Kreuzgang für die ehemaligen Volksparteien - Der Privatinvestor ...
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05/2019
31. Mai 2019
Kreuzgang
für die ehemaligen
Volksparteien
Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 2
Liebe Abonnenten, Probeleser und Mitbürger!
Herzlich willkommen zur Ausgabe 05/2019 von Politik Spezial.
Die Wahl am 26. Mai war der erste richtige politische Donnerhall des
Superwahljahres 2019. Die Warnung der Wähler an das Machtkartell in
Berlin hätte kaum stärker ausfallen können. Was daraus gemacht wird, ist
eine ganze andere Sache.
Die Konsequenzen lassen in den ersten Tagen nach der Wahl auf
sich warten. Aber spätestens am 1. September mit den anstehenden
Landtagswahlen wird das nächste Beben durch die Republik gehen.
Die Serie von Erschütterungen sollte dann ausreichen, etwas in Bewegung zu setzen. Dass trotzdem
viele Menschen an der dringend notwendigen Kehrtwende zweifeln zeigt, wie gering die Erwartungen
inzwischen sind, wie viel Vertrauen zerstört wurde und wie tief die Wähler die Latte mit Blick auf die
herrschenden Parteien gelegt haben. Mit dem Wahlergebnis und der Botschaft, die es aussendet,
beschäftigt sich unser Aufmacher in dieser Ausgabe.
Im Deutschland-Teil beschäftigt sich außerdem Imad Karim mit dem Hass der Linken auf die eigene Kultur;
Florian Josef Hoffmann analysiert die CO2-Treibhaus-Treibjagd; Jörg Seidel seziert die wachsenden
Schranken in den Köpfen der Menschen; Ramin Peymani beobachtet, wie die Zensur-Revolution ihre
eigenen Kinder frisst; und eine besorgte Mutter äußert sich in ihrem Leserbrief über die heimliche
Indoktrination an unseren Schulen.
Im internationalen Teil versucht Thierry Meyssan zu erklären, warum die EU bei den Kriegen der USA
mitmachen muss. In der Rubrik "Die Sicht von außen" schildert der bekannte New Yorker Investmentbanker
Christopher Whalen, warum die Krise der Deutsche Bank auch eine Krise für die USA werden könnte.
Ich wünsche Ihnen nun eine erhellende Lektüre!
Herzlichst,
Ihr
Markus Gärtner
Chefredakteur PI Politik Spezial
Zitat des Monats
„Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre
Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“
Mark Twain
politik.der-privatinvestor.de
Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 3
INHALT
DEUTSCHLAND
Nach der Wahl - Deutschland muss den politischen Kreuzgang erneuern
von Markus Gärtner
Seite 4
Fragt die Linken im Iran
von Imad Karim
Seite 11
Die CO2-Treibhaus-Treibjagd
von Florian Josef Hoffmann
Seite 12
Faß mich nicht an!
von Jörg Seidel
Seite 16
Chebli im Twitter-Knast
von Ramin Peymani
Seite 19
Die heimliche Indoktrination
Leserbrief einer sehr besorgten Mutter
Seite 22
Nichts als Schulden!
von Hans-Ulrich Lang
Seite 23
International
Warum die EU bei den Kriegen der USA mitmachen muss
von Thierry Meyssan
Seite 28
Die Sicht von außen
Wenn aus der Krise der Deutsche Bank unsere Krise wird
von Christopher Whalen
Seite 33
politik.der-privatinvestor.de
iv
Seite 4
lus
E xk Deutschland
Die GroKo-Parteien nach der Wahl -
Kleinliches Geschacher
am Kreuzgang ihrer Existenz
von Markus Gärtner
Einen dickeren Denkzettel hätten die Wähler den GroKo-Parteien CDU und SPD am 26. Mai kaum ausstellen
können. Zwar wurde an diesem Tag bekanntlich das neue EU-Parlament gewählt. Doch der deutsche
Souverän hat sich an der Wahlurne auch mit Blick nach Berlin unmissverständlich ausgedrückt: Die SPD
ist nicht mehr zweitstärkste Kraft in der Parteienlandschaft, das sind jetzt die Grünen. Und die CDU fuhr
das schlechteste Ergebnis ein, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Die GroKo hat keine Mehrheit
mehr. Sie regiert ein Volk, das die agierenden Parteien als Gespann nicht mehr am Ruder haben will.
Und welche Konsequenzen hat das?
Bisher kaum welche. Bei der SPD hat Andrea Nahles diese Demütigung nicht überlebt, sie zieht sich aus
der Politik zurück. In der CDU wackelt Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber nicht so sehr wegen des ver-
heerenden Wahlergebnisses, sondern weil sie als Reaktion auf die Video-Attacke des Youtubers „Rezo“
laut über die Regulierung von Meinungsäußerungen in Wahlkampfzeiten nachgedacht hat. Dass sie
anschließend zurückruderte, half ihr nichts. Jetzt steht im Protokoll der Republik, dass die Vorsitzende
der CDU, die sich im Wahlkampf intensiv als Partei der Mitte präsentierte, eine Frau ist, der stalinistische
Herrschaftsmethoden im Kopf herumspuken.
Wer die Reaktionen der beiden („großen“ kann man schon nicht mehr sagen) Regierungsparteien seit dem
26. Mai beobachtet, kommt zu dem Schluss: selbst diesmal nicht, nach einer neuerlichen herben Watsche
der Wähler, wenden sich die abgestraften Parteien nach innen und beginnen eine Selbstbetrachtung,
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Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 5
eine ehrliche Reflexion ihrer schweren Fehler der vergangenen Jahre: wachsende soziale Unterschiede,
die unterlassene Bändigung des Raubtier-Kapitalismus, die gesetzeswidrige Öffnung der Grenzen, die
mutwillige Zerstörung eines Teils der Inneren Sicherheit, die schleichende Enteignung der Sparer durch
Minizinsen, die dem Finanzminister die Schulden subventionieren sowie zunehmende Attacken auf die
Meinungsfreiheit und die immer noch wachsende Gängelung der Wirtschaft.
Und wo sehen wir die Kanzlerin in dieser schwierigen Zeit, in der weltweit die politische Unsicherheit
wächst und eskalierende Handelskonflikte zwischen den USA und China, aber auch zwischen den USA
und Europa die globale Konjunktur unterminieren? Wir sehen sie in Afrika und bei einem von den Medien
frenetisch gefeierten Auftritt bei der Verleihung der Ehrendoktor-Würde der Harvard-Universität.
Was in Frau Merkel vorgeht, lernen wir von US-Journalisten
Haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, irgendwo in den Mainstream-Medien jemanden fragen gehört,
warum die Kanzlerin sich nicht innenpolitisch ins Zeug wirft, warum sie nicht hier versucht, Scherben zu
kitten, Antworten zu geben, Reformen endlich anzuschieben?
Was in Frau Merkel vorgeht, haben uns direkt nach der Wahl Finanzkorrespondenten von Bloomberg ver-
raten, als sie Merkel-Vertraute zitierten mit dem Hinweis, dass die Kanzlerin dabei ist, die Geduld mit der
führungsschwachen AKK zu verlieren und sich deshalb bis 2021 im Kanzleramt eingraben will. Hunderten
von deutschen Hauptstadt-Journalisten ist dies entweder völlig entgangen oder sie wollen die brisante
Information einfach nicht weiterreichen. Sie könnte ja den Souverän verunsichern.
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Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 6
Und hier sind wir am kritischen Punkt: Angela Merkel weiß genau, dass die Widerstände und der Unmut im
Wahlvolk gegen ihre Politik groß geworden sind und dass sie mit jedem Tag, an dem sie Kanzlerin bleibt,
die CDU weiter in Richtung 15% befördert.
