Künstliche Intelligenz und Algorithmen in der Rechtsanwendung - Kment / Borchert 2022 ISBN 978-3-406-78619-8 C.H.BECK

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Künstliche Intelligenz und
Algorithmen in der Rechtsanwendung

Kment / Borchert

2022
ISBN 978-3-406-78619-8
C.H.BECK
Künstliche
 Intelligenz und
Algorithmen in der
Rechtsanwendung

                             Von

  Prof. Dr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge)
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht,
 Umweltrecht und Planungsrecht an der Universität Augsburg

                             und

                    Sophie Borchert
 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Augsburg

                            2022

                                                                 III
Zitiervorschlag:
           Kment/Borchert Künstliche Intelligenz Rn.

                       www.beck.de

                 ISBN 978 3 406 78619 8

                © 2022 Verlag C.H. Beck oHG
               Wilhelmstraße 9, 80801 München
     Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen,
                    (Adresse wie Verlag)
           Satz: Textservice Zink, 74869 Schwarzach
      Umschlaggestaltung: Maria Seidel, atelier-seidel.de

     Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
        (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

IV
Vorwort

   Künstliche Intelligenz und Algorithmen sind schillernde Gegenwartsbe-
griffe, die ganz unterschiedliche Assoziationen in uns auslösen können.
Viele verbinden damit nicht mehr als mit der transzendentalen Dialektik,
der Matrizenmultiplikation oder den Kompositionsprinzipien polyphoner
Mehrstimmigkeit. Ihr Sinngehalt reicht aber deutlich weiter. Die allgemeine
Faszination, die vom Binärsystem, dem maschinellen Lernen und den
künstlichen neuronalen Netzen ausgeht, hat auch die Rechtswissenschaft
erfasst. Allerdings divergieren die aktuelle Stellung und Bedeutung von
Künstlicher Intelligenz im Recht auf der einen Seite und die Ausleuchtung
dieses Themenkomplexes auf der anderen Seite stark, obwohl intensive
Forschungsaktivität sowohl durch Rechtswissenschaftler als auch durch in-
terdisziplinäre Kooperationen betrieben und bereits Licht in das algorith-
misch-juristische Dunkel gebracht wurde. Dies liegt auch am rasanten tech-
nischen Fortschritt im IT-Bereich, der eine erschöpfende Analyse nahezu
unmöglich macht, weil er fortwährend neue Herausforderungen der Digita-
lisierung für die Rechtsanwendung zu Tage fördert. Wie im Grimm’schen
Märchen vom Wettlauf zwischen Hase und Igel ist die Informationstechnik
der Jurisprudenz stets einen Schritt voraus, so sehr die Letztere sich auch
um den Aufschluss bemüht. Wir haben von der Teilnahme an einem solchen
Rennen, bei dem wir nur den Kürzeren ziehen können, bewusst Abstand ge-
nommen, als die Idee der Untersuchung von Künstlicher Intelligenz und Al-
gorithmen in der Rechtsanwendung konkretere Züge annahm.
   Dieses Buch nimmt vielmehr für sich in Anspruch, einen Überblick über
den substanziellen Nexus der Thematik zu liefern. Dabei werden, ausge-
hend von den informatischen Grundlagen, zunächst Anwendungsfälle des
Algorithmeneinsatzes im privaten und öffentlichen Kontext, insbesondere
anhand der Referenzfelder Umweltschutz und Mobilität dargestellt. Die da-
ran anknüpfende Untersuchung von aus dem Algorithmeneinsatz resultie-
renden Problemen konzentriert sich vor allem auf verfassungsrechtliche
Aspekte, psychologische Phänomene und das weite Feld der Datensicher-
heit. Da unsere Intention von Anfang an darin bestand, mit dem Buch nicht
nur Kritik am Status quo zu üben, sondern auch neue Wege aufzuzeigen,
wird das Bild durch Rahmenbedingungen und legitime Ausgestaltungs-
möglichkeiten der Algorithmenregulierung abgerundet.
   Besonderer Dank gilt unserer Lektorin, Frau Elisabeth Becker, für ihre
vorzügliche Betreuung bei der Manuskriptbearbeitung sowie Herrn Dr.
Rolf-Georg Müller, der das Erscheinen dieses Buches im Verlag C.H. Beck
maßgeblich unterstützt hat.

