KONVERSION CONN BARRACKS - GRUNDSATZERKLÄRUNG - Landkreis Schweinfurt
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- Anlage zu TOP 4 d. Protokolls d. KAS v. 21.03.2019 - KONVERSION CONN BARRACKS GRUNDSATZERKLÄRUNG
NACHNUTZUNG CONN BARRACKS
VORGEHENSWEISE DER BIMA BEIM VERKAUF VON KONVERSIONSFLÄCHEN
1. Bedarf für Zwecke der Bundesverwaltung?
2. Prüfung von Rückübertragungsansprüchen
3. Bedarf für Zwecke der Landesverwaltung?
4. Möglichkeit des „Erstzugriffs“ für Gebietskörperschaften, auf deren Gemarkung
sich die Liegenschaft befindet
5. Angebot der Liegenschaft für private Investoren
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 2
NACHNUTZUNG CONN BARRACKS
VORGEHENSWEISE DER BIMA BEIM VERKAUF VON KONVERSIONSFLÄCHEN
1. Bedarf für Zwecke der Bundesverwaltung?
2. Prüfung von Rückübertragungsansprüchen
3. Bedarf für Zwecke der Landesverwaltung?
4. Möglichkeit des „Erstzugriffs“ für Gebietskörperschaften, auf deren Gemarkung
sich die Liegenschaft befindet
5. Angebot der Liegenschaft für private Investoren
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 3NACHNUTZUNG CONN BARRACKS
LANDESBEDARF ANKERZENTRUM
• Freistaat Bayern hat sich bewusst
für unterfränkisches Ankerzentrum
in den Conn Barracks entschieden
• Mittelfristig laut aktuellen Aussagen
der Regierung von Unterfranken
weiterhin Nutzung der Gebäude
der Gemeinschaftsunterkunft
(südlich der Hauptzufahrt)
erforderlich: Ausbau der Gebäude
im Bereich des Ankerzentrums
noch nicht abgeschlossen
• Landesbedarf damit bis auf
weiteres für den markierten Bereich
(längstens bis Ende des Jahres
2025 gemäß der Vereinbarung mit
dem bayerischen StMAS)
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 4NACHNUTZUNG CONN BARRACKS
LANDESBEDARF ANKERZENTRUM
• Vereinbarung zur Erstaufnahmeeinrichtung Conn Barracks aus dem Jahr 2014 als
Grundlage für die Nutzung als Ankerzentrum (darin Zusage des Staatsministeriums für
Arbeit und Soziales: Nutzung Ankerzentrum ist bis Ende 2025 befristet)
• Zusagen Innenministerium im Mai 2018:
Reduzierung der Plätze auf 1.500
Klare bauliche Trennung zur
restlichen Fläche
Ermöglichung einer Zufahrt für
restliche Fläche von der B 303
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 5NACHNUTZUNG CONN BARRACKS
LANDESBEDARF ANKERZENTRUM
• Freigabeerklärung des Freistaats Bayern für restliche Fläche erfolgte Ende Juli 2018
• Kauf der verbleibenden Fläche für Kommunen damit seit August 2018 erstmalig möglich
• Verbleibende Fläche
gemäß Planungen
Machbarkeitsstudie:
88 ha
• Überwiegend GIb
(eingeschränktes
Industriegebiet):
65/50 dB für ca. 30 ha
• Richtungsbezogen (in
der Baugenehmigung
festzulegen):
65/50-60 dB möglich
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 6ZWECKVERBAND CONN BARRACKS
AUFGABEN
• Gründung im Dezember 2013 als Planungsverband
Bauleitplanung
Begleitung Altlastenuntersuchung
Kein Kauf durch Zweckverband möglich („Der Erwerb der Grundstücksflächen ist
nicht Aufgabe des Zweckverbands“)
• Gründung aus Anlass eines konkreten Projekts eines Industriebetriebs
• Fragen bei der Entscheidung des Unternehmens zum möglichen Standort Conn Barracks:
Lärmemissionen: 24/7-Betrieb zu welchen Kosten möglich/Umfang der
Lärmschutzmaßnahmen im Logistikzentrum?
Altlasten/Kampfmittel: Welche Risiken bestehen für den Erwerber?
