Landeshaushaltsplan 2023 - Einzelplan 01 - Thüringer Landtag - Thüringer Landtag
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Landeshaushaltsplan 2023 Einzelplan 01 - Thüringer Landtag
01 Thüringer Landtag
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort Einzelplan 01 5
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen 2023 7
Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel 2023 8
Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 2023 10
Kapitel 01 01 Landtag 11
Kapitel 01 04 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 27
Kapitel 01 05 Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 33
Kapitel 01 06 Bürgerbeauftragter 40
Kapitel 01 07 Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen 46
Stellenübersicht 2023 54
Stellenübersicht mit Ist-Besetzung 2023 55
Übersicht über befristet beschäftigte Bedienstete, die nicht auf regulären Planstellen/Stellen 56
bzw. Ersatzplanstellen geführt werden-4-
-5-
Vorwort
Aufgaben und Behördenaufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Der Einzelplan 01 weist die Einnahmen und Ausgaben des Landtags (Kapitel 01 01), des
Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Kapitel 01 04), des
Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit einer Zentralstelle in Erfurt und Außenstellen
in Gera und Suhl (Kapitel 01 05), des Bürgerbeauftragten (Kapitel 01 06) sowie des Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderungen (Kapitel 01 07) aus.
Rechtsstellung und Aufgaben des Landtags sind in der Verfassung des Freistaats Thüringen vom
25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745),
festgelegt. Im Einzelnen ist seine Organisation und Arbeitsweise nach Artikel 57 Abs. 5 der Verfassung
des Freistaats Thüringen in Verbindung mit dem Thüringer Geschäftsordnungsgesetz vom 19. Juli 1994
(GVBl. S. 911) in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
Neben dem Ältestenrat gibt es den Vorstand, eine Reihe von Fachausschüssen, den Petitionsausschuss,
die Parlamentarische Kontrollkommission, die G-10 Kommission sowie weitere – bei Bedarf zu bildende –
Gremien des Landtags.
Mit dem Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. März 1995 (GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. November 2021 (GVBl. S. 545), hat
der Landtag die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags geregelt.
Der Ältestenrat hat nach § 60 Abs. 7 ThürAbgG Ausführungsbestimmungen zum Thüringer
Abgeordnetengesetz erlassen.
Die Führung der Geschäfte des Landtags obliegt nach Artikel 57 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des
Freistaats Thüringen und § 4 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags der
Landtagspräsidentin/dem Landtagspräsidenten.
Die Präsidentin/der Präsident bedient sich zur Erledigung ihrer/seiner Aufgaben der Verwaltung des
Thüringer Landtags, die in einen Präsidialbereich und zwei Abteilungen (Juristischer Dienst,
Ausschussdienst sowie Zentrale Dienste) gegliedert ist.
Rechtsstellung und Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
sind mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO)
(ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, ber. L 314 S. 72, 2018 L 127 S. 2 und 2021 L 74 S. 35), dem
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229) und dem Thüringer
Transparenzgesetz (ThürTG) vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 373), die des Landesbeauftragten zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz (ThürAufarbBG) vom
3. Juli 2013 (GVBl. S. 158), geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 422), die des
Bürgerbeauftragten mit dem Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz (ThürBüBG) vom 15. Mai 2007 (GVBl.
S. 54), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 406, 415), und die des Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderungen mit dem Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) sowie zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG)
vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 303), geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (GVBl. S. 682),
geregelt.-6-
-7-
01 Thüringer Landtag Einzelplan
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben 2023
Zusammenfassung nach Hauptgruppen
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Einnahmen Angaben in EUR
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 139.308 99.900 101.500
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für 25.807
Investitionen
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
Gesamteinnahmen 165.115 99.900 101.500
Ausgaben Angaben in EUR
4 Personalausgaben 34.875.531 43.429.600 44.654.200
5 Sächliche Verwaltungsausgaben usw., Ausgaben für den Schuldendienst 6.694.592 8.353.300 9.941.700
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für 13.246.043 15.331.500 17.202.500
Investitionen
7 Baumaßnahmen
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und 718.383 2.357.700 5.084.600
Investitionsförderungsmaßnahmen
9 Besondere Finanzierungsausgaben
Gesamtausgaben 55.534.548 69.472.100 76.883.000
Überschuss(+)/Zuschuss(-) -55.369.433 -69.372.200 -76.781.500-8-
01 Thüringer Landtag Einzelplan
Haushaltsübersicht 2023
Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel
Einnahmen
Kapitel 0 1 2 3 4
Einnahmen aus Verwaltungs- Einnahmen aus Einnahmen aus Summe Personal-
Steuern und einnahmen, Zuweisungen Schuldenauf- ausgaben
steuerähnlichen Einnahmen aus und Zuschüssen nahmen, aus Einnahmen
Abgaben Schuldendienst mit Ausnahme Zuweisungen
und dgl. für Investitionen und Zuschüssen
für Investitionen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
1 2 3 4 5 6 7
0101 68.400 68.400 38.752.000
0104 30.500 30.500 3.372.700
0105 1.700 1.700 1.109.800
0106 900 900 705.200
0107 714.500
Summe 2023 101.500 101.500 44.654.200
Summe 2022 99.900 99.900 43.429.600
Vgl. zu 2022 +1.600 +1.600 +1.224.600-9-
01 Thüringer Landtag Einzelplan
Haushaltsübersicht 2023
Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel
Ausgaben
5 6 7 8 9 + Überschuss
Sächliche Ausgaben für Baumaßnahmen Sonstige Besondere Summe
Verwaltungs- Zuweisungen Ausgaben für Finanzierungs- - Zuschuss
ausgaben usw., und Zuschüsse Investitionen ausgaben Ausgaben
Ausgaben für mit Ausnahme und Investitions-
den für Investitionen förderungs-
Schuldendienst maßnahmen
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
8 9 10 11 12 13 14
7.990.200 16.802.500 2.916.300 66.461.000 -66.392.600
680.700 71.300 4.124.700 -4.094.200
409.100 200.000 35.000 1.753.900 -1.752.200
165.700 32.000 902.900 -902.000
696.000 200.000 2.030.000 3.640.500 -3.640.500
9.941.700 17.202.500 5.084.600 76.883.000 -76.781.500
8.353.300 15.331.500 2.357.700 69.472.100 -69.372.200
+1.588.400 +1.871.000 +2.726.900 +7.410.900 -7.409.300- 10 -
01 Thüringer Landtag Einzelplan
Haushaltsübersicht 2023
Verpflichtungsermächtigungen
Kap. Verpflich-
Bezeichnung tungs- durch die Verpflichtungsermächtigung
Titel ermächti- entstehende Rechtsverpflichtungen
gungen
2023 2024 2025 2026 2027 ff.
