Lag vun der Natioun am Pressespijel
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Table des matières _ Zwei Seiten einer Medaille 1 Luxemburger Wort du jeudi 26 avril 2018 / Michele Gantenbein Zeit für Erläuterungen 2 Lëtzebuerger Journal du jeudi 26 avril 2018 / Pascal Steinwachs, Christian Block En dithyrambe 5 Le Jeudi du jeudi 26 avril 2018 / Maurice Magar „Die Schwarzmaler hatten Unrecht” 8 Lëtzebuerger Journal du jeudi 26 avril 2018 / Claude Karger Les plus faibles snobés 11 LE QUOTIDIEN du mercredi 25 avril 2018 / David Marques „Gut aufgestellt” 12 Luxemburger Wort du mercredi 25 avril 2018 / Michele Gantenbein "Perspektivlos“ 13 Luxemburger Wort du mercredi 25 avril 2018 / Annette Welsch Geteilte Meinungen 14 Lëtzebuerger Journal du mercredi 25 avril 2018 Dernier survol de la Nation 16 LE QUOTIDIEN du mercredi 25 avril 2018 / Geneviève Montaigu Xavier Bettel: «Notre pays est différent d'il y a 4 ans» 21 L'essentiel du mercredi 25 avril 2018 «Démontrer que la situation s'est améliorée» 22 L'essentiel du mardi 24 avril 2018 Richtung Schlussspurt 23 Lëtzebuerger Journal du lundi 23 avril 2018 / Christian Block
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rausgestellt hätten, so Wiseler.
Und während Wiseler der Ko-
alition in manchen Bereichen
Langsamkeit und Stillstand attes-
Wie die Fraktionschefs von CSV und LSAP die Regierungsarbeit bewerten tierte, hob Alex Bodry hervor, dass
VON MICHtLE GANTENBEIN kostenlose außerfamiliäre Kinder- Arm und Reich nicht weiter aus- in den vergangenen fünf Jahren
Es war kurz nach 9.30 Uhr, als CSV- betreuung ab dem dritten Lebens- einanderdriften zu lassen. In Sa- über 100 Gesetze verabschiedet
Fraktionschef Claude Wiseler ges- jahr. In der Gesundheitspolitik chen soziale Ungleichheiten be- -
worden seien so viele wie noch
tern zum Etat de la Nation zu reden plädiert die Oppositionspartei für
einen ganzheitlichen Ansatz, der
stehe dringend Handlungsbedarf.
Mit Blick auf die kommenden
-
nie zuvor und zählte dann noch
begann und deutlich machte, was ein halbes Dutzend Gesetzestexte
die CSV von der Arbeit der Regie- alle Gesundheitsbereiche umfasst. Wahlen stellte Bodry unter ande- auf, „die wir ganz sicher noch vor
In der Bildungspolitik müsse man
rung hält. Ihm folgte Alex Bodry. Der rem weitere steuerliche Anpas- der Sommerpause verabschieden
LSAP-Fraktionschef hob die gute wieder dafür sorgen, dass die Leh- sungen zugunsten von Alleiner- werden".
Leistung der Koalition hervor. rer sich ihrer eigentlichen Aufga- ziehenden und Witwern und eine
be widmen können. Die Alterspo- Re -Indexierung des Kindergeldes Rhetorische Spielchen
Genau genommen befasste CSV-
litik fiel bei Wiseler ganz durch. in Aussicht. Auch müsse man da- Alex Bodry machte dem CSV-
Fraktionschef Claude Wiseler sich rauf hinarbeiten, das tatsächliche
gestern gar nicht mit dem Etat de Das Gesetz zur Pflegeversiche- Fraktionschef auch klar, dass er
rung müsse unbedingt so schnell und das legale Rentenalter näher sich von der größten Oppositi-
la Nation. Zwar ging er auf die zu-
wie möglich überarbeitet werden, zusammenzubringen. onspartei mehr erwartet habe als
vor von Finanzminister Pierre
so der CSV-Fraktionschef. Falsch aber sei, die aktuelle Re- ein „Medley der besten Stücke",
Gramegna geschilderte Finanzsi-
tuation ein, allerdings hielt Wise- Was die Mobilitätspolitik an- gierung für die großen struktu- die ja längst bekannt seien. „Das
geht, war Wiseler der Auffassung, rellen Probleme verantwortlich zu war nicht der große visionäre
ler sich dort für seine Verhältnis-
se nur sehr kurz auf.
dass die jetzige Koalition die machen, meinte Bodry. Sie seien Wurf."
Das war auch Alex Bodry auf- Früchte der vorigen Regierungen 2013 nicht vom Himmel gefallen,
erntet. „Vieles von dem, was heu- sondern hätten ihren Ursprung in
gefallen. Und sei auch nicht wei-
ter verwunderlich, meinte dieser.
te gebaut wird, kann gebaut wer- den vergangenen 20 oder sogar 30
Die Zahlen den, weil es von den vorigen Re- Jahren genommen. „Auch diese
würden näm- gierungen vorbereitet wurde", so Regierung hat, wie die Regierun-
lich „ein ande- Wiseler. Das betreffe die Tram gen davor, keine Patentrezepte für
res Bild zeigen, ebenso wie den Ausbau des Schie- einzelne strukturelle Probleme."
als das, das die nennetzes. Zu behaupten, vorher Der CSV-Fraktionschef machte
CSV und die habe es Stillstand gegeben und sich seinerseits eine Freude da-
den jetzt endlich täte sich etwas, sei raus, all jene Bereiche aufzuzäh-
ADR in
vergangenen schlicht falsch. len, in denen es
Alex Bodry verteidigte die Ar- aus seiner Sicht
Jahren versucht beit der Dreierkoalition. Die Än- nicht so recht
haben, zu
zeichnen. Die derungen nach 2013 seien nicht so vorangeht, ganz
sehr ein Paradigmenwechsel in der besonders in
Seifenblase vom
schlechten Finanzmanagement ist Politik, sondern machten sich im der Sicher-
definitiv geplatzt", so Bodry nicht Arbeitsrhythmus bemerkbar „und heitspolitik
ohne Schadenfreude. im Willen, auch gegen Widerstän- (Gefängnisre-
Wiseler nutzte seine Redezeit, de gute und wichtige Projekte form, Armee-
um die Zukunftsvisionen seiner durchzusetzen". reform, Anti-
Partei darzulegen, allerdings nicht Trotz allem räumte Bodry ein, Terror-Gesetz,
kommunale Ordnungshüter) und
ohne zwischendurch mit dem Fin- dass in den vergangenen fünf Jah-
ger auf die Schwachstellen der ren nicht alle Probleme aus der im Bereich der Gesellschaftsrefor-
Dreierkoalition zu zeigen. In der Welt geschafft wurden. Anders als men (Scheidung und Sorgerecht,
Abstammung, Vormundschaft).