Lieber jedoch schreddert sie die eigene Partei, als dass sie Konsequenzen zieht und geht. Ähnliches müssen
wir auch Frau Nahles in der SPD vorwerfen. Sie war als Nachfolgerin von Martin Schulz mit dem Versprechen
angetreten, der SPD aus dem Tief zu helfen, sie vor dem völligen Zerfall zu retten. Geschehen ist seitdem
jedoch nichts. Nahles kauft Zeit, so wie Angela Merkel, so wie Theresa May in Großbritannien, die Ende
Mai aber endlich eingesehen hat, dass sie so nicht weitermachen kann mit der Verwässerung des drei
Jahre alten Brexit-Referendums. May hat es mit ihrem Manöver geschafft, ihre „Tories“, die Konservativen
in Großbritannien, auf 9% zu dezimieren, bevor sie die Downing Street 10 verlässt.
Genau das droht hierzulande auch CDU und SPD, wenn das Ruder
nicht bald um 180 Grad herumgeworfen wird
Statt sich selbst mit unangenehmen Fragen zu peinigen, streiten die ehemaligen Volksparteien über ein-
zelne Personalien und beginnen in den Tagen nach der Wahl, verstärkt „Grünen Themen“ wie dem Klima-
wandel nachzulaufen. Hier wird opportunistische Tagespolitik mit Blick auf die nächste, noch desaströsere
Wahl betrieben, ohne einen erkennbaren Versuch, sich endlich den fundamentalen Fragen des Landes
zuzuwenden und die komplette Führung endlich zu erneuern. Lieber bleiben die programmatisch ent-
kernten und abgewirtschafteten Volksparteien auf dem schon länger eingestellten suizidalen Kamika-
ze-Kurs in Richtung Bedeutungslosigkeit.
Um diesen wichtigen Punkt hervorzuheben und zu symbolisieren, haben wir dieser Ausgabe als Titelbild
den Kreuzgang eines Klosters vorangestellt. Der Kreuzgang ist das Kernstück jeder Klosteranalage. Er ver-
bindet die Kirche mit den Räumen der Klausur. Er ist das zentrale architektonische Bindeglied zwischen
den wichtigsten Funktionsräumen: Kirche, Kapitelsaal, Schlaf- und Speisesaal. Wenn diese Verbindung
fehlt, wird die ganze Anlage fragmentiert und verliert ihren Zusammenhalt.
Der Zusammenhalt ist bei uns gesellschaftlich verloren gegangen. Das gilt auch zwischen Parteien und
Wahlvolk sowie innerhalb der Parteien zwischen Basis und Funktionären. Es ist höchste Zeit, den politi-
schen Kreuzgang der Republik zu erneuern!
Markus Gärtner studierte Volkswirtschaft und Politik in München und
arbeitete ein Jahr lang für Dick Cheney im Repräsentantenhaus. Seit 30
Jahren ist er Journalist. Er war unter anderem Finanzreporter der ARD
in Frankfurt und China-Korrespondent für das Handelsblatt. Ab 2004
reiste der Autor von seinem Wohnsitz Vancouver aus 10 Jahre lang
durch Nordamerika. Im Oktober 2014 kehrte er von seiner journalisti-
schen Weltreise zurück in die Heimat. Seitdem beobachtet er intensiv
die politische Entwicklung in Deutschland.
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Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 7
Der Monat
im Rückblick
Rosa Striche und die empörte Republik
Weil Stadt und Polizei der Drogenkriminalität im Görlitzer Park in Berlin nicht Herr werden, werden
wollen so ist zu vermuten, ordnete der Verwalter des Parks Anfang Mai kurzerhand an, mit rosa Stri-
chen Dealer-Zonen zu markieren, damit sich Parkbesucher "nicht durch ein Spalier von Menschen
bedrängt fühlen." Die Entscheidung, den Drogen-Dealern regelrechte Verkaufszonen auszuweisen,
erhitzte tagelang die Republik. Und sie ist ein Beispiel dafür, wie in unserem Land Probleme verwaltet
anstatt gelöst werden. Man markiert einfach die Verkaufszonen, lässt die Dealer dort gewähren und
suggeriert der Öffentlichkeit, man habe das Problem im Griff. Mit dieser Regelung verschwindet die
betreffende Kriminalität auch aus der Statistik, was es im kommenden Jahr dem Innenminister - wer
auch immer es bis dahin sein wird - erlauben wird, eine wiederum "verbesserte" Statistik auszuweisen.
Theresa May kündigt ihren Rücktritt an
Endlich, endlich, werden Millionen von Briten gedacht haben, als Theresa May am 24. Mai ankündigte,
bis zum 7. Juni zurück zu treten. Drei Jahre lang half sie der politischen Elite des Landes, besonders
dem Unterhaus, das Brexit-Referendum einer Mehrheit der britischen Wähler, durch andauernden Kauf
von Zeit und immer neue Abstimmungen zu verschleppen. Am Ende wollte sie sogar das Parlament
darüber abstimmen lassen, ob erneut ein Referendum abgehalten werden soll. Das war dann doch
vielen, selbst in ihrer Partei, eindeutig zu viel. Der Druck auf May wurde zu groß. Sie musste handeln.
Die Quittung für dieses Verhalten wurde von den Wählern am 26. Mai ausgestellt, als die Briten doch
noch einmal an der EU-Parlamentswahl teilnahmen und den Tories lediglich 9% der Stimmen gaben.
So pulverisiert man eine Partei, wenn man den Auftrag der Wähler andauernd ignoriert. Die Botschaft
scheint hierzulande aber noch nicht angekommen zu sein.
Der Ibiza-Skandal in Österreich
Das inzwischen bestens bekannte Video brachte alles ins Wanken und die Regierung von Kanzler
Kurz zum Einsturz. Der aber handelte nach Bekanntwerden des Videos mit einer Entschlossenheit
und Geschwindigkeit, die nach deutschen Maßstäben als atemberaubend gelten darf. Bei der Wahl
am 26. Mai legte die Partei von Kurz denn auch noch zu.
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Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 8
Das Rezo-Video und die Wahl am 26. Mai
Der Youtuber Rezo ließ wenige Tage vor der Wahl am 26. Mai mit dem Video "Die Zerstörung der
CDU" eine digitale Bombe platzen. Fast eine Stunde ist die Aufnahme lang. Sie ist gespickt mit Kritik
an der Politik der CDU und wendet sich gegen alle führenden Parteien außer den Grünen. Dass ein
einzelner Youtuber einen so langen Film mit hunderten von Quellen und einer solchen Fülle von
Fakten und Zahlen produzieren kann, haben viele Beobachter sofort bezweifelt. Sieben Millionen
mal wurde das Video gesehen. Es lähmte die CDU durch das Entsetzen, das es verbreitete. Es dauerte
Tage, bevor die Partei reagierte. Und dabei ging sie so dilettantisch und altbacken vor, dass sie einem
leidtun konnte. In der Kanalinfo von Rezo findet sich ein Link, der zu dem Unternehmen TubeOne
führt. Dieses bezeichnet sich als das Social Influencer Network der Ströer Content Group. Ströer ist ein
führender Außenwerbungs-Spezialist in Deutschland. Zu ihm gehört t-online, das 2016 übernommen
wurde und das das Rezo-Video ordentlich gepuscht hat. Ob es Verbindungen zu den Grünen gibt,
konnte niemand einwandfrei beweisen, aber der Verdacht hält sich im Internet. Tatsache ist, dass mit
dem Video bei uns eine Kommunikationsform einzieht, die sich in den USA längst etabliert hat. Dort
unterhalten große Agenturen ganze Abteilungen für den Kampf gegen politische Gegner.