TEUR
1 2 3 4 5 6 7
0101 Landtag
81223 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Inland 190 190
0107 Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen
Titel aus Titelgruppe 010774
89374 Zuschüsse für Maßnahmen zur Herstellung der 500 500
Barrierefreiheit
Zusammen: 690 690- 11 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Einnahmen
.
HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
. . . .
112 02 011 Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder bei den . 0 0 0
Verwaltungsbehörden .
. .
Isteinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei Titel 526 01verwendet
werden. .
. . .
119 11 011 Einnahmen aus Übernahme von . 0 0 0
Schmerzensgeldansprüchen gem. ThürBG .
. .
.
. . .
119 31 013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 36.530 38.000 35.000
. .
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblatts sowie der Plenarprotokolle und der Drucksachen des
Thüringer Landtags.
.
. . .
119 41 011 Rückzahlung von Überzahlungen 34.202 0 0
. .
.
. . .
119 51 011 Vermischte Einnahmen 3.394 0 3.000
. .
Erläuterungen:
.
U.a. aus der Vermietung von Räumen an die Landtagsfraktionen.
. . .
124 02 011 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von . 25.140 30.400 30.400
Parkflächen .
. .
. .
Aus Titelgruppen 0 0 0
Summe HGr. 1: 99.266 68.400 68.400
.
HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
. . . .
235 05 011 Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach . 0 0 0
dem Altersteilzeitgesetz
.
. .
.
. . .
235 08 011 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit 0 0 0
. .
.
. . .
282 01 011 Sonstige Zuschüsse 0 0 0
. .
Isteinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei den Titeln 531 01
. werden.
(UT .0200 und UT 0300), 547 01 und 547 02 verwendet
Summe HGr. 2: 0 0 0- 12 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Titelgruppen
Einnahmen
.
TGr. 65 Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele 2030
Ist-Einnahmen dürfen für Mehrausgaben bei ATG 65 verwendet werden.
. . . .
119 65 332 Vermischte Einnahmen 0 0 0
. .
.
. . .
381 65 332 Zuführungen aus anderen Kapiteln des Landeshaushalts 0 0 0
. .
.
Nachrichtlich: Summe TGr. 65 0 0 0- 13 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Ausgaben
.
HGr. 4: Personalausgaben
. . . .
411 01 011 Aufwendungen für Abgeordnete 10.200.810 11.749.000 12.056.200
. .
Die Titel 411 01, 411 02 und 411 03 sind gegenseitig deckungsfähig.
Der Titel 411 01 ist zugunsten von Titel 686 02 einseitig
deckungsfähig.
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Grundentschädigung (§ 5 Abs. 1 ThürAbgG) 6.324.912 6.854.000 7.168.800
0200 Zusätzliche Entschädigung (§ 5 Abs. 2 ThürAbgG) 615.905 744.000 813.000
0300 Aufwandsentschädigung (§ 6 ThürAbgG) (einschließlich 2.874.253 3.236.000 3.182.800
Sachausstattungen)
0400 Aufwandsentschädigung für Bürogrundausstattung (§ 7 30.004 322.000 250.000
ThürAbgG)
0500 Aufwandsentschädigung in Form der Freifahrtberechtigung 14.670 30.000 30.000
bei der Inanspruchnahme der Deutschen Bahn AG (§ 9
ThürAbgG)
0600 Aufwandsentschädigung bei Dienstreisen; Reise- und 3.089 50.000 50.000
Übernachtungskosten (§ 10 ThürAbgG) sowie sonstige
Kosten aus Anlass von Reisen von Abgeordneten
0700 Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung und 337.977 513.000 561.600
Beihilfen (§ 20 ThürAbgG)
Summe 10.200.810 11.749.000 12.056.200
.
Nach Maßgabe des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung; zur Höhe der Entschädigungen
siehe Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags gemäß § 26 Abs. 3 ThürAbgG.
Zu UT 0400:
Gemäß Art. 1 Nr. 8 des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes vom 2. November
2021 (GVBl. S. 545) gilt in der 7. Legislaturperiode für jeden erstmals in den Landtag eingezogenen oder einziehenden
Abgeordneten für eine erstmalige Bürogrundausstattung ein Betrag in Höhe von 4.000 EUR und für jeden weiteren
Abgeordneten zur Erneuerung der Bürogrundausstattung ein Betrag in Höhe von 3.000 EUR (jeweils auf Nachweis und
unter Anrechnung bereits in Anspruch genommener .Zahlungen).
. . .
411 02 011 Aufwendungen für persönliche Mitarbeiter 5.144.013 6.655.000 6.876.600
. .
Die Titel 411 01, 411 02 und 411 03 sind gegenseitig deckungsfähig.
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Nach Maßgabe des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe des
geltenden Tarifvertrags-Länder veranschlagt für Aufwandsentschädigung für Aufwendungen für persönliche Mitarbeiter
von Abgeordneten (§ 7 ThürAbgG). .
. . .
411 03 011 Aufwendungen für ehemalige Abgeordnete 4.560.561 6.027.100 5.856.500
. .
Die Titel 411 01, 411 02 und 411 03 sind gegenseitig deckungsfähig.
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.- 14 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu
411 03 Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Versorgungsabfindungen / Unterstützungen (§§ 17, 21 134.787 854.100 505.000
ThürAbgG)
0200 Versorgungsleistungen an ehemalige Abgeordnete (§§ 11, 4.157.549 4.758.000 4.910.600
12, 13, 14, 16, 20, 60 Abs. 2 ThürAbgG)
0300 Hinterbliebenenversorgung (§§ 18, 19 ThürAbgG) 267.830 405.000 430.900
0400 Nachrufe 396 10.000 10.000
Summe 4.560.562 6.027.100 5.856.500
.
Nach Maßgabe des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung; zur Höhe der Entschädigungen
.
siehe Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags gemäß § 26 Abs. 3 ThürAbgG.
. . .
422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.968.310 5.499.100 5.835.600
. .
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Drei der neu ausgebrachten zusätzlichen Planstellen sind vorgesehen für den Juristischen Dienst,
Ausschussdienst/Wissenschaftlichen Dienst der Abteilung A, eine der neu ausgebrachten zusätzlichen Planstellen ist
vorgesehen für die Unterstützung der Maßnahmen "LT 2030".
Alle im Haushaltjahr freiwerdenden Planstellen sind ausschließlich zur Erfüllung von jenen Dienstaufgaben vorzusehen,
für die sie bis zum Freiwerden zur Verfügung standen.