Familienpolitik setzt die CSV auf Xavier Bettel ist der LSAP-Frakti-
mehr Wahlfreiheit für Eltern, was onschef beispielsweise nicht wirk- Allesamt Meilensteine, die diese
die Form der Kleinkindbetreuung lich davon überzeugt, dass es ge- Koalition habe setzen wollen, die
betrifft sowie auf eine progressive lungen ist, die Schere zwischen sich am Ende aber als Mythos he-
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Auftakt der Debatten über die Rede zur Lage der Nation im Parlament
LUXEMBURG versicherung und für eine Überarbeitung des neuen
PASCAL STEINWACHS/CHRISTIAN BLOCK Spitalplans sowie einen
Ausbau der „Maisons me-
Einen
Tag nach der Erklärung zur Lage der
dicales". Die Unterrichts-
Nation haben die Parteien gestern über acht
politik bezeichnete der
Stunden lang in aller Ausführlichkeit ihre
frühere Sekundarschul-
Positionen dargelegt. Die Diskussionen ge-
lehrer indes als einen der
hen heute Vormittag weiter.
größten Misserfolge die-
ser Regierung, habe diese
Claude Wiseler: Für eine Trennung der
doch hier ein Chaos hin-
Bürgermeister- und Abgeordnetenmandate
terlassen und bringe es
Eingeleitet wurden die Debatten zur Lage der Nation
trotz aller Reformen nicht
gestern Vormittag von CSV-Fraktionschef Claude Wi-
einmal fertig, die Schul-
seler, der als Oppositionschef und Spitzenkandidat sei-
ner Partei für die Kammerwahlen dann auch fast dop-
rentree ordentliCh zu organisieren. In Bezug auf die
Gesellschaftsreformen hielt Wiseler fest, dass die CSV
pelt so lang redete wie am Vortag Premier Bettel. Ein-
bei vielen dieser Reformen Vorreiter gewesen sei, an-
leitend beteuerte Wiseler noch einmal, dass die CSV Ja
deren Reformen wie die Scheidungsreform, die Reform
zum Wachstum sage, wobei dieses aber begleitet wer-
des Jugendschutzes und die Reform der Vorratsdaten-
den müsste. Alsdann ging er in 15 Punkten auf die The-
speicherung aber immer noch auf sich warten lassen
menfelder ein, die ihm als wichtig erscheinen.
würden. Das gleiche gelte für die Sicherheitspolitik, wo
So brauche unser Land unbedingt eine neue Verfas-
die Polizeireform, das Gesetz zur Terrorismusbekämp-
sung, die krisenfest sei. In diesem Zusammenhang warf
fung oder die Armeereform noch nicht verabschiedet
er der Regierungskoalition dann auch vor, durch das
worden seien.
Referendum vom Juni 2015 wertvolle Zeit vergeudet
zu haben (was der Präsident der Verfassungskommis-
-
Alex Bodry: Handeln statt bremsen
sion, LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, anschließend je-
doch energisch verneinte). Die CSV wolle jedenfalls
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry erinnerte daran, dass
noch nie zuvor so viele Gesetzesprojekte in einer Legis-
nach den Europawahlen ein Referendum zur Verfas-
laturperiode verabschiedet worden seien, wobei die
sungsreform abhalten lassen.
CSV 80 Prozent dieser Gesetzvorschläge mitgestimmt
Auch sprach sich Claude Wiseler gestern für eine
Territorialreform aus, brauche das Land doch starke
habe, die so schlecht dann ja wohl nicht sein könnten.
Auch stünden in den verbleibenden Monaten noch eine
Gemeinden. Die Zahl der Kommunen sollte dann auch
ganze Reihe von Projekten an, gehe der Elan dieser Ko-
auf 60 herabgesetzt werden. Jetzt sollte so schnell wie
alition doch bis zum Schluss weiter. Stillstand sehe je-
möglich eine neue Territorialkarte ausgearbeitet wer- denfalls anders aus, wähingegen der normale Rhyth-
den, die im Jahre 2029 Realität werden müsste. Auch mus der CSV eher im Studieren und Bremsen anstatt
macht sich die CSV für eine Trennung der Bürger-
im Handeln und in der Bewegung bestehe. Diese tue
meister- und Abgeordnetenmandate aus, und will ab
dann auch so, als seien sämtliche strukturellen Proble-
2029 das Amt der professionellen Bürgermeister ein- me im Dezember 2013 einfach so vom Himmel gefallen.
führen. In Bezug auf die Gemeindefinanzen tritt, die
Dabei seien von der Opposition noch nie so wenige Ge-
CSV dafür ein, dass die Benachteiligung des ländli-
setzesvorschläge eingereicht worden wie in den letzten
chen Raums ein Ende hat, derweil in der Landespla-
Jahren, aber das sei dahingehend zu erklären, dass die
nung viel Zeit mit der Warterei auf die sektoriellen Plä-
CSV sich nicht festlegen wolle. Pech für die CSV sei in-
ne verloren worden sei.
des, dass deren Seifenblase der angeblich schlechten
Was nun den Wohnungsbau anbelangt, so erinnerte Staatsfinanzen angesichts der jüngsten Zahlen endgül-
der Oppositionschef daran, dass diese Regierung hier
tig geplatzt sei: Dann gab Bodry gestern aber auch be-
für einen Paradigmenwechsel eingetreten sei, der aber
reits einen kleinen Einblick in das Wahlprogramm sei-
immer noch auf sich warten lasse. In puncto Mobilität
ner Partei, als er bemerkte, dass die LSAP sich für eine
würde sich Wiseler wünschen, dass in den nächsten
noch gerechtere Steuerpolitik stark machen wolle, von
Jahren wieder mehr in den Straßenbau investiert wür-
der besonders die Alleinerzieher und Witwer profitie-
de. Außerdem sprach sich Wiseler für ein gesundes
ren müssten. Die „Stock-options" müssten indes neu
Gleichgewicht zwischen der biologischen und der klas-
geregelt werden, und die Indexierung der Gehälter und
sischen Landwirtschaft aus, für eine Familienpolitik,
Pensionen integral beibehalten werden.
bei der nicht nur die Eltern favorisiert werden, die bei-
de arbeiten, für eine Reform der reformierten Pflege-
Eugene Berger: Herausforderung Digitalisierung
2DP-Fraktionschef Eugene Berger wies seinerseits da- handelt, zum Beispiel das Thema Wachstum, obwohl
rauf hin, dass die Politik dieser Regierung in den ver- diese Frage die großen Probleme des Landes verursache.
gangenen viereinhalb Jahren dafür gesorgt habe, dass Giberyen blieb denn auch bei seiner Ansicht, dass „die
das Alltagsleben der Leu- Finanzsituation heute objektiv nicht besser ist als vor
te einfacher geworden vier Jahren", was er etwa an der Steigerung der Staats-
und deren Kaufkraft ge- schulden in absoluten Zahlen festmachte. Nach Ansicht
stärkt worden sei. Beson- der adr ist die Gesellschaft heute „geteilt wie noch nie",
ders viel bewegt habe die wo Gibdryen das Dossier Kirchenfabriken anführte.
Regierung dann auch in Er forderte außerdem eine Debatte über das Ren-
der Familienpolitik be- tensystem. Die Renten seien zwar derzeit sicher, eine
wegt. Auch seien die Diskussion über die Absicherung in der Zukunft müsse
Staatsfinanzen saniert man dennoch führen. Das Thema Armut „scheint für
worden, und das Land fit die Regierung kein Problem zu sein", meinte Giberyen
für die Zukunft gemacht weiter. Sehr viele Menschen hätten Probleme, über die
worden. Eine besondere Runden zu kommen. Sie habe der Staatsminister in sei-
Herausforderung sieht der liberale Fraktionsvorsit- ner Erklärung „vergessen". Die adr plädiert darüber hi-
zende indes in der Digitalisierung, die auch neue Ar- naus für eine Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder
beitsplätze schaffe. nicht in eine Betreuungsstruktur geben.
