Kultursommer im Seegarten - Gemeinde Allensbach
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Freitag, 03. Juni 2022 23. Jahrgang I Nummer 22
Kultursommer im Seegarten
Die beliebte Reihe „umsonst & draußen“ wartet dieses Jahr mit besonderen Highlights
auf. Programm und
Das komplette
nen zu den
alle Informatio
fin den Sie unter
Auf der KULTUR am See-Bühne finden unter anderem statt: Veranstaltungen bach.de.
www.allens
Dagmar Egger Band l 14.06. Annette Postel l 22.06.
Foto: Chris Danneffel Foto: Jochen Blum
Musikkameradschaft Langenrain-Freudental l 30.06. Bê Ignacio Band & Strings l 06.07.
2 | FREITAG, 03. JUNI 2022
WICHTIGE Testzentrum Allensbach
RUFNUMMERN Auch weiterhin hat unser Testzentrum
in der Konstanzer Str. 3
APOTHEKENNOTDIENSTE (ehemalige Apotheke) geöffnet:
KONSTANZ Montag: 09:00 – 10:00 Uhr
Sa. 04.06. Pirmin Mittwoch: 17:00 – 18:00 Uhr
So. 05.06. Purren Freitag: 17:00 – 18:00 Uhr
Samstag: 11:00 – 12:00 Uhr
MÜLLTERMINE
Bitte bringen Sie für die Datenerfassung
Fr. 10.06. Biomüll
Ihren Personalausweis mit und halten die
Sa. 11.06. Grünabfall Riesenberg
Corona-Warn-App mit Ihrem persönlichen
Schnelltestprofil am Eingang bereit, wenn
Öffnungszeiten Recyclinghof Sie ein digitales Testergebnis wünschen.
Samstag 09.30 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag 10.00 Uhr - 12.00 Uhr Weiterhin werden die Testergebnisse auch in
Freitag 15.30 Uhr - 18.00 Uhr Papierform ausgestellt (mit einer Wartezeit
von ca. 15 Minuten).
ÄRZTE
Ärztlicher Notfalldienst
an Wochenenden und Feiertagen 116 117
Zahnärztliche Notrufnummer
0180/3222555-25
Rettungsdienst/ Wasserrettung 112
Krankentransport 19222
NOTRUFE
Feuerwehr 112
Notruf 110
Polizeiposten Allensbach
nach Dienstschluss
97149 „Café am Rathaus“
über Konstanz 07531/995-2222
zu verpachten
Wasserschutzpolizei Reichenau 07534/97190
Strom- und Gasversorgung 0800/3629477
Die Gemeinde Allensbach sucht ab dem 01.08.2022
Wasserversorgung Störung 801-80 für das „Café am Rathaus“
im Ortskern Allensbach, Rathausplatz 9, eine/n
SPRECHZEITEN DER VERWALTUNG
RATHAUS ALLENSBACH
Mo. – Fr.
Tel. 801-0
08:00 – 12:00 Uhr
Pächter/in (m/w/d)
Mi. 16:30 – 18:30 Uhr
Es handelt sich um ein Tagescafé mit ca. 70 qm Schank- und
ORTSVERWALTUNG HEGNE Tel.: 801-935 Gastraum im Erdgeschoss des gemeindeeigenen
Mi. 16:30 - 18:30 Uhr
Gebäudes der Seniorenwohnanlage,
ORTSVERWALTUNG KALTBRUNN Tel.: 801-936 mit der Möglichkeit für einzelne Außensitzplätze.
Mo. 19:00 – 20:00 Uhr
nach telefonischer Vereinbarung Für nähere Informationen wurde ein Kurzexposé erstellt.
Dieses können Sie beim Bürgermeisteramt Allensbach
IMPRESSUM
Herausgeber: Gemeinde Allensbach, per E-Mail: gemeinde@allensbach.de oder telefonisch
Tel. 07533/8 01-10, Fax. 07533/8 01-12
E-Mail: mitteilungsblatt@allensbach.de unter der Nummer: 07533/801-0 anfordern.
Bewerbung
Verantwortlich für den amtlichen Teil sowie den redak-
tionellen Teil (v.i.S.d.P.):
Bürgermeister Stefan Friedrich Bitte richten Sie Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung
Für den Anzeigenteil/Druck:
Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG
Messkircher Str. 45, 78333 Stockach,
bis zum 24.06.2022 an das Bürgermeisteramt Allensbach,
Wenn Sie Interesse an der
Rathausplatz
Telefon 07771/93 17-11, Telefax 07771/93 17-40
E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de
Pachtung
1, 78476 des Objekts haben,
Allensbach.
Homepage: www.primo-stockach.de
richten Sie bitte Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung bis zu
01.04.2021 an das Bürgermeisteramt Allensbach, Rathausplatz 1, 7
FREITAG, 03. JUNI 2022 | 3
Ein musikalisches Fest der Musikvereine auf der KULTUR am SEE-Bühne
Mehrere Hundert Besucher sorgten beim Dreier-Konzert der Musikvereine Allensbach, Reichenau und Wollmatingen für eine grandiose Stimmung.
Erstmals auf der KULTUR am SEE-Bühne ausgerichtet, erhielt das am vergangenen Samstag stattgefundene Konzert eine ganz besondere Atmosphäre.
Nach den Auftritten der einzelnen Vereine krönte das große gemeinsame Finale aller Musiker:innen den Tag.
Foto: MV Allensbach
Foto: MV Allensbach
Pfingstmontag, 06. Juni 2022
Dieses Jahr endlich zurück:
Beliebte PFINGSTMATINÉE mit der Musik-
hochschule Freiburg - TRIO FATA MORGANA
Mehr als 75 Gastspiele hat die Musikhochschule Freiburg in Allens-
bach und seit über 25 Jahren die beliebte Pfingstmatinée gegeben.
Dabei erstaunen die jungen Musikstudent*innen immer wieder aufs
Neue mit ihrem Niveau und ihrer Spielfreude. Das Trio Fata Morga-
na stellt Stücke aus Robert Schumanns Kinderszenen, Märchenbil-
der und Märchenerzählungen der Komposition von Jörg Widmann
(*1973) „Es war einmal...“ gegenüber und lädt zu einer epochenüber-
greifenden musikalischen Reise und Matinée ein.
Ev. Gnadenkirche | 11 Uhr | Eintritt frei, die Hochschule und Studie-
renden freuen sich sehr über Spenden.
4 | FREITAG, 03. JUNI 2022
Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr
In den Ortsteilen der Gemeinde werden Verkehrsdisplays mit Geschwindigkeits-Anzeige eingesetzt um den Verkehr und die Ge-
schwindigkeitswerte zu messen. In Kaltbrunn war das Verkehrsdisplay von März bis April an einer Scheune unmittelbar nach dem
Ortseingang in der Markelfinger Straße, Fahrtrichtung Feuerwehrhaus angebracht. Dort wird die Geschwindigkeit der Fahrzeuge
kurz nach der Einfahrt in die Ortschaft gemessen, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde eingehalten
werden muss.
Geschwindigkeiten* Markelfinger Straße - Fahrtrichtung Feuerwehrhaus vom
8. März bis 6. April 2022 - Zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h
Anzahl Fahrzeuge: 3.431 (=ca. 119/Tag)
über 60 km/h
51-60 km/h 2%
15%
31-40 km/h
36%
41-50 km/h
47%
Die Geschwindigkeitsmessungen in der Markelfinger Straße brachten folgendes Ergebnis:
* gewertet wurde nur Kfz (keine Fahrräder) und nur die jeweils erste angezeigte Geschwindigkeit (=Eingangsgeschwindigkeit)
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wurde von 83% der gemessenen Fahrzeuge eingehalten.