Naturschutz: Welche Nutzungen/Einschränkungen bestehen?
• Fragen konnten 2014 nicht beantwortet werden, Entscheidung für anderen Standort
• Machbarkeitsstudie des Zweckverbandes hat einige Fragen beantwortet
• Altlastenuntersuchung der BImA noch nicht abgeschlossen: Frage zu Risiken noch offen
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 7ZWECKVERBAND CONN BARRACKS
WEITERENTWICKLUNG
• Weiterentwicklung zu einer Erwerbsgesellschaft
• Erfüllung folgender Aufgaben:
Strategische Wirtschaftsförderung einschließlich der Gewerbeflächenentwicklung,
Standortvermarktung und Infrastrukturentwicklung in den Conn Barracks
Erwerb und Veräußerung der Grundstücksflächen in den Conn Barracks
Erstellung leitungsgebundener Erschließungseinrichtungen in den Conn Barracks
sowie deren Betrieb und Unterhalt, soweit dies nicht von einem Ver- oder Entsorger
erfolgt
Die den Mitgliedern obliegenden Aufgaben der Straßenbaubehörde sowie des
Straßenbaulastträgers nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz in den
Conn Barracks
Die Verkehrssicherungspflicht für die im Eigentum der Erwerbsgesellschaft
stehenden Grundstücke sowie die Aufgaben nach Art. 51 und Art. 52 des
Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in den Conn Barracks
Die Pflege der Grünanlagen und Freiflächen in den Conn Barracks
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 8ZWECKVERBAND CONN BARRACKS
WEITERENTWICKLUNG
• Eckpunkte der Erwerbsgesellschaft
Grundsatz: Risiken und Chancen aus der Entwicklung des Gewerbeparks
gleichmäßig auf die Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie Stadt und
Landkreis Schweinfurt verteilen
Paritätische Beteiligung und Stimmrechte
Paritätische Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die Erfüllung der o.g.
Aufgaben. Gleichzeitig partizipieren die vier genannten Kommunen paritätisch an
den Einnahmen, die bei der Erfüllung der o.g. Aufgaben erzielt werden.
Angemessene Beteiligung aller vier Kommunen am Realsteueraufkommen, das den
Grundstücken im Gewerbepark zuzurechnen ist. Bei dieser Beteiligung sind die
Wirkungen bei der Schlüsselzuweisung, der Investitionspauschale und der Kreis-
und Bezirksumlage zu berücksichtigen.
Langfristigkeit der Zusammenarbeit in der Erwerbsgesellschaft
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 9ERWERBSGESELLSCHAFT CONN BARRACKS
AKTUELLER SACHSTAND
• Regelungen zur Steuerverteilung, zur Kompensation negativer Auswirkungen
(Zuweisungen) und Dauer werden zwischen den Verbandsmitgliedern noch abgestimmt
• Bislang (auch nach mehrmaligem Austausch) kein Konsens mit der Regierung von
Unterfranken bzgl.