Stellenplan
Bes.-Gr. 2022 2023
Feste Gehälter
B8 hD Direktor beim Landtag 1 1 .
B6 hD Ministerialdirigent 2 2 .
B3 hD Leitender Ministerialrat 5 5 kw: 2 kw mit .
Ausscheiden der
Stelleninhaber
Aufsteigende Gehälter
A16 hD Ministerialrat 14 14 .
A15 hD Regierungsdirektor 7 9 .
A14 hD Oberregierungsrat 13 15 .
A13 hD Regierungsrat 3 2 .
A13 gD Oberamtsrat 17 17 .
A12 gD Amtsrat 16 16 .
A11 gD Regierungsamtmann 5 5 .
A10 gD Regierungsoberinspektor 0 1 .
A9 gD Regierungsinspektor 2 2 .
A9 mD Amtsinspektor mit Amtszulage 1 1 .
Summe 86 90- 15 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu
422 01 Erläuterungen zu den Änderungen im Stellenplan:
Bes. Gr. Zu- Ab- Um- Um- Hebungen Senkungen Umbe-
Entg Gr. gänge gänge setzungen wandlungen nen-
nun-
gen
Zu- Ab- Zu- Ab- Zu- Ab- Zu- Ab-
gang gang gang gang gang gang gang gang
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Veränderungen in 2023
A15 hD 2
A14 hD 1
A14 hD 1 von A13 hD Regierungsrat
A13 hD -1 nach A14 hD Oberregierungsrat
A10 gD 1
Summen 4 0 0 0 0 0 1 -1 0 0 4
.
. . .
422 02 011 Mehrausgaben gemäß Thüringer Gesetz zur . 428.200
neu .
Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im.
.
Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und .
. .
versorgungsrechtlicher Vorschriften .
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Mehrausgaben im Einzelplan auf Grundlage des Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer
verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Vorschriften. .
. . .
427 01 011 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 570.450 1.201.700 892.800
. .
.
. . .
427 03 011 Beschäftigungsentgelte für Praktikantinnen und . 202 17.000 17.000
Praktikanten .
. .
Erläuterungen:
Veranschlagt für Beschäftigungsentgelte für Praktikantinnen und Praktikanten einschließlich der Kosten für die
Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres. .
. . .
427 08 011 Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von . 0 0 0
Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gem. §§ 260 ff. SGB III,. .
Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen nach §§ . .
272 ff. SGB III und Beschäftigung von behinderten
.
. .
Menschen .
. .
. . .
428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmer 5.682.827 6.275.700 6.729.300
. .
Die Erläuterungen sind verbindlich.
.
Erläuterungen:
Außertariflich erhalten Arbeitnehmer 2022 2023
in einer Stelle der Entg.Gr. ein Entgelt nach
*siehe Erläuterung 6 6
.
* Verwaltungsvorschrift „Außertarifliche Bezahlung der Beschäftigten im Vorzimmerdienst"
Die neu ausgebrachten zusätzlichen Stellen sind vorgesehen für den Juristischen Dienst,
Ausschussdienst/Wissenschaftlichen Dienst der Abteilung A.
Alle im Haushaltsjahr freiwerdenden Stellen sind ausschließlich zur Erfüllung von jenen Dienstaufgaben vorzusehen, für
die sie bis zum Freiwerden zur Verfügung standen.
Stellenübersicht
Entg.-Gr. 2022 2023
E 14 Tarifbeschäftigter 1 1 .- 16 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu E 13 Tarifbeschäftigter 2 3 .
428 01
E 12 Tarifbeschäftigter 3 4 .
E 11 Tarifbeschäftigter 7 11 .
E 10 Tarifbeschäftigter 1 0 .
E 9b Tarifbeschäftigter 17 15 .
E8 Tarifbeschäftigter 7 8 .
E7 Tarifbeschäftigter 1 3 .
E6 Tarifbeschäftigter 18 19 .
E5 Tarifbeschäftigter 9 8 .
E4 Tarifbeschäftigter 10 10 .
E2 Tarifbeschäftigter 2 2 .
Summe 78 84
Erläuterungen zu den Änderungen in der Stellenübersicht:
Bes. Gr. Zu- Ab- Um- Um- Hebungen Senkungen Umbe-
Entg Gr. gänge gänge setzungen wandlungen nen-
nun-
gen
Zu- Ab- Zu- Ab- Zu- Ab- Zu- Ab-
gang gang gang gang gang gang gang gang
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Veränderungen in 2023
E 13 1
E 12 1 von E 9b Tarifbeschäftigter
E 11 1 von E 9b Tarifbeschäftigter
E 11 1 von E 10 Tarifbeschäftigter
E 11 1
E 11 1
E 10 -1 nach E 11 Tarifbeschäftigter
E 9b -1 nach E 12 Tarifbeschäftigter
E 9b -1 nach E 11 Tarifbeschäftigter
E8 1 von E 5 Tarifbeschäftigter
E7 2
E6 1
E5 -1 nach E 8 Tarifbeschäftigter
Summen 6 0 0 0 0 0 4 -4 0 0 6
.
. . .
428 02 011 Entgelte der Auszubildenden 50.175 49.600 49.900
. .
Erläuterungen:
Veranschlagt für 3 Auszubildende. .
. . .
443 01 011 Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 0 5.000 5.000
. .
Erläuterungen:
.
Der Titel ist zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
. . .
453 01 011 Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter . 2.913 4.900 4.900
Bediensteter, Umzugskostenvergütungen
.
. .
. .
Summe HGr. 4: 30.180.261 37.484.100 38.752.000
.
HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben usw., Ausgaben für den Schuldendienst
. . . .
511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, . 598.789 794.800 974.900
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände .
. .- 17 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu
511 01 Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Geschäftsbedarf 205.756 116.200 216.000
0200 Bücher, Zeitschriften, digitale Medien 139.903 103.900 170.000
0300 Post- und Fernmeldedienst 62.455 86.900 93.900
0400 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, 166.985 429.400 432.400
sonstige Gebrauchsgegenstände
0500 Ausstattung Landtagsrestaurant 20.004 37.600 37.600
0600 Inserate, Stellenanzeigen 1.784 9.600 9.600
0700 Fahrgelder 497 400 500
0800 Dienstlicher Bewirtungsaufwand, Sitzungsgetränke 194 4.800 4.900
0900 Sachbezüge, Aufmerksamkeiten 1.212 6.000 6.000
1000 Geschäftsbedarf Repräsentationen 0 0 3.000
1100 Nachrufe 0 0 1.000
Summe 598.790 794.800 974.900
.