Augsburg, im Januar 2022                                    Martin Kment
                                                          Sophie Borchert

                                                                         V
Inhaltsübersicht

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

Kapitel 1: Die Metamorphose der Gegenwart – von der analogen zur
           digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1
Kapitel 2: Informatische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       3
Kapitel 3: Rechtsanwendung in der digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             19
A. Anwendungsfälle im privaten Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    19
B. Anwendungsfälle im öffentlichen Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      21
C. Referenzfeld Umweltschutz und Mobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       30
Kapitel 4: Probleme im Zusammenhang mit dem Algorithmeneinsatz . . . .                                                 39
A. Problemorientierte Anamnese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               39
B. Verfassungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               46
C. (Pseudo-)subjektive Verzerrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  56
D. Informationssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        65
Kapitel 5: Regulierungsmöglichkeiten für den Algorithmeneinsatz . . . . . . .                                          79
A. Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           79
B. Präventive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          85
C. Begleitende Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           96
D. Repressive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           108
Kapitel 6: Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     119

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   121

                                                                                                                      VII
Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

Kapitel 1: Die Metamorphose der Gegenwart – von der analogen zur
           digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1

Kapitel 2: Informatische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       3
    I. Algorithmus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3
       1. Automatisierbare Handlungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          3
           a) Differenzierung zwischen analogen und Computeralgorithmen . .                                             3
          b) Ausprägungen von Algorithmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           4
       2. Antike Wurzeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            5
       3. Modus Operandi: Determiniertheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        5
   II. Künstliche Intelligenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           6
       1. Intrinsisch-autonom agierender und progressiver Algorithmus . . . . .                                         6
           a) Annäherung an den Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     7
          b) Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 8
       2. Das Vermächtnis des Alan Turing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         9
       3. Selbständiges maschinelles Lernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      10
           a) Neuronales Lernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              10
          b) Machine Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                11
           c) Arten des Machine Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 12
              aa) Klassische Lernverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   12
              bb) Visionäre Forschungsaktivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        13
          d) Vorteile des Machine Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       13
       4. Perfektionierung durch Deep Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         14
           a) Simulierte Denkprozesse in künstlichen neuronalen Netzen . . . . .                                       14
              aa) Nachbildung des biologischen Gehirns . . . . . . . . . . . . . . . . .                               14
              bb) Backpropagation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                15
          b) Vergleich der Lernverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     15
  III. Big Data . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    16
       1. Basis der Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              16
       2. Informationstechnische Symbiose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        17

Kapitel 3: Rechtsanwendung in der digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             19
A. Anwendungsfälle im privaten Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    19
     I. Generelle Anwendungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   19
    II. Anwendung im Privatleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 19
   III. Anwendung in verschiedenen Wirtschaftsbranchen . . . . . . . . . . . . . . . . .                               20
B. Anwendungsfälle im öffentlichen Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      21
     I. Digitalisierung der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 21
        1. E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          21
           a) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       21
           b) Normativer Grundstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  22
           c) Kommunikation via Chatbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       22

                                                                                                                      IX
Inhaltsverzeichnis

          2. Automatisiertes Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       23
             a) Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes . . . . .                                   23
             b) ADM-Verfahren bei Ermessensentscheidungen . . . . . . . . . . . . . .                                 24
             c) Technikoffenheit der geltenden Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . .                             25
                 aa) Gegenwärtige Disqualifikation indeterministischer Systeme . .                                    25
                bb) Qualifikationsschritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              25
                 cc) Fazit zum administrativen Algorithmeneinsatz nach
                     § 35a VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          26
             d) Automatisierung in der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           27
      II. Predictive Policing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     27
          1. Datenbasierte präventive Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        27
          2. Beispiele aus der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           28
             a) USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   28
             b) Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       29
C. Referenzfeld Umweltschutz und Mobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        30
     I. Intelligente Verkehrssteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                30
        1. Intelligent Transportation Systems (ITS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       31
            a) Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie
                im Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           31
            b) Gegenwärtige Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   32
        2. Intelligent and Connected Vehicles (ICV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         32
        3. Ausgewählte Projekte und Entwicklungsfortschritte . . . . . . . . . . . . .                                33
        4. Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 34
            a) Status quo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       34
            b) Weiterer Handlungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   34
    II. Verkehrsüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             35
        1. Automatisierte Kennzeichenerfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        35
        2. Verfassungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    35
   III. Bedarfsgesteuerter Flächenbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 36
        1. Forcierung des ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                36
        2. Relevanz der Pooling-Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   37
            a) Ridepooling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        37
           b) Auswirkungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht . . . . . . .                                    38