EU-Wahl - Das Machtkartell wankt
Wäre die EU-Parlamentswahl eine Bundestagswahl gewesen, hätte die GroKo in Berlin keine Mehrheit
mehr, sie wäre abgewählt. Hätte es sich um eine Bundestagswahl gehandelt, wäre die Klatsche für die
GroKo-Mitglieder CDU und SPD möglicherweise noch größer gewesen. Doch so oder so: Das Macht-
kartell in Berlin wankt nun, in beiden Parteien sind die vorsitzenden Damen keine sichere Wette mehr.
Beide Parteien, CDU wie SPD, hatten es sich nach dem Krieg komfortabel eingerichtet und regierten
abwechselnd, seit Beginn dieses Jahrhunderts die meiste Zeit gemeinsam. Dabei gingen Konturen
und Alleinstellungsmerkmale verloren. Und das in einer Zeit wachsender sozialer Spaltung und ideo-
logischer Spannungen. Die Deutschen wollen wieder Parteien mit einem erkennbaren Markenkern,
mit Führungspersönlichkeiten, die nicht lebensfremd und abgehoben sind, die Probleme anpacken
und Reformen nicht nur versprechen. Sie wollen, dass Politik für SIE gemacht wird und dass sowohl
die wachsende Bevormundung als auch die wuchernde Verbotsdiskussion enden.
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Privatinvestor TV
Politik Spezial
politik.der-privatinvestor.de
Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 9
+++ Aufgedeckt +++
Nachrichten, die der Mainstream unterdrückt
+++ Google bevorzugt gerne linke Medien +++
Forscher der Northwestern University in den USA haben im November 2017 insgesamt 6.302 Artikel ana-
lysiert und nachgeschaut, welche davon es in die prominente Google-Box für Top-Nachrichten geschafft
haben. Solche Topbeiträge werden millionenfach geklickt. Das Ergebnis der Untersuchung: Der Google-Al-
gorithmus bevorzugt sehr einseitig Nachrichten von linken Mainstream-Medien. 62% der identifizierten
Quellen für die Top-Nachrichten fallen in diese Kategorie. Alle Artikel, die von Google dieses Gütesiegel
erhielten, stammten aus lediglich 20 verschidenen Zeitungen oder Zeitschriften. Allein CNN war Quelle
für 10% der Top-News, die New York Times 6,5%, die Washington Post 5,6%. Vom konservativen Sender
Fox stammten nur 3%. Damit hilft die Plattform tendenziell, die größere Auswahl, die Online-Nutzer dank
des Internets theoretisch haben, auszuhebeln.
+++ Präsident Trump erreicht Rekord bei der Zustimmung +++
Der US-Meinungsforscher Gallup erhob vom 17. bis 30. April die jüngsten Zustimmungswerte unter den
US-Amerikanern für Präsident Donald Trump. Ergebnis: Im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage stieg
Trumps Zustimmungsrate von 45% auf 46%. Das ist der höchste Wert in der laufenden Präsidentschaft.
Der bisherige Tiefstwert war mit 35% im Dezember 2017 gemessen worden. Deutschen Mainstream-Me-
dien war die Nachricht vom Spitzenwert für Trump mit einzelnen Ausnahme wie beim Tagesspiegel keine
Erwähnung wert. Beim Tagesspiegel lautete die Schlagzeile am 13. Mai: "Donald Trump wird immer be-
liebter." In der Unterzeile hieß es dazu: "Mauer-Streit, Personal-Abgänge, Iran, Handelskrieg, Shutdown:
Donald Trumps Beliebtheitswerte sind nicht nur stabil – sie steigen sogar." Im Rest des deutschen Blätter-
waldes: eisernes Schweigen! In der BILD lasen wir am 20. April, als Gallup gerade die neuen Zahlen erhob,
sogar: "Zustimmung für US-Präsident auf Jahrestief."
+++ USA: Leitfaden zum Umsturz fremder Regierungen +++
»Akademie der US-Sondereinsatzkräfte veröffentlicht neuen Leitfaden zum Umsturz ausländischer Regie-
rungen.« Diese Schlagzeile konnte man am 8. Mai im Magazin Newsweek lesen. Der US-Blog Zero Hedge
kommentierte diese Information so (von uns übersetzt): "Soweit wir das beurteilen können, ist Newsweek
der bislang einzige Vertreter der großen Mainstream-Medien, der thematisiert, dass das US-Militär nun
praktisch offen damit prahlt, wie es in der Vergangenheit verdeckt Regierungen gestürzt hat und wie es
das in Zukunft zu tun beabsichtigt." Hier finden Sie die 250 Seiten umfassende Studie.
politik.der-privatinvestor.de
Der Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 10
+++ Österreichs FPÖ, deutsche Medien und das Glashaus +++
Die Regierungskrise in Österreich, ausgelöst durch das berühmt gewordene und illegal erstellte Ibi-
za-Video, ist ein gefundenes Fressen für deutsche Mainstream-Medien. So kurz vor der Wahl des neuen
EU-Parlaments am 26. Mai kam die Krise in Wien gerade zur rechten Zeit. Man konnte genüsslich auf die
"Rechtspopulisten" wie den als Parteichef und Vizekanzler zurück getretenen Heinz-Christian Strache
eindreschen und den "populistischen" Parteien in Europa mit einem entlarvenden Beispiel wichtigen
Wind aus den Segeln nehmen. Der Skandal bringe "andere populistische Parteien in Europa unter Druck",
frohlockte beispielsweise der Tagesspiegel. Es war die Neue Zürcher Zeitung, die vieles wieder zurecht
rückte: "Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover", wurde dort
kritisiert. In dem genannten Artikel hatte die NZZ noch einen entscheidenden Hinweis parat: "Straches
FPÖ regiert übrigens auch gemeinsam mit Sozialdemokraten, wenn auch nur im Burgenland, das mit
seinen knapp 300 000 Einwohnern offenbar unter dem Radar deutscher Minister und Leitartikler liegt."
+++ Genitalbeschneidungen: Beratungen auf Rekordhöhe +++
Die Menschenrechtsaktivistin Jaklin Chatschadorian, eine Deutsche mit armenischem Migrationshinter-
grund, thematisiert auf ihrer Facebookseite die wachsende Zahl von Genitalbeschneidungen, die der
deutsche Medien-Mainstream weitgehend ausblendet: "Düsseldorfer Fachberatungsstelle geht von 13.455
betroffenen Mädchen und Frauen in NRW aus. Weitere 3700 seien von Genitalbeschneidung bedroht.
Immer mehr Mädchen und Frauen suchen beim Thema Genitalbeschneidung fachlichen Rat. Die einzige
Landesfachstelle in Nordrhein-Westfalen ist der Verein „Stop Mutilation“ in Düsseldorf – der Vereinsname
bedeutet „Stop Verstümmelung“. Mit 1325 Einzelberatungen sei im vergangenen Jahr ein neuer Höchst-
stand erreicht worden; vor sechs Jahren waren es lediglich 445. - Chatschadorian ist ehemaliges CDU-Mit-
glied und gehört dem Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung an.
Viel erfahren, mehr wissen,
klüger entscheiden
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Politik-Blog
https://politik.
