle „sexuelle Gewalt an Mädchen und
Frauen“ mit einer Vollzeitstelle;
eine bevorzugte kommunale Wohnungsvergabe an von Gewalt bedrohte
Frauen;
kostenlose Kurse zur Zivilcourage und Eigensicherung z.B. an der VHS in Zu-
sammenarbeit mit der Polizei;
den Abbau von Angstzonen in der Stadt durch die Gewährleistung einer guten
Einsehbarkeit von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie
die konsequente Vermeidung von Dunkelzonen. Das Entstehen von besonde-
ren Brennpunkten ist gemeinsam von Ordnungsamt und Polizei fortlaufen zu
analysieren. Steifen von Ordnungsamt, Sicherheitswacht und Polizei sorgen
dafür, dass auch dort das Gefühl von Sicherheit gewährleistet bleibt.
Wir wollen Kinderbetreuung als wichtige öffentliche Aufgabe entsprechend finanzie-
ren und den vorhandenen Rechtsanspruch der Eltern einlösen. Das Angebot von
Plätzen in den Kindergärten muss der Nachfrage angepasst werden. Für Kita- und
Hortplätze prüft die Stadt den Bedarf laufend vorausschauend und schafft gegebe-
nenfalls, zusammen mit den freien Trägern sowie ansässigen Unternehmen, das nö-
tige Angebot zu einem sozialverträglichen Preis.
Wir wollen eine Kooperation der Großbetriebe bei der Kinderbetreuung fördern, mit
den Arbeitszeiten der arbeitenden Eltern angepassten Öffnungszeiten. Die Vielfalt an
Kinderspielplätzen in der Stadt ist zu erhalten und unterhalten.
Wir wollen, dass ältere Menschen im größtmöglichen Umfang ihre Eigenständigkeit
bewahren und nach ihren Vorstellungen am Stadtleben teilnehmen können. Laut Ar-
beitsgruppe „Selbstorganisiertes Wohnen im Alter“ der Agenda 2030 soll die Stadt
u.a. Alten-WGs und generationenübergreifendes Wohnen stärker über die Hospital-
stiftung unterstützen. Solche neuen Wohnformen für Seniorinnen und Senioren sind
auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete vorzusehen und zu fördern.
In der Stadt fördern wir weiterhin die Arbeit des Seniorenbeirates, anderer Senioren-
initiativen und der Volkshochschule. Wir unterstützen freie Träger, die ältere Men-
schen betreuen. Die Stadt soll mit ihnen zusammen einen vorausschauenden Be-
darfsentwicklungsplan aufstellen.
18Wir unterstützen die Pläne des Servicebetriebs Bau und Stadtgrün für ökologische
Friedhöfe: mehr Baumbestattungen, mehr Gräber in parkähnlicher, wenig pflegein-
tensiver Landschaft und fordern die Erstellung eines Gesamtkonzepts, das veränder-
te Bestattungsgewohnheiten mit einer würdigen Anlagengestaltung in Einklang
bringt.
19Teil 6: Gesellschaftliche Teilhabe für alle in unserem Schweinfurt
Menschen mit Behinderung und Einschränkungen werden in unserer Gesellschaft
immer noch ausgegrenzt und in ihren Lebensmöglichkeiten beschnitten. Wir wollen
Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Handicap besser integrieren.
Überall, wo es sinnvoll möglich ist, sollen durch mehr gemeinsame Erziehung in Kin-
dertagesstätten und Klassen der Regelschulen behinderte und nichtbehinderte Kin-
der einander vertrauter werden. Die Kommunen sollen die baulichen und organisato-
rischen Voraussetzungen schaffen (behindertengerechte Gebäude, Fahrdienst) und
für ausreichendes Fachpersonal sorgen. Sondereinrichtungen werden weiterhin not-
wendig sein, denn nicht alle behinderten Kinder und Jugendliche können integriert
werden.
Wir wollen im gesamten Stadtgebiet die baulichen Voraussetzungen schaffen, dass
Menschen im Rollstuhl, mit Gehhilfen oder anderen Einschränkungen barrierefrei am
städtischen Leben teilnehmen können. Wir wollen bei allen Veranstaltungen auf städ-
tischem Gebiet Barrierefreiheit zu einem zentralen Gradmesser machen und bei-
spielsweise behindertengerechte Toiletten als ein maßgebliches Genehmigungskrite-
rium festlegen. Vorhandene Rollstuhlspuren und -wege – wie etwa quer über den
Marktplatz – sind bei allen Veranstaltungen frei zu halten, sodass niemand Umwege
fahren muss.