Kapitel 4: Probleme im Zusammenhang mit dem Algorithmeneinsatz . . . .                                                39
A. Problemorientierte Anamnese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                39
     I. Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        39
        1. Vorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   39
        2. Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40
    II. Kausalität als limitierender Faktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               41
        1. Ermittlung von Korrelationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 41
        2. Annahme von Scheinkausalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     42
   III. Diagnose: Intransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             43
        1. Algorithmen als Black Box . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  43
           a) Klassifizierung von Intransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     43
           b) Gründe für Intransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  44
        2. Konsequenz: Blinder Fleck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  45
           a) Ausschluss jeglicher Nachvollziehbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            45
           b) Vergleich mit traditionellen Entscheidungsstrukturen . . . . . . . . . .                                45
B. Verfassungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                46
    I. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      46
       1. Wahrung der Volkssouveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     46

X
Inhaltsverzeichnis

           a) Herrschaft des Volkes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              46
           b) Legitimationskette für die mittelbare Ausübung von Staatsgewalt                                        47
        2. Garantie von Rechtssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               47
           a) Verlässlichkeit der Rechtsordnung als oberstes Ziel . . . . . . . . . . .                              48
           b) Einfachrechtliche Ausgestaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes .                                         49
           c) Einfachrechtliche Ausgestaltung des Begründungserfordernisses                                          49
        3. Konfliktpotenzial im Zusammenhang mit Algorithmen . . . . . . . . . . .                                   50
           a) Unterbrechung der Legitimationskette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         51
           b) Unterwanderung des Begründungserfordernisses . . . . . . . . . . . . .                                 51
    II. Recht auf informationelle Selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         52
   III. Allgemeiner Gleichheitssatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            53
        1. „Ius respicit aequitatem“ – das Recht achtet auf Gleichheit . . . . . . . .                               53
           a) Ungleichbehandlung nach der „neuen Formel“ . . . . . . . . . . . . . . .                               53
           b) Besonderheiten bei der Bindung der Exekutive . . . . . . . . . . . . . . . .                           54
               aa) Entscheidungsräume durch unbestimmte Rechtsbegriffe und
                   Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        54
              bb) Möglichkeit der Typisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  55
               cc) Selbstbindung der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      55
        2. Übertragung der Gleichheitsaspekte auf Algorithmen . . . . . . . . . . . .                                56
C. (Pseudo-)subjektive Verzerrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                56
     I. Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      56
        1. Algorithmic Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        57
        2. Ursachen für Biases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         58
           a) Induktiver Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        58
           b) Statistischer Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       59
           c) Kognitiver Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          59
        3. Prekarität von Biases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         59
    II. Manipulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   60
        1. Digital Unconsciousness . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             60
           a) Übersteigertes Technologievertrauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        60
           b) Aktivierung weiterer psychischer Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          61
        2. Verhaltenssteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           62
           a) Filter Bubbles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       62
               aa) Selektion des Outputs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               62
              bb) Profiling als Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    62
               cc) Predictive Analytics als Ziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 63
           b) Weitere kognitionswissenschaftliche Konzepte . . . . . . . . . . . . . .                               64
               aa) Echo Chamber Effect und Spiral of Silence . . . . . . . . . . . . . .                             64
              bb) Nudging . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          64
D. Informationssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      65
     I. Datenschutz im Rahmen der DSGVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        66
        1. Anwendungsbereich der DSGVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       66
        2. Anonymisierung und Pseudonymisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            67
    II. Ausgewählte datenschutzrechtliche Spannungsfelder . . . . . . . . . . . . . . .                              68
        1. Grundsätze der Datenverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    69
           a) Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             69
           b) Zweckbindungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               69
           c) Datenminimierungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 70
        2. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           71
           a) Hürde des ex ante unbekannten Lernzwecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         71
           b) Perpetuierung im Rahmen der Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . .                             71
        3. Recht auf Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          72
           a) „Vergessenwerden“ in digitalen Strukturen . . . . . . . . . . . . . . . . .                            72