Rund 15% der 3.431 Fahrzeuge wurden mit einer Eingangsgeschwindigkeit im Toleranzbereich von bis zu 60 km/h gemessen.
Nur 2% der insgesamt gemessenen Fahrzeuge überschritten die Tempo-60-Marke.
In der Markelfinger Straße befindet sich unmittelbar nach dem Ortseingang eine schlecht einsehbare Kreuzung, reger Fahrrad-
verkehr, landwirtschaftlicher Verkehr, sowie Wohnbebauung, wodurch erhöhte Vorsicht geboten ist. Um das Risiko für Unfälle zu
senken und die Gefährdung anderer zu vermeiden, werden Autofahrer daher ausdrücklich um Einhaltung der Geschwindigkeits-
begrenzung gebeten.
Achtung geänderter
Redaktionsschluss!
der Redak-
Bitte beachten Sie, dass
24 um einen
tionsschluss für die KW i 2022,
ag, den 14. Jun
Tag, auf Dienst
11.00 Uhr, vorverlegt ist.
FREITAG, 03. JUNI 2022 | 5
Erste Informationsveranstaltung zum Nahwärmenetz Kaltbrunn
Am 30. Mai haben die Gemeindever- me würde dann über den zentralen Spei- ausgegangen, dass ein möglicher Betrie-
waltung und das Büro Drees & Sommer cher in die Haushalte verteilt. Dabei sind ber eines Wärmenetzes durch die Wirt-
über den aktuellen Stand des geplanten Vorlauftemperaturen von bis zu 75°C schaftlichkeit einen attraktiven Preis
Nahwärmenetzes in Kaltbrunn berichtet. machbar. Die Variante erfordert –wie anbieten kann. Durch die notwendigen
bereits beschrieben- eine großflächiges Tiefbauarbeiten können sich für Kalt-
Neben dem Gemeinde- und Ortschafts- Solar-Feld sowie hohe Lagerkapazitäten brunn weitere Vorteile ergeben, sodass
rat waren rund 60 Bürger:innen aus Kalt- für die Holzhackschnitzel. bspw. auch Straßenzüge teilerneuert
brunn im Gemeinschaftsraum anwesend werden können oder weitere Infrastruk-
und haben sich über den derzeitigen Die beiden weiteren Varianten sind sog. turmaßnahmen mit erledigt werden kön-
Sachstand informiert. Außerdem waren Wärmepumpen auf Basis von Geother- nen (Wasser, Abwasser, Telefon, Internet
Vertreter des Klimarates und der Loka- mie. Bei beiden Varianten wird die Ener- etc.).
len Agenda-Gruppe „Wir in Kaltbrunn“ gie über ca. 100 Sonden in 200 Metern
anwesend. Tiefe zentral gewonnen. Danach wird Im weiteren Verlauf werden die Varian-
das Wärmemedium entweder zentral ten nun genauer untersucht und Probe-
Der Gemeinde- und Ortschaftsrat hatten in einer Wärmepumpe aufbereitet und bohrungen durchgeführt. Anschließend
für die zukunftsfähige Ausrichtung der auf die Haushalte verteilt. Die mögliche wird das Projekt wieder im Gemeinde-
Energieversorgung in Kaltbrunn eine sog. Vorlauftemperatur beträgt dabei zwi- rat vorgestellt. Eine der Varianten wird
Machbarkeitsstudie für ein Nahwärme- schen 35°C und 60°C. Alternativ kann
dann hinsichtlich der Realisierbarkeit
netz beauftragt. Untersucht wurde, ob diese Lösung auch dezentral realisiert
und Genehmigungsfähigkeit genauer
hinsichtlich der bestehenden Gebäude, werden. Dann würde die Wärmepumpe
untersucht. Im Herbst 2022 schließt sich
der interessierten Eigentümerinnen und nicht in einer zentralen Technik-Ge-
Eigentümern und auch im Hinblick auf bäude stehen, sondern jeder Haushalt dann die öffentliche Ausschreibung für
das Neubaugebiet „Breite“ ein Nahwär- bräuchte eine eigene Wärmepumpe, die mögliche Investoren und ein gesetzlich
menetz in Kaltbrunn realisierbar und vom Betreiber des Wärmenetzes im Haus geregeltes Konzessionsvergabeverfahren
wirtschaftlich darstellbar ist. installiert und finanziert werden würde. an. Im Jahr 2023 folgen dann die Ver-
Untersucht wurden mehrere Varianten Die Vorlauftemperatur beträgt dabei zu- gabe und die Realisierung der Maßnah-
vor dem Hintergrund des Bundes-Förder- nächst ca. 6°C bis 14°C und wird dann men durch den Investor. In diesem Zu-
programmes „Nahwärmenetze 4.0“. im Wohngebäude durch die Wärmepum- sammenhang können dann auch gezielte
pe vor Ort auf die Temperatur von 35°C Beratungsgespräche mit den einzelnen
Dabei haben sich insbesondere drei Op- bis 60°C gebracht. Hausbesitzern geführt werden, um den
tionen als machbare und wirtschaftliche individuellen Sanierungsstand der Ge-
Lösungswege gezeigt. Eine der Optionen Alle Varianten werden als grundsätzlich bäude zu ermitteln und die notwendigen
könnte eine Biomasse-Heizung mit zu- realisierbar und wirtschaftlich einge- Vorlauf-Temperaturen zu ermitteln. Ziel
sätzlicher Solarthermie-Anlage im Be- schätzt. Vorteil des Nahwärmenetzes ist es, dass im Winter 2024/2025 bereits
reich des Sportzentrums sein. Die Energie wäre dabei zum einen die zentrale Un- erste Haushalte an das Netz anschließen
würde dabei über eine Hackschnitzel-An- terbringung von Biomasse-Speicher, können. Wenn im weiteren Verfahren
lage in einem zentralen Kessel gewonnen Sonden-Bohrungen, Solar-Thermieanla- neue Erkenntnisse vorliegen, werden die
und durch ein Solar-Thermiefeld mit ca. ge und allen notwendigen Speicherka- Einwohner:innen von Kaltbrunn umge-
2.000 m² unterstützt werden. Die Wär- pazitäten. Außerdem wird auch davon hend informiert.
Bürgermeister Stefan Friedrich und das Büro Drees & Sommer informierten den Gemeinde- und Ortschaftsrat sowie rd. 60 Kaltbrunner:innen über das Nahwärmenetz
6 | FREITAG, 03. JUNI 2022
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Satzung über den Anschluss an die
öffentliche Wasserversorgungsanlage und die
Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS)
der Gemeinde Allensbach
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeord- zusammenhängenden Mehrkosten zu der für eine einwandfreie Deckung des
nung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, übernehmen und auf Verlangen Sicherheit üblichen Bedarfs in dem betreffenden
8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalab- zu leisten. Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist
gabengesetzes für Baden-Württemberg hat der berechtigt, die Beschaffenheit und den
Gemeinderat der Gemeinde Allensbach am 31. § 4 Anschlusszwang Druck des Wassers im Rahmen der gesetz-
Mai 2022 folgende Satzung beschlossen: (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf lichen und behördlichen Bestimmungen
denen Wasser verbraucht wird, sind ver- sowie der anerkannten Regeln der Technik
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN pflichtet, diese Grundstücke an die öf- zu ändern, falls dies in besonderen Fällen
§ 1 Wasserversorgung als öffentliche fentliche Wasserversorgungsanlage an- aus wirtschaftlichen oder technischen
Einrichtung zuschließen, wenn sie an eine öffentliche Gründen zwingend notwendig ist; dabei
1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversor- Straße mit einer betriebsfertigen Versor- sind die Belange des Wasserabnehmers
gung als eine öffentliche Einrichtung zur gungsleitung grenzen oder ihren unmit- möglichst zu berücksichtigen.