20Teil 7: Gesund leben und alt werden in unserem Schweinfurt
Die Schulen für Alten- und Krankenpflege in Schweinfurt sollen möglichst so viele
Plätze vorhalten, dass der regionale Bedarf von Alten- und Krankenpflegekräften ge-
deckt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Stadt und deren Tochtergesellschaften von ihrem Arbeitgeber bei Kauf und Nut-
zung eines Fahrrads/E-Bikes beim Weg zum Arbeitsplatz gefördert werden. Dies soll
nicht in Form der Lohnumwandlung stattfinden. Damit soll die Stadt Schweinfurt als
Arbeitgeber Vorbildfunktion für alle anderen Arbeitgeber in Schweinfurt haben.
In Schweinfurt besteht durch den verstärkten Zuzug von Kindern seit einigen Jahren
ein Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten. Einerseits muss die kassenärztliche Ver-
einigung Bayern den Schlüssel anpassen, andererseits soll die Stadt Schweinfurt Er-
leichterungen zur Niederlassung für Kinderärztinnen und -ärzte prüfen (z.B. vergüns-
tigte Kredite).
Schweinfurt hat ein unterschätztes Drogenproblem. Wir wollen uns beim Bezirk dafür
einsetzen, dass in Schweinfurt ausreichend Substitutionsplätzen für Opiatabhängige
geschaffen werden.
21Teil 8: Wir einen die Schweinfurter Stadtgesellschaft
Schweinfurt hat viele Neubürgerinnen und -bürger, die wir gerne integrieren wollen.
Integration bedeutet für uns, mit Rechten und Pflichten dabei zu sein, mitten in der
Gesellschaft, im Berufs- und Schulalltag, in Vereinen und in der Kommunalpolitik.
Ausreichende Sprachkenntnisse sind unverzichtbar für eine gelingende Integration.
Migrantinnen und Migranten sollen deshalb so früh wie möglich
deutsche Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, wie auch alle anderen
fremdsprachlichen Bürgerinnen und Bürger in Schweinfurt;
bedarfsgerechte sozialpädagogische Hilfeleistungen erhalten und über ihre
Pflichten und Rechte informiert werden. Die bestehenden Hilfen sind weiter zu
erhalten und unterstützen (z.B. das Interkulturelle Begegnungszentrum für
Frauen);
dezentral untergebracht werden.
Wir unterstützen den Integrationsbeirat und das Projekt „Gern daheim in Schwein-
furt“, die die Integration in Schweinfurt vorbildlich fördern. Wir wollen die Neubürge-
rinnen und Neubürger als Nachbarinnen und Nachbarn und als Vereinsmitglieder
annehmen und ihnen Verständnis entgegenbringen. Die städtischen Einrichtungen
sollen diese Bemühungen fördern und unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Ausländerbehörde die "3+2-Regelung" (3 Jahre Ausbildung, dann 2 Jahre Schutz
vor Abschiebung bei Arbeitstätigkeit) bei Flüchtlingen in Ausbildungsverhältnissen
großzügig anwendet.
22Teil 9: Unser Schweinfurt – ein kultureller Leuchtturm der Region
In Schweinfurt hat sich durch die vorbildliche Arbeit der Stadt und das herausragen-
de Engagement verschiedener Initiativen und Vereine ein breit gefächertes Kulturan-
gebot entwickelt. Dieses künstlerische und kulturelle Schaffen muss auf vielfältige
Weise gefördert und so auch für die Zukunft bewahrt und gesichert werden.
Wir unterstützen die Errichtung des Kulturforums und die bedarfsgerechte Renovie-
rung des Theaters, weil diese Angebote die Stadtgesellschaft zusammenführen und -
halten. Wenn ein Saal für 300 Besucher im Kulturforum nicht realisierbar ist, dann
sind andere vorhandene Veranstaltungsräume besser auszustatten und auszurüsten.