                                                                                                                     XI
Inhaltsverzeichnis

            b) Rekonstruktionsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  73
         4. Verbot vollautomatisierter Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      74
         5. Datenschutz-Folgenabschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  75
            a) Risikobasierter Ansatz der DSGVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      75
            b) Risikotechnologie KI-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               75
    III. Datensicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   76
         1. Abgrenzung zum Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 76
         2. Künstliche Intelligenz als Instrument und Opfer der
            Datensicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    76

Kapitel 5: Regulierungsmöglichkeiten für den Algorithmeneinsatz . . . . . . .                                      79
A. Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         79
     I. Risikobasierte Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           79
    II. Regulierungsebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      80
   III. Innovationsoffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       81
        1. Druck der digitalen Progression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               81
        2. Methoden des legislativen Lückenschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         81
   IV. Selbstregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     82
        1. Algorithmic Responsibility Codex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  82
        2. Internationale und nationale Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       83
        3. Erfolgsaussichten eines selbstregulierten Ansatzes . . . . . . . . . . . . . .                          84
           a) Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    84
           b) Hindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      85
B. Präventive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        85
     I. Passive Ansätze präventiver Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    85
        1. Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    85
           a) Unzureichende Förderung der Datensouveränität . . . . . . . . . . . . .                              86
           b) Privacy Paradox . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          87
        2. Kennzeichnungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           87
           a) Visualisierung des ‚Ob‘ einer algorithmischen
               Informationsverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              87
           b) Normative Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            88
        3. Recht auf Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         88
           a) Visualisierung des ‚Wie‘ einer algorithmischen
               Informationsverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              88
               aa) Enthüllung des algorithmischen Modus Operandi . . . . . . . . .                                 88
               bb) Zentraler Aspekt der Explainability . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     89
           b) Datenschutzrechtlicher Anspruch auf umfassende Offenlegung . .                                       89
               aa) Konzeptionelle Ansatzpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     89
               bb) Kritik an der Konzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                90
        4. Begründungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          91
           a) Herleitung aus rechtsstaatlichen Prinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  91
               aa) Verfassungsstaatliches Kerngebot mit hohem
                   Wirkungsgrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          91
              bb) Begründungspflicht de lege lata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  92
           b) Konkrete Realisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            92
               aa) Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         92
              bb) Hindernisse bei indeterministischen Systemen . . . . . . . . . . .                               92
           c) Explainable AI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         93
    II. Aktive Ansätze präventiver Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   94
        1. Totalverbot und Regulierung von Forschung und Entwicklung . . . .                                       94
        2. Zulassungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         95
           a) Algorithmeneinsatz unter dem Vorbehalt staatlicher Freigabe . . .                                    95

XII
Inhaltsverzeichnis

           b) Schwierigkeiten bei lernfähigen Algorithmen . . . . . . . . . . . . . . . .                               96
C. Begleitende Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            96
     I. Menschliche Supervision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               96
        1. Kombination aus algorithmischer Arbeit und menschlicher
           Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     96
        2. Risikomanagementsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    97
           a) Grundidee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         97
           b) Funktionelle und sachliche Zuständigkeit des Risikomanagers . .                                           97
    II. Manifestierung der digitalen Metaebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        98
        1. Dokumentationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  98
           a) Umfang der Softwaredokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            98
           b) Dokumentationsprobleme im Rahmen des Deep Learning . . . . . .                                            99
        2. Zugriffsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         99
           a) Ansatz einer qualifizierten Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           99
           b) Anspruch auf Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   100
           c) Rechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                100
   III. Qualitätskontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        101
        1. Staatliche Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              102
           a) Auditierung durch eigenständige Fachbehörde . . . . . . . . . . . . . . .                                102
               aa) Funktionelle Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    102
              bb) Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    102
           b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       103
        2. Privatrechtliche Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  103
           a) Auditierung durch private Fachleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        103
           b) Suboptimale Effektivitätsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        104
           c) Alternative des punktuellen Rückgriffs auf private Expertise . . . .                                     104
        3. Qualitätssicherung als Leitmaxime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     105
           a) Bestimmung des Qualitätsstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          105
           b) Software Quality Assurance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     105
               aa) Generelle Eckpunkte des Plausibilitätstests . . . . . . . . . . . . . .                             105
              bb) Ausgewählte Vorgehensmodelle und -methoden . . . . . . . .                                           106
           c) Grundkonzept aller Testverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       106
               aa) White Box- und Black Box-Testing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            106
              bb) Mittel der ersten Wahl zur Examinierung intelligenter
                   Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         107
D. Repressive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            108
     I. Haftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      108
        1. Beweislastverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            108
           a) Informationelles Ungleichgewicht zwischen Systemnutzer und
              -betreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       108
           b) Ausbalancierung durch ein gestuftes Beweislastsystem . . . . . . . . . .                                 108
        2. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              109
           a) Überarbeitung des europäischen Produkthaftungsrechts . . . . . . . .                                     109
               aa) Keine Anwendbarkeit des ProdHaftG . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               109
              bb) Anknüpfung an die Produkthaftungs-RL . . . . . . . . . . . . . . . .                                 110
           b) Erste politische Impulse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               111
        3. Weitere haftungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      111
    II. Prozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     112
        1. Rechtsschutz im Notice-and-Takedown-Verfahren . . . . . . . . . . . . . .                                   112
           a) Umfangreiche Löschungspflicht für Systembetreiber . . . . . . . . . .                                    112
               aa) e-Commerce-RL als Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               112
              bb) Teleologische Extension der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . .                               113
           b) Korrelierende Gefahren der Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             113