Lieferung von Trinkwasser. Art und Um- telbaren Zugang zu einer solchen Straße (2) Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen
fang der Wasserversorgungsanlagen be- durch einen Privatweg haben. Befinden an Beschaffenheit und Druck des Wassers,
stimmt die Gemeinde. sich auf einem Grundstück mehrere Ge- die über die vorgenannten Verpflichtun-
2) Die Wasserversorgung wird als Sonder- bäude zum dauernden Aufenthalt von gen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst,
rechnung ohne eigene Rechtspersönlich- Menschen, so ist jedes Gebäude anzu- die erforderlichen Vorkehrungen zu tref-
keit geführt. schließen. fen.
3) Die Gemeinde/Stadt kann die Wasserver- (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird
sorgung ganz oder teilweise durch Dritte der Grundstückseigentümer auf Antrag § 7 Umfang der Versorgung, Unterrichtung
vornehmen lassen. befreit, wenn der Anschluss ihm aus be- bei Versorgungsunterbrechungen
sonderen Gründen auch unter Berücksich- (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, das Wasser
§ 2 Anschlussnehmer, Wasserabnehmer tigung der Erfordernisse des Gemeinwohls jederzeit am Ende der Anschlussleitung
1) Anschlussnehmer ist der Grundstücksei- nicht zugemutet werden kann. Der Antrag zur Verfügung zu stellen.
gentümer, dem Erbbauberechtigte, Woh- auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe Dies gilt nicht,
nungseigentümer, Wohnungserbbaube- schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. 1. soweit zeitliche Beschränkungen zur
rechtigte und sonstige zur Nutzung eines Sicherstellung der öffentlichen Wasser-
Grundstücks dinglich Berechtigte gleich- § 5 Benutzungszwang versorgung erforderlich oder sonst nach
stehen. (1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche dieser Satzung vorbehalten sind,
2) Als Wasserabnehmer gelten der Anschluss- Wasserversorgungsanlage angeschlossen 2. soweit und solange die Gemeinde an
nehmer, alle sonstigen zur Entnahme von sind, haben die Wasserabnehmer ihren der Versorgung durch höhere Gewalt oder
Wasser auf dem Grundstück Berechtigten gesamten Wasserbedarf aus dieser zu de- sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr
sowie jeder, der der öffentlichen Wasser- cken. Ausgenommen hiervon ist die Nut- wirtschaftlich nicht zugemutet werden
versorgung tatsächlich Wasser entnimmt. zung von Niederschlagswasser für Zwecke kann, gehindert ist.
der Gartenbewässerung. (2) Die Versorgung kann unterbrochen wer-
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird den, soweit dies zur Vornahme betriebs-
1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Ge- der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die
meinde liegenden Grundstücks ist berech- wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gemeinde hat jede Unterbrechung oder
tigt, den Anschluss seines Grundstücks an Gründen auch unter Berücksichtigung der Unregelmäßigkeit unverzüglich zu behe-
die Wasserversorgungsanlage und die Be- Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zu- ben.
lieferung mit Trinkwasser nach Maßgabe gemutet werden kann. (3) Die Gemeinde hat die Wasserabnehmer
der Satzung zu verlangen. (3) Die Gemeinde räumt dem Wasserabneh- bei einer nicht nur für kurze Dauer beab-
2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht er- mer darüber hinaus im Rahmen des ihr sichtigten Unterbrechung der Versorgung
streckt sich nur auf solche Grundstücke, wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die rechtzeitig in geeigneter Weise zu unter-
die durch eine Versorgungsleitung er- Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von richten. Die Pflicht zur Unterrichtung ent-
schlossen werden. Die Grundstückseigen- ihm gewünschten Verbrauchszweck oder fällt, wenn sie
tümer können nicht verlangen, dass eine auf einen Teilbedarf zu beschränken. 1. nach den Umständen nicht rechtzeitig
neue Versorgungsleitung hergestellt oder (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung möglich ist und die Gemeinde dies nicht
eine bestehende Versorgungsleitung ge- ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei zu vertreten hat oder
ändert wird. der Gemeinde einzureichen. 2. die Beseitigung von bereits eingetrete-
3) Der Anschluss eines Grundstücks an eine (5) Der Wasserabnehmer hat der Gemeinde nen Unterbrechungen verzögern würde.
bestehende Versorgungsleitung kann ab- vor Errichtung einer Eigengewinnungsan-
gelehnt werden, wenn die Wasserversor- lage Mitteilung zu machen. Er hat durch § 8 Verwendung des Wassers,
gung wegen der Lage des Grundstücks geeignete Maßnahmen sicherzustellen, sparsamer Umgang
oder aus sonstigen technischen oder be- dass von seiner Eigenanlage keine Rück- (1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwe-
trieblichen Gründen der Gemeinde erheb- wirkungen in die öffentliche Wasserver- cke des Anschlussnehmers, seiner Mieter
liche Schwierigkeiten bereitet oder beson- sorgungsanlage möglich sind. und ähnlich berechtigter Personen zur
dere Maßnahmen erfordert. Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an
4) Die Gemeinde kann im Falle der Absätze 2 § 6 Art der Versorgung sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher
und 3 den Anschluss und die Benutzung (1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese
gestatten, Rechtsvorschriften und den anerkannten muss erteilt werden, wenn dem Interesse
sofern der Grundstückseigentümer sich Regeln der Technik für Trinkwasser ent- an der Weiterleitung nicht überwiegende
verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb sprechen. Die Gemeinde ist verpflichtet, versorgungswirtschaftliche Gründe entge-
das Wasser unter dem Druck zu liefern, genstehen.
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(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwen- Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer mittlung der Grundlagen für die Gebührenbe-
det werden, soweit nicht in dieser Satzung darlegt, dass die Folgen der Einstellung messung erforderlich ist.
oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder außer Verhältnis zur Schwere der Zuwi-
behördlicher Vorschriften Beschränkun- derhandlung stehen und hinreichende II. HAUSANSCHLÜSSE, ANLAGE
gen vorgesehen sind. Die Gemeinde kann Aussicht besteht, dass der Wasserabneh- DES ANSCHLUSSNEHMERS,
die Verwendung für bestimmte Zwecke mer seinen Verpflichtungen nachkommt. MESSEINRICHTUNGEN
beschränken, soweit dies zur Sicherstel- Die Gemeinde kann mit der Mahnung
lung der allgemeinen Wasserversorgung zugleich die Einstellung der Versorgung § 13 Anschlussantrag
erforderlich ist. androhen. Der Anschluss an die öffentliche Wasserver-
(3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug (3) Die Gemeinde hat die Versorgung unver- sorgungsanlage und jede Änderung des Haus-
von Bauwasser ist bei der Gemeinde vor züglich wiederaufzunehmen, sobald die anschlusses ist vom Anschlussnehmer unter
Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Gründe für ihre Einstellung entfallen sind Benutzung eines bei der Gemeinde erhältlichen
Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu und der Wasserabnehmer die Kosten der Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen.