Zu UT 0200:
Für Fachbücher, Fachzeitschriften, Fortsetzungswerke sowie für digitale Medien und Datenbanken im Zuge des Ausbaus
digitaler Informationsangebote (Parlamentsbibliothek 2025).
Zu UT 0300:
Für Porto, Telefongebühren, einige Sonderleitungen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren.
Zu UT 0400:
Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 250.000 EUR enthalten.
Zu UT 0600:
Soweit nicht für Öffentlichkeitsarbeit (siehe Titel 531 01).
Zu UT 0700:
Fahrgelder, soweit nicht für Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (siehe Titel 527 01, 527 02 und
525 01).
Zu UT 0800:
Für Besuche und Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft oder Verbänden im Thüringer Landtag.
Zu UT 0900:
Gewähren von bloßen Aufmerksamkeiten im Sinne der Lohnsteuerrichtlinie R 19.6 in ihrer jeweils geltenden Fassung
i.V.m. § 19 Abs. 1 EStG gegenüber Abgeordneten des Thüringer Landtags und Beschäftigten der Landtagsverwaltung.
Zu UT 1000:
Veranschlagt für Geschäftsbedarfe, die im Zusammenhang mit der Repräsentationsfunktion der Präsidentin/des
Präsidenten entstehen.
Zu UT 1100:
Für Beschäftigte der Landtagsverwaltung.
.
. . .
511 02 011 Pressedokumentation 5.955 7.700 8.500
. .
.
. . .
514 01 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen 126.035 143.200 188.600
. .
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Haltung von Dienstfahrzeugen 123.656 142.000 185.000
0200 Dienst- und Schutzkleidung 2.379 1.200 3.600
0300 Verbrauchsmittel 0 0 0
0400 Sonstiges 0 0 0
Summe 126.035 143.200 188.600
. .
. . .
514 11 011 Medizinische Verbrauchsmaterialien 327 800 800- 18 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
. .
.
. . .
517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2.934.513 3.076.500 4.141.000
. .
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Heizstoffe 221.450 285.400 426.400
0200 Elektrizität (ohne Beheizung) 306.628 383.800 459.300
0300 Wassergeld 31.794 62.000 61.800
0400 Reinigung 536.529 437.900 610.500
0500 Grundbesitzabgaben 18.829 24.600 31.900
0600 Bewachungskosten 1.133.663 964.300 1.368.700
0700 Wartungskosten 554.876 782.800 992.600
0800 Bewirtschaftungskosten Landtagsrestaurant 130.744 135.700 189.800
Summe 2.934.513 3.076.500 4.141.000
.
In Betracht kommen
A. Landeseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 25.755 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und
Kellerräume
Anzahl: 1
Lage: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt
" Johann-Sebastian-Bach-Straße 1, Erfurt (Hochhaus)
B. Gemietete/gepachtete Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt 1.521 qm
Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume
Anzahl: 3
Lage: externe Archivräume im Sorbenweg 4, Erfurt (759 qm)
" externe Büroräume in der Friedrich-Ebert-Str. 63, Erfurt (469 qm)
" externe Büroräume in der Häßlerstr. 6, Erfurt (293 qm)
Einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für Räume, die von der Thüringer Staatskanzlei genutzt werden.
Zu UT 0800:
Für Bewirtschaftungskosten Landtagsrestaurant und.Ausbildungszuschuss.
. . .
518 01 011 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte 512.209 325.000 345.000
. .
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 für Grundstücke, Gebäude, Anlagen 329.576 138.000 138.000
0200 für Maschinen, Geräte und Kfz 182.633 187.000 207.000
Summe 512.209 325.000 345.000
.
Für die Anmietung externer Büro- und Archivräume, für das Leasing der Dienstfahrzeuge und für die Miete der Kopier-
bzw. Multifunktionsgeräte sowie der Kamera im Plenarsaal. Im Übrigen für die Miete von Präsentationstechnik für
ausgewählte Veranstaltungen.
.
Die Raummieten in den Objekten Friedrich-Ebert-Str. 63 und Häßlerstr. 6 unterliegen Indexanpassungen.
. . .
519 02 011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im . 16.807 25.000 25.000
Einzelfall bis 25.000 EUR .
. .
Erläuterungen:
. von Büroräumen.
Veranschlagt für Malerarbeiten und Instandsetzungen
. . .
525 01 011 Sachaufwand für Fortbildung 25.758 50.000 74.900
. .
.
. . .
526 01 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 53.578 10.000 15.000
. .- 19 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel 112
526 01 01 geleistet werden. .
. . .
526 02 011 Kosten für Sachverständige 73.941 95.000 152.100
. .
Erläuterungen:
Für Ausschuss-Anhörungen sowie für externe Sachverständige. Im Übrigen für externe Ingenieur- und
Steuerberatungsleistungen. .
. . .
527 01 011 Dienstreisen . 11.882 33.000 33.000
. .
. . .
527 02 011 Dienstreisen (Ausland) 0 7.000 7.000
. .
.
. . .
529 21 011 Verfügungsmittel 10.810 35.500 25.500
. .
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Verfügungsmittel Landtagspräsident/in 1.560 20.500 10.500
0200 Verfügungsmittel Vizepräsident/in 0 3.000 3.100
0300 Verfügungsmittel Vizepräsident/in 3.000 3.000 3.100
0400 Verfügungsmittel Vizepräsident/in 300 3.000 3.100
0500 Verfügungsmittel Vizepräsident/in 3.000 3.000 3.100
0600 Verfügungsmittel Vizepräsident/in 2.950 3.000 2.600
Summe 10.810 35.500 25.500
.
Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen und kleine Gastgeschenke. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu
belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Die Zahlung von Spenden bis zu einem Höchstbetrag von 300
Euro im Einzelfall (Kleinstspenden) ist zulässig. .
. . .
531 01 013 Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen und . 185.464 250.000 256.000
Veröffentlichungen .
. .
Mehrausgaben bei den Titeln 531 01 (UT 0200 und UT 0300), 547
01 und 547 02 dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel 282 01
geleistet werden.
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ThürLHO wird zugelassen, dass
Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen
ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden können.
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Amtliche Druckwerke 80.727 69.500 81.000
0200 Öffentlichkeitsarbeit 68.912 111.100 106.100
0300 Ausstellungen, Präsentationen 35.825 69.400 68.900
0400 Juniorwahlen 0 0 0
Summe 185.464 250.000 256.000
.
Zu UT 0100:
Insbesondere für das Gesetz- und Verordnungsblatt, die Plenarprotokolle sowie für den Jahresbericht des
Petitionsausschusses sowie für Broschüren mit Informationen zu den zugelassenen Volksbegehren.