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Deutschland
Fragt mal die iranischen Linken, fragt sie!
von Imad Karim
zuerst veröffentlicht auf seiner Facebookseite am 23. Mai 2019
Eine 58 jährige Iranische Mutter, die in Deutschland gemeinsam mit ihren drei Söhnen zum Christentum
konvertierte und hier am Gemeindeleben ihrer Kirche aktiv mitarbeitete, wird in den menschenver-
achtenden Iran, wo sie mindestens eine langjährige Haftstrafe, wenn nicht ein Todesurteil erwartet,
abgeschoben, aber ein schwer krimineller Nordafrikaner in dessen Heimat Millionen von deutschen und
westlichen Touristen ihren Urlaub unbeschwert verbringen, wird trotz der von ihm begangenen Straftaten
von schweren Raubüberfällen über Vergewaltigung bis hin zu Mord, nicht abgeschoben, weil z.B. Marokko
oder Tunesien als “unsichere” Länder gelten, obwohl sie für viele Deutsche als begehrte Urlaubsziele gelten.
Hinter diesen skandalösen und verantwortungslosen Entscheidungen stehen Bamfler und Richter, die
einen tiefen Hass auf die Kultur haben, in der sie groß geworden sind und die Ihnen absurderweise alles
ermöglichte, damit sie im Berufsleben erfolgreich werden konnten.
Diese schwer zu ertragenden selbsthassenden Zeitgenossen werden eines Tages wünschen, aufrichtige
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hätten sie rechtzeitig entmachtet, denn das, was ihnen ihre Schütz-
linge von heute in einigen Jahren antun werden, wird grausamer als sie sich jemals vorstellen könnten.
Fragt mal die Linken im Iran, die mit den Islamisten gegen den Schah kämpften, wie die Islamo-Faschisten
mit ihnen verfahren haben, vorausgesetzt, Ihr trefft auf die wenig Überlebenden unter diesen Linken.
Es ist gut zu wissen, dass diese selbstüberhöhten und noch mächtigen Pseudohumanisten auf jeden Fall
zu den Verlieren gehören werden, wenn nicht durch uns, dann durch diejenigen, bei denen sie sich heute
anbiedern, deren Verbrechen sie vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen versuchen und für die sie die von
den ehrlichen Menschen in diesem Land erwirtschafteten Milliarden ausgeben, jenes hart verdiente Geld
ehrlicher Menschen in diesem geschundenen Deutschland, das binnen zwei Dekaden zum Sozialamt für
alle Kriminelle, Versager, Fanatiker, Polygamisten und Kopfabschneider dieses Universums geworden ist.
Fragt mal die iranischen Linken, fragt sie!
Imad Karim, geb. 1958 in Beirut, ist ein libanesisch-deutscher
Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist, der seit 1977 in
Deutschland lebt und arbeitet. Seine Werke wurden von vielen
öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt. Er gehörte verschie-
denen Filmjurys an und ist Träger mehrerer Fernsehpreise.
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Deutschland
Die CO2 -Treibhaus-Treibjagd
von Florian Josef Hoffmann
zuerst veröffentlicht im Blog The European am 8. Mai 2019
Die ökologische Treibjagd ist in vollem Gange, angetrieben vom Klimawandel, demnächst werden wir
wohl fürs Atmen mit einer CO2-Abgabe belegt. Der Wahnsinn hat Methode.
Gigantisch ist das politische Momentum im Kreuzzug gegen die Klimagase. In sich immer weiter stei-
gernder Hysterie stürzen sich auch die, die es besser wissen müssten, in eine politische Treibjagd, allen
voran die EU mit Emissions-Limits für Verbrennungsmotoren, die niemand einhalten kann, gefolgt von
einer Bundesregierung, die sich unverhohlen den Kollegen einer grünen Partei anbiedert, die ihrerseits
unverhohlen den Ausstieg aus der Industriegesellschaft fordert, gefolgt von grünen Oberbürgermeistern,
die ihre Macht missbrauchen, indem sie ganze Städte für ganze Bevölkerungsteile (Dieselfahrer) sperren,
also nicht mehr Politik für die Bürger machen, sondern Politik gegen ihre Bürger, gefolgt von grün-ero-
dierten Lehrerkollegien in den Schulen, die sich einer politischen Kampagne einer schwedischen Schü-
lerin angeschlossen haben. Die Schulpflicht der Kinder wird auf den Kopf gestellt und zur Demo-Pflicht.
Absehbar ist, dass die ökologische Hysterie schon bald zur ökonomischen Vollbremsung führen könnte.
Der Glaube ertränkt manchmal auch Berge
„Es irrt der Mensch, so lang er strebt“, ist Goethes Weisheit, die er in Faust verlauten lässt. In der Tat hat
gerade die Wissenschaft mit ihren Erkenntnissen schon manchen Schaden angerichtet, vor allem dann,
wenn die Menschen daran „geglaubt“ haben und ihr massenhaft gefolgt sind, wie zum Beispiel dem Wis-
senschafts-orientierten Sozialismus, der noch heute Millionen von Menschen in Nord-Korea, Venezuela
oder Kuba im Griff hat. Der Glaube versetzt nicht nur Berge, er ertränkt sie auch manchmal.
So ein wissenschaftlicher „Glaube“ ist wohl auch der Glaube an den sogenannten Treibhaus-Effekt. Da es
sich um ein physikalisches Phänomen handelt, ist an dieser Stelle ein gedanklicher Ausflug weitab von
der Ökonomie erforderlich, der aber nötig ist, um ebendiese vielleicht doch vor größerem Schaden zu
bewahren. Vor dem Einstieg in die Welt der Treibhaus-Physik sei zur Entlastung der Wissenschaft erwähnt,
dass dort in ihren Reihen allseits anerkannt ist, dass bei diesem Thema das Risiko großer Unsicherheiten
besteht (aber nicht immer, so bei Prof. Dr. Sebastian Lüning, Gutachter des IPCC, bei seiner Ausschuss-An-
hörung im Deutschen Bundestag: „CO2 wirkt erwärmend, das ist klar.“). Diese Unsicherheiten werden
allerdings in der öffentlichen Diskussion ausgeblendet und in der politischen auch. So führt Wikipedia
zur Wirkung von Treibhausgasen u. a. aus:
„Treibhausgase (THG) sind infrarot-aktive Spurengase, die zum Treibhauseffekt beitragen und sowohl
einen natürlichen als auch einen anthropogenen Ursprung haben können. Sie absorbieren einen Teil der
vom Boden abgegebenen langwelligen (infraroten) Wärmestrahlung (thermische Strahlung), die sonst
ins Weltall entweichen würde.“
politik.der-privatinvestor.deDer Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 13
Der Text wurde als Beispiel inhaltlich von der Initiative für Blockheizkraftwerke (BHKW) auf ihrer Homepage
bhkw-infozentrum.de fast wortgleich kopiert (wobei bei deren Aussage die Richtigkeit der Argumenta-
tion keine Rolle spielt, solange durch die BHKW-Technik tatsächlich Energie-Ersparnis beziehungsweise
Kostenersparnis erzielt wird, was wohl der Fall ist):
„Die Sonnenstrahlen, die hauptsächlich im kurzwelligen, sichtbaren Wellenbereich liegen, passieren die
Erdatmosphäre ohne größere Absorption. Die durch die Sonnenstrahlung erwärmte Erdoberfläche gibt
Wärmestrahlen ab, die längerwellig sind. Diese werden in der Atmosphäre teilweise von Spurengasen
absorbiert und wieder auf die Erdoberfläche reflektiert.“
Schon in der Zeitung DIE WELT vom 4. Juli 2011 lautet die Erklärung des „vom Menschen verursachten
zusätzlichen Treibhausgaseffekts und seine Auswirkungen auf unser Klima“ wieder fast wortgleich:
„Die Erdatmosphäre wirkt wie das Glas eines Treibhauses: Kurzwelliges Sonnenlicht gelangt weitgehend
ungehindert hinein und heizt die Erde auf. Deren Oberfläche strahlt die Energie als langwellige Strahlung
wieder ab. Sie wird aber von Kohlendioxid, Methan, Ozon und Wasserdampf absorbiert und reflektiert“
Aussagen inhaltlich identisch, aber gleich falsch
Und es gibt Steigerungen. Ein prämierter Film der Fachgruppe Biologie der Universität Köln beschreibt
den Effekt mit den Worten: „längere Wellen (also Wärmestrahlen; Einfgg. d. Verf.) können die Atmosphäre
kaum noch durchdringen. Getoppt wird die Aussage durch ein Video der Einser-Schüler-Seite des Simp-
le-Clubs, das davon erzählt, dass sich eine „mega-dicke Schicht“ an CO2 bildet, die die Wärmestrahlung
komplett reflektiert.