sonstigen vorübergehenden Zwecken. Einstellung und Wiederaufnahme der Ver- Dem Antrag sind insbesondere folgende Un-
(4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten sorgung ersetzt hat. terlagen beizufügen, soweit sich die erforder-
nicht zum Feuerlöschen, sondern zu an- lichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag
deren vorübergehenden Zwecken entnom- § 11 Grundstücksbenutzung selbst ergeben:
men werden, sind hierfür Hydrantenstan- (1) Die Anschlussnehmer haben zur örtlichen 1. ein Lageplan nebst Beschreibung und Skiz-
drohre der Gemeinde mit Wasserzählern Versorgung das Anbringen und Verlegen ze der geplanten Anlage des Anschluss-
zu benutzen. von Leitungen einschließlich Zubehör zur nehmers (Wasserverbrauchsanlage);
(5) Sollen auf einem Grundstück besondere Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre 2. der Name des Installationsunternehmens,
Feuerlöschanschlüsse eingerichtet wer- im gleichen Versorgungsgebiet liegenden durch das die Wasserverbrauchsanlage
den, sind über ihre Anlegung, Unterhal- Grundstücke sowie erforderliche Schutz- eingerichtet oder geändert werden soll;
tung und Prüfung besondere Vereinbarun- maßnahmen unentgeltlich zuzulassen. 3. eine nähere Beschreibung besonderer Ein-
gen mit der Gemeinde zu treffen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die richtungen (z. B. von Gewerbebetrieben
(6) Mit Wasser aus der öffentlichen Wasser- an die Wasserversorgung angeschlossen usw.), für die auf dem Grundstück Wasser
versorgung ist sparsam umzugehen. Die sind, die vom Anschlussnehmer in wirt- verwendet werden soll, sowie die Angabe
Wasserabnehmer werden aufgefordert, schaftlichem Zusammenhang mit der des geschätzten Wasserbedarfs;
wassersparende Verfahren anzuwenden, Wasserversorgung genutzt werden oder 4. Angaben über eine etwaige Eigengewin-
soweit dies insbesondere wegen der be- für die die Möglichkeit der Wasserversor- nungsanlage;
nötigten Wassermenge mit Rücksicht auf gung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. 5. im Falle des § 3 Abs. 4 die Verpflichtungs-
den Wasserhaushalt zumutbar und aus Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme erklärung zur Übernahme der mit dem Bau
hygienischen Gründen vertretbar ist. der Grundstücke den Anschlussnehmer und Betrieb zusammenhängenden Mehr-
mehr als notwendig oder in unzumutbarer kosten.
§ 9 Unterbrechung des Wasserbezugs Weise belasten würde.
(1) Will ein Anschlussnehmer den Wasserbe- (2) Der Wasserabnehmer oder Anschlussneh- § 14 Haus- und Grundstücksanschlüsse
zug länger als drei Monate einstellen, so mer ist rechtzeitig über Art und Umfang (1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbin-
hat er dies der Gemeinde mindestens zwei der beabsichtigten Inanspruchnahme des dung des Verteilungsnetzes mit der Anlage
Wochen vor der Einstellung schriftlich Grundstücks zu benachrichtigen. des Anschlussnehmers. Er beginnt an der
mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und
ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.
eingestellt, so haftet der Anschlussnehmer der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr Hausanschlüsse werden ausschließlich
der Gemeinde für die Erfüllung sämtlicher zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung von der Gemeinde hergestellt, unterhal-
sich aus der Satzung ergebenden Ver- hat die Gemeinde zu tragen. Dienen die ten, erneuert, geändert, abgetrennt und
pflichtungen. Einrichtungen ausschließlich der Versor- beseitigt.
(2) Der Anschlussnehmer kann eine zeitweili- gung des Grundstücks, so hat der An- (2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich ab-
ge Absperrung seines Anschlusses verlan- schlussnehmer die Kosten zu tragen. weichender Regelung im Eigentum der
gen, ohne damit das Benutzungsverhältnis (4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat Gemeinde. Soweit sie in öffentlichen Ver-
aufzulösen. der Grundstückseigentümer die Entfer- kehrs- und Grünflächen verlaufen (Grund-
nung der Einrichtungen zu gestatten oder stücksanschlüsse), sind sie Teil der öffent-
§ 10 Einstellung der Versorgung sie auf Verlangen der Gemeinde noch fünf lichen Wasserversorgungsanlage.
(1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versor- Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, (3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse
gung fristlos einzustellen, wenn der Was- dass ihm dies nicht zugemutet werden sowie deren Änderung werden nach An-
serabnehmer den Bestimmungen dieser kann. hörung des Anschlussnehmers und unter
Satzung zuwiderhandelt und die Einstel- (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffent- Wahrung seiner berechtigten Interessen
lung erforderlich ist, um liche Verkehrswege und Verkehrsflächen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemein-
1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicher- sowie für Grundstücke, die durch Plan- de stellt die für den erstmaligen Anschluss
heit von Personen oder Anlagen abzuweh- feststellung für den Bau von öffentlichen eines Grundstücks notwendigen Hausan-
ren, Verkehrswegen und Verkehrsflächen be- schlüsse bereit.
2. den Verbrauch von Wasser unter Umge- stimmt sind. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des An-
hung, Beeinflussung oder vor Anbringung schlussnehmers weitere Anschlüsse sowie
der Messeinrichtungen zu verhindern oder § 12 Zutrittsrecht vorläufige oder vorübergehende Anschlüs-
3. zu gewährleisten, dass Störungen ande- Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Aus- se herstellen. Als weitere Anschlüsse gel-
rer Wasserabnehmer, störende Rückwir- weis versehenen Beauftragten der Gemeinde, ten auch Hausanschlüsse für Grundstücke,
kungen auf Einrichtungen der Gemeinde im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für die nach Entstehen der Beitragspflicht (§
oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Baden-Württemberg und des § 99 der Abga- 37) neu gebildet werden.
Güte des Trinkwassers ausgeschlossen benordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und (5) Hausanschlüsse dürfen nicht überbaut
sind. zu den in § 24 genannten Einrichtungen, zu ge- werden, die Freilegung muss stets mög-
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbe- statten, soweit dies für die Prüfung der techni- lich sein, sie sind vor Beschädigung zu
sondere bei Nichtzahlung einer fälligen schen Einrichtung, zur Wahrnehmung sonsti- schützen. Der Anschlussnehmer hat die
Abgabenschuld trotz Mahnung, ist die ger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung baulichen Voraussetzungen für die sichere
Gemeinde berechtigt, die Versorgung zwei insbesondere zur Ablesung, zum Austausch der Errichtung des Hausanschlusses zu schaf-
Wochen nach Androhung einzustellen. Messeinrichtungen (Wasserzähler) oder zur Er- fen. Er darf keine Einwirkungen auf den
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Hausanschluss vornehmen oder vorneh- schlussnehmer mindestens 14 Tage vorher für Leib und Leben darstellen.
men lassen. Jede Beschädigung des Haus- anzuzeigen.