                                                                                                                      XIII
Inhaltsverzeichnis

          2. Abmahnbefugnisse für Wettbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        114
          3. Klagerechte für Verbraucherverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      115
             a) Kein Verbandsklagerecht nach dem UKlaG . . . . . . . . . . . . . . . . .                              115
             b) Expansion des Klagerechts de lege ferenda . . . . . . . . . . . . . . . . .                           116
          4. Schlichtungsstelle für algorithmische Diskriminierungen . . . . . . . . .                                116
             a) Grundriss der konsensualen Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . .                          116
             b) Rezeption durch die Alternative Dispute Resolution-RL . . . . . . .                                   117
             c) Transformation ins deutsche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     118

Kapitel 6: Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       119

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   121

XIV
Abkürzungsverzeichnis

aA . . . . . . . . . . . . . .   andere Ansicht
AAAI . . . . . . . . . . .       Association for the Advancement of Artificial Intelligence
ABl. . . . . . . . . . . . .     Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. . . . . . . . . . . . . .   Absatz
ACL . . . . . . . . . . . .      Association for Computational Linguistics
ACM . . . . . . . . . . . .      Association for Computing Machinery
ADAC . . . . . . . . . . .       Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.
ADM . . . . . . . . . . . .      Algorithmic Decision Making
ADR . . . . . . . . . . . .      Alternative Dispute Resolution
AEUV . . . . . . . . . . .       Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
aF . . . . . . . . . . . . . .   alte Fassung
AG . . . . . . . . . . . . . .   Aktiengesellschaft
AGB . . . . . . . . . . . .      Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGG . . . . . . . . . . . .      Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AI . . . . . . . . . . . . . .   Artificial Intelligence
AIES . . . . . . . . . . . .     Artificial Intelligence, Ethics and Society
Alt. . . . . . . . . . . . . .   Alternative
a.M. . . . . . . . . . . . . .   am Main
AMG . . . . . . . . . . . .      Arzneimittelgesetz
AO . . . . . . . . . . . . . .   Abgabenordnung
AöR . . . . . . . . . . . . .    Archiv des öffentlichen Rechts
APuZ . . . . . . . . . . . .     Aus Politik und Zeitgeschichte
arab. . . . . . . . . . . . .    arabisch
Art. . . . . . . . . . . . . .   Artikel
Arzneimittel-
 gesetz . . . . . . . . . .      Arzneimittelgesetz
Aufl. . . . . . . . . . . . .    Auflage

BAG . . . . . . . . . . . .      Bundesarbeitsgericht
BC . . . . . . . . . . . . . .   Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und
                                 Controlling
Bd. . . . . . . . . . . . . .    Band
BDSG . . . . . . . . . . .       Bundesdatenschutzgesetz
BGB . . . . . . . . . . . .      Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. . . . . . . . . . . .      Bundesgesetzblatt
BGG . . . . . . . . . . . .      Behindertengleichstellungsgesetz
BGH . . . . . . . . . . . .      Bundesgerichtshof
BeckRS . . . . . . . . . .       Beck-Rechtsprechung
Begr. . . . . . . . . . . . .    Begründer
BITKOM . . . . . . . .           Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation
                                 und neue Medien e.V.
BKR . . . . . . . . . . . .      Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BMU . . . . . . . . . . . .      Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
                                 Sicherheit
BMVI . . . . . . . . . . .       Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
BNatSchG . . . . . . . .         Bundesnaturschutzgesetz
BSI . . . . . . . . . . . . .    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