Henri Kox: Vieles erreicht, vieles bleibt zu tun • Marc Baum: „Wir brauchen eine andere Politik"
„Vieles ist besser aber es ist noch nicht alles gut": Mit Für den Sprecher von „dei Lenk" war die Rede des
diesen Worten lässt sich der Beitrag des Grünen -Abge- Staatsministers keine wirkliche Bestandsaufnahme, die
ordneten Henri Kox zusammenfassen, der sechs wei- großen Herausforderungen seien nicht angesprochen
terhin Herausforderungen aufzählte. „Wir brauchen worden. „Nach fünf Jahren muss man die bittere Fest-
eine neue Offensive im Wohnungsbau", sagte Kox etwa, stellung machen: Die Reichen sind reicher geworden
und dies über die öffentliche Hand. Das geplante Um- und die Armen Ärmer", meinte Baum. Die Studie des
weltschutzgesetz „geht ganz klar in die richtige Rich- STATEC, wie viel man braucht, um in Luxemburg an-
tung". Die Umsetzung stehe allerdings noch aus. „Der nehmbar leben zu können, sei folgenlos „ganz unten in
Rückgang der Biodiversität darf nicht auf die leichte der Schublade" verschwunden. Das von Mehrheitsver-
Schulter genommen werden", ergänzte der Grünen -
tretern angeführte Argument der Sachleistungen (wie
Politiker, der weiter die Mobilität, den Klimaschutz, Gratis -Kinderbetreuung) ließ Baum nicht gelten. In der
die Diversifizierung von Finanzen und Wirtschaft und Wohnungspolitik könne die Regierung keine gute Bilanz
nicht zuletzt auch die soziale Kohäsion nannte. vorweisen. Angesichts einer weiter auseinandergehen-
Insgesamt habe die Regierung unter grüner Beteili- den Schere forderte Baum eine Erhöhung des Mindest-
gung „ihren Job gemacht" und auch „Mut bewiesen, all die lohns und eine steuerliche Entlastung von niedrigen
unbequemen Dossiers anzupacken". Beim Thema Einkommen. Scharfe Kritik kam von „dei Lenk" an der
Wachstum mahnte Kox zur Vorsicht: „Das Modell Lu- Erhöhung der Militärausgaben. Für Baum steht dann
aber auch fest: „Das Wachstum ist steuerbar" und das
xemburg ist dabei, sich zu überheizen." Es sei an der Zeit,
„den Fuß etwas vom Gas zu nehmen". Für „dei gr6rig" ste- über die Landesplanung und vor allem die Steuerpolitik.
he fest, dass die Politik das Wachstum beeinflussen kann. Irgendwann müsse „die Politik des Steuerdumpings" in -
"Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der Politik". frage gestellt werden. Baum sieht das Land an einer
Weggabelung. Um zu erreichen, dass in Zukunft „die
Gast Gibdryen: Viele Themen nicht behandelt Wirtschaft dem Menschen dient", „brauchen wir ein
Für den adr-Politiker wurden eine Reihe an Themen in Umdenken. aber vor allem eine andere Politik".
der Rede zur Lage der Nation nicht oder nicht richtig be-
•
34
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Lors du dernier discours sur L'état de La nation
de La Législature, Xavier Bettel a dressé un bilan positif
Maurice Magar Xavier Bettel a également choisi sant par le funiculaire et les grands
d'effleurer seulement l'épineux sujet travaux routiers, ce gouvernement
C
I du logement et de ne pas évoquer «a investi plus dans la mobilité ces
est le discours sur l'état les disparités sociales qui ont ten- quatre dernières années qu'aucun
de la
nation le plus dance à s'accentuer depuis plus autre gouvernement n'a investi en
court prononcé à la d'une décennie, comme l'ont encore une mandature», a-t-il précisé.
Chambre des députés depuis belle une fois souligné la Chambre des sa- Et malgré ces investissements,
lurette. A peine cinquante minutes lariés et l'Almanach social 2018 de pour lesquels le Luxembourg a reçu
auront suffi, le mardi 24 avril, à Xa- Caritas, qui considèrent aussi que le «les félicitations de I'OCDE, de la
vier Bettel pour son dernier grand logement est un des grands enjeux Commission européenne et du
oral devant les parlementaires, dont dans le combat contre les inégalités. Fonds monétaire international», le
aucun n'a manqué à l'appel. Cette Mais comme les deux années pré- pays est «l'élève modèle de l'Union
concision était, selon le député déi cédentes, Xavier Bettel a martelé européenne», d'après Pierre Grame-
Lénk Marc Baum, la principale que le pays va mieux parce que les gna. Qui a rappelé que toutes les
qualité de l'exercice: «Quand on n'a citoyens se portent mieux grâce aux agences de notation ont attribué le
rien à dire, autant faire court», iro- efforts d'assainissement budgétaire triple A au Luxembourg tout en
nisait-il. Même son de cloche chez le
qui ont permis de maintenir les in- mettant l'accent sur les perspectives
chef de file chrétien -social, Claude vestissements publics à un niveau économiques stables.
Wiseler: «,Je ne m'attendais pas à record et de voter une réforme fis- Et pourtant, dans le cadre du se-
grand-chose, mais aujourd'hui Xa- cale socialement juste que le budget mestre européen, dans lequel s'ins-
vier Bettel a dépassé toutes mes at- de l'Etat peut porter. crit aussi le débat sur l'état de la
tentes. » Le ministre des Finances, Pierre nation, la Commission européenne a
Ce quï était peut-être le dernier Gramegna, qui a tenu son discours formulé deux recommandations,
discours sur l'état de la nation de sur le Pacte de stabilité et de crois- dont une, qui revêt déjà un carac-
Xavier Bettel a donc visiblement ré- sance le mercredi 25 avril, a encore tère presque traditionnel, sur la via-
vélé la propension à l'ironie des dé- mis l'accent sur les réformes en fa- bilité à long terme du système des
putés de l'opposition. «C'était formi- veur d'une politique budgétaire res- retraites. La deuxième porte sur la
dable! Tout est absolument parfait ponsable et prévoyante. einanciè- diversification économique, sur les
au Luxembourg», a renchéri Gast rement, le pays est en pleine santé», lacunes dans le domaine de la re-
Gibéryen de I'ADR, qui a également a-t-il commencé. Alors que la situa- cherche et divers obstacles à l'inves-
souligné ce que beaucoup pensent: tion que cette coalition avait consta- tissement.