anschlusses, insbesondere das Undicht § 20 Technische Anschlussbedingungen
werden von Leitungen sowie sonstige Stö- § 17 Anlage des Anschlussnehmers Die Gemeinde ist berechtigt, weitere techni-
rungen, sind der Gemeinde unverzüglich (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Er- sche Anforderungen an den Hausanschluss und
mitzuteilen. weiterung, Änderung und Unterhaltung andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der
der Anlage hinter dem Hausanschluss Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen
§ 15 Kostenerstattung – mit Ausnahme der Messeinrichtungen der sicheren und störungsfreien Versorgung,
(1) Der Anschlussnehmer hat der Gemeinde zu der Gemeinde – ist der Anschlussnehmer insbesondere im Hinblick auf die Erfordernis-
erstatten: verantwortlich. Hat er die Anlage oder se des Verteilungsnetzes, notwendig ist. Diese
1. die Kosten der Herstellung, Unterhal- Anlagenteile einem Dritten vermietet oder Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln
tung, Erneuerung, Veränderung und Besei- sonst zur Benutzung überlassen, so ist er der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss
tigung der notwendigen Hausanschlüsse. neben diesem verantwortlich. bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von
Dies gilt nicht für den Teil des Hausan- (2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der der vorherigen Zustimmung der Gemeinde ab-
schlusses (Grundstücksanschluss), der in Vorschriften dieser Satzung und anderer hängig gemacht werden. Die Zustimmung darf
öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen gesetzlicher oder behördlicher Bestim- nur verweigert werden, wenn der Anschluss
verläuft (§ 14 Abs. 2). mungen sowie nach den allgemeinen an- eine sichere und störungsfreie Versorgung ge-
2. die Kosten der Herstellung, Unterhal- erkannten Regeln der Technik errichtet, fährden würde.
tung, Erneuerung, Veränderung und Be- erweitert, geändert und unterhalten wer-
seitigung der weiteren, vorläufigen und den. Die Errichtung der Anlage und we- § 21 Messung
vorübergehenden Hausanschlüsse (§ 14 sentliche Veränderungen dürfen nur durch (1) Die Gemeinde stellt die verbrauchte Was-
Abs. 4). Zu diesen Kosten gehören auch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde sermenge durch Messeinrichtungen (Was-
die Aufwendungen für die Wiederherstel- zugelassenes Installationsunternehmen serzähler) fest, die den eichrechtlichen
lung des alten Zustands auf den durch die erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Vorschriften entsprechen. Bei öffentlichen
Arbeiten beanspruchten Flächen. Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Verbrauchseinrichtungen kann die gelie-
5) Zweigt eine Hausanschlussleitung von der (3) Anlagenteile, die sich vor den Messein- ferte Menge auch rechnerisch ermittelt
Anschlusstrommel im Hydrantenschacht richtungen befinden, können plombiert oder geschätzt werden, wenn die Kosten
ab (württembergisches Schachthydran- werden. Ebenso können Anlagenteile, die der Messung nicht im Verhältnis zur Höhe
tensystem), so wird der Teil der Anschluss- zur Anlage des Anschlussnehmers gehö- des Verbrauchs stehen.
leitung, der neben der Versorgungsleitung ren, unter Plombenverschluss genommen (2) Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen,
verlegt ist, bei der Berechnung der Kosten werden, um eine einwandfreie Messung dass eine einwandfreie Messung der ver-
nach Abs. 1 unberücksichtigt gelassen. Die zu gewährleisten. Die dafür erforderliche brauchten Wassermenge gewährleistet
Kosten für die Herstellung, Unterhaltung, Ausstattung der Anlage ist nach den An- ist. Sie bestimmt Art, Zahl und Größe so-
Erneuerung, Veränderung und Beseitigung gaben der Gemeinde zu veranlassen. wie Anbringungsort der Messeinrichtun-
dieser Teilstrecke trägt die Gemeinde. (4) Anlagen und Verbrauchseinrichtungen gen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung,
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit sind so zu betreiben, dass Störungen an- Überwachung, Unterhaltung und Entfer-
der endgültigen Herstellung des Hausan- derer Wasserabnehmer, störende Rückwir- nung der Messeinrichtungen Aufgabe der
schlusses, im Übrigen mit der Beendigung kungen auf Einrichtungen der Gemeinde Gemeinde. Sie hat den Anschlussnehmer
der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch oder Dritter oder Rückwirkungen auf die anzuhören und dessen berechtigte In-
wird binnen eines Monats nach Bekannt- Güte des Trinkwassers ausgeschlossen teressen zu wahren. Sie ist verpflichtet,
gabe des Abgabenbescheids fällig. sind. auf Verlangen des Anschlussnehmers die
(3) Erhalten mehrere Grundstücke eine ge- Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies
meinsame Hausanschlussleitung, so ist § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des An- ohne Beeinträchtigung einer einwandfrei-
für die Teile der Anschlussleitung, die aus- schlussnehmers en Messung möglich ist; der Anschluss-
schließlich einem der beteiligten Grund- (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte nehmer ist verpflichtet, die Kosten zu tra-
stücke dienen, allein der Eigentümer schließen die Anlage des Anschlussneh- gen.
bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden mers an das Verteilungsnetz an und setzen (3) Der Anschlussnehmer haftet für das Ab-
Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Tei- sie in Betrieb. handenkommen und die Beschädigung
le der Hausanschlussleitung mehreren (2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Messeinrichtungen, soweit ihn daran
Grundstücken gemeinsam dienen, sind der Gemeinde über das Installationsunter- ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust,
die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten nehmen zu beantragen. Beschädigungen und Störungen dieser
der beteiligten Grundstücke als Gesamt- Einrichtungen der Gemeinde unverzüglich
schuldner ersatzpflichtig. § 19 Überprüfung der Anlage mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Ein-
des Anschlussnehmers richtungen vor Abwasser, Schmutz- und
§ 16 Private Anschlussleitungen (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(1) Private Anschlussleitungen hat der An- des Anschlussnehmers vor und nach ihrer (4) Der Einbau von Zwischenzählern in die
schlussnehmer selbst zu unterhalten, zu Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat Verbrauchsleitung ist dem Wasserabneh-
ändern und zu erneuern. Die insoweit an- den Anschlussnehmer auf erkannte Si- mer gestattet. Alle den Zwischenzähler
fallenden Kosten sind vom Anschlussneh- cherheitsmängel aufmerksam zu machen betreffenden Kosten gehen zu seinen Las-
mer zu tragen. und kann deren Beseitigung verlangen. ten. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet,
(2) Entspricht eine solche Anschlussleitung (2) Werden Mängel festgestellt, die die Si- das Anzeigeergebnis eines Zwischenzäh-
nach Beschaffenheit und Art der Verle- cherheit gefährden oder erhebliche Stö- lers der Wasserzinsberechnung zugrunde
gung den Bestimmungen der DIN 1988 rungen erwarten lassen, so ist die Ge- zu legen.
und etwaigen zusätzlichen Bestimmun- meinde berechtigt, den Anschluss oder die
gen der Gemeinde, und verzichtet der An- Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für § 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen
schlussnehmer schriftlich auf seine Rechte Leib und Leben ist sie dazu verpflichtet. (1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die
an der Leitung, so ist die Anschlussleitung (3) Durch Vornahme oder Unterlassen der Nachprüfung der Messeinrichtung durch
auf sein Verlangen von der Gemeinde un- Überprüfung der Anlage sowie durch eine Eichbehörde oder eine staatlich aner-
entgeltlich zu übernehmen. Dies gilt nicht deren Anschluss an das Verteilungsnetz kannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und
für Leitungen im Außenbereich. übernimmt die Gemeinde keine Haftung Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasse-
(3) Unterhaltungs-, Änderungs- und Erneue- für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies rabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht
rungsarbeiten an privaten Grundstücks- gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung bei der Gemeinde, so hat er diese vor An-
anschlüssen sind der Gemeinde vom An- Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr tragstellung zu benachrichtigen.