Zu UT 0200:
Für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags, Pflege des Internetauftritts, Gestaltung und Druck von
Flyern, Merchandisingartikel.
Zu UT 0300:
Für die Durchführung von Ausstellungen und Präsentationen innerhalb und außerhalb des Landtagsgebäudes. Für
Wanderausstellungen des Thüringer Landtags und alternative Präsentationsformate (bspw. "Landtag on Tour" oder
.
"Forum Hobbykunst"). Für die Präsentation der Thüringenausstellung in neuer Form und den Thüringentag.- 20 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
. . .
537 02 011 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von . 39.085 74.000 50.000
Dienststellen .
. .
.
. . .
538 01 011 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 28.868 115.300 100.300
. .
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche über die Presse Monitoring GmbH (elektronischer Pressespiegel). Des
Weiteren zur Absicherung von Maßnahmen der Arbeitssicherheit und des Brandschutzes sowie für das behördliche
Gesundheitsmanagement.
.
. . .
538 02 011 Leistungen durch Dritte 37.877 96.700 100.400
. .
Erläuterungen:
Für den Einsatz von Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen und von Schreibkräften für die Plenar- und
. Besucherdienstes.
Ausschussprotokollierung sowie für freie Mitarbeiter des
. . .
538 10 011 Arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten 2.238 6.400 18.800
. .
Erläuterungen:
.
Auch für amtsärztliche Untersuchungen und G 25-Untersuchungen der Kraftfahrer.
. . .
539 01 011 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände, Gesellschaften 3.754 7.000 7.000
. .
Erläuterungen:
Mitgliedsbeiträge des Thüringer Landtags an die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V., an die Deutsche
Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., an die Vereinigung Partnerschaft der Parlamente - Deutsch-Amerikanische
Vereinigung der Länderparlamentarier e.V., an die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter e.V., an den Verband deutscher
Archivarinnen und Archivare e.V., an die Historische Kommission für Thüringen e.V. und an den Deutschen
Bibliotheksverband e.V. .
. . .
542 02 011 Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt 576 0 15.000
. .
.
. . .
547 01 011 Veranstaltungen des Landtags 394.488 196.700 177.700
. .
Mehrausgaben bei den Titeln 531 01 (UT 0200 und UT 0300), 547
01 und 547 02 dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel 282 01
geleistet werden.
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Aus diesen Mitteln ist der Aufwand des Landtags für Veranstaltungen (Aufwendungen für Plenartagungen, den
Ältestenrat, die Ausschüsse, auswärtige Sitzungen und Veranstaltungen in anderen Städten des Landes, Festakte,
Besuche von in- und ausländischen Parlamentariergruppen, Empfänge usw.) zu bestreiten. Im Übrigen für die Bewirtung
von Gästen in besonderen Fällen bis zur Höhe von 2.600,00 EUR; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Im Jahr
2023 stehen der 30. Jahrestag des Tags der Verfassung des Freistaates Thüringen sowie der 70. Jahrestag des 17. Juni
1953 an, die in einem herausgehobenen Rahmen gewürdigt werden sollen. Neben weiteren wiederkehrenden
Großveranstaltungen (bspw. Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, Tag der Deutschen Einheit, Jugend
debattiert) ist aus diesen Mitteln zudem der Aufwand für jüngere Veranstaltungsformate (bspw. ACHAVA Schülerforum,
Jugendparlament, Bürgerempfang, Landtag im Dialog, Girls‘ und Boys‘ Day, CSD sowie Verleihung des Bildungspreises)
zu bestreiten. Des Weiteren sind die Mittel für die Umsetzung neuer Formate (bspw. "Landtag vor Ort", "Nacht des
offenen Landtags") sowie für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem
.
Thüringer Landtag, der Universität Erfurt und der Mediengruppe Thüringen bestimmt.
. . .
547 02 013 Tag der offenen Tür des Landtags 0 115.000 157.000
. .
Mehrausgaben bei den Titeln 531 01 (UT 0200 und UT 0300), 547
01 und 547 02 dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel 282 01
geleistet werden. .
. . .
547 03 011 Landtagspräsidenten- und Landtagsdirektorenkonferenzen 0 0 0
. .
.
. . .
547 04 011 Kampagne Wahlbeteiligung 40.258 0 0
. .
.
. . .
547 05 011 Auslandskontakte und internationale Zusammenarbeit 340 12.500 12.500
. .
. .- 21 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Aus Titelgruppen 803.033 955.500 1.104.200
Summe HGr. 5: 5.906.585 6.432.600 7.990.200
.
HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
. . . .
632 01 011 Verwaltungskostenerstattung an Länder 3.271 3.500 3.500
. .
Erläuterungen:
. Länder.
Anteil an der Finanzierung des Parlamentsspiegels aller
. . .
681 04 291 Unterstützungen bei außergewöhnlichen Notständen 52.013 105.000 105.000
. .
Erläuterungen:
Geldleistungen in Härtefällen gemäß Entscheidung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags und des Thüringer
Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen.
.
. . .
681 11 011 Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen . 0 0 0
gem. ThürBG .
. .
.
. . .
684 01 011 Zuschüsse an die Fraktionen 12.621.029 14.203.000 15.784.000
. .
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels und deren
Verwendung unterliegt der Prüfung durch die Präsidentin/den
Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs.
Sofern sich aufgrund einer von der Planung abweichenden
Bemessungsgrundlage nach § 49 ThürAbgG und dem
Angemessenheitsbericht nach § 49 Abs. 2 Satz 3 ThürAbgG,
insbesondere wegen geänderter Anzahl der Abgeordneten, der im
Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen, ihres Oppositionsstatus
oder der Anzahl der vom Landtag gebildeten Ausschüsse oder
anderen parlamentarischen Gremien ein Mehrbedarf ergibt, dürfen
Mehrausgaben im dafür erforderlichen Umfang gegen Deckung bei
allen anderen Titeln des Einzelplans 01 geleistet werden.
Ist eine Deckung der Mehrausgaben nach dieser Bestimmung nicht
vollständig möglich, kann mit Einwilligung des für Finanzen
zuständigen Ministeriums für den darüber hinaus gehenden Teil der
Mehrausgaben eine Deckung in anderen Einzelplänen erbracht
werden.- 22 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu
684 01 Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Allgemeine Geldleistungen nach § 49 Abs. 1 und 2 sowie § 7.559.389 7.539.000 8.367.000
58 b Abs. 1 und 2 ThürAbgG
0200 Personalkostenzuschüsse 4.683.573 5.957.000 6.624.000
0300 Zuschüsse für IT-Infrastruktur 0 300.000 300.000
0400 Personalkostenzuschüsse für den Verfassungsausschuss 378.068 407.000 493.000
Summe 12.621.030 14.203.000 15.784.000
.