                                                                                          XV
Abkürzungsverzeichnis

BSI-KritisV . . . . . . .           Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen
                                    nach dem BSI-Gesetz
BT-Drs. . . . . . . . . . . .       Bundestagsdrucksache
BVerfG . . . . . . . . . . .        Bundesverfassungsgericht
BVerfGE . . . . . . . . . .         Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG . . . . . . . . . .          Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE . . . . . . . . .           Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzgl. . . . . . . . . . . . . .     bezüglich
bzw. . . . . . . . . . . . . .      beziehungsweise

CMM . . . . . . . . . . . .         Capability Maturity Model
Co. . . . . . . . . . . . . . .     Compagnie
COM . . . . . . . . . . . .         Kommissionsdokument
COMPAS . . . . . . . . .            Correctional Offender Management Profiling for Alternative
                                    Sanctions
CompStat . . . . . . . . .          Computer Statistics
CR . . . . . . . . . . . . . .      Computer und Recht
CsgG . . . . . . . . . . . .        Carsharinggesetz
CSIRO . . . . . . . . . . .         Commonwealth Scientific and Industrial Research
                                    Organisation

DARPA . . . . . . . . . .           Defense Advanced Research Projects Agency
DB . . . . . . . . . . . . . .      Der Betrieb
D.C. . . . . . . . . . . . . .      District of Columbia
DDV . . . . . . . . . . . . .       Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DEC . . . . . . . . . . . . .       Digital Equipment Corporation
DFKI . . . . . . . . . . . .        Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz
dh . . . . . . . . . . . . . . .    das heißt
diff. . . . . . . . . . . . . . .   differenzierend
DIN . . . . . . . . . . . . .       Norm des Deutschen Instituts für Normung
DIN SPEC . . . . . . . .            Standarddokument des Deutschen Instituts für Normung
DMCA . . . . . . . . . . .          Digital Millennium Copyright Act
DÖV . . . . . . . . . . . . .       Die Öffentliche Verwaltung
DSA . . . . . . . . . . . . .       Digital Service Act
DSGVO . . . . . . . . . .           Datenschutzgrundverordnung
DSM-RL . . . . . . . . .            Directive on Copyright in the Digital Single Market
DStR . . . . . . . . . . . . .      Deutsches Steuerrecht
dt. . . . . . . . . . . . . . . .   deutsch
DuD . . . . . . . . . . . . .       Datenschutz und Datensicherheit
DVBl. . . . . . . . . . . . .       Deutsches Verwaltungsblatt

Ed. . . . . . . . . . . . . . .     Edition
EG . . . . . . . . . . . . . .      Europäische Gemeinschaft
EGovG . . . . . . . . . . .         E-Government-Gesetz
EL . . . . . . . . . . . . . . .    Ergänzungslieferung
engl. . . . . . . . . . . . . .     englisch
ENISA . . . . . . . . . . .         European Network and Information Security Agency
EnWG . . . . . . . . . . .          Energiewirtschaftsgesetz
EnWZ . . . . . . . . . . . .        Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
et al. . . . . . . . . . . . . .    et alii
etc. . . . . . . . . . . . . . .    et cetera
EU . . . . . . . . . . . . . .      Europäische Union
EuCML . . . . . . . . . .           Journal of European Consumer and Market Law
EuGH . . . . . . . . . . . .        Europäischer Gerichtshof

XVI
Abkürzungsverzeichnis

EurUP . . . . . . . . . . .        Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht
EuZW . . . . . . . . . . .         Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

f./ff. . . . . . . . . . . . . .   folgende
FDA . . . . . . . . . . . .        Food and Drug Administration

GDPR . . . . . . . . . . .         General Data Protection Regulation
gem. . . . . . . . . . . . .       gemäß
gen. . . . . . . . . . . . . .     genannt
GG . . . . . . . . . . . . .       Grundgesetz
ggf. . . . . . . . . . . . . .     gegebenenfalls
GLOSA . . . . . . . . . .          Green Light Optimized Speed Advisory
GRCh . . . . . . . . . . .         Charta der Grundrechte der Europäischen Union
GRUR . . . . . . . . . . .         Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR Int . . . . . . . .           Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler
                                   Teil