«C'était un très bon discours de cam- tée en arrivant aux rênes n'était pas Le ministre de l'Economie,
pagne électorale. » rose: «La dette risquait de nous Etienne Schneider, lors de la présen-
En effet, Xavier Bettel s'est essen- échapper, nous allions perdre'les re- tation du plan national de ré-
tiellement efforcé de vanter les méri- cettes du commerce électronique et forme, s'est sMtMt-ré critique
tes de son gouvernement, de mettre notre triple A était en péril.» Or, les envers ces recommandations,
en avant les projets réalisés en qua-
mesures du paquet d'avenir, qui dont il n'a pas reconnu le
tre ans et demi. La plus grande par- s'attaquaient essentiellement «aux bien-fondé.
tie de son allocution était d'ailleurs dépenses de lEtat», selon le minis- «Lorsque la Commission
réservée aux portefeuilles détenus tre, ont contribué à renverser la va- nous incite à pousser la diver-
par les ministres libéraux: budget,
peur. Mais, et Gramegna ne s'en est sification de
l'économie, je
famille, éducation et enfance. Inter- pas caché, la bonne conjoncture en dois constater qu'elle n'a pas
rogé sur ces disparités, le député Europe, dont les répercussions posi- suivi l'évolution qui a eu lieu
écologiste Henri Kox a répondu sè-
tives se font sentir au Grand -Duché,ici ces dernières années. Lo-
chement qu'il n'a pas «eu cette im- gistique, écotechnologies, tech-
est «à deux tiers responsable de cette
pression». D'après Alex Bodry, le
bonne situation». Et les bons indica- nologies de la
président du groupe parlementaire teurs macroéconomiques permettent santé, indus-
socialiste, il s'agit toujours de faire à leur tour la hauteur des investisse- trie automo-
un choix, car le Premier ministre ne ments. tive, et j'en
peut être exhaustif lors de cet exer- Xavier Bettel a surtout évoqué les passe, tous ces
cice. grands projets dans le domaine de secteurs ont
la mobilité. Du tram au rail en pas- été développés.
5En ce qui l'aménagement du territoire. campagne est déjà bien en
concerne la re- Seul le risque de pauvreté a route, car dans les discours de
cherche, cette été thématisé par Etienne Schneider, de Gramegna et de
coalition a Schneider, qui estime, comme Bettel sont revenus des argu-
considérable- il l'a dit lors des congrès du ments déjà proposés lors des
ment aug- parti socialiste, que le pro- congrès des libéraux et des so-
menté le bud- chain gouvernement doit s'at- cialistes.
get et a ins- teler à la tâche de la réduction
tauré des mesures pour pous- des inégalités sociales. Mais
ser la recherche dans le sec- l'aménagement du territoire
teur privé, mais nous ne pou- ou encore le logement et la
vons pas forcer les entreprises mobilité avaient été abordés
à investir dans le domaine. » ces derniers jours lors de longs
Et d'envoyer une pique à débats de consultation à la
Bruxelles sur le dossier Arce- Chambre des députés.
lorMittal à Dudelange. S'y ajoute que le discours
«Arcelor veut investir en Ita- sur l'état de la nation relève
lie et la Commission force le si- davantage du bilan avant une
dérurgiste à désinvestir au échéance électorale. Et, cam-
Luxembourg. Elle risque ainsi pagne oblige, le Premier mi-
une reprise de l'usine de Du- nistre a préféré mettre l'accent
delange par une entreprise sur les réussites plutôt que sur
russe qui est sous le coup de les sujets compliqués. Mais les
sanctions. Et Bruxelles nous discours et le débat qui les a
reproche d'ériger des obstacles suivis mettent en lumière qu'il
à l'investissement. Il s'agit là n'existe pas de solution mira-
d'une politique industrielle dé- cle pour le retard accumulé au
passée. Et je veux en parler niveau de la mobilité ou du lo-
lors du prochain conseil com- gement.
pétitivité. » Sur la croissance, principal
La réserve du fonds de com- sujet électoral, le DP et le
pensation s'élève aujourd'hui LSAP sont en revanche clairs:
à environ 18 milliards d'euros. elle est indispensable. Surtout
«Plus de quatre ans de pen- si l'Etat veut assumer son rôle
sions» sont ainsi garantis, social. Reste maintenant à sa-
d'après Schneider, qui ne voit voir comment le prochain gou-
donc aucune urgence à agir, à vernement peut orchestrer une
l'instar du ministre des Finan- croissance durable ou qualita-
ces. tive.
Force est de constater que Il est tout aussi évident que
les trois orateurs, et le Premier le dernier grand discours de
ministre en tête, ont esquivé Xavier Bettel est placé sous le
les sujets qui fâchent. Rien ou signe des élections, dont la
presque sur le logement, ni sur
LE 8.A.-BA
C'est un exercice traditionnel
mais toujours épineux quelques_
mois avant les législatives. Du
coup, Xavier Bettel a préféré faire
le bilan lors de son discours sur
l'état de la nation du mardi 24
avril. Si financièrement le pays se
-
porte bien, les grands défis lo-
gement, mobilité, aménagement
-
du territoire doivent toujours
être relevés.
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Stabilitäts-, Wachstums- und Reformprogramm 2018-2022 auf stabilen Grundlagen
LUXEMBURG den Finanzplatz maßgeblich unterstützt,
CLAUDE KARGER um den Übergang in die Post -Bankgeheim-
Alle
Jahre wieder muss Luxemburg nis -Ära zu meistern. Transparenz und Di-
wie alle EU -Mitgliedsländer auch versifizierung lauteten die Mottos. Die
der EU -Kommission erklären, Rechnung ging auf: Luxemburg sei heute ei-
wie es seine Staatsfinanzen in den ner der wettbewerbsfähigsten Finanzplätze
kommenden fünf Jahren und welche Refor- in Europa, „ein Motor des nachhaltigen
men es zu unternehmen gedenkt, um seine Wachstums und ein zuverlässiger Steuer-
strukturellen Herausforderungen zu meis- zahler", wie Gramegna unterstrich. Den
tern. Im Rahmen der Debatten über die Re- budgetären Spielraum habe die Regierung
gierungserklärung zur Lage der Nation stell- genutzt, um einerseits eine Steuerreform
ten gestern Morgen Finanzminister Pierre für Haushalte und Unternehmen zu unter-
Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister nehmen und gezielt Investitionen anzuhe-
Etienne Schneider (LSAP) das nunmehr 19. ben. Damit habe man nicht zuletzt auf die
„Update" der betreffenden Dokumente vor, Empfehlungen von EU -Kommission und
die demnächst nach Brüssel gehen. Pierre Internationalem Währungsfonds reagiert
Gramegna holte weit aus und bilanzierte zu- das Wachstum mit Investitionen und Steu-
nächst viereinhalb Jahre Haushaltspolitik. ersenkungen zu stützen. „Allein die politi-
Er erinnerte daran, wie die Lage beim Re- sche Opposition zuhause fand das nicht
iierungswechsel Ende 2013 für 2015 und richtig und betreibt seit Jahren nichts ande-
2016 aussah: voraussichtlich Defizite von res als Schwarzmalerei", beklagte der Fi-
über einer Milliarde Euro beim Zentralstaat, nanzminister. Die Zahlen würden aller-
progressiver Wegfall von den Einnahmen dings für sich sprechen: das strukturelle Sal-
aus der E-Commerce-Mehrwertsteuer in do liegt bei +2,2 Prozent, weit über dem mit-
Höhe von insgesamt einer Milliarde, struktu- telfristigen Ziel von -0,5 Prozent, die Staats-
relles Saldo von -1,1 Prozent des Bruttoin- schuld tendiert prozentual zum Bruttoin-
landsprodukts, also deutlich unter dem mit- landsprodukt nach unten, Luxemburg stehe
telfristigen Ziel von Plus 0,5 Prozent, Unsi- nach wie vor auf der höchsten Stufe der in-
cherheiten durch den Wegfall des Bankge- ternationalen Kreditwürdigkeit, die Ver-
heimnisses, eine wachsende Staatsschuld. trauensindikatoren seien hoch.