Die Musikschule Schweinfurt bereichert das kulturelle Leben von Stadt und Landkreis
Schweinfurt außerordentlich und muss von beiden weiter gefördert werden. Die
Volkshochschule Schweinfurt hat im Vergleich mit denen anderer Kommunen ein
sehr hohes Niveau. Durch verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis muss
dieses Niveau erhalten bleiben.
Wir erkennen die erfolgreiche Arbeit der freien Schweinfurter Kulturvereine und -
verbände an. Wir kennen deren Petition "10% für Freie". Wir sehen den bisher 1,5-
prozentigen Anteil der freien Kultur am Kulturbudget der Stadt als zu niedrig an und
wollen ihn bis 2026 mindestens verdoppeln. Beispielsweise sind die Disharmonie,
der Kulturpackt, der Stattbahnhof, der Rockverband e.V. und das Jugendhaus an
der Franz-Schubert-Straße als Jugendkulturzentren verstärkt zu unterstützen.
Klassische Nutzentheorien oder die Gewinnermittlung aus der Betriebswirtschaftsleh-
re sind bei kulturellen Einrichtungen kein Gradmesser, da der Nutzen sich nicht allein
an einem finanziellen Überschuss festmachen lässt. Es geht um den empfundenen
Nutzen und weiche, soziale Faktoren wie ein jugendgerechtes Kulturangebot, das die
Stadtjugend zusammenführt und -hält.
Nicht immer muss Förderung in finanzieller Unterstützung bestehen. Helfen kann es
mitunter schon, wenn man heimischen Bands für eine begrenzte Zeit einen Tourbus
zur Verfügung stellt, tontechnisches Equipment oder Räume temporär nutzbar ge-
macht werden. Ergänzend kann professionelle Beratung in puncto Management, Fi-
nanzen oder Vertrieb angeboten werden. Die aktive Musikszene in Schweinfurt
braucht mehr günstige schallgeschützte Probenräume und Auftrittsmöglichkeiten, um
ihren Musikernachwuchs zu fördern.
Die KulturTafel Schweinfurt sorgt ehrenamtlich dafür, dass freibleibende Plätze bei
kulturellen Ereignissen an nachweislich sozial bedürftige Personen vergeben werden
können; wir halten dies für sinnvoll; ein Teil der Restkontingente von Veranstaltungen
der städtischen Kulturbetriebe sollen routinemäßig an die KulturTafel Schweinfurt
gehen. Wir wollen die Pflichtgebühr für Straßenmusikanten auf die in der Umgebung
üblichen 5 Euro täglich halbieren.
Die alte Stadthalle ist zu klein, zu zentral und zu renovierungsbedürftig für größere
Veranstaltungen. Wir befürworten den Bau einer modernen, bedarfsgerechten Multi-
funktionshalle zum Beispiel an Stelle der früheren Erstaufnahme und wollen diese
nach aktuellen ökologischen Standards realisieren.
Wir wollen, dass sich in Schweinfurt ein urbanes und studentisches Nachtleben ent-
wickelt. Die Wiederbelebung einer funktionierenden Kneipenszene, wie es sie in der
23Bauerngasse bereits gab, ist unser erklärtes Ziel. Hierfür muss auch von Seiten der
Stadt die Akzeptanz für ein abendliches Miteinander von Gastronomie und Wohnen
gefördert werden. Wir werben für eine „Dämmerstunde“ zwischen 22 und 23 Uhr, in
der akustisch akzeptable Außengastronomie in den Sommermonaten ermöglicht
wird.
Wir halten es für das Renomee des Kunst- und Kulturstandorts Schweinfurt für unab-
dingbar, dass die hier beheimateten und ausgestellten Sammlungen sich ihrer Ge-
schichte stellen und mit dieser transparent umgehen. Wir wollen als stadtpolitisch
Verantwortliche insbesondere auf die Sammlung-Dr.-Georg-Schäfer-Stiftung einwir-
ken, dass sie der Washingtoner Erklärung beitritt und aus NS-Raubkunst stammende
Werke an die rechtmäßigen Eigentümer zurückführt. Die Stadt wird hierfür weiter ei-
ne wissenschaftliche Fachkraft zur Provenienzforschung finanzieren mit dem Ziel,
alle Verdachtsfälle zu klären, Zwischenergebnisse zu veröffentlichen und strittige Er-
gebnisse transparent zu machen.
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