Hrsg. . . . . . . . . . . . .      Herausgeber

IAAI . . . . . . . . . . . .       Innovative Applications of Artificial Intelligence
IBM . . . . . . . . . . . . .      International Business Machines Corporation
ICAIIT . . . . . . . . . .         International Conference of Artificial Intelligence and
                                   Information Technology
ICT . . . . . . . . . . . . .      Information and Communications Technology
ICV . . . . . . . . . . . . .      Intelligent and Connected Vehicles
ID . . . . . . . . . . . . . .     Identifikator
IEC . . . . . . . . . . . . .      International Electrotechnical Commission
IEEE . . . . . . . . . . . .       Institute of Electrical and Electronics Engineers
IHTC . . . . . . . . . . . .       International Humanitarian Technology Conference
IJCAI . . . . . . . . . . .        International Joint Conference on Artificial Intelligence
IKT . . . . . . . . . . . . .      Informations- und Kommunikationstechnik
indiff. . . . . . . . . . . .      indifferent
insb. . . . . . . . . . . . . .    insbesondere
InTeR . . . . . . . . . . .        Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht
IP . . . . . . . . . . . . . . .   Internet Protocol
IR . . . . . . . . . . . . . .     InfrastrukturRecht
iSAQB . . . . . . . . . . .        International Software Architecture Qualification Board
ISO . . . . . . . . . . . . .      Norm der International Organization for Standardization
Iss. . . . . . . . . . . . . . .   Issue
iSv . . . . . . . . . . . . . .    im Sinne von
ITRB . . . . . . . . . . . .       IT-Rechtsberater
ITS . . . . . . . . . . . . .      Intelligent Transportation System
iVm . . . . . . . . . . . . .      in Verbindung mit
IVS . . . . . . . . . . . . .      Intelligente Verkehrssysteme
IVSG . . . . . . . . . . . .       Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
                                   und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
IW . . . . . . . . . . . . . .     Institut der deutschen Wirtschaft

JA . . . . . . . . . . . . . .     Juristische Arbeitsblätter
JIPITEC . . . . . . . . .          Journal of Intellectual Property, Information Technology and
                                   E-Commerce Law
JURA . . . . . . . . . . .         Juristische Ausbildung
JuS . . . . . . . . . . . . .      Juristische Schulung
JZ . . . . . . . . . . . . . .     Juristenzeitung

                                                                                         XVII
Abkürzungsverzeichnis

Kap. . . . . . . . . . . . . .       Kapitel
KDD . . . . . . . . . . . . .        Conference on Knowledge Discovery and Data Mining
KI . . . . . . . . . . . . . . .     Künstliche Intelligenz
K&R . . . . . . . . . . . . .        Kommunikation & Recht
krit. . . . . . . . . . . . . . .    kritisch

lat. . . . . . . . . . . . . . .     lateinisch
LG . . . . . . . . . . . . . .       Landgericht
lit. . . . . . . . . . . . . . . .   littera
LRP . . . . . . . . . . . . .        Layer-wise Relevance Propagation

MA . . . . . . . . . . . . . .       Massachusetts
max. . . . . . . . . . . . . .       maximal
MFFJIV . . . . . . . . . .           Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und
                                     Verbraucherschutz
min. . . . . . . . . . . . . .       minimal
MMR . . . . . . . . . . . .          Multimedia und Recht
MMR-Beil. . . . . . . . .            Multimedia und Recht – Beilage
MüKo . . . . . . . . . . . .         Münchener Kommentar

NASA . . . . . . . . . . . .         National Aeronautics and Space Administration
NetzDG . . . . . . . . . .           Netzwerkdurchsetzungsgesetz
NJ . . . . . . . . . . . . . . .     New Jersey
NJW . . . . . . . . . . . . .        Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR . . . . . . . . . .           Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report
No. . . . . . . . . . . . . . .      Number
Nr. . . . . . . . . . . . . . .      Nummer
NStZ . . . . . . . . . . . . .       Neue Zeitschrift für Strafrecht
NVwZ . . . . . . . . . . .           Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZA . . . . . . . . . . . . .        Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZV . . . . . . . . . . . . .        Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

OAV . . . . . . . . . . . . .        Ostasiatischer Verein e.V. (German Asia-Pacific Business
                                     Association)
OCR . . . . . . . . . . . . .        Optical Character Recognition
OECD . . . . . . . . . . . .         Organisation for Economic Co-operation and Development
                                     (dt. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
                                     Entwicklung)
ÖPNV . . . . . . . . . . . .         öffentlicher Personennahverkehr