Alle Aussagen sind inhaltlich fast identisch, aber eben auch gleich falsch. Eine richtige, auch allseits unwi-
dersprochene und deshalb wichtige Aussage findet sich allerdings bei Wikipedia schon im selben Absatz
wie das obige Zitat. Dort klärt sich das Rätsel:
politik.der-privatinvestor.deDer Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 14
„Die natürlichen Treibhausgase, insbesondere Wasserdampf, heben die durchschnittliche Temperatur an
der Erdoberfläche um etwa 33 K auf plus 15 Grad Celsius an. Ohne diesen natürlichen Treibhauseffekt
hätte die untere Atmosphäre im globalen Mittel nur (eine Temperatur von) (Einfgg. d. Verf.) minus 18 Grad
Celsius, was Leben auf der Erde kaum möglich machen würde.“
In der Tat gibt es also ein Medium, das die Bezeichnung Treibhaus-Dach verdient, das den überlebens-
wichtigen Treibhauseffekt auslöst und unserer persönlichen Erfahrung entspricht: Die Wolken am Himmel.
Wir kennen den Effekt von klaren Sommer- oder Winternächten, in denen es besonders kalt ist, weil die
Wärme – anders als bei wolkenbehangenem Himmel – ungehindert ins Weltall entweicht. Reflexion im
Himmel ohne Wolken? Fehlanzeige, denn CO2-Gas ist total durchsichtig und durchlässig, genauso wie
der Stickstoff, der Sauerstoff und das Argon, die zusammen 99,4 Prozent des Luftvolumens ausmachen,
der Rest sind Spurengase, wie CO2, H2 und andere. Wenn wir sie einatmen, verbrauchen wir einen Teil
des Sauerstoffs, weshalb wir in geschlossenen Räumen nach einer gewissen Zeit über „schlechte Luft“
klagen – aber durchsichtig ist sie immer noch.
Ohne genauer darauf eingehen zu wollen, sei auch darauf verwiesen, dass es eine wissenschaftliche Theorie
oder These gibt, die die großen Klimaschwankungen den Veränderung der Wolkenmengen zuschreibt: Je
mehr Bewölkung, umso weniger Abstrahlung, umso mehr Erwärmung, was nicht ganz unlogisch klingt.
Und man hat auch die Ursachen der wechselnden Bewölkung ausgemacht: Nämlich die Intensität der
Sonnenbestrahlung, wiederum erkennbar an der Zahl der Sonnenflecken. Es erübrigt sich, hier genauer
auf die Theorie einzugehen. Die Wissenschaftler, die dieser Theorie anhängen, behaupten eine solche
Korrelation im langfristigen Vergleich gefunden zu haben. Damit wäre die CO2-These auch deshalb schon
obsolet. Ist sie aber eh, weil die anderen Gegenargumente ausreichen.
Auch in Sachen Absorption: Absorption kann doch nur heißen, dass die CO2-Moleküle sich erwärmen und
ihrerseits Wärme in Richtung Erde abstrahlen sollen. Nun bildet das CO2 aber keine verdichtete Decke,
sondern es befindet sich bei homogener Verteilung bei anteilig 0,04 Volumenprozent als Spurengas in
unserer Luft. Selbst wenn man von einer geringfügigen und nur darin gespeicherten Erwärmung der
Moleküle ausginge, welchen Effekt soll noch die Abstrahlung haben, die nach den physikalischen Gesetzen
politik.der-privatinvestor.deDer Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 15
nach allen Seiten erfolgt, also nur zu einem ganz geringen Teil wieder auf der Erde landen kann? Und:
Wieso soll ausgerechnet das CO2-Gas-Molekul sich anders verhalten, als NO2 und O2?, die 2.500 mal (!)
mehr am Volumen der Luft ausmachen als CO2? CO2 ist ein Gas, aber kein Treibhausgas.
Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass einfache Überlegungen auf der Basis von normalem Schul-
wissen ausreichen, um die Existenz des angeblich so „gefährlichen CO2-Treibhauseffekts“ zu widerlegen.
Trotzdem sollen andere menschengemachte Effekte nicht verleugnet werden. Es ist unbestritten, dass
die Ausbreitung der menschlichen Siedlungen mit ihrer großflächigen Landwirtschaft stellenweise schon
seit Jahrtausenden langfristige Klimaänderungen von Teilen von Kontinenten herbeigeführt hat, es ist
hier unbestritten, dass die Ressourcenverschwendung von Öl, Kohle und Gas mancherorts, zum Beispiel
in den Meeren, eine extrem gefährliche Ausbreitung der Verschmutzung dieser wichtigen Ressource
herbeigeführt hat.
Möglicherweise hat die Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas auch zu einer erhöhten CO2-Konzentration
in den Weltmeeren geführt, über deren Effekt man reden könnte und müsste. Aber ein Treibhauseffekt
wäre es bestimmt nicht. An den Effekten herumzudoktern, sei es die NOx-Konzentration an ein paar
Straßenkreuzungen zu reduzieren, sei es den CO2-Ausstoß von irgendwem zu reduzieren, bringt den
Ressourcen-Verbrauch an sich auch nicht in Ordnung, sondern ist nur ein sinnloses Herumdoktern an
Symptomen, genau so sinnlos wie alle anderen end-of-pipe-Maßnahmen auch.
Neueste Erkenntnis zum Thema Dieselmotoren beispielsweise stellen die Dinge auf den Kopf und lassen
bisherige Maßnahmen irrational erscheinen: Neueste Motoren emittieren Abgase, die sauberer sind als
die Luft, die sie ansaugen – denn der angesaugte Feinstaub wird mit verbrannt. Alles was beim Auspuff
heraus kommt ist sauberes, chemisch stabiles CO2.
Wenn unsere Bundesregierung, vertreten durch den CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, jetzt
ganz auf den grünen Leim herein fällt und die Einführung einer CO2-Abgabe in Betracht zieht, dann sollte
er sich mal fragen, wo das endet? Bei der bereits erwähnten Besteuerung unserer Atemluft vielleicht – so,
wie es schon hysterische Frauen gibt, die wegen des künftigen CO2-Ausstoßes auf Kinder verzichten? Öko-
nomie ist das Wirtschaften der Menschen für den Menschen. Ökologie stellt die Erde in den Vordergrund.
Das mag berechtigt sein und ein Defizit aus der Vergangenheit ausgleichen, aber es kann nicht Sinn der
Politik sein, mit falschen Theorien normales Wirtschaften und Leben sinnlos zu behindern.
Die CO2-Treibhaus-Treibjagd, muss – daran gibt es keinen Zweifel – ein Ende haben.