FREITAG, 03. JUNI 2022 | 9
(2) Die Kosten der Prüfung fallen der Ge- liche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie (2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs.
meinde zur Last, falls die Abweichung die bebaut oder gewerblich genutzt werden 1 Satz 2 KAG bleibt unberührt.
gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen über- können. Erschlossene Grundstücke, für die
schreitet, sonst dem Wasserabnehmer. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung § 30 Nutzungsfaktor
nicht festgesetzt ist, unterliegen der Bei- (1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die
§ 23 Ablesung tragspflicht, wenn sie nach der Verkehr- Grundstücksfläche (§ 29) mit einem Nut-
(1) Die Messeinrichtungen werden vom Be- sauffassung Bauland sind und nach der zungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen
auftragten der Gemeinde abgelesen. Der geordneten baulichen Entwicklung der beträgt:
Anschlussnehmer hat dafür Sorge zu tra- Gemeinde zur Bebauung anstehen. 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00
gen, dass die Messeinrichtungen leicht (2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
zugänglich sind. Wasserversorgungsanlagen tatsächlich 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50
(2) Solange der Beauftragte der Gemeinde die angeschlossen, so unterliegt es der Bei- 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebau-
Räume des Anschlussnehmers nicht zum tragspflicht auch dann, wenn die Vor- barkeit 1,75
Ablesen betreten kann, darf die Gemeinde aussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt 5. bei sechs- und mehrgeschossiger Be-
den Verbrauch auf der Grundlage der letz- sind. baubarkeit 2,00
ten Ablesung schätzen; die tatsächlichen (2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grund-
Verhältnisse sind angemessen zu berück- § 27 Beitragsschuldner stücken, für die nur eine Nutzung ohne
sichtigen. (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt Bebauung zulässig ist oder bei denen die
(3) Erfolgt keine Ablesung durch einen Beauf- der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vo- Bebauung nur untergeordnete Bedeutung
tragten der Gemeinde sind die Messein- rauszahlungsbescheids Eigentümer des hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zu-
richtungen nach Aufforderung der Ge- Grundstücks ist. grunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemein-
meinde vom Anschlussnehmer selbst (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht bedarfs- oder Grünflächengrundstücke,
abzulesen. Die Ableseergebnisse sind in belastet, so ist der Erbbauberechtigte an deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer
den von der Gemeinde hierfür übermittel- Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Zweckbestimmung nicht oder nur zu ei-
ten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamt- nem untergeordneten Teil mit Gebäuden
Vordruck ist an die Gemeinde zurückzu- schuldner; bei Wohnungs- und Teileigen- überdeckt werden sollen bzw. überdeckt
senden. Alternativ kann der Zählerstand tum sind die einzelnen Wohnungs- und sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze,
elektronisch über die Internetseite der Teileigentümer nur entsprechend ihrem Freibäder, Kleingartenanlagen). Die §§ 31-
Gemeinde übermittelt werden. Miteigentumsanteil beitragspflichtig. 34 finden keine Anwendung.
(4) Geht der ausgefüllte Vordruck nicht inner- (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Woh-
halb einer von der Gemeinde gesetzten, nungs- oder Teileigentum im Eigentum § 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei
angemessenen Frist bei dieser ein, darf sie mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die
den Verbrauch auf der Grundlage der letz- die Gesamthandsgemeinschaft beitrags- Geschosszahl festsetzt
ten Ablesung schätzen; die tatsächlichen pflichtig. Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan
Verhältnisse sind angemessen zu berück- festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollge-
sichtigen. § 12 bleibt davon unberührt. § 28 Beitragsmaßstab schosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschos-
Maßstab für den Wasserversorgungsbeitrag szahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu le-
§ 24 Messeinrichtungen an der Grund- ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch gen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der
stücksgrenze Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 29) Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt
(1) Die Gemeinde kann verlangen, dass der mit einem Nutzungsfaktor (§ 30); das Ergebnis der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nach- geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück
seiner Wahl an der Grundstücksgrenze ei- kommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedli-
nen geeigneten Wasserzählerschacht oder volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, cher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl
Wasserzählerschrank anbringt, wenn die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende der Vollgeschosse maßgebend.
1. das Grundstück unbebaut ist oder volle Zahl abgerundet werden.
2. die Versorgung des Gebäudes mit An- § 32 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei
schlussleitungen erfolgt, die unverhält- § 29 Grundstücksfläche Grundstücken, für die ein Bebauungsplan
nismäßig lang sind oder nur unter be- (1) Als Grundstücksfläche gilt: eine Baumassenzahl festsetzt
sonderen Erschwernissen verlegt werden 1. bei Grundstücken im Bereich eines Be- (1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl
können, oder bauungsplans die Fläche, die der Ermitt- der Vollgeschosse eine Baumassenzahl
3. kein Raum zur frostsicheren Unterbrin- lung der zulässigen Nutzung zugrunde aus, so gilt als Geschosszahl die Bau-
gung des Wasserzählers vorhanden ist. zu legen ist; massenzahl geteilt durch [3,5]; das Er-
(2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die 2. soweit ein Bebauungsplan oder eine gebnis wird auf eine volle Zahl gerundet,
Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zu- Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die
stand und jederzeit zugänglich zu halten. nicht besteht oder die erforderliche nächstfolgende volle Zahl aufgerundet
(3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung Festsetzung nicht enthält, die tatsächli- und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5
der Einrichtungen auf seine Kosten ver- che Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe sind, auf die vorausgehende volle Zahl ab-
langen, wenn sie an der bisherigen Stelle von 50 Meter von der der Erschließungs- gerundet werden.
für ihn nicht mehr zumutbar sind und die anlage zugewandten Grundstücksgren- (2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei
Verlegung ohne Beeinträchtigung einer ze. Reicht die bauliche oder gewerbli- Anwendung der Baumassenzahl zulässige
einwandfreien Messung möglich ist. che Nutzung über diese Begrenzung Baumasse genehmigt, so ergibt sich die
hinaus oder sind Flächen tatsächlich Geschosszahl aus der Teilung dieser Bau-
III. WASSERVERSORGUNGSBEITRAG angeschlossen, so ist die Grundstücks- masse durch die Grundstücksfläche und
§ 25 Erhebungsgrundsatz tiefe maßgebend, die durch die hintere nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch
Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung Grenze der Nutzung, zuzüglich der bau- [3,5]; das Ergebnis wird auf eine volle
ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstel- rechtlichen Abstandsflächen, bestimmt Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen
lung und den Ausbau der öffentlichen Wasser- wird. Grundstücksteile, die lediglich die ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl
versorgungsanlagen einen Wasserversorgungs- wegemäßige Verbindung zur Erschlie- aufgerundet und Nachkommastellen, die
beitrag. ßungsanlage herstellen, bleiben bei kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
der Bestimmung der Grundstückstiefe volle Zahl abgerundet werden.
§ 26 Gegenstand der Beitragspflicht unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstü- auch angelegte Grünflächen oder gärt-
cke, für die eine bauliche oder gewerb- nerisch genutzte Flächen.
10 | FREITAG, 03. JUNI 2022
§ 33 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei ten bzw. in beplanten Gebieten, für die der 1. in den Fällen des § 26 Abs. 1, sobald
Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Bebauungsplan keine Festsetzungen nach das Grundstück an die öffentliche Wasser-
Höhe baulicher Anlagen festsetzt den §§ 31 bis 33 enthält, ist maßgebend: versorgungsanlage angeschlossen werden
(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß 1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der kann.
der baulichen Nutzung nicht durch die tatsächlich vorhandenen Geschosse, 2. in den Fällen des § 26 Abs. 2 mit dem
Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumas- 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Anschluss, frühestens jedoch mit dessen
senzahl, sondern setzt er die Höhe bau- Grundstücken die Zahl der auf den Grund- Genehmigung.
licher Anlagen in Gestalt der maximalen stücken der näheren Umgebung überwie- 3. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und
Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als gend vorhandenen Geschosse. 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung
Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß (2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungs-
der Höhe der baulichen Anlage geteilt BauGB) ist maßgebend: plans oder einer Satzung i.S. von § 34 Abs.
durch 1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der 4 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB.