Zu UT 0100:
Veranschlagt auf der Grundlage des § 49 Abs. 1 und 2 sowie des § 58 b Abs. 1 und 2 ThürAbgG in der jeweils geltenden
Fassung und dem Angemessenheitsbericht nach § 49 Abs. 2 Satz 3 ThürAbgG vom 10. Juni 2022 - Drucksache 7/5671;
veranschlagt wird ein monatlicher Grundbetrag für Fraktionen von je 50.104,01 EUR und für Parlamentarische Gruppen
von je 25.052,01 EUR, ein monatlicher Zuschlag für 90 Abgeordnete von je 3.641,05 EUR sowie ein monatlicher
Oppositionsbonus für Fraktionen (25 v.H. des jeweiligen Grundbetrags) von je 12.526,00 EUR und Parlamentarische
Gruppen gemäß § 58 b Abs. 2 Nummer 3 ThürAbgG von je 6.263,00 EUR.
Zu UT 0200:
Veranschlagt auf der Grundlage des § 49 ThürAbgG und der Ausführungsbestimmungen zum Thüringer
Abgeordnetengesetz vom 2. April 1998 in der jeweils geltenden Fassung sowie der Beschlüsse des Ältestenrates über die
Anzahl und die Bewertung der zu finanzierenden Stellen für Fraktionsreferenten.
Des Weiteren werden beim Titel 428 01 die Haushaltsmittel für die persönlichen Fahrer der Fraktionsvorsitzenden
etatisiert. Diese Leistungen sind beim Landtag zu veranschlagen, weil die persönlichen Fahrer der Fraktionsvorsitzenden
auch zu Dienstverrichtungen bei der Landtagsverwaltung herangezogen werden.
Darüber hinaus werden für die Fraktionen nach § 49 Abs. 1 und 3 ThürAbgG in der jeweils geltenden Fassung
Sachleistungen zur Nutzung erbracht, die in den Hauptgruppen 5 und 8 mit veranschlagt werden. Zu den Sachleistungen
gehören z.B. Büroräume und die Kosten für deren Bewirtschaftung sowie Büromöbel, Telekommunikations-, Internet- und
EDV-Infrastruktur (u.a. Cluster für abgrenzbare virtuelle Server), Bibliotheks- und Archivnutzung; des Weiteren ein
Dienstfahrzeug je Fraktion zur Verfügung des Fraktionsvorsitzenden sowie Maßnahmen für Umräum- und
Transportarbeiten. .
. . .
684 03 019 Zahlungen an politische Parteien 545.182 660.000 660.000
. .
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Veranschlagt auf der Grundlage der im Rahmen der Parteienfinanzierung zu gewährenden staatlichen Teilfinanzierung
der politischen Parteien gemäß Viertem Abschnitt des Parteiengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie für
.
Zahlungen an Einzelbewerber gemäß § 69 des Thüringer Landeswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
. . .
684 05 011 Zahlungen im Ergebnis von Volksbegehren und . 0 0 60.000
Volksentscheid
.
. .
Erläuterungen:
Veranschlagt auf der Grundlage des § 29 Abs. 2 und 3 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag,
.
Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG) in der jeweils geltenden Fassung.
. . .
686 02 011 Zuschüsse an Besuchergruppen des Landtags 24.548 160.000 190.000
. .
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.
Der Titel 686 02 kann einseitig zu Lasten von Titel 411 01 verstärkt
werden.
Nach § 35 Abs. 2 ThürLHO wird zugelassen, dass Ausgaben im
Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden dürfen,
wenn an anderen Stellen des Landeshaushaltes Mittel für denselben
Zweck veranschlagt sind.- 23 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu
686 02 Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Besuchergruppen Landtag 3.096 28.800 37.600
0200 Besuchergruppen Abgeordnete 6.860 58.400 66.800
0300 Reisebeihilfen 2.819 23.700 27.400
0400 Schülergruppen 11.773 49.100 58.200
Summe 24.548 160.000 190.000
.
Aus diesem Titel sollen Zuschüsse an Besuchergruppen der Abgeordneten auf der Grundlage der Richtlinie vom
1. Januar 2020 sowie für den Besucherdienst der Landtagsverwaltung zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung
gegeben werden. Ebenso werden die Reisebeihilfen für Schülerfahrten zum Besuch des Landtags im Rahmen des
Programms "Jugend trifft Politik" bezuschusst. Die Neuregelung der Zuschussberechnung der Reisebeihilfen ist
berücksichtigt.
.
.
Summe HGr. 6: 13.246.043 15.131.500 16.802.500
.
HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
. . . .
811 01 011 Erwerb von Kraftfahrzeugen 0 0 0
. .
.
. . .
812 02 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und . 243.071 248.000 730.800
Ausrüstungsgegenständen, sonstigen .
. .
Gebrauchsgegenständen
. .
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Küchentechnik Landtagsrestaurant 0 0 220.000
0200 Konferenzanlagen 8.157 18.300 132.000
0300 Schließzylinder 0 54.800 54.800
0400 Weitere Maßnahmen und Beschaffungen 234.914 174.900 324.000
Summe 243.071 248.000 730.800
.
Zu UT 0300:
Für die Weiterführung der Umrüstung des Schließsystems im Abgeordnetengebäude.
Zu UT 0400:
U. a. für die Erneuerung der Wandverkleidung im Plenarsaal und die Erneuerung der Licht- und Jalousiesteuerung im
Hochhaus.
.
. . .
812 13 011 Erwerb von Fernmeldeanlagen . 10.000 10.000 0
. .
. . .
812 23 011 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Inland 6.420 7.000 317.000
. .
Verpflichtungsermächtigung:
2023
EUR
Betrag: 190.000
davon fällig:
2024 bis zu 190.000- 24 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
. Angaben in EUR
noch zu
812 23
zur Verpflichtungsermächtigung:
Haushaltsbelastungen nach Jahren:
Belast. d. HH - Durch die bis 2021 in Durch die 2022 Durch die 2023 Gesamtbelastung
Jahre Anspruch gen. VE ausgebrachte VE ausgebrachte VE (EUR)
(EUR) (EUR) (EUR)
1 2 3 4 5
2023
2024 190.000 190.000
2025
2026
2027 ff.
Summen 190.000 190.000
Erläuterungen:
Für die künstlerische Ausgestaltung des Landtagsgebäudes.