Florian Josef Hoffmann (* 20. Juli 1946) ist Rechtsanwalt mit den
Spezialgebieten Wirtschaftsrecht und Kartellrecht. Seit 1981 ist er in
Düsseldorf niedergelassen, seit Mai 2008 Leiter des dortigen European
Trust Institute. Nach der Wende war er Präsident der IHK Ost-Thüringen
zu Gera. Hoffmann ist Autor diverser Bücher und Beiträge in Zeitungen
und Zeitschriften, er bezeichnet sich selbst als „Lobbyist für ein
kartellfreundlicheres Wettbewerbsrecht“
politik.der-privatinvestor.deDer Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 16
Deutschland
Faß mich nicht an!
von Jörg Seidel
zuerst veröffentlicht im Blog seidwalk am 11. Mai 2019
Geht es nur mir so? Zeitunglesen macht immer depressiver. Immer öfter erwische ich mich, wie ich traurig
vor einer Nachricht sitze und nicht fassen kann, was ich da gerade las. Oft sind es nur Kleinigkeiten. Fast
immer stellt sich ein Gefühl des Erstickens ein. Deutschland ist ein sehr enges Land geworden! Ein Land
der Verbote, des Tabus, der Schranken. Nein, ich meine nicht die Schranken an den Grenzen, die sich eine
Barley nicht mehr vorstellen kann, ich meine die Schranken in den Köpfen.
Keiner wagt mehr, eine offene Meinung zu haben
Jeden Tag Dutzende solcher Meldungen. Hier hat sich angeblich einer im Ton vergriffen, da war jemand
„rassistisch“, dort wird ein Account gesperrt, dieser erfährt einen Shitstorm, jener meint sich entschuldigen
zu müssen, dem einen werden die Fenster eingeschmissen, der andere sagt eine Veranstaltung ab, weil er
bedroht wurde, keiner wagt mehr, eine offene Meinung zu haben, alle verschanzen sich hinter risikoarmen
Sprachbarrieren, alle sind unecht und verstellt, überall wird angezinkt, denunziert und unterstellt – man
kriegt kaum noch Luft.
Gerade schreibt mir eine Freundin aus Dänemark, die ich zur kommenden Wahl befragt hatte, daß sie
keine Zeitung mehr liest, vor allem nicht jene, die sich – wie die „Korte Avis“ – der „Mutter aller Probleme“
widmen. Sie sei ein positiver Mensch und vertrage die täglichen kleinen Hiobsbotschaften von Verbrechen
und Integrationsversagen, diese Statistiken mit offenbarem Ausgang, die Berichte aus den Moscheen oder
Schulen und all das nicht mehr. Es vergifte ihre Seele. Sie will dem Untergang ihrer Heimat nicht mehr
zusehen.
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Das dumpfe, traurige, schwere Gefühl
Ich verstehe sie gut! Im Gr unde geht es mir ähnlich. Auch ich habe es satt, dem tagtäglichen Verfall wie
auf Droge nachzuhecheln. Und doch fasse ich es als gefährliche Resignation.
Vielleicht werden sich mehr und mehr Menschen wieder ins Private zurückziehen und die reale Ohnmacht,
ohnehin nichts ändern zu können, durch ihren Rückzug noch realer machen. Das ist falsch, aber ich kann
es auch für mich nicht ausschließen.
Denn was bewirkt man schon? Warum sollte gerade mein kleiner Beitrag etwas bewirken? Jeden Tag lese
ich zig Artikel – und was bleibt? Kaum einer, der hängen bleibt; schon die Menge führt zum Erinnerungs-
verlust und eine Meinung geändert habe ich so wenig, wie andere Schreiber meine ändern. Nur ich selbst
werde mit jeder Ohnmachtserfahrung bitterer. Andere werden radikaler. Es bleibt nur dieses dumpfe,
traurige, schwere Gefühl.
Manchmal freilich wird man doch noch berührt. Heute zum Beispiel sah ich dieses Video mit Alice Schwarzer,
von der ich nie ein großer Fan war.
Sie sprach vor jener Kopftuch-Konferenz, die ein solch großes Problem in Deutschland zu sein scheint –
warum, verdammt noch mal? Da geht der Sauerstoffentzug schon los –, mit ein paar feministischen und
muslimischen Aktivisten weiblichen Geschlechts.
Die Frau, die den Feminismus in Deutschland erst gesellschaftsfähig gemacht hat, muß sich von den ver-
hangenen Gören sagen lassen, daß sie keine Feministin sei. Noch ein Grund depri zu werden: die Verdre-
hung aller Begriffe bis hin zur kompletten Unkenntlichkeit. Natürlich ist da auch was dran: Wenn die Frau
selbstbestimmt handeln können soll, warum soll sie sich nicht verhängen können? … Es ist zum Verzweifeln.
Sofortiger Rassismusverdacht
Aber dann kommt das Eigentliche. Schwarzer berührt eine junge Frau kurz am Unterarm, wie ich annehme.
Eine normale Geste, egal ob Mann oder Frau. Doch diese fährt erschrocken zurück und ruft: „Fassen Sie
politik.der-privatinvestor.deDer Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 18
mich nicht an!“ Schwarzer, mit noch echter feministischer Ironie ausgestattet, sieht das Komische daran
und parodiert das Mädchen. Kurz und gut: Gleich mehrere Gazetten greifen die Szene auf – die natürlich
jemand gefilmt hat – und stellen die Frau unter Rassismusverdacht. „Rassismus?!“ Ich fasse es nicht.
Und ich Idiot, ohnehin schon niedergeschlagen, schaue mir auch noch ein paar Twitterkaskaden zum
Thema an. Ob man es glaubt oder nicht, ein Großteil der Kommentatoren – die meisten weibliche – findet
Schwarzers kurze Berührung „übergriffig“ o.ä. Eine Frau berührt schwesterlich gesinnt, im Versuch eine
kommunikative Gemeinschaft herzustellen, eine andere Frau, der Altersunterschied läßt jeden Hinterge-
danken ersticken …, aber vielleicht hat die Ungläubige die Gläubige, die Unreine die Reine berührt? Ruft
da jemand „Rassismus“?
Wir kommen zur antiseptischen Gesellschaft zurück
Mir egal. Die Szene macht mich traurig. Was ist das für eine Welt geworden. Es ist noch keine drei Jahr-
zehnte her, da konnte man Mann und Frau berühren ohne die geringsten Probleme zu bekommen und
auch ohne vorher zu fragen – es genügte die Annahme einer wohlwollenden Reaktion. Wir jungen Männer
liefen Arm in Arm, wir faßten die Mädchen unter, später fing man an, sich zur Begrüßung zu umarmen – was
ich persönlich (aus anderen Gründen) noch immer nicht besonders mag … und jetzt kommen wir wieder
zur antiseptischen Gesellschaft zurück, weil eine Kultur Einzug hält, die zwar alles von ihren Anhängern
abverlangt, die komplette Unterwerfung, in der der Körper des anderen aber vollkommen tabu zu sein
hat, sofern man nicht verheiratet ist, und weil eine Metakultur den Kulturkampf gewonnen hat, die zwar
dauernd von Freiheit und Gerechtigkeit faselt, aber gerade dabei ist, die Diktatur der Gerechtigkeit zu
errichten.
Und so weiter. Wenn ich den ganzen Schwachsinn lese, der überall abgesondert wird in existentieller
Notlage, dann wird mir nur übel. Vielleicht sollte man wirklich nie wieder eine Zeitung aufschlagen und
selber den Mund halten. Vielleicht sollte man es aber auch so machen wie Rasmus Paludan. Seine eigene
Meinung und Überzeugung setzen und einfach durchdrücken. Jeden zweiten Satz beginnt Paludan mit
„Selbstverständlich“, „Zweifellos“, „Es ist vollkommen klar“, „Es ist absolut vernünftig“ usw. und an einem
Punkt der Debatte hat er sogar die Chuzpe den anderen Parteiführern ins Gesicht zu sagen und sich dabei
vor dem Kopf herumzufuchteln: „Es ist, als ob alle Wirklichkeit komplett verzerrt ist. Ich bin hier der einzige,
der die Wirklichkeit sieht, alle anderen sehen irgendetwas seltsames anderes.“
Ich fürchte, der Mann hat recht.