1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Klein- tatsächlich vorhandenen Geschosse; 4. In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 3, wenn
siedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete 2. bei unbebauten Grundstücken, für die die Vergrößerung des Grundstücks im
(WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Fe- ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl Grundbuch eingetragen ist.
rienhausgebiete, Wochenendhausgebiete der genehmigten Geschosse. 5. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 4, wenn
und besondere Wohngebiete (WB) festge- (3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. das neugebildete Grundstück im Grund-
setzten Gebiete und der LBO in der im Entstehungszeitpunkt buch eingetragen ist.
2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorf- (§ 37) geltenden Fassung. Sind auf einem 6. in den Fällen des § 35 Abs. 2 mit dem
gebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kernge- Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit Wegfall der Voraussetzungen für eine
biete (MK), Gewerbegebiete (GE), Indust- unterschiedlicher Geschosszahl vorhan- Teilflächenabgrenzung nach § 29 Abs. 1
riegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete den, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz
(SO)festgesetzten Gebiete; maßgebend. 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttre-
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl ge- (4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein ten eines Bebauungsplanes oder einer
rundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 Vollgeschoss i.S. der LBO, gilt als Geschos- Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB,
auf die nächstfolgende volle Zahl aufge- szahl die Baumasse des Bauwerks geteilt der Bebauung, der gewerblichen Nutzung
rundet und Nachkommastellen, die kleiner durch die überbaute Grundstücksfläche oder des tatsächlichen Anschlusses von
als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle und nochmals geteilt durch 3,5, mindes- abgegrenzten Teilflächen, jedoch frühes-
Zahl abgerundet werden. tens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende tens mit der Anzeige einer Nutzungsände-
(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine rung gemäß § 49 Abs. 3.
der baulichen Nutzung nicht durch die volle Zahl gerundet, wobei Nachkom- (2) Für Grundstücke, die schon vor dem
Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumas- mastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende 01.04.1964 an die öffentliche Wasser-
senzahl, sondern setzt er die Höhe bau- volle Zahl aufgerundet und Nachkom- versorgungsanlagen hätten angeschlos-
licher Anlagen in Gestalt der maximalen mastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf sen werden können, jedoch noch nicht
Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, die vorausgehende volle Zahl abgerundet angeschlossen worden sind, entsteht die
traufseitigen Außenwand mit der Dach- werden. Beitragsschuld mit dem tatsächlichen An-
haut) fest, so gilt als Geschosszahl das schluss, frühestens mit dessen Genehmi-
festgesetzte Höchstmaß der Höhe der § 35 Nachveranlagung, gung.
baulichen Anlage geteilt durch weitere Beitragspflicht (3) Mittelbare Anschlüsse (zum Beispiel über
1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Klein- 1. Von Grundstückseigentümern, für deren bestehende Hausanschlüsse) stehen dem
siedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete Grundstück eine Beitragsschuld bereits unmittelbaren Anschluss an öffentliche
(WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Fe- entstanden ist oder deren Grundstücke Wasserversorgungsanlagen gleich.
rienhausgebiete, Wochenendhausgebiete beitragsfrei angeschlossen worden sind,
und besondere Wohngebiete (WB) festge- werden weitere Beiträge erhoben, § 38 Fälligkeit
setzten Gebiete und 1.1. soweit die bis zum Inkrafttreten dieser Der Wasserversorgungsbeitrag wird einen Mo-
2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorf- Satzung zulässige Zahl bzw. genehmigte nat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids
gebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kernge- höhere Zahl der Vollgeschosse überschrit- fällig.
biete (MK), Gewerbegebiete (GE), Indust- ten oder eine größere Zahl von Vollge-
riegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete schossen allgemein zugelassen wird; § 39 Ablösung
(SO) festgesetzten Gebiete; 1.2. soweit in den Fällen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 (1) Die Gemeinde kann, solange die Beitrags-
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl ge- und 2 eine höhere Zahl der Vollgeschosse schuld noch nicht entstanden ist, mit dem
rundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 zugelassen wird; Beitragsschuldner die Ablösung des Was-
auf die nächstfolgende volle Zahl aufge- 1.3. wenn das Grundstück mit Grundstücksflä- serversorgungsbeitrages vereinbaren.
rundet und Nachkommastellen, die kleiner chen vereinigt wird, für die eine Beitrags- (2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich
als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle schuld bisher nicht entstanden ist; nach der Höhe der voraussichtlich ent-
Zahl abgerundet werden. 1.4. soweit Grundstücke unter Einbeziehung stehenden Beitragsschuld; die Ermittlung
(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Be- von Teilflächen, für die eine Beitrags- erfolgt nach den Bestimmungen dieser
bauungsplan festgesetzte Höhe baulicher schuld bereits entstanden ist, neu gebildet Satzung.
Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß werden. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzu- 2. Wenn bei der Veranlagung von Grundstü- nicht.
rechnen. cken Teilflächen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2
(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG IV. BENUTZUNGSGEBÜHREN
der Vollgeschosse oder einer Baumassen- unberücksichtigt geblieben sind, entsteht § 40 Erhebungsgrundsatz
zahl sowohl die zulässige Firsthöhe als eine weitere Beitragspflicht, soweit die Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öf-
auch die zulässige Traufhöhe der bau- Voraussetzungen für eine Teilflächenab- fentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund-
lichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe grenzung entfallen. und Verbrauchsgebühren.
gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl
umzurechnen. § 36 Beitragssatz § 41 Gebührenschuldner
Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Qua- (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist
§ 34 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei dratmeter (m²) Nutzungsfläche (§ 28) 2,24 €. der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des
Grundstücken, für die keine Planfestsetzung Gebührenschuldners geht die Gebühren-
im Sinne der §§ 31 bis 33 bestehen § 37 Entstehung der Beitragsschuld pflicht mit Beginn des auf den Übergang
(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebie- (1) Die Beitragsschuld entsteht: folgenden Kalendermonats auf den neuenFREITAG, 03. JUNI 2022 | 11
Gebührenschuldner über. 4 Kubikmeter als pauschaler Wasserver- (2) Die Vorauszahlungen gem. § 47 werden
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamt- brauch zugrunde gelegt; Bauwerke mit mit Ende des 1. Kalenderhalbjahres zur
schuldner. weniger als 10 Kubikmeter Beton- oder Zahlung fällig.
Mauerwerk bleiben gebührenfrei.
§ 42 Grundgebühr V. ANZEIGEPFLICHTEN, ORDNUNGS-
(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach § 46 Entstehung der Gebührenschuld WIDRIGKEITEN, HAFTUNG
der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). (1) In den Fällen der §§ 42 und 43 Abs. 1
§ 49 Anzeigepflichten
Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer entsteht die Gebührenschuld für ein Ka-
(1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde
Nenngröße von: Nenndurchfluss (Qn) des lenderjahr mit Ablauf des Kalenderjah-
anzuzeigen
Zählers Gebühr /Monat QN 2,5 2,00 € QN res (Veranlagungszeitraum). Endet ein
1. der Erwerb oder die Veräußerung ei-
6 7,00 € QN 10 14,00 € QN 15 26,00 € Benutzungsverhältnis vor Ablauf des
nes an die öffentliche Wasserversorgung
Nenndurchfluss (Qn) des Zählers Gebühr / Veranlagungszeitraums, entsteht die Ge-
angeschlossenen Grundstücks; entspre-
Monat QN 40 32,00 € QN 60 45,00 € bührenschuld mit Ende des Benutzungs-
chendes gilt beim Erbbaurecht sowie beim
(2) Bei Bauwasserzählern oder sonstigen verhältnisses.