PA . . . . . . . . . . . . . . .     Pennsylvania
PBefG . . . . . . . . . . . .        Personenbeförderungsgesetz
PinG . . . . . . . . . . . . .       Privacy in Germany
PRECOBS . . . . . . . .              Pre Crime Observation System
ProdHaftG . . . . . . . .            Produkthaftungsgesetz
Prolog . . . . . . . . . . . .       programmation en logique

RDi . . . . . . . . . . . . . .      Recht Digital
RL . . . . . . . . . . . . . .       Richtlinie
Rn. . . . . . . . . . . . . . .      Randnummer
RP . . . . . . . . . . . . . . .     Recht und Politik
RW . . . . . . . . . . . . . .       Rechtswissenschaft

XVIII
Abkürzungsverzeichnis

S. . . . . . . . . . . . . . . .   Satz/Seite
SIGKDD . . . . . . . . .           Special Interest Group on Knowledge Discovery and Data
                                   Mining
SKALA . . . . . . . . . .          System zur Kriminalitätsanalyse und Langzeitantizipation
sog. . . . . . . . . . . . . .     sogenannte/-r/-s
SQuaRE . . . . . . . . .           Systems and software Quality Requirements and Evaluation
StModernG . . . . . . .            Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
st. Rspr. . . . . . . . . . .      ständige Rechtsprechung
StVG . . . . . . . . . . . .       Straßenverkehrsgesetz
StVZO . . . . . . . . . . .        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

TU . . . . . . . . . . . . . .     Technische Universität
TÜV . . . . . . . . . . . .        Technischer Überwachungsverein

ua . . . . . . . . . . . . . .     unter anderem
UKlaG . . . . . . . . . . .        Unterlassungsklagengesetz
UmwRG . . . . . . . . .            Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
UN . . . . . . . . . . . . .       United Nations (dt. Vereinte Nationen)
UrhG . . . . . . . . . . . .       Urheberrechtsgesetz
US . . . . . . . . . . . . . .     United States (Präfix)
USA . . . . . . . . . . . .        United States of America (dt. Vereinigte Staaten von
                                   Amerika)
U.S.C. . . . . . . . . . . .       United States Code
UWG . . . . . . . . . . . .        Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

V2I . . . . . . . . . . . . .      Vehicle to Infrastructure
V2V . . . . . . . . . . . .        Vehicle to Vehicle
V2X . . . . . . . . . . . .        Vehicle to Everything
VAG . . . . . . . . . . . .        Versicherungsaufsichtsgesetz
Var. . . . . . . . . . . . . .     Variante
Verw . . . . . . . . . . . .       Die Verwaltung
VerwArch . . . . . . . .           Verwaltungsarchiv
vgl. . . . . . . . . . . . . .     vergleiche
VM . . . . . . . . . . . . .       Verwaltung & Management
VO . . . . . . . . . . . . . .     Verordnung
Vol. . . . . . . . . . . . . .     Volume
VSBG . . . . . . . . . . .         Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
VuR . . . . . . . . . . . . .      Verbraucher und Recht
VVG . . . . . . . . . . . .        Versicherungsvertragsgesetz
VwGO . . . . . . . . . . .         Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG . . . . . . . . . .          Verwaltungsverfahrensgesetz

WA . . . . . . . . . . . . .       Washington (State)
WpHG . . . . . . . . . . .         Wertpapierhandelsgesetz
WRP . . . . . . . . . . . .        Wettbewerb in Recht und Praxis
WWW . . . . . . . . . . .          World Wide Web

XAI . . . . . . . . . . . . .      Explainable Artificial Intelligence

zB . . . . . . . . . . . . . .     zum Beispiel
ZD . . . . . . . . . . . . . .     Zeitschrift für Datenschutz
ZEuP . . . . . . . . . . . .       Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
zit. . . . . . . . . . . . . . .   zitiert als
ZPO . . . . . . . . . . . . .      Zivilprozessordnung

                                                                                          XIX
Abkürzungsverzeichnis

ZRP . . . . . . . . . . . . .   Zeitschrift für Rechtspolitik
ZUM . . . . . . . . . . . . .   Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZUR . . . . . . . . . . . . .   Zeitschrift für Umweltrecht

XX
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