Jörg Seidel, Jahrgang 1965, ist aufgewachsen im Ostteil unseres Landes,
Studierender seit eh und je: Philosophie, Literatur, Psychologie, Geschichte
und Leben als solches. Neun Jahre verbrachte er in England, zur Zeit
Ungarn. Seidel ist freier Autor, Übersetzer und Blogger. Er betreibt die
Seite „Seidwalk.“
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Deutschland
Chebli im Twitter-Knast:
Die Zensur-Revolution frisst ihre Kinder
von Ramin Peymani
zuerst veröffentlicht auf Liberale Warte am 06.05.2019
Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staatssekretärin im Berliner Senat gibt sich allergrößte Mühe, bedeu-
tungsvolle Dinge in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, doch so recht gelingen will ihr das nicht.
Immer wieder sorgen ihre Tweets für Heiterkeit oder Kopfschütteln.
In frischer Erinnerung ist ihre absurd anmutende Klage darüber, auf einem Inlandsflug von einer Stewar-
dess auf Englisch angesprochen worden zu sein. Chebli witterte Rassismus, was sich grundsätzlich immer
gut macht, wenn man nicht gerade Heike Müller heißt. Ein halbes Jahr zuvor hatte sie mit der Bemerkung
irritiert, die „Wir sind mehr“-Bewegung sei „zu wenig radikal“. Später löschte sie ihren Twitter-Eintrag, doch
war es ihr einmal mehr gelungen, viele Menschen gegen sich aufzubringen.
Als ihr anlässlich eines Vortrags das Kompliment gemacht wurde, sie sei jung und schön, hatte sie es im
Oktober 2017 mit der Sexismus-Keule versucht. Schon damals fand die Internet-Community das Ganze
eher lächerlich und fragte sich, ob die SPD-Politikerin keine echten Probleme hat. Chebli nervt.
Selten so, dass Normalbürger ihr folgen könnten
Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement ist die Tochter palästinensischer Einwanderer, und
ihre Rolle scheint sie vor allem so zu verstehen, sich selbst zum Gesprächsthema zu machen, um aus dem
politik.der-privatinvestor.deDer Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 20
angeblich erlittenen Unrecht Appelle, Forderungen und Kritik abzuleiten. Nur zu gerne ordnet die prakti-
zierende Muslimin gesellschaftliche Fragen ein, selten jedoch so, dass Normalbürger ihr folgen könnten.
Dass sich die politische Dampfplauderin bei Twitter auf 140 Zeichen beschränken muss, seit sie im letzten
Herbst ihr Facebook-Konto deaktiviert hat, macht es noch schwerer, ihre Botschaften zu verstehen. „Wir
werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet“, drohte Chebli der Netzgemeinde per
Twitter mit dem Vornamen Mohammed.
Chebli wurde selbst zum Schweigen gebracht
Nun steht Chebli erneut im Mittelpunkt. Allerdings anders, als sie sich das vorgestellt haben dürfte. Statt
nämlich ihre Gegner zu provozieren und der Welt einmal mehr vorzuführen, wie rassistisch und frem-
denfeindlich es in Deutschland zugehe, wurde sie durch Twitter zum Schweigen gebracht. Im Verlauf des
Wochenendes hatte das Soziale Netzwerk kurzerhand Cheblis Zugang gesperrt.
Zwar war ihr Konto weiterhin sichtbar, doch konnte die Dauer-Tweeterin bis in den Sonntagnachmittag
hinein keine neuen Stilblüten mehr veröffentlichen. Vorausgegangen war ein Twitter-Eintrag, in dem sie
ihre Familienmitglieder mit dem Vornamen
Mohammed aufgezählt und gedroht hatte:
„Wir werden schon dafür sorgen, dass
dieser Name nie verschwindet!“ Chebli
bezog sich dabei auf eine Statistik, wonach
Mohammed 2018 der beliebteste Vorname
für Neugeborene in Berlin war. Twitter
wertete dies als „irreführende Informati-
onen zu Wahlen“.
Absurdes Algorithmen-
Monster
Die erst vor wenigen Tagen bereitgestellte
Funktionalität, mit der Falschmeldungen
im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen
Parlament bekämpft werden sollen, hat
sich seither wiederholt als absurdes Algo-
rithmen-Monster erwiesen, das völlig
außer Kontrolle zu geraten droht. Viele
hatten schon bei der Einführung des Netz-
werkdurchsetzungsgesetzes gewarnt, dass
genau diese Entwicklung eintreten werde.
Es ist den Sozialen Netzwerken nämlich unmöglich, sinnvolle und zuverlässige Entscheidungen über den
Wahrheitsgehalt von Nutzerkommentaren oder die rechtliche Zulässigkeit von Wortmeldungen zu treffen.
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Selten sind die Irrtümer dabei allerdings so offensichtlich wie im Fall Chebli. Die Berliner Staatssekretärin
steht am Ende wieder einmal im Mittelpunkt – als Opfer und als fleischgewordene Warnung vor Hass
und Rassismus. Unverzüglich sprang Parteigenosse Maas der zu Unrecht Bestraften zur Seite.
Die Sperrung sei „mit nichts zu rechtfertigen“, echauffierte sich Deutschlands Außenminister, um zur Pflege
der Opferrolle hinzuzufügen: „Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die
Entscheidung umso mehr.“ Gerne hätte man Maas einmal als Bundesjustizminister derart empört erlebt,
als immer wieder Internetnutzer für nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen von Facebook oder
Twitter willkürlich gesperrt wurden.
„Yeah! Bin wieder da!“
Bis heute findet diese Willkür-Zensur unverändert statt, doch nur für seine Parteifreundin wirft sich Maas
in die Bresche, weil sie aus seiner Sicht „auf der richtigen Seite“ steht. Es stört ihn offenbar nicht, dass sich
Cheblis Tweets nicht selten an der Grenze zur Hetze bewegen, mindestens aber das Ziel zu verfolgen
scheinen, Nicht-Muslime zu provozieren. Gleichwohl zeigt die Chebli-Sperre, wohin die Geiselnahme der
Plattformbetreiber durch die Politik führt.
Kaum jemand unterhält mich im Netz so gut wie Sawsan Chebli
Inzwischen ist Chebli wieder frei. Ihre Twitter-Haft war nach einem Tag beendet. Und irgendwie hat sie es
am Ende wieder geschafft: Sie steht im Mittelpunkt. Als Opfer und als fleischgewordene Warnung vor Hass
und Rassismus. „Yeah! Bin wieder da! Und ich wurde sogar vermisst“, meldete sich die 40-Jährige zurück.
Tatsächlich ertappe ich mich bei der Vorstellung, sie irgendwie zu vermissen, würde sie nicht mehr twittern.
Kaum jemand unterhält mich im Netz so gut wie Sawsan Chebli. Es gibt Menschen, die sie für eine Komö-
diantin halten, eine Kunstfigur, die uns den Irrsinn linker Dogmatik und die Verrücktheit einer aus dem
Ruder gelaufenen Political Correctness vor Augen führen soll.
Es wäre zu schön.
Ramin Peymani, Jahrgang 1968, ist Wirtschaftswissenschaft-
ler, Autor und Publizist. Der ehemalige Banker mit Stationen
bei Citibank und Goldman betreibt seinen eigenen Blog „Libe-
rale Warte“, der sich rasch wachsender Beliebtheit erfreut. Zu
seinen bekannten Büchern gehören „Klodeckel 2012“, „Spuk-
schloss Deutschland“ und „Hexenjagd.“ Peymani wird von sei-
nen Lesern besonders dafür geschätzt, dass er in seinen kriti-
schen Beiträgen kein Blatt vor den Mund nimmt.