310.000 EUR sind vorgesehen für die Beschaffung und Einführung eines digitalen Abstimmsystems im Thüringer Landtag
und die Einführung und Realisierung eines erweiterten digitalen Vorgangsmanagementsystems für parlamentarische
Initiativen. .
.
Aus Titelgruppen 386.237 910.000 1.868.500
Summe HGr. 8: 645.728 1.175.000 2.916.300
.
HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben
. . . .
981 03 891 Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht 0 0 0
. .
Die Ist-Ausgaben sind innerhalb der Ausgaben der Hauptgruppe 4
einzusparen. .
.
Summe HGr. 9: 0 0 0- 25 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Titelgruppen
Ausgaben
.
TGr. 65 Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele 2030
Ausgaben bei Titelgruppe 65 dürfen bis zur Höhe von insgesamt 50.000 EUR aus Minderausgaben bei den Hauptgruppen
5 bis 8 des Einzelplans geleistet werden.
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei ETG 65 geleistet werden.
. . . .
538 65 332 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 0 0 0
. .
.
. . .
547 65 332 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben. 0 0 0
. .
. . .
812 65 332 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und . 0 0 0
Ausrüstungsgegenständen, sonstigen .
. .
Gebrauchsgegenständen .
. .
Nachrichtlich: Summe TGr. 65 0 0 0
.
TGr. 69 Ausgaben für Informationstechnik
. . . .
511 69 011 Geschäftsbedarf, Datenübertragung sowie Geräte, . 654.561 838.500 844.200
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, .
. .
Wartung
. .
Erläuterungen:
Der Titel umfasst alle EDV-Wartungsverträge wie beispielsweise Parlamentsdokumentation,
Abgeordneteninformationssystem, StarDiva, alle Websysteme sowie EDV-Infrastruktur (VMware, Storagesystem) und
weitere, Dienstleistungsbedarf beim zentralen Backup-System sowie für das VMware-Cluster, Ersatz- und
Ergänzungsbeschaffung von EDV-Technik, insbesondere für Bildschirmarbeitsplätze It. EU-Norm, Beschaffung von
Spezialsoftware, Software-Updates und Lizenzen. Für Wartungs-, Betreuungs- und Reparaturleistungen sowie für
EDV-Zubehör und Verbrauchsmaterialien. .
. . .
518 69 011 Mieten für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, . 72.471 35.000 178.000
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software
.
. .
Erläuterungen:
Umstellung der Lizenzpolitik diverser Softwarehersteller auf Mietmodelle. Dauerhaftes Streaming von Plenar- und
.
Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen, Miete von Cloudspeicher (Landtag Live).
. . .
538 69 011 Ausgaben für sonstige Dienstleistungen 76.001 82.000 82.000
. .
Erläuterungen:
.
Für den dpa-Dienst und die dpa-Diensterweiterung per E-Mail.
. . .
812 69 011 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, . 386.237 910.000 1.868.500
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software .
. .
Erstattungen dürfen in Abweichung vom Bruttonachweis von den
Ausgaben abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Aufgrund der massiven Kürzungen im Haushaltsjahr 2022 mussten verschiedene Projekte verschoben werden.
Veranschlagt für die dringend notwendige Erneuerung der restlichen (technologisch veralteten) aktiven Netzwerktechnik,
die teilweise Erneuerung des Rechenzentrums, das insbesondere den, von den Fraktionen mit genutzten, virtuellen
Cluster beherbergt. Erneuerung des Onlinediskussionsforums und Anpassung verschiedener Websysteme. Zudem soll
die Fortschreibung und Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes sowie die weitere Anpassung an empfohlene
BSI-Standards erfolgen. .
Nachrichtlich: Summe TGr. 69 1.189.270 1.865.500 2.972.700- 26 -
01 Thüringer Landtag
01 01 Landtag
Titel FZ Zweckbestimmung Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Abschluss
Einnahmen
.
HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus 99.266 68.400 68.400
Schuldendienst und dgl.
.
HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 0 0 0
mit Ausnahme für Investitionen
.
HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus 0 0 0
Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen
Gesamteinnahme 99.266 68.400 68.400
.
Ausgaben
.
HGr. 4: Personalausgaben 30.180.261 37.484.100 38.752.000
.
HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben usw., Ausgaben 5.906.585 6.432.600 7.990.200
für den Schuldendienst
.
HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 13.246.043 15.131.500 16.802.500
Ausnahme für Investitionen
.
HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und 645.728 1.175.000 2.916.300
Investitionsförderungsmaßnahmen
.
HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben 0 0 0
Gesamtausgabe 49.978.617 60.223.200 66.461.000
Überschuss (+) / Zuschuss (-) -49.879.351 -60.154.800 -66.392.600- 27 -
01 Thüringer Landtag
01 04 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Einnahmen
.
HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
. . . .
111 01 011 Gebühren, sonstige Entgelte 0 1.800 1.800
. .
Erläuterungen:
. durch den TLfDI.
Für Auskünfte des TLfDI und Schulungsveranstaltungen
. . .
112 01 011 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder 36.071 27.000 27.000
. .
Isteinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei Titel 526 01 verwendet
werden.
Erläuterungen:
Einnahmen aus Verwaltungskosten und Bußgeldern im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Tätigkeit des
TLfDI. .
. . .
119 31 013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 0 0 0
. .
Isteinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei Titel 531 01 verwendet
werden.
.
. . .
119 51 011 Vermischte Einnahmen 663 0 0
. .
.
. . .
124 02 011 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von . 1.426 1.300 1.700
Parkflächen
.
. .
. .
Summe HGr. 1: 38.160 30.100 30.500- 28 -
01 Thüringer Landtag
01 04 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
Ausgaben
.
HGr. 4: Personalausgaben
. . . .
412 02 011 Entschädigung ehrenamtlich Tätiger 0 0 0
. .
Erläuterungen:
Reisekostenvergütungen für die Mitglieder des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die
.
Informationsfreiheit (§ 12 Thüringer Datenschutzgesetz).
. . .
421 01 011 Amtsbezüge des Landesbeauftragten 127.099 135.800 136.400
. .
.
. . .
422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 1.052.829 1.479.300 1.485.000
. .
Stellenplan
Bes.-Gr. 2022 2023
Feste Gehälter
B3 hD Leitender Ministerialrat 1 1 .
Aufsteigende Gehälter
A16 hD Ministerialrat 3 3 .
A15 hD Regierungsdirektor 5 5 .
A14 hD Oberregierungsrat 4 4 .
A13 hD Regierungsrat 5 5 .