Luxemburg auf der schwarzen Liste der
OECD was Steuertransparenz anbelangt. Rentenreform nicht dringlich
"Das war das Resultat der jahrelangen Strate- Das Land mit der zweitniedrigsten Staats-
gie meiner Vorgänger, jede Steuernische bis verschuldung in der EU sei deutlich krisen-
aufs letzte auszureizen und sich beim Thema resistenter als 2013 und habe zudem einen
Transparenz immer so lange wie möglich längst überfälligen Staatsfonds geschaffen,
nicht zu bewegen", prangerte Gramegna an, der mittlerweile mit 240 Millionen Euro do-
der außerdem darauf verwies, dass der Para- tiert ist. Vizepremier Etienne Schneider un-
digmenwechsel bei der E-Commerce TVA terstrich die weiteren Diversifizierungsbe-
bereits seit 2007 bekannt war, aber nichts mühungen der Wirtschaft und sparte nicht
passiert sei, um gegen zu steuern. mit Kritik an der EU -Kommission. Auch was
Das habe die neue Regierung dann ihre Empfehlung anbelangt, schnell eine wei-
schleunigst machen müssen. Unter ande- tere Rentenreform durchzuziehen. Es gebe
rem mit einem „Zukunftspak", mit dem Ziel, derzeit angesichts historisch hoher Reserven
die staatlichen Ausgaben unter Kontrolle zu keine Dringlichkeit dafür, hielten beide Mi-
bringen, ohne notwendige Investitionen in nister im Gegensatz zu CSV und ADR fest.
Personal und öffentliche Infrastrukturen Handlungsbedarf gebe es allerdings bei den
abzubremsen. Parallel habe die Regierung Bemühungen, die Schere zwischen Arm und
Reich weiter zu schließen.
•
8SCHNEIDER ZU ARCELORMITTAL/ILVA
„Unzeitgemäße europäische Konkurrenzpolitik”
Wirtschaftsminister Etienne Schneider will europäische Industrie- und Konkurrenzpolitik bei
einem nächsten europäischen Gipfel auf ihre Zeitmäßigkeit hinterfragen. Das sagte er am
Mittwochmorgen bei der Vorstellung der Aktualisierung des luxemburgischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts im Parlament vor dem Hintergrund des Kaufvorhabens des italienischen
Stahlkonzerns Ilva durch ArcelorMittal. Die EU -Kommission befürchtet, dass dadurch der
Wettbewerb auf dem Flachstahlmarkt beeinträchtigt wird. Die Prüfung der Fusion soll am 23.
Mai abgeschlossen werden. ArcelorMittal hat der EU -Kommission aber bereits ein
Veräußerungspaket unterbreitet, in dem auch der Verkauf des Werks in Düdelingen enthalten
ist. Dagegen hat sich Widerstand gebildet. Schneider, der am Dienstag die Gewerkschaften
OGBL und LCGB dazu traf, will auch gemeinsam mit Arbeitsminister Nicolas Schmit an
ArcelorMittal schreiben „um den Konzern auf seine Verantwortung für den Standort
Luxemburg aufmerksam zu machen". Dass die EU -Kommission in ihren Empfehlungen an
Luxemburg schreibe, in dem Land seien noch Hürden für Investitionen zu beseitigen und
andererseits ArcelorMittal zu Desinvestitionen zwinge und so womöglich den Verkauf des
Düdelinger Werks an einen russischen Konzern fördere, gegen den sie gleichzeitig Sanktionen
erhebt, erscheine ihm „völlig unverständlich". „Wir werden das mit unterschreiben", sagte
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zur oben genannten Initiative der Regierung. CLX
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de notre journaliste nistre sortant. Et une réduction des inves-
tissements serait néfaste dans un pays qui
David Marques ne cesse de courir derrière l'important re-
tard accumulé pendant des décennies.
Expéditif. La dernière déclaration sur
l'état de la Nation de la législature L'économie, qui a, elle aussi, repris des
aura duré à peine 45 minutes. Les criti- couleurs depuis fin 2013, risque d'en pâ-
ques n'ont pas tardé à fuser. L'absence de tir.
chapitres consacrés à la croissance et au Le véritable parent pauvre de cette dé-
logement - deux problématiques majeu- claration aura été le volet social. Xavier
res - a ainsi prêté à confusion. Bettel n'a-t-il pas entendu les mises en
En fin de compte, le Premier ministre garde lancées par la Chambre des salariés
s'est tenu à la lettre à l'intitulé officiel de et la Caritas, qui voient la cohésion so-
ce grand oral annuel : «Déclaration du ciale menacée? Le Premier ministre ré-
gouvernement sur la situation économi- pond sans sourciller que son gouverne-
que, sociale et financière du pays». Nulle ment a réussi à réduire l'écart entre riches
part, il n'est inscrit une obligation de li- et pauvres. Lui qui aime citer des chiffres
vrer des perspectives d'avenir. Une dose objectifs devrait cependant reconnaître
plus importante de visions aurait cepen- que les inégalités ne cessent de croître,
dant été souhaitable. Mais Xavier Bettel tout comme le risque de pauvreté.
s'est contenté de rendre froidement Disposer d'un triple A pour ses finances
compte de l'assainissement des finances est bien. Le triple A social, pourtant visé
publiques. Ce constat reste très contesté par le gouvernement sortant, reste lui
par les partis de l'opposition, CSV et ADR encore un leurre. S'il faut bien une vi-
en tête. Leurs leaders respectifs ne vont sion d'avenir, c'est celle d'offrir une pers-
pas manquer de le faire savoir au gouver- pective au quart des enfants qui, dans ce
nement. Mais vont-ils aussi présenter des riche Grand -Duché, grandissent sans
alternatives et des pistes pour dépenser pouvoir se payer des bonbons ou une ex-
moins? «Le statu quo n'est pas une op- cursion. Il est temps d'agir!
tion», martèle à juste titre le Premier mi-
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ben (Soziales, Arbeit, Gesundheit, ger. Der Wohnungsbau bleibe ein
öffentlicher Dienst). Das aber wichtiges Thema, über das noch
kümmerte den LSAP-Frakionschef oft diskutiert werde und an dem
wenig. noch intensiv gearbeitet werden
Die Reaktionen der Mehrheitsvertreter Er fand es ganz normal, sich auf müsse.