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Deutschland
Die heimliche Indoktrination
Leserbrief einer sehr besorgten Mutter
Hinweis der Redaktion: Dieser Leserbrief erreichte uns von einer Zuschauerin in unserem TV-Kanal auf
Youtube. Sie ist unserer Redaktion bekannt ...
Ich schaue regelmäßig und mit viel Interesse Ihre Videos. Zum Thema DDR kann ich in Bezug auf die Politik
keinen Beitrag leisten, aber im schulischen Bereich sind mir zu diesem Thema einige Dinge aufgefallen.
Meine Tochter besucht zur Zeit die 10. Klasse der Gemeinschaftsschule in Meldorf, Kreis Dithmarschen,
Schleswig-Holstein. Der Wipo Unterricht wird von einer Lehrerin unterrichtet, die in der DDR geboren ist
und dort auch studiert hat. Lediglich in der Projektwoche wurde das Thema DDR behandelt. Die Schüler
guckten den Film "Das Leben der Anderen". Ein Film, mit dem 16-17 Jährige ohne weitere Kenntnisse des
DDR Systems überhaupt nichts anfangen können!
Die Wipo Lehrerin berichtete dann über ihre Lebenszeit in der DDR, die sie als schön empfunden hat. Es
findet Unterricht statt ohne Aufklärung über die Mauer, über Schießbefehle oder über den Unrechtsstaat
der DDR. Um es auf einen Nenner zu bringen: Die Schüler lernen nichts über das System der damaligen
DDR. Ohne diese Grundlage können ehemalige SED-Schargen schalten und walten wie sie möchten, denn
der junge Wähler merkt überhaupt nicht, wohin die Reise gehen wird.
Alexander Gauland wird vor der Schulklasse als Nazi tituliert
Im Geschichtsunterricht findet das gleiche statt. Seit der 9. Klasse wird nur über die Zeit des Nationalso-
zialismus geredet. Trump Bashing wird betrieben und die AfD und Alexander Gauland vor der Klasse als
Nazis betitutliert. Der Lehrer fordert, dass Nummernschild HH zu verbieten, weil man da an "Heil Hitler"
denken muss - das mutet schon krank an! Ich muss feststellen, das Schüler in unseren Schulen regelrecht
indoktriniert werden! Doch was soll man dagegen tun? Die Stimmung in der Schule allgemein unterliegt
dem Mainstream, so dass andersdenkende Schüler nichts mehr sagen mögen, um nicht als Nazi oder
Rechts zu gelten.
Wenn ich mir unsere Bildungsministerin Karin Prien anhöre, dann weiß ich, dass ich mir nicht die Mühe
zu machen brauche, mich dort über die Schule zu beschweren. Man kann als Eltern nur im stillen Käm-
merlein über andere Meinungen reden und sein Kind aufklären über die Politik in Deutschland. So weit
ist es schon gekommen. Meine 80-jährige Mutter sagte neulich treffend: Das ist ja schon so, wie damals
zu Adolfs Zeiten, wenn nicht sogar schlimmer.
Dieses Thema treibt mich schon lange um und ich könnte noch mehr Beispeile nennen. In unseren Schulen
wird der Grundstein gelegt, damit dieses politische Geschehen weitergehen kann wie bisher.
Bitte machen Sie weiter mit Ihrem tollen Kanal!
politik.der-privatinvestor.deiv
Seite 23
lus
E xk Deutschland
Nichts als Schulden!
von Hans-Ulrich Lang, Bonn
Hinweis der Redaktion: Der Autor ist einer unserer Abonnenten und der Redaktion bekannt. Herr Lang ist
Steuerberater – Wir danken ihm für die Zusendung der folgenden Analyse:
Das Thema Staatsverschuldung nimmt in unserer Gesellschaft einen immer breiteren Raum ein. Landauf,
landab hört man von unseren Politikern, wie reich wir Deutschen seien, zuletzt vom damaligen scheidenden
Bundespräsidenten Gauck. Jedoch es stellt sich die Frage, ob diese Aussage aus Unwissenheit erfolgte
oder aus Kalkül, um der Bevölkerung noch mehr Lasten aufbürden zu können (siehe auch: Stelter, Daniel:
Das Märchen vom reichen Land. Wie die Politik uns ruiniert, München 2018).
Verschaffen wir uns einen Überblick: Offiziell weist laut einer Untersuchung von Raffelhüschen, Bansen und
Matthei Deutschland nur ein Drittel der tatsächlichen Schulden aus. So betrugen 2018 die sogenannten
expliziten Schulden (sichtbare Schulden) 68,1 % des Bruttoinlandprodukts, die impliziten Schulden (unsicht-
bare Staatsschulden) 131,8 % des BIP.
Die unsichtbaren Schulden stellen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten
staatlichen Leistungsversprechen vor allem im Sozialversicherungsbereich dar (siehe ausführlich: Raffel-
hüschen u.a., Ehrbarer Staat?, Die deutsche Generationenbilanz, Stiftung Marktwirtschaft, UPDATE 20118
Ehrbarer Staat?, Die Generationenbilanz, Berlin, September 2018).
Tatsächliche Schulden sind weitaus höher
Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Schulden der Bundesrepublik Deutschland für 2018 199,8 % vom
Bruttoinlandsprodukt von 3,153 Billionen Euro ausmachten. Umgerechnet entspricht dies der Summe von
6,3 Billionen Euro. Das heißt, die Verschuldung entspricht nicht – wie von politischer Seite dargestellt – 68,1
politik.der-privatinvestor.deDer Privatinvestor Politik Spezial – Ausgabe 05/2019 Seite 24
% des BIP, sondern beträgt fast das Dreifache. Gewisse Unwägbarkeiten der Berechnungen liegen in der
Frage der Zuwanderer (siehe Stiftung Marktwirtschaft, UPDATE 218, Ehrbarer Staat? Die Generationenbi-
lanz, Berlin, September 2018).
Zu diesen Schulden, die in der Schuldenbilanz nicht enthalten sind, gesellt sich unter Umständen der
Ausfall der sog. Targetforderungen (Target 2-Salden). Diese betrugen im Januar 2019 868 Milliarden Euro
(siehe FAZ vom 12.2.2019, S. 25). Die Target 2-Salden werden bei der EZB geführt.
Um was handelt es sich? Über das Targetsystem werden grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den
nationalen Notenbanken abgewickelt. Das heißt, ein Land hat Targetverbindlichkeiten, wenn von dort
Geld abfließt.
Diese Geldströme zeigen die Kapitalflucht aus diesen Ländern auf, so hauptsächlich aus Italien, Griechen-
land und Spanien. Problematisch werden diese Targetforderungen Deutschlands, sollten Länder wie z.B.
Italien mit hohen Verbindlichkeiten aus der europäischen Union ausscheiden müssen.
Der deutsche Steuerzahler muss einspringen
Nachdem diese Fluchtgelder überwiegend in Deutschland und auch den Niederlanden angelegt wurden,
würden die deutschen Forderungen nicht mehr vom ausscheidenden Land bedient werden können. Die
Folge: Der deutsche Steuerzahler müsste dafür aufkommen. Die Ausfallgrößen betragen augenblicklich
bei Italien 482 Milliarden Euro (Januar 2019), bei Spanien 408 Mrd. Euro, bei Portugal rund 82 Mrd. Euro
und Griechenland 29 Mrd. Euro (siehe: Erhebung Statista und Deutsche Bundesbank Januar 2019).
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