A13 gD Oberamtsrat 1 1 .
A12 gD Amtsrat 3 3 .
A10 gD Regierungsoberinspektor 1 1 .
Summe 23 23
.
. . .
427 01 011 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 237.719 254.700 262.400
. .
.
. . .
427 03 011 Beschäftigungsentgelte für Praktikantinnen und . 0 2.500 2.500
Praktikanten .
. .
.
. . .
428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmer 1.391.849 1.479.200 1.486.400
. .
Stellenübersicht
Entg.-Gr. 2022 2023
E 14 Tarifbeschäftigter 2 2 .
E 13 Tarifbeschäftigter 2 2 .
E 11 Tarifbeschäftigter 1 1 .
E 10 Tarifbeschäftigter 1 1 .
E 9b Tarifbeschäftigter 2 2 .
E8 Tarifbeschäftigter 1 1 .
E6 Tarifbeschäftigter 2 2 .
Summe 11 11
.
. . .
453 01 011 Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter . 0 0 0
Bediensteter, Umzugskostenvergütungen
.
. .
. .
Summe HGr. 4: 2.809.496 3.351.500 3.372.700
.
HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben usw., Ausgaben für den Schuldendienst
.- 29 -
01 Thüringer Landtag
01 04 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
. . .
511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, . 47.102 83.200 57.800
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände .
. .
Erläuterungen:
Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Untertitel EUR EUR EUR
0000 Zuweisung 0 0 0
0100 Geschäftsbedarf 5.459 11.000 6.700
0200 Bücher, Zeitschriften 19.906 27.000 20.100
0300 Post- und Fernmeldedienst 9.097 15.000 9.700
0400 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, 7.381 25.000 18.600
sonstige Gebrauchsgegenstände
0500 Sonstiges 132 2.400 700
0600 Inserate, Stellenanzeigen 5.128 2.800 2.000
Summe 47.103 83.200 57.800
.
Zu UT 0200:
Einschließlich Fortführung "Datenbank-Beck-Online" (mehrere Module).
Zu UT 0400:
Für Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 5.000 EUR enthalten. Im Übrigen für neue
Dienstzimmerausstattungen und Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Erfordernisse.
Zu UT 0600:
Soweit nicht für Öffentlichkeitsarbeit (siehe Titel 531 .01).
. . .
517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 74.438 120.000 126.000
. .
Erläuterungen:
In Betracht kommen
A. Landeseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 0 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und
Kellerräume
Anzahl: -
Lage: -
B. Gemietete/gepachtete Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt 1.176 qm
Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume
Anzahl: 1
Lage: Häßlerstr. 8, Erfurt
Veranschlagt für die Betriebskosten der Räume und technischen Anlagen. Dauerhaft mehr wegen zusätzlicher
Büroräume. .
. . .
518 01 011 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte 164.042 290.000 301.000
. .
Erläuterungen:
Für die Miete der Büroräume sowie Brand-, Einbruchs- und Überfallmeldeanlage in den Objekten Häßlerstr. 8, Erfurt; die
.
Raummiete unterliegt einer Indexanpassung. Zudem für Leasing von Bürogeräten (18.000 EUR).
. . .
525 01 011 Sachaufwand für Fortbildung . 2.233 30.000 30.000
. .
. . .
526 01 011 Ausgaben für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche . 251 10.000 5.000
Kosten
.
. .
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel 112
01 geleistet werden.
.
. . .
527 01 011 Dienstreisen 895 24.000 14.000
. .
.
. . .
527 02 011 Dienstreisen (Ausland) 0 4.500 4.500
. .
Erläuterungen:
.
Für die Teilnahme an internationalen Datenschutzkonferenzen.
. . .
531 01 013 Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen und 8.986 63.500 38.500- 30 -
01 Thüringer Landtag
01 04 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Titel FZ Zweckbestimmung . Ist 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
Angaben in EUR
. .
Veröffentlichungen
. .
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel
119 31 geleistet werden.
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ThürLHO wird zugelassen, dass
Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen
ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Für Aufgaben des TLfDI gemäß Art. 57 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO, § 6 Abs. 2 Ziff. 2, 4 ThürDSG:
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des TLfDI (Gestaltung und Druck von Informationsmaterial, wie Folder und
TLfDI-Broschüren), Maßnahmen zur Medienkompetenz ("Kooperationsvereinbarung zur nachhaltigen Weiterentwicklung
von Medienkompetenz in Thüringen", Kooperationsverträge mit dem ThILLM und der Verbraucherzentrale Thüringen), die
Pflege und Wartung der Homepage des TLfDI inkl. Überarbeitungen, die jährlichen Tätigkeitsberichte des TLfDI im
öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich (Art. 59 DS-GVO) sowie den Tätigkeitsbericht des
Informationsfreiheitsbeauftragten (§ 19 Abs. 3 ThürTG).
Im Übrigen auch für außergewöhnliche Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen bis zur Höhe von
400 EUR; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. .
. . .
537 02 011 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von . 0 10.000 10.000
Dienststellen .
. .
.
. . .
538 01 011 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 96 500 500
. .
Erläuterungen:
Für amtsärztliche Untersuchungen u. ä. .
. . .
538 02 011 Leistungen durch Dritte 0 5.000 5.000
. .
Erläuterungen:
Für den Einsatz externer Schreibkräfte während der Tätigkeitsberichterstellung sowie für Übersetzungstätigkeiten von
Stellungnahmen des TLfDI. .
. . .
542 02 011 Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt . 0 0 1.000
. .
. . .
547 01 013 Veranstaltungen des Landesbeauftragten 1.710 36.000 26.000
. .
Erläuterungen:
Für die Durchführung von Datenschutzforen, Tagungen, Seminaren, des Europäischen Datenschutztages, des Virtuellen
Datenschutzbüros, der Ausrichtung der Arbeitskreise "Datenschutz-/Medienkompetenz" sowie "Schulen und
Bildungseinrichtungen", der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie weiterer
Veranstaltungen. Im Übrigen für die Bewirtung von Gästen (z.B. Beirat) und für außergewöhnliche Ausgaben aus
dienstlicher . Höhe von 800 EUR; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen.
Veranlassung in besonderen Fällen bis zur
.
Aus Titelgruppen 23.257 67.300 61.400
Summe HGr. 5: 323.010 744.000 680.700
.
HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
. . . .
812 02 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und . 0 40.000 30.000
Ausrüstungsgegenständen, sonstigen .
. .
Gebrauchsgegenständen .
. . .
Aus Titelgruppen 36.009 60.700 41.300
Summe HGr. 8: 36.009 100.700 71.300Sie können auch lesen