VON MICHELE GANTENBEIN Eugene Berger (DP) und Henri Kox einzelne The- Berger be-
Im Prinzip sind die Vertreter der (d& GK•ng) unisono hervor, dass menbereiche geisterte sich
Mehrheitsparteien voll des Lobes, das Land auf stabilen finanziellen zu beschrän- vor allem für
wenn der Premier seine Rede zur Füßen stehe (Berger); dass die Re- ken. die bildungs-
In seiner und familien-
Lage der Nation hält. Zu Anfang gierung, entgegen den Prognosen
der Legislaturperiode jedenfalls von CSV und ADR, das Land fi- Erklärung hob politischen
Maßnahmen,
war das so. Doch gestern schienen nanziell gut aufgestellt habe (Bo- der Premier
die die Regie-
selbst sie Mühe zu haben, sich für dry) und die Schulden zurückgin- vor allem die
liberalen Poli- rung in den
die Rede zu begeistern. gen (Kox).
tikbereiche vergangenen
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry ”Gute" Arbeit der Grünen viereinhalb Jahren umgesetzt hat.
war nicht gerade von Stolz ge- Henri Kox nutzte die Gelegenheit, positiv hervor:
Bildung, Kinderbetreuung, Familie Sie seien im Interesse aller Bür-
zeichnet, als er um auf die „gute" Arbeit der grü- und Finanzen. ger, meinte Berger. Mehr Zeit für
vor die Presse nen Regierungsvertreter hinzu-
trat, um die weisen. Man habe wichtige Ge- Dass die einst zur Priorität er- die Familie haben, sei im Übrigen
Rede zu kom- setze im Umwelt- und Natur- klärte Wohnungsbaupolitik - das ein Thema, an dem man auch in
Zukunft noch arbeiten wolle, so
mentieren. Er schutz auf den Weg gebracht und Ressort ist ebenfalls in liberaler
bezeichnete sie in der Mobilität habe ein Paradig- Hand - keine Erwähnung fand, der liberale Fraktionschef.
Kaum Zukunftsakzente
als unpole- menwechsel stattgefunden. Dank fanden weder Bodry noch Eugäne
Schließlich habe Anders als in den Jahren zuvor,
misch, sach- der Regierungsprogramme sei man Berger tragisch.
man erst vor wenigen Wochen im setzte der Premier in seiner Rede
lich und auf gut aufgestellt, die Herausforde-
Fakten basie- rungen der Zukunft anzugehen. Parlament eine ausführliche De- kaum Zukunftsakzente. Auch da-
rend. Das Prä- batte darüber gehabt, bei der auch für hatte Berger eine Erklärung:
Viele Themenfelder wurden in die Regierung sich geäußert habe, Man stehe eben am Ende einer Le-
dikat „gut" kam keinem Mehr- der Rede ausgeklammert, beson-
heitsvertreter über die Lippen. so der LSAP-Fraktionschef. Es ge- gislaturperiode.
ders in Bereichen, in denen die So-
Stattdessen hoben Alex Bodry, zialisten das Heft in der Hand ha- be keine Zauberformel, sagte Ber-
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dass es besser nicht sein könnte." -
de das war das einzig Angeneh-
Die Sorgen und die Probleme, me daran. Der Premier ist nach
die ganz, ganz viele Leute im Land dem Motto
haben, habe der Premie7r mit kei- verfahren:
Die Reaktionen der Oppositionsparteien nem Wort er- Wenn man
wähnt. Dass in schon nichts zu
VON ANNETTE WELSCH gen der Leute eingegangen wäre. sagen hat, soll
dieser Legisla-
-
Wie soll es anders sein die Rede Das Wohnen, die Mobilität im De- tur die Preise man das we-
wurde von den Oppositionspar- tail, die Gesundheitspolitik, die der Wohnun- nigstens kurz
teien kritisch beurteilt. Geradezu Alterspolitik oder die Pflegever- gen um 25 Pro- machen."
vernichtend fiel die Kritik von -
sicherung alles Fragen, die heute zent gestiegen Die wirklich
Claude Wiseler (CSV) aus, der die aktuell sind. Nichts davon war brisanten
Rede als „die schlechteste der letz- präsent." Der Premierminister ha-
sind, dass die
Verkehrssitu- Probleme des
ten Jahre" empfunden hat. „Ich ha- be einen blauen Himmel gemalt: ation so dra- Landes habe der Premier nicht
be mir nicht viel erwartet, aber das Alles was gut ist, war die Regie- matisch einmal ansatzweise angesprochen:
ge-
hier war noch schlimmer, weil ich rung und alles, was nicht gut ist, ir-
worden ist, wie noch nie, die Prob- Die Tatsache, dass das Armutsri-
inhaltlich so gar nichts gefunden gendein anderer. so hoch ist, wie noch nie und
lematik der Renten und wie die zu- siko
habe." Pers- "Eine Wahlrede" künftigen Generationen über- die steigenden sozialen Ungleich-
pektivlos und Für Gast Gibdryen (ADR) war die haupt noch Renten bekommen heiten trotz gigantischem Wachs-
visionslos sei Rede eine reine Wahlrede. „Wir sollen- all diese Probleme seien tum seien nicht erwähnt worden,
sie gewesen wissen alle, dass wir sechs Mona- nicht angesprochen worden. die Wohnungsproblematik auch
und man habe te vor den Parlamentswahlen sind „Wenn der Premier heute eine nicht.
auch nichts zu und ich habe mir erwartet, dass der „Die Bilanz der Regierung ist
Wahlrede halten wollte, war sie
den Heraus- Premier alles schönredet. Das hat hier ganz mager und es scheint
gut, aber die Lage der Nation ist
forderungen er brillant gemacht und sich und noch nicht einmal ein Hauch von
es bestimmt nicht", sagte Gib&
der Zukunft zu der Regierung über 40 Seiten auf Problembewusstsein bei der Re-
ryen.
hören bekom- die Schulter geklopft." Eigentlich gierung vorhanden zu sein", kriti-
men.
„Kein Problembewusstsein” sierte der Abgeordnete.
dürfte man in Luxemburg keinen
Tägliche Sorgen nicht präsent unzufriedenen Menschen mehr Ganz ähnlich klang es von Marc
„Ich habe auch nicht gesehen, dass finden, wenn man diese Rede ge- Baum (De Link): „Es war mit 40
der Premier auf die täglichen Sor- hört hat. „Alles ist so in Ordnung, Minuten eine historisch kurze Re-
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ALEX BODRY 1 LSAP ze verabschiedet werden, und in Sachen
Mobilität kam es zu einem Paradigmenwechsel. Es bleiben aber auch
„Der Staatsminister hat eine sachliche und
unpolemische Rede gehalten. Diese Rede noch eine Reihe von Herausforderungen, so zum Beispiel im Woh-
hat vor allem deutlich gemacht, dass all die nungsbereich und bei der Biodiversität, wo noch Hausaufgaben zu
Theorien von CSV und adr über eine schlech- erledigen bleiben. Nichtsdestotrotz ist die Regierung für die noch
verbleibenden Herausforderungen im allgemeinen gut aufgestellt, um
te Verwaltung der Staatsfinanzen angesichts
der letzten Zahlen jetzt wie eine Seifenblase zerplatzt sind. Es war diese in Angriff zu nehmen."