Dauer
Rückfluss Umlagen
Verzinsung
Dauerhafte Finanzierung durch die dem Zweckverband zufließenden Realsteuern
Anmerkung: Auch Verweise auf tatsächliche Regelungen vergleichbarer Fälle in anderen
Regierungsbezirken konnten die Rechtsaufsicht bislang nicht überzeugen
• Zweckverband überprüft mit externer Beratung weitere Gestaltungsmöglichkeiten und
Alternativen (z.B. Ausgestaltung der Erwerbsgesellschaft als gemeinsames
Kommunalunternehmen)
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 10ALTLASTEN
SACHSTAND
Untersuchung Finanzierung Umsetzung Bemerkung
Historische Untersuchung BImA 12.11.2013 – BImA durfte erst mit Abzug der
(Phase I) 23.07.2015 Amerikaner Ende 2014 tätig werden,
(20 Monate) zur Beschleunigung Unterstützung
durch LRA (u.a. Ausschreibung)
Orientierende BImA, 06.06.2017 – Abschluss durch Gutachter im
Untersuchung vertreten durch 21.11.2018 Sommer 2018, Freigabe und
(Phase IIa) Staatliches Bauamt SW (18 Monate) Übersendung durch BImA/OFD erst
im November 2018
Detailuntersuchung BImA, ??? Stellungnahme des WWA Bad
(Phase IIb) (vertreten durch Kissingen fehlt noch, Beauftragung
Staatliches Bauamt SW?) erst danach möglich
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 11ALTLASTEN
SACHSTAND
• Altlastengutachten Phase IIa:
Mindestens 6 Flächen der Kategorie E, für die eine weitergehende
Detailuntersuchung (Phase IIb) gefordert wird
Umfang der Belastung und damit Risiko bei diesen Flächen unklar
• Bewertung durch das WWA Bad Kissingen als zuständige Fachbehörde wurde
noch nicht abgegeben
• Festlegung des Untersuchungsumfangs und Beauftragung durch BImA erst nach
Vorlage der Stellungnahme des WWA Bad Kissingen möglich
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 12ALTLASTEN
SACHSTAND
• Empfehlung externer Fachleute: Bei Kaufentscheidung Altlastenuntersuchung
Phase IIb berücksichtigen
Risikoreichere Vornutzung als bei anderen Konversionsflächen der Region
Besondere Arten von Schadstoffen (Flugplatz!), Problematik unterscheidet sich von
anderen Konversionsflächen der Region
Umfang der Kontamination bei zwei kritischen Flächen ist unklar
• Kostenrisiko für Erwerber (Erwerbsgesellschaft/Zweckverband):
Sanierungskosten bis zur Höhe des Kaufpreises: 10% der Sanierungskosten
Sanierungskosten, die höher sind als der Kaufpreis: 100% der Sanierungskosten
• Kostenschätzung für Sanierungs-, Entsorgungs- und Rückbaukosten
(insbesondere Gebäude)
Von Zweckverband beauftragt
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 13ENTWÄSSERUNG CONN BARRACKS
SACHSTAND
• Abwasserzweckverband Oberes Werntal: Überlegungen zu Satzungsänderung,
so dass das Areal der Conn Barracks kein Verbandsgebiet des AZV mehr wäre
• Überlegung stößt bei den Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie der
BImA auf Ablehnung (Abwasserbeseitigung auf AZV für das komplette
Gemeindegebiet übertragen, Entwässerung in den Gewerbegebieten Euerbach
oder Oerlenbach-Poppenhausen erfolgt auch durch AZV)
• Die zuständige Rechtsaufsicht des Landratsamtes Schweinfurt sieht Ausschluss
des Gebiets als nicht zulässig an, diese Auffassung wird von der Rechtsaufsicht
der Regierung von Unterfranken gestützt
• Konsequenz wäre für das Gebiet der Conn Barracks Sicherstellung einer eigenen
Abwasserentsorgung inkl. Abrechnung/Verwaltung durch die Gemeinden
Geldersheim und Niederwerrn oder die Erwerbsgesellschaft
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 14ENTWÄSSERUNG CONN BARRACKS
SACHSTAND
• Befürchtung AZV: Finanzielle Überforderung
• Machbarkeitsstudie: Bei abschnittsweiser Erschließung und Nutzung des
vorhandenen Kanals im noch nicht erschlossenem Gebiet: Kosten < 1 Mio. € für
erstes Baufeld (Kostenschätzung)
• Zweckverband Conn Barracks: Sicherstellung, dass dem AZV keine
Rückbaukosten für bestehendes Kanalnetz entstehen (durch Zweckverband
Conn Barracks zu tragen)
• Weitere Planungen Gewerbepark Conn Barracks: Erforderlich erscheint
Erklärung des AZV für dessen Zuständigkeit bei der Neuerschließung des
Gewerbeparks
• Gemeinsame Klärung vereinbart
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 15KONVERSIONSMANAGEMENT AM LRA SCHWEINFURT
ÜBERBLICK
Stelle Aufgaben Stellenumfang Konversion Kostenanteil LRA
Geschäftsstelle ZV Conn Geschäftsleitung ZV Conn 0,5 0,03
Konversionsmanagerin Brönnhof (Rad-/Wanderwege; Turm) 0,5 0,1
Wohnungsmarktanalyse
Gewerbeflächenmanagement
Leitung WiFö/Kultur/Konversion Standortanalyse 0,25 0,05
Betreuung Investorenanfragen
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 16KONVERSIONSMANAGEMENT AM LRA SCHWEINFURT
ÜBERBLICK
Konversionsmanagement Zweckverband Conn Barracks
Konversions- Logistikstudie
gutachten
Wohnungsmarkt- Brönnhof Machbarkeitsstudie Flächennutzungsplan
analyse
Standortanalyse
in Umsetzung Conn Barracks
in Umsetzung
Turm
Gewerbeflächen- Stadt
Radwege Niederwerrn
management Geldersheim Schweinfurt
in Umsetzung Aufstellungsbe-
schluss im 1.