Wohnungs- und Teileigentum;
beweglichen Wasserzählern entfällt die (2) In den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 ent-
2. Erweiterungen oder Änderungen der
Grundgebühr. steht die Gebührenschuld für den bisheri-
Verbrauchsanlage sowie die Verwendung
(3) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird gen Anschlussnehmer mit Beginn des auf
zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen,
der Monat, in dem der Wasserzähler erst- den Übergang folgenden Kalendermonats;
soweit sich dadurch die Größen für die
mals eingebaut oder endgültig ausgebaut für den neuen Anschlussnehmer mit Ab-
Gebührenbemessung ändern oder sich
wird, je als voller Monat gerechnet. lauf des Kalenderjahres.
die vorzuhaltende Leistung wesentlich er-
(4) Wird die Wasserlieferung wegen Wasser- (3) In den Fällen des § 43 Abs. 2 entsteht die
höht.
mangels, Störungen im Betrieb, betriebs- Gebührenschuld, mit der Beendigung der
(2) Anzeigepflichtig nach Abs. 1 Nr. 1 sind
notwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, Baumaßnahme, spätestens mit Einbau ei-
Veräußerer und Erwerber, nach Abs. 1 Nr.
nicht vom Anschlussnehmer zu vertreten- ner Messeinrichtung nach § 21.
2 der Anschlussnehmer.
den Gründen länger als einen Monat un- (4) In den Fällen des § 45 entsteht die Gebüh-
(3) Binnen eines Monats hat der Anschluss-
terbrochen, so wird für die Zeit der Unter- renschuld mit Beginn der Bauarbeiten.
nehmer der Gemeinde mitzuteilen, wenn
brechung (abgerundet auf volle Monate) (5) In den Fällen des § 43 Abs. 3 entsteht die
die Voraussetzungen für Teilflächenab-
keine Grundgebühr berechnet. Gebührenschuld mit der Wasserentnahme.
grenzungen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 die-
(6) Die Gebührenschuld gemäß § 42 und §
ser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG
§ 43 Verbrauchsgebühren 43 sowie die Vorauszahlung gemäß § 47
entfallen sind, insbesondere abgegrenzte
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der ge- ruhen auf dem Grundstück bzw. dem Erb-
Teilflächen gewerblich oder als Hausgar-
messenen Wassermenge (§ 44) berechnet. baurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.
ten genutzt, tatsächlich an die öffentliche
Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubik- V. mit § 27 KAG).
Wasserversorgung angeschlossen oder auf
meter 1,65 €.
ihnen genehmigungsfreie bauliche Anla-
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonsti- § 47 Vorauszahlungen
gen errichtet werden.
ger beweglicher Wasserzähler verwendet, (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht
(4) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft
beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubik- entstanden ist, sind vom Gebührenschuld-
versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 Nr.
meter 1,80 €. ner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vor-
1 der bisherige Gebührenschuldner für die
auszahlungen entstehen mit Beginn des
Benutzungsgebühren, die auf den Zeit-
§ 44 Gemessene Wassermenge Kalenderhalbjahres. Beginnt die Gebüh-
raum bis zum Eingang der Anzeige bei der
(1) Die nach § 21 gemessene Wassermenge renpflicht während des Veranlagungszeit-
Gemeinde entfallen.
gilt auch dann als Gebührenbemessungs- raumes, entstehen die Vorauszahlungen
grundlage, wenn sie ungenutzt (etwa mit Beginn des folgenden Kalenderhalb-
§ 50 Ordnungswidrigkeiten
durch schadhafte Rohre, offenstehende jahres.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der
Zapfstellen oder Rohrbrüche hinter dem (2) Jeder Vorauszahlung wird die Hälfte des
Gemeindeordnung für Baden-Württem-
Wasserzähler) verloren gegangen ist. Jahreswasserverbrauchs des Vorjahres
berg handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
(2) Ergibt sich bei einer Zählerprüfung, dass und der Grundgebühr (§ 42) zugrunde
lässig
der Wasserzähler über die nach der Eich- gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Ge-
1. entgegen § 4 ein Grundstück nicht an
ordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen bührenpflicht werden die Vorauszahlun-
die öffentliche Wasserversorgung an-
hinaus falsch anzeigt, oder ist der Zähler gen auf der Grundlage der Grundgebühr,
schließt,
stehen geblieben, so schätzt die Gemeinde des Verbrauchsgebührensatzes und des
2. entgegen § 5 nicht seinen gesamten
den Wasserverbrauch gemäß § 162 Abga- geschätzten Jahreswasserverbrauchs des
Wasserbedarf der öffentlichen Wasserver-
benordnung. laufenden Jahres ermittelt.
sorgung entnimmt,
(3) Die für den Veranlagungszeitraum ent-
3. entgegen § 8 Abs. 1 Wasser an Dritte
§ 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten richteten Vorauszahlungen werden auf
ohne schriftliche Zustimmung der Ge-
(1) Wird bei der Herstellung von Bauwerken die Gebührenschuld für diesen Zeitraum
meinde weiterleitet,
das verwendete Wasser nicht durch einen angerechnet.
4. entgegen § 14 Abs. 5 Beschädigungen
Wasserzähler festgestellt, wird eine pau- (4) In den Fällen des § 43 Abs. 2 und 3 sowie
des Hausanschlusses nicht unverzüglich
schale Verbrauchsgebühr erhoben. des § 45 entfällt die Pflicht zur Vorauszah-
der Gemeinde mitteilt,
(2) Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist lung.
5. entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter
folgender pauschaler Wasserverbrauch:
Missachtung der Vorschriften der Satzung,
1. Bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten § 48 Fälligkeit
anderer gesetzlicher oder behördlicher
von Gebäuden werden je 100 Kubikmeter (1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb
Bestimmungen sowie der allgemeinen
umbautem Raum 10 Kubikmeter als pau- eines Monats nach Bekanntgabe des Ge-
anerkannten Regeln der Technik errichtet,
schaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt; bührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind
erweitert, ändert oder unterhält,
Gebäude mit weniger als 100 Kubikmeter Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden,
6. entgegen § 17 Abs. 4 Materialien und
umbautem Raum bleiben gebührenfrei. gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld
Geräte verwendet, die nicht entsprechend
Bei Fertigbauweise werden der Ermittlung die geleisteten Vorauszahlungen über-
den anerkannten Regeln der Technik be-
des umbauten Raumes nur die Keller- und steigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als
schaffen sind,
Untergeschosse zugrunde gelegt. die geleisteten Vorauszahlungen, wird der
7. entgegen § 17 Abs. 4 Anlagen und Ver-
2. Bei Beton- und Backsteinbauten, die nicht Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe
brauchseinrichtungen so betreibt, dass
unter Nr. 1 fallen, werden je angefangene des Gebührenbescheids durch Aufrech-
Störungen anderer Anschlussnehmer, stö-
10 Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk nung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
rende Rückwirkungen auf EinrichtungenSie können auch lesen