dann auch wichtig zu zeigen, dass diese Regierung fundamentale Ar- CLAUDE WISELER 1 csv
beit geleistet hat, aber es wurde auch deutlich gemacht, dass noch „Ich hatte mir nicht viel von dieser Rede erwar-
viele politische Baustellen offen sind. Vor allem was die strukturellen tet, und was ich heute gehört habe, das war
Probleme anbelangt, die ihren Ursprung alle ohne Ausnahme nicht in noch schlimmer. So hatte ich mir erhofft, dass
dieser Legislaturperiode haben." der Premier die großen Herausforderungen
EUGENE BERGER 1 DP für die Zukunft darstellen würde, mit Lösungs-
„Der Premier hat heute Bilanz gezogen, wie vorschlägen und Visionen, aber das war leider nicht der Fall. Auch ist der
es dem Land nach viereinhalb Jahren blau- Staatsminister heute nicht auf die alltäglichen Sorgen der Leute einange-
rot -grüne Koalition geht. So steht das Land -
gangen. Hier wurde ein blauer Himmel aufgezeichnet alles was gut war,
finanziell gesehen inzwischen wieder auf ge- dafür zeichnet diese Regierung, alles was nicht gut war, das war irgendein
sunden Füßen, was eine gute Basis für die anderer. Diese Erklärung zur Lage der Nation gehört zu den schlechtesten,
Zukunft darstelle. Auch hat er aufgezeigt, dass all die getroffenen Maß- die ich in den letzten Jahren gehört habe. Er war perspektiv- und visionslos."
nahmen im Interesse der Bürger waren, so zum Beispiel die Kinderbe- GAST GIBRYEN 1 ADR
treuung. Nicht zuletzt geht es hier darum, das Arbeits- und das Famili- „Wir wissen alle, dass in sechs Monaten Kam-
enleben besser miteinander zu verbinden. Auf das Wohnungsproblem merwahlen sind, was dann auch erklärt, dass
ist der Regierungschef heute nicht eingegangen, weil wir hierüber erst der Staatsminister heute alles schöngeredet
vor einigen Wochen stundenlang im Parlament diskutiert haben." hat. Hier wurde sich auf 40 Seiten selbst auf
HENRI KOX I ddi Grdng die Schulter geklopft. Wenn man diese Rede
„Diese Regierung hat ihre Hausaufgaben gehört hat, dann dürfte es eigentlich keinen unzufriedenen Menschen
gemacht. In puncto öffentliche Finanzen mehr in diesem Land geben. Es ist alles derart in Ordnung, besser
sind wir wieder gut aufgestellt. Im Umwelt- könnte es nicht sein. Sämtliche Probleme, die dieses Land dann doch
bereich konnten ganz viele wichtige Geset- hat, sind heute mit keinem Wort erwähnt worden. Alles ist in Butter.
14Wenn Bettel heute eine Wahlrede halten wollte, dann war sie gut, eine
Erklärung zur Lage der Nation war es aber nicht."
MARC BAUM 1 ddi Lönk
„Das war mit Sicherheit eine historisch kurze
Rede, die gerade einmal 45 Minuten gedau-
ert hat. Das war dann auch das einzig ange-
nehme an dieser Rede. Der Premier ist hier
nach dem Modell verfahren, dass, wenn man
schon nichts zu sagen habe, dann soll man dies wenigstens kurz hal-
ten. Die wirklich brisanten Probleme dieses Landes wurden nicht ein-
mal ansatzweise angeschnitten. Die Tatsache, dass das Armutsrisiko
so hoch ist wie nie zuvor, wurde nicht erwähnt, ebenso wenig wie die
Wohnungsproblematik, wo die Regierung nicht einmal ein Problembe-
wusstsein zu haben scheint."
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Xavier Bettel a prononcé hier son dernier discours sur l'état de la Nation de cette législature. Il a fait le
bilan, surtout, mais il a très peu évoqué l'avenir. Quant aux questions qui fâchent, elles ont été enterrées.
Le Premier ministre libéral a fait aux familles.
tout ce qu'il pouvait pour démontrer )Un déficit fortement
e le monde
que ce gouvernement a apporté ce
fameux vent de fraîcheur qu'il avait
promis à ses électeurs. Xavier Bettel
réduit pour 2017
«Si nous connaissons au-
)Tout
va mieux
a présenté des faits, comme à son jourd'hui de gros problèmes de Déjà lors du congrès des libé-
circulation ou une pénurie de lo-
habitude, et demandé de les analyser raux, dimanche, Corinne Cahen
avec objectivité. gements ce n'est pas parce que de avait largement dévelcippé le thème
nouvelles entreprises se sont im-
De notre journaliste de la flexibilité qui offre du temps
plantées au Luxembourg ces qua- aux gens, et le temps, c'est ce dont
Geneviève Montaigu tre dernières années et que d'au- ils auraient le plus besoin, selon elle.
Ce que personne ne pourra
contester, c'est que, effective-
ment, les discussions «sur la situa-
tres veulent en faire autant, mais
les racines de ces problèmes re-
montent à bien plus loin», souli-
Le Premier ministre n'a pas dit
mieux en indiquant vouloir mieux
concilier encore vie active et vie pri-
tion actuelle et le modèle de de- gne-t-il. Il rappelle au passage que le vée.
main» seront plus animées que d'or- Luxembourg a accueilli 100 000 Dans son discours, le Premier mi-
dinaire ces prochains jours. Le Pre- nouveaux habitants entre 2007 et nistre a beaucoup parlé des gens qui
mier ministre, bien à l'aise dans son 2017. Pour ce dernier état des lieux,
allaient mieux, comme le pays. Il a
costume de chef de gouvernement, Xavier Bettel souhaiterait que cha-
fallu attendre la page 38 sur un total
n'a pas changé de ton en cinq décla- cun reconnaisse qu'«objective- de 42, pour entendre l'expression
rations sur l'état de la Nation. Il a ment» tout va beaucoup mieux, à
«cohésion sociale». Alors que le Pre-
habitué les députés à son style dé- commencer par les finances publi-
ques. Dans la version écrite du dis- mier ministre se félicite d'avoir pu
pouillé de tout lyrisme, à dire les «réduire l'écart entre riches et
choses comme elles sont, du moins cours, quelques graphiques sont là
pour illustrer son propos : le premier pauvres», des institutions comme la
celles qu'il choisit parmi d'autres. Cuitas ou la Chambre des salariés
Ainsi, hier, pour ce dernier exer- qui saute aux yeux est le triple A
étalé sur une demi -page avec les lo- disent tout le contraire dans leurs
cice, il n'a pas dérogé à la règle. Il ne prises de position respectives
voulait pas enter dans les détails du gos des quatre grandes agences de
d'avant -discours sur l'état de la Na-
bilan gouvernemental, mais il a li- notation. Surtout, Xavier Bettel an-
nonce fièrement que pour l'année tion. C'est raté pour ceux qui s'at-
vré de larges pans de l'action de la tendaient à une réaction de Xavier
majorité, en développant surtout les 2017 le déficit de l'État central ne
s'élève plus qu'à 220 millions d'eu- Bettel.
thèmes chers aux libéraux, comme Le Premier ministre estime que
ros, soit 819 millions de moins que
l'éducation, la famille et les finan- prévu dans le budget. Tout en ayant dans ce domaine beaucoup a été fait
ces. Il en a laissé un peu pour les au- pour les ménages les plus modestes
assaini les finances publiques, le
tres quand même. qui ont été au centre des préoccupa-
gouvernement se targue d'avoir pu
Si le Luxembourg est en bonne tions lors de plusieurs réformes.
conserver un haut niveau d'investis-
santé, il n'est pas à l'abri de risques, sement. Comme le dit Xavier Bettel, Leur sort s'est amélioré, selon Xavier
prévient d'emblée et en substance le ce sont «des faits objectifs». Bettel.