Wanderwege
Halbjahr geplant
Bebauungsplan
Conn Barracks
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 17KONVERSIONSFLÄCHEN IN FRANKEN
KONVERSIONSPROZESSE IM VERGLEICH
Ledward Barracks (Schweinfurt) – Wohnen/Hochschule
Militärische Vornutzung seit 1934, seit den 1990er Jahren Verwaltungs- und
Versorgungszentrum; Abzug der US-Streitkräfte Ende 2014
Teilweise Nachnutzung als Campus der FH, städtebauliche Planungen für LGS sowie
möglicher zukünftiger Standort der Stadthalle laufen
Umsetzung: Stadtplanungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaft,
Stadtwerke, laufende externe Begleitung/Unterstützung
Hubland/Leighton Barracks (Würzburg) – Wohnen/Hochschule
Militärische Vornutzung seit 1936, Nutzung als Flugplatz, Wohn-, Verwaltungs- und
Versorgungszentrum; seit den 1990er Jahren Sitz des Hauptquartiers der 1. US-
Infanteriedivision (weltweit mehrere 10.000 Soldaten); Abzug der US-Streitkräfte
01/2009
Teilweise Nachnutzung als Campus der Universität, LGS 2018, neuer Stadtteil
(überwiegend Wohnbebauung für ca. 5.000 Einwohner) ist in Umsetzung; gewerbliche
Nutzung: Gründerzentrum
Umsetzung: Fachabteilung Stadtumbau, WVV/Stadtwerke, Amt für
Wirtschaftsförderung, laufende externe Begleitung/Unterstützung und Projektsteuerung;
umfassende Entscheidungsbefugnisse für Konversionsausschuss des Stadtrats
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 18KONVERSIONSFLÄCHEN IN FRANKEN
KONVERSIONSPROZESSE IM VERGLEICH
Faulenberg-Kaserne (Würzburg) – Gewerbe
Militärische Vornutzung seit 1876, seit dem 2. Weltkrieg Nutzung für Verwaltung und
Logistik sowie für die „Facility Engineers“; Abzug der US-Streitkräfte im Sommer 2007
Nachnutzung: Planung aus dem Jahr 2011 sieht Nutzung als Gewerbepark vor
Umsetzung: Auf Grund der Altlasten-Problematik bisher kein Ankauf des Areals
Muna (Bamberg) – Gewerbe
Militärische Vornutzung seit 1917, Nutzung als „Heeres-Munitionsanstalt“, später als
Nachschub- und Versorgungseinrichtung des US-Standortes Bamberg; Abzug der US-
Streitkräfte Anfang 2014, Beginn der Altlastenuntersuchungen bereits 04/2006
Nachnutzung: Planung für großflächige Nutzung als „Gewerbepark Geisfelderstraße“
Umsetzung: Bürgerentscheid hat Planungen gestoppt (75%), thematisiert wurden
insbesondere die Aspekte Altlasten, Naturschutz sowie Wasserschutz
Conn Barracks (Geldersheim/Niederwerrn/Schweinfurt) – Gewerbe
Militärische Vornutzung seit 1936 als Flugplatz; Abzug der US-Streitkräfte Ende 2014
Nachnutzung: Teilentwicklung „Motorpool“ als Gewerbegebiet erfolgreich
abgeschlossen; Planung für großflächige Nutzung als „Gewerbepark Conn Barracks“
Umsetzung: Erwerb „Motorpool“ erfolgt, Planungsverband gegründet, Bauleitplanung
und Gründung Erwerbsgesellschaft in Umsetzung
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 19ZUSAMMENFASSUNG: SACHSTAND CONN BARRACKS
AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN
1. Zufahrt ins Gelände von der B303 durch Freistaat Bayern ermöglichen
Zusicherung des Staatsministers des Inneren
Zufahrt Geldersheim nicht leistungsfähig, Lärmemissionen sind zu beachten
Ohne Zufahrt: Keine gewerbliche Entwicklung vor dem Jahr 2026 möglich
2. Altlasten: Untersuchung der Phase IIb erforderlich
Fehlende Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen
Schnelle Beauftragung/Umsetzung der Phase IIb (BImA/Staatliches Bauamt SW)
3. Erwerbsgesellschaft: Kommunalrechtlich zulässige Gestaltungsform/rechtsaufsichtliche
Genehmigung
Angemessene Verteilung von Chancen und Risiken sollte bei der Beurteilung durch
die Rechtsaufsicht berücksichtigt werden
4. Erwerbsgesellschaft: Einigung zwischen den Verbandsmitgliedern erforderlich
5. Abwasser/Entwässerung: keine Rückübertragung der Aufgaben auf die Gemeinden
Mögliche Rückübertragung für Gemeinden nicht akzeptabel
Kein Ausschluss der Conn Barracks aus Verbandsgebiet, Rechtsstreit vermeiden
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 20HERAUSFORDERUNGEN CONN BARRACKS
MÖGLICHKEITEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
1. Kauf und Entwicklung unter Inkaufnahme eines höheren Risikos
Risiko Zufahrt: Keine/nur sehr eingeschränkte gewerbliche Entwicklung (einige Hektar)
Risiko Altlasten: Ohne Altlastengutachten der Phase IIb Sanierungsbedarf und –kosten
nicht darstellbar
Risiko Entwässerung: Rechtsstreit bezüglich Zuständigkeit für Conn Barracks möglich
2. Beteiligung des Landkreises Schweinfurts an der Erwerbsgesellschaft unter schlechteren
Konditionen als Landkreise in anderen Regierungsbezirken
3. Erforderlich ist jedoch auch die Unterstützung weiterer Behörden und Akteure. Alle vier
Verbandsmitglieder wollen bis Ende März Gremienbeschlüsse herbeiführen, mit
denen sie sich zur Konversion der Conn Barracks bekennen und die erforderliche
Unterstützung einfordern:
Bekenntnis aller vier Verbandsmitglieder zur Konversion
Insbesondere an Rechtsaufsicht, staatliche Behörden und BImA gerichtet
Gemeinsames Ziel bekräftigen
Klarstellung, dass die Region bezüglich der Erwerbsgesellschaft mit einer Stimme
spricht
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 21BESCHLUSSVORSCHLAG
GRUNDSATZERKLÄRUNG UND RESOLUTION CONN BARRACKS
Beschlussvorschlag:
1. Der Landkreis Schweinfurt strebt mit den Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie
der Stadt Schweinfurt weiterhin die Entwicklung eines Gewerbeparks mit mindestens 100 ha
gewerblicher Nutzfläche in den Conn Barracks an. Die dafür erforderliche Erwerbsgesellschaft
soll entsprechend der beigefügten Grundsatzvereinbarung so ausgestaltet werden, dass die
Risiken und Chancen aus der Entwicklung dieses Gewerbeparks auf die Gemeinden
Geldersheim und Niederwerrn sowie Stadt und Landkreis Schweinfurt gleichmäßig verteilt
werden. Der Grundsatzvereinbarung wird zugestimmt.
2. Die aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen erfordern jedoch auch die
Unterstützung und den entsprechenden Willen weiterer Stellen, um das Areal zu einem
Gewerbepark entwickeln zu können. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes
Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks appellieren deswegen an die relevanten
Akteure auf allen politischen und Verwaltungsebenen, diese Entwicklung im Sinne und zum
Wohle der Region zu unterstützen.
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 22VIELEN DANK FÜR IHRE
AUFMERKSAMKEIT.
Grundsatzerklärung Conn Barracks | Konversionsmanagement | © Landratsamt Schweinfurt | 21.03.2019 Folie 23Sie können auch lesen