Premier ministre. Mais il ne les a pas Le pays va mieux, selon le Premier Quant aux relations entre Luxem-
énumérés, évitant surtout le thème ministre, parce que ce gouverne- bourgeois et étrangers, entre élec-
des pensions qui s'invitera inévita- ment a su mener des réformes im- teurs et non -électeurs, pas un mot. Le
blement dans la campagne. Pas de portantes. Toute la politique éduca- Premier ministre défend le modèle
polémique, pas de sujets qui fâ- tive et familiale a été dépoussiérée et luxembourgeois du multilinguisme
chent. Idem pour le logement, à adaptée au goût du jour. C'est le et du multiculturalisme et menace
peine évoqué, perdu dans la liste des thème fétiche des libéraux et Xavier tous ceux qui voudraient le remettre
investissements pour 2018 qui s'élè- Bettel s'y attardera sans surprise. Il en cause.
vent à 2,4 milliards d'euros. «Des est question non seulement de l'of- L'avenir sera digital, bien évidem-
investissements pour l'avenir», fre scolaire qui s'est diversifiée, mais ment, cela transpire dans tout le dis-
explique Xavier Bettel en parlant aussi de la prise en charge des plus cours. Mais comment les richesses se-
des infrastructures, de la mobilité et petits (et en luxembourgeois, ce qui ront réparties dans le futur? Mystère.
du logement qui sont de lourds hé- semble essentiel), mais aussi du
ritages du passé. congé parental, qui offre du temps
16Encore des chiffres et un
débat marathon en perspective
La déclaration sur l'état de la
Nation, livrée hier par le Pre-
mier ministre libéral, Xavier Bet-
de réformes. Ces deux documents
concernent le semestre européen,
procédure mise en place par la
tel, n'a été qu'une première étape Commission européenne pour
pour dresser en ce mois d'avril le garder "à l'oeil l'évolution des fi-
bulletin de santé du pays. nances publiques.
Ce matin, le ministre des Finan- Après la présentation de cette
ces, Pierre Gramegna (DP), et le nouvelle ribambelle de chiffres, la
ministre de l'Économie, Etienne parole appartiendra aux députés.
Schneider (LSAP), vont prendre le La réplique du leader de l'opposi-
relais à la Chambre des députés tion, Claude Wiseler (CSV), est
pour la présentation du Pro- particulièrement attendue. Les
gramme de stabilité et de crois- débats se poursuivront jusqu'à
sance et le Programme national demain en fin de matinée.
e
L S ' ACTIONS DE L'OPPOSITION
«Une des plus mauvaises déclarations sur «II n'a rien fait d'autre que de
l'état de la Nation auxquelles j'ai assisté» se taper sur les épaules»
Claude Wiseler (chef de fraction du CSV) : «Je n'attendais Gast Gibéryen (ADR): «C'était formi-
pas grand-chose de cette déclaration sur l'état de la Na- dable! Non, plus sérieusement : on
tion. Et tant mieux, car en fin de compte, c'était encore est à six mois des législatives. Je pen-
pire qu'attendu. Au niveau du contenu, c'était néant. sais bien que le Premier ministre al-
J'avais pourtant pensé que les grands défis et les gran- lait profiter de l'occasion pour dres-
des perspectives seraient décrits, des propositions de so- ser la plus belle image possible de la
lutions émises et que des visions pour l'avenir de ce pays politique menée par ce gouverne-
seraient avancées. De plus, le Premier ministre n'a pas du tout évoqué les
ment. Il a réussi cette tâche avec brio. Il n'a rien fait
d'autre que de se taper sur les épaules. Si on se réfère à
soucis que les gens ont au quotidien : le logement, la mobilité, la politique
de santé ou encore l'assurance dépendance. Il s'agit de questions qui sont
cette déclaration, il ne devrait y avoir plus aucune per-
sonne malheureuse dans ce pays. Tout va pour le
d'actualité et qui nécessitent des solutions. Tout cela n'a pas été évoqué
mieux dans le meilleur des mondes possibles. Les sou-
par le Premier ministre. Il s'est contenté de dessiner un ciel bleu. Tout ce
cis et problèmes auxquels doivent faire face bon nom-
qui va bien, c'est le mérite de ce gouvernement. Tout ce qui est moins bon, bre de personnes n'ont pas du tout été évoqués. On n'a
c'est la faute à quelqu'un d'autre, mais on ne sait pas trop qui est visé.
rien entendu sur l'explosion des prix sur le marché du
C'était une des plus mauvaises déclarations sur l'état de la Nation aux-
logement. Ils ont augmenté de 25 % au cours de cette
quelles j'ai assisté ces dernières années. Le Premier ministre a clairement
législature, un record. Rien non plus sur les problèmes
raté ce rendez-vous, qui reste un moment important de la vie politique au
de mobilité, devenus dramatiques sur ces cinq derniè-
Luxembourg. Je compte bien le contrer lors de ma réplique en revenant res années. La problématique des pensions n'a pas été
notamment sur la croissance. Car si vous si voulez parler de croissance, du
évoquée non plus alors que l'on ne sait pas comment
développement, des perspectives d'avenir, il faut évoquer aussi un certain
les prochaines générations pourront encore toucher
nombre de sujets qui me paraissent évidents. Tout est lié, mais les consé-
une retraite digne de ce nom. C'était un bon discours
quences de cette croissance n'ont pas été mises sur la table par le Premier
de campagne, mais certainement pas une déclaration
ministre. Il s'agit pourtant d'un des défis majeurs pour les cinq à dix an-
sur l'état de la Nation.»
nées à venir.»
, -
«Les problèmes existentiels
logement n'a pas été évoquée non plus. Le bilan du
n'ont pas été thématisés» gouvernement sortant dans ces domaines est donc
Marc Baum (déi Lénk) : «Avec une très mauvais. C'est fortement regrettable. Si déjà on
durée de 45 minutes à peine, c'était n'a pas eu droit à des pistes, on aurait pu espérer une
un discours historiquement court. En prise de conscience, qui n'a cependant pas eu lieu.
même temps, c'était le seul aspect Je vais donc placer ma réplique sous le signe des iné-
agréable de cette déclaration. Le Pre- galités sociales, qui ne cessent de se creuser en dépit
mier ministre a opéré selon le prin- d'une croissance économique record. Cette croissance
cipe suivant : si je n'ai rien à dire, ne profite cependant plus à tout le monde. Tout au
mieux vaut faire court. Les problèmes existentiels que plus, c'est juste une partie qui en bénéficie. Ensuite se
connaît ce pays n'ont pas du tout été thématisés. Je pose toujours la question du modèle économique. On a
songe notamment au fait que le risque de pauvreté est évoqué une croissance qualitative, mais on semble
plus élevé que jamais auparavant. La problématique du continuer à miser sur une croissance quantitative.»
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